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Politologie
DIE 'DEUTSCHE FRAGE' NATIONAL IDENTIFIZIERT
Die Wissenschaft von der Politik reagiert auf alle Ansprüche der
Politiker so, daß sie sie zum Problem politischer Ordnung erklärt
und damit noch jedem Staatsanliegen wissenschaftlich seine Not-
wendigkeit und Legitimität bescheinigt. So kriegen Politologen es
fertig, einerseits das "politische System" der BRD zur besten al-
ler möglichen Welten theoretisch zu (v)erklären und gleichzeitig
den Bundesbürgern die territorialen Forderungen und weltpoliti-
schen Ambitionen des BRD-Imperialismus als ihren heißen Wunsch
nach eindeutiger "nationaler Identität" anzuhängen.
Was hat man eigentlich davon, Deutscher zu sein? Von tausend Sa-
chen wird die eigene Lebensführung abhängig, ganz unbescheidenen
Zwecken wird sie dienstbar gemacht: den Gewinnen der deutschen
Wirtschaft, dem Finanzbedarf der deutschen Staatsgewalt, den
Freundschaften der eigenen Obrigkeit mit Gewalthabern in aller
Welt und vor allem ihrer erfolgreichen Feindschaft mit der So-
wjetunion.
Neben einem deutschen Paß also, genaugenommen, ein Haufen Ungele-
genheiten, die einem aufgebrummt werden, weil "Deutscher sein"
zusammenfällt damit, U n t e r t a n e i n e s S t a a t e s
zu sein, eines ziemlich anspruchsvollen noch dazu.
In diesem Sinne hat auch die Politische Wissenschaft seit ihrer
Demokratisierung im Jahre 1945 die obige Frage gestellt und ver-
standen wissen wollen - wenn auch mit entgegengesetztem Resultat
verständlicherweise: Deutsch-sein hieß, sich der Gunst zu er-
freuen, Bürger des "freiheitlichsten Staatswesens der deutschen
Geschichte" sein zu dürfen, und war insofern ein Volltreffer,
auch und gerade dann, wenn an materiellem Nutzen dabei für den
einzelnen so viel nicht heraussprang. Die Quintessenz aller theo-
retischen Anstrengungen in Sachen BRD lautete daher 30 Jahre lang
ungefähr so:
"Auf den ersten Blick fällt die ausgeprägte Stabilität der Bun-
desrepublik Deutschland auf - politisch, ökonomisch, sozial. Kei-
ner der großen politischen Richtungskämpfe der Nachkriegszeit,
keiner der Verteilungskonflikte hat sich zu einer Krise der Demo-
kratie entwickelt. Das Parteiensystem hat sich auf wenige Par-
teien konzentriert, die mit beachtlicher Kontinuität die Sitze
der Parlamente einnahmen. Die sozialen Spannungen haben eine
geringere Intensität erreicht als in anderen, vergleichbaren
Industriestaaten." (Werner Weidenfeld, Die Bundesrepublik
Deutschland: kein Provisorium - aber was sonst?, in: aus politik
und zeitgeschichte, 19.3.83, S. 8)
Eine rundum gelungene und erfolgreiche Angelegenheit also, und
gerade darin so ungemein hilfreich für ihre Bürger, als ihr
B e s t a n d niemals ernstlich in Frage stand, herzlichen
Glückwunsch!
Wenn überhaupt Unzufriedenheit aufkam, dann mit dem
U n t e r t a n e n, der im Verdacht stand, die Schönheiten der
demokratischen Formen nicht um ihrer selbst willen zu schätzen.
Von diesem Verdacht zehrt eine ganze Abteilung dieser Wissen-
schaft, Politische Kulturforschung genannt, deren einzige Be-
schäftigung es war und ist, den Grad der Identifizierung der Bür-
ger mit ihrem Staat zu prüfen. Entsprechend ihrem obersten Grund-
satz, daß die Demokratie die beste aller Staatsformen sei, weil
in ihr die Politik den Willen des Volkes vollziehe, kennt diese
Wissenschaft logischerweise nur ein, Ärgernis - den besagten
"herrschenden" Willen, der sich immer nicht genug den demokrati-
schen Anforderungen akkommodiert. In dieser einen Hinsicht ist
der Politologe allerdings noch sehr viel radikaler als die Herr-
schaftsform, für die er Propaganda betreibt: Unterwerfung stellt
i h n noch lange nicht zufrieden. Gemessen eben an dem Ideal,
daß das Dafürsein sich nicht abhängig machen darf von äußerlichen
Bedingungen, sondern aus demokratieidealistischer Gesinnung zu
kommen hat, b e j a m m e r t er im Gegenteil gerade den
b l o ß e n Gehorsam des sogenannten kleinen Mannes. In dieser
Abteilung gelangte der deutsche Volkscharakter als erster wieder
zu wissenschaftlichen (Un-)Ehren - spezifisch deutsch sollte es
sein, sich in der Demokratie wie ein "Untertan" aufzuführen:
"...die Wohlstandsgesellschaft (kompensierte bzw. kaschierte) den
mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches erlittenen Identitäts-
verlust. ... war die Identifikation dieser Trümmer- und Wieder-
aufbau-Generation mit dem politischen System der Bundesrepublik
mehr indirekter, passiver Art.... das fand seinen Niederschlag in
einer sicherheits- und konsumorientierten, pragmatisch-konserva-
tiven Grundhaltung, die sich mit ahistorischem Bewußtsein und
ausgeprägter politischer Abstinenz verband." (Peter Reichel, Po-
litische Kultur der Bundesrepublik, 1981, S. 226)
Um den m ü n d i g e n Bürger trauert im Zeichen der "geistigen
Führung von oben" kaum noch einer; um so ausgiebiger spürt die
"Politische Kultur" heute der angeblichen "Identitätskrise" des
d e u t s c h e n Bürgers nach. Der vielgeschmähte -, saturierte
Ohne-Michel weicht zusehends dem sorgenvoll zu betrachtenden Pro-
blemfall einer Untertanen-Idealgestalt, die so gerne dafür sein
möchte - und doch nicht k a n n.
