Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Klarstellungen zu Polen III
DIE OFFENSIVE DES WESTENS WIRD ZUR NORMALITÄT
X.
Die nationale Verantwortung aller Polen, tatkräftig befördert
durch die Drohungen der sozialistischen Freundesnationen und ge-
krönt durch die perverse Totenfeier von Danzig, wird nun von der
polnischen Regierung konsequent als Disziplinierungsmittel gegen
die "Solidarität" zum Einsatz gebracht. Daß die Gewerkschaft die
Tatsache ihrer Anerkennung damit bezahlen soll, ihre Entschei-
dungsfreiheit einzig zur Beschwichtigung aller Ansprüche zu be-
nutzen, ist jedoch noch keine Routine in Polen.
Die Zuständigkeitserklärung der sozialistischen Bruderstaaten für
den selbständigen polnischen Weg,
"daß Polen ein sozialistischer Staat war, ist und bleiben wird,
ein festes Glied in der gemeinsamen Familie der Länder des Sozia-
lismus" (Kommuniqué der Moskauer Gipfelkonferenz),
und das nicht minder deutliche Ultimatum an die polnischen Arbei-
ter,
"Als Gegenleistung für das Einverständnis mit der begrenzten Li-
beralisierung in Polen erwartet die Sowjetunion, daß im Nachbar-
land wieder Ruhe und Ordnung einkehren und die Streikaktionen
vollständig eingestellt werden.",
haben vorerst ihre Wirkung getan. Und wenn die Gewerkschafter
auch w i s s e n, daß ihre Anerkennung und Durchsetzung eine
Frage der G e w a l t ist,
"Ich habe Angst. Wir dürfen nicht vergessen, daß es in diesem
Land eine Armee gibt und daß sie in der Lage ist, alle Stellen zu
besetzen. Die Staatsmacht ist nicht so schwach, wie man glauben
könnte. Sie verfügt über Panzer, über Raketen aller Art. Sie kann
Soldaten in die Fabriken schicken." (Walesa),
leisten sie sich ebensogut die ziemlich selbstvergessene Großzü-
gigkeit, sich im Namen eines Höheren mit dieser Gewalt freundlich
zu stellen.
"Ein jeder ist in erster Linie Pole und erst in zweiter Linie
Mitglied der Solidarität... Für weitere Streiks ist jetzt nicht
die Zeit. Wir müssen lernen, zu verhandeln anstatt zu streiken."
Beim Totengedenken, inszeniert unter Mitwirkung des polnischen
Filmbeaus und des Nationalkomponisten, die Creme polnischen Kul-
turlebens war repräsentiert, f e i e r n die Nachfolger derer,
die den Befehl zum Schießen gegeben haben, die geschossen haben,
und die Kollegen derer, die erschossen worden sind,
g e m e i n s a m. Die, die bei geänderter Kalkulationsgrundlage
demnächst wieder zusammengeschossen werden, nehmen die Demüti-
gung, die die Täter von 70 und 76 aus taktischen Gründen hinneh-
men, rührselig als Versprechen nationaler Versöhnung und lassen
eine Ehrenkompanie der Armee für vermeintlich i h r e wieder-
hergestellte polnische Arbeiterehre salutieren.
Dabei ist die Lehre dieses abscheulich-schönen Leichenbegängnis-
ses unmißverständlich:
"Das Gedenken der getöteten Arbeiter soll und kann nicht ausein-
anderdividieren. Im Gegenteil, es soll die Nation, die Werktäti-
gen und die politische Führung zu gemeinsamen Handlungen einen,
damit sich solche Tragödien nicht wiederholen." (Trybuna Ludu)
"Gemeinsam" ist nur die Unterwerfung unter die Forderung der
Herrschaft, die sich mit der Widerlegung der gewerkschaftlichen
Illusion, daß Verhandeln ebensogut wie Streiken ist, keine Zeit
läßt. Der Repräsentant der nationalen Einigung von Danzig, Ja-
gielski, kündigt mit "einer härteren Gangart gegenüber destrukti-
ven Kräften" an, daß die Bereitschaft der "Solidarität", "in er-
ster Linie Polen sein" zu wollen, jetzt rücksichtslos beim Wort
genommen wird. Die Kirche sekundiert und intrigiert gegen die
KOR-Mitglieder, die ihr Anliegen von einer weitergehenden Moder-
nisierung der Herrschaft nicht einfach fahren lassen wollen; die
rechten Dissidenten vom "Bund für ein unabhängiges Polen" stellen
gleich freiwillig,
"wegen der gefährlichen Lage, in der sich das Land befindet",
ihre politische Tätigkeit ein.
