Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Öffentliche Diskussionsreihe der Marxistischen Gruppe
Der Imperialismus der BRD
Was diese Nation so lebensgefährlich macht
OSTHANDEL UND ENTSPANNUNG
Bundesdeutsche Ostpolitik fing an mit dem Verbot gegenüber ande-
ren Staaten, mit dem Osten Politik zu machen: die Hallstein-Dok-
trin untersagte die Anerkennung der DDR - bei Strafe der diploma-
tischen Ächtung durch die BRD. Diese Linie unterzogen BRD-Politi-
ker einer Selbstkritik, als sich abzeichnete, daß der Ostblock
auf absehbare Zeit weder abdanken noch mit gesicherten Siegesaus-
sichten kriegerisch kleinzukriegen sein würde. Damals schlug die
Stunde der Entspannungspolitik und der SPD. Die kritisierte die
Nichtanerkennungspolitik der CDU als "unrealistisch" - ganz so,
als hätte die CDU die Existenz der DDR geleugnet, wo sie den An-
spruch auf Auslöschung dieses Staates erhob. Die realistische Al-
ternative der SPD lautete, durch Osthandel und Konzessionen bei
Statusfragen (und gleichzeitiger Aufrechterhaltung des prinzi-
piellen Wiedervereinigungsanspruchs) sich E i n m i-
s c h u n g s- u n d A u f w e i c h u n g s i n s t r u m e n-
t e z u b e s c h a f f e n: Ihre Überwindung des "fruchtlo-
sen" "Kalten Krieges" bestand darin, das Interesse der DDR, über-
haupt in Beziehungen zum Westen als anerkannter Staat treten zu
können, zumindest andeutungsweise zu befriedigen. Als Preis für
die gnädige Zulassung einer "Ständigen Vertretung" der DDR mitten
in Bonn trieb sie ein permanentes M i t s p r a c h e r e c h t
der BRD ein, den Umgang der DDR mit ihrem Volk betreffend. Den
Wirkungen einer solchen Politik konnte sich auch die nationale
Rechte, die einst vom "Ausverkauf deutscher Interessen" gegeifert
hatte, nicht verschließen. Seitdem vermittelt F.J. Strauß
Millionenkredite, und Honecker darf - neben den fälligen
Tilgungen und Zinsen, versteht sich - als p o l i t i s c h e n
T r i b u t den Beweis in Gestalt von Reiseerleichterungen oder
Busladungen voller amnestierter Häftlinge antreten, daß an der
angemaßten Oberaufsicht der BRD über das Rechtswesen der DDR mehr
dran ist als ihm lieb sein kann.
Genauso wie der verbotene Osthandel mit hochwertiger Elektronik
zeigte der erlaubte und stattfindende Geschäftsverkehr mit den
RGW-Staaten, daß am Primat der politischen Systemfeindschaft nie
gerüttelt wurde. Die von ihr gesetzte Bedingung für das bloße
Stattfinden dieser sensiblen Sorte Warentausch hieß immer: eine
Schädigung des Feindes muß schon herausspringen! Auch hier ließ
sich das Interesse der Gegenseite gar prächtig ausnutzen: die
Hoffnung des Ostens, sich durch das Geschäft mit dem Westen nicht
nur hochentwickelte Produktivkräfte, sondern auch ein Interesse
an geschäftsdienlicher "friedlicher Koexistenz", also eine Rela-
tivierung der prinzipiellen Feindschaftserklärung einzuhandeln,
wurde gründlich zurechtgerückt: bekommen hat der RGW vor allem
den Zwang zur Schuldentilgung und damit zur Erwirtschaftung von
Devisen, was sich zur Freude des Westens als nicht zu unterschät-
zende Störung und Beeinträchtigung der sozialistischen
"Plan"wirtschaft entpuppte.
Das Ganze lief unter dem Titel "Wandel durch Annäherung" und für
die Glaubwürdigkeit dieses Anliegens fiel Willy Brandt auch schon
mal auf die Knie. Und er würde sich sicher von Herzen freuen,
wenn heutzutage seine Politikerkollegen die Früchte seiner reali-
stischen Feindseligkeit gegen den Ostblock ein fahren und unver-
froren ihren Willen zur Einmischung in die inneren Angelegenhei-
ten anderer Staaten als ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit
vortragen - wären diese Kumpane bloß nicht in der falschen Par-
tei:
"Der Frankfurter Oberbürgermeister Wolfram Brück (CDU) erinnerte
in seiner Rede an die Verantwortung der Deutschen für die politi-
sche Situation Polens, die aus dem faschistischen Überfall auf
den östlichen Nachbarn erwachse. Der Westen habe kein Recht, die
Freiheit nur für sich in Anspruch zu nehmen und aus Opportunität
zu einer überlegenen Macht nicht auch für andere einzufordern."
Das traut sich diese Kanaille nur, weil die BRD dank der Entspan-
nungspolitik tatsächlich Mittel ansammeln konnte, um über die
Frage mitzubefinden, ob und wie Polen noch ein funktionierendes
Mitglied des Warschauer Paktes sein kann. Der Ertrag dieser Ent-
spannungspolitik ist also unzweifelhaft und besteht anno 19S7 vor
allem darin, daß ein Genscher es sich herausnehmen kann, der so-
wjetischen Führung vorzubuchstabieren, was sie in ihrer Weltpoli-
tik und bei sich zuhause alles grundlegend ändern muß, "damit der
Entspannungsprozeß nicht gefährdet wird". Der umgekehrte Versuch
seitens der SU würde merkwürdigerweise eine beträchtliche Ver-
schlechterung des "Klimas" nach sich ziehen...
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