Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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DER RGW
In Jalta haben die Alliierten die Nachkriegswelt ideell unter
sich aufgeteilt, auf den Schlachtfeldern des II. Weltkriegs prak-
tisch. So wurde die Sowjetunion die Führungsmacht eines Ost-
blocks, dessen Gemeinsamkeit regierende National-Kommunisten ga-
rantieren, die nicht durch eine Revolution, sondern durch den vom
Westen hingenommenen Sieg der Roten Armee zum Zug kamen. Das Vor-
bild eines "wahren Internationalismus" und der "echten Völker-
freundschaft", in der S t a a t e n ihre nationalen Interessen
am besten an der Seite der UdSSR aufgehoben wissen, war entstan-
den.
Die wirtschaftlichen Beziehungen des RGW folgen dem Prinzip der
g e g e n s e i t i g e n H i l f e. Das ist kein moralischer
Vorzug, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Die wirtschaftli-
chen Beziehungen der sozialistischen Bruderländer messen sich
nicht an Gewinnen, die aus der wechselseitigen geschäftsmäßigen
Benutzung entspringen; genausowenig wie die nationalen Pläne auf
die Erwirtschaftung eines Überschusses ausgerichtet sind, der da-
für ein schlagendes Mittel wäre. Gegenseitig leisten die Länder
des RGW einen Beitrag zur besseren Planerfüllung der anderen Na-
tionen und ziehen Nutzen aus dem Ergebnis des staatlichen Planens
ihrer Bündnispartner. So bleibt dem Ostblock die Sortierung in
erfolgreiche Staaten und arme Entwicklungsländer erspart, wenn
dessen Nationen einen Warentausch organisieren, der die Mängel
ihres nationalen Wirtschaftens kompensieren soll. Reicher werden
sie allerdings dadurch auch nicht, daß sie ihre nationalen Pläne
voneinander abhängig machen. Die Ablieferung von Rohstoffen und
Maschinen an bedürftige Brudernationen folgt höherer Einsicht,
denn sie beginnt mit dem Abzug von eigentlich im nationalen Rah-
men benötigten Gütern. Dasselbe gilt für den Verzicht auf den
Aufbau eigener Industriezweige aufgrund der beschlossenen gemein-
samen Arbeitsteilung: Die Weisheit, die ihn erzwingt, ist nicht
die einer ruinösen Konkurrenz, sondern eines Programms, die
"komparativen Vorteile" der Nationen auszunutzen.
Die in Transferrubel abgerechneten Preise sind pure Entschädigung
und befriedigen nie das Gerechtigkeitsbedürfnis staatlicher Pla-
ner. Neben dem Plan wächst die Zahl der Witze, in denen gestan-
dene Nationalisten sich wechselseitig ihre schlechten Charakter-
züge vorhalten. Bilanziert wird nicht das Ergebnis einer planmä-
ßigen Arbeitsteilung und genausowenig das unwidersprechliche Re-
sultat gelaufener Konkurrenz, sondern der Stand der Bemühungen
nationaler Planer, einander in der Arbeitsteilung zu übervortei-
len.
Wegen ihrer Wirtschaftskraft trägt die Sowjetunion die Hauptlast
dieser gegenseitigen Hilfe. Im Vergleich dazu erscheint den klei-
nen Ländern im RGW das westliche Verschuldungsangebot verlockend,
um etwas für ihren Plan zu tun, ohne gleich an dessen Ausgangs-
punkt, Behebung von Mängeln durch Kompensation, erinnert zu wer-
den. Der UdSSR war das nicht unrecht; sie versprach sich davon
einen größeren Beitrag der anderen Nationen zum gemeinsamen Wirt-
schaftsbündnis. Das hatte Folgen. Um an die westliche Warenwelt
heranzukommen oder um die Schulden und Zinsen zu bezahlen, flie-
ßen fest im RGW-Handel eingeplante Warenkontingente seitdem gegen
Westen, und realsozialistische Staaten bestehen untereinander im-
mer mehr auf Zahlung in harten Devisen. Polens Ökonomie ist in-
zwischen als Beitrag zur gemeinsamen Stärkung des RGW-Markts aus-
gefallen, bleibt den Brudernationen jedoch als dauernder Pflege-
fall erhalten. Die SU ist mit eigenen Devisenkrediten eingesprun-
gen.
Ihre Führungsrolle im Bündnis ist den Sowjetökonomen aber auch
nicht eine uferlose Verpflichtung. Die Umleitung des russischen
Erdöls auf den Rotterdamer Spotmarkt ist eine Alternative sozia-
listischen Planens, die der Energieversorgung der anderen RGW-
Partner nicht guttut. Die Erdgasleitungen gehen gleich ganz an
ihnen vorbei nach Westen. Sie sind als Markt dafür weder vorgese-
hen noch vorbereitet. So macht das Westgeschäft die ökonomische
Seite der "unverbrüchlichen Freundschaft" immer schwieriger - und
die Sowjetunion immer liberaler bei der Anerkennung nationaler
Sonderwege.
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