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Warum "Revanchismus" zu Recht in Anführungszeichen steht
DER REAL EXISTIERENDE REVANCHISMUS
Wird die unschuldige BRD zu Unrecht mit Dreck beworfen? Wird eine
ganz untadelige Friedenspolitik übler Absichten bezichtigt, nur
weil Moskau um seine Vorherrschaft bangt? Geht es um ein
"normales" Verhältnis der beiden deutschen Staaten um der Men-
schen willen, das der Kreml nicht dulden will? Oder rollt die
"Propagandawelle" nur wegen des Ärgers über den mißlungenen Ver-
such, Europa unter das Diktat der SS 20 zu stellen? Kohl, Gen-
scher und Co. strotzen vor Unschuld. Regierungs- und sonstige
Sprecher rufen - wen eigentlich? zu Mäßigung, Besonnenheit, Zu-
rückhaltung auf. Allgemein gilt, die sowjetischen Vorwürfe seien
völlig gegenstandslos. Wie kommen sie nur darauf? Rätselraten.
Eindeutige Zurückweisungen des "Revanchismus"-Vorwurfs
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Die Position der BRD ist doch so klar wie gerecht! Was haben die
Russen eigentlich dagegen, daß die BRD rüstet, und zwar unüber-
sehbar für ein Programm, das auf die Sicherung gegen mögliche
Überfälle der Nationalen Volksarmee garantiert nicht berechnet
ist? Dürfen Bonner Politiker etwa eine Gelegenheit auslassen,
sich auf ihren Grundgesetz"auftrag" zu verpflichten, die
"deutsche Frage" zu lösen, also der DDR ein Ende zu bereiten? Ist
es nicht recht und billig, daß für jeden deutsch-deutschen Ver-
handlungsfortschritt der DDR ein politischer Preis abverlangt
wird, daß Kredite als ökonomische Hebel eingesetzt werden, um
sich "in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen"? Ist
es schließlich verwerflich, daß diese Unternehmungen darauf zie-
len, "die sozialistische Ordnung in der DDR zu untergraben", auch
wenn hiesige Politiker dafür andere Vokabeln verwenden: "Wandel
durch Annäherung", "Liberalisierung", "Normalisierung"...
Nein, die Sowjetunion "liegt neben den Realitäten", verkünden un-
sere Politiker und bedienen sich zielsicher des sowjetischen Feh-
lers. Solange die Russen die "Gefahr" des Revanchismus in
"Kreisen" und "Kräften" wittern, welche E i n f l u ß a u f
die gültige Bonner Politik nehmen; solange die Vorstellung eines
nationalen Kraftakts zur "Wiedereingliederung" verlorener Gebiete
im Kreml die Runde macht; solange schließlich, wie die So-
wjetunion die p r a k t i z i e r t e n Angriffe auf ihren ver-
bündeten Staat unter "friedlichen Handel" einreiht, um bei der
Verkündung der politischen I d e a l e der BRD umso lauter
aufzujaulen, so lange können sich die Männer der 'Wende' wie ihre
Vorgänger lauter Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen.
"Revanchismus" können sie beim besten Willen keinen entdecken in
der Bundesrepublik, allenfalls "die eine oder andere winzige
Gruppe, die schrille Töne von sich gibt. Aber das ist im Re-
gelfall keine Frage der Politik, sondern eine Frage der Medizin."
(Kohl). Das Programm der deutschen Einheit aber hat schon deswe-
gen nichts mit Revanchismus zu tun, weil es sich dabei um eine
R e c h t s p o s i t i o n der BRD, siehe Grundgesetz, handelt:
"in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands
zu vollenden." Was kann es also dagegen einzuwenden geben?! So
unverschämt ist das Selbstbewußtsein der Republik, daß der Revan-
chismusvorwurf einfach mit dem Hinweis auf die M i t t e l zu-
rückgewiesen wird, mit denen dem feindlichen Block Schwierigkei-
ten aller Art, und zwar durch die BRD, bereitet werden. Und diese
Mittel - von Techniken einmischungsträchtigen Geschäfts bis zur
Ausstattung mit Gewalt tragen dazu längst schon den Namen
Friedenspolitik! In ganzen zwei Sätzen und mit einem beleidigten
Augenaufschlag ist Kanzler Kohl beim Kern der Sache:
"Krieg und Gewalt sind keine Mittel der Politik, und die Bundes-
republik will einen Beitrag zum Frieden leisten, aber zu einem
Frieden zu einer für uns entscheidenden Bedingung - das ist Frie-
den und Freiheit. Beides gehört zusammen."
Nach-Nachrüstungsangebote an die östlichen Nachbarn
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Seitdem die Bundesrepublik eine Zweitausgabe des US- Raketenpo-
tentials auf ihrem Territorium stationiert hat, demonstriert sie
dem Osten gegenüber auffallend viel Bereitschaft, von dem Rake-
ten t h e m a abzusehen und für Entspannung und Frieden zu wir-
ken. Die b i s zur Stationierung geltende Heuchelei:
'Nachrüsten, nur um umso besser abzurüsten' hat dabei bezeichnen-
derweise abgedankt. In Moskau hat Kanzlerberater Teltschik den
heutigen Sinn der "Nach"rüstung erklärt:
"Die Westeuropäer haben mit dem Beginn der Stationierung der ame-
rikanischen Mittelstreckenraketen bewiesen, daß sie ihren An-
spruch auf gleiche Sicherheit durchzusetzen bereit sind. Um
nichts anderes ging es. In der Tat wäre es absurd zu glauben, die
Sowjetunion durch Rüstung an den Verhandlungstisch zwingen zu
können."
B l o ß "gleiche Sicherheit" hat man sich also verschafft -
gleiche Sicherheit mit der Führungsmacht des gegnerischen Blocks!
und auf dieser Grundlage befindet die kleine BRD, daß es doch ein
Fehler wäre, "die Beziehungen auf das Raketenthema zu verengen"
(Windelen). Im Klartext: Die Sowjetunion hat die europäische Auf-
rüstung hinzunehmen und ansonsten die friedlichen Beziehungen zum
Westen fortzusetzen - zu den Konditionen, die man hier aufstellt.
