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9331 Tage Berliner Mauer
EINE BESTRITTENE GRENZE
1. Das unter dem Namen "die Mauer" bekanntgewordene Bauwerk steht
zwischen Ostberlin, Hauptstadt der DDR, und Westberlin, Teil der
BRD. Es handelt sich also dabei um nichts anderes als um eine
G r e n z e. Kein Staat duldet ein von ihm nicht kontrollierba-
res Stück Übergang in einen anderen Staat. Dafür werden überall
die erforderlichen baulichen Vorkehrungen getroffen, und in einer
Stadt ist eine Mauer die technisch zweckmäßigste Lösung, um das
Hin und Her zwischen zwei Souveränen unter die von ihnen beab-
sichtigte Aufsicht zu stellen.
2.
Diese Selbstverständlichkeit pflegen die Reden auf die Mauer
grundsätzlich nicht zu erwähnen. Das Stück Grenze selbst kann da-
für wenig - die Bundesrepublik, die völlig selbstverständlich und
in aller Bescheidenheit einen R e c h t s a n s p r u c h auf
die ganze DDR vor sich her trägt, hat vielmehr die Mauer zum In-
begriff des Unrechts erklärt, daß dieses Programm bislang noch
nicht in Erfüllung gegangen ist. W e i l die Bundesrepublik dem
sozialistischen Deutschland kein staatliches Existenzrecht zuge-
stehen will, einzig deshalb ist die Mauer ein S k a n d a l.
3.
Einzig deswegen gibt es sie andererseits überhaupt. Die Mauer ist
die realsozialistische Antwort auf die vom Westen eröffnete Kon-
kurrenz um die Benutzung auch des nach drüben abgeteilten Volkes.
Dieser Anspruch, der paß- und rechtswirksam erhoben wurde und
wird, hat jahrelang bei nicht wenigen DDR-Untertanen verfangen.
Sie haben bisweilen daheim alles liegen und stehen lassen, auf
den innigen Verkehr mit ihrer Verwandtschaft gepfiffen und sich
dem "Wirtschaftswunder" zur Verfügung gestellt. Und von den Da-
heimgebliebenen haben sich viele nicht auf die DDR als dauerhaf-
ten Dienstherrn eingestellt. Dieser Abzug von Loyalität und Bau-
facharbeitern hat die Staatsgründer in Pankow nicht bloß geär-
gert, sondern ihrem Aufbauwerk schwer geschadet. Deswegen haben
sie ihn durch den Mauerbau unterbunden. Gestorben war damit auch
die Bequemlichkeit der westlichen Spionage- und Subversionsappa-
rate, sich drüben zwanglos zu tummeln.
4.
Westdeutsche Politiker verkaufen ihre großdeutschen Pläne mit dem
rührseligen Bild von dem großen Gefängnis, das die Mauer dicht
gemacht haben soll. Was ihnen an anderen Grenzen und bei anderen
Anlässen (Tamilen) als selbstverständliches Recht gilt, daß jeder
Grenzübertritt ein staatlicher Hoheitsakt ist und sich vor dem
Verfügungsrecht über die jeweiligen Untertanen auszuweisen, an
dessen Ge- und Verboten auszurichten hat -, das erklären sie an
der Mauer zum himmelschreienden Unrecht. Da fallen ihnen regelmä-
ßig "die Menschen" ein, deren Herzensbedürfnissen diese Grenze
zuwiderlaufen soll. Der deutsche Sonderimperialismus, die spezi-
ell deutsche Berechnung im Rahmen des NATO-Programms zur Beseiti-
gung des Ostblocks, das verfassungsmäßige Wiedervereinigungsge-
bot, beliebt sich als Vollstreckung der elementarsten Bedürfnisse
der Menschen darzustellen, die doch "bloß zueinander wollen". Ein
Kriegsprogramm zum Zweck von Verwandtenbesuchen - diese Grund-
und Hauptlüge deutscher Politik hat sich in der Mauer ihr Denkmal
ausgesucht.
5.
Für die Glaubwürdigkeit dieser Konstruktion müssen gewohnheitsmä-
ßig die Rübergemachten herhalten, also der Hinweis auf die Er-
folge vor dem Mauerbau, der DDR die Kontrolle über ihr Staatsvolk
streitig zu machen. Die trostlose Alternative, wem man sich lie-
ber dienstverpflichten sollte, einem realen Sozialismus, dessen
Gründungskosten die BRD damals nach besten Kräften hochgetrieben
hat, oder einem wirtschaftswundermäßigen Kapitalismus, der damals
gar nicht genug Arbeitergenerationen verschleißen konnte, hat die
BRD damals den Deutschen auf dem Boden der DDR angetragen - dafür
war das völkerrechtliche Unding einer offenen Grenze gut. Daß
zahlreiche Bewohner der DDR die "Chance", an einer hemmungslos
erfolgreichen Ausbeutung mitzuwirken, der Aussicht auf die mühse-
ligen Erfolge einer immer besseren Beherrschung der ökonomischen
Gesetze des Sozialismus vorgezogen haben, benützt die BRD für
ihre triumphierende Beweisführung: "Bei uns kann man aus seinem
Leben etwas machen!" Einer von damals ist zum Beispiel sogar ein
Genscher geworden.
6.
