Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles


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       Deutsch-deutscher Freiheitskampf '88
       

FÜR FREIES AUSWANDERN, SINGEN, REISEN, BETEN

Eine Art Protest, die sich darauf versteift, mit bürgerlicher Ideologie ihrem sozialistischen Staat nützlich sein zu wollen. Ein imperialistischer Nachbarstaat, der dem Protest Öffentlich- keit und Resonanz verschafft, als sei ein "Sozialismus mit men- schlichem Antlitz" sein Herzensanliegen. Eine Auswanderungsbewe- gung, die den deutsch-deutschen Systemvergleich als Selbstbedie- nungsladen für kleinbürgerlichen Karrierismus wahrnimmt. Eine so- zialistische Staatsmacht, die ihre souveräne Gesetzlichkeit als Handelsartikel gegen Geld und Anerkennung behandelt. Wiederverei- nigungspolitiker in der Rolle des Schiedsrichters, der alle Be- teiligten auf die Regeln eines konstruktiven Zusammenwirkens in der DDR festlegt. Lauter Absurditäten, zu denen es die Politik der beiden deutschen Staaten mittlerweile gebracht hat. Opposition im Namen des Wahren, Guten und Schönen ------------------------------------------------- Man kann der DDR wirklich nicht nachsagen, daß sie mit ihrem Pro- gramm eines besseren Deutschland keine Erfolge zu verzeichnen hätte. Die Verwechslung von Politik und Moral wird vom Kindergar- ten bis zur Universität, am Arbeitsplatz wie im Sportverein ein- geübt. So gründlich, daß die SED eine materialistische Kritik an ihrer Art Kommunismus nicht zu fürchten braucht. Dagegen zieht sie sich massenhaft Charaktere heran, die sich als öffentliche Vorbeter, -dichter oder -denker überhaupt nurmehr im Bereich mo- ralischer Deutungen herumtreiben und sich mit ihrer gediegenen Ausbildung die Einbildung zulegen, damit ganz besonders wichtig zu sein. Die realsozialistische Menschenbildung ist dermaßen ge- lungen, daß die SED so etwas wie Kritik auch n u r aus diesen Kreisen zu befürchten hat. Und auch n u r eine solche, die den Verdacht hegt, daß die Partei ihre Moral-Titel nicht ganz zu Recht gepachtet hat. Die Friedensideologie der DDR-Obrigkeit hat sich einen solchen moralischen Verdacht zugezogen: Idealistisches Dichter- und Jung- volk wollte in bemerkenswerter politischer Unbildung, aber mit moralischer Inbrunst einen Widerspruch zwischen den offiziellen Friedensparolen und der E x i s t e n z von Waffen und Armee auf DDR-Territorium entdeckt haben. Die Frage, ob und inwiefern F r i e d e n tatsächlich der Zweck ihres Systems ist, stellen sie sich ebensowenig wie die nach den guten imperialistischen Gründen für die Bundeswehr. Fast genauso wie die Friedensbewegung hierzulande, die allerdings immer noch über den Idealismus der Freiheit den Anschluß an die Kriegsideologie ihrer demokratischen Heimat gewinnt. Demgegenüber wollen die Friedensfreunde Ost die Staatsideologie, daß 'Friedenspolitik' eine Frage der Völker und ihrer Friedensliebe wäre, auch gleich noch übertreffen. Da kommt ihnen ihr Bedürfnis sehr konsequent vor, ihre höchstpersönliche Abneigung gegen Waffen als Abzeichen herumzutragen und in guten Taten statt Militärdienst ausleben zu dürfen. Die ziemlich unübersehbare Beschädigung der natürlichen Lebensbe- dingungen hat die in Menschheitsfragen eingeübten Kritiker auch nicht zu einer Auseinandersetzung mit der DDR-Ökonomie angeregt, sondern zu einem Verdacht auf vernachlässigte Fürsorgepflicht von oben und hemmungsloses Konsumdenken von unten. Dagegen möchten sie gerne vegetarische Kochbücher und Rezepte zum Wassersparen verbreiten. Die Mauer