Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Deutschlandpolitik
BIS AN DIE MEMEL
Die Christlichen machen aus ihrer Freude am Regieren keinen Hehl.
Mit Elan hat der Minister, der eigentlich für das Innere der BRD
die Verantwortung trägt, nebenbei einmal grundsätzlich die deut-
sche Frage aufgegriffen.
"Tendenzen, die deutsche Frage auf die Bundesrepublik Deutschland
und die DDR zu beschränken, und die ostendeutschen Gebiete jen-
seits von Oder und Neiße nicht einzubeziehen, wird es bei der
neuen Bundesregierung nicht geben."
Der Anspruch, der damit erhoben wird, ist nicht neu - zur Wieder-
vereinigung sind die Deutschen durch das Grundgesetz der BRD ver-
pflichtet, und als was die Oder-Neiße Linie gilt, haben die Ver-
fasser der Ostverträge mit dem Brief zur deutschen Einheit klar-
gestellt. Neu ist jedoch die offensive Beendigung des Scheins,
der die sozialliberale Methode der Erschließung des Ostblocks be-
gleitet hat: daß die BRD ihre Gebietsansprüche zugunsten von Völ-
kerversöhnung und friedlichen Beziehungen relativiert hatte.
Die alte Heuchelei der Sozialliberalen hat seinerzeit ihre Wir-
kung getan:
"Scheel: Könnte man nicht sagen, daß 'vertraglich vereinbarte
Grenzänderungen' von der Vorschrift des Artikels 3 nicht berührt
werden. Das wäre dann eindeutig...
Gromyko: Darauf können wir nicht eingehen. Dann gehen ihre Revan-
chisten mit ihren Revisionsforderungen noch weiter... Man wolle
nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrags man eine Revision der
Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen
könne. Man wisse, daß man auch deutscherseits dies nicht wolle...
Bahr: Die Grenze zwischen dem einen wie dem anderen Teil Berlins
sei politisch ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der
UdSSR und Finnland. Die Grenze zwischen der CSSR und der BRD sei
ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der BRD und der DDR...
Das politisch Entscheidende sei, daß die Grenze dort bleiben
solle, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein Festlegen, Fest-
schreiben, Formulieren. Er, Staatssekretär Bahr, könne jedoch
leider nicht leugnen, daß es auch unvernünftige Leute gebe. Und
die hielten sich fest an dem, was sie einen Rechtsstandpunkt
nannten. Jahre hindurch seien falsche Vorstellungen genährt wor-
den, und auch Illusionen stellten Kräfte dar. Das laufe dann auf
die Frage hinaus: Wie sage ich es meinem Kinde? Es sei völlig
egal, welche Formel man gebrauche, die Sache, der Klapperstorch,
bleibe..." (Protokollnotizen zum Moskauer Vertrag)
Und eben wegen der gegenüber dem Ostblock erzielten Erfolge, die
nicht zuletzt das zitierte "Sicherheitsrisiko" Egon Bahr durchge-
setzt hat, ist diese berechnende Interpretation bundesdeutscher
Rechtsansprüche jetzt überflüssig. Die heutige Lesart, die die
Regierungskoalition vorträgt, v e r l a n g t eine "Revision
der Grenzen" und "b e r u f t sich dabei noch auf den Vertrag"
(Gromyko). Sie legt das volle Gewicht auf den
u n e r f ü l l t e n Rechtsanspruch und der Hinweis, daß sie
dem Geist der Ostverträge genauestens entspräche, der eine Ände-
rung der Grenzen mit friedlichen Mitteln ja durchaus für rechtens
erklärte, ist nichts anderes als die B e s t r e i t u n g der
"friedlichen Mittel" in demokratischer Form. Denn daß die DDR,
Polen und die Sowjetunion sich diesen Forderungen freiwillig beu-
gen, wird Dr. Zimmermann ja wohl kaum annehmen.
In der S a c h e hat es denn auch keine Einwände gegen die An-
kündigung Zimmermanns gegeben. So herzlich einig sind sich Regie-
rung und Opposition, daß die härteste Kritik nichts außer
schlechtem S t i l bemerken wollte.