Zu Weihnachten wird den polnischen Arbeitern neben der Botschaft
ihres Papstes, sie sollten "gegen niemanden revoltieren", die ih-
rer Regierung mitgeteilt, die sich jetzt den offenen Bruch des
Danziger Abkommens leisten will: die Zurücknahme der 5-Tage-Wo-
che.
Eines haben die polnischen Arbeiter nämlich durchaus bewirkt: Für
den nächsten Fünfjahresplan im RGW ist Polen vorläufig nicht kal-
kulierbar. Statt die vertragsmäßigen Lieferungen von Kohle, Ei-
senbahnwaggons und Polski Fiats entgegenzunehmen, müssen die üb-
rigen Warschauer-Pakt-Staaten kontinuierlich Warenlieferungen für
die polnische Wirtschaft erübrigen und notdürftig die Versor-
gungslücken in ihren nationalen Ökonomien stopfen. Der RGW-Kri-
senplan fürs nächste Jahr, den Jagielski in Moskau ausgehandelt
hat, fordert mit brüderlicher Dringlichkeit den Samstag der pol-
nischen Proleten ein. Dagegen hat auch der Papst wahrscheinlich
wenig einzuwenden; ob aber die Spitzendiplomatie zwischen Kreml,
dem der Sozialismus jetzt auch schon eine Messe wert ist, und Va-
tikan, Wyszinski und Walesa ihr Ziel erreicht, ob sich mit Hilfe
des Papstes der nächste Fünfjahresplan im RGW retten läßt, ist
noch nicht ausgemacht.
E n t t ä u s c h u n g über die Interpretation nationaler
E i n h e i t durch die Regierung läßt die Gewerkschaft auf der
Notwendigkeit der Einigung mit ihr bestehen, denn zu der Konse-
quenz staatsbürgerlicher Einsicht, daß die "Gegenleistung" eben
auch nur in der "Liberalisierung" besteht, daß es die Gewerk-
schaft g e b e n darf und sonst nichts, hat sich die polnische
Arbeiterklasse noch nicht hingearbeitet. Bei aller Angst um den
Bestand der Nation - wenn die Regierung ihren Arbeitern als Teil
der Nation so offensichtlich den Respekt versagt, mit der Gewerk-
schaft einen "Kompromiß" wenigstens auszuhandeln, so ist das
Grund genug, sich an das eigene Machtmittel zu erinnern. Aber
eben diesen Beweis, wie wenig Rücksicht sie auf die Gewerkschaft
nehmen muß, ist die polnische Regierung neben der Samstagsarbeit
den übrigen Mitgliedern der "sozialistischen Familie" schuldig.
Mit der neuerlichen Kraftprobe, die ansteht, ebenso wie mit der
Frage der Bauerngewerkschaft und einem Bauernstand, der schon ei-
nige Kämpfe mit dem sozialistischem Staat hinter sich hat, bleibt
Polen für den Ostblock im Alarmzustand.
XI.
Ganz unabhängig davon, welche Ansprüche die polnischen Arbeiter
noch gegen ihre realsozialistische Obrigkeit geltend zu machen
wagen, in welchen Formen diese ihrer Arbeiterklasse derlei An-
sprüche abgewöhnt und wie im Kreml das maßgebliche Urteil über
den polnischen Bündnispartner ausfällt: Der Westen hat sein welt-
politisches Etappenziel erreicht. Nicht nur, daß die Sowjetunion
die westlichen Drohungen für den Fall sowjetischen Durchgreifens
offenkundig respektiert und damit eine praktische politische Zu-
ständigkeit der NATO für die Gestaltung ihrer Beziehungen zu ih-
ren eigenen Warschauer-Pakt-Verbündeten hingenommen hat. Mit
ihren Milliarden-Krediten für das Überlebensprogramm des polni-
schen Regimes haben die europäischen Westmächte sichergestellt,
daß Polen ökonomisch für die "Arbeitsteilung" innerhalb des RGW
nicht bloß langfristig untauglich, sondern zu einem prinzipiellen
Problemfall; nämlich zu einer politischen Anlagesphäre der EG
wird, deren finanzielle "Auslösung" aus ihrer Westabhängigkeit
die Sowjetunion immer teurer zu stehen käme. Und damit ist der
politische und militärische Zusammenhalt des Warschauer Pakts
sowohl in puncto Bündnistreue Polens wie hinsichtlich der
Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Sowjetunion, Bündnisdis-
ziplin zu erzwingen, nicht etwa aufgelöst, wohl aber um einen
dauerhaften und sehr wirksamen Instabilitätsfaktor "bereichert".
