Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles

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       Wochenschau
       
       DIE INNERDEUTSCHEN BEZIEHUNGEN BELASTET
       momentan die  Praxis der  DDR-Staatsorgane, ihre  Untertanen beim
       Betreten der  "Ständigen Vertretung  Bonns in  Ostberlin" zu kon-
       trollieren und fotografieren.
       Dieser Akt  "lückenloser Kontrolle"  dient nach  offizieller Aus-
       kunft des  Bundesministers für  innerdeutsche Beziehungen, Winde-
       len, der  "Erzeugung einer psychologischen Druckkulisse", die die
       bundesdeutsche Vertretung  von ihrer  humanitären Aufgabe abhält,
       den unterdrückten DDR-Bürgern "Hilfe und Beistand" zu leisten.
       In der Tat, wieder mal ein gelungenes Stück politischer Hetze! Wo
       hierzulande weitaus  geringere Anlässe  als das Betreten der Bot-
       schaft eines  als feindlich  eingestuften Staates  die Gewalt  in
       Form des  Verfassungsschutzes auf  den Plan  ruft und  der  bloße
       V e r d a c h t   staatsfeindlicher Umtriebe  und Gedanken minde-
       stens die  Eintragung in den Zentralcomputer garantiert, wird der
       DDR dieser  Umgang mit  ihren eigenen Bürgern bestritten. Was der
       Demokratie  recht   und  billig   ist,  steht   einem   östlichen
       "Unrechtssystem" schließlich  noch lange nicht zu. Für diese Bot-
       schaft ist  dem Sprecher der Bundesregierung keine noch so offen-
       sichtliche Heuchelei zu blöd:
       
       Sudhoff: "Offenbar wollen die DDR-Behörden nicht nur Besucher ab-
       schrecken, sondern auch verhindern, daß DDR-Bürger in die Vertre-
       tung flüchten,  und durch  die Weigerung sie wieder zu verlassen,
       ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen versuchen."
       
       Ist schon komisch! Wie tönte es neulich erst quer durch die Frak-
       tionen, als  die Stoph-Nichte und andere auf diese Weise rüberma-
       chen wollten:  "So geht's nicht. Das ist Nötigung von Staatsorga-
       nen und  Mißbrauch der Aufgabe der Ständigen Vertretung. Wenn ihr
       unbedingt rüberwollt,  dann habt ihr das gefälligst bei euren zu-
       ständigen Behörden zu beantragen."
       Und jetzt?
       
       Die Bundesregierung:  "Die Behinderungen stellen einen sehr ernst
       zu nehmenden Vorgang dar." "... wird darauf hingewiesen, daß eine
       fortdauernde Beeinträchtigung  des  innerdeutschen  Verhältnisses
       durch das  Vorgehen der  DDR den  geplanten Besuch  des DDR-Staa-
       tratsvorsitzenden Honecker gefährde."
       "Wir bestehen  darauf, daß der Wortlaut und der Geist der Verein-
       barungen über die Ständige Vertretung realisiert worden kann."
       "Wir nehmen die Zugangsbehinderung nicht hin."
       
       Die Bedeutung,  daß durch  die laufende  Ausreisewelle  zu  viele
       rüberkommen,  die   hier  kaum  unterkommen  (Warnung  vor  einer
       "Entvölkerung der  DDR") und doch lieber drüben dem Staat auf den
       Wecker fallen  sollten; der  Realismus, auch in den deutsch-deut-
       schen Beziehungen, nicht eine Praxis einreißen zu lassen, mit der
       DDR-Bürger sich  nicht an  die politischen Regeln halten, sondern
       einfach die Ständige Vertretung bevölkern - das hindert natürlich
       nicht daran,  da, wo  die DDR  ihre Bürger ganz normal unter Kon-
       trolle hält,  von einem  unerhörten Vorgang  zu reden und mit dem
       Hinweis auf  die so  gestörten innerdeutschen Beziehungen politi-
       schen Druck  auf die  DDR auszuüben. Um die Menschen geht's dabei
       sowieso nicht, wie man sieht.

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