"Schlechterdings geschmacklos und provozierend zugleich, daß dies
genau am Vorabend des Jahrestags der nationalsozialistischen
Machtergreifung gesagt worden ist." (Ehmke)
Auf diese Weise teilen Politiker die E r f o l g s bilanz ihres
Staatswesens mit: Die deutsche Frage ist ein Rechtsanspruch, der
nicht mehr wie früher seine bestmögliche zeitweilige Regelung
durch die Ostverträge erfahren hat, sondern einer, dessen prinzi-
pielle U n e r l e d i g t h e i t herausgekehrt wird. In aller
Bescheidenheit wird einem kompletten Staatswesen, der DDR, grund-
sätzlich das Existenzrecht bestritten und zwei anderen, Polen und
der anerkannten zweiten Weltmacht Sowjetunion, das Anrecht auf
wesentliche Territorien.
Diese Richtlinien für das politische Klima, mit denen die Chri-
sten das einvernehmliche Verständnis für ihren gottgebenen impe-
rialistischen Auftrag erzeugen, g e n ü g e n, um eine demokra-
tisch geschulte Öffentlichkeit ihren Beitrag dazu abliefern zu
lassen. Die bezeichnenderweise nicht durch Generationswechsel
ausgestorbenen Vertriebenenverbände machen sich daran, die Ein-
zelheiten durchzudenken, so daß es der Bauernverband der Vertrie-
benen für zweckmäßig erachtet hat, polnische Bauern schon einmal
brieflich vorzuwarnen:
"Jeder, der sich jetzt herbeiläßt, in den seit '45 von der Volks-
republik Polen verwalteten deutschen Gebieten Land zum Aufbau
oder zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betrieb es zu
übernehmen, muß von vorneherein damit rechnen, daß er selbst,
sein Sohn oder seine Enkel eines Tages seinen mühsam aufgebauten
Hof ohne jeden Rechtsanspruch auf Entschädigung wieder los wird."
Wenn der Volksverstand sich ohne Mühe mit solchen Themen ausein-
andersetzt und die unbeschadet aus dem 3. Weltkrieg hervorgegan-
genen polnischen Bauernhöfe theoretisch wieder in Besitz nimmt,
wollen die Kulturträger nicht ins Hintertreffen geraten. Kritik -
an der DDR, Witze - über deren Nr. 1 und ein Uraltschlager als
Unterlage, darin erschöpft sich die Originalität eines kritischen
Rocksängers der 8Oer Jahre. Und weil "der kleine Udo" unbedingt
die deutsche Zusammengehörigkeit heraussuchen mußte, um sie zu
besingen, hat er es der Welt natürlich nicht ersparen können,
gleich auch noch den Export seines Gesangs in die DDR als Angele-
genheit von enormer Bedeutung in einem Brief an die andere deut-
sche Staatsmacht aufzubauschen. Wenn er schon sonst keine Pro-
bleme mit Deutschland hat als die mangelnde Freiheit der DDR-Bür-
ger, ihn live zu hören, steht einer Einladung in den Kanzlerbun-
galow wohl nichts mehr im Wege. Über solche Witze kann auch Hel-
mut Kohl sicher furchtbar lachen. Genauso wie er die anderen neu-
deutschen künstlerischen Befassungen ehemals Linker oder Ange-
linkster mit ihrem immensen Leiden an der geteilten Nation gou-
tieren dürfte.
Daß Deutschland ein Ganzes und ein freies Ganzes sein müßte bis
an die Memel plus Königsberg und Tilsit, ist von rechts außen bis
links-grün eine geachtete Auffassung. Es ist das Kriegsthema
a u f d e u t s c h und, um das festzustellen, ist keine intel-
lektuelle Anstrengung vonnöten. Und trotz dieser eindeutigen Qua-
lität wird die "deutsche Frage" verhandelt, ohne daß das mindeste
Erschrecken aufkommt. Es s i n d Kriegsparolen, die aber nie-
mandem das Fürchten beibringen, weil es ja doch die
R e c h t s ansprüche des bundesdeutschen Staatswesens sind. Als
das sind sie moralisch einwandfrei und lassen keinen Verdacht ge-
genüber der Friedfertigkeit bundesdeutscher Politiker aufkommen.
