Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
zurück
ZWEI FRONTSTAATEN, VON DEREN BODEN SCHON WIEDER
KEIN KRIEG AUSGEHEN SOLL
Daß dieses Thema wieder ansteht, dazu haben nicht zuletzt die
beiden deutschen Staaten ihren Beitrag geleistet, indem sie ihre
jeweilige nationale Hälfte zu den im west-östlichen Bündnis er-
wünschten Leistungen angehalten haben.
Modell Deutschland Ost/West
---------------------------
Per Wirtschaftswunder und zielstrebiger Benützung des Weltmarkts
zur zweiten imperialistischen Nation aufgestiegen, hat sich die
BRD nunmehr auch die Krise in den ihr gebührenden Dimensionen er-
arbeitet. Anstatt dadurch besonders friedens- und kooperations-
willig zu werden, eine Hoffnung, die im Osten immer noch geäußert
wird, läßt sie sich davon in den Aufrüstungsanstrengungen nicht
behelligen. Sie verfügt über einige Mittel, die Verteilung der
Krisenkosten unter den Nationen mitzugestalten, genauso wie sie
als rundum gefestigte Demokratie sehr reibungslos mit und an ih-
ren "verwöhnten" Bürgern die Rückkehr zu den Tugenden der Nach-
kriegszeit durchführt.
Angesichts der Erfolge auf diesem Gebiet nimmt sich der alte DDR-
Systemkonkurrenz-Glaube, die entscheidende Schlacht gegen den Im-
perialismus werde auf dem Gebiet des Massenkonsums geschlagen,
geradezu liebenswert aus. Ausgerechnet wegen der friedlichen Ko-
existenz hätten nämlich die Brüder und Schwestern eigentlich im-
mer das Doppelte fressen sollen wie wir:
"Die ökonomische Hauptaufgabe besteht darin, die Volkswirtschaft
innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, daß die Überlegenheit
der sozialistischen Gesellschaftsordnung gegenüber der kapitali-
stischen Herrschaft umfassend bewiesen wird. Deshalb muß erreicht
werden, daß der Pro-Kopf-Verbrauch der werktätigen Bevölkerung an
allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern höher liegt als
der Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland.
Diese Aufgabe ist der Anteil unserer Republik am weltweiten Kampf
für die friedliche Koexistenz und für den friedlichen Wettkampf
zwischen der sozialistischen und der kapitalistischen Gesell-
schaftsordnung. ... Die ökonomische Hauptaufgabe hat also einen
tiefen politischen und sozialen Inhalt." (Ulbricht 1958)
Zwar hat die "bewußte Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des So-
zialismus durch den sozialistischen Staat auf der Grundlage von
Prognosen, des Planungssystems, der wissenschaftlichen Füh-
rungstätigkeit und der gesellschaftlichen Kontrolle" die in die-
ses "System" gesetzten Erwartungen nur zum Teil erfüllt, so daß
ein paar Relativierungen fällig waren. Erstens muß für die fried-
liche Koexistenz nicht nur gefressen werden:
"Nimmt man die vielfältigen Leistungen der Sozialpolitik des so-
zialistischen Staates hinzu und berücksichtigt die Bedeutung, die
der hohe Stand unseres Bildungswesens und die kostenlose gesund-
heitliche Betreuung für den einzelnen haben, so ist das Lebensni-
veau der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik höher als
in der BRD." (Neues Deutschland 79)
Zweitens entdeckte die SED auch die Gefahr des "Konsumterrors"
und warnte vor der "Methode des Vergleichs des materiellen indi-
viduellen Konsums", weil sie vom
"Imperialismus angewandt wird, um eine noch immer vorhandene
'Rückständigkeit' des Sozialismus zu konstatieren, mit kapitali-
stischen Freizeitidolen und 'Konsumwünschen' die sozialistische
Jugend zu verführen und so der ideologischen Arbeit der Partei
der Arbeiterklasse entgegenzuwirken." (Forum 1972)
Aber auch die DDR hat ihr Wirtschaftswunder im Ostblock hinge-
legt. Das verdankt sich nicht dem die Nation letztlich doch ir-
gendwie verbindenden legendären deutschen Arbeiterfleiß, sondern
gerade der von hier aus immer so angefeindeten Tatsache, daß sich
die DDR-Obrigkeit b e h a u p t e n wollte. In der Konkurrenz
zu einer Staatsmacht, die unentwegt das DDR-Volk als ihres rekla-
mierte und praktisch abspenstig machte, fühlte sich die SED zu
einem Beweis ganz eigener Art genötigt: Daß der Sozialismus mehr,
mindestens soviel oder auch etwas zu bieten hat, war und ist der
Beweiszweck der "ökonomischen Hauptaufgabe". Die Beweislast ist
wie bei allen solchen staatlichen Aufgaben auf die Bevölkerung
entfallen, deren Leistungswille dementsprechend rücksichtslos
gefordert wurde, und die, wie in der BRD, ihre Kriegsschuld vor
allem durch Fleiß, Anspruchslosigkeit und die Dankbarkeit, es
wieder zu ein bißchen Wohlstand bringen zu können, abarbeitete.
