Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
zurück
Westmächte zur "Deutschen Frage"
DIE TEILUNG IM WELTMASSSTAB
Der westdeutsche Nationalfeiertag hat nicht nur einen negativen
Adressaten im Osten, sondern auch einen Ansprechpartner im Bünd-
nis. Was dieser ungeteilt mitfeiert, ist der Kriegsgrund "mitten
in Deutschland" als Ostgrenze der Freiheit. Den damit verbundenen
nationalen Anspruch der BRD nimmt der freie Westen allerdings als
konkurrierenden Machtanspruch aus Bonn für die Neuaufteilung der
Welt nach der erfolgreich abgeschlossenen Befreiung des Ostens
wesentlich differenzierter zur Kenntnis.
Außerhalb der Bundesrepublik wird die Wiedervereinigung
"Deutschlands" nur von der Volksrepublik China energisch und vor-
behaltlos gefordert: Sie betrachtet die Bundesrepublik als quasi
natürlichen Bündnispartner gegen ihren Hauptfeind, die So-
wjetunion, mit dem gleichen Ziel, ein auswärtiges Staatsgebiet
als eigenes zu beanspruchen und sich einzuverleiben. In sozialli-
beralen Zeiten des "Wandels durch Annäherung" waren Regierungs-
vertreter nicht einmal begeistert über die Betonung der Notwen-
digkeit deutscher Wiedervereinigung seitens chinesischer Kommuni-
sten, die damit jeden deutschen China-Besucher zu erfreuen such-
ten.
Allerdings finden sich auch kaum Kritiker des westdeutschen Ter-
ritorialanspruchs welcher Staat kann es sich schon leisten, durch
eine abweichende Stellung es sich mit deutscher Wirtschaftsmacht
zu verderben, mit oder ohne Hallstein-Doktrin? Und warum auch
sollte ein Staat sich die Territorialansprüche eines anderen zu-
eigen machen, wenn sie nicht eigene Zuständigkeiten für die be-
treffende Gegend anmelden oder innehaben. Natürlich muß jeder
namhafte Staatsbesuch in Berlin aufs Podest zwecks fotogener Be-
sichtigung der Unfreiheit. Amerikaner sind dann Berliner und füh-
len sich, als wären sie zu Hause. Und glasige Augen sind das min-
deste, was so ein hetzender Heuchler zustandebringen muß, wenn er
ins Grauen nach drüben schaut, oder wie Reagan demonstrativ einen
Fuß über die Grenze auf Ostberliner-Gebiet setzt. Ganz eiserne
Figuren, die in London, Dublin und Falkland besten Gewissens
Blutbäder inszenieren und daraus politisches Kapital schlagen,
brechen glatt in Tränen aus:
"'Es ist entsetzlich, absolut entsetzlich!' Mit Tränen in den Au-
gen und gebrochener Stimme wandte sie sich ab und sagte: 'Es war
noch schlimmer als ich es mir vorgestellt habe... man muß es ge-
sehen haben; um das Schreckliche in seiner ganzen Tragweite zu
erfassen.'" (Times, 30.10.82)
NATO-Gebiet in Feindeshand
--------------------------
Natürlich klagt ein jeder NATO-Häuptling die Mauer samt östlicher
Unfreiheit an. Natürlich legt er ein Bekenntnis zur militärischen
Feindschaft gegen die Sowjetunion ab:
"Frieden, so heißt es, ist mehr als nur die Abwesenheit eines be-
waffneten Konflikts... Streitkräfte oder militärische Bewegungen
allein führten nicht zu jenen Konfrontationen (um Berlin). Sie
entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß
von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen." (Reagan
in Berlin)
"Sie haben ein besonderes Recht zu wissen, daß Großbritannien
seine Verpflichtungen respektiert. Und ich komme als Premier ei-
nes Landes, das dies erst neulich bewiesen hat." (Die Verteidige-
rin der Freiheit auf den Malvinas im Angesicht der Mauer von Ber-
lin)
Nur ist die Anklage der deutschen Teilung noch lange nicht iden-
tisch mit dem Versprechen deutscher Wiedervereinigung. Für die
Siegermächte ergeben sich aus den Ergebnissen des Zweiten Welt-
kriegs jeweils ganz eigene Rechte und damit Mittel, ihrem natio-
nalen Zweck entsprechend den Hauptfeind unter Druck zu setzen.
