Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Die Diplomatie der "nationalen Frage":
DAS EINZIGE UND DAS BESSERE DEUTSCHLAND
1. Der Auftrag
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"Wiedervereinigung"
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Die BRD will von Anfang an d a s g a n z e D e u t s c h-
l a n d sein. Ohne falsche Scham definiert sie sich als
"Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches"; und das nicht, um ein
paar sonst herrenlose staatliche Verbindlichkeiten aufzusammeln.
Für die Verlierernation meldet der neue Staat von westalliierten
Gnaden seinen Rechtsanspruch an, über das Kriegsergebnis
mitzubefinden, und zwar maßgeblich und vor allem: gegen die
Russen. Deren von der alliierten Staatsgründung ausgeschlossene
Besatzungszone fällt unter den Anspruch auf "Wiedervereinigung",
den der neue Staat sich in sein Grundgesetz als Pflicht
hineinschreibt.
Die Selbstdefinition als "Provisorium" ist alles andere als der
bescheidene Kommentar zu einer Trümmerwüste. Sie begleitet die
ersten Phasen des Aufstiegs zur imperialistischen Wirtschafts-
macht und zum prominenten Bündnispartner der Freien Welt. Und sie
gibt das Ziel an, für das der nationale Aufstieg letztlich die
materiellen Mittel bereitstellen soll - ein bescheidener Name für
das unbescheidene Ziel, einer "Supermacht" ein Stück Einfluß-
sphäre abzutrotzen und sich einzuverleiben.
Mit diesem von ihr beanspruchten anderen Teil von ihr selbst
treibt die BRD eine Politik eigener Art, die im Zuge der nationa-
len Wiedererstarkung ein paar Methoden ändert, aber nie ihr Ziel.
Selbstbehauptung
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Die DDR wird von der kommunistischen Besatzungsmacht im besiegten
Deutschland als zweitbeste Lösung gegründet, nachdem die westli-
chen Alliierten den Plan eines auf Neutralität festgelegten, ent-
militarisierten Gesamtdeutschland zurückgewiesen und ihre eigene
staatliche Kreatur geschaffen haben. Da erst dürfen die mitge-
brachten deutschen Kommunisten und Antifaschisten ihrer Ostzone
eine Verfassung geben und "den Sozialismus aufbauen". Mit dem An-
spruch, d a s b e s s e r e D e u t s c h l a n d zu reprä-
sentieren, ordnen auch sie die nationale Einheit dem Systemgegen-
satz unter und eröffnen ein neues selbständiges Staatswesen.
Das fällt allerdings nicht so machtvoll aus, daß es den überge-
ordneten Zuständigkeitsanspruch des westlichen Konkurrenten
gleich blamiert. Die Beschaffung nationaler Machtmittel folgt im-
mer der Notwendigkeit, die Existenz einer eigenen Souveränität zu
beweisen. Daß das logische Verhältnis zwischen diplomatischer An-
erkennung durch die Staatenwelt und Versuchen des Ein- und Mitmi-
schens damit auf den Kopf gestellt ist, macht der DDR dauernd zu
schaffen. Ihr nationaler Geltungsdrang bleibt sogar angesichts
bedeutender Erfolge dem widersprüchlichen, defensiven Ziel unter-
geordnet, sich gegen die BRD als eigenständiger Souverän zu be-
haupten, an dessen Anerkennung die BRD nicht vorbeikommen soll.
2. Das weltpolitische Existenzrecht
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Imperialistischer Frontstaat
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Eine Regel der Art: 'Je bescheidener der eigene staatliche Ein-
fluß, desto zurückhaltender die politischen Unternehmungen und
diplomatischen Avancen!' hat die BRD für sich nie gelten lassen.
Kaum wieder zur Staatenwelt zugelassen, noch mitten im Aushandeln
einer nur schrittweise gewährten Souveränität, tritt sie mit ei-
nem Programm an, das die Gültigkeit von als Kriegsergebnis gezo-
genen Grenzen bestreitet. Den Wiedervereinigungsanspruch ergänzt
man stereotyp durch eine Floskel, die Frieden gelobt - es ist
also kein Geheimnis, daß das Vorhaben ohne Waffengang schwerlich
zu haben ist. Während Adenauer seinen Deutschen Demut und Fleiß
verordnet wg. verlorenem Krieg, verordnet sich das deutsche
Staatswesen eine grenzüberschreitende Anspruchshaltung - wg. ver-
lorenem Krieg. Diese begründet sich allerdings weniger aus einem
Vertrauen in die eigene Kraft als aus dem glücklichen Umstand,
daß die Nachkriegsplanung der USA schon wieder eine Funktion für
ein starkes, wenn auch nur halbes Deutschland vorsieht. Im Zuge
der Neuordung der Weltpolitik als West-Ost-Gegensatz, im Ver-
trauen auf die Absicht der NATO, einen Frontstaat aufzubauen, er-
hebt die Adenauer-Republik Anspruch auf einen Anteil an diesem
Programm. In dessen Namen tritt die neugegründete Republik gleich
ganz unversöhnlich auf: Sie erklärt sich selbst in allen mögli-
chen Hinsichten für äußerst vorläufig, weil nicht vollständig,
"kann" und will eben deshalb keinen Friedensvertrag abschließen
und stattet die Trümmerfrauen, Flüchtlinge und Kriegsheimkehrer
sofort wieder mit einer Feindschaft des allerhärtesten Kalibers
aus. Das zugehörige Feindbild kann aus den Arsenalen des Dritten
Reiches übernommen werden.