In den entsprechenden Methoden, Lohndifferenzierung, Schichtar-
beit u.ä. ist die DDR nicht umsonst führend im Ostblock, so daß
sich auch jenseits des Eisernen Vorhangs das Märchen vom deut-
schen Arbeitstier hält.
"Krisensymptome" hat jetzt auch die DDR zu verzeichnen, aller-
dings die ihres "neuen Typs". Die Resultate des Westhandels im
Verein mit den Wirkungen des vom Westen beschlossenen Wirt-
schaftskriegs: Schulden, Kreditrestriktionen, vermehrte Export-
notwendigkeit, entsprechende Lebensmittelkürzungen und Verpflich-
tungen, nicht nur gegenüber Polen. Bisher gestattet die deutsche
sozialistische Volkswirtschaft ihren Chefs die Erledigung dieser
"Verpflichtungen" mit einer im Westen bestaunten Pünktlichkeit.
Und sie gestattet auch einige aus dem RGW-Rahmen fallende Wachs-
tumsprozente. Aber die SED hat auch bereits den Kampf um
"ökonomische Stabilität" ausgerufen, der betonte Vertragstreue
gegenüber dem Westen mit größerer Distanz gegenüber den Ver-
pflichtungen der "sozialistischen Solidarität" vereint.
Der bisherige in Sachen Ökonomie und Linientreue musterhafte Bru-
derstaat schlägt gegenüber dem Restbündnis - mit Ausnahme der SU
selbstverständlich - Töne an, die schon ziemlich von der DDR-üb-
lichen Rhetorik "brüderlicher Hilfe" abweichen. Einiges will man
sich nämlich nicht mehr leisten:
"Vorrangig kapazitätsbedingte Kooperationen wurden in der Vergan-
genheit mitunter organisiert, ohne die Möglichkeiten einer Kapa-
zitätserweiterung in der eigenen Volkswirtschaft durch Rationali-
sierung genügend geprüft zu haben, ohne ausreichende Analyse bes-
serer Alternativvarianten der Eigenproduktion oder der interna-
tionalen Arbeitsteilung auf anderen korrespondierenden Gebie-
ten... In der Phase der noch enger werdenden und konsequenter auf
Intensivierung ausgerichteten Zusammenarbeit der RGW-Mitglieds-
länder haben Maßnahmen der internationalen Spezialisierung nur
(!) Bestand und erfüllen ihren Sinn, wenn (!) sie von gegenseiti-
gem Vorteil sind und für die Beteiligten einen Effektivitätszu-
wachs bringen." (Karl Morgenstern. Zur wachsenden Rolle der so-
zialistischen internationalen Kooperation in Verbindung mit der
Spezialisierung)
Damit werden allerdings keine kompensatorischen Maßnahmen, son-
dern nur die Absicht angekündigt, sich in diesem Bereich in Zu-
kunft Kosten zu sparen. Denn über die Waffe, sich vermittels des
Kapitals an anderen Nationen schadlos zu halten - oder wie die
BRD die Schäden auf andere Nationen abzuwälzen und dafür zu sor-
gen, daß möglichst englische und französische Arbeiter außer Brot
gesetzt werden -, verfügt eine sozialistische Planwirtschaft nun
einmal nicht.
