Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
zurück
Klarstellungen zu Polen
WAS WOLLTE RAKOWSKI IN BONN?
Unser Geld - wissen alle. Und wie will er das den sparsamen Haus-
vätern abluchsen? Indem er an ihr schlechtes historisches Gewis-
sen appelliert, "uns mit unserer Geschichte erpreßt". So jeden-
falls will man es sich hierzulande glauben machen, obwohl jeder
weiß, daß es ziemlich genau umgekehrt ist, auch wenn wir viel Ge-
wissen haben und die kein Geld kriegen, sondern höchstens Kredit.
Und das ist etwas ganz anderes.
Das alte Lied: Noch ist Polen nicht verloren
--------------------------------------------
Eine Verhandlungs p o s i t i o n, im Sinne davon, daß da beide
Seiten was voneinander wollen und sich so mit ihren Interessen
wechselseitig erpressen können, ist das nicht. Deshalb kamen auch
keine Verhandlungen zustande. Wie denn auch? Da kommt einer als
Herr eines Landes, und jeder weiß, daß er der Herr der Lage dort
gar nicht ist. Einfach zu dekretieren, was und wo, wie lange und
wieviel gearbeitet wird, wie die Produkte verteilt werden und was
man den Leuten dafür abknöpft, das ist in Polen schon lange vor-
bei. Von einer Planwirtschaft, die sich mit stimulierenden Hebeln
behilft, weil sie den Dienst, den sie den Leuten abverlangt, als
deren Interesse verstanden haben will, kann dort keine Rede mehr
sein.
Die Bauern machen, was sie wollen, bloß keine hinreichende Ver-
sorgung der offiziellen Läden. Und die Partei erlaubt ihnen das
zunehmend mehr, weil sie sich gerade davon irgendwie eine Lösung
der Versorgungsprobleme erhofft. Weil letztere denen scheißegal
sind wenn schon die Regierung ihr Interesse an gewinnbringender
Produktion in die Welt gesetzt hat, weil sie es benutzen will -,
sehen die zu, daß sie ihre Produkte dort losschlagen, wo sie am
meisten dafür kriegen. Und das ist eben nicht bei den staatlichen
Ankaufstellen, wo die Preise ja immer noch staatlich bestimmt
werden, sondern auf dem Schwarzmarkt. So hatte sich das zwar kein
Kommunist je gedacht, nicht einmal ein polnischer Revi. Immerhin
sollte der private Sektor ja den staatlichen e r g ä n z e n.
Aber wenn die Güter zur Versorgung allein so unter die Leute kom-
men, hat er sich gedacht, dann läßt er eben die Razzien auf dem
Schwarzmarkt, erklärt ihn zum "privaten Markt" und gibt so die
Preise praktisch frei. Theoretisch gibt es ja immer noch staat-
lich festgesetzte Preise, aber die schauen alt aus, wenn der vom
Staat auf Gewinn orientierte Bauer sie mit den freien vergleicht:
"Auf dem privaten Markt liegen die Kilopreise (für Fleisch) mit
8000 Zloty fast viermal so hoch wie die staatlichen und sind für
den Durchschnittsverdiener unerschwinglich." (Süddeutsche Zei-
tung, 8.12.1988)
Die P r e i s e machen nämlich auch, was sie wollen, weil die
Regierung keinen andern Weg sieht, als mit ihren Preisen, die sie
den Bauern bezahlt, nachzuziehen, um überhaupt noch was in die
Kanäle zu leiten, auf die es dem Arbeiterstaat ankommt. Da das
mit einer Festsetzung der Preise durch den Staat nichts mehr zu
tun hat, gibt es auch schon einen "Baka-Plan für Sofortmaßnah-
men", der darauf gleich ganz verzichten will:
"Darin wird die Steigerung der Produktion von Konsumgütern durch
eine gezielte Investitionspolitik und die Aufgabe des staatlichen
Ankaufs- und Verteilungsmonopols in mehreren Schritten angeregt
sowie die vorübergehende Festschreibung von Löhnen, damit sich
unvermeidliche Preiserhöhungen abfedern (Das ist gut!) ließen."
(SZ, 22.2.)