Dieselbe weltpolitische Konstellation, der die BRD ihr nationales
Recht auf ihr ein paar Nummern zu groß geratenes Programm entnom-
men hat, gebietet umgekehrt dessen Zurückstellung unter größere
'geschichtliche Entwicklungen': Wegen der Russen ist die BRD in
den Genuß einer beschleunigten Rehabilitierung als Kriegsverlie-
rer gekommen; wegen der Russen darf sie als Teil des freien We-
stens ihr nationales Sonderanliegen aufmachen; wegen der Russen
ist dessen Verwirklichung aber auch in allen Hinsichten von ihrem
Bündnis abhängig. Und dessen Armeen - das muß die BRD in ihrer
ersten Etappe zur Kenntnis nehmen - sind nicht dafür da, z.B.
einmal kurz die Transitwege nach West- oder von West- nach Ost-
berlin freizuräumen.
Um so gekonnter deuten die Politideologen der unzufriedenen Na-
tion die Differenz zwischen nationalem Zweck und Bündnis als Be-
weis für die Ohnmacht - Unschuld der BRD, ohne von den Ansprüchen
auch nur ein Jota zu streichen: "Nur im Rahmen einer gesamteuro-
päischen Lösung..." Als deutscher Bürger soll man einerseits
wertschätzen, daß die NATO nun schon über 40 Jahre lang den Frie-
den in Europa sichert, und andererseits in Sachen Wiederverei-
nigung bedenken, daß die Geschichte einen langen Atem hat. Tätig
sind zwar immerzu ein und dieselben Subjekte. Weil aber an ein
Erreichen des nationalen Ziels nur zu denken ist, wenn das Bünd-
nis den Krieg auf die Tagesordnung setzt, ist die bekannte
"Doppelstrategie" geboten: in der Sache die Aufrüstung zu einem
immer unentbehrlicheren Bündnispartner, in der Redeweise eine ge-
wisse Bescheidenheit, richtiger: Verlogenheit.
Realsozialistische Defensive
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Gegen den Revanchismus der BRD hat die SED die Rote Armee hinter
sich. Nachdem alle russischen Wiedervereinigungsalternativen am
entgegengesetzten westlichen Willen gescheitert sind, garantiert
sie den Bestand des neuen Staates. Mehr aber auch nicht. Die Ab-
surdität einer feindlichen Millionenstadt mitten im eigenen Ge-
biet bleibt der DDR trotz einiger halbherziger "Berlinkrisen" er-
halten; einschließlich der von dort angezettelten Subversion, die
mit dem Versuch, aus einem Streik in Ostberlin einen Volksauf-
stand zu machen - was nicht ganz gelingt -, ihren ersten Höhe-
punkt erreicht. Auch muß die DDR mitansehen, wie die eigene Ga-
rantiemacht sich um des lieben Friedens willen - den sie dafür
gar nicht bekommt - per diplomatischer Anerkennung mit dem west-
deutschen Frontstaat ins Benehmen setzt, ohne daß ein Westalli-
ierter, geschweige denn die westliche Führungsmacht, sich veran-
laßt sieht, die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen SBZ zur Kennt-
nis zu nehmen.
DaD dieses "Gebilde" unter russischem Schutz überhaupt existiert,
ist für den Westen nur ein Beweis mehr für sowjetischen "Expan-
sionismus", gegen den das territorial unbefriedigte "Bollwerk"
BRD gar nicht genug aufgerüstet werden kann.
3. Die "Konkurrenz der Systeme"
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Wirtschaftswunder
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Der Adenauer-Staat stellt seine Bürger so an die Arbeit, wie sie
es gewohnt sind: in kapitalistischen Betrieben für einen Lohn,
der jede Menge Mehrarbeit erpreßt. Die Eröffnung des Weltmarktes,
auch für die neue D-Mark-Zone, bringt Kapitalzuflüsse und das Ge-
schäft in Schwung, so daß immer weniger Fleiß brach liegenbleibt.
Dafür stehen vom ersten Tag an repräsentative Politiker ein, an
deren neuen demokratischen Qualitäten alle Nachweise einer
"braunen" Vergangenheit wirkungslos abprallen. Für entnazifi-
zierte Adenauer-Wähler wie für sozialfriedliche Gewerkschafter
hat sich die gar nicht so neuartige Heimat BRD damit bewährt. Da
außerdem die Läden voll mit schönen Sachen sind, mag niemand kri-
tisieren, daß das Kaufen-Können eine ganz andere Sache ist. Den
Brüdern und Schwestern in der Ostzone schickt man Kaffee und
Grieß, damit die auch was von der Freiheit haben. Leute, die
rüberkommen, werden gelobt, weil sie mittlerweile sogar Haus,
Auto und einen sicheren und erträglichen Arbeitsplatz aufopfern,
um frei zu sein.