"Das Übermaß an Konsens - lange Zeit das hervorstechendste Merk-
mal der bundesrepublikanischen politischen Kultur - (verdeckt)
die anhaltende nationale Identitätsunsicherheit... dient als Er-
satz für die fehlende kollektive Identität..." (Reichel, S. 227)
Und nicht zuletzt die kritische Politologie, deren Herzensangele-
genheit der Bürger als partizipatorisches Mängelwesen und komple-
mentär dazu der Staat als mangelhaftes Partizipationsangebot im-
mer schon war, führt Klage z.B. über
"die in Westeuropa wohl einzigartige Armut des westdeutschen
Staates an kollektiv respektierten politischen Symbolen. Solche
Symbole, häufig hervorgehobene Punkte in Raum und Zeit, sind in
der Bundesrepublik rar. Die politischen Feiertage (17. Juni und
20. Juli) beziehen sich auf Ereignisse, die jenseits der geogra-
phischen bzw. historischen Grenzen der westdeutschen Republik
liegen, nicht etwa auf deren Gründung - an sich schon ein Uni-
kum." (Gransow/Offe)
Kein Gedanke mehr daran, daß sich das mangelhafte Mitmachen - als
Ideal ganz jenseits irgendwelcher damit verfolgten bestimmten
Zwecke, schon gar nicht materieller Natur -, (unter anderem) da-
mit erklärt wird, daß der Staat die Bürger gar nicht so gerne
"beteiligen" will an der Macht - ein Gedanke, mit dem sich die
"kritische Abteilung" dereinst das Prädikat "kritisch" erwarb.
Die "Armut an Symbolen" erschwert das Dafürsein. Aber davon ein-
mal abgesehen: Wenn die Wissenschaft schon bei den Feiertagen ge-
landet ist, könnte den Herren ja auch mal ein Einfall dazu kom-
men, w a s da gefeiert wird. Von wegen Unikum, daß mit dem 17.
Juni n i c h t die arme BRD, s o n d e r n ein "Ereignis" in
der DDR gewürdigt werde: Jeden 17. Juni ehrt die BRD mit dem Ge-
denken an den Aufstand drüben sich als Provisorium, und das ist
weder "arm" noch "schwächlich" noch "provisorisch", sondern iden-
tisch mit dem Kampfauftrag der Nation, dies Provisorium zu been-
den. Wenn das mal geschafft ist, dürfte es an "hervorgehobenen
Punkten" wohl keinen Mangel mehr geben!
Die nationale Einheit als Problem der Politischen Kultur
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Was ist denn wohl in der Wissenschaft los, wenn Loblieder auf
Stabilität und Konsens in der BRD wie die zitierten nur noch der
Auftakt sind zu solcher Sorge, die durch die t a t s ä c h-
l i c h e Z u s t i m m u n g zur Politik hierzulande ganz
offensichtlich nicht zufriedenzustellen ist?
Was ist denn bloß mit den Deutschen los, sorgen sich die selbst-
ernannten Experten der seelischen Volksgesundheit und geben ihre
eigene Diagnose wiederum als Antwort auf diese Frage aus: Die
"Unsicherheiten" haben ihren "tieferen Ursprung"
"im mangelhaften Empfinden und in der bestenfalls bruchstückhaf-
ten Gewißheit einer Identität der Deutschen." (Weidenfeld, S. 9)
Sich hier zu überlegen, "ja, wieso fehlt sie ihnen denn, die
Identität?" wäre naiv; denn der Befund "mangelhaftes Empfinden"
einer "Identität d e r D e u t s c h e n" unterstellt ja be-
reits das Deutsch-sein-wollen als 1. ein quasi natürliches
B e d ü r f n i s jeden Individuums, das hierzulande das Licht
der Welt erblickt, und 2. als P r o b l e m: Ein Bedürfnis ist
schließlich per definitionem das "Empfinden eines M a n-
g e l s", so etwas wie Hunger also, inklusive des verständlichen
Wunsches, diesen zu beseitigen. Nichtsdestotrotz fühlt Herr
Weidenfeld aus Mainz sich zunächst einmal bemüßigt, so zu tun,
als stünde die Nation als Lösung d i e s e s Problems für ihn
nicht von vornherein fest, und bemüht die "Entfremdung" d e s
m o d e r n e n M e n s c h e n als Erklärung für das
s p e z i e l l d e u t s c h e Leiden:
"In den früheren Jahrzehnten der Bundesrepublik ist der Bedarf an
politischer Gemeinschaftserfahrung weitgehend befriedigt worden
von den jeweiligen überragenden politischen Leitideen: In den
fünfziger Jahren waren dies Wiederaufbau, wirtschaftlicher Wohl-
stand und soziale Sicherheit, Errichtung einer stabilen Demokra-
tie, Rückgewinnung internationalen Vertrauens. ... (Siebziger
Jahre:) Aufbruch mit großen emotionalen Emotionen, mit weitge-
steckten Hoffnungshorizonten, mit hohen Erwartungen an die Fähig-
keit der Politik zur Glücksvermittlung. ... Die prägenden Ideen
der Nachkriegszeit haben in der BRD möglicherweise ihre Schub-
kraft verbraucht, und wir werden nun ohne Umschweife mit der gan-
zen Kälte der Massengesellschaft konfrontiert. Dies alles mündet
für die BRD dann letztlich in die Frage: Wie kann der Verlust an
Heimat, der den modernen Menschen kennzeichnet, aufgefangen wer-
den? Wie kann der moderne Mensch geistige und soziale Geborgen-
heit finden, wo er der Entfremdung entflieht?
