Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Deutschlandpolitik
STAAT GEGEN STAAT IN EINER NATION
Der Geist Adenauers, des ersten Kanzlers der westdeutschen Na-
tion, lebt tatsächlich weiter in ihr. An ihrer Haltung zur
"Deutschen Frage" und ihrer Lösung hat sich grundsätzlich nichts
geändert.
Adenauer 1955
"Die Teilung Deutschlands ist abnorm, sie ist gegen göttliches
und menschliches Recht und gegen die Natur."
Brandt 1970
"25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerreiches
bildet der Begriff der Nation das Band um das gespaltene Deutsch-
land. Im Begriff der Nation sind geschichtliche Wirklichkeit und
politischer Wille vereint. Nation umfaßt und bedeutet mehr als
gemeinsame Sprache und Kultur, als Staat und Gesellschaftsord-
nung. Die Nation gründet sich auf das dauernde Zusammengehörig-
keitsgefühl der Menschen eines Volkes. Niemand kann leugnen, daß
es in diesem Sinne eine deutsche Nation gibt und geben wird, so-
lange wir vorauszudenken vermögen."
CDU/CSU 1980
"Ganz Deutschland bleibt unser Vaterland. Zu der Macht der Tatsa-
chen zählt nicht nur die Macht der Regierungen und die Stärke der
Waffen, sondern auch der Wille der deutschen Nation zur Einheit,
der seine geschichtliche Kraft behalten wird."
SPD 1980
"Unsere Friedenspolitik dient, indem sie die Begegnung zwischen
den Deutschen hüben und drüben fördert, der Einheit der Nation."
Schmidt 1981
"Wir Deutschen können und wollen die historischen Gemeinsamkeiten
unseres Volkes und unserer Nation nicht leugnen. Niemand kann
sich auch aus seiner Geschichte wegstehlen. ... Einigen erscheint
der Begriff 'Nation' heute sogar unhandlich und sperrig. Aber das
ist kein Anlaß, diesen Begriff oder gar die Sache beiseite zu
stellen. Wer dies täte, nähme die Gefahr späterer nationalisti-
scher Reaktion in Kauf. ...
...Wir würden uns unsicher machen, geschichtslos und gesichtslos,
wollten wir heute aus der Nation aussteigen. Und wir handelten
sehr selbstsüchtig und unsolidarisch gegenüber den Landsleuten in
der DDR, für die die Selbstidentifikation mit der einen Nation in
höherem Maße als hier eine Lebensnotwendigkeit ist."
Gleichgültig, ob der westdeutsche Nationalismus, den man seit dem
Kriege vom Makel des -ismus befreit sieht, mit Gott oder der Na-
tion gegen seine Teilung antritt; ob die Nation sich begrifflich
wie ein Band um seine Teile legt und Wirklichkeit besitzt, weil
die Geschichte Deutschland schon einmal größer sah; egal auch, ob
das Ideal der Nation als Zusammengehörigkeitsgefühl in allen
Deutschen seinen Grund haben soll, die ziemlich verunsichert
dastünden ohne Vaterland oder Nation - vor allem die Landsleute
drüben könnten sich kaum mehr wiederfinden; ebenso gleichgültig,
daß sich Adenauer nicht mit den Führern des "Unrechtsstaats" auf
deutschem Boden getroffen hat, Brandt aber schon und Schmidt auch
- der "Revanchismus", wie es die DDR nennt, der politische Wille,
sich den anderen Teil Deutschlands wieder heim ins Reich zu holen
und die "ehemals deutschen Ostgebiete" nicht nur in Schulbüchern
als zur Nation gehörig zu zeichnen, ist nie aufgegeben worden.
Von Anfang an hat die BRD den Anspruch erhoben, allein alle Deut-
schen deutscher Nation zu vertreten und zu repräsentieren, und
dabei ist es geblieben.