Das heißt "Schadensbegrenzung". Gerade mit ihrem Rüstungspro-
gramm, das im übrigen ja auch längst noch nicht perfekt ist,
sieht die BRD nicht den geringsten Grund, auf die Anwendung ihrer
anderen, "friedlichen" Methoden zur Aufweichung des feindlichen
Blocks zu verzichten. Als Antwort auf die sowjetischen Vorwürfe
möchte Außenminister Genscher, nachdem Reagan und andere NATO-
Führer vor einiger reit die Entspannung für ziemlich bis ganz tot
erklärten, jetzt auf einmal wieder ein großes Entspannungspro-
gramm lancieren:
"Der Versuch der Sowjetunion, Westeuropa ihr militärisches Ent-
spannungskonzept ohne gleiches Recht auf Sicherheit aufzunötigen,
ist gescheitert. Umgekehrt wäre es auch falsch, wenn der Westen
die notwendige Festigung seiner militärischen Sicherheit als aus-
reichendes Mittel zur Lösung der West-Ost-Probleme betrachten
würde. Wir haben uns bei der Nachrüstung dafür eingesetzt, daß
der Westen nun nicht zu einer Politik der Stärke übergeht, son-
dern dem Osten eine langfristige Zusammenarbeit auf vielen Gebie-
ten anbietet. Je früher die Sowjetunion die darin für sie liegen-
den Vorteile erkennt, desto besser. Doch muß Moskau zu dieser Er-
kenntnis von allein gelangen. Westlicher Vorschlagsaktionismus
wirkt da eher hemmend... Jetzt ist die Zeit reif für einen neuen
Versuch, eine breit angelegte, langfristig tragfähige Entspan-
nungsregelung zwischen West und Ost auf der Grundlage des Gleich-
gewichts und der Gleichberechtigung zustande zu bringen."
Keine "Politik der Stärke" - die Sowjetunion muß b l o ß die
zweite gegen sie aufgestellte Raketenfront als unabänderlich ak-
zeptieren! Und solange sie darauf besteht, daß die Raketen zu-
rückgenommen werden müßten, wenn die Ost-West-Beziehungen nicht
leiden sollen, setzt die friedliche BRD sie schlicht dadurch ins
Unrecht, daß sie nach Kräften für gute Beziehungen zu den Satel-
liten sorgt. In diesem Sinne beglückwünschen sich die bundesrepu-
blikanischen Politiker zur ersten Kreditinszenierung mit der DDR
regelrecht wie zu einem gelungenen Test auf den Erfolg der eige-
nen Politik der Stärke:
"In dieser Lage war der Kreditwunsch der DDR durchaus hilfreich.
Durch die Garantie konnte die neue Bundesregierung signalisieren,
daß sie bei konsequenter Wahrung der Sicherheits- und Bündnisin-
teressen der Bundesrepublik Deutschland durchaus bereit sei, mit
der DDR zu kooperieren.
Nach allem, was wir wissen, ist das Signal auch so verstanden
worden, zumal in der Kreditannahme auf dem Höhepunkt der Anti-
Nachrüstungskampagne ja ein Eingeständnis der DDR lag, daß die
Welt nach dem November nicht zu Ende gehen würde, was sich ja
dann auch bestätigt hat...
Betrachte ich nur die DDR, so wäre es für deren innere und wirt-
schaftlich-finanzielle Lage in der Tat höchst unvernünftig, ja
gefährlich, die Verbindungen und die Zusammenarbeit nach Westen
abzuschneiden... Insgesamt möchte ich aus dem Beispiel Nachrü-
stung die Lehre ziehen: Die wirtschaftlichen und stabilitätspoli-
tischen Interessen des Sowjetblocks verwehren diesem augenschein-
lich, nach Belieben zwischen den Optionen friedliche Koexistenz
oder Kalter Krieg hin- und herzuwechseln." (Windelen)
Ein schönes Eingeständnis davon, daß unsere Politiker nur zu gut
wissen, mit welchem Kaliber von Aufrüstung sie die Sowjetunion
konfrontiert haben! Grund für einen "Kalten Krieg" wären die Ra-
keten durchaus - und jetzt werden die Führungsmacht wie ihre Sa-
telliten auf ihre Bereitschaft überprüft, ihn auch zu eröffnen.
Die in der "Entspannungsperiode" geknüpften Beziehungen, die an-
ders gelagerten Interessen der Ostblockstaaten werden ausgenützt,
um ihnen zu demonstrieren, daß sie sich wegen der Raketen eine
Verschlechterung der Beziehungen zu ihrem eigenen Schaden nicht
leisten können. Sie sollen im Gegenteil der BRD weitere ostpoli-
tische Erfolge verschaffen. Das heißt dann "ein Geflecht von Be-
ziehungen" schaffen, wiederum eine enorm friedenspolitische Ange-
legenheit:
"Gerade in einer Phase der Abkühlung zwischen den Vereinigten
Staaten und der Sowjetunion können konstruktive bilaterale Bezie-
hungen in Europa wie ein Sicherheitsnetz zwischen Ost und West
wirken. Sie verhindern, daß alle geknüpften Verbindungen, oft
mühsam genug zustandegebracht, reißen." (Teltschik)
Man möge nur kurz einmal davon absehen, daß und wie die BRD maß-
geblich an der H e r s t e l l u n g dieser Abkühlung beteiligt
war. Unsere Politiker erheben nachgerade einen R e c h t s a n-
s p r u c h darauf, ihre in den Jahren der Ostpolitik erworbenen
Mittel zur Einflußnahme auszubauen, und zwar in eindeutiger
Absicht: Das Bekenntnis, "Verbindungen" am "Reißen" "hindern" zu
wollen, unabhängig davon, was die Beteiligten vorhaben, ist ein
Bekenntnis zur Schaffung von A b h ä n g i g k e i t e n; und
zwar auf der anderen Seite; Abhängigkeiten, die deren Kalkula-
tionsfreiheiten einschränken.
Gerade als wollte man die östliche Beschwerde, durch einen Rake-
tenzaun ließe sich schlecht miteinander reden, offensiv dementie-
ren, behandeln BRD-Politiker die Raketen als den allerbesten
Grund, die Beziehungen immer noch enger zu knüpfen. Und gelogen
daran sind nur das "leider" und die Beschwichtigerrolle der BRD
angesichts der "kühlen" Zeiten. Umgekehrt stimmt's: Warum soll
m i t den Raketen das Erpressungsgeschäft gegenüber dem feindli-
chen Block in allen anderen Sphären nicht umso besser laufen?
Deutschlandpolitische Kontinuität
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Daß bei diesen Bestrebungen die DDR der gesuchteste Adressat ist,
daß Ex-Kalte-Krieger wie Strauß, die noch vor ein paar Jahren die
DDR nicht einmal überflogen hätten, um ihr nicht unversehens ein
Stück Anerkennung zu erweisen, nunmehr pausenlos dort landen und
Geschäfte "einfädeln", paßt vorzüglich ins Bild. Seit die BRD
sich daran gewöhnt hat, die DDR vorläufig quasi anzuerkennen,
steht die Deutschlandpolitik auch unter dem Titel "die Folgen der
Teilung erträglicher machen". Das heißt entgegen dem beabsichtig-
ten menschenfreundlichen Mißverständnis 1. das nationale Bewußt-
sein einer T e i l u n g als eines zu beseitigenden Grundübels
dauerhaft zu p f l e g e n und 2. die Beziehungen zu diesem Ge-
bilde auszubauen, um an möglichst vielen Stellen in das andere
deutsche Staatswesen h i n e i n z u r e g i e r e n und in der
Form die Zuständigkeit für die andere Hälfte immer weiter auszu-
dehnen. Und seitdem die Christen regieren, blamieren sich die
sozialdemokratischen Erfinder dieser Politik gründlich mit ihrem
Verdacht, ihre "mühsam geknüpften Verbindungen" würden nun von
den "Ewiggestrigen mit ihren Berührungsängsten" ruiniert. Von we-
gen! Auf die Möglichkeit, die eigenen Interessen andernorts nach-
haltig zur Geltung zu bringen, verzichtet kein verantwortungsvol-
ler Staatsmann nur wegen früher einmal bevorzugter Stilmittel.