Für Versuche des Sich-Zurechtfindens in einer kaum überschaubaren
Welt bleibt der Gedanke der Nation ein Angebot..." (Weidenfeld,
S. 9)
Etwas umständlich, wie der Herr Professor seine Pseudosuche nach
einem geeigneten Hort der Geborgenheit gestaltet, um dann da zu
landen, wo er hinwollte - aber immerhin! Im ersten Satz unter-
stellt er jedem Menschen einen "Bedarf an politischer Gemein-
schaftserfahrung". Mit privaten Wünschen hat das von vorneherein
nichts zu tun - als Individuum will man eben mit bestimmten Leu-
ten etwas gemeinsam haben und machen - oder auch nicht. Zugleich
soll dieser "Bedarf" aber ein p r i v a t e r jeden BRD-Bürgers
sein, gerade jenseits allen persönlichen Interesses an Personen,
unbedingt mit wildfremden Leuten etwas gemeinsam haben zu wollen.
So wie es definiert ist, ist es auch kein Wunder, daß dieses ab-
sonderliche Bedürfnis durch "Wiederaufbau" etc. "befriedigt" wer-
den konnte. Die "politische Gemeinschaftserfahrung"
"Wiederaufbau" und "stabile Demokratie" rationell, m.a.W. gemäß
ihrer Tauglichkeit für das Privatinteresse beurteilt, hätten die
Bundesbürger der Nachkriegszeit allerdings g e m e i n s a m zu
dem Schluß kommen können, daß sie ihm entgegenstehen. Aber als
Befriedigung materieller Interessen waren die "Leit i d e e n"
sowieso nicht gedacht, sondern eben als positive Identifikations-
möglichkeiten - zufrieden schauen des Politologen Traumdemokraten
gemeinsam auf die BRD und freuen sich sogar am angeblichen eige-
nen "Wohlstand" d e s w e g e n, weil sie z u s a m m e n und
damit das eigene Staatswesen es wieder zu etwas gebracht haben.
Wenn "soziale Sicherheit" Identität stiftet, fragt man sich al-
lerdings, warum die dann heute weg ist, obwohl sich
p r a k t i s c h am Sozialstaat doch nichts geändert haben
soll? Die erstaunliche Erklärung lautet: Wenn gespart wird, ent-
fällt nicht etwa die "soziale Sicherheit", sondern deren
"A u s s t r a h l u n g" als "Leitidee" - und zurück bleibt der
vereinzelte Bundesbürger; identitätslos befindet er sich urplötz-
lich in der M a s s e n gesellschaft der achtziger statt in der
Heimat der fünfziger Jahre! Die Deutschen sind in der Zwischen-
zeit anscheinend so v i e l e geworden, daß man sich mit ihnen
gemeinsann nicht mehr wohlfühlen kann. Da braucht es dann schon
das Gefühl der Z u g e h ö r i g k e i t zu einer Masse, um die
mangelnde "Geborgenheit" in der Masse zu kompensieren. Will sie
als deutsche zusammengehören, kriegt die dumpfe, kalte Masse
gleich lauter neue, positive Eigenschaften - so richtig zum Sich-
wohlfühlen! Mehr noch: Wer sich in der "modernen Welt" nicht zu-
rechtfindet - kein Problem, wer deutsch ist, weiß wieder, wo's
langgeht?
Die Nation - Kompaß in der Not
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der mangelnden nationalen Identität
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Ganz so wörtlich ist die "Orientierungshilfe" natürlich nicht ge-
meint, dabei geht es schon um Höheres. Als "alternatives Identi-
tätsangebot" bietet Herr Weidenfeld Europa, um es sogleich wieder
abzuservieren. "Europa als Bezugspunkt kollektiver Gefühle" (nach
1945 ja d i e anti-nationalistische, vergangenheitsbewältigende
BRD-Staatsideologie) hat sich erledigt, weil es zu wenig
"emotionale Ausstrahlung" hat wegen seines "Pragmatismus jener
höchst begrenzten Handlungsfähigkeit" (ebd., S. 10). Dieser
"Kausalzusammenhang" geht nur, wenn man sich jenen politologi-
schen Ideal-Untertanen dazu denkt mit der unerfüllten Sehnsucht
im Herzen, im Zugehörigsein zu einer soliden Macht aufzugehen -
ein so wenig souveräner, nämlich gar nicht existenter Gewaltappa-
rat wie Europa ist da natürlich kein geeignetes Liebesobjekt.
Wieso aber, wenn Europa d e s w e g e n nicht als Identifikati-
onsobjekt taugt - kann es dann die Nation sein, die "alle Deut-
schen", auch die DDR-Bürger, umfassen soll und die daher als
handlungsfähiges politisches Subjekt ebenso wenig existiert?