Die Väter des Grundgesetzes waren nicht nur unter amerikanischer
Aufsicht so frei, im Namen der Eingeborenen und Eingeflüchteten
Trizonesiens - die sie nicht darum gebeten hatten, sondern zufäl-
lig in der Westzone geboren waren oder sich nach der Flucht dort
aufhielten - die Prinzipien demokratischer staatlicher Gewalt
aufzustellen und von den Volksvertretungen der Länder absegnen zu
lassen. Sie erließen das Grundgesetz sogar kraft der verfassungs-
gebenden Gewalt des Volkes der Ostzone, ohne daß auch nur deren
Volksvertretungen mitbeschlossen - und schrieben an alle Deut-
schen, also vor allem an die Bewohner der Ostzone, die Aufforde-
rung hinein, alles für die Wiedervereinigung aller Deutschen zu
tun. Was natürlich kein Aufruf zum Widerstand gegen die (dortige)
Staatsgewalt ist, da sie ja "unrechtmäßig" an der Macht ist im
Unterschied zur rechtmäßigen Staatsgründung der BRD unter dem
Schutz der westlichen Besatzungstruppen.
Grundgesetz für alle Deutschen
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"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu
wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Län-
dern..., um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine
neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt
dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken ver-
sagt war.
Das ganze Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbe-
stimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
(Präambel)
Die faschistische These vom "Volk ohne Raum", die Deutschland
durch den verlorenen Krieg erhebliche Raumverluste beigebracht
hatte, wurde für den unter kommunistischer Herrschaft stehenden
ostzonalen Teil Deutschlands ersetzt durch die demokratische
deutsche Staatstheorie vom 'Staat ohne Volk'. Da die BRD darauf
bestand, "der einzig rechtmäßige deutsche Staat zu sein", und in
diesem Anspruch von den Westmächten kräftig unterstützt wurde; da
die westdeutschen Politiker ganz souverän auch die 17 Millionen
Menschen drüben als ihr Volk ansahen, war es nach dieser nationa-
listischen Logik nur folgerichtig, trotz der Existenz einer
"neuen Ordnung" unter Führung der SED weiter von der Ostzone zu
reden, den anderen Staat als "Gebilde" ab zutun und noch dem
Staatsnamen seine Legitimität abzusprechen: Er wurde in Gänsefüß-
chen gesetzt oder ein "sogenannte" davorgeschrieben. Dem Bundes-
bürger fiel die Aufgabe zu, für die Propaganda des Antikommunis-
mus ein offenes Ohr und Herz zu haben und durch die Demonstration
der Verbundenheit mit den "Brüdern und Schwestern im Osten" auf
seine Weise die staatliche Souveränität der DDR zu bestreiten:
Care-Pakete verschafften den Bewohnern der Sowjetzone einen klei-
nen Eindruck von den Früchten westlicher Freiheit, und demokrati-
sche Kerzen auf Freiheitsglockenständern verstrahlten den Willen
über die Grenze, die eigenen Mitbürger nicht zu vergessen.
Währenddessen sprachen die Politiker der BRD zwar viel von
"Wiedervereinigung" als dem Problem der Deutschen, richteten ein
Gesamtdeutsches Ministerium ein und verschafften den Bundesbür-
gern für die Feier der deutschen Einheit und des Antikommunismus
sogar einen arbeitsfreien Tag am 17. Juni, praktisch aber bewie-
sen sie mit ihren politischen Taten, daß sie das hohe Ziel der
Einheit der Nation nicht um jeden Preis zu erreichen gedachten.
Der Aufbau eines souveränen deutschen Staates, im westlichen
Bündnis und als Bollwerk gegen den Ostblock war ihnen wichtiger.
Alle Vorschläge der Sowjetunion wie auch der DDR zur Wiederverei-
nigung - noch 1959 lag ein "sowjetischer Entwurf eines deutschen
Friedensvertrages" vor - wurden von den Westmächten und der BRD
abgelehnt, da die BRD nicht auf die ultima ratio ihrer Souveräni-
tät, die Wiederbewaffnung, verzichten wollte, am westlichen
"Sicherheitsbündnis" gegen die Vorschläge gesamtdeutscher Neutra-
lität oder eines "kollektiven europäischen Sicherheitssystems"
festhielt und nicht bereit war, anders als über gesamtdeutsche
Wahlen, also in Verhandlungen mit der DDR-Führung, deren Staat
man nicht anerkennt, zur Wiedervereinigung zu gelangen. Der Al-
leinvertretungsanspruch wurde außenpolitisch mit der Hallstein-
Doktrin praktiziert - keine diplomatischen Beziehungen zu Staa-
ten, die der DDR diplomatische Anerkennung gewähren - und so dem
SED-Staat bestritten, sich in der Welt als souveräner deutscher
Staat aufzuführen. Mit alliiertem Einsatz blieb Berlin "frei" und
wurde als Symbol der Deutschen Einheit trotz aller Viermächte-Be-
sonderheiten ganz selbstverständlich als Teil der BRD behandelt,
während die DDR mit Ostberlin nicht so verfahren darf.