Antifaschismus
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Die DDR benützt für ihren Aufbau zwar noch die - zum Teil zer-
störten, zum Teil demontierten - alten Produktionsmittel, aber
nicht einfach die alten Produktionsverhältnisse. Sie verstaat-
licht nicht bloß die IG-Farben, sondern auch Handel und Kleinge-
werbe und macht die Bauern zwangsweise mit den Vorteilen der Kol-
lektivierung bekannt. Staatlich verwaltete "ökonomische Hebel"
ersetzen das Kapital und bewegen wenig. Im Vergleich zu den er-
presserischen Qualitäten der freien Lohnarbeit ist die Moral des
sozialistischen Wettbewerbs nicht bloß ungewohnt; sie läßt auch
einiges an Effektivität zu wünschen übrig - zuallererst für den
Staat, der vor dem Problem steht, seine 17-Millionen-Gesellschaft
ökonomisch überhaupt lebensfähig zu m a c h e n. Da die Staats-
partei gleichzeitig in gut revisionistischer Manier jeden Zwie-
spalt zwischen werktätigem Volk und sozialistischer Führung leug-
net - statt ihn auszutragen -, blamiert sie sich reichlich. Zumal
gute Deutsche, die ihre politische Bildung unter Hitler noch
nicht vergessen haben und die Lüge vom "rot" = "braun" gar nicht
begreifen, von eingeflogenen kommunistischen Russenfreunden so-
wieso nichts halten.
Um so nachdrücklicher wirbt sie mit in deutschen Landen unerhör-
ten Sozialleistungen und einer staatsmoralischen Abgrenzung ge-
genüber dem "braun" durchsetzten Bonner Staat. Allerdings wirbt
sie nicht bloß für eine politische Alternative, sondern für einen
ganz neuen, alternativen S t a a t, und das unter lauter guten
Deutschen, die ihr vertrautes großdeutsches "Wir" gar nicht abge-
legt haben und wissen, daß der größere, mächtigere Staat auf
deutschem Boden diesen Plural als unveräußerliches Menschenrecht
und machtvollen Staatsstandpunkt hochhält. Eine harte Nuß für an-
tifaschistische Umerzieher, die es ohnehin nicht so leicht haben
wie demokratische Entnazifizierer, weil sie auf ein paar - wenn
auch nicht ganz zutreffende - Argumente bauen müssen, statt sich
auf den Opportunismus des Mitmachens einfach zu verlassen.
4. Der Kampf um die nationale Sache
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Deutschlandpolitik
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Noch steht das Wirtschaftswunder erst bevor, die Aufrüstung am
Anfang und ein Mitmischen im imperialistischen Weltgeschehen in
den Sternen, da treibt man in Bonn bereits Deutschlandpolitik.
Und die hat allenfalls bei finsteren Oppositionellen etwas mit
Sympathien für die Alternative eines neutralen Gesamtdeutschland
zu tun. Ihr Ausgangspunkt ist die unwiderrufliche "West-Integra-
tion" per Währungsreform und Dollar-Krediten, Grundgesetz und
kontrollierter Demokratie, NATO und Aufrüstung - Wiedervereini-
gung ist eben ein ganz anderes Projekt als eine Zusammenlegung
der zwei deutschen Hälften auf dem Wege einer Vereinbarung. Der
Zonengrenze soll "das Trennende genommen" werden - durch politi-
sche Sterbehilfe für das konkurrierende staatsähnliche "Gebilde".
Zum einen werden die "getrennten Brüder und Schwestern" ununter-
brochen mit großem Aufwand davon in Kenntnis gesetzt, daß unser
aller altes Großdeutschland im Prinzip noch fortbesteht, die DDR-
Regierung als illegitime Fremdherrschaft zu betrachten ist und
ungeachtet aller Eigenstaatlichkeit ein direktes Verhältnis zwi-
schen BRD-Regierung und DDR-Volk besteht. Tatsächlich beschenkt
die Bonner Staatsmacht, kaum daß sie die Gelegenheit dazu hat,
die sowjetisch besetzten Volksgenossen mit einem westdeutschen
Paß und westdeutschen Staatsbürgerrechten. Das Angebot zum Über-
tritt in die Freiheit wird auch materiell untermauert - mit Ver-
triebenen-Bonus, Lastenausgleich usw. -, und die Zahlen über die
gelungene Abwerbung von Staatsvolk werden täglich als Erfolgsmel-
dung veröffentlicht. (Nach dem Mauerbau greift man für produktive
Zwecke auf Türken ohne deutschnationale Anspruchshaltung zurück.)
Zum anderen bemüht man sich nach Kräften, die Anstrengungen des
anderen Staats, einer zu werden, auf internationaler Ebene zu
torpedieren. Die Hallstein-Doktrin will die restliche Staatenwelt
mit der Drohung einer Kündigung der diplomatischen Beziehungen
seitens der BRD auf die Nichtanerkennung der DDR festlegen. Die
"Zone" soll völkerrechtlich als Un-Staat gelten, keinerlei außen-
politische Handlungsfreiheit besitzen; ihre Existenz soll kein
Gegenstand irgendeines international respektierten Interesses
sein.
