Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Bremer Hochschulzeitung, 18.09.1984
Nach den östlichen Besuchsabsagen:
BONN STROTZT VOR UNSCHULD - UND SIEGESGEWISSHEIT!
Bis vor zwei Wochen war aus Bonn allenthalben zu hören: Der
Honecker-Besuch in der BRD - ein Meilenstein auf dem Weg, ein
"besseres" Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten her-
zustellen, zum "Wohle der Menschen" (vor allem in Deutsch-
land/Ost) versteht sich; ein untrüglicher Beweis dafür, daß von
einer "Eiszeit" in den Ost-West-Beziehungen nach der Stationie-
rung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland/West überhaupt
nicht die Rede sein kann (schließlich hatte sich auch noch Herr
Schiwkow aus Bulgarien in Bonn angesagt); eine eindrucksvolle Be-
stätigung der Bonner Linie, daß trotz der "ungünstigen Großwet-
terlage" "gerne Gesprächsfäden" wieder geknüpft werden müssen und
geknüpft werden können usw. usf. Und jetzt nach den Absagen aus
Ostberlin und Sofia? Ist in Bonn jetzt Zerknirschung zu spüren,
weil damit all die schönen "Hoffnungen" einen Dämpfer erhalten
haben? Ist der Bundeskanzler geknickt, weil seine auf Frieden und
Ausgleich gerichtete Ost- und Deutschlandpolitik einen Rückschlag
erlitten hat? Nichts dergleichen! Im Gegenteil:
"Unsere Deutschlandpolitik war und ist erfolgreich"
verkündete der Kanzler letzte Woche vor dem Hohen Hause in Bonn.
Und das Dumme ist, daß der Erfolg, den die Bundesregierung im
Auge hat, mit den Besuchsabsagen tatsächlich nicht in Frage ge-
stellt ist. Und dieser Erfolg hat eben mit den wohlklingenden Ti-
teln - Dialog, gute Nachbarschaft, Ausgleich, Reden ist besser
als... -, die sich die bundesdeutsche Diplomatie so gerne an die
Brust heftet, rein gar nichts zu tun.
Das merkt man schon daran, mit welchen diplomatischen Unver-
schämtheiten Herr Honecker ein Vierteljahr lang eingeladen wurde.
Du darfst kommen, hieß es großzügig in Bonn, aber mach dir gefäl-
ligst klar,
- daß du für uns gar kein richtiger Staatsmann bist, sondern ein
russischer Satellit, während wir ja bekanntlich fest im westli-
chen Bündnis verankert sind, aber natürlich in aller Freiheit.
- daß wir von unserem Anspruch, daß dein Volk und dein Territo-
rium eigentlich von uns regiert gehören, kein bißchen abrücken;
schließlich haben wir diesen Anspruch nicht umsonst extra in un-
ser Grundgesetz hineingeschrieben...
- daß wir mit dir über alles reden, aber natürlich nicht über
das, was dich - wie wir wissen! - besonders drückt: die Frage der
Anerkennung einer eigenen DDR-Staatbürgerschaft; normale zwi-
schenstaatliche Beziehungen mit respektierten Grenzen und regulä-
ren Botschaften; und schon gar nicht über die Bedrohung, die wir
mit den neuen Mittelstreckenraketen auf unserem Boden gegen dich
und deinen Block in die Welt gesetzt haben - das geht dich gar
nichts an, du Vasall! Beschwer dich darüber zuerst einmal bei
deinem Großen Bruder!
- daß wir dich nach unseren Gesetzen - wir sind nämlich ein
Rechtsstaat - eigentlich einsperren müßten, wenn du rübermachst,
weil du mit deinem unerwünschten Staatsgebilde einen bundesdeut-
schen Straftatbestand erfüllst.
- daß wir dir nur deshalb Haftverschonung gewähren, dich also für
ein paar Tage begnadigen, weil wir deinen "Arbeitsbesuch" bei uns
ganz für unsere Absichten auszuschlachten gedenken, indem wir
dich gegen deine Führungsmacht ausspielen: Während die Russen
darauf bestehen, daß die Raketenstationierung rückgängig gemacht
werden muß, wenn die Ost-West-Beziehungen nicht leiden sollen,
trittst du - der russische Satellit wohlgemerkt! - in Bonn
(pardon: in Bad Kreuznach natürlich) an und hilfst uns g e g e n
deine Großmacht demonstrieren, wie gut unsere Raketen mit dem
friedlichen Erpressungsgeschäft zusammengehen, das wir seit Be-
ginn der Entspannungsphase so erfolgreich gegen euren Block be-
treiben. Wenn das kein Beweis ist, wie sehr die Russen im Unrecht
sind, wenn sie die zweite gegen sie aufgestellte strategische Ra-
ketenfront weghaben wollen!