Das Ergebnis dieser Politik der Wiedervereinigung Deutschlands in
der Ära Adenauer: Ostberlin wird Hauptstadt der DDR, seit 1961
mit Truppen der hier so genannten "sogenannten" Nationalen Volks-
armee auf ihrem Boden; auch in der DDR stehen Atomraketen; der
vom Westen aufgezogene "Eiserne Vorhang", mit der die Realpoliti-
ker der Freiheit die Grenzlinie zwischen Menschlichkeit und Un-
menschlichkeit markierten, wird endgültig harte Wirklichkeit: Die
SED macht die Grenzen dicht und setzt Westberlin die Mauer vor
die Nase. Adenauer bekundet ab da verstärkt seinen Willen zur
Wiedervereinigung und seine Sorge um die geknechteten Volksgenos-
sen drüben mit der Versicherung: "Die Mauer muß fallen, die Mauer
wird fallen!" Und die "Bildzeitung" zählte noch Jahre danach die
"Tage seit Errichtung der Mauer".
Friedenspolitik durch die Mauer
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Die auf Antikommunismus getrimmten und zur Abscheu gegen das Pan-
kow-Regime oder das stalinistische, undemokratische System aufge-
hetzten deutschen Bundesbürger haben keinen Aufstand inszeniert,
sich nicht einmal groß gewundert, als ihre Politiker darangingen,
mit den Bürokraten und Parteibonzen der DDR ins Gespräch zu kom-
men, mit Staatsmännern ohne eigentliche Legitimation zu verhan-
deln und sogar mit dem "Gebilde" "DDR" Verträge abzuschließen.
Warum auch: Der brave Untertanengeist der westdeutschen Bürger
bezeugt allen Taten seiner Politiker kontinuierlich Respekt. Und
was den Wandel der Deutschlandpolitik betrifft, so hat es in die-
ser keinen "Bruch" gegeben: Die Deutschlandfrage bleibt dem Ost-
West-Gegensatz untergeordnet und ihre weiter betriebene Lösung
macht lediglich den Übergang der Großmächte vom Kalten Krieg zur
Entspannung mit. Das Ziel der Einheit der Nation, zu der der BRD
- und nicht umgekehrt der DDR - ein Stück deutsches Volk und Ter-
ritorium fehlt, bleibt bestehen. Wenn Geschichtsbücher schreiben,
schon 1961 sei man im Westen davon abgegangen, "durch eine Poli-
tik der Stärke den status quo zu ändern", so sprechen sie damit
nur die allgemein geltende Ideologie aus, die von der Soziallibe-
ralen Koalition entschieden in Angriff genommene neue Deutsch-
land- und Ostpolitik sei, die Abkehr vom "Revanchismus" der Zeit
des Kalten Krieges. Denn nur die F o r m der Auseinandersetzung
mit dem "illegitimen" zweiten Staat auf deutschem Boden hat sich
geändert, der Zweck keineswegs. Da sind keine Positionen aufgege-
ben worden, wie die Opposition behauptet, sondern im Vergleich
zur Politik Adenauers effektivere politische Mittel eingesetzt
worden gegen den Pankow-Staat. So daß die Bundesregierung Er-
folgsmeldungen wie diese millionenfach verbreiten kann:
"Die Abkommen mit der DDR mildern die Folgen der Teilung Deutsch-
lands. Grenze und Mauer werden durchlässiger." (Wie sagte noch
Adenauer?)