Die Frage ist zwar verständlich, weil die Begründung jeder Logik
entbehrt; andererseits aber auch wieder obsolet, weil das Leiden
ja sehr absichtsvoll so gefaßt ist, daß eine andere Therapie für
die nationale Identität als die Nation gar nicht mehr herauskom-
men kann. Es soll nämlich der Bürger gespalten sein - wegen der
Teilung Deutschlands - und sich in der BRD nicht geborgen fühlen,
weil sie nicht Deutschland in den Grenzen von 1937 ist:
"Kein Zweifel, die Beschädigungen der deutschen Identität schwe-
len weiter: Geschichtsdefizite, die Katastrophe des Nationalso-
zialismus, die vorenthaltene Einheit der Nation. Die intellektu-
elle Unruhe unserer Zeit zeigt wie ein geistiger Seismograph, daß
sich die Deutsche Frage nicht selbst aufgehoben hat. ... Es wird
den Willen zur Gemeinsamkeit aller Deutschen, den Drang, nach
Selbstbestimmung für alle Deutschen geben. Solche nationale Iden-
tität gehört zu der seelischen Grundströmungen eines Volkes, die
sich der Manipulation entziehen. ... Nationen (wirken) auch ohne
die machtpolitische Ausstattung staatlicher Institutionen nach
wie vor als wirksame Ordnungsrahmen für das Orientierungswissen
der Bürger." (Weidenfeld, S. 12 f.).
Die Nation als Helfer in der Not der nationalen Identität! Die
"Lösung" dieses "Rätsels" - und zugleich auch die Klärung der po-
litologischen Wende von der ewigen Krittelei am deutschen
U n t e r t a n zum tiefen Verständnis für den d e u t-
s c h e n Untertan - ist die politologische K o n s t r u k-
t i o n vom BRD-Bürger: ein Exot, den es gar nicht geben kann.
Er hat mit seiner Loyalität zur BRD Probleme - obwohl er nichts
lieber sein möchte als ein deutscher Untertan; mit der BRD, dem
bekanntlich "freiheitlichsten und demokratischsten Staatswesen",
das es je "auf deutschem Boden" gab - ausgerechnet wegen der un-
demokratischen, längst vermoderten alten Finsterlinge Wilhelm II.
und Hitler; das gestörte Selbstbewußtsein ob der miesen
"nationalen Tradition" soll ihn nicht etwa davon abhalten, sich
damit identifizieren zu wollen; im Gegenteil treibt es ihn erst
recht hin zur "Kontinuität und zum Ethos der Nation, woraus sich
auch die Forderung nach Wiedervereinigung ableitet" (ebd., S. 6);
daher kriegt er erst recht ein Problem mit der BRD, weil es
n o c h einen deutschen Staat gibt (Österreich ist damit übri-
gens nicht gemeint!) - obwohl er doch zur BRD ganz loyal stehen
soll, gerade weil sie s e i n e n ureigensten Anspruch auf
"Einheit" verkörpert; er hat in der BRD Schwierigkeiten, sich
"zurechtzufinden" mangels nationaler Identität - obwohl die Na-
tion doch ganz ohne "machtpolitische Ausstattung" als
"Ordnungsrahmen" für seine Orientierung "wirksam" sein soll, wo-
von ja wiederum besagter Anspruch der BRD seine höhere Berechti-
gung "ableitet"...
Kurz und gut: Der BRD-Bürger leidet ausgerechnet an der Teilung
Deutschlands in zwei Staaten, weil nur die deutsche Einheit ihm
die nationale Identität verschaffen können soll, die durch nichts
auf der Welt, und schon par nicht durch die Teilung, wegzukriegen
ist, so tief ist sie in der Seele verankert... In der festen Ge-
wißheit, daß der BRD-Bürger sich für das Staatsprogramm gegen
Osten vereinnahmen läßt, dementiert der Politologe ohne Um-
schweife seinen Ärger über den Untertanen und fordert - in Sachen
N a t i o n wieder ganz D e m o k r a t i e idealist - den
Staat auf, dem Willen seiner wiedervereinigungsgeilen Ohne-Mi-
chels nur ja gerecht zu werden.
Die Nation als existentielle Gemeinschaft
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Wo es um die Legitimation eines staatlichen Programms aus dem In-
nersten der Volksseele geht, da weicht der notorisch mit dem
S t a a t unzufriedene Bürger als Lieblingspopanz der Politi-
schen Wissenschaft lässig der Schilderung seines existentiellen
Leidens m i t dem Staat. Nach mehr als 30 Jahren ebenso un-
ablässiger wie heuchlerischer ideologischer Beerdigung völkischen
Gedankenguts "entdeckt" die Wissenschaft wieder die "deutsche
Seele" als wissenschaftliche Kategorie; die soll darben, weil ihr
mit der "Einheit" ein "Gefühlswert" abhanden gekommen sei:
"Ist eine Nation freilich einmal zu einer existentiellen Gemein-
schaft zusammengewachsen, repräsentiert sie für ihre Mitglieder
einen hohen Gefühlswert. Offensichtlich entspricht dies einem
tiefen Bedürfnis des Menschen..." (Eberhard Schulz, Die deutsche
Nation in Europa, 1982, S. 58)
"Nation bedeutet eine durch Sprache, Geschichte und Kultur ver-
bundene existentielle Gemeinschaft." (beliebiges Lexikon)
Mit der s t a a t l i c h e n Einheit soll's überhaupt nichts
zu tun haben, und das ist gerade der Trick: die vermißte kollek-
tive Identität in der BRD für u n m ö g l i c h zu erklären,
weil sie ganz jenseits allen staatlichen Zusammenhangs
o b j e k t i v als Gemeinsamkeit zwischen den Deutschen exi-
stiere. "Nation" (nasci = geboren werden!) enthält schon im Be-
griff die Ideologie von der n a t ü r l i c h e n Zusammengehö-
rigkeit von Individuen, die d e s h a l b eben so natürlich
S t a a t werden wollen:
"Das nationale Selbstbewußtsein hat die Tendenz, sich in einem
politischen Willen zu äußern, der auf Herstellung einer gemeinsa-
men politischen Organisationsform drängt. Ausdruck dieser politi-
schen Gemeinsamkeit ist der Nationalstaat..."