Grenzziehung und Anerkennungsgesuche
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Statt mit sozialistischem Aufbau ist die DDR damit beschäftigt,
den Kampf gegen die Gänsefüßchen zu führen, die der Nachbarstaat
mit seinem Totalanspruch auf Land und Leute deutscher Nation ihr
angehängt hat. Das gelingt in einem neutralen Ausland nach dem
andern, weil insbesondere die neu entstehenden Nationalstaaten
die DDR als Sympathisanten ihres Wegs in die Unabhängigkeit ken-
nengelernt haben und sich am wenigsten gern vorschreiben lassen,
mit wem sie überhaupt Kontakt aufnehmen dürfen. Was die Auswande-
rungslage im eigenen Land betrifft, so sieht die Regierung sich
nach 12 Jahren der "Konsolidierung" zu dem Eingeständnis genö-
tigt, daß sie sich noch immer nicht auf einen halbwegs befriedig-
ten Nationalismus ihrer Bürger verlassen kann. Das welthistorisch
einmalige Einwanderungsangebot der BRD an ihr Volk macht ihr Pro-
bleme. Sie macht das große Loch Berlin zu und trägt damit der
Tatsache Rechnung, daß die richtig solide staatsbürgerliche
Loyalität eben doch im Leben nicht aus Argumenten kommt, sondern
aus der nicht in Frage zu stellenden Alleinzuständigkeit der
staatlichen Gewalt, der die Bürger zu gehorchen haben. Eine Nie-
derlage ist das vor allem in den Augen der regierenden Partei
selbst, die deswegen auch zu der beschönigenden Theorie vom
"Schutzwall" Zuflucht nimmt: Sie glaubt im Grunde nach wie vor an
das Paradox, der Standpunkt der Nation müßte sich d o c h auf-
grund von Einsicht einnehmen lassen. Dabei ist das gerade die
Lüge der westlichen Seite, die so tut, als wären die
"Republikflüchtlinge" kluge Materialisten und überzeugte Frei-
heitsidealisten in einer Person.
Nach den weltpolitischen Reaktionen auf dieses himmelschreiende
Unrecht kehrt eine gewisse Erleichterung darüber ein, daß auch
die NATO die Revanchismusfrage für nicht aktuell erklärt. Inso-
fern haben die Führer der SED nicht ganz Unrecht, wenn sie den
Mauerbau als ihren Beitrag zur Entspannung hochleben lassen.
5. Handel und Wandel
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Kapitalistischer Grenznutzen
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Unterhalb ihrer prinzipiellen Feindseligkeit tut die BRD so, als
ob nichts natürlicher wäre, als alte, gewachsene, leicht lädierte
Wirtschaftsbeziehungen der deutschen Lande wiederherzustellen.
Zunächst nutzt sie die tatsächlichen Nöte des allein kaum lebens-
fähigen "Mitteldeutschland" in schikanöser Weise aus. Weil sie
die Ostmark gar nicht erst als Zahlungsmittel anerkennen kann,
erfindet sie ein eigenes Regime für den "Interzonenhandel", in
dem die DDR jeden Kauf mit Warenlieferungen von ihrer Seite be-
gleichen muß, wobei westdeutsche Preise als Maßstab fungieren,
und in dem ferner der Ausgleich innerhalb verschiedener Warenkon-
ten vorgenommen werden muß. Eine Technik, der DDR sogenannte
"harte", für den industriellen Wiederaufbau wesentliche Waren nur
unter der Bedingung zukommen zu lassen, wenn sie ebensolche Gü-
ter, die sie eigentlich gar nicht entbehren kann, dagegen ein-
tauscht. Als Beitrag zu ihrem Aufschwung kann die Demontage-ge-
schädigte DDR den Interzonenhandel also kaum mißverstehen, zumal
ihr von Beginn an abverlangt wird, in erster Linie Westberlin,
den "Pfahl im Fleisch", materiell lebensfähig zu halten. Der Auf-
schwung der BRD kann sich solche Frechheiten leisten, da er ja
mit Hilfe eines vom Dollar garantierten Zahlungsmittels gleich
über den Weltmarkt abgewickelt wird.
Später ändern die Raketen des Ostblocks eine wesentliche Ge-
schäftsbedingung: Sie beenden die Spekulationen auf einen raschen
Zusammenbruch des Kommunismus in Mitteleuropa und setzen Koexi-
stenz auf längere Sicht auf die Tagesordnung. Die allmählichen
Fortschritte der DDR-Wirtschaft werden auf dieser Grundlage auch
nicht mehr als Ärgernis, sondern als ausnutzbare Bedingung genom-
men; sie wecken Geschäftsinteressen der ganz normalen grenzüber-
schreitenden Art. Da die andere Seite ihrerseits heftig interes-
siert und politisch glücklich ist über den neuen Zustand, stellen
sich auch ernsthafte Bemühungen der Wirtschaftswunder-Manager
ein, aus Ostdeutschland einen Geschäftspartner zu machen und - in
schöpferischer Auslegung des Wiedervereinigungsanspruchs - einen
ganz speziellen dazu: Die Römischen Verträge zur Gründung der EWG
gestehen der BRD den "innerdeutschen" Handel als Sonderfall zu,
die DDR gilt "nicht als Ausland im Sinne der EWG-Bestimmungen".
Sozialistischer Kampf ums Weltniveau
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Die Abtrennung der sowjetisch besetzten Länder vom Rest Deutsch-
lands, der Ausschluß der DDR vom Weltmarkt: Das hätte - wenn
schon die VEBs mit den AGs der Westzonen konkurrieren sollten -
eigentlich von Anfang an durch einen Marshallow-Plan kompensiert
werden müssen. Statt dessen muß die Sowjetunion erst von ihren
neuen Bündnispartnern darauf aufmerksam gemacht werden, daß wirt-
schaftliche Hilfe angebracht ist; und auch nach Gründung des RGW
sind dessen Mittel aufgrund der Nachwirkungen der Ostfront und
der Eigentümlichkeiten der revisionistischen Planwirtschaft nicht
allzu reichlich.
