Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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CHRONIK DES REAL EXISTIERENDEN REVANCHISMUS
Wir erinnern uns: Zuletzt mußte die Bundesregierung dem italieni-
schen Ministerpräsidenten ihre Deutschlandpolitik "erläutern",
weil sein Außenminister wohl etwas "falsch verstanden" hatte.
Vom Osten sind wir es ja gewohnt, daß "wir" ungerechterweise an-
gegriffen werden; aber daß wir jetzt auch unsere Verbündeten dar-
auf hinweisen müssen, was sie unterschrieben haben...
"Die Bundesregierung erinnert daran, daß die italienische Regie-
rung wiederholt gemeinsam mit den Partnern im Nordatlantischen
Bündnis, zuletzt am 31. Mai 1984 in der Erklärung der NATO-Außen-
minister von Washington, festgestellt hat: 'Angesichts der fort-
bestehenden Teilung Europas und insbesondere Deutschlands unter-
stützt das Bündnis nach wie vor das politische Ziel der Bundeire-
publik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hin-
zuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung
seine Einheit wiedererlangt'." (Genscher)
Ein Ordnungsruf ist da schon am Platz. Schließlich wollen die
Italiener auch nicht, daß wir sie teilen.
"Gerade das italienische Volk wird verstehen, was der Wunsch nach
Einheit auch anderen Völkern bedeutet. Ich glaube nicht, daß die
Italiener eine Teilung Italiens mit einer Mauer durch Rom je ak-
zeptieren würden." (Kohl an Pertini)
Gleichsam zur deutlicheren Demonstration hielt Anfang Oktober
Heiner Geißler mit einigen weiteren führenden europäischen
Christdemokraten eine Konferenz in Südtirol ab - ohne den indis-
kutablen Andreotti, versteht sich. Da hätte er sich nur trauen
sollen, den Vorwurf des "Pangermanismus" zu wiederholen!
Mit "Gebietsansprüchen" ist der Friedensplan der BRD für ganz Eu-
ropa schließlich nicht zu verwechseln. Und so bemüht sich die
deutsche Regierung geduldig wöchentlich mindestens 50 mal, der
gesamten Welt zu erklären, was sie vorhat. Der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Hennig (CDU) vor dem American Council on Germany in New York am
11.10.:
"Auf deutschem Boden darf es nie wieder eine Diktatur geben. Die-
ses... Versprechen haben wir nur für einen Teil Deutschlands er-
füllen können...
Diese kommunistische Diktatur auf deutschem Boden ist das wirkli-
che Problem. Es geht nicht um ein Alleinvertretungsrecht oder
eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen
Staates. Wenn die Deutschen in der DDR sich in einer wirklich
freien Weise dafür entschieden hätten, ihre jetzigen Verhältnisse
behalten zu wollen, wäre meiner Tätigkeit als Deutschlandpoliti-
ker der Boden entzogen."
Was "wir" von den "Wahlen" drüben zu halten haben, wissen wir
schließlich. An ein korrekt zustande gekommenes Ergebnis glauben
wir erst, wenn wir die Angelegenheit in eigener Regie durchge-
führt haben. Im übrigen ist der Ruf nach Freiheit drüben für ein
geschultes Ohr eindeutig zu hören.
"Wenn sie sagen würden, sie wollten auf Dauer lieber in zwei
Staaten leben, würde ich augenblicklich aufhören, von Wiederver-
einigung zu reden. Dies war aber nie der Fall; dies ist nicht so;
im Gegenteil: unter den Deutschen - auch den jungen Deutschen -
in der DDR ist der Wille zur Einheit, das Gefühl der Zusammenge-
hörigkeit viel stärker und unbeschädigter geblieben als im west-
lichen Deutschland, wo Materialismus..." (immer noch Hennig)
So hat sogar der Kommunismus noch sein Gutes, weil er sein Volk
noch nicht durch die Freiheit verdorben hat!
"Wir sagen ebenso schlicht wie bestimmt, daß wir die Teilung
Deutschlands und Europas überwinden wollen.