Daß der kapitalistische Westen an sozialistische "Unrechtsregime"
Kredite gibt, ist nichts Neues, sondern seit Eröffnung eines
schwunghaften Osthandels normale Geschäftsbedingung und ein fest
etablierter kapitalistischer Geschäftszweig. Ebensowenig ist neu,
daß mit Schuldendienst und sozialistischem Westhandel die Ver-
pflichtungen der RGW-Staaten zu ökonomischer Kooperation für alle
Beteiligten zunehmend zu einer Last werden, die im Prioritätenka-
talog einer nationalbewußten "sozialistischen Planwirtschaft" zu-
nehmend h i n t e r den eingegangenen Westverpflichtungen ran-
giert, ohne daß das angestrebte Ziel einer nationalen Akkumula-
tion produktiven Reichtums dadurch irgendwie nähergerückt wäre:
Die Ausrichtung der sozialistischen Planwirtschaften nach den
Maßgaben der kapitalistischen Kreditgeber wird für die Ostblock-
staaten zunehmend zur ökonomischen N o t w e n d i g k e i t
ohne den erhofften ökonomischen N u t z e n. Neu ist im Falle
Polens, daß diese "schöpferische" Vereinigung von Planwirtschaft
und Weltmarkt bis zu einem Punkt gediehen ist, wo ein sozialisti-
sches Land mit elementaren Versorgungsproblemen seinen RGW-Part-
nern zur Last fällt und im Westen Hilfsbegehren anmeldet, weil
die Betroffenen sich zur Wehr setzen. Kredite des Westens, die
unter diesen Bedingungen an Polen vergeben werden, haben deswegen
auch einen durchaus neuartigen weltpolitischen Inhalt. Schon der
Umstand, daß diese Kredite für Konsumtionsmittel ausgegeben wer-
den, die längst verbraucht sind, wenn die dafür gemachten Schul-
den munter anwachsen, bietet die Gewähr dafür, daß hier nicht
etwa eine sozialistische "Mißwirtschaft" saniert, sondern ein ex-
tremer Problemfall der östlichen Ökonomie aufrechterhalten werden
soll, und zwar so, daß er gar nicht mehr rückgängig zu machen
ist. Logischerweise wurde diese Kredit "Hilfe" vom Westen erklär-
termaßen angeboten als Alternative zu jedem möglichen Versuch der
Sowjetunion, durch gewaltsame Erledigung des Widerstands der von
wirtschaftlicher Not betroffenen Massen und eigene Subventionen
mit den polnischen Wirtschaftsproblemen konstruktiv für das
e i g e n e Bündnis fertigzuwerden. Und nicht nur das: Von der
polnischen Regierung wurde der EG-Kredit als derartige Alterna-
tive erbeten und akzeptiert; und v o n d e r
s o w j e t i s c h e n R e g i e r u n g w u r d e e r a l s
d e r a r t i g e A l t e r n a t i v e h i n g e n o m m e n.