Nach innen werden Appelle zur Sparsamkeit und intensiverer Nut-
zung der Ressourcen losgelassen. Während Kapital und Staat an der
Lohnarbeit sparen und im Modell Deutschland der Pauperismus zur
Alltäglichkeit wird, bekommen DDR-Bürger zu hören, daß sie ge-
meinsam mit der Partei darum zu kämpfen haben, daß der erreichte
Wohlstand e r h a l t e n bleibt. Ihr Beitrag besteht darin,
möglichst noch mehr nützliche Sachen für Quelle und Otto-Versand
zu "erkämpfen", dabei alle "Reserven" auszuschöpfen und zu beden-
ken,
"daß nicht abgemähte Straßengräben, unbewirtschaftete Kleinst-
und Restflächen deutlich machen, daß sich noch nicht überall die
geforderte Einstellung zum Boden zeigt. Schon der Genosse
Honecker hat auf dem Bauernkongreß gefordert, daß der Grabenrand
genutzt werden müsse."
Wäre der Massenkonsum wirklich ein Kriterium des Systemvergleichs
und der Systemvergleich etwas anderes als eine Treueerklärung zum
eigenen Staat, hätte sich die DDR gerechterweise jetzt eine Um-
zugsbewegung aus Westdeutschland verdient. Außerdem verfügt sie
über schier unverwüstliche Arbeitsplätze. Aber Staaten funktio-
nieren eben nicht aufgrund der Bestechung ihrer Bürger mit Kas-
settenrecordern. Schließlich ist auch das "Gebilde" seit geraumer
Zeit eines, dessen Bürger nicht bloß weglaufen.
Zwei sehr solide Reiche deutscher Nation
----------------------------------------
Die Wiedervereinigungspolitik der "menschlichen Erleichterungen"
hat zwar der "Konsolidierung des Honecker-Regimes" nicht Einhalt
gebieten können - ein im übrigen auch etwas unbescheidenes Ziel -
, hat aber ihre Erfolge in dem merkwürdigen Resultat, daß die
Bürger der DDR durchaus a u c h die Bundesregierung als irgend-
wie für sie zuständige Instanz betrachten. Während kaum ein Wäh-
ler hierzulande daran geglaubt hat, daß der Regierungswechsel
viel ändern würde, zeigten sich ausgerechnet DDR-Bürger äußerst
besorgt:
"Ein Familienvater erinnert ungefragt auch sofort an Adenauer.
Man wisse doch, wie so etwas ablaufe, eine CDU-Regierung brauche
Erfolge; die könne sie sich in der Polemik mit der SED billig ho-
len. 'Bloß, wir sind die Dummen. Jetzt ist alles aus. Alles
Asche' kommentierte er. Ein Dritter berichtet, in seinem Ostber-
liner Betrieb sei man sich am Freitag schnell einig gewesen, daß
es letzt an die 'Errungenschaften' der letzten 13 Jahre deutsch-
deutscher Zusammenarbeit gehen könne. Eine Hausfrau in Sachsen
erzählt aufgeregt, sie habe am Freitag erstmal auf Vorrat eingek-
auft, als sie die Nachrichten aus dem Westen gehört habe. Wissen
könne man ja nie." (Frankfurter Rundschau, 20.9.82)
Da hat die deutsch-deutsche Politik ein besonders schönes Staats-
bürgerbewußtsein zustandegebracht: Eines, das gleich zwei Regie-
rungen für zuständig für sich hält, g e g e n keine von beiden
etwas hat, deren nach wie vor bekannten G e g e n s a t z für
so etwas wie eine unabänderliche Geschäftsbedingung hält, und das
schließlich so brav ist, daß es weder gegen sein Regime seinen
(vom Westen immer noch befohlenen) Freiheitsdrang anmeldet, noch
gegen die imperialistische und revanchistische BRD den (vom Osten
längst vernächlässigten) Klassenhaß.