Die Christen haben es nachgerade als ihr ostpolitisches Geschäft
entdeckt, einerseits die gesamtdeutschen Rechtspositionen ohne
jede "Ist-nicht-so-ernst-gemeint"-Attitüde hochzuhalten und ande-
rerseits der DDR immer mehr Zugeständnisse in Sachen Grenze,
Staatsbürgerschaft, Umgang mit Staatsfeinden, ideologische Unter-
wanderung - lauter Fälle von Aufweichung der realsozialistischen
Gesetzlichkeit - abzuhandeln. Sie weisen lauter Erfolge vor mit
dem Gestus: Da seht ihr, die Politik der Härte zahlt sich aus!
Die deutsche Frage kommt voran - mit den Raketen!
Wobei allerdings die DDR, also ausgerechnet das jahrzehntelang
beschimpfte sozialistische Unwesen auf deutschem Boden, ganz ent-
scheidend dafür zuständig ist, daß diese Erfolge zustandekommen.
Denn so, daß die bundesrepublikanischen Forderungen so menschlich
und gerecht sind, daß sie einfach erfüllt werden müssen, oder daß
ein Honecker, weil er nun einmal ein Deutscher ist, gar nicht an-
ders kann, als mit uns zu können, - so ist es ja nun auch nicht.
Die DDR: Die Westpolitik einer überaus
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"gefestigten sozialistischen Menschengemeinschaft"
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Der zweite deutsche Staat, dessen Existenzberechtigung die BRD
seit jeher bestreitet, woran sich bis heute nichts Grundsätzli-
ches, sondern allein die Methoden geändert haben, der zweite
deutsche Staat, der zu Beginn der Entspannungspolitik von seiner
Vormacht zur Aufnahme von Beziehungen mit der "revanchistischen"
BRD regelrecht gedrängt werden mußte, hat offenbar Gefallen daran
gefunden. Die Politik der "menschlichen Erleichterungen", die der
DDR lauter Auflagen bezüglich eines der BRD-Politik genehmen Um-
gangs mit dem eigenen Staatsvolk macht, nehmen die SED-Politiker
offensichtlich auf ihre Weise: Weil die politische Einflußnahme
n i c h t o h n e politische Kontakte, Besuche, Verhandlungen,
Verträge, kurz: gute Beziehungen zu haben ist, behandeln sie das
schlicht als Aufwertung ihres Staatswesens. Sie nehmen die zuneh-
mende Besucheranzahl aus dem Westen m i t G e n u g t u u n g
zur Kenntnis, als Beweis dafür, daß an ihrer blitzsauberen DDR
kein BRD - Politiker mehr vorbeikommt. Der Vormundschaftsanspruch
der BRD gegenüber der DDR, einmal als besonderes I n t e-
r e s s e an der DDR betrachtet, erscheint ihnen mittlerweise
als eine gar nicht so schlechte Geschäftsgrundlage.
Und zwar vor allem deshalb, weil sie der Auffassung sind, dem mit
jedem BRD-Antrag verbundenen Angriff auf ihre Souveränität
g e w a c h s e n zu sein, die Beziehungen also ohne Beeinträch-
tigung ihres Staatswesens zu dessen Vorteil ausnützen zu können.
Die Komplimente, mit denen sich die andere deutsche Republik im-
mer wieder schmückt, belegen die Selbstzufriedenheit der Kommuni-
sten deutscher Machart: Nicht nur, daß sie den sozialistischen
Aufbau schon längst für erfolgreich beendet erklärt haben und
seit langem und pausenlos "die entwickelte sozialistische Gesell-
schaft gestalten". "S t a b i l", "e f f e k t i v" und
"d y n a m i s c h" - so erläutern sie die herausragenden Vorzüge
ihres Staatswesens bei jeder Gelegenheit; eine sehr wenig
k l a s s e n b e w u ß t e Erfolgsbilanz, wenn man die Herren
einmal an ihre verstaubte Terminologie erinnern will. Es ist ein
Erfolg, wie Nationalkommunisten ihn sehen: Die DDR hat sich nicht
nur gegen die Anfechtungen der BRD behauptet, sondern hat aus ih-
rem Staatsvolk eine pflichtbewußte, staatsbürgerlich gut erzogene
Truppe mit einem durchaus DDR-eigenen Nationalismus gemacht, mit
der ein Kampf um die nationale Produktion nach dem anderen er-
folgreich abgeschlossen wird. Stabil, effektiv und dynamisch ist
das halbe Deutschland zur Wirtschaftsmacht des Ostblocks aufge-
stiegen. Den Massen hält man immer wieder den höchsten Lebens-
standard im Ostblock (und einen international zwischen Italien
und England errechneten) als Verpflichtung zu weiterer Leistungs-
steigerung vor und sonnt sich ansonsten in dem Bewußtsein, ein
gefragter Handelspartner mit "weltmarktsfähigen Produkten" zu
sein - auch ein uraltes Ziel der Arbeiterbewegung. Dies ist ihr
Erfolg, befindet die Honecker-Mannschaft. Die Bestreitung ihrer
Souveränität durch die BRD wird einerseits nach wie vor in allen
Einzelheiten registriert und der Öffentlichkeit als Schilderungen
der laufenden Grenzverletzungen und Übergriffe in DDR-Rechtsver-
hältnisse anklagend vorgetragen; andererseits brauche man das
nicht mehr so ernstzunehmen.
"Ich möchte darauf verzichten, hier im einzelnen anzuführen, wie-
viele Sonntagsreden und auch Reden anderer Art mit dem sogenann-
ten Offenhalten der deutschen Frage ausgeschmückt wurden. Das
kennen wir schon seit mehr als 3 Jahrzehnten. Natürlich wäre es
verfehlt, die Drohungen zu unterschätzen; es wäre aber auch nicht
richtig, sie zu überschätzen."
