Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
zurück
Honnecker blieb drüben
"UNSERE DEUTSCHLANDPOLITIK WAR UND IST ERFOLGREICH"
Also sprach Kanzler Helmut Kohl. Verhandeln sei das Gebot der
Stunde. Auf nichts käme es angesichts der "gespannten Großwetter-
lage" so an wie auf Gespräche. Die Bereitschaft zum Dialog wurde
mit jeder neuen Rakete unterstrichen und von der anderen Seite
verlangt. Von der "Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen für
den Frieden" war da die Rede. Sind da die Absagen nicht ein emp-
findlicher Rückschlag für die Friedensbemühungen der Bundesregie-
rung? Bricht nun doch eine neue Eiszeit in den Ost-Westbeziehun-
gen an?
Keineswegs! Der Kanzler ist zuversichtlich, sein Vize voller
Hoffnung und Dregger mitsamt Fraktion keineswegs überrascht. Und
das nicht, weil sich's für Regierungen nicht gehört, Niederlagen
zuzugeben. Die Bundesregierung mußte ganz einfach keine einstec-
ken.
Honecker wie Schiwkoff hab en gleich mit der Absage den Wunsch
vorgetragen, später zu kommen, und wollten die laufenden Bezie-
hungen im übrigen ausdrücklich n i c h t beeinträchtigt wissen.
Die Erklärungen waren peinlich bemüht, die Absagen nicht als Af-
front zu formulieren. Die Härte der Bonner Politik, mit der man
sich konfrontiert sah, nahm man zwar zur Kenntnis, reagierte dar-
auf aber nicht in der diplomatischen Form, wie es der Schwere der
eigenen Vorwürfe an die Bonner Adresse entsprochen hätte. So will
man die Tür offenhalten für die Fortsetzung "nützlicher Beziehun-
gen."
Damit ist d e r Beweiszweck, daß der Osten bzw. ein Teil davon
trotz der Raketen gesprächsbereit, also auf "uns angewiesen" ist,
auch m i t der Absage erfüllt. Ganz offensichtlich hat die Bun-
desregierung damit auf jeden Fall gerechnet. Nicht erst die Läs-
sigkeit, mit der man die Absage kommentierte (Kohl: "...für ihn
peinlicher als für uns... Unsere Deutschlandpolitik war und ist
erfolgreich."), verweist auf die G e w i ß h e i t daß die an-
dere Seite ein starkes Interesse an der Pflege und am Ausbau der
Sonderbeziehungen hat. Schon die Strategie, den Geladenen laufend
zu brüskieren, hat damit kalkuliert, daß der Besuch entweder un-
ter der Bedingung laufender Infragestellung der DDR-Souveränität
wie ihrer Blockzugehörigkeit stattfindet oder eben deswegen aus-
fällt.
Die Bundesregierung war denn auch nicht faul, ihre Sicht der
Dinge an die große Glocke zu hängen, daß man sich gerade in der
Frage der richtigen Reaktion auf die westlichen Raketen im östli-
chen Lager nicht einig ist, daß die "Satelliten" nicht strammen
sowjetischen Kurs steuern. Der große Bruder mußte die Abweichler
gewaltsam zur Raison rufen. Sie durften nicht so, wie sie gewollt
hätten. "Bild" hat Tschernenkos nächtlichen Anruf abgehört:
"Towarisch Erich, du darfst nicht nach Westdeutschland." Na klar,
das wäre ein Triumph für Kohl und Co. gewesen, wenn der DDR-
Staatsratsvorsitzende trotz der unverschämten Bedingungen, die
ihm von der Bundesregierung aufgemacht wurden, angereist wäre und
obendrein auch noch ein paar politische Zugeständnisse in Aus-
sicht gestellt hätte, die "Durchlässigkeit" der
"widernatürlichen" deutsch-deutschen Grenze betreffend. Aber daß
der Erich kein ordentlicher Staatsmann und seine Zone kein souve-
räner Staat ist, das läßt sich auch vorführen, ohne daß er sich
vorführen läßt.