Welcher deutsche Staat macht Kriegs-
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und welcher macht Friedenspolitik?
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Dieses Einverständnis von oben und unten, das es gestattet, die
Wiedereroberungsabsichten in aller Gemütlichkeit zu verhandeln,
gestattet umgekehrt die Denunziation des anderen deutschen Staa-
tes, wie und wann es beliebt. Um den Vorschlag des SED-Generalse-
kretärs abzulehnen, eine atomwaffenfreie Zone einzurichten - ein
Appell, an das vermeintlich g e m e i n s a m e Interesse,
Deutschland nicht gleich atomar zu beschädigen -, braucht es kein
Argument. Es genügt im Grunde schon, daß er aus Ostberlin kommt.
Er ist daher das genaue Gegenteil von Friedenspolitik, nämlich
ein Vorschlag, der den Krieg näherbringt. Der Bundeskanzler ver-
trat die Ansicht,
"daß eine solche Zone das Risiko einer Konfrontation sogar erhö-
hen" würde.
"Unsere" Politik sichert den Frieden schließlich durch Stärke,
soviel Stärke, daß die Gefährdung des Friedens durch die Existenz
eines Ostblocks beendet wird. Und die Unbeirrbarkeit dieser Poli-
tik läßt sich ihrerseits auch in einen friedenspolitischen Vor-
schlag kleiden: Ein Fraktionsvorsitzender der CDU hat angeregt,
die BRD und die DDR sollten "eine haßfreie Zone schaffen". "Statt
von atomwaffenfreien Zonen zu reden " - schon das gefährdet ei-
gentlich die Stabilität (unserer Aufrüstung) -, "sollten sich die
beiden Staaten in Deutschland darauf verständigen, das ideologi-
sche Freund-Feind-Denken zu unterbinden und die Menschen statt
dessen zur Toleranz zu erziehen." Mit der Autorität seines Amtes
definiert dieser Volksvertreter das Thema Krieg und Frieden aus
der Sphäre der Politik heraus - die will sich in ihren Vorberei-
tungen nicht behelligen lassen - und in den Bereich der rechten
Gesinnung hinein. Um ganz unideologisch, freundschaftlich und to-
lerant wieder einmal darauf hingewiesen zu haben, welche Verge-
waltigung der Gesinnung der andere deutsche Unrechtsstaat voll-
führt, wenn er seinen Untertanen den Gedanken verweigert, eine
Wiedervereinigung müßte schleunigst stattfinden, und stattdessen
auch in der Erziehung auf der Notwendigkeit der Verteidigung der
Republik beharrt. Damit ist wieder einmal das Thema benannt, mit
dem unablässig der Nachweis geführt wird, wer der friedfertige
und wer der aggressive der beiden deutschen Staaten ist.
Wo niemand im Volk nach solchen Beweisen verlangt und wirklich
keine großartige Überzeugungsarbeit über die Verurteilung der DDR
mehr geleistet werden muß, ist es schon der pure Genuß der Poli-
tik bzw. ihrer sachverständigen Vertreter im Parlament und den
Medien, ihren Rechtsstandpunkt immer wieder dadurch zu bekräfti-
gen, daß der Gegner ins Unrecht gesetzt wird. Ohne auch nur im
geringsten den Vorwurf der Heuchelei fürchten zu müssen, wird ei-
nerseits das Kriegsthema als Anspruch auf die komplette DDR und
noch einiges dazu in Szene gesetzt - und andererseits keine Gele-
genheit ausgelassen, anhand der DDR-Politik mit ihrer Wehrkunde
und ihrer Friedensbewegung die S c h u l d f r a g e zu klären.
