Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 2, 18.05.1982
Neues von der Ostfront:
GESCHÄFTSSCHLUSS FÜR OSTBLOCK UND OSTHÄNDLER
Warum Milliardenkredite als politische Waffe taugen, und wozu die
NATO sie als politische Waffe einsetzt.
Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben im Westen Schulden in
Höhe von ca. 80 Milliarden Dollar, das und ungefähr
200.000.000.000,- DM; ein Viertel davon stammt aus der Bundesre-
publik. Jetzt streichen die westlichen Regierungen staatliche Ga-
rantien für das Kreditgeschäft mit dem Osten. Die Bankiers rea-
gieren sofort, rücken neue Kredite nur noch zu extra hohen Zinsen
und auf kürzeste Zeit heraus. Die Handelsgeschäfte mit dem Ost-
block gehen schlagartig zurück; in ihrer vornehmen Art reden die
zuständigen Manager von einer "Vollbremsung im Osthandel", die
demnächst wohl stattfinden müsse. Hauptbetroffener wird, nach Po-
len und Rumänien, als nächstes Land die DDR sein.
Was geht das alles einen bundesdeutschen Normalbürger an - der
doch noch nie einen Kredit an die Sowjetunion gegeben oder ver-
weigert hat?
1.
Mit 50 Milliarden DM etwa haben bundesdeutsche Banken und die
Bundesregierung den Export bundesdeutscher Güter in den Ostblock
vorfinanziert, Zulieferbetriebe für den westlichen Bedarf errich-
ten lassen usw. Wo haben sie dieses Geld eigentlich her?
Verdient worden ist es erst einmal im eigenen Land. Wie und durch
was, ist ebenfalls kein Geheimnis; aus den Spargroschen der bun-
desdeutschen "Arbeitnehmerhaushalte" stammt diese Summe todsicher
nicht. Umgekehrt: das bundesdeutsche Arbeitnehmervolk muß da
einen recht ansehnlichen Überschuß erarbeitet haben, der ganz an-
dere Wege gegangen ist als den in Lohntüten der Arbeitnehmer,
einen Reichtum, den Unternehmer, Geschäftsbanken und Staat in ge-
lungener Arbeitsteilung für sich verwenden (und das keineswegs
bloß im Ostgeschäft. Diese Abteilung macht nur einen Bruchteil
der von der BRD aus eingesetzten Auslandskredite aus.). Die Kre-
dite fürs Ostgeschäft sind einer der vielen Töpfe, in denen "der
kleine Unterschied" zwischen Unternehmenserlösen und Löhnen sich
ansammelt: den Bedürfnissen der Lohn-"Empfänger" entzogen, den
Interessen der nationalen Geschäftswelt frei verfügbar.
2.
Welches Interesse verfolgen die Regierung der BRD und ihre kapi-
talkräftigen Bürger mit ihren Kreditgeschäften in Richtung Osten?
Daß Ostkredite so etwas wie ein Geschenk an die bösen Kommunisten
wären, ist ein albernes Gerücht. Kredite müssen bekanntlich
"bedient" werden, mit Zinsen und Tilgungsraten. Mit ihnen muß
also Geld verdient werden; und zwar eines, das den westlichen
Gläubigern gefällt (Rubel oder DM-Ost mögen sie gar nicht!). Das
wollen die Ostblockstaaten natürlich auch; deswegen machen sie ja
die Schulden. Wenn sie sich aber darauf eingelassen haben, mit
Krediten Geld verdienen, dann setzen nicht mehr sie dafür die
Maßstäbe, sondern die Gläubiger mit ihrem Zinssatz. Und je größer
der Schuldenberg wird, um so mehr müssen die herrschenden
"Kommunisten" drüben sich ihren eigenen "Werktätigen" gegenüber
aufführen wie die Sachwalter und Funktionäre des westlichen Kre-
ditgeschäfts: Damit d a s s i c h l o h n t, d a f ü r müs-
sen sie ihr Volk antreten lassen. Da wird so manche Bequemlich-
keit abgeschafft, die östliche Manager, im Unterschied zu ihren
westlichen Kollegen, ihrem Arbeitsvolk bisweilen noch zugestanden
haben. Und weil sie sich mit den bundesdeutschen Weltrekorden in
Sachen Ausnutzung der Betriebsbelegschaften doch nicht messen
können, wachsen ihnen die Zins- und Tilgungslasten rasch und im-
mer weiter "über den Kopf". Für die dortigen Regierungen ist das
allerdings kein Grund, ihre Verpflichtungen gegenüber der westli-
chen Geschäftswelt schleunigst aufzukündigen; stattdessen drang-
salieren sie ihr Volk erst recht mit Zusatzarbeit und Lohnkürzung
- "schwere Zeiten" wie bei uns, aber auf "kommunistisch".
Da arbeitet also der Ostblock-Mensch, auf sein Auskommen bedacht
und irgendwie seiner Regierung gehorsam, gerade so wie hier - und
immer nachdrücklicher, immer unangenehmer wird er mit der Tatsa-
che bekannt gemacht, daß er schon längst nicht mehr bloß für
seine eigene Obrigkeit arbeitet, sondern auch, ja vor allem für
das Kreditgeschäft westlicher Gläubiger.