"...ist anzunehmen, daß das Zurückgehen einer bereits entwickel-
ten Nation, die staatliche Einheit erfahren und durch äußere Um-
stände bedingt wieder verloren hat, auf den Standard einer bloßen
Kulturnation nicht möglich ist. Deshalb (?) erscheint es auch
plausibel, zur Kennzeichnung der gegenwärtigen Situation in
Deutschland den Begriff der 'W i l l e n s n a t i o n' als
Ausdruck politischen Wollens nationaler Zusammengehörigkeit anzu-
erkennen." (Gerhard Wuthe, Zum Problem sozioökonomischer - Be-
dingtheit der Nation, in: aus politik und zeitgeschichte,
21.5.83, S. 40f.).
Das ist schon eine lustige Tour, sich zum Anspruch der BRD zu
stellen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogenen Grenzen keines-
falls anerkennen zu wollen - indem man eine schier unausweichli-
che "Tendenz" eines ominösen "Selbstbewußtseins" "annimmt", sich
mit der BRD nicht zufriedenzugeben. Das politische Subjekt dieser
"Erfahrung" staatlicher Einheit existiert zwar seit genau 1945
nicht mehr, weshalb es auch nichts "verloren" hat, was es jetzt
wiederfinden müßte... dafür existiert aber das Volk als Subjekt,
das mit seinem Willen den staatlichen Anspruch auf Nichtexistenz
der DDR "begründet".
Allerdings nur, wenn man politologisch denkt und sich eine
"kollektive Identität" erstens j e n s e i t s v o m und zwei-
tens a l s G r u n d des staatlichen Zwangszusammenhangs zu-
rechtlegt, um damit den staatlichen Anspruch zu untermauern.
1. Die innigen Gefühlsbande zwischen den Deutschen als
p r i v a t e s Bedürfnis wegen Sprache, Kultur und Geschichte
fallen als "gute Gründe" für eine "gemeinsame Organisationsform"
sehr schnell in sich zusammen. Bloß weil Lieschen Müller aus Ham-
burg deutsch redet, hat sie mit Herrn Schulz aus Bonn noch lange
nichts gemeinsam es sei denn, sie besinnt sich jenseits ihres
privaten Desinteresses an jenem Herrn, von dessen Existenz sie
gar nichts weiß, eben aufs Deutschsein.
Aber nein, so wörtlich war das natürlich nicht gemeint, obwohl
jeder sich bei "Kulturnation" so etwas denken soll: Goethe im
Herzen - das verbindet. - Aber aus solchen privaten Gefühlsduse-
leien ergibt sich noch lange kein p o l i t i s c h e r Wille,
das weiß auch der Politologe. Das wäre ja eben bloß die Kulturna-
tion, und zur Pflege der Kultur braucht man ja nun weiß Gott
keine Staatsgewalt.
2. Der g e m e i n s a m e p o l i t i s c h e W i l l e zum
Staat soll also dessen G r u n d sein, und das ist der nächste
Fehler in der Ableitung:
Eine Menge Individuen wird zu einem "Volk" überhaupt nur dadurch,
daß ein Staat ihre Zusammengehörigkeit herstellt, indem er sie
seiner Gewalt unterwirft. Nur in dieser einen einzigen Beziehung,
der zum Staat, sind die - vom modernen bürgerlichen Staatswesen
gesetzten und verwalteten ökonomischen wie auch die religiösen
und alle sonst noch vorhandenen Unterschiede und Gegensätze zwi-
schen den Bürgern ausgelöscht und gelten sie im wahrsten Sinne
des Wortes alle g l e i c h, so sehr es dem Staat auf diese Un-
terschiede und besonderen Funktionen dann auch wieder ankommt für
das Florieren der Ökonomie.
3. Wieso ein "Rückfall" in die vielgepriesene "kulturelle Identi-
tät" schlechterdings nicht möglich sein soll, verrät uns Herr
Wuthe nicht; aber man kann es sich auch so denken. Er möchte es
"plausibel" erscheinen lassen, daß es "die nationale Einheit"
gibt, obwohl es sie nicht gibt. Die Rede vom unmöglichen
"Zurückgehen" hinter die staatliche Einheit unterstellt, daß es
auch derzeit unabhängig von der Existenz zweier politischer Sou-
veräne einen heimlichen Gesamtsouverän gibt und das ist - wie
könnte es in der Demokratie anders sein! - der Wille des Volkes.