Als solche Mittel werden sie gehütet, und darum wurde die militä-
rische Präsenz in Berlin nicht immer so eingesetzt, wie das so
mancher westdeutsche Politiker z. B. 1961 (Friedenswilly) ge-
wünscht hätte, wie auch die Polizeigewalt über Ostberlin nur sym-
bolisch ausgeübt wird:
"Britische, französische und amerikanische Soldaten patrouillie-
ren regelmäßig in Ostberlin, um die beinahe mythische Vorstellung
von der Viermächteverantwortung über ganz Berlin aufrechtzuerhal-
ten. Bei jedem Zwischenfall im östlichen Sektor anerkennen die
alliierten Soldaten allein die Autorität der Russen." (Times,
25.5.83)
"Silly games" sind das nicht. Schließlich spielt man dieses
Spiel, weil die Anerkennung der Zuständigkeit der Russen in ihrem
Sektor keine Selbstverständlichkeit ist und weil man sich mit
eben diesem blöden Spiel den völkerrechtlichen Anspruch bewahrt,
die eigene Zuständigkeit geltend zu machen. Für die Alliierten
ist die deutsche Teilung als "ungelöstes Problem" (kein Friedens-
vertrag!) die Aufrechterhaltung des Kriegszustands mit dem ehema-
ligen Verbündeten, mit dem sie noch eine Rechnung zu begleichen
haben - und nicht die Bestätigung der deutschen "Grenzen von
1937". Grenzen werden erst nach dem Sieg von den Siegern nach
Maßgabe ihrer Macht gezogen, und dementsprechend werden irgend-
welche Rechtsansprüche für gültig erklärt.
Gefahr des Neutralismus?
------------------------
Das besondere Interesse der NATO-Partner der BRD wird schon daran
deutlich, daß russische Angebote einer Wiedervereinigung in Neu-
tralität stets umgehend zurückgewiesen worden sind. Die Londoner
Times etwa veröffentlichte zum Bruch der sozialliberalen Koali-
tion in Bonn einen skeptischen Kommentar über die Ostpolitik der
Bundesregierung, deren Zuverlässigkeit in puncto Russenfeind-
schaft in Zweifel gezogen wird. Überschrift: "End of the line for
the appeasers". Demnach soll Kanzler Schmidt mehr und mehr
"an Boden verloren haben gegenüber dem zunehmend mächtigen proso-
wjetischen Flügel der Sozialdemokratischen Partei" (Times,
21.9.82).
Zum Beweis der antiwestlichen Machenschaften der SPD hat der Au-
tor Brandt, Bahr und Wehner zu "Hauptexponenten der prosowjeti-
schen Linie" erklärt und dafür Wehners kommunistische Vergangen-
heit wieder aufleben ("ein enger Mitarbeiter in Lenins Komin-
tern") und Brandt die Sozialistische Internationale in ein Forum
"sowjetischer 'Friedens'propaganda" umkrempeln lassen. Und der
Leserbrief eines britischen Diplomaten, der sich gegen diesen
Kommentar wendet, zeigt Verständnis für die Bedenken gegen eine
deutsche Wiedervereinigung, weil er die Funktionalität des deut-
schen Nationalismus gegen den Hauptfeind auch im Rahmen der Ent-
spannungspolitik hervorgekehrt wissen will:
"Herr Brandt und seine Freunde initiierten die Idee des Wandels
durch Annäherung. Sie meinten aber nicht Annäherung an den Kommu-
nismus..." (Times, 25.9.82)
Wie auch immer - eines ist klar: deutscher Nationalismus wird von
den Partnern beansprucht als Unterabteilung des gemeinsamen NATO-
Zwecks. Deutsche Wiedervereinigung ist für andere Nationen entwe-
der ein Popanz oder ein Mittel den Russen eins reinzuwürgen.