1. Die "N o r m a l i s i e r u n g der Beziehungen", die im
Grundlagenvertrag ihren Durchbruch erzielte, ist nicht zu ver-
wechseln mit der Herstellung von n o r m a l e n Beziehungen
zwischen zwei gleichberechtigten souveränen Staaten. Zwei gegen-
sätzliche Interessen besonderer Art standen und stehen sich da
gegenüber: Die DDR will die Anerkennung ihrer vollen Souveräni-
tät, wie sie die BRD jedem anderen Staat gewährt, mit dem sie Be-
ziehungen aufrechterhält; die BRD will gerade dies nicht zugeste-
hen, sondern auf der Grundlage der einen deutschen Nation, die
sie sich anmaßt, allein zu vertreten, die Besonderheit der zwi-
schenstaatlichen Beziehungen in einer deutschen Nation gewahrt
wissen. Beide wollen Beziehungen, aber mit dem Unterschied, daß
die DDR auf die Anerkennung ihrer Souveränität aus ist, während
die BRD, die mit dieser kein Problem hat - sie gilt zumindest,
aber nicht nur, in der westlichen Welt als der Deutsche Staat -,
das Ziel verfolgt, dem Gegner auf deutschem Boden mit ein paar
Zugeständnissen, die man sich leisten kann, "Öffnungen" abzurin-
gen, die es ihr ermöglichen, den Kampf gegen den anderen, kommu-
nistischen Staat effektiver zu führen. Folgendermaßen also taste-
ten sich die Gegner 1970 in Erfurt ab und erklärten ihr Inter-
esse:
Brandt
"Zur Normalisierung der Beziehungen genügen nicht allein förmli-
che Dokumente: die Menschen hüben und drüben müssen von der Nor-
malisierung etwas haben..."
- gegen die Ideologie, es ginge um die Erleichterung für die Men-
schen, stellen klar:
Stoph
"Wer begriffen hat, daß der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR
nicht auszuweichen ist, sollte die politische Weitsicht besitzen,
sie unverzüglich in der gebührenden Form auszusprechen."
Brandt
"Als Zielvorstellung müssen beide Staaten in Deutschland ein be-
sonders enges Verhältnis anstreben.... Ich bin der Überzeugung,
daß sowohl der Begriff völkerrechtliche Anerkennung als auch der
Begriff Nichteinmischung nicht das trifft, worum es bei der Her-
stellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Bundesrepu-
blik und der DDR geht."
Stoph
"Nicht wir haben Deutschland gespalten; die Verantwortung liegt
allein bei der Bundesrepublik und den Westmächten. Es ist daher
haltlos, von der Einheit der Nation zu sprechen, oder eine Ein-
heit der Nation wahren zu wollen, die von den herrschenden Krei-
sen der Bundesrepublik aus Eigensucht preisgegeben wurde und es
deshalb seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt. ...
...In der Formel von den besonderen innerdeutschen Beziehungen
ist der alte Anspruch enthalten, die DDR einem Vormundschaftsver-
hältnis zu unterwerfen..."
Brandt
"Statt von innerdeutschen könnten wir auch von zwischendeutschen
Beziehungen sprechen" (Brandt macht ein Zugeständnis!),
"Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Wir
maßen uns keine Vormundschaftsrechte an, noch schreiben wir der
DDR einen minderen Status zu, als wir ihn selbst in Anspruch neh-
men" (ein weiteres Zugeständnis in Form einer diplomatischen
Lüge). "Wenn wir von einem zwischenstaatlichen Sonderverhältnis
sprechen, gehen wir von den besonderen Bedingungen in Deutschland
aus, von denen auf ihre Weise auch die DDR ausgeht."
Stoph
"Die beiden souveränen Staaten DDR und BRD lassen sich nicht ver-
einigen, weil gegensätzliche Gesellschaftsordnungen nicht verei-
nigt werden können... Natürlich - wer sollte das verschweigen -
sind wir als Sozialisten am Sieg des Sozialismus in allen Ländern
und auch in der Bundesrepublik interessiert, was eine spätere
Vereinigung auf der Grundlage von Demokratie und Sozialismus mög-
lich machen würde."