(Um zu s o l c h e n Einsichten über das "deutsch-deutsche Ver-
hältnis" zu kommen, könnte man sich übrigens auch mit der
"Bildzeitung" begnügen. Deren "tagtäglich wollen sie u n s
spalten " geht nach derselben Logik: Es g i b t die Einheit; in
jedem Deutschen ist sie lebendig; ergo ist jede Ausübung von Sou-
veränität durch die DDR, an der Grenze oder wo auch immer, eine
S p a l t u n g.)
4. Weil man den Volkswillen nur herüben anerkennt, ist deshalb
der "Nationalstaat" selbstverständlich "unser" Anliegen, nicht
das der DDR, und hat die Wiedervereinigung zu "unseren" Bedingun-
gen zu passieren = demokratisch. Auf den g e ä u ß e r t e n
Willen der Burger, die BRD solle die Wiedervereinigung als poli-
tischen Zweck verfolgen, indem sie der DDR das Existenzrecht be-
streitet, kommt es dabei weniger an:
"Die Bewohner der BRD interessieren sich bekanntlich relativ we-
nig für die Wirklichkeit dessen, was man früher das Leben der
'Brüder und Schwestern im anderen Teil Deutschlands' nannte."
(Ohne-Michel läßt grüßen!) "Wollte man... die Wiederherstellung
der Nation von solchen Interessenlagen oder Strömungen abhängig
machen, so wäre dies etwa das gleiche, als wollte man die Höhe
des Steueraufkommens von der Beliebtheit der Finanzämter abhängig
machen." (Da spricht doch einer mal ehrlich aus, daß sich Staats-
anliegen g e g e n die Interessen der Bürger richten - natür-
lich nur um zu unterstreichen, daß es auf deren Willen auch nur
soweit ankommen darf, wie er mit der Politik identisch ist - also
nicht!) "Die Politik... muß bereit und entschlossen sein, das
Notwendige zu tun, ohne sich etwa demoskopisch rückzuversichern."
(Bernard Willms, Die deutsche Nation, S. 294f.)
Das kann man so explizit sagen wie Willms, oder auch implizit,
indem man den als objektiv vorhanden postulierten W i l l e n
zur Einheit ins U n t e r bewußte, in "s u b mentale Schichten"
des Individuums versenkt, die durch "äußere (!) Umstände" gar
nicht zu tangieren sind: In keinem Fall will der Politikwissen-
schaftler, wenn er sich auf den Volkswillen beruft, über private
Meinungen der demokratischen Untertanen geredet haben, sondern
umgekehrt mit, der Rede von deren "tiefem Bedürfnis" nach der Na-
tion zum Ausdruck bringen (ganz ohne die altmodische Erinnerung
an die "Brüder und Schwestern drüben" ), daß j e d e r Deutsche
als von der "Teilung" individuell Betroffener zu gelten hat. So-
mit wäre also (wieder mal) die mit der Geburt zustandegekompnene
Volkszugehörigkeit ein ausreichendes "Argument", einer Person,
unabhängig von ihrem individuellen Willen in dieser Angelegen-
heit, einen - Willen zuzuschreiben, und ihn als nichts weiter zu
betrachten als einen im großen Ganzen des Volkskörpers aufgehen-
den Teil desselben.
Die nationale Einheit als Auftrag an die Politik
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Als deutscher Mensch ist jedes Individuum, mit was für Zwecken es
auch immer herumläuft, durch seine bloße Existenz als Leidender
bestimmt und damit der lebende Imperativ an seine Herrschaft,
diesen existentiellen Widerspruch aufzuheben. Das ist eine bemer-
kenswerte Weiterentwicklung der politologischen Leistung, den
Bürger als einen einzigen Auftrag an die Politik auszupinseln :
als homo homini lupus der zähmenden Gewalt bedürftig; als hilf-
und orientierungsloses Würstchen der regelnden Ordnungsinstanz
bedürftig usw. usf. Solcherart vielgepriesene "nützliche Ord-
nungsleistung", die der Staat für den Bürger immerfort erbringen
soll, wird von den wissenschaftlichen Propagandisten der Nation
geradezu in den Schmutz gezogen. Als "mechanisches Großaggregat"
zur Organisierung der Gesellschaft, b l o ß "technische Kon-
struktion" sieht er gegenüber der "sittlichen Gemeinschaft des
persönlichen Bekenntnisses" (Wuthe, S. 35) ziemlich alt aus, ge-
messen an dem ab sofort wieder gültigen und gar nicht mehr
anachronistischen Maßstab für die Politik, was sie für das ge-
fühlsmäßige und geistige Leben der Deutschen leiste.
Andererseits: Als Adressat und Garant des A u f t r a g s von
unten, jene G e m e i n s a m k e i t wiederherzustellen, den
Untertanen die ersehnte völkische Existenz zu ermöglichen, kommt
es auf den Staat als "Ausdruck" dieses "politischen Willens" um
so mehr an und ist er als "gemeinsame politische Organisations-
form" dieses Willens zugleich auch dessen Zweck: die g a n z e
deutsche Heimat.
Wiedervereinigung und/oder Frieden?
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Warum fordert denn das Volk eigentlich nicht die BRD auf, in "den
Osten" und mit der DDR zusammenzugehen, wenn die BRD a l l e i n
das "tiefe Bedürfnis" nach Nation nicht erfüllt?
So gefühlsselig ist die vom Politologen definierte Volksseele
selbstredend wieder nicht, daß sie nicht (völlig unabhängig vom
staatlichen Wiedervereinigungsanspruch, versteht sich) auf
F r e i h e i t für alle Deutschen bestünde: Unter einer demo-
kratischen Staatsform für die Brüder und Schwestern geht da nix!