und die DDR-Regelung für Auslandsreisen schließlich ha- ben sie auch nicht unter die handfeste Konkurrenz um eine DDR- Souveränität und ein DDR-Staatsvolk abgebucht, wie sie die BRD eröffnet hat und fortdauernd betreibt, sondern als mangelndes Vertrauen der DDR-Staatsführung in loyale Staatsbürger übelgenom- men. Daß sich solche Anliegen aus dem Geist eines beleidigten Patrio- tismus überhaupt als erheblicher politischer Protest vorkommen, daß sich DDR-Bürger, denen ihr Staat im Alltagsleben viel handfe- stere Unannehmlichkeiten zumutet, ausgerechnet deshalb mit ihrem Staat anlegen, ist eine reife Erziehungsleistung, die nicht al- lein der DDR, sondern beiden Systemen zuzuschreiben ist. Idealistischer Systemvergleich als Protest ------------------------------------------ Der reale Sozialismus, Machart DDR, versorgt seine Gesinnungs- träger mit dem Gefühl außerordentlicher Bedeutsamkeit ausgerech- net durch seine besonderen Techniken der staatsbürgerlichen Be- lehrung und Kontrolle. Bei denen handelt es sich um die Überreste der revisionistischen Verfälschung der kommunistischen Einsicht, daß es zur Einrichtung vernünftiger Lebensverhältnisse aufs Be- scheidwissen, nicht auf die Freiheit von Meinungen, sondern auf deren Inhalt ankommt. Verblieben ist davon die Karikatur: der formelle Anspruch auf eine weltanschauliche Führungsrolle der Partei. Die Anhänger des Widersinns einer 'wissenschaftlichen Weltanschauung', die Wissen mit der Tugend der Standpunkttreue verwechseln, führen den Klassenkampf als Kampf um die rechte mo- ralische Deutung mit Leuten, die im Prinzip genauso denken. In diesem Kampf sind sie konzessionsbereit geworden. Sie haben sich mit dem Christentum als einer auch ganz anständigen Gesinnung längst akkommodiert und der Kirche ihre eigene Agitationssphäre erlaubt. Und wenn sich jetzt ausgerechnet die Kirche als Hort der Gedankenfreiheit und Anwalt kritischen Denkens in der DDR profi- liert, haben sie immerzu das liebliche Problem, zwischen "kirchlichen" und "staatsfeindlichen Aktivitäten" zu unterschei- den. Ihre ideologische Führungsrolle bestreiten die Hager und Co. we- niger mit Argumenten als mit einem Einsortieren, was ihnen allzu westlich inspiriert, was ihnen nicht mehr als konstruktive Kri- tik, sondern als staatsfeindliche Einstellung vorkommt. Das hat naturgemäß seine Konjunkturen; von den anfänglichen Unterwande- rungsängsten bis zur heutigen demonstrativen Weltoffenheit gegen- über "wertvollen kulturellen Neuerungen" hat eine "Liberali- sierung" stattgefunden, die in ihrem lächerlichen Bemühen - um einwandfreie, 'zutiefst humanistische' Kriterien notwendigerweise immer wieder Anlässe für den Streit schafft, warum der eine Unfug erlaubt, der andere verboten ist... D e r k a p i t a l i s t i s c h e G e g n e r, in erster Li- nie die BRD, versorgt komplementär alle interessierten DDR-Gei- ster mit der Bilderbuchvorstellung freien Meinens und Dichtens als Gütesiegel zivilisierter Staatsgewalten. Seit Helsinki wird die östliche Unterschrift unter die Verträge als Recht auf die westliche Interpretation von Demokratie eingefordert. Und seitdem die östliche Führungsmacht auf die Idee verfallen ist, durch Öf- fentlichkeit und allseitiges Kritisieren ihr Volk und ihre Ökono- mie in Schwung zu bringen, wird erst recht die westliche Sicht- weise verbreitet, daß eine "Reform" des Sozialismus als Kopie westlicher Ideale nachgerade überfällig ist. Die 27 1/2 Bürgerrechtler in der DDR, über deren Lebensumstände man seit zwei Monaten gründlichst informiert