Egal, wie sich die DDR-Bürger heute entscheiden würden, wie der
Systemvergleich in Sachen "Chancen" und Wohlstand heute ausfällt,
ob sich Duscharmaturen zwingend gegen eine in allen Hinsichten
gesicherte Reproduktion aufrechnen - seit dem Mauerbau gilt das
Dogma, daß DDR-Bürger kein anderes Bedürfnis haben, als überzu-
siedeln bzw. bei sich zu Hause bundesrepublikanische Verhältnisse
eingerichtet zu bekommen. Und wenn sie es anders sehen, können
sie einem gestandenen Bundesdeutschen nur leid tun. So gründlich
ist es westdeutschen Staatsbürgerköpfen eingebimst worden, daß
der offizielle Antikommunismus nur um der Brüder und Schwestern
willen veranstaltet wird. Was das Programm "Frieden in Freiheit"
i h n e n jeweils abverlangt, unterliegt selbstverständlich
k e i n e r Prüfung.
7.
Die westdeutsche Politik hat also allen Grund, jedes Jahr die
Mauer festlich zu begehen. Die 25 Jahre sind nun mit einem beson-
deren Einfall gekrönt worden: Der US-Präsident hat seinem europä-
ischen Frontstaat die Ehre erwiesen und das Stichwort gegeben: Es
war ein F e h l e r seines damaligen Vorgängers, den Mauerbau
überhaupt zuzulassen.
Damals wird es dem amtierenden Präsidenten zwar um etwas anderes
gegangen sein; es hat immerhin ein gemeinsames Interesse beider
Großmächte gegeben, die Berlin-Frage zu regeln, um aus der Kal-
ten-Kriegs-Konfrontation heraus und miteinander ins Geschäft zu
kommen. Reagans historischer Schiedsspruch ist aber auch mehr
zeitgemäß gedacht: Angst vor einem Krieg ist ein schlechter Rat-
geber. Der Wille zur Durchsetzung ist das einzige, woran sich die
Politik halten soll, und damit werden die fälligen Kriege dann
auch schon gewonnen.
8.
Die Deutschlandpolitiker aller Fraktionen haben das Präsidenten-
wort mit Genugtuung entgegengenommen und ihren Erfolg gewürdigt,
daß die "Gemeinsamkeit und Einigkeit im Bündnis", die damals an-
geblich gefehlt haben soll, heute voll hinter ihrem Programm
steht. Aber sie haben auch der Historie Gerechtigkeit widerfahren
lassen und ein Stichwort von der anderen Seite übernommen. Daß
die Mauer "den Weg von der Konfrontation zur Entspannung" geeb-
net, eine "Bedingung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
ropa", also "den Frieden gesichert" hat, diese alljährliche
Honecker-Rede auf die Mauer, die alljährlich als "menschen-
verachtender Zynismus gebrandmarkt" wird, wird heutzutage auch
bestätigt. Ungerührt von den eigenen Hetzreden auf die Mauer
geben sich die Deutschlandpolitiker auch verständnisvoll,
gestehen der DDR zu, daß sie zwingende Gründe für den Mauerbau
gehabt hat, daß damit überhaupt erst ihre staatliche Konsolidie-
rung möglich wurde - und geben sich überaus z u f r i e d e n
mit deren Resultaten.
Die Wiedervereinigungspolitiker wissen, welche Erfolge sie mit
der Entspannungspolitik nach dem Mauerbau zustandegebracht haben,
wie hervorragend sie das Bedürfnis der DDR-Oberen nach innen- und
außenpolitischer Konsolidierung ausgenützt haben. Unmittelbar
nachdem sie Honecker als Gefängnisaufseher tituliert haben, klop-
fen sie ihm anerkennend auf die Schulter - von wegen "gestiegenem
Selbstbewußtsein der DDR": "Sie wurde berechenbarer."
Die DDR hat ein einmaliges Prinzip wahrgemacht: den Handel von
Anerkennung gegen die Erlaubnis, in sie hineinzuregieren. Ein
paar Zugeständnisse in Gestalt einer flauen Anerkennung mit lau-
ter völkerrechtlichen Wenns und Abers und die Erpressung der DDR
mit ihrem Interesse an Handel und Wandel haben genügt, um die
Mauer für die praktisch bedeutsameren BRD-Anliegen so durchlässig
zu machen wie gewünscht. Geschäftsinteressen des deutschen Kapi-
tals werden durch keinerlei Grenzformalitäten behindert, Strauß,
Kohl und Weizsäcker betreten DDR-Boden, sooft und wie es ihnen
protokollarisch paßt. Und die sogenannte innerdeutsche Politik,
eine einzige Einmischung der BRD in Regierungsangelegenheiten der
DDR, legt regelmäßig ihre Erfolgsbilanzen vor.
9.
Der DDR-Nationalismus mag der Auffassung sein, daß auch er mit
dem innerdeutschen Verkehr auf seine Kosten kommt. Daß damit aber
auch "der Frieden immer sicherer" wird, diese ostblockübliche
Übersetzung benötigt einen starken Glauben. Die Erfolge, die die
bundesdeutsche Politik bei der friedlichen Vereinnahmung des an-
deren Deutschland zu verzeichnen hat, bringen das in der Mauer
vergegenständlichte "Unrecht" nicht zum Verschwinden, im Gegen-
teil. Je zufriedener sich Strauß und andere deutschlandpolitische
"Pioniere" über den aktuellen Stand der Beziehungen äußern, um so
zuversichtlicher blicken sie in die Zukunft, die nach ihrer Ein-
sicht, "geschichtlich gesehen", die DDR immer mehr zum Proviso-
rium verurteilt hat.
10.
Insofern hat die Grußbotschaft von Ronald Reagan genau gepaßt,
auch wenn er bei so vertrackten Fragen, warum Russen in Berlin
herumfahren dürfen, sicher nicht ganz durchgestiegen ist, wie
schon andere US-Präsidenten vor ihm. Was er "uns" sagen wollte:
"Fehler" lassen sich korrigieren. Zum Vorgeschmack hat die Junge
Union schon mal ein bißchen symbolisch auf dem Checkpoint Charlie
herumrandalieren dürfen.
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