Daß die Anerkennung bei den Erfolgskriterien des eigenen Staats
nach wie vor an erster Stelle steht, nach der Wende zu den
"besonderen Beziehungen" ausgerechnet immer dem deutschen Konkur-
renzstaat, der überhaupt d e r Grund und d e r Protagonist
der Nicht-Anerkennung ist, abgerungen werden soll und aus jeder
Sorte innerdeutscher Begegnung auch irgendwie herausgeleiert
wird, hat auch bei den DDR-Bürgern seine Wirkung getan: Sie haben
sich die Meinung zugelegt, daß das Gebaren bundesdeutscher Poli-
tiker ein wichtiger Hebel ist, damit sich in ihren Lebensverhält-
nissen etwas ändert, und daß eine "gutnachbarliche Zusammenar-
beit" der beiden deutschen Staaten dem "beiderseitigen" und ir-
gendwie auch ihrem "Vorteil" dient. Das beißt sich weder mit der
gründlichen ML-Ausbildung, ohne die man aus keiner DDR-Schule
herauskommt, weil diese "wissenschaftliche Weltanschauung" als
allgemeine "Perspektive" für die "konkreten Klassenkämpfe" nicht
mehr viel hergibt, noch mit einem sehr DDR-nationalen Standpunkt
gegenüber der herablassenden BRD-Volksmeinung:
"Bei der Messe hatten wir einen Logiergast, einen jungen Techni-
ker aus dem Ruhrgebiet, der irgendeine Maschine warten mußte. Er
hat sich über alles lustig gemacht, über unseren Trabant, über
unsere kleine Wohnung, über unseren Schwarz-Weiß-Fernseher. Nur,
wenn er hier geboren wäre, hätte er eine kleinere Wohnung und -
bei seiner Stellung und seinem Alter - nicht einmal einen Trabi"
Schließlich muß es anständige Bürger, die tagaus, tagein ihre
Pflicht erfüllen, und wenn sie schon nicht viel davon haben, doch
immerhin nicht darauf verzichten wollen, von ihrer Leistung eini-
ges zu halten, erbosen, wenn ihnen vom Westen her pausenlos er-
klärt wird, ihr ganzer Staat, ihre ganzen Leistungen und, ihr
ganzer Wohlstand wären nichts wert. So daß DDRler bei der Fuß-
ball-WM bundesdeutsche Siege mit gesamtdeutschem Stolz nehmen,
bundesdeutsche Niederlagen mit DDR-Schadenfreude.
Was immer - hierzulande an Märchen aufgetischt wird über das Rät-
sel, daß die Brüder und Schwestern durchaus für ihre DDR sind,
obwohl sie eigentlich uns gehören und wir ihnen das auch immer
wieder sagen, ein Rätsel ist das nicht, und auch die der SED
nachgesagten Kunststücke der ideologischen Abgrenzung und der
"Züchtung" eines eigenen Nationalbewußtseins sind nicht der
Grund. Das Gewaltmonopol endgültig klargestellt, ist schließlich
auch die DDR ein sehr normales Gemeinwesen, dem die in die
Pflicht genommenen Bürger neben ihren Leistungen und ihren oppor-
tunistischen Berechnungen auch den schuldigen Respekt nicht ver-
sagen.
Personenkult und deutsche Feier
-------------------------------
Beide deutsche Staaten veranstalten unter Anteilnahme und Mitwir-
kung ihrer Bürger ihre Feiern, die sich im Grad der Idiotie und
Staatsverherrlichung in nichts nachstehen. Politiker hüben wie
drüben nehmen ihr Massenbad, und die öffentlich gepredigte Moral
setzt ihre Unverschämtheiten in die Welt, ohne auf nennenswerte
Kritik zu stoßen.
"Von einem Abend bei Erich Honecker berichtet die Schauspielerin
und Sängerin Erika May. Als der Abend fortgeschritten war, hätten
die sowjetischen Genossen Volksweisen angestimmt..., entstand so
etwas wie eine Art Liederwettbewerb. Den Sieg trug ohne Zweifel
Erich Honecker davon. Sein gesunder kräftiger Tenor übertönte mü-
helos die aufgelockerte fröhliche Runde. Er brauchte kein Mikro-
phon."
"Personenkult? Personenkult!" kommentiert die "Frankfurter Rund-
schau".
"Und mehr als nur einmal hatten Freunde und Begleiter, die in
seiner unmittelbaren Nähe standen, wenn er im hessischen Wahl-
kampf redete, die beklemmende Angst, der Mann, der dort mit star-
ken Worten die Menge begeisterte, könne plötzlich umfallen...
Es widerstrebt ihm sichtlich, über solche Schwächeanfälle zu re-
den. Was Klaus Bölling darüber zu Papier brachte, ist dem Publi-
kum wahrscheinlich nur deshalb in seiner tatsächlichen Bedeutung
verborgen geblieben, weil es immer wieder nur in den Text einge-
streut war..." usw. usf. (Süddeutsche Zeitung)
Personenkult?