Brandt
"Ich weiß mich frei von nationalistischen Vorstellungen vergange-
ner Zeiten. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die nationalen Kom-
ponenten selbst im Prozeß europäischer und internationaler Zusam-
menschlüsse ihre Geltung nicht verlieren werden" (klar wenn man
dran festhält). "...Eine Politik, die versuchen würde, dieses
Fundament nationaler Existenz zu leugnen oder zu mißachten, wäre
zum Scheitern verurteilt. Von dieser Realität gilt es genauso
auszugehen wie von der Tatsache, daß in Deutschland, in seinen
tatsächlichen Grenzen von 1970, zwei Staaten entstanden sind, die
miteinander leben müssen. ... Es gibt also Gemeinsamkeiten, die
es zwischen anderen Staaten nicht gibt. Auch die Auseinanderset-
zungen, die wir miteinander austragen, sind von anderer Art als
die zwischen anderen Völkern" (stimmt!). "Sie sind auf die Ein-
heit der Nation bezogen."
Stoph
"Ein Gewaltverzicht ohne diese elementare Voraussetzung" (der ge-
genseitigen völkerrechtlichen Anerkennung) "wäre gegenstandslos"
(keineswegs, wird sich Brandt gedacht haben), "wäre eine hohle
Nuß. Ich betone, es geht nicht um eine bloße unverbindliche Re-
spektierung, sondern um eine vorbehaltlose völkerrechtliche Aner-
kennung der Staatsgrenzen und der territorialen Integrität."
Das Kernstück des Grundlagenvertrages, die "Zwei-Staaten-Theo-
rie", mag die Politik als Meisterwerk deutscher Diplomatie anse-
hen. Ohne den politisch-deutsch-nationalen Standpunkt muß das
Ausgehandelte verrückt erscheinen. Wird in der Präambel von "zwei
deutschen Staaten" geredet, so nimmt das Attribut "deutsch" die
Selbstständigkeit und Gleichberechtigung der beiden Staaten
zugleich zurück. Für die Bundesregierung sollen sie ja auch
"füreinander nicht Ausland" sein. Von zwei Staaten in einer Na-
tion ist aber nicht entschieden, wer denn die Deutsche Nation
vertritt. Was heißt, es bleibt für die BRD entschieden, daß
s i e derjenige Staat ist. Das einzige Zugeständnis der BRD an
die DDR ist, daß sie dem Vertragspartner seine Existenz zuge-
steht, genauer: Drüben gibt es eine Staatsgewalt und ein Territo-
rium, über das diese unübersehbar verfügt. Ein eigenes Staatsvolk
soll aber dieses eigenartige Staatsgebilde aus westdeutscher
Sicht nicht besitzen. Diese nationalistische Finte drückt der
Grundlagenvertrag insofern aus, als in ihm die Frage der Staats-
angehörigkeit n i c h t geregelt ist. Damit das Zugeständnis,
also das der DDR entgegenkommende Grundsatzurteil der BRD:
"Jawohl, Dich gibt es!" nicht zu Mißverständissen führe oder bes-
ser von der DDR falsch ausgelegt werde, so als gäbe es jetzt und
in Zukunft zwei deutsche Staaten, stellt die Bundesregierung in
einem Brief fest, daß der Grundlagenvertrag
"nicht in Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik
Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hin-
zuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung
seine Einheit wiedererlangt."