Wie "wir" die östlichen Absagen bewältigen
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Na klar, das wäre ein Triumph für Kohl und Co. gewesen, wenn der
DDR-Staatsratsvorsitzende zu diesen Bedingungen angereist wäre
und obendrein auch noch ein paar politische Zugeständnisse in
Aussicht gestellt hätte, die "Durchlässigkeit" der "widernatür-
lichen" deutsch-deutschen Grenze betreffend.
Bloß: Woher kommt die demonstrative Gelassenheit, die die Herr-
schaften in Bonn nach der Rücknahme der östlichen Besuchsvorhaben
an den Tag gelegt haben? In geradezu unverschämter Selbstgerech-
tigkeit haben sie über die "Hintergründe" spekuliert und dabei
die folgenden für diese ganz und gar "nicht akzeptablen" (Kohl)
Entscheidungen ausfindig gemacht:
1. Honecker und Schiwkow haben abgesagt. Na also! "Konzertierte
Aktion" (Dregger) - Urheber: Eindeutig Moskau! Haben wir nicht
immer gesagt, daß die Russen ganz Osteuropa knechten?! Merke:
Wenn sich der Nationalismus der osteuropäischen Staaten nicht
ganz so reibungslos für "unsere" Spaltungsmanöver im feindlichen
Block verwenden läßt, dann kann von einem eigenen nationalen In-
teresse bei den Moskauer Bündnispartnern natürlich nicht die Rede
sein. Dabei haben die Staatsführungen aus der DDR und Bulgarien
nichts anderes getan, als sich sicher nicht ohne entsprechende
sowjetische Gedächtnisstützen - daran zu erinnern, daß der Be-
stand i h r e r Souveränität auf dem östlichen Militärbündnis
gründet - so blöd sind die auch nicht, daß sie nicht wüßten, daß
sie ohne die sowjetische Militärmacht schon längst vom Westen
eingemeindet wären... Aber "Selbständigkeit" kann der freie We-
sten denen eben nur zubilligen, wenn sie sich der erpresserischen
Einflußnahme Marke West bedingungslos beugen! Dann und nur dann
haben sie eine Souveränität, die zu respektieren ist - von Mos-
kau, versteht sich!
2. Honecker und Schiwkow haben ihre Absage mit dem Hinweis auf
die "gesamtpolitischen Umstände" (Kohl) begründet. Na also! Wer
will da noch uns, den Politikern der BRD, irgendeinen Vorwurf
machen?! An uns kann es doch gar nicht gelegen haben, die
Einladung besteht weiter, natürlich zu unseren Bedingungen
(s.o.). Und für die "Großwetterlage" können wir überhaupt nichts
- wir haben bei uns "bloß" neue amerikanische Atomraketen
hingestellt und damit endlich "gleiche Sicherheit" (Genscher) mit
der Sowjetunion hergestellt. Und das steht der BRD doch wohl zu,
sich in puncto "Sicherheit" ganz separat gleich mit der
"übermächtigen" Führungsmacht des gegnerischen Blocks zu
vergleichen, oder?!
3. Ceausescu kommt. Na bitte! Es geht doch. Wenn das kein Erfolg
unserer mit allen Mitteln betriebenen Auflösungspolitik dem Ost-
block gegenüber ist! Ach so, die inneren Zustände in Rumänien
sind "nicht besonders flexibel" (Genscher, in diesem Falle mit
ausdrücklicher Zurückhaltung). Demokraten dürfen eben nicht zim-
perlich sein, wenn es um Höheres geht: um die Schwächung der So-
wjetunion in ihrem eigenen Machtbereich! Dafür ist der
"stalinistische", aber "außenpolitisch ausgesprochen flexible"
(wieder Originalton Genscher) Ceauseseu gerade recht!
