Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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"WAS HEUTE AUF EINMAL 'REVANCHISMUS' HEISSEN SOLL"
Unter dieser Überschrift kanzelt Werner Marx, CDU, Vorsitzender
des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die sowjetischen Re-
vanchismusvorwürfe ab.
"Im Rahmen einer neu entfachten Kampagne gegen die deutsche Poli-
tik diffamiert die sowjetgesteuerte Propaganda nun auch jene
wichtige "Gemeinsame Entschließung", die alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages am 17. Mai 1972 zu den Verträgen von Moskau
und Warschau formuliert und verabschiedet haben."
Diese wunderschöne Gemeinsame Entschließung verkündet:
"Die Verträge nehmen eine friedensuertragliche Regelung für
Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für
die heute bestehenden Grenzen."
Von der damaligen Bundesregierung noch eigens erläutert:
"Die Ostverträge ändern nichts am Selbstbestimmungsrecht des
deutschen Volkes. Sie stehen - wie es in dem der sowjetischen Re-
gierung übergebenen 'Brief zur deutschen Einheit' heißt - nicht
im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung, auf einen Zustand
des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in
Ausübung dieses Rechts seine Einheit wiedererlangen kann."
D a m a l s beschwatzten die westdeutschen Unterhändler Brandt,
Scheel und Bahr die sowjetischen Verhandlungsführer dazu, ein
Vertragswerk mit solchen angehängten einseitigen Interpretationen
abzuschließen, mit Argumenten folgender Machart:
"Gromyko: Man wolle nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrages
man eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf
den Vertrag berufen könne.
Bahr: Er könne sich theoretisch vorstellen, daß man zu einem Ab-
kommen gelange und es nach einer Woche verschieden interpretiere.
Dies sei theoretisch möglich, würde jedoch von deutscher Seite
äußerst dumm sein, denn man habe noch einen langen Weg mit der
Sowjetunion vor sich... Das politisch Entscheidende sei, daß die
Grenze dort bleibe, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein For-
mulieren... Er könne jedoch leider nicht leugnen, daß es auch un-
vernünftige Leute gebe. Und die hielten sich an dem fest, was sie
einen Rechtsstandpunkt nannten... Jahre hindurch seien falsche
Vorstellungen genährt worden, und auch Illusionen stellten Kräfte
dar...
Bahr:... daß wir in der Sache einig seien, daß wir um Vokabeln
stritten, deren Benutzung oder Nichtbenutzung von einer gewissen
Bedeutung für beide Regierungen seien...
Frank: Diese Ergänzungen sind ein notwendiges Minimum dafür, daß
der Vertrag im Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht be-
stehen kann...
Gromyko: Was den Brief anbelange, könne er nur sagen, daß es für
die sowjetische Seite keine einfache Sache gewesen sei, dies zu
billigen. Aber dies sei ein einseitiges Schreiben und nicht Ge-
genstand der Verhandlungen..." (Geheime Protokollnotizen zum Mos-
kauer Vertrag, damals von der "Welt" veröffentlicht, um die Ver-
träge zu Fall zu bringen und den "Ausverkauf deutscher Interes-
sen" durch die SPD zu dokumentieren. - Ausgerechnet!)
Daß man wegen der öffentlichen Meinung und der Opposition ein
bißchen tricksen müßte, daß die Verträge die Anerkennung der
Grenzen enthielten und daß man die Wiedervereinigungsforderung
nur aus sozusagen optischen Gründen und gar nicht richtig ernst
gemeint irgendwo unterbringen müsse, so haben damals die Sozial-
demokraten die den deutschen Revanchismus fürchtenden sowjeti-
schen Verhandlungspartner mürbe gemacht.
H e u t e tut ein Werner Marx genau das, was der sowjetische Au-
ßenminister damals verhindern wollte: "eine Revision der Grenzen
verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen".
"Die Entschließung ist eine politische Grundsatzerklärung, die
den Vertragspartnern offiziell zur Kenntnis gelangt ist. Soweit
sie Aussagen zu den Verträgen enthält, steht sie mit dem Inhalt
der Verträge im Einklang.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Herabsetzung und Diffamierung
der Gemeinsamen Entschließung als Ausdruck von 'Revanchismus' un-
vereinbar mit Treu und Glauben, die die Fundamente positiver zwi-
schenstaatlicher Beziehungen sind."
Auf deutsch: Damals haben w i r schon durch unsere Machtvoll-
kommenheit festgelegt, daß die Anerkennung von Grenzen und die
unverdrossene Beibehaltung des Wiedervereinigungsprogramms sich
nicht irgendwie ausschließen, sondern so sonnenklar und vernünf-
tig zueinander passen wie die heilige Dreifaltigkeit, die
zugleich bloß einer und drei auf einmal ist, weil nämlich das er-
ste ein vorläufig angewandtes Mittel zum Zweck des zweiten ist.
Deshalb ist die Sowjetunion j e t z t vertragsbrüchig, vergeht
sich gegen Treu und Glauben, wenn sie feststellt, wie sie von
deutschen Politikern b e t r o g e n worden ist.
Wenn sich der d a m a l i g e Unterhändler Bahr
"man habe noch einen langen Weg mit der Sowjetunion vor sich...",
heute den Unverschämtheiten der Bundesregierung anschließt und
den Russen das Wort Revanchismus verbietet mit dem Argument: "Der
Brief ist Bestandteil des Moskauer Vertrages und damit ein Doku-
ment von wichtiger völkerrechtlicher Bedeutung", führt er vor,
wie prächtig sich sozialdemokratische Verschlagenheit und christ-
demokratische Frechheit abgelöst haben und dabei ergänzen als
Mittel zur "Lösung der deutschen Frage."
Mit "Revanchismus" hat das natürlich überhaupt gar nichts zu tun.
Man muß sich nur ein Grundgesetz geben, das Wiedervereinigungs-
programm reinschreiben, erstmal erklären, man sei leider darauf
verpflichtet, die Formel weiterzuverwenden, ausländische Ver-
tragspartner sollten sich daran nicht weiter stören, dann die
Formel als vom anderen vertraglich anerkannte Rechtsposition dar-
stellen, und wenn die andere Seite sich darüber aufregt, ganz un-
schuldig-beleidigt den Vorwurf der Vertragsbrüchigkeit gegen sie
wenden. Allerdings braucht man zur erfolgreichen Durchsetzung
solcher Unverfrorenheit die nötigen Mittel. Die Demokratie
scheint kein schlechtes zu sein.
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Erziehungsmaterial aus der Schule der Nation
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