Deswegen sind die EG-Kredite an Polen die Besiegelung einer fer-
tigen weltpolitischen Niederlage der Sowjetunion, auch wenn noch
gar nicht ausgemacht ist, ob sie nicht doch irgendwann die Not-
wendigkeit zum Einmarsch für gegeben befindet. In all ihrer bank-
technischen Zweckmäßigkeit geben sie Zeugnis davon, daß die So-
wjetunion an dieser Stelle unter westlichem Druck auf ihre Souve-
ränität über Polen als primär von ihr abhängigen RGW-Partner ver-
zichtet hat; und sie garantieren, daß der Sowjetunion Polen als
RGW-Partner e r h a l t e n bleibt, der - und nur, w e i l er
- für den Z w e c k des RGW: eine "Arbeitsteilung" zum ökonomi-
schen Vorteil des Ostblocks und seiner Führungsmacht, immer un-
tauglicher, ja zusehends h i n d e r l i c h e r wird. Dieses
Hindernis mit den Mitteln ihrer Souveränität auszuräumen, bleibt
der Sowjetunion (bislang) natürlich unbenommen. Nur: Der
P r e i s für ein derartiges Unterfangen ist durch ihre jetzt
praktizierte Nachgiebigkeit deutlich gewachsen. Nicht nur, daß
sie ein zur Linientreue gezwungenes Polen aus seinen gewachsenen
Westverpflichtungen und -abhängigkeiten quasi "auslösen" und mit
eigenen Krediten ökonomisch praktisch neu aufbauen müßte. Poli-
tisch hat sie sich den westlichen Sanktionsdrohungen der NATO ge-
beugt, also hingenommen, daß die NATO-Staaten aus ihrer ökonomi-
schen Beschlagnahme Polens eine politische Zuständigkeit für die-
sen Staat ableiten, "Mitverantwortung" dafür übernehmen, wie der
polnische Staat zu "überleben" hat. Solche Fortschritte macht der
moderne Imperialismus.
XII.
Mit der Einrichtung Polens als westabhängiger destruktiver RGW-
Partner und unter NATO-Vorbehalt gestellter Warschauer-Pakt-Bun-
desgenosse hat der Ost-West-Gegensatz einen neuen N o r m a l-
z u s t a n d erreicht, dessen politische Praktizierung des
Anlasses Polen gar nicht mehr bedarf. Die von Reagan mit neuer
Entschiedenheit proklamierte Linie der USA, der Gleichsetzung der
nationalen Interessen der Weltmacht Nr. 1 mit den wahren
Interessen sämtlicher Nationen der Welt ohne Skrupel und ohne Re-
lativierungen weltweite praktische Geltung zu verschaffen, wird
eben mit jedem Erfolg um so anspruchsvoller und entsprechend of-
fensiver. Westliche Aufrüstung mit dem Ziel, der Sowjetunion die
Bedingungen und Schranken ihrer Souveränität auch innerhalb ihres
eigenen Machtbereichs diktieren zu können, und eine peinliche Mu-
sterung aller Staaten nach botmäßigen Freunden und Feinden, die
vor allem für die Verbündeten einige neue Aufgaben und Chancen
mit sich bringt, sind die an den Anlässen Afghanistan und Polen
durchgesetzten, davon aber inzwischen emanzipierten neuen Selbst-
verständlichkeiten imperialistischer Weltpolitik.
Daß ein mit friedlichen Mitteln errungener weltpolitischer Er-
pressungserfolg Zufriedenheit auslösen und die Fortsetzung der
Erpressung auch mit härteren Mitteln unwahrscheinlicher machen
würde, gehört in das Reich der frommen Fabeln. Die USA jedenfalls
haben ihre Drohungen gegen ihren Hauptfeind am Fall Polen nicht
in Szene gesetzt und durchgezogen, bloß um der polnischen Regie-
rung oder Gewerkschaft ein Glückwunschtelegramm schicken zu kön-
nen. Mit dem Erfolg ihrer Drohung ist ihnen vielmehr die ange-
strebte, weltweit praktisch verbindliche Klarstellung gelungen,
welche Eskalationsstufe in der Konfrontation mit dem Ostblock
jetzt ansteht und von jedem außenpolitisch agierenden bzw. agie-
ren wollenden Souverän als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren ist.
- Die eigenen Rüstungsanstrengungen der USA bemessen sich wieder
eindeutig an dem Ziel militärischer Überlegenheit; ein Status,
der nicht erst, das Schlachtfeld braucht, um politisch wirksam zu
werden, eben weil er in tödlichem Ernst auf die Entscheidung auf
dem Schlachtfeld berechnet ist. Denn nur eine unbedingt glaubwür-
dige militärische Kalkulation auf Sieg ist dem neu klargestellten
Hauptzweck amerikanischer Weltpolitik angemessen, der Sowjetunion
ihre Existenz als Weltmacht mit den eigenen gleichrangigen An-
sprüchen wirksam zu bestreiten. Dieser Zweck und die dazugehörige
Kalkulation gewinnen mit jedem Teilerfolg an Wucht und an Dring-
lichkeit: Für die verantwortungsbewußten Führer der USA ist alle-
mal klar, daß für die Sowjetunion jede friedliche Niederlage
einen Kriegsgrund bedeutet. Sie selber sehen es ja genauso!