Die staatliche Preis k o n t r o l l e (= das Eingeständnis, daß
man sie längst nicht mehr bestimmt!) besteht dann darin, daß die
Preise der Lebensmittel s u b v e n t i o n i e r t werden. Die
Zlotys dafür macht die Regierung ja wenigstens, wie jeder andere
Staat auf der Welt, selbst. Und so haben wir den Aberwitz, daß
der Chef einer kommunistischen Regierung, die am Führungsanspruch
der Partei in Treue festhält, vor dem Problem einer Inflation von
sage und schreibe 61% im Jahre 1988 steht.
Daß sie immer weniger dafür kriegt und immer mehr davon drucken
soll, das paßt ihr aber auch nicht. Deshalb muß was unternommen
werden zur Stärkung der Währung, und zwar durch "Kürzung von Sub-
ventionen, bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Eisenbahnfahrkar-
ten" (SZ, 5.1.). Da sich da sofort wieder das Versorgungsproblem
stellt, weil sich ja dann die Leute die Lebensnotwendigkeiten
nicht mehr leisten können, sind ergänzende Maßnahmen vonnöten:
"Zur Behebung der Misere bei der Lebensmittelversorgung soll auch
die Gleichstellung von privaten mit staatlichen Unternehmen bei-
tragen." (Regierungssprecher Urban, SZ, 5.1.)
Wie das gehen soll, fragt sich ein polnischer Kommunist, der bloß
noch die Rettung Polens im Kopf hat, nicht. Es ist eben eine von
vielen Reformmaßnahmen und damit ein Beleg für die Tatkraft und
den guten Willen der Regierung. Vor allem aber für ihren Reform-
willen; denn wenn diese Kommunisten von den Heilkräften des Mark-
tes, der ja immerhin mal als anarchisch galt, schwafeln, dann
wissen sie nicht, wovon sie reden. Die Figuren von der PVAP wis-
sen nämlich nicht nur nicht, wie man eine Planwirtschaft macht,
sie haben auch vom Kapitalismus keine Ahnung. Also wollen sie ihn
auch nicht einführen. Sie halten vermutlich tatsächlich die
"möglichst ungehinderte unternehmerische Initiative... für die
Basis aller menschlichen Entwicklung" (Rakowski in der "Zeit",
16.12.88) und versprechen sich von der Aufhebung der Kohleratio-
nierung nicht ein besseres Geschäft mit der Kohle, das der SZ-
Mensch gleich hinter der Aufhebung der Beschränkung instinktiv
wittert, sondern mehr Brennmaterial:
"Außerdem soll zum erstenmal seit dem 2. Weltkrieg Kohle für
Haushalte ohne Beschränkung zu kaufen sein." (SZ, 30.12.88)
Dem westlichen Beobachter ist es einfach wurscht, daß damit auf-
grund der Verteuerung die staatliche Beschränkung durch die fi-
nanzielle ersetzt wird, wenn an die Stelle des politischen der
ökonomische Preis tritt - Hauptsache: Freiheit! Einem polnischen
Reformer scheint es ein Weg zur Lösung von Versorgungsproblemen,
wo er sowieso keinen Ausweg aus der verfahrenen Lage sieht.
Auch nicht neu: Das Lied von der Solidarität
--------------------------------------------
Auf diese Weise jedoch wird weder die Planwirtschaft gerettet
oder modifiziert noch der Kapitalismus eingeführt. Dazu gehört
allemal mehr als die Erlaubnis zur unternehmerischen Initiative:
"Die Aufnahme und Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit ist frei
und jedermann erlaubt." (Art. 1 des Gesetzes über die Wirtschaft-
stätigkeit)
Das Kapitalverhältnis ist nämlich keine Frage des Willens und
seiner Kraft. Da reicht auch nicht die Erlaubnis, "Arbeitnehmer
in unbegrenzter Zahl und ohne Vermittlung der Arbeitsämter"
(ebenda) einzustellen. Und noch nicht einmal die Gleichstellung
des privaten mit dem staatlichen Sektor und die weitgehende Be-
seitigung von Schranken für ausländische Investoren samt ihrer
Ersetzung durch Vergünstigungen macht aus den polnischen Reformen
einen "steinigen Weg zur Marktwirtschaft" (Neue Zürcher Zeitung,
30.3.), weil auch Proleten, die von einem Kapitalisten ausgebeu-
tet werden, noch kein Kapitalverhältnis machen, solange dies Ver-
hältnis nicht als M o n o p o l des Privateigentums institutio-
nalisiert ist. Was durch dieses Nebeneinander von Staats- und
Planwirtschaft herauskommt, ist allerdings eine ziemlich unplan-
mäßige Z e r s t ö r u n g der bisherigen Produktionsweise und
damit alles andere als die "Rettung Polens".