Schließlich war die Absage kein deutsches "Nein", sondern ein
russisches "Njet". Denn wenn die Partner der Sowjetunion so sehr
gegen ihre von uns definierten Interessen verstoßen, dann kann
das nur an ihrer mangelnden Selbstbestimmung liegen. Da waren
sich Regierung und Opposition einig. Kohl: "Es steht für mich au-
ßer Frage, daß sowohl Schiwkoff als auch Honecker gerne in die
Bundesrepublik gekommen wären, aber Moskau habe dies nicht zuge-
lassen." Brandt: "Eine Deutschlandpolitik, die positiv und kon-
struktiv sein will, muß sich auch nach der sowjetischen Seite ab-
sichern." Ein eigenständiges nationales Interesse der DDR ent-
deckt die BRD nur da, wo es sich gegen die östlichen Bündnispart-
ner richtet. Der Beweis ist da nicht schwer: Die Russen haben
Honecker nicht in die BRD ausreisen lassen. Daß Regierungsbe-
schlüsse der DDR in Moskau gefaßt werden, will auch Brandt wis-
sen, der es nicht lassen kann, mit seinen ostpolitischen Erfah-
rungen anzugeben. Zu mehr als der Demonstration mangelnder DDR-
Souveränität taugen sie allerdings nicht. Denn praktisch kommt es
beim Ziel der neuen Ostpolitik gar nicht auf die "sowjetische
Seite" an.
Um die Beziehungen anzuleiern, brauchte Brandt sehr wohl die
UdSSR. Die bedingte Anerkennung jetzt auszunützen und auf Basis
der geschaffenen Abhängigkeiten auch der UdSSR - einen Keil ins
sozialistische Lager zu treiben, heißt gerade, auf alle vermeint-
lichen und wirklichen Differenzen der sowjetischen Partner zu ih-
rer Führungsmacht zu setzen. Und deshalb ist der nächste Besucher
schon ins Visier genommen. Der Außenminister, dem man in den
"erregten" Zeiten allenthalben Besonnenheit und Mäßigung beschei-
nigt, spekuliert schon jetzt über die "Handlungsfreiheit" des Ru-
mänen Ceausescu, schimpft ihn ganz nebenbei einen Stalinisten,
moniert, daß in seinem Land einiges geändert gehöre
(innenpolitisch "nicht besonders flexibel"), und lobt ihn ganz
offen dafür, daß er westlichen Wünschen aufgeschlossen ist
("außenpolitisch ausgesprochen flexibel"). In der CDU sieht man
seinen Besuch gleich als "Test der Handlungsfreiheit der Sowjet-
satelliten" an. Ob der nun kommt oder nicht, eins steht fest: die
SU kann dabei nur verlieren. Bleibt er zuhause, dann ist er eben
Satellit. Kommt er nach Bonn, dann wird er dort als Beweis für
die Attraktivität des Westens für die Staaten des Warschauer
Pakts rumgeführt.
Da verkündet der Vorsitzende des innerdeutschen Bundestagsaus-
schusses Reddemann (CDU) großzügig eine Reihe von Unverschämthei-
ten:
"Der deutsche Staatsbürger Honecker kann die deutsche Stadt Bonn
ohne weiteres besuchen. Im übrigen könne und wolle man ihn nicht
daran hindern, wenn er diese Absicht habe, denn 'als Deutscher
genießt er hier völlige Freizügigkeit."
Nicht bloß, daß er ihm den respektgebietenden politischen Titel
streicht, er behandelt ihn gleich als Bürger einer gesamtdeut-
schen BRD für die Bonn als H a u p t s t a d t gar nicht ge-
dacht ist in die der Staatschef der DDR ja auch gar nicht dürfte.
Und obwohl er ihn als solchen gar nicht reinlassen möchte, prä-
sentiert er ihm die Bonner Forderungen für das Regierungsprogramm
der DDR. Politiker wie Bahr, die, ganz fortschrittlich, dem Osten
seine "mittelalterlichen" Repräsentationssehnsüchte ("Die sind da
sensibler.") erfüllen möchten, erklären damit natürlich nur, daß
d i e s e Anerkennung nichts bedeute, am "wirklichen Status"
Berlins etwa aber auch gar nichts ändere. Genauso ist es kein Zu-
geständnis an die DDR, wenn CDU-Minister Windelen erklärt, über
eine "R e s p e k t i e r u n g der DDR-Staatsbürgerschaft"
ließe sich reden. Die BRD ist sich des Erfolgs bei der Durchset-
zung ihrer Rechtsansprüche im eigenen und gegen das andere Bünd-
nis so sicher, daß man auf eine Methode zur Demonstration dieser
Ansprüche auch einmal verzichten kann. So kann man mit der DDR
v e r k e h r e n unbeschadet des Ziels ihrer langfristigen Be-
seitigung.