"Verstärkte Ideologisierung und Indoktrinierung" (FAZ)
in der DDR hören sich so an:
"Unduldbar ist und bleibt eine geschichtspessimistische ignorante
Grundposition gegenüber dem realen Sozialisnius, gleich ob sie
ein Jüngerer oder Erfahrener einnimmt. Auf diese Weise kann die
Welt nicht geistig erschlossen werden." (FDJ-Sekretär König auf
der Kulturkonferenz der FDJ im Oktober 82)
Freiheitliche Aufklärung und geistige Führung in der BRD hören
sich so an:
"Wir wollen und können diese Probleme meistern; wir dürfen aber
nicht in Resignation und Zukunftsangst verfallen; wir haben alle
politischen, materiellen und alle menschlichen Voraussetzungen,
unsere Schwierigkeiten zu überwinden und mit Zuversicht und Opti-
mismus ins neue Jahr zu gehen. Nur wenn jeder bereit ist, sich im
Rahmen seiner Möglichkeiten einzusetzen, und wenn jeder seine Fä-
higkeiten einbringt, kann der Aufschwung gelingen. Aus vielen Ge-
sprächen und Briefen weiß ich, daß Sie dazu bereit sind, sich
diesen Aufgaben zu stellen." (Kohl zum neuen Jahr)
Die DDR feiert sich in einem ganzen Martin-Luther-Jahr. Den Besu-
chern will man
"verdeutlichen, wie die DDR das Erbe Martin Luthers in ihre Obhut
genommen hat. Das in der DDR Geleistete soll als Errungenschaft
allen Klassen und Schichten nahegebracht werden. Während die frü-
her in Deutschland herrschenden Klassen viel Mißbrauch mit Martin
Luther getrieben haben, bemüht sich die DDR, Luthers Lebenslei-
stung von solchen entstellenden Wertungen zu reinigen." (Götting,
Vorsitzender der CDU/Ost und Vorsitzender des DDR-Martin-Luther-
Komitees)
Mit Martin Luther und seinen Leistungen für die deutsche Nation,
"Schriftsprache, Erneuerung des Volkslebens, Wirkungen auf Wis-
senschaft, Bildungswesen und Kunst" würdigt sich eine Nation, die
keinen engen klassenkämpferischen Blickwinkel mehr nötig haben
will, sondern alle deutschen Kulturleistungen als ihre Tradition
beansprucht. Die BRD feiert dieses Jahr 50 Jahre "Machter-
greifung" als eine Nation, die sich wegen ihrer Vergangenheit
nichts vorzuwerfen braucht, weil sie selbst die Verurteilung des
Faschismus vollzieht. Eine Verurteilung, die mittlerweile den
Faschismus als eine überflüssige Entgleisung, als Un-Staat, der
jeder staatlichen Raison widersprochen hat, als ideologische
Verwirrung, getrennt von vielen akzeptablen Leistungen,
zusammenfaßt: als eine Episode der U n - O r d n u n g erklärt,
so daß das positive Selbstbewußtsein der bundesdeutschen Vergan-
genbeitsbewältigung sich endlich von dem umständlichen Verfahren
befreit, sich nur unter demokratischen Vorbehalten für seinen
Staat erklären zu dürfen. Nicht der Verstoß gegen demokratische
Ideale, sondern der gegen die Effektivität der Herrschaft und die
Notwendigkeiten des Regierens soll es jetzt sein, anhand dessen
man den Faschismus zu verurteilen hat. Explizit gemacht im Hin-
weis, daß ein betont demokratischer Antifaschismus, der immer
erst die Bedingungen für den Gebrauch der Staatsgewalt aufmachen
will, sich vor der Gefahr der Miesmacherei hüten muß, die
schließlich den Faschismus hat hochkommen lassen. Auf beiden Sei-
ten der Mauer feiern also die deutschen Staaten ihr nationales
Selbstbewußtsein - mit dem bezeichnenden Unterschied: die DDR
feiert ihr Ethos als eigene Nation mit viel "Humanität", die sich
endlich zu ihrer ziemlich ganzen vergangenen Kultur bekennt; die
BRD feiert sich mit einem überwältigenden Bekenntnis zur Ordnung,
die sich das deutsche Volk nach der faschistischen Unordnung ge-
schaffen hat und ohne alle Umschweife lieben darf.