Und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter schon
gleich gar nicht. Die haben nämlich weder von der Rettung Polens
etwas zu erwarten noch von seinem Untergang - es sei denn, sie
betreiben ihn selbst. Daran denken die jedoch zuletzt. Nach wie
vor sind sie O p f e r einer Politik, die seit 20 Jahren Polen
kurieren will und sich dafür Geld und Maschinen beim Klassenfeind
besorgen möchte. Dieses Projekt ist dem proletarischen Haushalt
nicht bekommen und der polnischen Wirtschaft auch nicht. Deshalb
hat es immerhin einen Aufstand der "Solidarität" gegeben, der der
polnischen Wirtschaft geschadet und dem proletarischen Haushalt
nichts genützt hat. Und zwar deshalb, weil die aufständischen
Proleten die beiden Sachen, die ja gar nicht so leicht zu ver-
wechseln sind, nicht auseinanderhalten konnten und können.
Schließlich wollen sie gar nichts anderes als die Regierung, erst
recht, wo die Regierung genau das jetzt anerkannt hat. Die Ret-
tung Polens liegt auch ihnen näher als das Hemd. Sie wollen sie
gar nicht mal anders als die Regierung Sie wissen nämlich auch
nicht, wie. Und die Madonna von Tschenstochau hüllt sich in vor-
nehmes Schweigen. Nur eines wissen deren Stellvertreter auf Erden
wie auch die Hänger von der "Solidarität": daß die kommunistische
Regierung die Nation vergeigt hat und darum nie und nimmer die
richtige Instanz, der man die Rettung anvertrauen darf, sein
kann. Und darum weigern sie sich, sich i h r zum M i t t e l
zu machen, während sie bereit wären, für Polen nicht bloß das
letzte Hemd zu o p f e r n. Aus Polen ist also ein Regierungs-
chef angereist, von dem alle Welt weiß, daß er nicht einmal sein
Arbeitsvolk unter Kontrolle hat - von den Betschwestern und ihren
Beichtigern gar nicht zu reden:
"Es sind schon 200 Gründungskomitees der" (zu diesem Zeitpunkt
verbotenen) "'Solidarität' entstanden. Einige hundert werden noch
entstehen. Was sollen wir tun? Zerschlagen ? Tolerieren? Koope-
rieren?" (Rakowski im ZK, SZ, 7.1.)
Mittlerweile hat die PVAP alle diese Alternativen probiert. Keine
Herrschaftstechnik hat sie ausgelassen, in dem ebenso festen wie
irrigen Glauben, daß die Moral der Nation eine Produktivkraft
sei, die sowohl die Bedienung von Schulden, die Stärkung der Na-
tion als auch noch die Versorgung der Bevölkerung erlaube. In
diesem Glauben hat sie die Opposition jahrelang als staatsfeind-
lich verboten und deren Führer eingesperrt. Im selben Glauben hat
sie die staatstragenden Gewerkschaften zu mehr Opposition ermun-
tert, um den Anhängern der Solidarität, denen man guten Willen
zubilligte, Wege konstruktiver Kritik zu weisen. In genau dem
Glauben wie auch aus der Erfahrung heraus, daß so zwar ein Aus-
nahmezustand, aber kein wirtschaftlicher Aufschwung zu machen
ist, hat sie die Oppositionsführer wieder freigelassen und ihnen
mehr und mehr Freiheiten gewährt, ihre Umtriebe geduldet. Bis sie
sie schließlich als Polen guten Willens anerkannt und als Ver-
handlungspartner an den Runden Tisch gerufen hat.