worden ist, weil ih- nen das westliche Interesse prompt den Ehrentitel einer "Bewegung" angehängt hat, sind das Produkt gleich beider ideolo- gischen Betreuungsverhältnisse: Sie vereinen das Sendungsbewußt- sein sozialistischer Vordenker mit der Vorstellung, daß dafür die westliche Meinungsfreiheit genau das passende Mittel sei. Sie sind der festen Auffassung, daß moralische Anliegen ihres Kali- bers auf dem Boden einer Gesellschaft mit sämtlichen humanisti- schen Idealen eigentlich offene Türen einrennen müßten. Deshalb beschränkt sich ihre "politische Praxis" auf das Abfassen von Eingaben und von offenen Briefen an die Staatsführung, die dann eben bloß immer in der "Frankfurter Rundschau" abgedruckt oder von Petra Kelly beim Staatsratsvorsitzenden abgegeben werden. Und auf ihre Erfolglosigkeit reagieren sie mit dem Einfall, daß Sie eben gewisse staatliche Einrichtungen bräuchten, um ihre Meinung verbreiten können zu dürfen, nämlich genau die Komplettierung ih- rer DDR um die Vorzüge westlicher Demokratie. Dabei wollen sie weder zur Kenntnis nehmen, zu was die freie Meinung im Westen taugt, nämlich kaum zur harmonischen Einflußnahme der Bürger auf den Staat; noch interessieren sie sich für die Gründe ihres Staatswesens für sein ideologisches Aufpassertum. Sie verstehen sich viel zu sehr als eine konstruktive Bereicherung, die gerade ihr Staat dringend nötig hat, für die er regelrecht dankbar sein müßte. "Die Lage unserer Umwelt, gerade hier in der DDR, verlangt unser aller Engagement..." (Vertreter der "Umweltbibliothek", Frankfur- ter Rundschau, 6.1.) "In der Zionskirche begann am 3. September die erste unabhängige Demonstration von Basisgruppen anläßlich des Olof-Palme-Friedens- marsches. Diese anscheinend hoffnungsvolle Entwicklung, die der DDR auch international gut zu Gesicht stand, wurde durch die jüngsten Vorfälle in Frage gestellt..." (Dieselben, Frankfurter Rundschau, 5.1.) "Die Probleme in der DDR verlangen eine offene und wahrhaft demo- kratische Gesellschaft, in der jeder seine Kritik und Lösungsvor- schläge einbringen kann..." (Initiative Frieden und Menschen- rechte, Süddeutsche Zeitung, 11.12.87) Und in der Pose von völlig zu Unrecht nicht gewürdigten Verant- wortungsträgern befassen sie sich sogar mit Verbesserungsvor- schlägen für die Paragraphen, mit denen sie abgewürgt werden: Ge- gen die Paragraphen 99 (landesverräterische Nachrichtenübermitt- lung), 106 (staatsfeindliche Hetze), 107 (verfassungsfeindlicher Zusammenschluß), und 218 (Zusammenschluß zur Verfolgung ge- setzwidriger Ziele) - ziemlich dieselben wie im BRD-Strafrecht und genauso flexibel auslegbar, wie es für das Fertigmachen von "Verfassungsfeinden" mit den Mitteln des Rechts nötig ist - emp- fiehlt die Initiative "Frieden und Menschenrechte" die "Aufhebung solcher willkürlicher Bestimmungen und gegebenenfalls eine Neufassung, in der das zu bestrafende Delikt genau definiert ist." Zusätzlich fordern sie "die Schaffung einer Verwaltungsgerichts- barkeit" mit der rührenden Vorstellung, daß dann der Bürger nicht länger "zum Bittsteller degradiert" sei - Wackersdorf läßt grü- ßen. Und schließlich möchte man auch in Reisefragen "einklagbare gesetzliche Regelungen. In jedem Falle müssen Ein- bzw. Ausreiseverbote konkret begründet werden." (Frankfurter Rundschau, 7.1.) Für saubere Verbote?! Ein deutsch-deutscher Treppenwitz ist dieser Freiheitskampf schon: Während die Wende-Regierung diesseits der Mauer mit den Restbeständen der sozialkundlichen Ideologie aufräumt, das Recht sei irgend