- Der "Verteidigungsauftrag", den die USA ihren europäischen
NATO-Partnern erteilen, nimmt sich ebenfalls dementsprechend ent-
schiedener aus. Ihre wichtigste "Verteidigungswaffe" wird in Zu-
kunft ein eigenes amerikanisches Atomwaffenarsenal auf europäi-
schem Boden sein, das einen ziemlich endgültigen "Schlagabtausch"
erlaubt: endgültig für West- und für Osteuropa, aber nicht ohne
weiteres für die USA. Und daß die Verbündeten für dieses schöne
Verteidigungsinstrument mit zusätzlichen 3% Rüstungsausgaben di-
rekt oder indirekt bezahlen, ist irgendwie auch sehr gerecht.
- Die europäischen Partner der USA, die BRD wie stets an der
Spitze, sind mit der neuen Linie, ihren Bedingungen und ihren
Konsequenzen jedenfalls einverstanden, auch wenn sie noch um man-
chen Sondervorteil in der auch politisch so einträglichen ökono-
mischen Benutzung des Ostens handeln. Mit der Erweiterung der EG
um Staaten, die für die Südflanke der NATO von Wichtigkeit .
sind, und um das erklärte Ziel "außen- und sicherheitspolitischer
Handlungsfähigkeit" stellen die europäischen Westmächte sich je-
denfalls sehr konstruktiv auf die neue amerikanische Linie impe-
rialistischer Konfrontation ein.
- An der Frontbegradigung in den vielen "Drittländern" schließ-
lich sind die NATO-Partner ebenfalls gemäß ihrer Wichtigkeit be-
teiligt. Die Einleitung amerikanischen Waffenhandels mit China
gibt ebenso wie der geplante Verkauf deutscher Panzer an Saudi-
Arabien - das hierfür nur noch mit gebührender Rücksicht auf Is-
rael in ein Nicht-Spannungsgebiet umdefiniert werden muß - klares
Zeugnis von der festen Absicht westlicher Staatenlenker, jeden,
den es angeht, mit ihrer militärischen Pracht zu beeindrucken und
für sich zu gewinnen, und zwar unter Wegfall, aller wirklichen
wie geheuchelten bisherigen Vorbehalte auf diesem Sektor.
XIII.
Mit ihrer Verpflichtung auf den neu definierten alten Normalfall
imperialistischer Politik: das Niederringen des Gegners unter dem
Risiko und mit der "glaubwürdigen" Drohung des atomaren Vernich-
tungskrieges, erwächst den kapitalistischen Westmächten aus Ihrer
demokratischen Verfassung die zusätzliche politische Aufgabe, ihr
Volk sachgerecht teilhaben zu lassen, also jedermann von mögli-
chen Mißverständnissen der Parole "Entspannungspolitik" abzubrin-
gen und auf die nötige Feindschaft einzuschwören. Die zu diesem
Zweck inszenierten öffentlichen Debatten geben mal wieder An-
schauungsunterricht über die Verlaufsformen demokratischer Wil-
lensbildung: Die Regierung gibt an, was das Volk zu denken und
welche Gedanken es auf alle Fälle zu unterlassen hat; und das
Volk hat keine Mühe, seine Urteils- und Vorstellungskraft zeitge-
mäß ein- und auszurichten; höchstens eines fällt ihm schwer: zu
verstehen, daß ausgerechnet s e i n e t w e g e n über alle
fälligen Maßnahmen noch demokratisch "gestritten" wird.