Wer sich dann über diesen hat ziehen lassen, ist insoweit zumin-
dest keine Ansichtssache, als hierzulande das Ergebnis noch alle-
mal als "unser", weil Sieg der Solidarität gefeiert wird. Immer-
hin bekommt eine bis vor kurzem als staatsfeindlich eingestufte
Vereinigung nicht nur den Status einer legalen Opposition, son-
dern auch noch die Garantie, daß die Opposition 40% der Sitze er-
hält. In einer Welt, in der die Forderung von ca. 70 inhaftierten
Staatsfeinden nach ein wenig Vereinigung im Knast eine insze-
nierte Panik auslöst: "Staat in Gefahr!" - wo sich bloß ein paar
seiner Gegner zu Tode hungern! In einer solchen Welt kann die in-
nerpolnische Einigung nur als S c h w ä c h e und damit als
Chance für "uns" ausgelegt werden. Dabei haben sich da bloß zwei
Parteien geeinigt, die am gleichen Strang ziehen wollen, was aber
keine der andern zutraut, weil sie ihr nicht traut. Der gemein-
same Entschluß, bei der Sanierung Polens zusammenzuarbeiten, soll
genau dieses Vertrauen herstellen. Die Partei, indem sie die
"Solidarität" wieder zuläßt und ihren ehrlichen Willen beweist,
indem sie ihrer Tätigkeit keine Steine in den Weg legt. Die Ge-
werkschaft, indem sie die Reformbemühungen der Regierung unter-
stützt, sprich: den angekündigten harten Zeiten nicht mit Streiks
begegnet, obwohl die Anlässe und Gründe dafür gerade nicht weni-
ger geworden sind seit 1980, als die "Solidarität" ihre Streikbe-
wegung begann. Ganz im Gegenteil. Gerade deshalb braucht die Re-
gierung Walesa als amtlichen Streikbrecher, wozu die Staatsge-
werkschaft nicht mal mehr taugt:
"Lieber Alfred, dein Verband hat in den letzten Jahren eigentlich
nichts anderes geleistet als Lohnerhöhungen zu fordern."(Rakowski
zu Miodowicz im ZK, SZ, 19.1.)
Und die Solidarität übt Selbstkritik, wo bloß der Wunsch laut
wird, die Rettung der Nation mit der eigenen zu vereinbaren:
"Der Sprecher der Solidarität, Onyszkiewicz, mußte Kritik aus dem
eigenen Lager einstecken, weil er öffentlich erklärt hatte, die
Opposition halte eine Sanierung der Wirtschaft ohne soziale Här-
ten für möglich." (SZ, 22.2.)
Und Rakowski:
"Ein Hauptziel der Wirtschaftspolitik sei es, die Löhne nicht
schneller steigen zu lassen als die Warenpreise... Manager, die
drastisch gegen die Prinzipien der Lohn-Preis-Politik verstießen,
müßten gefeuert werden... Man müsse von den Realitäten ausgehen:
Dies seien 40 Milliarden Dollar Schulden, Zahlungsverpflichtungen
für Zinsen von jährlich etwa 2 Milliarden Dollar, die Fünf-Tage-
Woche, zweijähriger Mutterschaftsurlaub sowie Mangel an Rohstof-
fen und ein veralteter Maschinenpark." (SZ, 24.2.)
Was alles an sozialen Härten zur Auswahl steht, das steht fest.
Fest steht damit nicht, daß sie sich auch durchsetzen lassen, und
fest steht erst recht nicht, daß sich damit die Wirtschaft sanie-
ren läßt. Oder wie sollten Schulden und Zinsen, neue Maschinen
und mehr Rohstoffe aus den Zlotys von schwangeren oder stillenden
Müttern, die auch am Samstag mehr arbeiten und weniger verdienen,
finanziert werden?! Offensichtlich braucht's da auch noch die
Ausreisefreiheit, damit sich Polen, für die der polnische Staat
keine Beschäftigung hat, in der BRD als Schwarzarbeiter verdingen
oder Butter auf den Berliner Flohmarkt exportieren können, damit
der Staat wenigstens pfennigweise an die Devisen kommt.
Was da aus Warschau nach Bonn gekommen ist, ist ein Regierungs-
chef, der das Regieren als Verlegenheitslösung betreibt und das
auch noch selbst betont; der gemerkt hat, daß all die Lösungen
ihm aus seinen Verlegenheiten nicht helfen, daß das Geld in
Staatshand, das zur Sanierung Polens nötig wäre, nicht zustande
kommt, daß Polen trotz des Ausprobierens verschiedenster Herr-
schaftstechniken - vom Kriegsrecht bis zum Runden Tisch - nicht
zur Ruhe, sprich: zum staatsnützlichen Produzieren kommt; ein
Staatsmann, der nichts in der Hand hat außer seinem polnischen
Saftladen und den nicht mal gescheit.
Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her - bitte!
--------------------------------------------------------------
In seiner Not wendet sich der polnische Premier an den Westen.
Und da ist er an der richtigen Adresse, insoweit 20 Jahre West-
handel und Westverschuldung für den heutigen Zustand Polens ge-
sorgt haben. Das weiß Rakowski wohl auch, aber wahrhaben will er
es trotzdem nicht:
"Wenn ich die zwei Milliarden Dollar hätte, die wir jedes Jahr an
Schuldzinsen zahlen, und dafür Rohstoffe und Maschinen kaufen
könnte, dann würde uns dies den Weg dafür öffnen, da eine politi-
sche Verständigung wirksam werden kann. Ich meine, daß es zu ei-
nem Konsens kommen wird, ich glaube jedoch nicht, daß der Westen
uns in der Schuldenfrage entgegenkommen wird. Warum eigentlich
hält man uns an der Gurgel, zwingt uns zum Aderlaß?" (Rakowski in
der "Zeit", 16.12.88)
Es ist schon eigenartig. Der Mann stellt fest, daß der Westen ihn
am ausgestreckten Arm verhungern läßt, und fleht um Hilfe, obwohl
er weiß, daß dafür kein Grund besteht, weil der Westen selbst
d e r Grund der polnischen Nöte ist. Wieso eigentlich sollte der
Westen ein Interesse an einer politischen V e r s t ä n d i-
g u n g haben, wo von Stoiber bis Reagan, vom einfachen Zei-
tungsfritzen bis zum Papst keine Gelegenheit ausgelassen wird, um
polnische Katholen, die Solidarität und das Dissidentenpack
g e g e n die Regierung aufzuhetzen ? Und wie stellt er sich das
vor, daß er mit Geld, das er nicht hat, sondern schuldet,
Maschinen und Rohstoffe kaufen k ö n n t e? Der Mann ver-
wechselt den Weihnachtsmann und seinen Begleiter!
Daß die Zinsverpflichtungen gegenüber dem Westen die polnische
Volkswirtschaft hinten und vorne beschränken, daß sich Produktion
und Export zur Beschaffung von Devisen, um die Zinsen zu bezah-
len, als lauter Beschränkungen der Ökonomie in Polen geltend ma-
chen, daß sich diese Beschränkungen in lauter Versorgungsmängeln
niederschlagen, ist für die polnischen Kommunisten kein Grund,
sich diese Abhängigkeiten vom Hals zu schaffen, sondern einzig
und allein dafür, die Erpresser um Hilfe anzubetteln:
"Es geht um mehr Luft zum Atmen. Durch Umschuldung und vor allem
durch Aktivierung der direkten Beziehungen zwischen Firmen."
(ebenda)
Und wie - bitte schön! - stellt er sich das vor, ausgerechnet
durch Umschuldung in Zukunft weniger von Zinsforderungen geplagt
zu werden? Wohl dadurch, daß polnische Gänse noch "direkter" in
den Westen exportiert werden, von den Arbeitern produzierter
Reichtum noch sicherer nicht in ihre Hände gelangt, sondern in
erster Linie als Geschäftsartikel für den Westen zu taugen hat,
um in zweiter Linie die Kredite westlicher Banken bedienen zu
können? Aber das paßt zu einem Staatsmann, der sich von der Ver-
schuldung die Sanierung Polens versprochen hat und jetzt jammert,
daß er sich von dem Geld für deren Kosten nichts kaufen kann.
Und dabei soll das Gejammer für was gut sein: Die wirtschaftli-
chen S c h w i e r i g k e i t e n des Landes sollen den Westen
dazu bewegen, bei ihrer Bewältigung Hilfe zu leisten. Für dieses
Ansinnen gibt es westlicherseits nun partout kein Interesse, das
Polen ins Spiel bringen könnte, um sein Interesse mit einem Min-
destmaß an Druck zu befördern. Daß Walesa die Bettelei der Regie-
rung um die der Opposition ergänzt, hat dabei lediglich symboli-
schen Charakter: Es zeugt von der Schwäche der Regierung, wenn
sie auf die Kompromiß- und Vermittlungsbereitschaft des Oppositi-
onsführers angewiesen ist. Walesa symbolisiert die Hilflosigkeit
der Regierung und die Hoffnung, daß die Reformen, für deren Un-
terstützung er wirbt, ganz prinzipiell dem westlichen Interesse
an der Eingemeindung Polens in die "Gemeinschaft der Völker Euro-
pas", positiv: der Schwächung des kommunistischen Polen und damit
des Ostblocks, entspricht. Wer in der modernen Staatenwelt so
sehr auf das Interesse der Gegenseite angewiesen ist, anstatt das
eigene Interesse als Bedingung für die Gegenseite aufzumachen,
der kann keine "Forderungen" mehr aufstellen, mit denen er den
Verhandlungspartner zum Entgegenkommen nötigen kann.