Wir wissen, daß wir diese Ziele aus eigener Kraft auf keinen Fall
erreichen können. Wir brauchen dazu die Unterstützung unserer
Verbündeten in Europa und in den Vereinigten Staaten. Unsere Mög-
lichkeiten, nach Osten zu wirken, sind um so größer, je fester
wir im Westen verwurzelt sind."
"Europa" ist ein P r o g r a m m, "Frieden" ein Z i e l, das
erst noch verwirklicht sein will. Daß die BRD ihre NATO-Partner
dafür braucht = gebrauchen will, gilt aus bundesdeutscher Sicht
damit als gebilligt. Sie ist der anerkannte Scharfmacher des ge-
meinsamen NATO-Programms an vorderster Front. Helmut Kohl hat den
passenden Spruch dazu geprägt, den er bei jeder Gelegenheit zum
Besten gibt:
"Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen."
Bis nach Moskau, aber auch sonst in die Welt. Der alte Spruch -
"Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!" war wirklich
zu pessimistisch. Und damit auch niemand deutsche Politik als Na-
tionalismus mißversteht, fährt er fort:
"Wir müssen Europa einigen, um auch für Deutschland die Einheit
in Freiheit zu vollenden. Die Idee Europa ist zugleich unsere Ab-
sage an Alleingänge und Sonderwege."
Das ist "Geschichtsbewußtsein", wie es unser Kanzler pflegt.
Wehe, es regt sich ein "Sonderinteresse" gegen Deutschland die
BRD oder das zukünftige Deutschland nach einer europäischen Frie-
densregelung. Das kann der Führer gar nicht leiden.
Das Friedensprogramm gegen den Osten beruft sich auf Titel, die
Bundespolitiker anscheinend bei intensivem Aktenstudium der Ver-
gangenheit ausgegraben haben.
"Die Geschichte hat Rumänen und Deutschen eine besondere Brücke
für das gegenseitige Kennen und Verstehen hinterlassen: Seit
Jahrhunderten leben auf dem Gebiet der heutigen sozialistischen
Republik Rumänien deutsche Minderheiten...
Ich denke aber auch an die fast 300.000 rumänischen Staatsbürger
deutscher Nationalität, die heute in Siebenbürgen und im Banat
leben." (Weizsäcker)
Das ist sogar noch besser als der Durst nach Freiheit, der jeden
Bewohner in den Ostprovinzen im Grunde seines Herzens bewegt. Der
kundige Politiker vernimmt hier den Ruf nach Deutschland. Und das
wieder bis ans Ostufer des Schwarzen Meers.
"Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Entschließungsan-
trag zur 'Lage der Rußlanddeutschen' veröffentlicht. Darin wird
die Bundesregierung aufgefordert, in Gesprächen mit der sowjeti-
schen Regierung darauf hinzuwirken, daß den Rußlanddeutschen ent-
sprechend der KSZE-Schlußakte 'die Ausübung ihrer individuellen
Menschenrechte tatsächlich gewährt sowie die Möglichkeit einge-
räumt wird, gemeinsam ihr kulturelles Leben zu pflegen, ihre Re-
ligion zu bekennen und auszuüben und sich ihrer deutschen Sprache
zu bedienen'. Die Deutschen in der Sowjetunion dürften nicht dis-
kriminiert werden, und jenen unter ihnen, die es wünschten, müsse
'ohne vermeidbare Verzögerungen' die Ausreise erlaubt werden.
Ferner müßten die Siedlungsgebiete der Deutschen in der So-
wjetunion für Besucher aus der Bundesrepublik zugänglich gemacht
werden." (FAZ)
Hier ist auch der Fehler vermieden worden, einfach nur die Aus-
reise der "Deutschen" zu fordern; der Rechtsanspruch auf Einmi-
schung läßt sich noch besser formulieren, wenn man sich um die
Brüder und Schwestern vor Ort kümmert. Die Grenzen in Europa sol-
len fallen, lautet nämlich das anspruchslose Friedensprogramm dem
wir uns mit allen Fasern unseres nationalen Wollens gewidmet
haben.