Was hat es denn wohl zu bedeuten, wenn Außenminister Genscher auf
dem "Drei-Königs-Treffen" seiner Liberalen eine Philippika gegen
politische Abweichler in Sachen Sicherheits- und Bündnispolitik
losläßt, als wimmelte das deutsche Volk von sowjetfreundlichen
Dissidenten? Und wenn Verteidigungsminister Apel, Regierungsspre-
cher Becker und Bundespräsident Carstens inmitten von erlesen-ge-
schmacklosem Interieur vor den "Gefahren des Pazifismus" warnen
und Versäumnisse bei der entsprechenden, auch wehrkundlichen In-
doktrinierung der Schulkinder beklagen, gerade so, als hätten
sich nicht soeben eine Wählermehrheit für einen profilierten Rü-
stungskanzler und eine Minderheit für noch mehr "Frieden in Frei-
heit" entschieden, sondern als planten die Massen lauter neue
"Ostermärsche"? - So geht eben demokratische Aufklärung des sou-
veränen Volkes durch seine Obrigkeit. Selbst wo es keine Opposi-
tion gibt, müssen verantwortungsvolle Volksführer ihrem Publikum
die Gedanken bezeichnen, die oppositionell wären und daher streng
zu meiden sind.
Und was hat es zu bedeuten, wenn im "Spiegel" die Zahl der sach-
kundigen Ärzte ausgerechnet wird, die sich im Fall einer Atombom-
benexplosion über dem Hamburger Hauptbahnhof der verstrahlten
Überlebenden annehmen könnten? Oder wenn das DRK, zweifellos der
passendste Verein für die Betreuung von Kriegsopfern, den Vor-
schlag in die Debatte wirft, auf den Bunkerbau zu verzichten und
dafür dem Gegner kriegsfreie Schutzzonen anzugeben, in denen die
Massen unbehelligt das Kriegsende abwarten dürfen? - So kommt
halt die Menschheit, die Kriege nicht zu beschließen, sondern
auszufechten oder durchzustehen hat, der Aufforderung ihrer Ob-
rigkeit nach, im Ernstfall auch für den Krieg bereit zu sein: sie
macht ihn zum Gegenstand ihrer unbedarften Phantasie. Was
schließlich hat es zu bedeuten, wenn auf einmal ein paar (Ex-)
Militärs, die von einem durchaus nationalbewußten Standpunkt aus
Vorbehalte gegen die herrschende NATO-Strategie und konstruktive
Alternativen dazu zu bieten haben, ebenso wie fromme Friedensi-
nitiativen inmitten einer bedingungslos staatstreuen Öffentlich-
keit eine gewisse Resonanz finden? - So wird in einem freien Ge-
meinwesen der Umkreis gerade noch zulässiger "Kritik" abgesteckt;
mit dem doppelten Erfolg, daß jede Kritik unter das Verdikt frei-
heitlich-demokratischer Unzulässigkeit fällt; zweitens wird so
das Publikum mit ein bißchen öffentlicher Kontroverse an die The-
men gewöhnt, die bislang noch vorbehaltvoll als "Undenkbarkeiten"
behandelt wurden, inzwischen aber schon fast kein "Thema" mehr
sind, sondern schon imperialistische Praxis.
Die Folgen eines Osthandelsboykotts I
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Der Beschluß des freiheitlichen Westens, den polnischen Aufstand
als Anlaß zu einem neuerlichen roll back zu nehmen, hat unter an-
derem eine Beendigung des Osthandels auf die Tagesordnung ge-
setzt. Und dieser Beschluß besitzt die Eigentümlichkeit, daß
nicht alle der Beteiligten gleichermaßen die Folgen tragen - der
bundesrepublikanischen Wirtschaftsmacht, dem Hauptnutznießer die-
ses Geschäftszweigs, dürfte er nicht unbeträchtliche Schäden zu-
fügen. Die BRD-Oberen haben mit dieser Ankündigung die Bereit-
schaft signalisiert, so man es in Washington wünscht, für die at-
lantische Treue einen Preis zu zahlen, der nichts weniger bedeu-
tet als die politische Herbeiführung der Krise.
Nun treiben uns zwar mögliche Verluste der Osthändler nicht ge-
rade die Tränen in die Augen. Nachdem sich aber das Kapital bei
der Bewältigung seiner Verluste ganz schematisch immer wieder ans
Proletariat hält; nachdem das bundesdeutsche Proletariat dank
seiner jahrzehntelang geübten Gehorsamkeit und der diesbezügli-
chen Erziehung durch die Gewerkschaft die perfekteste Manövrier-
masse bildet, die sich ein Kapital wünschen kann; nachdem also
alles andere auf der Tagesordnung steht als die Bewahrheitung der
revisionistischen Lehre, daß Schaden und insbesondere eine kräf-
tige Krise zur Klugheit führt, hat uns die selbstverständliche
Entgegennahme des Brüsseler Beschlusses durch die deutsche Öf-
fentlichkeit zwar nicht überrascht, aber wieder einmal vor der
Großzügigkeit erschrecken lassen, mit der im Modell Deutschland
Politik gemacht und jeder Beschluß über die Herstellung neuerli-
cher Opfer in die Tat umgesetzt werden kann.