Was der Genosse Honecker hier mit seiner bestechenden Radio-Eri-
wan-Logik rechtfertigt, ist allerdings etwas anderes als die
Feststellung, daß so etwas wie der zu früheren Zeiten befürchtete
"als innerdeutsche Polizeiaktion getarnte" Überfall der Bundes-
wehr nicht eingetreten ist und wohl auch nicht eintreten wird. Er
verteidigt vielmehr die neue Sorte Geschäft mit den alten Revan-
chisten, die die SED entdeckt hat, das Geschäft mit der eigenen
Souveränität: Verlangt die BRD die Aufhebung des Schießbefehls an
der Grenze - gut, dann kann man ihr mit einer Umorganisation der
Grenze entgegenkommen, die das Schießen so gut wie überflüssig
macht. Besteht die BRD auf ihrem g a n z e n deutschen Volk in
Gestalt eines freien Verkehrs über die innerdeutsche Grenze -
gut, dann kann man ihr eine flottere Grenzabfertigung, die Wie-
dereinreise ehemaliger "Republikflüchtlinge", die Ausreise eini-
ger für überflüssig bis störend erachteter 'Elemente' und sonst
noch einiges an Reisemodalitäten bieten. Lauter Zugeständnisse in
Dingen, die die DDR-Oberen gemessen an der Stabilität der eigenen
Herrschaft inzwischen als e n t b e h r l i c h erachten, und
w o f ü r sie sich von der BRD eine Aufbesserung ihrer Positio-
nen in politischer und ökonomischer Hinsicht erwarten, die den
Aufstieg ihres Staatswesens endgültig zur beschlossenen Sache
macht.
Konstruktive Zusammenarbeit zur "Schadensbegrenzung"
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Das alles im Angesicht der Raketen- und sogar auch wegen der Ra-
keten. Als nämlich der Genosse Honecker vor der Stationierung
seinen Kollegen Kohl "im Namen des deutschen Volkes" darum gebe-
ten hat, davon Abstand zu nehmen, hatte die hiesige Begeisterung
weniger ihren Grund in der kindischen Schlußfolgerung der Öffent-
lichkeit, daß er es jetzt nun endlich "zugegeben" hätte, das mit
dem ganzen deutschen Volk. Vielmehr haben Figuren wie Strauß,
Genscher, Jenninger, Windelen usw. an dieser Aktion bemerkt, wie
großartig gerade diese militärische O f f e n s i v e dazu ge-
eignet ist, "Besitzstände" der Ostpolitik unter ganz neuen Auspi-
zien auszureizen. Sie haben bemerkt, daß es nicht die reine Frie-
densliebe war, die dem anderen Deutschen diese Formulierung ein-
gegeben hatte; sie gewahrten die simple nationalistische Befürch-
tung, daß die Rüstungspolitik gegen den eigenen Block die Sonder-
beziehungen gefährden könnte, in denen sich die DDR so vortreff-
lich eingerichtet hat.
Im Unterschied zu den hiesigen Heuchlern, die mit der Rede von
der "Schadensbegrenzung" wirklich eine "pharisäische Logik"
(Prawda) erfunden haben - erst "mit der Aufstellung der amerika-
nischen Raketen den Schaden anrichten" und dann "unter dem Vor-
wand der Schadensbegrenzung der Versuch, ihre revanchistischen
Pläne zu verwirklichen" -, geht es aus der Sicht der DDR wirklich
um ein Stück Schadensbegrenzung: Man möchte - einmal abgesehen
von der rein militärischen Reaktion, der Aufstellung von Kurz-
streckenraketen auf dem eigenen Territorium - zu keiner Änderung
der Beziehungen veranlaßt werden, die die mit der BRD schon aus-
gehandelten oder möglicherweise noch auszuhandelnden Sondervor-
teile gefährden könnten. Insofern aber enthält die Rede von der
Schadensbegrenzung, wie sie die DDR-Führer aufgebracht haben,
auch ein gutes Stück Heuchelei. An ihre Begründung für den inner-
deutschen Schacher, soweit er als ein Stück Friedenspolitik (Ost)
vorgestellt wird, können sie eigentlich selbst nicht ganz glau-
ben. Erst wird immer streng gemeinsam mit der Sowjetunion die BRD
verurteilt:
"Mit allem Ernst wiesen Partei- und Staatsführer der UdSSR und
der DDR auch bei ihrem bilateralen Gespräch darauf hin, daß sich
die BRD durch die Raketenstationierung auf ihrem Territorium in
eine Startrampe für nukleare Angriffswaffen der USA verwandle."
Und danach lautet die DDR-eigene Verlängerung regelmäßig:
"Das alles erhärtet die Notwendigkeit, nun erst recht alles zu
tun, um die internationale Lage umzukehren und der friedlichen
Zukunft der Menschen eine Chance zu eröffnen." Und vor allem
"solche Schritte in den Beziehungen zwischen beiden deutschen
Staaten, die den Interessen der Friedenssicherung, der Entspan-
nung und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit dienen."
Das steht nun wirklich in keinem Lehrbuch des Marxismus-Leninis-
mus, daß dieselben "Kräfte", die sich die Raketen aufstellen,
durch ganz viel Ausreisegenehmigungen, Umweltschutz und Handel
von ihren militärischen Ambitionen abgebracht werden können. Das
"jetzt erst recht" der DDR-Politik ist nur ein Beleg dafür, daß
für diesen Nationalismus 1. die Aufrüstung des Westens gar keinen
recht einsehbaren Grund hat, 2. sich weniger gegen einen selbst
als gegen die Sowjetunion richtet, 3. auch dort als Bedrohung
vielleicht gar nicht so ernst zu nehmen ist, wie es die sowjeti-
sche Politik zur Zeit tut, und daß 4. auf jeden Fall für die DDR
zur Zeit Lohnenderes und Wichtigeres auf der Tagesordnung steht
als die Unterstützung der sowjetischen Versuche, den Westen zur
Zurücknahme zu bewegen.
"Verantwortungsgemeinschaft" / Interpretation-West
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Insofern hat die Beschwörung "im Namen des deutschen Volkes"
überhaupt nicht dazu getaugt, der BRD die Raketen auszureden, im
Gegenteil: Der Aufstieg zur Raketenrepublik war längst beschlos-
sene Sache. Und auch die bundesrepublikanische Antwort auf den
DDR-Antrag, beim Honecker-Besuch auch über Frieden und Raketen zu
reden, erfolgte prompt und sachgerecht:
"Die Bundesregierung hat unmißverständlich bewiesen, daß sie die
innerdeutschen Beziehungen allein auf innerdeutscher Interessen-
grundlage betreiben wird und sich nicht zu Leistungen nötigen
läßt, die ihre vitalen Sicherheits- und Bündnisinteressen gefähr-
den."
Im Klartext: Wir rüsten gegen das Bündnis der DDR nach Kräften,
und da werden wir doch als allerletztes mit der DDR darüber ver-
handeln.
"Umgekehrt zeigt das Verhalten der DDR nach Stationierungsbeginn,
daß auch sie nicht beabsichtigt, ihre Interessen am innerdeut-
schen Sonderverhältnis derart eng mit dem Thema der militärischen
Sicherheit zu verknüpfen, daß ihr daraus Schaden entstünde."
(Windelen)
Im Klartext: Unsere Frechheit macht sich bezahlt, die können es
sich gar nicht leisten, sich nicht mit uns gut zu stellen!