"Der Weg von Passau nach Prag - die Goldene Stiege des Mittelal-
ters - ist immer noch zu weit. Dabei war die Bereitschaft der
Deutschen, die Konflikte mit ihren ostmitteleuropäischen Nachbar-
völkern zu begraben, das Leben und die Probleme, Kunst und Dich-
tung dieser Völker kennenzulernen - besonders unter unserer jün-
geren Generation - noch nie so lebhaft wie heute." (Mertes,
Staatsminister im Auswärtigen Amt vor der deutsch-tschechoslowa-
kischen Gesellschaft am 15.9.1984).
Wir haben den Tschechen "München" verziehen, jetzt sollen auch
sie ihren "Haß begraben und sich unserer Lebensart öffnen. Wir
können schließlich nur immer wieder beteuern:
"Die Bundesrepublik achtet die territoriale Integrität aller
Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen."
Manchem jungen Bürger in der Bundesrepublik mag dies paradox er-
scheinen:
"Ein Zuhörer nannte es 'schizophren', wenn Bundespräsident und
Bundeskanzler auf sämtliche Gebietsansprüche verzichteten,
zugleich in jüngsten Schriften der CSU aber zu lesen sei, man
halte am Ziel der Einheit Deutschlands fest."
Lieber Herr Landsmann, die höheren Aufgaben deutscher Politik
hast du leider nicht verstanden. Die 'Einheit Deutschlands' soll
dabei schon herausspringen, aber wir lassen uns doch nicht auf
solch ein kleinliches Ziel festlegen. Wo die Grenzen in einem
grenzenlosen Europa letztendlich gezogen werden, wird sich dann
schon zeigen. Insofern hast du auch nicht genau genug hingehört,
wenn du die "Achtung der territorialen Integrität " gleich als
"Verzicht auf sämtliche Gebietsansprüche" interpretierst.
Wenn schon im eigenen Land Unklarheit über die Ziele bundesdeut-
scher Politik besteht, ist es um so dringender, daß sich Politi-
ker wie Kohl, Strauß, Genscher und Rau ("in Vertretung Brandts
für den SPD-Vorstand") geschlossen auf dem "5. Kongreß der Ost-
deutschen Landsmannschaften und Landesvertretungen" Anfang Novem-
ber in Bonn die Ehre geben und den deutschen Anspruch auf Teile
von Polen, Ungarn, Rumänien, der Sowjet-Union, der CSSR sowie auf
die gesamte DDR gegen den Vorwurf des Revanchismus in Schutz neh-
men. Die bundesrepublikanischen Absichten sind so integer, daß
wir sie frei vor allen Nationen in der UNO bekennen können.
"Wir wollen mit den anderen Teilnehmern der KSZE auf der Grund-
lage der Schlußakte eine Friedensordnung in Europa schaffen, in
der sich die Zusammenarbeit der Staaten, ungeachtet der Verschie-
denheit ihrer Systeme, frei entfalten kann." (Genscher)
Verkehr jeglicher Art mit dem Osten wird unter dem Gesichtspunkt
der Aufweichung des feindlichen Blocks gepflegt und dient daher
je schon dem Frieden. Allerdings müssen wir dabei peinlich auf
bereits erreichte Rechtspositionen achten. Die CSU hat die Dis-
kussion über den Honecker-Besuch analysiert und ist der Frage
nachgegangen, wie es zu dem Streit kommen konnte, ob man eventu-
ell eine DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen könnte.
"In den öffentlichen Medien sollen DDR-Bürger künftig nur noch
als 'DDR-Bewohner' bezeichnet werden. Der Parteitag nahm einen
entsprechenden Antrag des CSU-Kreisverbands 5 in München an. Mit
der häufigen Verwendung des Begriffs 'DDR-Bürger' werde, wie es
in der Begründung hieß, in der Öffentlichkeit 'ein Bewußtsein vom
Bestehen einer irgendwie gearteten DDR-Staatsbürgerschaft geför-
dert'. Vom DDR-Bürger zur DDR-Staatsbürgerschaft sei 'nur ein
kleiner Schritt'."
Und als vorwärts schauende Menschen wollen wir doch alle Schritte
in die andere Richtung!
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