Die DDR hinwiederum interpretiert aus der Versicherung der
"Unverletzlichkeit der Grenzen" und der "Achtung der territoria-
len Integrität und der Souveränität" ihre volle Anerkennung als
gleichberechtigter zweiter deutscher Staat. Ein Botschafteraus-
tausch fand aber nicht statt, sondern beide Staaten unterhalten
"Ständige Vertretungen" und tragen so dem Umstand Rechnung, daß
die BRD sich weiter als den deutschen Staat betrachtet und die
DDR viel dagegen hat, aber um ihrer Anerkennung willen sich mit
einem interpretationsfähigen "Text und Geist" zufriedengibt, wo-
bei sie die BRD immer wieder auffordert, ihn so zu sehen wie sie
- in demselben Sinne kontert die BRD. Nicht nur der Grundlagen-
vertrag und der Streit um ihn zeigen, daß der Anspruch der Bonner
Politik auf die Wiederherstellung der Einheit der Nation in ei-
nem, ihrem Staate keine fixe Idee ist, die man sich neben der Re-
alpolitik hält. Wenn die BRD dem Art. 6 des Grundlagenvertrages -
"die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten beschränkt sich auf
sein Staatsgebiet" - dadurch nachkommt, daß sie auf ihrem Staats-
gebiet DDR-Bürgern Pässe ausstellt, deren Pässe ungültig stempelt
und DDR-Funktionären Wahlzettel und Einberufungsbescheide ins
Haus schickt, so h a n d e l t sie wie ein gesamtdeutscher
Staat und gemäß Verfassungsauftrag:
"Wir lassen uns nicht das Recht bestreiten, an der deutschen
Staatsbürgerschaft festzuhalten, wie sie uns durch das Grundge-
setz vorgegeben ist." (Schmidt, Zur Lage der Nation)
Wenn die Rechtssouveränität der DDR dadurch bestritten wird, daß
die "Erfassungsstelle" in Salzgitter über die Mauer hinweg re-
cherchiert und den Schußwaffengebrauch von DDR-Soldaten sowie
"politische" Urteile von DDR-Gerichten registriert, so ist dies
kein "Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges", wie die DDR meint,
sondern Ausfluß der Verfassung, wie ein Grundsatzurteil des BGH
kürzlich ausdrücklich festgestellt hat:
"Der Geltungsbereich des Strafrechts der BRD erstreckt sich in
bestimmten Fällen auch auf die Bürger der DDR, denn obwohl die
DDR nicht mehr als Inland anzusehen ist, kann sie verfassungs-
und völkerrechtlich auch nicht als Ausland behandelt werden."
Für den Fall der Einverleibung der DDR ins Reich ist man vorbe-
reitet. Vielleicht bekommt die deutsche Geschichte nach der
"Entnazifizierung" so noch ihre "Entsozialisierung".
2. Die Deutschlandpolitik der "Aussöhnung und Verständigung", wie
sie offiziell heißt, kann sich sehen lassen. Sie wirkt ganz an-
ders auf und in den nicht genehmen Staat drüben ein, als es
Adenauers Politik zustandebrachte. Die Ideologie der nationalen
Einheit, die Propaganda mit den "Brudern und Schwestern" ist ab-
gelöst worden durch die ebenso einheitsstiftende Ideologie von
den "menschlichen Erleichterungen" und "menschlichen Kontakten".
Diese Propaganda ist umso wirkungsvoller, als tatsächlich ein
flotter Reiseverkehr läuft. Damit sich das "dauernde Zusammenge-
hörigkeitsgefühl" der Deutschen nicht abnutzt und aller Welt vor
Augen geführt werden kann, daß die Bürger hüben und drüben zusam-
mengehören, hat man der DDR, für den erweiterten Einstieg in den
Handel mit der BRD, ein "Besucherabkommen" abgerungen. Daß dieses
Abkommen nicht dafür da ist, "menschliche Kontakte" in dem Sinne
zu pflegen, mit Freunden und Verwandten in der DDR immer dann zu-
sammenzukommen, wann man Lust hat, sondern den politischen Zweck
verfolgt, per Familientreff den Zusammenhalt der Nation zu be-
kräftigen und mittels mitgebrachtem Warensortiment die Vorzüge
der BRD zu unterstreichen, könnten die Omas, Opas und Verwandten
spätestens nach der Erhöhung der Mindestumtauschsätze merken.
Denen, die sich ihre Besuche jetzt noch mehr einteilen müssen,
wird an der Grenze der Differenzbetrag nicht zugesteckt, sie er-
halten vielmehr die Ehre, im Fernsehen weinend das "Unrecht der
Teilung" und die "Unmenschlichkeit der DDR" dokumentieren zu dür-
fen.