über jede einzelne Figur in der DDR, die an irgendeiner Friedens-
aktion gehindert wird, wird man in aller Ausführlichkeit infor-
miert. Die paar, die der Aufsicht der Behörden zum Opfer fallen,
sind namentlich bekannt, und mit diesen 16 1/2 Figuren als Aus-
hängeschild wird bittere Beschwerde über die ostdeutschen Kirchen
geführt, die der "Jugend" nicht die richtige Solidarität angedei-
hen lassen, sprich: die Organisation einer anständigen Opposition
nicht selbst in die Hand nehmen. Wie anders fördert doch die Po-
litik in unseren Breiten die Friedensarbeit der Kirche:
"Reagan rief die 'National Association of Evangelicals' auf, von
den Kanzeln herab gegen die Gegner seiner Rüstungspolitik und ge-
gen diejenigen zu Felde zu ziehen, die die Vereinigten Staaten in
eine Position der militärischen und moralischen Überlegenheit
brächten." -
und der Papst hat die katholischen Bischöfe der DDR, die bislang
zur Frage des Friedens "geschwiegen" hatten, zu einem Hirtenwort
veranlaßt und eindringlich ermahnt,
"die Fragen nach der Natur des Friedens sowie nach den konkreten
Wegen, wie wir uns in der heutigen Situation diesem Frieden nä-
hern können",
etwas lautstarker zu erörtern. Was prompt mit der Verurteilung
der Wehrkunde erledigt wurde. Die Pflicht zur Opposition gehört
in den Ostblock, um so überflüssiger ist sie hier. Und während
alle hiesigen Medien nur so vor Mitleid mit den Leiden der unter-
drückten Friedensanhänger in der DDR triefen, macht die Behand-
lung der Nachrüstungsgegner in der BRD als nicht ganz zurech-
nungsfähige oder kriminelle Elemente laufend Fortschritte.
Bei soviel Einigkeit darüber, daß die deutsche Frage gelöst wer-
den muß und zwar von der Partei, die Recht, Moral, Freiheit,
Christentum und was sonst noch alles auf ihrer Seite hat, ist es
im Grunde ein Gnadenakt der BRD, wenn sie es dem Staatsratsvor-
sitzenden der DDR gestattet, in diesem Jahr das freie Deutschland
zu bereisen. Dieser Staatsbesuch verpflichtet - die DDR zu ent-
sprechenden Gegenleistungen. Der offizielle Regierungsstandpunkt
verbindet schon die Gewährung der "Besuchserlaubnis" mit der For-
derung nach "Gegen"leistungen. Und diese Methode, die Deutsch-
landpolitik gleich mit einem diplomatischen Affront ein zuleiten,
findet in der bundesdeutschen Presse freudige Resonanz:
"Wenn schon der Besuch im Prinzip zugesagt sei, muß er wenigstens
gut vorbereitet werden. Das ist ein Gebot der Vorsicht, Denn man
kann die Deutschen nicht immer wieder enttäuschen. Wolkige Worte
Honeckers sind ebensowenig ein Ersatz wie ein süßes Bonbon. Es
geht um eine Verbesserung der Reisemodalitäten im Sinne der Kul-
tivierung der schikanenfreien Zügigkeit. Und es geht um den Frie-
den an der Grenze, der, wie Rainer Barzel sagte, frei sein muß
von Furcht und Tod. Frieden, dazu gehört Freizügigkeit. Krieg ist
nur möglich, wo Volksverhetzung betrieben wird. Haben wir das in
Deutschland nicht mit historischer Eindringlichkeit erfahren."
(Die Welt)
Man darf also darauf gespannt sein, mit welchen Feinheiten die
neue Regierung den SED-Generalsekretär über die heutigen Gebote
des deutsch-deutschen Friedens aufklärt.
Ein passender "Todesfall an der Grenze"
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Gerade während SED-Politbüromitglied Günter Mittag die Hannover-
Messe besucht und sich von Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff
erklären läßt, daß die BRD im Prinzip mit den Bemühungen der DDR
zufrieden ist, per innerdeutschem Handel die Exporterfolge des
westdeutschen Kapitals zu vermehren - allerdings sollte die Ab-
nahme von Bergbauerzeugnissen gefälligst zunehmen -, wird die
Meldung verbreitet, daß ein westdeutscher Bürger "während der
Vernehmung durch DDR-Grenzbeamte zu Tode gekommen ist". Der Bun-
deskanzler kann daher Günter Mittag nicht wie vorgesehen empfan-
gen.
Als deutscher Kanzler k a n n, m u ß er sogar dafür sorgen,
daß das BRD-Kapital seinen gerechten Anteil an den Resultaten
ostdeutscher Ausbeutung einkassiert; aber er kann der für die
ostdeutsche Ausbeutung zuständigen Staatsgewalt selbstverständ-
lich nicht den weltpolitisch üblichen Respekt zwischen Gewaltha-
bern erweisen.