Die Herabsetzung der Besucher aus dem Osten hat also Methode. Al-
lenthalben wird das bundesdeutsche Desinteresse an
n o r m a l e n Beziehungen bekundet. Von Gemeinsamkeiten wird
nur geredet, um der anderen Seite vorzudefinieren, was sie für
"unsere" Gemeinsamkeit zu tun und zu lassen hat. Systematisch
wird die andere Seite in die Position des Bittstellers gebracht,
weil man sich sicher ist, die Früchte sozialliberaler Entspan-
nungspolitik einfahren zu können. Das Interesse der DDR an diesen
Beziehungen sei "ökonomisch größer". Das Interesse der Bundesre-
publik sei demgegenüber "menschlich motiviert und von der Nation
gesehen" (Dregger). Das von der west-deutschen Ostpolitik in
Szene gesetzte Sonderinteresse der DDR innerhalb des Comecon bil-
det die offene Kalkulationsgrundlage für die Erpressungsmanöver
Bonner Politik. Von wegen, die Sowjetunion würde "das westliche
Lager auseinanderdividieren". Im Gegensatz zu den zeitweiligen
Hoffnungen der SU, so manches Sonderinteresse im Westen zu ent-
decken, dem die USA und die NATO schaden, sind die westlichen
Spaltungsversuche im Ostblock recht erfolgreich, wie man an Rumä-
nien sieht. Oder könnte sich jemand vorstellen, die BRD wäre 1980
nach Moskau zur Olympiade gefahren und würde die Teilnahme an den
NATO-Manövern verweigern?
***
Freiheit für alle Gefangenen!
-----------------------------
Vor und nach der Absage ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht
immer grundsätzlicher verkündet wurde, daß man sich das östliche
Lager nicht bieten lassen will und darf:
"Was uns stört - und alle Gutwilligen rund um den Erdball stören
sollte -, ist die unannehmbare Lage für die M e n s c h e n in
der DDR. In Weimar sind die Gedanken nicht frei; Männerstolz vor
Königsthronen ist dort lebensgefährlich - auch literarisch -
nicht erlaubt ... Die deutsche Frage ist... zuerst eine
F r e i h e i t s f r a g e. Deutschlandpolitik heißt: Freiheit,
Menschenwürde, Freizügigkeit... Mehr als Freizügigkeit ist von
der DDR zu fordern. Allem voran, daß sie einstellt die Militari-
sierung des öffentlichen Lebens, die Erziehung zum Haß und den
Druck auf die Gewissen." (Rainer Barzel)
Die Zuständigkeitserklärung für die Untertanen der DDR-Regierung.
trägt sich vor mit der Sicherheit, daß DDR-Auswandererströme
durch westdeutsche Ausländerbehörden reguliert gehören, daß den
Sachsen dasselbe herzliche Verhältnis zur Bundeswehr verordnet
werden muß wie den Niederbayern, daß Zweck der Erziehung eine ab-
grundtiefe Abneigung gegen kommunistische Machthaber sein muß und
daß ostdeutsche Kriegsdienstverweigerer nichts lieber täten als
den Friedensdienst in der Bundeswehr. Es dürfte die Menschen drü-
ben erleichtern, daß "der Bundeskanzler selbstverständlich ver-
pflichtet ist, sich auch Gedanken zu machen über die deutschen
Menschen in Osteuropa". Diese Pflicht haben sich die deutschen
Politiker nicht nur ins Grundgesetz geschrieben; Barzel betrach-
tet die Zerschlagung des Ostblocks glatt als "Wiedergutmachung,
die wir diesen Völkern schulden" und steckt, wie der Kanzler vor
den Vertriebenen, gleich die Grenzen ab: "von der Ostsee bis zum
Schwarzen Meer". Das Selbstbestimmungsrecht der Völker kennt eben
keine Grenzen. Am Ende atmet selbst die Sowjetunion befreit auf,
wenn man ihr die Last des "Satellitengürtels" abnimmt, aus den
Satelliten fest im westlichen Bündnis verankerte Staaten macht:
"Die Zeit wird kommen, zu der man in Moskau eine nüchterne Ko-
sten-Nutzen-Rechnung anstellen wird. Sie wird ergeben, daß die
andauernde Beherrschung der im Zweiten Weltkrieg militärisch be-
setzten Gebiete, Staaten und Völker für Moskau und den Kommunis-
mus zu teuer ist... Die militärischen, ideologischen und wirt-
schaftlichen Interessen der Sowjetunion erfordern den drückenden
Satellitengürtel in Europa nicht." (Barzel)
Der Revanchismusvorwurf ist hier wirklich "dumm und ungerechtfer-
tigt". So beschränkt sind unsere Herrschaften nicht, ihnen geht
es um mehr!
zurück