Überhaupt: Wegen seiner polnischen Sorgen hat den Polenpremier in
Bonn gar keiner herbestellt. Der Bundespräsident hat ihn eingela-
den als Staffage für die Feier eines alternden Ostpolitikers
a.D., der einiges von dem auf dem Gewissen hat, was polnische Po-
litiker von heute so plagt, ohne daß sie es ausgerechnet ihm vor-
werfen möchten, bloß weil er das Bekenntnis zur deutschen Schuld
so glaubwürdig symbolisiert hat - "jemand, der es gut meint mit
den Nachbarn im Osten" (Brandt über Willy, SZ, 8./9.4.). Sonst
hat man wirklich nichts von ihm gewollt. E r hat ungebeten,
ganz von sich aus, darum gebeten, in Bonn Gehör zu finden, um
seine Wünsche vorzutragen, weil er meint, die Anerkennung eines
Altkanzlers und Ehrenvorsitzenden, der den Kommunismus auf dem
Weg ins Lager der Sozialdemokratie wähnt, wäre ein moralisches
Plus, um auf Land in Not zu machen.
Von der Schwierigkeit einer Hilfe, die keine sein soll
------------------------------------------------------
Mit seinen Hilferufen ist er an die Falschen geraten, obwohl er
sich an die richtige Adresse gewandt hat. Von den Absichten und
Ansprüchen dieser Adressaten will er nämlich nichts wissen, sonst
könnte er nicht an Gemeinsamkeiten appellieren, wo's gar keine
gibt. Dementsprechend ist auch der Erfolg seiner Bettelei beim
Wohnungsnachbarn im gemeinsamen europäischen Haus. Geld kriegt er
keines. Dafür einen ganzen Sack voll Begründungen, warum es kei-
nes gibt. Das könnte der ja glatt für die Rettung des Sozialismus
verjubeln. Schließlich ist der "Jumbo-Kredit" von 1975 auch ein-
fach so "versickert" und bis heute nicht bezahlt. Zwar würde man
gern helfen, aber:
"...bei Hermes-Bürgschaften bestehe das Problem darin, daß der
Haushaltsausschuß des Bundestages vor zwei Jahren einen Bürg-
schaftsrahmen von 100 Millionen Mark gesperrt habe, weil Polen
bei der Bedienung von Krediten in Verzug geraten sei. Man müsse
also zunächst die Fraktionen überzeugen, aus übergeordneten poli-
tischen Gründen die Sperre wieder aufzuheben... Skeptisch werden
aber weiterhin die Aussichten beurteilt, daß es zu einer Umschul-
dung der polnischen Verbindlichkeiten zu Vorzugszinsen kommt. Um
Polen wie Mexiko oder Brasilien behandeln zu können, müsse ein
Konsens im 'Pariser Club' der Gläubigerstaaten herbeigeführt wer-
den." (SZ, 24.1.)
Daß Polen hier mit Brasilien und Mexiko verglichen wird, neben
deren Auslandsschulden (zusammen 221 Mrd. Dollar) sich die pol-
nischen wie die Zinsen davon ausnehmen, heißt noch lange nicht,
daß es auch die Gnade erwiesen bekommt, mit der Dritten Welt auf
eine Stufe gestellt zu werden. In bewährter demokratischer Manier
beruft sich die Bundesregierung auf Instanzen, die sie in der
Hand hat, und auf Beschlüsse, an deren Zustandekommen sie maßgeb-
lich beteiligt war und über deren Ausnahmen sie und die paar
restlichen imperialistischen Staaten bestimmen. Als seien ihr da-
durch die Hände gebunden.