In der Not schafft der Westhandel Erleichterung - und setzt die
DDR den Schikanen des Interzonenhandels aus. Doch geht auch das
vorbei. Vom Standpunkt einer faktischen Koexistenz, auf die der
Westen sich einlassen muß, kann man dessen ökonomische Angebote -
endlich einmal getrennt von Fragen der Verteidigung, der Überle-
benssicherung und der ideologischen Abgrenzung - in Erwägung zie-
hen.
Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Die DDR lernt praktisch
die Wahrheit kennen - die ihre Ökonomen bei der Marx-Lektüre
nicht entdeckt haben wollen -, daß die Mehrung des abstrakten
Reichtums und nicht die Erfüllung mißverstandener Reproduktions-
schemata den Handel mit Kapitalisten regiert. Nach deren Konkur-
renzgesichtspunkten muß sie sich richten und nicht umgekehrt -;
das Kriterium mit dem realsozialistischen Namen "Weltstandard"
belastet die Planwirtschaft mit wenig produktiven Extrakosten.
Doch wegen der Devisenfrage muß das sein. Und wann immer Kredite
Erleichterung schaffen, fordern die Zinsen einen Tribut, der gar
nicht so ohne weiteres mit abgefallen ist.
Allmählich wird der Einstieg in den Weltmarkt aktuell; man be-
dient sich des in den EG-Sonderbestimmungen niedergelegten Inter-
esses an den eigenen Angeboten und bemüht sich um davon unabhän-
gige Westgeschäfte. Die Gemeinschaft der kapitalistischen Konkur-
renten hält das leicht aus; beim RGW ist das eine andere Frage.
6. Wandel durch Handel
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Geschäfte mit politischem Aufpreis
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Während die demokratische Öffentlichkeit in der BRD die Bevölke-
rung mit Schreckensgeschichten aller Art über den Kommunismus
aufklärt und alle kommunismusverdächtigen Regungen in West-
deutschland erledigt werden, während die Bildzeitung die DDR un-
entwegt in Anführungszeichen setzt und die politisch Sachkundigen
das westdeutsche Volk davon überzeugen, daß es sich gegen einen
ständig drohenden Überfall aus dem Osten wehrhaft machen muß,
verkehren so verdiente Persönlichkeiten wie Berthold Beitz und
Otto Wolff ganz ungehindert mit der "DDR", ohne sich politisch
unmöglich zu machen. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen in Bonn
sehen schon deshalb keinen Widerspruch zwischen ihrer ständigen
aufgeschobenen Kriegserklärung gegen die DDR und gedeihlichen
Wirtschaftsbeziehungen mit dem "Gebilde", weil ihnen damit ein
Handel besonderer Art eröffnet wird. Da ökonomische Beziehungen
zwischen ihrem Wirtschaftswunderland und einer erst aufstrebenden
Hebelwirtschaft, die lange genug mit der Bewältigung der ökonomi-
schen Kriegsfolgen zu schaffen hatte, im Verhältnis von Brauchen-
Können zu Brauchen abgewickelt werden, eignen sie sich als Er-
pressungsmittel für politische Forderungen. Für die westliche
Seite bietet sich die Gelegenheit, bei jeder Abrechnung, bei je-
der Lieferung, bei jedem Kredit und bei jeder Briefmarke politi-
sche Konditionen aufzumachen. Seitdem gilt es in Westdeutschland
als ausgemachte Selbstverständlichkeit, daß, wenn z.B. F.J.
Strauß einen Kredit für die DDR "einfädelt", die DDR nicht nur
wie jeder andere Staat zur Rückzahlung in Gestalt von Zins und
Tilgungsraten verpflichtet ist, sondern zusätzlich dazu in Ge-
stalt von politischem Entgegenkommen.
Frieden durch "wechselseitigen Nutzen"
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Als interessanter Handelspartner der Freien Welt hat die DDR Er-
folge zu verbuchen. Das verbucht sie nicht nur, gut revisioni-
stisch, als Unterpfand für friedliche Verhältnisse; das läßt sie
auch in der alles entscheidenden, der A n e r k e n n u n g s-
f r a g e auf eine ganz eigentümliche Weise konziliant werden.
Anstatt auf der Forderung nach Anerkennung als Bedingung für
sonstige Beziehungen zu bestehen, deutet - und honoriert - sie
jede Beziehung, jeden Stempel, jede Unterschrift als De-facto-
Anerkennung - nicht zu Unrecht. Die DDR erreicht lauter
Souveränitätszugeständnisse von seiten ihrer Weltmarktpartner;
die BRD ist die einzige westliche Macht, die ihren Botschafter in
Ostberlin in Gänsefüßchen als "Ständigen Vertreter" führt.