Andersherum: für die kapitalkräftigen "Unternehmer"-Figuren der
freien bundesdeutschen "Marktwirtschaft" ist das einheimische Ar-
beitsvolk viel zu wenig für die Geschäfte, die sie machen wollen
und können - und das ostdeutsche und slawische Arbeitsvolk viel
zu schade, nur dessen gewinnbringende Benutzung den dortigen Re-
gierungen zu überlassen. Per Kredit wird diesem zweifachen Inter-
esse geholfen - das ist Sinn und Zweck aller Kapital-"Hilfe", die
in den "Ostblock" fließt.
3.
Ökonomisch gesehen, ist das für die westlichen Gläubiger ein Ge-
schäft mit besten Aussichten; deswegen hat die Regierung es ja
auch mit eigenen Krediten und Kreditgarantien gefördert.
Die "kommunistischen Planwirtschaften" des "Ostblocks" immer
stärker für westliche Kapitalgeber erschließen, für westliche Ge-
schäftsinteressen ausnutzen: das wäre doch schon die halbe Wie-
derangliederung der "Satelliten Moskaus" an die "freie Welt". Die
Tatsache, daß die Schuldenberge der östlichen Partner immer mehr
wachsen, wäre dagegen auch kein Einwand; im Gegenteil. Kredite
ans Ausland werden vergeben, nicht damit sie alsbald wieder zu-
rückgezahlt sind, sondern nur damit dauerhaft die ausländische
Wirtschaft dem bundesdeutschen Geschäftsvorteil dienstbar zu ma-
chen. Das im Ausland verdiente Geld will ja, genauso wie der im
Inland, von den eigenen "Arbeitnehmern" geschaffene Überschuß,
wieder angelegt sein. Warum dann nicht in Ostblockländern - so
daß westliche Geschäftsleute sich dort noch und noch die gesamte
nationale Arbeitskraft friedlich erobern?
Ja: warum eigentlich nicht? Warum wird jetzt von oben, von den
zuständigen Regierungen her, das Ostgeschäft mit Kredit und Zin-
sen zum Erliegen gebracht? Wo doch gerade eine Ostblockregierung
nach der anderen ihre Untertanen zu genauso schrankenloser Aus-
nutzung durch westliche Firmen bereitstellt, wie die Untertanen
der Bundesrepublik sie seit Jahrzehnten mit sich anstellen las-
sen?!
4.
Die Regierungen der NATO-Staaten haben eine Wirkung des Ostge-
schäfts entdeckt, die sie für s t ö r e n d befinden. Nachdem
dieses Geschäft einmal so eingerichtet ist, wie das der Fall ist,
kann keine "kommunistische" Regierung es sich mehr ohne Weiteres
leisten, Schulden und Zinsverpflichtungen aufzukündigen und sich
wieder zum alleinigen Nutznießer der eigenen Arbeiterklasse zu
machen: das wäre ihr Bankrott. Dieser Tatbestand läßt sich aber
auch umgekehrt ausdrücken: Die "kommunistischen Regierungen" drü-
ben wären die eigentlichen N u t z n i e ß e r des westlichen
Ostgeschäfts. Das ist zwar gelogen; auf diese Betrachtungsweise
haben die NATO-Partner sich aber geeinigt und dem Kreditgeschäft
die Garantien entzogen, die für einen "risikofreudigen" kapitali-
stischen Unternehmer nun einmal unerläßlich sind.
Dieser Beschluß ist noch viel härter als die bisherige zunehmende
Ausnutzung der Ostblockländer durch und für die westliche Ge-
schäftswelt. Er heißt nämlich, klar ausgedruckt: Diese Länder
sollen ü b e r h a u p t k e i n e w i r t s c h a f t l i-
c h e Z u k u n f t mehr haben, noch nicht einmal die höchst-
unerfreuliche eines "Entwicklungslandes" in westlichen Diensten.
Und warum nicht? Weil sie doch immer noch eine f a l s c h e,
nämlich "kommunistische", sowjetfreundliche Regierung haben!
D a s a l l e i n ist inzwischen Grund genug, daß westliche
Regierungen, sonst um die Wohlfahrt des nationalen Geschäfts-
lebens doch immer aufs rührendste besorgt, sogar manchen V e r-
l u s t riskieren: Für die Aussicht, den "Ostblock" ökonomisch
zu schwächen und vielleicht sogar zum Bankrott zu zwingen, sind
ihnen ein paar Milliarden offenbar nicht zu schade!
5.
Warum auch? Schließlich geben die NATO-Staaten seit Jahrzehnten
viel gewaltigere Milliardenbeträge aus (wo die herkommen, siehe
wieder unter 1.), um der Sowjetunion jeden militärischen Ausweg
aus einem ökonomischen und politischen Bankrott ihres Staatensy-
stems zur tödlichen Gefahr zu machen. Und sehr tödlich muß diese
Gefahr schon sein, wenn man eine Weltmacht nach den Regeln von
Ökonomie und Diplomatie in die Knie zwingen will. Ein bißchen
einen Weltkrieg muß man dafür schon vorbereiten - und im Ernst-
fall auch gewinnen können. Und dabei gehen erst recht mehr Milli-
arden drauf, als jetzt im Ostgeschäft verloren gehen könnten.
Ob sich das dann lohnt? Und für wen?
Man sollte den eigenen Politikern nicht die Freiheit lassen,
diese Frage weiterhin Stück um Stück praktisch mit "Ja!", näm-
lich: "Für Frieden und Freiheit!", zu beantworten.
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