Die beiden Deutschlands - die treuesten Vasallen ihres Bündnisses
-----------------------------------------------------------------
Beide deutsche Staaten haben aus ihrer Not eine Tugend gemacht,
aus der Tatsache, als Hälfte eines gescheiterten Großdeutschland
nur unter besonderen Kautelen des jeweiligen Staatenbündnisses
wieder zum Verkehr zugelassen worden zu sein, die Methode, sich
als die ergebensten und linientreusten Partner im Bündnis wieder
hochzuarbeiten. Die DDR hat sich die Treue zur Sowjetunion demon-
strativ in die Verfassung hineingeschrieben und hält ihr Volk zum
Russisch-Lernen und zu völkerverbindenden Müttertreffen im Rahmen
der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft an. Die BRD
hat ebenfalls nie Zweifel an der Bedeutung der amerikanischen
Freunde "für uns" aufkommen lassen.
Die jeweilige B e r e c h n u n g ist allerdings - je nach
Bündnis - unterschiedlich aufgegangen. Die DDR hat sich der so-
wjetischen Auffassung von Friedens- und Entspannungspolitik sub-
sumiert mit dem Resultat, daß sie die gänzliche Anerkennung in
diesem Leben nie mehr bekommt und nach wie vor rund um die Welt
mit dem Beweis ihrer staatlichen Respektabilität befaßt ist. Un-
ter dem sowjetischen Zwang zu "gutnachbarlichen Beziehungen" mit
der BRD hat sie sich schließlich darauf verlegt, ausgerechnet den
Verkehr mit dem Staat, der ihr den Zugang zur Staatenwelt be-
streitet, zum Mittel der eigenen Aufwertung zu machen. So gerät
einerseits der Besuch des Bundeskanzlers zu einem absolut höchst-
klassigen Staatsakt, demgegenüber ein Breschnew-Besuch als lang-
weilige Routine abfällt. Auf der Leipziger Messe begrüßt der Ge-
nosse Generalsekretär die Repräsentanten des deutschen
"Monopolkapitals" wie Duzfreunde und kann sich kaum bremsen in
seinen Andeutungen, was die vereinte deutsche Wirtschaftskraft
noch alles zustandebringen könnte. Andererseits müssen immer wie-
der von Zeit zu Zeit die revanchistischen Kräfte in der BRD ge-
brandmarkt werden, die weder die, eigene Staatsbürgerschaft, noch
die Grenze, noch die eigene Justiz anerkennen. Wer die Kreise ei-
gentlich sein sollen, nachdem die DDR-Oberen sich immer nur mit
freundlich händeschüttelnden BRD-Repräsentanten abbilden lassen,
wird einem in der DDR unter Garantie niemand erklären können.
Die BRD hat ihre Treue dank der Natur ihres Bündnisses mit der
Teilnahme am Imperialismus gelohnt bekommen und mit Hilfe der
"deutschen Wertarbeit" ausgenutzt. So etabliert man sich denn
auch als ein Macher, dessen politisches Wohlwollen g e f r a g t
ist, bei dem folglich Negerfürsten und Ölscheichs aus eigenem An-
trieb erscheinen, ohne durch extra Angebote von Freundschaftsver-
trägen mit viel Kultur, schulischer und sonstiger Entwicklungs-
hilfe angelockt werden zu müssen. So sorgt man dafür, daß inter-
national Deutschland = BRD ist, obwohl doch die DDR die größte
Sportnation der Welt ist und, gemessen am Verhältnis Medail-
len/Bevölkerungszahl, in den siebziger Jahren alle Weltmeister-
schaften, Europameisterschaften und Olympischen Spiele gewonnen
hat. So macht man sich auch zum Ansprechpartner für den gegneri-
schen Block, dessen Chefs immer eigens um deutsche Entspannung
und deutschen Frieden ersuchen, während amerikanische Präsidenten
keine Ahnung davon haben, daß Berlin die Hauptstadt der DDR ist,
geschweige denn einen Grund, dahin zu reisen. So hat man sich
auch zeitweilig d e n Schein von Souveränität leisten können,
in der Weltpolitik als unabhängiger Schlichter aufzutreten, mit
einem erlaubten Antiamerikanismus den europäischen Standpunkt
einzubringen, oder sich unter leicht geänderten weltpolitischen