Das bemerkte dringliche Interesse der DDR, sich weiterhin gute
Beziehungen zu ihrem immer wuchtiger aufgerüsteten Gegenüber an
der Front zu erhalten, hat man als Gratisgabe entgegengenommen,
mit der sich "jetzt erst recht" wuchern läßt: Die Geschäftsbezie-
hungen, dank derer westdeutsche Ausbeuter kräftig an den Resulta-
ten ostdeutschen Arbeiterfleißes teilnehmen, blühen; der Ertrag
der Bemühungen, die deutsche Frage offenzuhalten, wächst, also
alles, was getan wird, um die Grenze immer "durchlässiger", die
Rechtsansprüche des einen deutschen Staates auf den anderen immer
unverschämter zu machen; und schließlich läßt sich mit den blen-
denden innerdeutschen Beziehungen vor aller Welt demonstrieren,
wie unrecht der Außenminister der östlichen Führungsmacht hat und
wie wenig er mit seiner Beschwerde auszurichten vermag, die BRD
könne "nicht so tun, als sei mit der Stationierung nichts Beson-
deres geschehen". Sie kann!
Und sie steigert ihre rüstungsdiplomatischen Unverschämtheiten
nunmehr durch gar nicht dezente Hinweise, sie habe - eigentlich -
im Ostblock lauter heimliche Parteigänger ihrer Linie, die Rake-
ten seien eine ganz banale, bloß sicherheitstechnische Angelegen-
heit und die Sowjetunion solle von ihrem unbegründeten Groll end-
lich wieder zur Tagespolitik zurückkehren - so wie die beiden
vorbildlichen deutschen Staaten, die jetzt gemeinsam den Schaden
begrenzen, den der eine dem Bündnis des anderen zufügt.
Öffentlich und ohne jede Zurückhaltung werden die weitergehenden
Spekulationen ausgebreitet: Ob und wieweit sich nicht bei den Sa-
telliten ein regelrechter Widerstand gegen die sowjetische Rü-
stungspolitik erzeugen läßt; ob wir nicht, wenn im nächsten Jahr
der Warschauer Vertrag ausläuft, sogar ein paar spektakuläre Aus-
tritte erleben können; ob also nicht der immerselbe Wunschtraum
westlicher Friedenspolitiker - das östliche Bündnis in allen Fu-
gen kracht und das NATO-Programm durch seine Selbstauflösung ver-
einfacht...
V e r r ü c k t sind diese Spekulationen in ihrer unverschämten
Erfolgsgewißheit schon: Soviel haben nämlich auch noch die natio-
nalistisch borniertesten Chefs der Satellitennationen mitbekom-
men, daß der schiere B e s t a n d ihrer Herrschaft auf ihrem
Kriegsbündnis und nicht zuletzt auf der Roten Armee beruht; eine
freiwillige Übergabe ihrer Macht an westliche Ent-Russifizie-
rungskommissare beabsichtigen sie sicherlich auch nicht. Aber
derlei Erfolgsphantasien passen prächtig zu der jetzt stattfin-
denden Zersetzungsarbeit, die alle Mittel mobilisiert, um der So-
wjetunion den Zusammenhalt ihres Bündnisses für den Verteidi-
gungsfall möglichst sauer zu machen. Genauso funktioniert das un-
schuldige "Geflecht von Beziehungen", das unsere Ostpolitiker so
gerne als ihre Leistung in Sachen Friedenssicherung rühmen: Als
flankierende Maßnahme für die eigene Kriegsvorbereitung werden
den Satelliten lauter mögliche Fortschritte auf Grundlage der
schon eingerichteten Abhängigkeiten signalisiert, die ihre poli-
tische Bedeutung aufwerten und ihrer Wirtschaft zugutekommen
könnten. Ungarn wird ein günstiges Abkommen mit der EG in Aus-
sicht gestellt; Rumänien wird mit einer US-Satellitenstation und
der erneuten Gewährung der Meistbegünstigungsklausel durch die
USA belohnt; die DDR kommt in den Genuß der Aufhebung von ein
paar handelspolitischen Diskriminierungen im innerdeutschen Han-
del; Staatsbesuche von NATO-Führern in nie dagewesener Häufigkeit
werben um die ewig an ihrer weltpolitischen Minderwertigkeit her-
umlaborierenden Ostblockführer; und sogar Polen wird wieder hef-
tig bereist und mit der Aufhebung von ein paar Sanktionen be-
dacht. Alles, um den Nationalismus eines Ceausescu, Kadar,
Honecker oder Jaruzelski für die eigenen Berechnungen einzu-
spannen und deren Vorteilsberechnungen als Hindernis für die
Kriegsvorbereitung im Ostblock auszubauen.
Revanchismus mit NATO-Zuschnitt
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Und da sollen die Russen mit ihrer Revanchismuskampagne "ganz ne-
ben den Realitäten liegen"? Was, wenn nicht den an allen Fronten
stattfindenden Angriff auf die Souveränität ihres Staatenblocks
haben sie denn bemerkt? Und wenn sie der DDR deren eigene früher
einmal aufgestellte Rechtspositionen vorrechnen, die Geraer For-
derungen, die von der BRD nichts als die Anerkennung einer DDR-
Staatsbürgerschaft, DDR-Justiz, DDR-Grenze und staatlicher Selb-
ständigkeit verlangen - stimmt dieser Hinweis auf die Gefahren
des jetzigen Handels mit der Preisgabe von Teilen der eigenen
DDR-Souveränität, der immer nur die viel prinzipielleren Ansprü-
che der BRD bekräftigt, etwa nicht? Schließlich ist es doch die
sehr zutreffende Erinnerung daran, worauf die 35 Jahre lang von
der BRD bestrittene Existenz der DDR immer noch beruht - auf der
Zugehörigkeit zu einem Bündnis, das dem BRD-Revanchismus von
Adenauer bis heute Paroli geboten hat.
Wenn sich die Russen täuschen, dann nur in e i n e m Punkt:
Über welche M i t t e l der deutsche Revanchismus verfügt und
wie d a h e r seine Ansprüche heutzutage ausfallen. Wenn die
Prawda sich über die Benutzung der "wirtschaftlichen Beziehungen
zur DDR als Mittel zur Einmischung in die souveränen Angelegen-
heiten der Republik" entrüstet, über "Versuche, wirtschaftliche
Hebel als auch politische Kontakte auszunutzen für Zugeständnisse
in prinzipiellen Fragen, die die Souveränität der Republik ange-
hen", kritisiert sie einen M i ß b r a u c h - von Mitteln, die
solch finsterem Zweck "eigentlich" widersprechen. Gleich im näch-
sten Atemzug betont die Prawda ihre Bereitschaft zu "gegenseitig
vorteilhaften gutnachbarlichen Beziehungen und friedlicher Koexi-
stenz", und bekräftigt weiterhin ihr Ideal vom eigentlich nützli-
chen und friedlichen Charakter der wirtschaftlichen Beziehungen.