Es ist dies die Tour, in der sie ihren Unwillen, auf das pol-
nische Hilfsersuchen einzugehen, und ihre Freiheit, sich die Pro-
jekte nach ihrem Interesse auszusuchen, als Sachzwang verkauft.
Es ist die Tour, in der die BRD in der Sache knallhart und er-
presserisch auftritt, ohne sich das Image des p r i n z i-
p i e l l zur Hilfe bereiten Partners zu vergeben. Es ist
dieselbe Tour, die Kniefall-Willy symbolträchtig-zerknirscht als
Bekenntnis zu deutschem Unrecht eingeleitet hat, um mit der
historischen Entschuldigung lauter Rechtsansprüche anzumelden und
Grundlagen für neue Rechtstitel zu schaffen. Es ist dies die Tour
der Entschuldigung, mit der sich die Bundesrepublik weitere
Beschuldigungen verbitten kann - schließlich sollte die
Identifikation mit dem Unrechtsstaat ja nichts anderes leisten
als die D i s t a n z i e r u n g von ihm.
Dementsprechend frech tritt sie auch auf und präsentiert dem um
Kredit und Umschuldung bettelnden Polen einen Sack voll Forderun-
gen - allerdings in Form von Angeboten:
- An der Bezahlung des Jumbo-Kredits (1 Milliarde Mark) von 1975
führt kein Weg vorbei. Allerdings dürfen sie ihn in eigener Wäh-
rung zurückzahlen, räumen also der BRD Kredit ein, den die nach
Belieben in Polen benutzen kann, z.B. zur Finanzierung von
"Denkmälern deutschen Widerstands".
- Neue Kredite und Bürgschaften werden zwar nicht günstiger, da-
für aber projektgebunden sein, d.h. die BRD bedingt sich bei
künftiger Vergabe - wie bei einem Entwicklungsland die Mitsprache
bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen aus.
- Außerdem hat die BRD sich die Aufsicht über die Verwendung
künftiger Kredite, die noch gar nicht anstehen, ausbedungen. Und
Polen hat sich schon einverstanden erklärt,
"daß 'fresh money' nur noch in konkrete Projekte im Zeichen der
Wirtschaftsreform fließen darf" (SZ, 21.1.),
daß also der Anspruch auf eine dem Westen genehme Entwicklung in
Polen eine positive Entscheidungsgrundlage der Wirtschaftspolitik
des polnischen Staates künftighin sein wird.
- Und was den Wunsch nach neuen Geschäften angeht, so kann man
auch nicht gerade sehen, wie mit der Deponie von Giftschlamm aus
dem Hamburger Hafen und dem Rhein der polnischen Planwirtschaft
geholfen ist, außer daß sie mit den so verdienten Devisen wenig-
stens ihren Zinsverpflichtungen besser nachkommen kann.
So unterzieht der BRD-Staat jede Geschäftsbeziehung, auf die es
den Polen ankommt, einer sehr sorgfältigen Prüfung. Wo jeder Kre-
dit, jeder Warenaustausch, jede Investition als "Hilfe" dekla-
riert ist, steht allemal die Frage an, ob der "Empfänger" diese
verdient. Er muß alle Anstrengungen unternehmen, um den Beweis
der Hilfswürdigkeit auch anzutreten, indem er v.a. garantieren
soll, daß die Hilfe nicht seinem System, sondern dessen Verände-
rung zugute kommt.
Polen ist unser
---------------
Wo die ökonomischen Abhängigkeits- und Benutzungsverhältnisse so
klar und einseitig sind, da ergeben sich lauter Gelegenheiten,
ganz unabhängig und frei von materiellen Erwägungen, übergeord-
nete und weiterreichende politische Forderungen erfolgreich gel-
tend zu machen, indem man die Schulden Polens instrumentalisiert
und den Polen empört vorwirft, sie instrumentalisierten die deut-
sche Schuld bei den Wirtschaftsverhandlungen. Da bleibt den Polen
nur noch eins: den Frechheiten des BRD-Imperialismus entgegenzu-
kommen! Lauter Verzichtsleistungen zum Mittel dafür zu machen,
beim Gegner für gute Stimmung zu sorgen. Dabei läßt die polnische
Regierung nicht bloß moralische Titel fallen, die für Geldforde-
rungen stehen, wie die Entschädigung für die Beschäftigung pol-
nischer Zwangsarbeiter durch das Deutsche Reich.