Um welche Entscheidung es sich handelt, wenn im Katalog der NATO-
Außenminister u.a. das Stichwort 'totaler Handelsboykott' auf-
taucht, was damit zur Disposition des sog. "Weltfriedens" ge-
stellt wird, geht aus einem Überblick über das Ostengagement des
deutschen Kapitals hervor. Der Anteil der Exporte in die So-
wjetunion am Gesamtexport der BRD betrug 1980 2,3%, 1979 15,9
Milliarden DM.
"Eine Umfrage der FAZ bei deutschen Industrieverbänden bestätigt
im Falle eines Lieferstopps die besondere Belastung der Eisen-
und Stahlindustrie, die 1979 rund 10% ihrer Ausfuhren in die So-
wjetunion absetzte. Während der Verband Deutscher Maschinenbauan-
stalten laut dieser Umfrage ein totales Embargo gegen die So-
wjetunion für 'verkraftbar' hält (3,5% der gesamten Ausfuhren des
Maschinenbaus gingen 1979 an die UdSSR), fürchtet der Verband der
chemischen Großindustrie bei gegenwärtig zwar geringen Ostaus-
fuhranteilen (UdSSR: 2%) vor allem eine Gefährdung der weiteren
Entwicklungsmöglichkeiten im Osthandel. In jedem Fall dürfte au-
ßer Frage stehen, daß für etliche deutsche Firmen mit hohen Ost-
handelsanteilen spürbare Umsatzeinbußen zu verzeichnen wären, die
in Einzelfällen durchaus nicht mehr 'verkraftbar' sein könnten."
(Wirtschaftsdienst 1980/III, S. 123)
Deutsches Engagement im Ostgeschäft...
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"Engagiert" im Osthandel sind alle deutschen Großunternehmen: die
Stahlkapitale, vor allem Salzgitter und Thyssen; Anlagebau der
chemischen Industrie: Uhde (Tochterfirma von Hoechst), Lurgi,
Linde, Salzgitter; Hüttenindustrie: Salzgitter, Krupp, Korf, De-
mag, Schloemann-Siemag; Industriebau: Krupp-Rheinhausen, Salzgit-
ter; Maschinenbau: Gildemeister, Wendt, Hahn, Liebherr und Kolb
u.v.a.; Förderanlagen: PHB; Verpackungsmaschinen: Hoesch; Pumpen,
Verdichter, Armaturen: AEG, Siemens und viele kleinere Firmen;
Meß- und Regeltechnik: Siemens, AEG, BBC, Bosch; Werften; Lastwa-
gen: Magirus und Daimler, dazu die großen Handelsfirmen Klöckner,
Thyssen, Otto Wolff.
Wenn die Geschäftsberichte schon immer eigens ihre Zufriedenheit
mit dieser Abteilung verlauten lassen, ist dies der höfliche Hin-
weis, was für das deutsche Kapital auf dem Spiel steht. Der Salz-
gitter-Konzern, der bis zu einem Drittel seines Umsatzes im Ost-
geschäft tätigt, gibt zu Protokoll,
"daß jede Form von Handelsbeschränkung für das Unternehmen eine
schwierige Situation bedeuten würde... desolater Zustand auf dem
Stahlmarkt und unzureichende Erträge im Schiffsbau... 1981 durch
den zu erwartenden Rückgang der Stahlproduktion überschattet...
Einen zusätzlichen Umsatz von etwa 2 Mrd. DM verspricht sich
Salzgitter von einer Realisierung des Erdgas-Röhrengeschäfts...
Nach seinem jüngsten Moskau-Besuch rechnet Pieper außerdem mit
neuen Aufträgen im Baubereich und für Chemieanlagen..."