Aber eben genau dieser friedliche Handel, das Feilbieten von lau-
ter brauchbaren, fortschrittlichen "Produktivkräften", die sich
die Ostblockplaner nur zu gerne zur Beschleunigung des Wachstums
ihres Volkseigentums beschaffen, ist ein Handel z u m
Z w e c k e d e r E i n m i s c h u n g! Seine Konditionen
zeigen es seit den ersten Tagen der "wirtschaftlichen Zusammenar-
beit"! Profite westlichen Kapitals wollen realisiert sein; für
die Beschaffung der entsprechenden westlich genehmen Zahlungsmit-
tel müssen immer mehr eigentlich zur nationalen Verwendung vorge-
sehene Güter auf dem Weltmarkt abgeliefert werden; um dort die
Verbesserung von Handelskonditionen zu erreichen und die eigene
Zahlungsfähigkeit zu verbessern, müssen Prinzipien der östlichen
Wirtschaftsplanung aufgegeben werden usw. usf. Die Bewährung auf
einem Weltmarkt, dessen Modalitäten ganz auf den Geschäftserfolg
des Kapitals berechnet sind, verlangt den Ostblockwirtschaften
lauter Zugeständnisse ab, so daß sie sich zwar einige der begehr-
ten Mittel für ihre Nationalökonomie besorgen, können, dafür aber
andererseits mit einer Zurichtung ihrer Wirtschaft gemäß den Be-
dürfnissen ihrer westlichen "Partner" zu zahlen haben. Und der
ständig steigende Wohlstand der Massen ist dabei unter Garantie
nicht vorgesehen, auch wenn der Verlauf dieser gutnachbarlichen
Beziehungen nicht jedesmal einen solchen Abtransport der Reichtü-
mer, halben Staatsbankrott samt Volksaufstand wie in Polen be-
wirkt. Auch das DDR-Wirtschaftswunder hat die Eigentümlichkeit zu
verzeichnen, daß alle möglichen Kennziffern wie Volkseigentum,
Produktivität, Warenproduktion etc. schneller steigen als der
"private Verbrauch". Fröhlich hetzen westdeutsche Wirtschafts-
journalisten gegen das andere System,
"es wird zwar mehr und auch kostensparender produziert, es wird
mehr exportiert, aber das Leben für die Verbraucher ist eher müh-
samer geworden",
als ob sie nicht viel zu gut wüßten, daß ihr 'aber' gar keines
ist. Wo landet denn schließlich der Reichtum, den die Brüder und
Schwestern Jahr um Jahr mehr produzieren, aber nicht in ihren HO-
Läden zu sehen bekommen, wenn nicht bei westdeutschen Handelskon-
zernen? Abgerechnet als bewunderungswürdige Leistung in den Bi-
lanzen von Krupp, Siemens und Hoechst und mehrfach verzinst bei
der Deutschen Bank.
Kapital und Kredit
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stellen eine W a f f e der westlichen Demokratien dar, und zwar
nicht erst, wenn mit ihnen p o l i t i s c h e Zugeständnisse
erpreßt werden. Schlicht durch ihr ökonomisches Funktionieren
werden den Ostblocknationalisten, wenn sie sich dieser Mittel be-
dienen wollen, lauter Rechnungen aufgemacht, Bedingungen ge-
stellt, an denen sie ihre Entscheidungen auszurichten haben. Ka-
pital und Kredit untergraben die w i r t s c h a f t s-
p o l i t i s c h e S o u v e r ä n i t ä t, insofern die
Erfüllung des Anspruchs auf Gewinn, mit dem ins Geschäft
eingestiegen wird, manchen Gegensatz zu den Projekten eröffnet,
die die "Planer und Leiter" der realsozialistischen Wirtschaft
ansonsten so vorsehen. Und gerade die Attraktivität dieser Mittel
für die Sorte Kommunisten, die im Ostblock regiert, die bei
Kapital nicht mehr an Ausbeutung, sondern an "Technologie" denkt,
mit der versehen die Leistungen des eigenen Blocks den nationalen
Aufstieg unausweichlich machen müssen, macht dieselben angeblich
so machtvollkommenen Herrscher sehr offenherzig für weitergehende
politische Erpressungen.
Das bemerkt die Prawda eben nur an den R e s u l t a t e n - am
friedlichen Handel selber ist ihr noch nie etwas aufgefallen, ge-
nausowenig wie den Genossen Handelsministern, die auch nach wie
vor mit den deutschen Wirtschaftsführern freundschaftlichst ver-
kehren. Kapital und Kredit - mit diesen Waffen hat die friedliche
Ostpolitik bereits solche Erfolge bei der Erschließung der Staa-
ten erreicht, die früher einmal hinter einem "Eisernen Vorhang"
liegen sollten, daß die für die Freiheit (des Kapitals und seiner
Staatsgewalt) Zuständigen ihre ganz prinzipielle Unzufriedenheit
mit diesem "Vorhang", oder auch der sog. "Teilung Europas" nicht
länger verhehlen können. Die praktische Macht des Kapitals, das
sich an der Nutzbarmachung der "geknechteten Völker" längst aus-
giebig beteiligt, ist gewachsen - und mit ihr die Gesprächsbe-
reitschaft der dazugehörigen Führer, die auf dieser Geschäfts-
grundlage für alle Zeiten friedlich koexistieren und ihre natio-
nalen Wege gehen möchten. Die wollen von ihrer Überzeugung nie
lassen, daß letzten Endes ihre westlichen Kollegen auch gar
nichts anderes wollen können als eben diesen Frieden! Wenn die
Führer der Freiheit diese Erfolge aber mit der "Ä n d e r u n g
d e s K l i m a s" zwischen West und Ost fortsetzen wollen,
hält das die Sowjetunion für US-Abenteurertum oder, deutsch, für
ein "Wiederhochkommen" des Revanchismus.
Die Aktualität eines alten "Auftrags"
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Dabei ist es nichts anderes als das Gründungsprogramm der NATO,
für dessen Verwirklichung die westlichen Demokratien mittlerweile
soviel geleistet haben, daß sie zum Kern der Sache kommen: Ein
Block, der seine Herrschaft nicht dem Wachstum des Kapitals wid-
met und dem dazugehörigen Recht verschreibt, bleibt auch dann ein
H i n d e r n i s u n d U n r e c h t, wenn er sich bedingt
auf ökonomische Benützung der ihm unterstehenden Produktivkräfte
einläßt. Wenn er auf seinem alternativen Programm beharrt und
dies auch noch mit einem konkurrenzfähigen Militärapparat ver-
teidigt, hat er keine Existenzberechtigung, ist er das "Zentrum
des Bösen".