Besonders reserviert gegenüber dem deutschen Wiedervereinigungs-
anspruch, waren schon immer die Franzosen - schließlich hängt
ihre eigene nationale Stellung nicht zuletzt von der Stärke oder
Schwäche des Nachbarn ab.
Frankreich war immer allergisch gegen die in der deutschen Frage
unterstellte Revision der Ergebnisse des 2. Weltkriegs. Alle
französischen, von den USA "leider" nicht beherzigten Vorschläge
zur endgültigen Lösung des Deutschlandproblems liefen auf die ir-
reversible Schwächung des europäischen Hauptkonkurrenten hinaus.
Die "Wiedervereinigung" ist in der französischen Ideologie
gleichbedeutend mit der Wiederherstellung des 3. Reiches, also
der Wiederbelebung des nazistischen Feindes von einst, der in wü-
sten Filmen über die stiernackigen "boches" nach wie vor präsent
ist. Umgekehrt war und ist für die Franzosen die bundesdeutsche
Westintegration eine Art Garantie gegen die Wiedervereinigung.
Dies das offene Geheimnis der Freundschaft von Adenauer und De
Gaulle: Frankreich war am glücklichsten mit einem Deutschland
"von der Größenordnung Frankreichs, das mit der Vergangenheit zu
kämpfen hatte, zwar seine Gleichberechtigung forderte, sich aber
doch in manchen Fällen (Zuständigkeit für Ex-Kolonien, Souveräni-
tät in Rüstungsdingen, Ostpolitik/Weltpolitik à la De Gaulle) mit
einem ehrenvollen zweiten Platz - nach Frankreich - zufriedengab"
(Ernst Weisfeld).
Entsprechend kühlte sich das Verhältnis zwischen Pompidou und
Brandt merklich ab, denn die deutsche Ostpolitik wurde von fran-
zösischer Seite als neues "Rapallo" verdächtigt. Seitdem gibt es
in Frankreich die Auffassung, daß der deutsche "Rechtsnationa-
lismus von einst heute nach links gewandert ist". Die
französischen Angriffe auf den "Neutralismus" der Grünen und der
Vogel-SPD zeigen deutlicher denn je, daß Frankreich für seine
westliche Sonderrolle auf ein antirussisches Bollwerk und Glacis
namens BRD angewiesen ist und an diesem entscheidenden Punkt der
entschiedenste Gegner der sonst hochgelobten "Blockfreiheit" ist.
"Frankreich muß Deutschland helfen" - schreibt der Direktor des
französischen Instituts für internationale Beziehungen
"dem Versuch zu widerstehen, gegen eine hypothetische Wiederver-
einigung, die Moskau nie gewähren wird, seine zunehmende Neutra-
lisierung einzutauschen."
Während die USA mit der einer Führungsmacht eigenen Gleichgültig-
keit gegen spezielle Anliegen ihrer Mit-Macher in Berlin die
Feindschaft d e s W e s t e n s gegen den Osten demonstrieren,
und erklärte "Berliner" wie Kennedy, Carter und Reagan deshalb
auch über die besonderen Verhältnisse West- und Ostberlins gar
nichts zu wissen brauchen, geschweige denn überzeugte Anwälte
bundesrepublikanischer Wiedervereinigungsansprüche sind, wittern
die französischen Nachbarn und Partner in diesen Anspruch argwöh-
nisch und konsequent das bundesrepublikanische Ziel einer künfti-
gen unbestrittenen Führungsrolle in Europa und arbeiten sich di-
plomatisch an dem Widerspruch ab, daß die Gemeinsamkeit des west-
lichen Bündnisses nicht dasselbe wie die Kontrolle der BRD ist
und im vorweg angemeldeten Streit um eine neue Nachkriegsordnung
die amerikanische Führung und die Mitsprache des mächtigen Bünd-
nispartners Bundesrepublik nicht zu umgehen ist. Ein
"Wiederaufleben alter Erbfeindschaft" ist das nicht, sondern die
Sorge um den gebührenden Platz in einer künftigen imperiali-
stischen Welt. Von einer kriegerischen Beseitigung der SU gehen
alle Beteiligten so selbstverständlich aus, daß sie darüber spe-
kulieren, ob das deutsche Ansinnen auch brauchbar ist für diesen
Zweck. S o und nur so sind nationale Rivalitäten erlaubt als
Beweis, daß die Wiedervereinigung mit dem NATO-Programm zusammen-
fällt, also auch im Rahmen einer "gesamt-europäischen" Nach-
kriegsordnung geregelt werden soll.