etwas anderes als ihr Wille und ihre höchst souveräne Beschlußfassung, während Zimmermann und Konsorten die oben zi- tierten Paragraphen immer weiter ausbauen und jede Inanspruch- nahme der kostbaren Bürgerrechte, die oben Eindruck machen will, als unerlaubte bis gefährliche Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols behandeln, entnehmen DDR-Intellektuelle ihrem Sy- stemvergleich die angestaubten Ideale bürgerlicher Herrschaft als dringend notwendige Ergänzung des Sozialismus. Während die west- deutschen Meinungsmacher gerade noch verständnisvoll einem Werner Höfer bescheinigt haben, daß er nationalsozialistische Kommentare schreiben mußte, wenn er schon unterm Nationalsozialismus Kar- riere machen wollte, fordern sie, was das andere System angeht, kompromißloses Freiheitskämpfertum und nehmen Krawczyk ins Ver- hör, warum er nicht drüben für seine Auffassung ins Gefängnis ge- gangen ist und für die "Bewegung" den Märtyrer gemacht hat, statt sich bei uns absetzen zu lassen. Rübermachen als Lebenszweck --------------------------- Auswandern ist normalerweise eine Frage der Not ökonomischer oder politischer Natur, weil damit ja immerhin die Existenz, die man hat, vom Lebenserwerb bis zu Verwandten und Freunden gekündigt wird, ohne daß mit der Unterstellung unter eine andere Staatsge- walt eine Besserstellung irgendwie garantiert wäre. Auch da hat es die deutsch-deutsche Systemkonkurrenz zu einer Novität ge- bracht: Ohne jede Not, aber auch ohne jede Zusage, was ihren pri- vaten Erfolg betrifft, beschließen immer wieder DDR-Bürger, sich in die BRD abzusetzen, wie einen Schritt in einer privaten Kar- riereplanung. Um eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit namens 'freie Bestimmung des Wohnorts' handelt es sich dabei nicht. Keinesfalls respektieren die menschenrechtsbeflissenen Demokratien jeden Ein- wanderungswunsch, wie er daherkommt; gerade die BRD verbittet sich die Behandlung als "Einwanderungsland" und hält sich alle Sorten von "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Scheinasylanten" vom Leib. Und daß sie keine Probleme mit massenhaften Auswanderungs- wünschen ihrer Bürger haben, liegt überhaupt nicht an ihren demo- kratischen Freiheiten. Im übrigen würde jede Staatsgewalt bei ei- nem so massiven Abzug von Staatsvolk einschreiten, wie er zwi- schen den beiden deutschen Teilen stattgefunden hat. Dabei ver- fügt die DDR noch nicht einmal über die zivilisatorische Errun- genschaft einer Reservearmee, modern: Arbeitslosigkeit. Die DDR befindet sich in der seltsamen Lage, alle ihre Leute zu brauchen. (Bis auf die Rentner, aber die fahren merkwürdigerweise immer wieder zurück.) Demgegenüber präsentiert sich die BRD, wie gesagt, keineswegs als Einwanderungsland, wohl aber als einzig zuständige Staatsgewalt für alle Deutschen, die sie vorläufig - ehe die Sache mit den Grenzen von 1937 geregelt ist - mit ihrer Staatsbürgerschaft be- schenkt, ob sie sie wollen oder nicht. Immerhin aber gibt es re- gelmäßig DDRler, denen das wie ein attraktives Angebot vorkommt. Ein imperialistischer Rechtsanspruch als Chance für die private Lebensgestaltung - zu der verrückten Sichtweise hat wiederum die DDR das Ihre beigetragen, indem sie sich ihren Leuten fortwährend mit einem geschönten Systemvergleich als das bessere Angebot aus- gemalt hat. Dabei ist es ihr noch nicht einmal gelungen, mit ein oder zwei richtigen Argumenten westdeutsche Pracht und Herrlich- keit schlechtzumachen. Auf der Grundlage stellen ganz normale Lastwagenfahrer, Friseusen