7. Die Normalisierung
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Anerkennung zwecks Nicht-Anerkennung
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Die BRD, die unter einer Wiedervereinigung leidet, die immer nur
Anspruch bleibt, hat aus diesem Anspruch einen Hebel innerdeut-
schen Verkehrs gemacht. Das Programm heißt - endgültig mit der
Machtübernahme der Sozialdemokratie - Korrektur ostdeutschen Re-
gierens, "Wandel durch Annäherung". Wobei es völlig klar ist, daß
der "Wandel" von der DDR zu vollbringen ist, während die
"Annäherung" von seiten der BRD sich darauf beschränkt, die für
ihre Einmischung unerläßlichen Momente von Anerkennung stattfin-
den zu lassen. Dabei ist es der BRD gelungen, das Verhältnis der
DDR-Regierung zu ihren Untertanen zu einer Angelegenheit zu ma-
chen, in der sie, per Verhandlung und Erpressung,
m i t e n t s c h e i d e t.
Diese Politik lobt sich selbst als Politik der "Normalisierung",
weil an ihr aber auch gar nichts normal ist. Während sich die
wechselseitige Anerkennung von Staaten - normalerweise aus den
Interessen ergibt, die sie aneinander haben, besteht das BRD-In-
teresse an der DDR ganz grundsätzlich in deren Beseitigung. Weil
sich d a s Interesse so grundsätzlich vorderhand nicht betäti-
gen kann, hat es sich in eine Vielzahl von diplomatischen Techni-
ken der Nichtanerkennung übersetzt, und zwar in solche, die dau-
erhafter anwendbar sind als Obstruktionsversuche. Die imperiali-
stisch üblichen Gepflogenheiten der Ausnützung fremder Interessen
und der Einmischung in deren Definition durch auswärtige Souver-
äne kommen zur Anwendung, um der Staatsgewalt, mit der man so um-
geht, nicht bloß Dienste aufzuerlegen, sondern ihre Souveränität
ein bißchen streitig zu machen. Und ganz im Gegensatz zur norma-
len Sitte, noch die härteste Erpressung in diplomatischen Ehren
abzuwickeln, gleichgültig, wie jämmerlich die Machtmittel des an-
deren Staates sind oder wie er im Innern verfährt, befindet die
BRD noch die läppischste protokollarische Zurkenntnisnahme einer
DDR eigentlich als nationale Kränkung.
Eine Vermehrung der praktischen Beziehungen von Neckermann, Ber-
lin-Unterhalt, Müllhalden inkl. preiswerter Sonderdeponien bis zu
Handballspielen, Städtepartnerschaften und prä-gesamtdeutscher
spektakulärer Auftritte westdeutscher Politiker in Ostdeutschland
ist freilich nicht zu haben ohne das Zugeständnis von Momenten
höchstförmlicher Anerkennung. Eine Adresse, einen Vertragspart-
ner, einen Unterzeichnungsberechtigten also, braucht es schon,
wenn man die 17 Millionen drüben dauerhaft gemäß den Maßstäben
von BRD-Kapital und Staatshaushalt mitbetreuen will. Daß man sich
an die "Verantwortlichen", also an den Staatsratsvorsitzenden und
seine Regierungsmannschaft wenden muß, ist vom Standpunkt der
Nicht-Existenz eines rechtmäßigen Staates der DDR absurd. Es wird
von den westdeutschen Staatsmännern auch so empfunden und ent-
sprechend interpretiert, unter Zuhilfenahme von lauter gar nicht
normalen, sondern einem sehr eigentümlichen Bedürfnis entsprin-
genden völkerrechtlichen Konstruktionen: Erstens gehorcht der Um-
gang mit der DDR ausdrücklich rein pragmatischen Interessen und
nimmt keine der prinzipiellen Rechtspositionen des Wiedervereini-
gungsanspruchs zurück. Zweitens dient er sogenannten
"menschlichen Erleichterungen", soll laut BRD-Interpretation die
"Folgen der Teilung für die Menschen erträglicher machen", so-
lange die Teilung selbst "andauert". Unter diesem edlen Gesichts-
punkt befaßt sich die BRD unablässig mit Regelungen des Privatle-
bens, die - normalerweise - in Beziehungen zwischen Staaten herz-
lich gleichgültig sind, auch wenn die ihren Bürgern im Privatle-
ben ganz anderes zumuten als die SED. Der ideologische Titel der
Einmischung - die Prätention der Fürsorge für die Untertanen des
fremden Souveräns - wird hier nicht bloß an ausgesuchten Spezial-
fällen - "Folter!" - in besonderer Berechnung namhaft gemacht
sondern dauernd und an allen möglichen Regelungen, die Staaten
ihren Bürgern so auferlegen, zum Verhandlungsthema gemacht. Post-
und Päckchenverkehr, Grenzübertritte hinüber und herüber, Famili-
enbesuche und überhaupt Zusammenkommen jeglicher Art, gleichgül-
tig welchen Inhalts, die kleinlichsten Reisemodalitäten und die
Öffnung des DDR-Gebiets für so menschliche Kontakte wie die Be-
strahlung durch ARD und ZDF bilden eine dauerhafte Verhandlungs-
materie. Dabei wird so getan, als ob sich das Lebensglück der
DDR-Bewohner ausgerechnet in den Punkten zusammenfassen würde, in
denen sie von der BRD staatsrechtlich mit betreut werden, so daß
ihr eigener Staat es sich nie leisten kann, frei über ihre Reise-
und sonstigen Gelüste zu befinden. Drittens gehört zu dieser In-
terpretation selbstverständlich der Dauerstreit darüber, ob sich
die dabei gemachten "Zugeständnisse" in der Souveränitätsfrage
auch lohnen oder ob man schon dabei ist, heilige Prinzipien der
Nichtanerkennung zu opfern. Da muß immer wieder einmal daran er-
innert werden, daß die DDR eigentlich ein großes KZ ist; daß man
Honecker, wenn er die Grenze übertritt, eigentlich wegen des
Schießbefehls sofort verhaften müßte. Da arbeiten sich ganze Di-
plomatenstäbe an Fragen der Art ab, wie man das Betreten von DDR-
Boden unter größtmöglicher Nichtanerkennung des dafür zuständigen
Staatswesens abwickeln kann. Da wird jeder Kontakt danach bemes-
sen, wieviel Leistungen die DDR für die im schieren Zustandekom-
men von Kontakten enthaltene Würdigung ihrer Existenz erbracht
hat. Dabei sind sich die streitenden Parteien in einem immer ei-
nig: Gemessen am Inbegriff der "menschlichen Erleichterungen",
daß die DDR ganz als Erfüllungsgehilfe der BRD regiert, ist es
nie genug.