***
Öffentliche Ordnung
-------------------
"Stadt Witten
Der Oberstadtdirektor
Stadt Witten, Postfach 2280, Witten
Betreff:
Sondernutzung;
hier: Ihr Antrag vom 15.5.1983/Eingang: 17.5.1983
Sehr geehrter Herr
Es ist beabsichtigt, die beantragte Sondernutzungserlaubnis für
die Anbringung von 230 Plakaten Ausmaß: DIN A 1/DIN A 2, Aufruf
der Marxistischen Gruppe zur Demonstration gegen die gewaltsame
deutsche Wiedervereinigung im Nato-Weltkrieg am 17. Juni 1983 in
Bonn abzulehnen.
Begründung:
Der Text des eingereichten Musterplakates stellt allein durch die
behauptete beabsichtigte gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im
Nato-Weltkrieg eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Durch
die Anbringung dieser Plakate im Wittener Stadtgebiet würde un-
weigerlich eine Störung der öffentlichen Ordnung eintreten.
Gemäß Paragr. 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, sich
zu den Gründen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, zu äu-
ßern. Die Äußerung kann schriftlich oder zur Niederschrift bei
der Stadt Witten, Rathaus, Amt für öffentliche Ordnung, Zimmer
54, erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen.
Im Auftrage
Burkert"
Der Herr Oberstadtdirektor lehnt das Anbringen unserer Plakate
nicht ab, weil sie den Verkehr behindern würden. Ihm paßt der In-
halt der ganz demokratisch praktizierten Meinungsfreiheit nicht:
Wer sich gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-
Weltkrieg ausspricht, stört die öffentliche Ordnung. Obwohl nie-
mand daran glaubt, daß die deutsche Wiedervereinigung anders denn
gewaltsam zu haben ist - oder meint jemand wirklich, die DDR
würde ihre Souveränität freiwillig in Bonn abgeben? -, soll man
diese Perspektive nicht behaupten dürfen. Offenbar ist
Ö f f e n t l i c h e O r d n u n g ein Ding, das den Bürger
vor allen Gedanken schützt, die nicht den Verlautbarungen des
Staatsinteresses entsprechen. Und wenn demnächst die
Ö f f e n t l i c h e O r d n u n g ihre Plakate aushängt mit
denen die M o b i l m a c h u n g bekanntgegeben wird für den
Kampf um die deutsche Wiedervereinigung mit Krieg für die Frei-
heit - dann wird das für den Herrn Oberstadtdirektor der Stadt
Witten mit Sicherheit in Ordnung gehen...
***
Roll Back '83
-------------
"Eine verantwortungsvolle Deutschlandpolitik, wie überhaupt die
Ostpolitik des Westens, muß in geistig-politischer Hinsicht viel
offensiver geführt werden. Es genügt nicht zu wünschen, daß sich
der Kommunismus nicht weiter gewaltsam ausdehnt. Wir müssen deut-
lich machen, daß der Friede zwischen Ost und West erst in dem Au-
genblick, wirklich gesichert ist, in dem die kommunistischen Re-
gime ihren Völkern freie Selbstbestimmung gewähren, freie Wahlen
und alles, was dazugehört. Erst dann bräuchte sich der Westen
nicht mehr bedroht zu fühlen." (Aus: "Wendepunkt", Stadtteilzei-
tung der CSU in München-Schwabing, Juni 1983, S. 7)
zurück