Bedingungen immerhin noch als der Vermittler in Szene zu setzen,
der die Supermächte zum Miteinander-Reden bewegt. Die außenpoli-
tischen Erfolge der DDR dagegen sehen Jahr um Jahr unverändert so
aus, daß sie unermüdlich an der Seite der Sowjetunion für den
Frieden gekämpft hat. Und die Versuche, die "besonderen Beziehun-
gen" einmal zugunsten des Ostens auszunützen und der BRD die
Nachrüstung als Verstoß gegen die hoffungsvolle, gemeinschaft-
lich-deutsche Perspektive auszureden, scheitern an mangelnder Be-
achtung. Aber schließlich haben die Fortschritte der gemeinsamen
NATO-Weltpolitik nunmehr ebenfalls eine (auch der Erscheinungs-
weise nach) unbedingte deutsch-amerikanische Freundschaft auf die
Tagesordnung gesetzt. BRD-Politiker verzichten zwar ebensowenig
auf die Albernheiten, ihre staatlichen Direktiven dem Bürger
draußen im Lande als Herzensbedürfnis aufzudrängen, demgemäß man
sich zu Weihnachten mittlerweile Ami-Soldaten einladen soll. Aber
auch ohne solche Reklame organisieren sie das BRD-Volk zu einer
einzigen deutsch-amerikanischen Freundschaftsgesellschaft, die
den ehemaligen Besatzungstruppen und zwischenzeitlich immer zu
"unserem Schutz" hier gewesenen US-Divisionen die für ein gestie-
genes "Schutzbedürfnis" erforderlichen Freundschaftsdienste er-
weist, genügend Bruttosozialprodukt für die Verteidigungskosten
erwirtschaftet, Autobahnen und Flugplätze baut, Munitions- und
Giftgaslager anlegt und neue Quartiere, näher an der Grenze, hin-
stellt.
Ein eindeutiges militärisches Kräfteverhältnis
----------------------------------------------
Als geteilte Nation besitzen die beiden Deutschlands nach wie vor
keine ordentliche Staatsgrenze, aber eine Front, nach überein-
stimmender west-östlicher Meinung die Front. Für die haben sich
beide deutsche Staaten, seit es sie gibt, gerüstet und aus der
gemeinsamen deutschen Kalamität, wegen dieser Front auch als das
künftige Schlachtfeld eingeplant zu sein, je nach Bündnis ihre
unterschiedlichen Konsequenzen gezogen. Die DDR unterstützt zur
Verteidigung ihrer Staatsgrenze nach Kräften die Rote Armee,
bringt mittlerweile 175000 Mann auf die Beine, hat sich den Ruf
erworben, im Warschauer Pakt die am besten ausgebildete und ge-
drillte Teilstreitkraft zu stellen, und muß sich, was das übrige
betrifft; ganz auf die Weisheit der sowjetischen Friedenspolitik
und die Schlagkraft der sowjetischen Friedenswaffen verlassen.
Als strategischer Beitrag der NVA sind Störmanöver im Grenzbe-
reich vorgesehen; darüber hinaus führt die DDR Übungen zur Zivil-
verteidigung in großem Maßstab durch, was hier ihren mangelnden
Friedenswillen zweifelsfrei beweist.
Die BRD hat die deutsche Kalamität seit jeher anders "bewältigt"
mit ihrer Strategie der Vorwärtsverteidigung, nach der die Funk-
tion des Schlachtfelds vor allem der anderen deutschen Hälfte so-
wie der CSSR und Polen zugedacht ist. Um dieser Strategie zu ei-
ner gewissen Wahrscheinlichkeit zu verhelfen und auch die anderen
NATO-Partner dafür zu gewinnen, ist die Bundeswehr mit ihrer
500000-Mann-Armee, ihren 3 Millionen Reservisten (drei Millionen
deutsche Soldaten begannen 1941 das Unternehmen "Barbarossa") zu
der schlagkräftigsten und konventionell am besten ausgerüsteten
europäischen Streitmacht ausgebaut worden. Deren Schutz möchten
deutsche und amerikanische Politiker daher auch gerne die Ab-
schreckungswaffen anvertrauen, mit denen die Sowjetunion sich
entweder auf Null abrüsten lassen darf oder ein eigenes europäi-
sches Nukleargleichgewicht präsentiert bekommt. Als Raketenab-
schußbasis und entsprechendes Zielgebiet für den Gegner einge-
richtet, ist das Sicherheitsbedürfnis der BRD natürlich ganz be-
sonders gewachsen.