Die Leute, die sich trotz häufigem Verkehr mit Funktionären von
drüben überhaupt nicht verdächtig machen, läßt die Erhöhung der
Mindestumtauschsätze natürlich kalt. Für sie fallen sie unter von
der Steuer absetzbare Geschäftskosten. Für das westdeutsche Kapi-
tal hat sich das "besondere innerdeutsche Verhältnis" schon seit
1946 ausgezahlt. Damals wie heute brachte ihnen das politische
Dogma, "die DDR nicht als Ausland" anzuerkennen, den ökonomischen
Vorteil, einen Außenhandel ohne die üblichen Außenhandelsbedin-
gungen aufziehen zu können. Dem BRD-Kapital ersprießen daraus
Handelsvorteile gegenüber den anderen EG-Staaten, weil dieser
O s t handel für die EG als I n n e n handel gilt. Die DDR
konnte und kann heute noch sämtliche Waren zollfrei und mit hal-
ber Umsatzsteuer für sich und zum großen Teil für den gesamten
Ostblock aus der BRD importieren.
Nach dem Grundlagenvertrag wurden die vertraglichen Voraussetzun-
gen für einen deutlichen Aufschwung des innerdeutschen Handels
(1969 - 2,7 Mrd. DM Handelsvolumen, 1979 9,9 Mrd. DM) geschaf-
fen. Mit den einzelnen Vertragspunkten - soweit sie sich auf
Berlin beziehen, verbilligen sie die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit der Frontstadt - wie Transitabkommen, Verkehrsvertrag,
Belebung des innerdeutschen Reiseverkehrs und den Folgeabkommen
wie z.B. die Regelung der Arbeitsbedingungen für Journalisten,
wird dafür Sorge getragen, daß sich der Reale Sozialismus für
sein Interesse an Anerkennung und Westhandel mehr und mehr
kapitalistische Verkehrsformen für die politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen einfallen läßt - bis hin zu
Journalisten, die gegen drüben und für hüben ihre Propaganda der
"Freiheit" abwickeln, so daß immer mal wieder einer ausgewiesen
wird, für den dann aber Ersatz folgt.
Lage der Nation 1981
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Vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland erklärte der Bundesmi-
nister für innerdeutsche Beziehungen (so heißt heute das Ministe-
rium für gesamtdeutsche Fragen), Franke, im Dezember 1980 und im
Reichstagsgebäude von Berlin:
"Die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition ist und sie
bleibt eingefügt in die allgemeine Politik des Ausgleichs zwi-
schen Ost und West; und das ist eine Politik auf der Basis der
bestehenden Bündnisse und der zwischen diesen gegebenen Machtver-
hältnisse. Letztere, die Machtverhältnisse, entscheiden auch dar-
über, welche Ziele wir uns in Hinsicht der Beziehungen zur Deut-
schen Demokratischen Republik setzen können, ohne damit andere,
nicht minder wichtige Ziele wie den Frieden und unsere Sicherheit
zu gefährden."
Da der "Ausgleich" zwischen Ost und West gegenwärtig sehr ange-
spannt ist, "belastet" er - würde Schmidt sagen - die deutsch-
deutschen Beziehungen. Die gegenwärtige Lage, erklären Honecker
und der Kanzler, lassen ein Treffen zwischen den beiden Staats-
männern nicht geraten erscheinen. Doch heißt das noch lange
nicht, daß in der Deutschlandpolitik "Stillstand" eingetreten
ist. Einerseits stellt man sehr deutlich klar, was man voneinan-
der hält: Die Bundesregierung greift mit sachlicher Schärfe die
"Unmenschlichkeit" der Erhöhung der Zwangsumtauschsätze durch die
DDR an und läßt in der Verzögerung des Swing, Abkommens ein mög-
liches Gegenmittel durchblicken. Honecker fordert die Anerkennung
der eigenen Staatsbürgerschaft und die Umwandlung der Ständigen
Vertretungen in reguläre Botschaften. Dagegen wird im Bericht und
in der Debatte zur Lage der Nation betont, daß man sich seine Na-
tion nicht nehmen lassen werde und auch nicht das Staatsvolk drü-
ben. Dem folgt die Aufforderung Honeckers, "keine gesamtdeutschen
Sprüche zu klopfen".