oder Apotheker die Milchmädchenrech- nung an, was ihnen ihre DDR bei ihrem notorischen Hinterherhinken in Fragen des gehobenen Konsums voraussichtlich alles nicht wird bieten können. Mit ihrem DDR-Weltbild rechnen sie alle sozialen Sicherheiten, die es zwar in der DDR, aber nicht in der BRD gibt, sehr selbstverständlich in ihr Ideal einer West-Existenz mit ein. Von der Aussicht auf Arbeitslosigkeit und Geldsorgen lassen sie sich nicht schrecken, weil sie ganz DDR-selbstbewußt viel zu sehr an den Wert ihrer persönlichen tüchtigen Arbeitskraft glauben, und von der Normalität der Ausbeutung an westdeutschen Ar- beitsplätzen haben sie sowieso keine Ahnung. Diese Abteilung deutscher Menschen ist neuerdings auch in den Ge- ruch politischer Opposition geraten. Nicht nur, weil in der west- deutschen Propaganda die fehlenden Bananen und das Bedürfnis nach Freiheit schon immer dasselbe waren. Die ausreisewütigen DDRler haben an Fällen wie den Botschaftsbesetzungen oder der sogenann- ten "Künstlerlösung" gemerkt, daß ihre Staatsmacht Leute umso schneller abschiebt, je mehr öffentlichen Wirbel unter maßgebli- cher Einschaltung der BRD es gibt bzw. je mehr sie sich als poli- tische Querulanten gerieren. Der neueste Trick à la Rosa-Luxem- burg-Demonstration besteht also darin, sich w i e eine Grund- satzopposition aufzuführen mit der Aussicht darauf, schleunigst rausgeschmissen oder aus einem DDR-Knast freigekauft zu werden. Die Idee hat im Januar so hervorragend geklappt, daß der größte Teil der Demonstranten, die ihr Vorhaben vorsorglich bei den ent- sprechenden Stellen angekündigt hatten, schon vor Beginn der De- monstration im Westen angekommen war. Weil sich diese politisch getarnte, gelungene Erpressung der DDR- Obrigkeit durch Ausreisefanatiker mit der umgekehrten Erpressung von ein paar Bürgerrechtlern mit der Alternative Knast oder Ab- schiebung gekreuzt hat, ist sich die politische Öffentlichkeit zur Zeit nicht mehr ganz einig, was jetzt schlimmer an der DDR ist: daß sie die Leute nicht raus oder nicht bleiben läßt. Teile der Öffentlichkeit verteidigen das Recht auf "unsere Opposition" drüben, das Recht von Krawczyk und Co. auf ihre DDR-Staatsbürger- schaft so vehement, daß gestandene Deutschlandpolitiker ihre hei- ligsten Prinzipien verraten glauben. Dann "warnt" Kanzleramtsmi- nister Schäuble vor einer "falschen Diskussion über die soge- nannte Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft". Logo: ein "sogenanntes" Gebilde kann auch nur "sogenannte" Entlassungen vornehmen, was aber nicht heißt, daß sich darüber nicht hetzen ließe. Es geht ja sowieso immer nur um dasselbe. Deutsch-deutsche Beziehungen im Sinne "normaler" ------------------------------------------------ "gutnachbarschaftlicher" Einmischung ------------------------------------ Dafür sind erst einmal alle Wünsche von DDR-Bürgern recht, die in der DDR nicht gern gesehen sind, ob sie nun auf Ausreisen o d e r Dableiben lauten. Für alle Anliegen präsentiert sich die BRD-Politik als mindestens genauso zuständig wie die DDR-Behör- den. Dabei ist es auch scheißegal, um was für Anliegen es sich handelt. Kommunismusverdächtig sind sie ohnehin alle nicht; und wenn auch vergleichbare Friedensfreunde oder Umweltschützer in der BRD längst keine so hervorragende Presse und politisches Wohlwollen genießen - in der DDR verdienen sie beides völlig zu Recht. Als Reklame für die Überlegenheit unserer Demokratie und als Störung des Staatslebens drüben taugen sie allemal. Und das umso mehr, je mehr die DDR-Führung