Als T e i l h a b e r an der westlichen Sorte Weltherrschaft
sind die Ansprüche der kleinen BRD denn auch ganz anders beschaf-
fen, als es die sowjetische Revanchismuskritik sich ausmalt. Es
sind eben nicht die "Ewig-Gestrigen", die Stalingradverlierer,
die Waffen-SS, das braune Gesindel, die jetzt wieder aus ihren
Löchern hervorkommen, der deutsche Militarismus, der auch gegen
England und Frankreich zwei verlorene Weltkriege rächen will, die
Junker und Schlotbarone, die ihre pommerschen Güter und schlesi-
schen Gruben zurückverlangen, lange Jahre im Untergrund tätige
"Kreise", die jetzt wieder Oberwasser bekommen - mit denen würde
die Sowjetunion auch wohl fertig. - Es sind die demokratisch vom
deutschen Volk gewählten e h r e n w e r t e n
P o l i t i k e r, die nicht "i m S c h a t t e n der Rake-
ten" zum Zug kommen, sondern diese Dinger gewollt haben, um die
mit der Gründung der BRD verfolgten Berechnungen in allen Rich-
tungen wahrzumachen. Das von den USA gewünschte Bollwerk, das von
Adenauer zum treuesten Vasallen der USA gegen den Kommunismus er-
klärte Deutschland, das ebenso unerbittlich auf der Wiederverei-
nigung zu seinen Bedingungen beharrt hat, wie es berechnend-un-
terwürfig im westlichen Bündnis seinen Wiederaufstieg in die
Weltpolitik vollzogen hat - bis hin zur Beschaffung sämtlicher
Kriegsmittel, damit von deutschem Boden nie wieder ein erfolglo-
ser Krieg ausgehen kann -, dieses Staatswesen meldet seine An-
sprüche gegen den anderen Block an. Es sind nicht lange Jahre
hindurch mehr oder weniger erfolgreich unterdrückte "Kreise",
"Kräfte" oder "Tendenzen", sondern die Erben der Kalten-Kriegs-
Politik eines Adenauer u n d der Ostpolitik eines Brandt und
Schmidt, die die Erfolge ihrer Vorgänger fortsetzen. Es sind
deutsche Imperialisten, die wissen, wie vorzüglich ihre nationa-
len Vorhaben im internationalistischen Programm ihres Bündnisses
aufgehoben sind. Ein Revanchismus, der nicht mit großdeutschem
Chauvinismus östliche Untermenschen überfallen will, sondern der
seit jeher mit Kapital und Menschenrechten operiert, und dessen
Verlangen nach einer Revision von Grenzen deshalb auch längst
nicht an der Oder-Neiße-Grenze haltmacht, sondern bis hinter den
Ural reicht. Daher fallen die empörtbeleidigten Zurückweisungen
der sowjetischen Beschuldigungen auch immer so aus, daß der Be-
weis für die Unschuld der BRD damit geführt wird, daß sie sich
ein viel grundsätzlicheres und gigantischeres Programm vorgenom-
men hat als bloß die Wiederbeschaffung von ein paar Territorien:
"Die deutsche Frage in ihrem moralischen und politischen Kern ist
keine Grenz- und Gebietsfrage, sondern eine Frage der persönli-
chen Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung."
Und solche "Werte" kennen bekanntlich keine Grenzen. Zu wundern
braucht man sich also wirklich nicht darüber, wenn die Russen
sich so aufregen. Viel eher darüber, warum kaum jemand den Be-
teuerungen aus Bonn die überaus klare Botschaft entnehmen will,
daß und wie sie sich "die Lösung der deutschen Frage" vorgenommen
haben.
"Europa" ist unteilbar
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Nun, jeder kennt das "Argument", mit dem die Bundesregierung sich
zur Wehr setzt, wenn dieser Anspruch auf neue Grenzen, dieser re-
vanchistische Protest gegen das Kriegsergebnis, einmal beim Namen
genannt wird. Das Argument lautet: "Wir wissen, daß das Problem
der Teilung im nationalen Rahmen nicht gelöst werden kann. Die
Teilung Deutschlands ist ein Teil der Teilung Europas; nur mit
dieser zusammen ist sie aufhebbar". Und schon strahlt die ganze
Mannschaft, von Kohl bis Vogel und von Apel bis Zimmermann, vor
bestem Gewissen: Ach Gott, was ist man bescheiden!
Im Ernst: a u s g e r e c h n e t d a s soll bescheiden und
harmlos sein?! Das soll die Russen beruhigen, wenn westdeutsche
Politiker ihnen treuherzig versprechen, ihre "nationale Frage"
nicht im "Alleingang" zu lösen, sondern gleich g a n z
E u r o p a einzubeziehen und eine "e u r o p ä i s c h e
F r a g e" daraus zu machen - ?! Ist damit der Anspruch, das
Kriegsergebnis umzustürzen und die souveräne Macht über Land und
Leute auf dem "alten Kontinent" neu zu verteilen, nicht bloß
n o c h m a ß l o s e r geworden?
Mehr noch: Die Bundesregierung weist immer mit bestem Gewissen
darauf hin, ein deutschnationaler Revanchismus könne ohnehin kei-
nen Erfolg haben; die "Frage" sei e u r o p ä i s c h anzuge-
hen; nur so wäre sie r e a l i s t i s c h gestellt. Ja, ist
das mit dem "Realismus" jetzt so gemeint oder nicht? Dann heißt
das aber doch auch: Die staatlichen Abgrenzungen gleich in ganz
E u r o p a in Frage zu stellen, das hält die Bundesrepublik für
den e i n z i g e r f o l g v e r s p r e c h e n d e n Weg,
das ärgerliche Ergebnis des verlorenen Hitler-Krieges ungeschehen
zu machen. "Unser Revanchismus ist europäisch und nur so, so aber
auch wirklich realistisch und aussichtsreich!" - das soll natio-
nale Bescheidenheit sein und das Gegenteil von Revanchismus?!
Klar, so patriotisch borniert wie die "Heimholungs"-Gelüste der
Vertriebenen-Verbände ist die offizielle politische Linie nicht.
Aber d a s ist der Unterschied; und das ist auch schon der
g a n z e Unterschied. Die offizielle Politik liegt seit jeher
auf der Linie, die jetzt auch US-Präsident Reagan ausdrücklich so
formuliert hat: Die Abgrenzung von Herrschaftsgebieten in Europa
nach dem Krieg wäre so nicht gemeint gewesen. "Jalta muß weg!"
Wo, bitte schön, unterscheidet sich das denn von Hitlers
"Versailles muß fallen!" - außer in den größeren Maßstäben, die
das Programm, den 2. Weltkrieg nachträglich noch gegen die So-
wjetunion geführt und gewonnen zu haben, in der Tat besitzt? "Wir
wollen ein Europa, in dem Grenzen nicht mehr trennen!" - so lieb-
lich lassen Bonns Politiker sich vernehmen. Wie unschuldige Kind-
lein tun sie so, als wüßten sie nicht, was es mit der Grenze zwi-
schen NATO und Warschauer Pakt auf sich hat: Daß da die Sowjet-
macht ihr "System" gegen das westliche abgrenzt und als weltpoli-
tische Alternative behaupten will. Für die Sowjetunion steht mit
Europas wichtigster Grenze ihr Bestand als nicht-kapitalistische,
neutral gesagt: als andersgeartete Macht auf dem Spiel. Bundes-
deutsche Politiker tun so - gegen besseres Wissen -, als wäre ihr
Spruch gegen "trennende Grenzen" das Harmloseste von der Welt.
Sollen sowjetische Politiker, denen damit der Wille zur Abgren-
zung bestritten wird, sich etwa genauso blöd stellen?!
