Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles

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       Wochenschau
       
       BOTSCHAFTSBESETZUNGEN AUF DEM BODEN DES GRUNDGESETZES
       in den Hauptstädten der CSSR, Polens, Ungarns und Rumäniens blei-
       ben bis auf weiteres integrierter Bestandteil der BRD-Ostpolitik.
       Programmatisch formuliert  hat dies Minister Windelen (CDU): "Die
       Bundesregierung   e r m u t i g t   niemanden zum  Verlassen  der
       DDR. Sie  r e s p e k t i e r t  aber den Wunsch jedes Deutschen,
       sich dort  niederzulassen, wo  er nach eigener Entscheidung leben
       will." Daraus  folgt die Praxis der BRD-Regierung, keinen der von
       ihr als  Rechtssubjekt reklamierten  deutschen Menschen, die sich
       in einem exterritorialen Gebäude hausordnungswidrig niederlassen,
       einfach rauszuschmeißen,  sondern ihnen  ganz im Gegenteil vollen
       politischen und Rechtsschutz zukommen zu lassen.  J e d e r  Bot-
       schaftsflüchtling  wird   so  zum     d i p l o m a t i s c h e n
       P r o b l e m f a l l   und "belastet  die Beziehungen  zur DDR".
       Daß dabei  hauptseitig die  DDR belastet  wird, verdeutlichen die
       Bonner Forderungen  an sie  zur "Lösung des Problems": Der "beste
       Weg, auf  dem die DDR den Ausreisedruck und die daraus entstehen-
       den Unzuträglichkeiten verringern könne, bestehe in einem Gesetz,
       mit dem  die DDR-Deutschen eine  P e r s p e k t i v e  bekämen".
       Bonn versichert  durch seinen  Staatssekretär Rehlinger ausdrück-
       lich, daß  "keinerlei Druck  auf die  Flüchtlinge zur Rückkehr in
       die DDR  ausgeübt wird", und verstärkt statt dessen den Druck auf
       die DDR,  sie solle für eine "humane Lösung" sorgen. So sorgt je-
       der DDR-Rückkehrer  mit zugesicherter  Straffreiheit und Aussicht
       auf Ausreisegenehmigung  dafür, die "deutsche Frage offen zu hal-
       ten": Die  diplomatischen Vertretungen der BRD  m i ß a c h t e n
       die Souveränität  der DDR  über ihre Bürger, und die Bundesregie-
       rung verhandelt "diskret" mit der DDR über Formen, mit denen Ost-
       berlin das auch noch de facto  a n e r k e n n e n  soll.
       

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