Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie


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       Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 11, 30.11.1982
       
       Teach-In der Marxistischen Gruppe
       
       Vom Ostgeschäft zum Wirtschaftskrieg:
       

DIE POLITISCHE ÖKONOMIE DES OST-WEST-HANDELS

1. Schenkt man den wissenschaftlichen und öffentlichen Experten in S y s t e m vergleich Glauben, dann ruiniert sich die Planwirt- schaft im Osten gegenwärtig selbst. Da ist die Rede von der "Unfähigkeit des Systems", von "systembedingter Nicht-Effizienz", von "natürlichem Absterben" usf. Mit der tiefgründigen Tautolo- gie, die jeder SPIEGEL-Leser kennt - das System drüben k a n n gar nicht fähig sein, weil es n i c h t das fähige System des Westens ist (da will erst gar nicht mehr der Anschein früherer Tage erweckt sein, hierzulande lasse es sich besser leben als drüben!), mit dieser Tautologie wird heutzutage die "Systemfrage" vehement entschieden: der Osten ist gar nicht mehr l e b e n s f ä h i g. 2. Derlei besserwisserische V e r a c h t u n g ist sehr modern ge- worden: "Nichts geht mehr", und das hat ganz jenseits der Frage, ob die aufgezählten Krisenphänomene zur Ruinierung eines ganzen Staatenblocks überhaupt tauglich sind! Dabei ist dem schlauen Fachmann natürlich nicht entgangen, daß der Osten nicht vor dem schiefen Blick und dem abschätzigen Urteil von ihm und seines- gleichen zurückweicht: all die Gründe der ökonomischen Schwierig- keiten des Ostens zählt er auf - Handel mit dem Westen, Verschul- dung - unter einem Titel allerdings, der die Ideologie des Selbstuntergangs fortsetzt: all das war menschenfreundliche Hilfe des Westens, aber dem Osten ist eben nicht zu helfen... 3. Da stellt sich doch die Frage, was "uns" eigentlich so sehr zu diesen maßlos selbstgerechten Urteilen berechtigt! Hängt das da- mit zusammen, daß westliche Politiker mit dem Osthandel einen "Wandel durch Handel" im gegnerischen System herbeiführen wollten und an dessen Auswirkungen auf die Planwirtschaften drüben zu- frieden feststellen, wie sehr das (immer noch nicht weitgehend genug) gelungen ist? Und hat das damit zu tun, daß amerikanische Staatssekretäre verkünden, die feindliche Volkswirtschaft von den eigenen Geschäftsinteressen so abhängig gemacht zu haben, daß man das jetzt politisch ausnutzen kann: nämlich dazu, den Osten mit dem Entzug des gedeihlichen Handels und Wandels bestrafen und seine Volkswirtschaft ruinieren zu wollen? Was hat es eigentlich mit dem "S e l b s t untergang" des Ostens auf sich, wenn west- lichen Politikern einfällt, ihrem Gegner im Osten die Zahlungs- möglichkeit zu b e s t r e i t e n = dessen Export durch Aufhe- bung der Meistbegünstigungsklausel zu erschweren und gleichzeitig in Umschuldungsverhandlungen auf Zahlung zu b e s t e h e n? 4. Die systemvergleichenden Urteile genießen die Ü b e r l e g e n- h e i t des eigenen Systems; mit viel nationalistischer Moral wird dem Gegner sein Ende, prophezeit und ihm bescheinigt, selber daran schuld zu sein, wenn er ausgeschaltet wird. Das macht die Betrachtungen hiesiger Auguren einer "Ostblock-Krise" so gemütlich und sie selber ganz gleichgültig gegen all die G r ü n d e der Wirksamkeit des Westens, die sie so bewundern. Über diese Gründe wird auf der Veranstaltung zu verhandeln sein. zurück