Die Welt ist verkehrt eingeteilt, findet Herr Schulz sehr konform
mit dem politischen Programm seines Staats. Um zu diesem überra-
schenden Resultat zu gelangen, leistet er es sich, das "Programm
Wiedervereinigung" erst einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen
und zu prüfen. Nicht etwa dieser Z w e c k als s o l c h e r -
seine R e a l i s i e r b a r k e i t ist äußerst problematisch
angesichts der "internationalen Mächtekonstellation". Der An-
spruch als solcher versteht sich für den Politologen beinahe von
selbst. 1. siehe oben und 2., weil die "Selbstbestimmung auch für
Deutschland" gelten muß:
"In der Tat gab es in der Welt keine Macht, die den Deutschen das
Selbstbestimmungsrecht im Prinzip nicht zugestanden hätte. Nur
gelang es den Deutschen nicht, der Weltöffentlichkeit ihre natio-
nale Not wirklich nahezubringen, zeigte doch der Aufstieg der BRD
zu einer mittleren Macht, daß die Deutschen in ihrem westlichen
Staat ihre Lebensweise durchaus selbst bestimmten; die DDR-Füh-
rung wiederum riegelte ihre Grenzen für ihre Bürger nach außen
hermetisch ab und behauptete kategorisch, ihre Bürger hätten mit
der Gründung der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklicht."
(Schulz, S. 237)
In der Tat eine sehr realistische Bestimmung des
v e r w i r k l i c h t e n Selbstbestimmungsrechts West und des
vorenthaltenen im O s t e n. Zwar wurde 1949 auch in den west-
lichen Besatzungszonen die BRD nicht per Meinungsumfrage einge-
führt, sondern durch die Alliierten, und bei den ersten freien
Wahlen stand längst nicht mehr der S t a a t zur Disposition,
sondern Personen und Parteien, ihn zu r e g i e r e n, stellten
sich der Wählerstimmung - aber der anerkannte Aufstieg dieses
Staates "zu einer mittleren Macht" realisiert das Selbstbestim-
mungsrecht seiner Bürger, mit denen er ihn bewerkstelligt hat.
Das permanente Geltendmachen des Selbstbestimmungsrechts, mit dem
die BRD ihre Nichtanerkennung, der DDR-Souveränität auf diploma-
tischer Ebene praktiziert, ist Ausdruck der N o t und erweist
sich für den Politologen darin nicht etwa als
"I n s t r u m e n t der Wiedervereinigungspolitik", sondern als
"gescheitertes" Instrument - schließlich ist sie immer noch nicht
erreicht! Die DDR hingegen hat eine Führung, die "kategorisch"
auf die Beachtung ihrer Staatsgrenze wert legt und stur be-
hauptet, bei ihrem Staatsvolk würde es sich auch noch um Bürger
der DDR handeln.
Während die BRD seit ihrer Gründung im westlichen Bündnis und mit
dem Schutz ihres mächtigen Freundes so prächtig gedieh, daß die
Freundschaft mit den USA heute fast schon integraler Bestandteil
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geworden ist, ent-
deckt Schulz im Hauptbündnispartner der DDR etwas ganz anderes:
nämlich nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz
der BRD:
"Die vom Grundgesetz geforderte Wiedervereinigung Deutschlands in
einem Staat scheitert auf absehbare Zeit auf jeden Fall an der
Sowjetunion. Die Erkenntnis, daß die DDR weder für einen wirt-
schaftlichen noch für einen politischen Preis zu kaufen ist, ist
inzwischen Allgemeingut geworden. ... So bleibt es dabei, daß die
Sowjetunion eine Wiedervereinigung Deutschlands höchstens zulas-
sen würde, wenn sie zu schwach wäre, sie zu verhindern." (ebd.,
S. 18)
Daß die Sowjetunion zusammenkracht, das kann ein Wissenschaftler
von der Internationalen Politik zwar mal so diagnostizieren -
"Schon jetzt zeigen sich Erosionserscheinungen im sowjetischen
Block." (ebd., S. 247) -,
aber selbst das würde noch keine ausreichende Bedingung sein für
eine d e u t s c h e Lösung der nationalen Frage. Denn es tun
sich hier auf einmal Risse im w e s t l i c h e n Bündnis auf:
"...die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaats hat
keine Lobby. Im Gegenteil - im Grunde sind wegen des derzeit
beinahe idealen innereuropäischen Gleichgewichts alle Staaten
eher für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes. ... (bei
den Nachbarn:) subjektive Angst vor einer möglichen deutschen
Vorherrschaft." (ebd., S. 239)
Der politologische Betrachter der "internationalen Konstella-
tion". ansonsten der fanatischste Befürworter von "Stabilität"
und "Gleichgewicht" desselben und Gegner aller " Störungen" wie
zum Beispiel Afghanistan, entdeckt in der Deutschlandfrage das
vom europäischen Standpunkt aus angeblich "ideale" Gleichgewicht
als eine einzige Störung der internationalen Lage, wie sie sein
sollte. Eher ungerecht einerseits, daß er den lieben Bündnispart-
nern U n tätigkeit in Sachen "politischer Gewichtsverschiebung"
unterschiebt, angesichts der tatkräftigen Eskalation des Ost-
West-Gegensatzes durch dieselben zusammen mit der BRD.