ihrerseits dem west- deutschen Hineinregieren Respektabilität verschafft hat. Schließ- lich läßt sie andauernd über ihre internen Angelegenheiten wie den Reiseverkehr, die Freilassung irgendwelcher Häftlinge oder die Ausdehnung westdeutscher Propaganda auf ihr Staatsgebiet mit sich verhandeln. Schließlich kalkuliert sie selbst mit ihrem in- ternationalen Ansehen und läßt dafür auch einmal demonstrativ Milde walten. Sie schätzt also die Anerkennung in der westlichen Staatenwelt mehr als die Abgrenzung vom revanchistischen Gegner und handelt sich damit den Vorwurf des "Rückfalls in stalinisti- sche Praktiken" ein, wenn sie dann doch wieder einmal ein Stück Abgrenzung und Unterbindung unliebsamer Propaganda für erforder- lich hält. Und die westdeutsche Politik erklärt sich für unmittelbar betrof- fen. Die westdeutsche Öffentlichkeit, die Proteste in der BRD ge- wohnheitsmäßig unter dem Gesichtspunkt ihrer polizeikonformen Ab- wicklung registriert, wobei deren Anliegen kaum erwähnenswert sind, er geht sich in Tiraden für das Recht der Andersdenkenden und tut ihr Bestes, sich noch dem hinterletzten unterdrückten DDR-Geistesprodukt als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. Die westdeutsche Politik erklärt die Lage für ernst und droht mit ei- ner Verschlechterung der Beziehungen. (Man stelle sich nur einmal vor, die DDR würde die Polizeischlachten um Wackersdorf in der- selben Weise behandeln.) Allerdings ist gerade in letzter Zeit ein markanter Fortschritt in der westdeutschen Behandlung "unserer" DDR-Angelegenheiten zu verzeichnen. Neben der üblichen Hetze über Unfreiheit und Poli- zeistaat hat Graf Lambsdorff, zu Besuch in Ostberlin, auch einmal auf Verständnis für die DDR-Staatsführung gemacht, die irgendwie auch verlangen kann, daß man sich an ihre Gesetze hält. Als "moskauhörig" ist er deswegen noch lange nicht beschimpft worden. Die westdeutsche Öffentlichkeit ist nämlich völlig auf der Höhe und beherrscht das komplette Instrumentarium von freiheitskämpfe- rischem Aufjaulen bis zu real politischer Schläue. Was sich mit guten Beziehungen zur DDR alles regeln läßt, von Milliardenge- schäften bis zu Reiseregelungen, gehört mittlerweile zum deutsch- landpolitischen Besitzstand. Da gilt dann eben auch einmal die diplomatische Berechnung mit denen oben gegen die unten, gegen "unsere" Protestler, und die BRD produziert ein gönnerhaftes Ver- ständnis für Fragen, in denen die DDR-Staatsführung nicht oder noch nicht nachgeben kann... Das kratzt die Aureole der westdeutschen Osterschließung im Namen "menschlicher Erleichterungen" leider auch nicht im geringsten an. Auch wenn gerade die DDR-Aushängeschilder zu spüren bekommen, daß im deutsch-deutschen Verhältnis denn doch andere Berechnungen maßgeblich sind als die Sorge um ihre kostbare Persönlichkeit. Da bekommen sie auch schon einmal einen Verweis, wenn sie angeblich die komplizierte diplomatisch-kirchliche Kungelei stören. Und es wird ganz vorurteilslos erörtert - so geht Meinungsfreiheit! -, wie sie f ü r u n s am besten zu verwenden wären. Eingesperrt in einem DDR-Knast, damit die moralische Blamage der DDR etwas markanter ausfällt und die "Bewegung" drüben mehr Pep bekommt; oder drüben mit mehr Respekt vor den DDR-Gesetzen, damit sie mehr an "Bewegung" hermachen können... Auf jeden Fall gehören sie ei- gentlich n i c h t hierher. Daß nörgelige Botschaften im Sprechgesang zur Gitarre nicht gerade auf dem Niveau unserer Mu- sikszene sind, haben unsere Feuilletonisten ganz schnell heraus- gefunden. zurück