4. Vielleicht, ja vielleicht hat es bei uns ein bißchen
"überflüssiges Gerede" (Strauß) gegeben, ist zu wenig nach dem
alten Sprichwort: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold"
(Genscher) verfahren worden. Klartext: Mit ein bißchen mehr di-
plomatischem Geschick hätte es vielleicht diesmal schon geklappt.
Im Lande der Meinungsfreiheit (die natürlich weiterhin gewahrt
bleibt, vor allem, wenn es um die Beleidigung östlicher Staats-
männer geht) muß man auch mal die Klappe halten können und die
eigenen Absichten nicht immer an die große Glocke hängen. Dann
hätten die da drüben am Ende gar nicht gemerkt, wie wir sie ein-
seifen!
Merke: So sicher sind sich unsere Politiker darüber, auf welcher
Seite sich im west-östlichen Erpressungsgeschäft ein Jahr nach
den Raketen die Erfolge einstellen, und eine so ausnehmend hohe
Meinung haben sie von ihren geschätzten "Gesprächspartnern" von
drüben.
Warum der Kanzler So heiter ist: Die Raketen bringen's!
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Die ganze Politikermannschaft in der BRD von Kohl bis Dregger,
von Strauß bis hin zum Friedenswilly Brandt - war sich von vorne-
herein darüber im klaren, welche Sprengkraft die Beruchsaffären
just zu einer Zeit für das östliche Bündnis bedeuten, wo dessen
Führungsmacht so sehr auf die Geschlossenheit ihres Bündnisses
angewiesen ist. Immerhin versucht die Sowjetunion derzeit die mi-
litärisch-politische Offensive des Westens damit zu kontern, daß
sie bei jeder Gelegenheit mitteilen läßt: Man könne "nicht so
tun, als sei mit der Stationierung (der Raketen) nichts Beson-
deres geschehen" (Gromyko), und diese Mitteilung mit militäri-
schen Anstrengungen unterstreicht.
Und angesichts dieser "Lage" geben die westlichen Politiker, al-
len voran die frischgebackene Raketenrepublik BRD, völlig gelas-
sen zu Protokoll, daß sie das alles nicht im geringsten beein-
druckt; daß die sowjetische Revanchismus-Kampagne sie völlig kalt
läßt; daß die Besuche doch bloß "verschoben" und nicht aufgehoben
sind; daß der "deutsch-deutsche Frühling", also der Anspruch der
BRD, mittels der Kreditwaffe und anderer Hebel in den anderen
deutschen Staat hineinzuregieren, ungebrochen voranschreitet. Die
Perfektionierung des konventionellen Kriegsgeräts incl. menschli-
chem Inventar geht sowieso weiter.
Inzwischen gibt es auf der Basis dessen, daß die "Politik der
Stärke ihre Früchte trägt, sogar schon Stimmen, die voller Groß-
herzigkeit den Russen nach den Besuchsabsagen eine "Übergangs-
phase" und eine "Denkpause" zubilligen:
"Von einer verspäteten Eiszeit als Folge der westlichen Nachrü-
stung kann keine Rede sein. Die Führung der Sowjetunion hat wei-
terhin ein Interesse an der Fortsetzung des politischen Dialogs
und an einer Weiterentwicklung der Beziehungen. Mit ihrer Verwei-
gerungshaltung und den derzeit praktizierten Methoden des Bange-
machens verfolgt die Sowjetunion eine rationale Politik der eige-
nen Interessen." (Mertes, Staatsminister im Auswärtigen Amt)
Klartext: Die Russen werden die von uns geschaffene "Lage" akzep-
tieren m ü s s e n. Unsere M i t t e l - von den Techniken
der einmischungsträchtigen Gesellschäftemacherei bis hin zur lau-
fenden Komplettierung unserer Gewaltapparats - werden ihnen die-
ses "rationale" Verhalten schon beibringen. Zwei abgesagte Besu-
che in diesen Mitteln nämlich keinen Abbruch. So stark und so un-
verschämt ist der westdeutsche Frontstaat inzwischen geworden,
daß seine Politiker sich vor den Gewaltmitteln der Sowjetunion -
die vor einem Jahr noch Westeuropa "politisch erpreßbar" gemacht
haben sollen! - kein bißchen fürchten. Sie tun sogar schon so,
als ob sie irgendwelche Gegenmaßnahmen der Russen gar nicht in
Rechnung stellen mußten. Schöne Aussichten!
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