Die nächste bundesrepublikanische Aufrüstungsetappe hat die über-
einstimmende Meinung auf ihrer Seite, daß die atomare Schwelle
unbedingt erhöht werden muß. Der Rogers-Plan kalkuliert dabei
auch die andere deutsche Nation fest ein: Die entscheidenden kon-
ventionellen Erfolge, die in der ersten Phase erreicht werden
müssen, finden größtenteils schon östlich der DDR statt.
Wegen ihrer umfassenden Friedensarbeit kann die bundesdeutsche
Öffentlichkeit eines überhaupt nicht leiden: den "aggressiven Mi-
litarismus", mit dem die SED ihre Bürger indoktriniert. Die
Wehrerziehung der DDR leistet sich nämlich den Glauben, die Ver-
teidigungsfähigkeit ihrer Republik zu stärken, indem sie ihre
Kindergartenzöglinge das Lied vom Panzerführer Willibald singen
und die jungen Pioniere frühzeitig mit Miniatur-Kriegsgerät ver-
traut werden läßt. Der Bevölkerung wird ausgerechnet mit Ge-
schichten aus der Zeit des Mauerbaus und damaligen Zwischenfällen
an der Staatsgrenze die Notwendigkeit der Verteidigung erläutert
und in vielen Freundschaftsveranstaltungen die Zuneigung zu den
eigenen Soldaten nahegelegt. Und daraus soll nun eine ungeheure
Liebe zu den Waffen und eine entsprechend aggressive Kriegsbe-
reitschaft, kurz: die behauptete Militarisierung der DDR-Gesell-
schaft hervorgehen. Diese Art BRD-Hetze nimmt sich die Freiheit,
das Kriegführen ziemlich unmilitärisch als Frage der subjektiven
Begeisterung der Bevölkerung zu nehmen. Als ob die Mitwirkung der
Bevölkerung am Krieg nicht schon längst vorher mit der Zustimmung
zur jeweiligen Politik und d e r e n Notwendigkeiten fest-
stünde, die schließlich den Verteidigungsfall eintreten lassen.
Diese Zustimmung und die damit verbundenen "friedlichen" Staats-
dienste, mit denen die Staaten ihre Wehrbereitschaft bestreiten,
haben beide deutsche Staaten längst schon organisiert. Im übrigen
halten auch bundesdeutsche Friedenspolitiker es keineswegs für
überflüssig, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzu-
polieren und die Schulkinder in die Kasernen einzuladen.
Die speziell b u n d e s r e p u b l i k a n i s c h e "Wehrer-
ziehung" kommt ironischerweise gerade deshalb, weil sie direkter
auf den Kern der Sache zu sprechen kommt, gar nicht in den
Verdacht, "Wehrerziehung" zu sein: Die deutsche Formulierung des
NATO-Zwecks, als halbe Nation an einer offenen Frage zu leiden,
die irgendwann einmal geklärt werden muß, soll jetzt endlich
wieder ihrer Bedeutung entsprechend in den Lehrplänen gewürdigt
werden, obwohl sie schon immer drinsteht.
In seiner Neujahrsansprache hat der Bundeskanzler auch da die
geistige Führung übernommen:
"Uns schmerzt die Teilung unseres eigenen Vaterlands. Mauer und
Stacheldraht führen uns täglich vor Augen, was die Verletzung der
Menschenrechte bedeutet. Es bleibt die Verpflichtung unserer Ver-
fassung, die Einheit der Nation zu wahren und die Teilung unseres
Vaterlandes zu überwinden."
Der Führer der militaristischen anderen Hälfte der Nation dagegen
erinnerte
"an die Verpflichtung beider Staaten zum Frieden. Die gutnachbar-
lichen Beziehungen zwischen der DDR und Bundesrepublik dienen der
Verwandlung Europas aus einem Kontinent der Spannungen und der
Kriege in einen Raum friedlicher Zusammenarbeit."
Unbeeindruckt von der eigenen "Warnung vor großdeutschen Illusio-
nen" gab der kommunistische Generalsekretär im weiteren aber sei-
nem Vertrauen in den
"vom Bundeskanzler Helmut Kohl beschworenen Willen der neuen Bon-
ner Regierung zu einer Kontinuität in der bundesdeutschen Außen-
politik"
Ausdruck. Auch "Kontinuität" wird in der DDR anders buchstabiert
als in der BRD, wobei die Ostdeutschen immer noch an ihrer fried-
lichen Interpretation festhalten; während die Westdeutschen die
ihre zunehmend deutlicher praktizieren.
zurück