- Mit der "Anerkennung der Existenz einer deutschen Minderheit in
Polen" bestätigt sie keineswegs etwa ein bisher geleugnetes Fak-
tum; umgekehrt: sie verschafft der bundesdeutschen Forderung nach
einem Rechtstitel auf Einmischung in Polen damit erst den Rang
einer politischen Tatsache und gibt so ihr Monopol auf eine selb-
ständige Bevölkerungspolitik auf. Ab sofort erhält Bonn damit die
Gelegenheit und das Recht, sich in Fragen von Siedlung, Erzie-
hungswesen und Kultur einzumischen. Schließlich brauchen die
frischgebackenen Volksdeutschen die deutsche Sprache und die
deutsche Tradition, die sie erst dazu macht: also deutsche Schu-
len und deutsche Denkmäler, die auf die Verdienste der Deutschen
in Polen verweisen, wie die Restaurierung von Stätten deutschen
Widerstands. Auch genehmigt.
- Mit dem Verzicht auf die Anerkennung der polnischen Westgrenze
durch die Bundesrepublik ("Oder-Neiße-Linie" auf BRD-imperiali-
stisch) akzeptiert Polen formell, daß die Bonner Regierung diese
Grenze historisch und langfristig für "unerträglich" halten will
und die Anerkennung dieses auf die Revision der Existenz Polens
gerichteten imperialistischen Interesses zur Bedingung einer Ver-
besserung des deutsch-polnischen Klimas gemacht hat.
In ihrer Polenpolitik kann die Bundesregierung also mittlerweile
gelassen die politischen Früchte des materiellen Erfolgs des Ost-
handels einfahren. Und der ist nicht in Zahlen zu messen, sondern
darin, daß die Volksrepublik Polen inzwischen die Zusammenarbeit
mit dem Westen gar nicht mehr aus freien Stücken beschließt, um
damit Lücken ihrer Planwirtschaft zu stopfen. Die Zusammenarbeit
mit dem Westen, die Interessen deutscher Bankiers, Waren- wie Ka-
pitalexporteure sind in 20 Jahren Osthandel zur Existenzbedingung
der polnischen Volkswirtschaft geworden.
Die Rechtsnachfolger des Reichs haben es also einfacher als ihre
demokratischen und faschistischen Vorgänger. Sie brauchen Polen
nicht erobern.
"Polens Existenz ist unerträglich, unvereinbar mit den Lebensbe-
dingungen Deutschlands. Es muß verschwinden und es wird ver-
schwinden durch eigene innere Schwäche und durch Rußland - mit
unserer Hilfe." (General v. Seeckt, Chef der Reichswehr der Wei-
marer Republik, 1922)
Die Ansprüche sind heute weiter gesteckt: Das Ziel der Eliminie-
rung Polens mit Hilfe Rußlands nimmt sich geradezu bescheiden aus
vor dem Programm der Benutzung Polens für die langfristige Besei-
tigung der Herrschaft der Sowjetunion über ihren Block. Nichts
weniger ist nämlich gemeint, wenn hierzulande mit der größten
Selbstverständlichkeit unablässig Spekulationen angestellt werden
über den Grad der "positiven Veränderungen" im feindlichen Lager.
Das moderne Deutschland vergleicht sich nämlich nicht einfach mit
seinem Nachbarn Polen, mit dem es nicht einmal eine gemeinsame
Grenze hat, wenn es deren Unverletzlichkeit vereinbart, sondern
gleich mit der Supermacht Sowjetunion.
Daß dabei auf Aufweichungs- und Auflösungserscheinungen gesetzt
wird, ist gerade bei denen kein Geheimnis, die für einen entspan-
nerischen Umgang mit dem Feind plädieren, mit keiner anderen Be-
gründung als dem Hinweis darauf, daß sich dort Vielversprechendes
tue. Der Vertreter einer verträglichen Ostpolitik macht ja zu de-
ren Bedingung gerade, daß die andere Seite mit ihren "Reformen"
den "Lebensbedingungen Deutschlands" entspreche, eine Bedingung,
die dann nicht mehr gegeben ist, wenn die "Entwicklungen" im öst-
lichen Lager den westlichen Ansprüchen nicht mehr genügen. Ob es
solchen Ansprüchen jedoch die Polen je recht machen können?!
zurück