Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Vernünftige Territorialansprüche
FALKLAND UND ELBE
Großbritannien hat seine Soldaten in den Südatlantik geschickt,
weil es sich in seiner Hoheit verletzt sah. Jeder Bundesbürger
weiß das und mokiert sich trotzdem über den seiner Meinung nach
zu billigen Kriegsanlaß. Die wahren Kriegsgründe will ein Demo-
krat solange nicht für triftig erachten, solange sie nicht die
s e i n e r Nation sind.
Während die "anachronistischen" britischen Territorialansprüche
nicht mehr in die heutige Welt passen, beanspruchen und sichern
seriöse BRD-Politiker zwischen Schnakenburg und Lauenburg die
ganze Elbe bis ans östliche Ufer. Wir sparen uns hier den Nach-
weis, daß es um die ökonomischen Vorteile der dort ansässigen
Pinguine nicht geht - die beiderseitige Benutzung der Elbe als
internationale Wasserstraße ist ohnehin geregelt. Daß kein noch
so kümmerliches Stück Erde einem Staat, der einen Rechtsanspruch
darauf erhebt, zu gering ist, um diesen Anspruch gewaltsam gel-
tend zu machen, kann man in der BRD vor Ort studieren, allerdings
hat dieser Anspruch hier die ganze Wucht der BRD-Rechtsposition
hinter sich, weshalb niemand auf den Gedanken verfällt, hier öko-
nomische Nutzen-Nachteil-Rechnungen aufzumachen.
Die Elbgrenze - Option auf die andere Hälfte Deutschlands
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Ausgerechnet zwischen Schnakenburg und Lauenburg haben es die Al-
liierten in ihrer verständlichen Siegesfreude versäumt, eine
klare Grenze zu ziehen, was die BRD gerne als Gelegenheit ergrif-
fen hat, die Grenze entgegen internationaler Gepflogenheiten ans
Ostufer zu verlegen. So etwas gestattet sich ein Staatswesen, das
in 30 Jahren Deutschlandpolitik seinen Rechtsanspruch auf die
Nachfolge des ehemaligen Deutschen Reiches gegen den anderen Un-
rechtsstaat befestigt hat. Die DDR will und muß die Grenze des-
halb in der Flußmitte haben gemäß der völkerrechtlichen Konven-
tion, daß Staatsgrenzen in der Regel in der Mitte von Grenzflüs-
sen verlaufen. Die BRD will gerade dies nicht. Im Grundlagenver-
trag hat sie die DDR unterschreiben lassen, daß die deutsch-deut-
sche Grenze als Nicht-Grenze definiert ist; sie gilt nach wie vor
als Demarkationslinie der Besatzungsmächte und "kann" nur von
diesen durch einen Friedensvertrag zu einer Staatsgrenze erklärt
werden.
Ein besetztes Land wie die BRD kann daher eigentlich gar nicht
mit der DDR über die Elbgrenze verhandeln, kann aber sehr wohl
zum Ärger der DDR seine Patrouillenboote zur Sicherung der Grenze
auch im Ostteil des Flusses herumfahren lassen, kann schließlich
ganz ausgezeichnet die Kränkung der Souveränitätsansprüche des
anderen deutschen Staates zu einem Verhandlungsgegenstand aus-
bauen.
Elbgrenze gegen Mindestumtausch
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So souverän ist die BRD, daß sie über die Grenzziehung durchaus
v e r h a n d e l t, daß sie der DDR mögliches Entgegenkommen in
dieser Frage andeutet, weil ihre souveränen Ansprüche auf die DDR
viel grundsätzlicherer Natur sind. Solange die endgültige Wieder-
vereinigung noch nicht genehmigt ist, finden die Erpressungen des
anderen Deutschland unter dem Titel Deutschlandpolitik statt und
fordern freien Zugang zu ostdeutschem Boden mit der friedlichen
Aufforderung, den Mindestumtausch zu senken.
Als Staatsgrenze steht bei diesem Handel die Elbgrenze selbstver-
ständlich nicht zur Disposition. Die CDU, der an weiteren
deutschlandpolitischen Erfolgen der SPD ohnehin nichts liegt und
die vorsorglich durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten
ein Veto hat einlegen lassen, warnt vor der Heimtücke der DDR und
beschwört den ehernen Zwang von BRD-Völkerrechtsansprüchen:
"Ostberlin erstrebt einen weitreichenden politischen Geländege-
winn, der die besondere Rechtsnatur der innerdeutschen Grenze ab-
bauen soll. Verfassungs- und Völkerrecht versagen der Bundesre-
gierung jedes Nachgeben auf diesem Gebiet."
Der Minister für Innerdeutsches
"bekräftigt, daß beide Seiten den Grenzverlauf nicht aus eigener
Souveränität festlegen, sondern nur feststellen können."
Mehr als eine "staatsrechtliche" Grenze, so eine wie zwischen
Bayern und Hessen, ist nicht drin. Es werden also weiter BRD-
Boote auf der Ostseite der Elbe patrouillieren und bundesdeutsche
Sportfeste die g a n z e Elbe benützen, während die DDR Zettel
an Kanufahrer verteilen läßt, daß sie ihr Staatsgebiet verletzen.
So lange, bis diese Sorte diplomatischer Kriegsführung von Metho-
den abgelöst wird, die der grundsätzlichen Natur des völkerrecht-
lichen Anspruchs der BRD auf ein g a n z e s
D e u t s c h l a n d eher angemessen sind.
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