Wegen dieser gar nicht normalen Verhandlungsmaterie ist die Poli-
tik der "Normalisierung" ein Dauerprogramm.
Eine Politik der Souveränitätsbeweise
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Aus den politischen Forderungen, die die BRD-Regierungen dauernd
ins Feld führen, macht die DDR einen fortwährenden Beweis ihrer
vollgültigen Souveränität: Gerade wo es um den politischen Preis
geht, den die Bonner im "innerdeutschen Verkehr" verlangen, ist
eben immer die eigene souveräne Gewalt angesprochen. Kredit gegen
Reiseerleichterungen, Geld für Menschenzusammenführung, aber auch
ein Asylantenstopp in Berlin als Wahlhilfegeschenk an die SPD -
über all so etwas l ä ß t die DDR mit sich verhandeln. Der Be-
darf nach ihrer förmlichen Zustimmung befriedigt sie so sehr, daß
sie den Inhalt der Einmischung in Kauf nimmt. Selbstverständlich
verhandelt die Regierung nicht über die Preisgabe ihres Sozialis-
mus zugunsten der deutschen Einheit, was die westdeutschen Inter-
essenten immerzu herauslesen, sondern um einen "Austausch" von
Zugeständnissen, die dem Sozialismus, wie sie ihn will, nicht
schaden, gegen westliche Leistungen, die sie für lohnend erach-
tet. Auf diese Weise hat sich die DDR stabilisiert - auffällig
ist allerdings die häufige Verwendung des Adjektivs "stabil" zur
Kennzeichnung eines entscheidenden sozialistischen Erfolgs; nicht
minder der Stolz auf Respektserweise aus dem kapitalistischen
Ausland und der Hinweis auf die vielfältigen Möglichkeiten eines
"gutnachbarlichen Verhältnisses", als stünde eine prächtige ge-
meinsame Zukunftsperspektive auf der weltpolitischen Tagesord-
nung.
Im Zeichen dieses "gewachsenen Selbstbewußtseins" der DDR-Führung
- das auch westlicherseits, nicht ohne Berechnung, anerkannt und
gewürdigt wird - wächst der "innerdeutsche" Handel und Wandel,
die DDR hat ihre Vorteile davon; und man nimmt auch schon mal
einen beleidigenden politischen Vorstoß der westdeutschen Bundes-
regierung zum Anlaß, deutlich "Nein!" zu sagen. Das geht zwar nie
auch nur bis in die Nähe einer K ü n d i g u n g des eingebür-
gerten deutsch-deutschen Verkehrs; nicht einmal die Ablehnung der
"Geraer Forderungen" - Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft,
Umbenennung der Ständigen Vertretungen in Botschaften, Abschaf-
fung der Ermittlungsstelle für Gewaltverbrechen in der DDR in
Salzgitter, Verlegung der Elbgrenze in die Flußmitte hat die DDR-
Regierung zu übermäßiger diplomatischer "Verärgerung" provoziert.
Doch läßt sie es nicht an immer wieder einmal fälligen Hinweisen
fehlen, daß sich die BRD mit ihr als mit einer souveränen Staats-
macht arrangieren muß, die auch Entscheidungen g e g e n die
Interessen und das Gezeter der westdeutschen Deutschlandpolitiker
treffen kann. Dann wird ein Millionengeschäft statt mit Krupp mit
VÖEST Alpine abgewickelt, der Mindestumtausch wird erhöht und
bleibt so hoch, wie er ist; bisweilen lassen sich auch Staatsbe-
suche absagen.
8. Aus gesamtdeutscher Verantwortung
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Einheit durch Hineinregieren
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Die Politik der innerdeutschen Beziehungen hat sich zu einem
neuen Selbstverständnis durchgerungen: Sie will - mit allen ihren
Ärgernissen - als ein Stück a n t i z i p i e r t e W i e-
d e r v e r e i n i g u n g gelten. Konsequente Prinzipien-
reiterei in der Anerkennungsfrage - so inzwischen auch die C-
Gruppen - würde sie nur immer weiter wegrücken vom Alltagsge-
schäft des praktischen Einflußnehmens und Erpressens und könnte
so nur die Teilung vertiefen. Jeder Schritt etablierter Abhängig-
keit dagegen stiftet das Bewußtsein, daß das Leben der Menschen
auch und gerade in Rostock eine abhängige Variable der Entschei-
dungen darstellt, welche Bonner Charaktere treffen.