Das Recht auf Einmischung ist unteilbar
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Ja, sie sollen: Das verlangt die Bonner Regierungsmannschaft als
ihr gutes diplomatisches Recht gegen ihre Moskauer Kollegen. Mit
einer Frechheit ohnegleichen zucken sie die Achseln, drehen sich
quasi nach einem fiktiven Hintermann um, wenn die sowjetische Re-
vanchismus-Anklage auf sie weist, und erklären sich für "nicht
betroffen". I m Lande zetteln sie eine Kampagne gegen Hans Apel
an, bloß weil der als Berliner SPD-Kandidat die offizielle Linie
des Bonner Revanchismus - "Deutsche Wiedervereinigung nur im ge-
samteuropäischen Rahmen!" - zu einseitig betont und nicht gleich-
zeitig die andere Klarstellung dazugeliefert hat: "Im gesamteuro-
päischen Rahmen, aber bitteschön d e u t s c h e Wiedervereini-
gung!" Die verharmlosende Sprachregelung ist Apel zu verharmlo-
send geraten, als er gemeint hat, national gesehen wäre die
"deutsche Frage nicht mehr offen". Gegen Apel ist gar nicht mehr
"argumentiert" worden; die Verurteilung einer solchen
"unglaublichen Äußerung" stand sowieso fest, und öffentlich über-
legt wird nur, wie groß der Skandal sein soll, den man daraus
macht. Das alles passiert gerade i m Lande - und nach außen,
gegen die sowjetische Regierung und ihren Revanchismus-Vorwurf,
wird blankes Unverständnis geheuchelt. Kein Mensch stellt über-
haupt öffentlich die allerkleinste Überlegung an, ob an dem so-
wjetischen Vorwurf vielleicht doch irgendwo irgendwie was dran
sein könnte. Stattdessen ergeht man sich in Spekulationen, was
für "deutschlandpolitische" Streitereien wohl i m K r e m l
ausgetragen würden um die richtige Linie gegenüber DDR und BRD.
Gemessen an diplomatischen Gepflogenheiten ist diese Reaktion
eine B e l e i d i g u n g d e r g e h o b e n e n S o r t e.
Und man darf unseren schlauen Weltpolitikern alles mögliche un-
terstellen, aber nicht, sie wären sich darüber nicht im klaren.
Sie w o l l e n die politische Beleidigung der Sowjetunion -
als U n t e r s t r e i c h u n g des Anspruchs, um den es ge-
rade geht: Die Sowjetunion soll in Europa und über Deutschland
nichts zu sagen haben. Ein Jahrzehnt lang hat die sowjetische Au-
ßenpolitik sich darauf verlassen, daß die leidige innereuropäi-
sche Grenzfrage erledigt wäre und niemand sie mehr praktisch auf-
werfen will. Jetzt wird ihr mitgeteilt, daß das eine
T ä u s c h u n g war und ist. Und wenn sie sich d a r ü b e r
beschwert, wird ihr eiskalt entgegengehalten: "Wer so laut
schreit" - wie die Regierung in Moskau -, "muß sich die Frage ge-
fallen lassen, ob er nicht selber vorhat, was er anderen unter-
stellt - nämlich das gesamte Vertragswerk zu unterminieren". So
wird aus der sowjetischen Beschwerde ein Rechtstitel dafür ge-
macht, genau die Politik voranzutreiben, ü b e r d i e die
Russen sich beschweren.
So geht diplomatische "Eskalation".
Die Raketen sind ja da.
***
"Mein eigenes Land, die Bundesrepublik Deutschland, hatte vor
nunmehr 35 Jahren das Glück, zu einer stabilen Demokratie zu fin-
den. Unser Staatswesen ist hervorgegangen aus der schwersten Ka-
tastrophe der deutschen Geschichte, der Zerstörung Deutschlands
in der Niederlage des Zweiten Weltkrieges. Es mußte sich mit den
schweren Belastungen auseinandersetzen, die das Regime Hitlers
hinterlassen hat. Noch heute ist all dies nicht ganz überwunden.
Deutschland, mein Vaterland, ist geteilt. Ein Teil der Nation hat
sein Schicksal in freier Selbstbestimmung gestalten können, ein
anderer Teil bis heute noch nicht. Deutsche Politik ist nur vor
diesem Hintergrund zu verstehen. Unser Ziel ist es, in einem ge-
einten Europa in Freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands
in Frieden und Freiheit zu vollenden." (Helmut Kohl, Rede vor dem
argentinischen Kongreß, 12. Juli 1984)
***
"Die wesentlichen Ziele deutscher Außenpolitik haben sich in die-
sen Jahrzehnten nicht verändert: Erhaltung der im eigenen Lande
gewonnenen Freiheit. Bewahrung des Friedens und Überwindung der
widernatürlichen Trennungslinie, die ja nicht nur in Form einer
ahschreckenden Mauer unsere alte Hauptstadt Berlin teilt, die
nicht nur Deutschland teilt, sondern die Europa teilt, denn jen-
seits dieser Mauer liegen nicht nur alte deutsche Gebiete,
Städte, Provinzen - Weimar, Leipzig, Dresden, Eisenach -, jen-
seits dieser Trennungslinie liegen auch Prag und Bukarest und
Budapest und natürlich auch Warschau und Krakau, um nur wenige
europäische Städte zu nennen, die Symbole europäisch gemeinsamer
Geschichte sind." (Helmut Kohl, Rede vor dem argentinischen Rat
für internationale Beziehungen, 6. Juli 1984)
***
Aber mal im Ernst
"Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß sich die Deutsche Frage al-
lein durch Zeitablauf erledigen könnte. Die Geschichte lehrt, daß
sich ein geistig so vitales und dynamisches Volk wie das deutsche
mit einer so widernatürlichen und unmenschlichen Spaltung seines
Landes auf Dauer nicht abfinden wird. Für uns sind Krieg und Ge-
walt keine Mittel der Politik. Wir werden mit aller Kraft auf
einen Zustand des Friedens in ganz Europa hinarbeiten, in dem as
deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederer-
langt." (Helmut Kohl, Rede beim Essen des mexikanischen Präsiden-
ten, 9.Juli 1984)
***
"Im Zeitalter Andrej Sacharows, d.h. der Menschen- und Bürger-
rechtsbewegung in der Sowjetunion, vor allem aber im europäischen
Machtbereich der UdSSR, den Stalin nach 1945 der Sowjetunion als
cordon sanitaire, als Sicherheitsgürtel unterworfen hat, dürfen
wir natürlich unsere moralische Solidarität mit diesem immer
stärker werdenden Faktor der Zeitgeschichte nicht mehr vergessen.
Wir sind zu dieser Solidarität nicht nur berechtigt, etwa durch
die Internationalen Menschenrechtsakte und die Schlußakte von
Helsinki, sondern auch verpflichtet, wenn wir in West-und Osteu-
ropa glaubwürdig bleiben wollen." (Alois Mertes, Rede vor dem
Dialog-Kongreß 'Westeuropa-USA-Japan', 8. Juli)
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