Andererseits entdecken beide Seiten, was man als Deutsche vonein-
ander hat in diesen schwierigen Zeiten. Die gegensätzlichen Sy-
steme an der Grenzscheide des Ost-West-Gegensatzes entdecken ge-
meinsame Interessen.
"Ich sehe voraus, daß die Entwicklung normaler Beziehungen nicht
nur für beide deutsche Staaten, sondern für die Gesamtsituation
in Europa von Bedeutung ist." (Honecker)
"In dieser Situation können wir Deutsche Europa als ganzem mehr
nützen als andere - aber wir können auch mehr schaden. Wenn es
gut geht in Europa, dann können wir Deutschen einen großen Vor-
teil daran haben. Wenn es schlecht geht, so wird die Deutsche Na-
tion am meisten leiden." (Schmidt)
Demonstrativ für die gemeinsame Verantwortung weisen die Spitzen
in Deutschland Ost und West auf die beiderseitigen Vorteile des
blühenden Handels hin und erklären ihre Bereitschaft, ihn trotz
schlechter Großwetterlage und Krach um die Mindestumtauschsätze
weiter auszudehnen. Kaum aber treten Leute wie Gaus und Ronnebur-
ger auf und machen sich - just in dem Augenblick, wo der Vorrei-
ter der Entspannungspolitik eine "Denkpause in den innerdeutschen
Beziehungen" fordert - wegen der politischen und wirtschaftlichen
Nützlichkeit methodische Gedanken über die Deutschlandpolitik und
wie ein wenig mehr gesamtdeutsche Politik miteinander noch besser
der "Stabilisierung Europas" dienen könne:
- Gaus
sprach sich für eine Diskussion aus, zu fragen, ob nicht "über
ein bißchen mehr Respektierung der DDR Staatsbürgerschaft hinaus"
noch weiteres möglich wäre und ob man nicht "möglicherweise" auf
den Begriff der Nation sogar verzichten solle.
- Ronneburger
wagte zu behaupten: "Die DDR muß darauf aufmerksam gemacht wer-
den, daß die Forderung nach Anerkennung einer eigenen Staatsbür-
gerschaft eine praktisch unerfüllbare Forderung ist. Die Existenz
einer DDR-Staatsbürgerschaft ist jedoch Realilät."
kaum werden also nur Ü b e r l e g u n g e n über eine effekti-
vere Deutschlandpolitik angestellt, beginnt ein großes Gezeter.
So etwas reicht, um als Verstoß gegen das Dogma bundesrepublika-
nischer Politik - der unbedingte Wille zur Einheit der Nation -
gebrandmarkt zu werden. Dieser Standpunkt ist natürlich nur na-
türliches Gefühl für Vaterland und Nation und keinesweges Natio-
nalismus. 1981 heißt es ja nicht mehr:
"Heute gehört uns Deutschland-West, morgen... bis an den Belt!",
sondern so:
"Wir nennen diese Politik Deutschlandpolitik, weil ihr Ziel dar-
auf gerichtet ist, das Auseinanderleben der Deutschen zu verhin-
dern; sie soll damit gewissermaßen die Bedingung der Möglichkeit
zur selbstbestimmten Rückkehr unter ein gemeinsames deutsches
Dach aufrechterhalten, falls eine solche Möglichkeit sich je noch
einmal bieten sollte." (Bundesminister Franke)
Vorerst ist die Endlösung dieser Möglichkeit nur in Schulatlanten
möglich. Aber daraus kann man ja lernen!
***
"N a t i o n a l i s m u s, die übersteigerte, intolerante Er-
scheinungsform des Nationalgedankens und des Nationalbewußtseins.
Während ein maßhaltender, die gegenseitige Anerkennung und Ach-
tung der Nationen nicht ausschließender -> Patriotismus eine un-
entbehrliche Voraussetzung jeder Staatlichkeit ist, gefährdet der
Nationalismus, besonders in seiner schärfsten Form
(Chauvinismus), den internationalen Frieden, indem er das natio-
nale Eigeninteresse (sacro egoismo) über alle anderen Werte er-
hebt." (dtv-Lexikon)
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