Andererseits registriert Schulz hier durchaus auf seine Weise den
Sachverhalt, daß die "Deutsche Frage" zwar als Kriegsgrund gegen
den Osten eine gemeinsame Position des Imperialismus ist, daß der
n a t i o n a l e Anspruch, den die BRD damit einbringt, aber
eine Option Bonns auf Vorherrschaft in einem Nachkriegseuropa
darstellt. Handfeste Interessen innerwestlicher Konkurrenz i m
B ü n d n i s können freilich, wo sie sich gegen die Interessen
der BRD richten, nur Ergebnis "subjektiver Ängste" sein.
Weil Schulz und mit ihm die ganze Zunft, sich eine von der Poli-
tik aufgeworfene "F r a g e" zum Problem der Politologie ma-
chen, belegt die Theorie zwar einerseits, daß sie durchaus die
Angelegenheiten der aktuellen Praxis zum Gegenstand ihrer Refle-
xion macht, andererseits verraten die dabei abfallenden Spekula-
tionen, die sehr methodisch dem Schema folgen: "Unterstellen wir
einmal folgenden Fall, was eröffneten sich dann für Perspekti-
ven...", daß die A n t w o r t e n der Wissenschaft sich sehr
weitgehend von den Resultaten der Politik emanzipiert haben:
"Eine andere Lage könnte erst eintreten, falls die NATO wirklich
zerfiele und sich die drei Westmächte aus Deutschland zurückzö-
gen..." (ebd., S. 226)
oder:
"Was der Nation fehlt, sind vielmehr Selbstbestimmung und Frei-
heit in der DDR, deren Gewinnung die Basis für die Gemeinsamkeit
des Lebensgefühls mit den Menschen in der BRD wiederherstellen
würde..." (ebd., S. 239)
In der absichtsvollen Verdrehung, daß ein politischer Anspruch
des S t a a t e s ein Problem des menschlichen Wohlbefindens
sei, dem aber nur durch eine ganz grundsätzliche politische Lö-
sung nachzuhelfen ist, formuliert die Politologie noch die
m i l i t a n t e s t e n Konsequenzen, die Politiker ziehen,
als "erschwerte" Problemstellung:
"Erschwerend kommt im deutschen Fall hinzu, daß das Territorium
derjenigen Deutschen, denen Selbstbestimmung und Freiheit vorent-
halten werden, in einem eigenen Staate organisiert worden ist,
dessen Führung sich mit ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung
die Existenzgrundlage selbst entzöge. Solange dieses Regime fest
im Sattel sitzt und die DDR an der Longe des sowjetischen Hege-
mons trabt, wird man eine solche Selbstaufopferung schwerlich er-
warten dürfen." (Schulz, S. 238)
Das "Problem der nationalen Identität", die es durch
"Wiedervereinigung" endlich zu "stabilisieren" gelte, löst sich
hier auf in der Existenz einer fremden Souveränität auf dem Boden
deutschen nationalen Anspruchs. Die Politologie weiß aus dem Prä-
missenschatz ihrer Theorie, daß "politische Systeme" zu allem
möglichen hin tendieren könnten, nur nicht zu ihrer Selbstauflö-
sung. Deshalb wird man sie "schwerlich erwarten" können. Zwar
"haben alle führenden deutschen Politiker militärische Macht als
Mittel zur Lösung der deutschen Frage ausgeschlossen." (Schulz,
S. 23) -,
aber daß damit
"klarer als in den vergangenen Jahrzehnten erkannt worden (ist),
wo die Grenzen politischer Macht liegen" (a.a.O.) -,
das ist exklusiv einer noch eingehaltenen Grenzziehung der Poli-
tologie für ihren Horizont denkerlaubter Problemlösung geschul-
det.
So drücken Politikwissenschaftler ihr Bewußtsein davon aus, daß
es sich mit dieser "Frage" nicht um einen "Normalfall" handelt,
sondern um ein Machtprogramm, dessen angeblich friedliche Absich-
ten immer erst durch theoretische Definitionskunststücke zustande
gebracht werden müssen. Die von Professor Schulz en gros erfun-
denen Schwierigkeiten, überhaupt ein "realistisches Mittel" für
die Verwirklichung dieses ehrenwerten Anspruchs zu finden, ist
seine Weise auszudrücken, daß für die tatsächliche "Lösung" der
Wiedervereinigungs"frage" nur das Mittel übrigbleibt, das er dau-
ernd "ausschließt" bzw. als von der Politik ausgeschlossene
"Option" behauptet. Zu dem "Realismus", die Bundesrepublik solle
den Wiedervereinigyngsanspruch lieber fallen lassen, wenn er
schon mit "normalen", nämlich den vom Politologen gebilligten Me-
thoden "Diplomatie und Völkerrecht" nicht zu verwirklichen ist,
will er sich keinesfalls vorarbeiten - lieber beruhigt er sich
und seine Leser mit der trockenen Versicherung, zum letzten Mit-
tel würden Politiker niemals greifen. Man kann sich unschwer vor-
stellen, wie deutsche Politologen, falls sie sich dann noch -
einmal zu Wort melden können, dereinst die Lösung der "Deutschen
Frage" mit m i l i t ä r i s c h e r Gewalt aus den Grenzen
p o l i t i s c h e r Macht ableiten werden - bei sorgfältiger
Überprüfung und Diskussion aller denkbaren alternativen Lösungs-
möglichkeiten, versteht sich.
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