Als deutscher Kanzler k a n n, m u ß er sogar dafür sorgen,
daß die westdeutschen Ordnungskräfte ihre Pflicht tun; wenn die
Statistik der dabei "zu Tode gekommenen" Bürger steigt, ergibt
dies die Aufforderung an die Bürger, sich selbst nicht in ver-
dächtige Situationen und die Ordnungskräfte nicht in solche Not-
lagen zu bringen. Als deutscher Kanzler k a n n er aber Todes-
fälle im Amtsbereich der ostdeutschen Ordnungskräfte nicht anders
behandeln denn als Staatsaffaire, für die das Honecker-Regime
Buße leisten muß. Als deutscher Kanzler k a n n, m u ß und
w i l l er auch "unsere Freunde" unter den Staatsmännern der
(westlichen) Welt empfangen. Er k a n n und w i l l aber
nicht einen DDR-Politiker bei sich vorsprechen lassen, weil mit
diesem diplomatischen Affront klargestellt werden kann, auf wel-
cher Seite man bei jeder Maßnahme staatlicher Organe prinzipiell
immer Mord und Totschlag vermuten muß. So steht auch für die ge-
samte westdeutsche Öffentlichkeit fest, daß der Bundesbürger Bur-
kert unter "ungeklärten Umständen" zu Tode gekommen ist - und das
ist auch schon die Klärung des Vorfalls. Es geht ja schließlich
nicht um ein Urteil über den Sachverhalt, sondern um die x-te
Wiederholung der feststehenden V e r u r t e i l u n g des da-
für verantwortlichen "Unrechtsregimes". Dabei kann man im vollen
Einklang mit den Interessen der Bundesrepublik (auf die in Fällen
wie türkischen Foltertoten mit größter Sensibilität Rücksicht ge-
nommen werden muß) gar nicht weit genug gehen:
"Wenn man einen Mord mit Bedauern aus der Welt schaffen könnte,
dann wäre auch die Bewältigung der Nazi-Verbrechen eine einfache
Sache gewesen",
ist als passender Vergleich Strauß eingefallen. Er muß es ja wis-
sen, er "bewältigt" ja zeit seiner Amtsführung, indem er die um-
fassende Wiedergutmachung von Stalingrad bis hinter den Ural vor-
bereitet.
"Das" am Kopf des Boxers Burkert "sind die Vernehmungsmethoden
des Herrn Barbie."
Seit seinem damaligen Besuch bei Freund Pinochet -
"beim Ausnahmezustand geht es eben anders zu, als wenn Franziska-
ner Suppe verteilen" -
kennt er sich im staatlichen Umgang mit verdächtigen Elementen
schließlich auch aus.
"Mit einer läppischen Entschuldigung von seiten der DDR darf die
Angelegenheit nicht ihr Bewenden haben."
Was hätte er denn gern? Die übernahme der Ermittlungen durch den
Bundesgrenzschutz? Mit den Verhaftungs-Methoden der Nürnberger
Polizei und dem technischen Ausrüstungsstand der Truppe von Tand-
ler?
Kaum Aufsehen erregte hingegen gleichen Tags die Verhaftung eines
DDR-Journalisten aus der Begleitung Günter Mittags, der einem
Haftrichter wegen Verdachts "geheimdienstlicher Tätigkeit" vorge-
führt und anschließend eingesperrt wurde. Das ist natürlich weder
eine Provokation noch ein Verstoß gegen Helsinki.
Die Verhaftung eines Journalisten aus der Begleitung von SED-Po-
litbüromitglied Mittag wegen des Verdachts auf geheimdienstliche
Tätigkeit ist Routine. Ein Interesse von DDR-Berichterstattern an
BRD-Interna kann ja nur schädlichen Absichten entspringen. Es
empfiehlt sich, in Zukunft alle DDR-Vertreter, soweit sie nicht
noch für andere Transaktionen gebraucht werden, gleich nach Über-
treten der Grenze in Polizeigewahrsam zu nehmen. Nach BRD-Recht
gehören sie uns ja ohnehin.
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