Dabei läßt sich - gerade wegen der traditionellen Prinzipienrei-
terei - aus jedem Stück diplomatischem Entgegenkommen ein eigenes
Verhandlungs a n g e b o t machen, zu verrechnen gegen ein Ent-
gegenkommen der DDR in der merkwürdigen Materie "menschliche Er-
leichterungen", also für das Zugeständnis einer speziellen natio-
nalen Zusammengehörigkeit. Jede Bundesregierung versteht sich als
Korrekturinstanz von Recht und Ordnung in der DDR. Jeder Bundes-
politiker versteht sich als befugte Anlaufstelle für unzufriedene
oder erwartungsvolle DDR-Bewohner. Ein Stückchen Einheit durch
Hineinregieren.
In diesem Geist wird am Ende sogar Honecker als Quasi-Staatsgast
willkommen geheißen; sogar von Kohl. An ihm wird der Standpunkt
veranschaulicht, daß da letztlich doch ein D e u t s c h e r
i n s e i n e r H e i m a t, also d e r T e i l b e i m
u n t e i l b a r e n G a n z e n vorbeischaut. Für diese De-
monstration stilisieren Fernsehsendungen Honecker zur Abwechslung
zum kommunistischen Patrioten; dafür salutiert eine Bundeswehr-
Ehrenkompanie vor dem Verantwortlichen für Mauerbau und Schießbe-
fehl, und die heutigen Vorsteher des westdeutschen Alleinvertre-
tungsanspruchs lassen sich - wenn auch zähneknirschend - DDR-
Hymne und Flagge auf westdeutschem Boden abringen.
Die Hetze gegen das "Völkergefängnis" und seine Wärter wird dann
schon wieder losgehen; zumal Honecker absehbarerweise sein ge-
samtdeutsches Manifest unterschreiben und auch die Mauer nicht
einreißen lassen wird. Letztlich fällt doch alles wieder auf die
Frage zurück, welche grundsätzlich neuen Verhältnisse das Kriegs-
bündnis, dem die BRD ihre nationale Frage anvertraut hat, im
"europäischen Rahmen" zustandebringt.
Gutnachbarliche Beziehungsillusionen
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Die DDR ist dahin gekommen, den Wiedervereinigungsanspruch für
eine Forderung zu halten, die sich an den Realitäten längst bla-
miert hat. Das erklärt sie für "Realismus", dem ihrer Meinung
nach auch "Kalte Krieger" wie F.J. Strauß sich längst gebeugt ha-
ben oder beugen müssen. Und eben deshalb zeigt sie demonstrative
Gelassenheit gegenüber den in der BRD immer wieder fälligen re-
vanchistischen Tiraden, läßt sich im Winter als KZ beschimpfen
und schickt im Sommer ihren Staatsratsvorsitzenden, diesmal auf
einen echten Staatsbesuch, inkl. Hauptstadt, Hymne und Bundesprä-
sident, so als wäre das der Triumph der guten über die schlechte
Nachbarschaft.
Die neue Definition der Wiedervereinigungspolitik im Westen läßt
die DDR kalt; schließlich geht eine Wiedervereinigung so wirklich
nicht. Einer Politik, die mit seiner nationalen Vereinnahmung ko-
kettiert, entnimmt Honecker die Gewißheit, mit seiner DDR zu ei-
nem wichtigen Gegenstand westdeutscher Interessen und einer erst-
klassigen Adresse bundesdeutscher Politik geworden zu sein; und
er liest daraus eine C h a n c e heraus. Laut hält er eine
deutsch-deutsche Abrüstungsinitiative für m ö g l i c h - nach-
dem ja schon zwischen Sowjetmacht und USA nach revisionistischer
Lesart alles Mögliche "in Bewegung geraten" ist. Und er hält so
etwas für unendlich v e r n ü n f t i g angesichts gewisser
Gleichheiten der militärstrategischen Lage und ihrer speziell
"deutschen Risiken".
So nimmt die DDR-Führung um des lieben Friedens und für noch et-
was mehr an offizieller Anerkennungssymbolik diplomatisch Abstand
von dem politischen Gegensatz, dem sich eine besondere
"militärstrategische Lage" in "den beiden deutschen Staaten" im-
merhin verdankt. Weder von dem aufschlußreichen Bemühen der Bun-
desregierung um den Status einer besonderen Mittelstreckenrake-
tenmacht im NATO-Bündnis läßt sie sich irritieren noch durch den
Standpunkt des nationalen Sonderrechts den Bonn damit in seinem
Kriegsbündnis untermauern will und der die DDR eher das Fürchten
lehren könnte.
Dabei kann die DDR sich diesen Standpunkt eines gesamtdeutschen
Friedensinteresses, über den Honecker und Dregger ziemlich
gleichlautende Erbaulichkeiten von sich geben können, bloß im
Vertrauen darauf leisten, daß d i e s o w j e t i s c h e n
R a k e t e n sowohl dem strategischen Zweck der NATO im allge-
meinen im Wege stehen - als auch das gesamtdeutsche Endziel der
BRD "unrealistisch" machen.
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Chronik des deutsch-deutschen Handels
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