"Das Jahr 1981 werde bedeutend schwieriger werden... Neue Hoff-
nungen hegt Hüller-Hille im Ostgeschäft: der neue Fünfjahresplan
der UdSSR sehe eine Verdopplung der Kapazitäten in der Autoindu-
strie vor..."
"Bei der Stinnes AG steht diesmal dank der guten Ostgeschäfte der
Chemiehandel ergebnismäßig an der Spitze..."
Auf die Vorzüge des Ostgeschäfts - konjunkturunabhängige Aufträge
in ansehnlicher Größenordnung und regelmäßiger Abfolge wollen die
freiheitlichen Unternehmer nicht verzichten:
"Für den Handel mit den osteuropäischen Ländern gibt es keine
wirtschaftlich vertretbare Alternative. Auch sei eine Umvertei-
lung der Ausfuhren der Bundesrepublik auf Länder der Dritten Welt
nicht möglich." (Otto Wolff von Amerongen, DIHT-Präsident)
Das hätte man ja auch wohl schon längst ausgenützt. Allerdings
kümmern sich Amerongens Adressaten auch gar nicht darum, ihm
"wirtschaftlich vertretbare Alternativen" zu präsentieren: die
Streichung des Russengeschäfts ist ja auf die Schädigung der So-
wjetunion berechnet und nicht aufs Wohlergehen des deutschen Ka-
pitals. In der Welt des Kapitals entscheidet nicht der Wunsch der
Kapitalisten. Im Rahmen seiner geschäftsmännischen Seriosität
wird der Osthandelsprotagonist ganz melodramatisch:
"Falls sich im Außenwirtschaftsbereich keine spürbare Trendwende
vollzöge, beginne nun unweigerlich der graue Alltag dieser Repu-
blik. Bei einem Rückgang des Außenhandels mit westlichen Part-
nern, der sich in vielen Bereichen abzeichne, sei der Osthandel
in den nächsten Jahren kaum mehr ein Ventil zu Erzielung höherer
Umsätze."
Wird auch dieses - ungenügende - Ventil geschlossen, beschert die
"Weltlage" dem bundesdeutschen Kapital einen handfesten Krisen-
auslöser: Angesichts der ohnehin sich verschärfenden internatio-
nalen Konkurrenz, wechselseitiger Bestreitung der Märkte und Auf-
tragsrückgängen fällt der Verlust dieser Geschäftssphäre eigens
ins Gewicht. Was bei den Großkonzernen die Stillegung einzelner
Betriebsabteilungen und Reduktion von Fertigungszweigen zur Folge
hat, kann für kleinere Betriebe "unverkraftbar" sein: bislang
produktives Kapital, das durch seine Nichtbeschäftigung als minus
fungiert. Ein Kapitalist ist allerdings noch nie durch Krise bzw.
Stillegung seines Kapitals zugrundegegangen - "vernichtet" werden
dürften die 50.000 Arbeitsplätze, mit denen sich der Profit der
Osthändler bislang seine moralischen Verdienste erworben hat.
1.200 Beschäftigte im Röhrenwerk Mülheim an der Ruhr, das Mannes-
mann eigens für das Russengeschäft aufgezogen hat... ein paar
hundert plötzlich überflüssige, weil nicht lohnend zu beschäfti-
gende, Arbeiter bei Krupp Rheinhausen, bei Salzgitter... ein paar
Belegschaften bei einigen württembergischen Maschinenbaufabriken,
die mit sowjetischen Großaufträgen bislang voll ausgelastet waren
und nunmehr auf die Dienste ihrer Arbeiter verzichten...
Was die bei einem Embargo logischerweise ausbleibenden Lieferun-
gen aus der UdSSR betrifft, versichern die Osthandelsexperten
übereinstimmend, daß dies zwar höhere Kosten bei den Ersatzkäu-
fen, mehr aber auch nicht zur Folge hat. Solange sich mit höheren
Kosten ein Geschäft machen läßt, bereiten diese dem Kapital keine
Sorgen; und die geliebten "Endverbraucher" dürfen sich über ge-
stiegene Preise mit der Gewißheit trösten, daß daran letztlich
die Russen schuld sind. Allerdings wird eben auch manches Ge-
schäft selbst gestrichen; dann steht einiges an Kapital nutzlos
herum und ist als solches reiner Verlust.
...unter veränderten politischen Bedingungen
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So müssen auch die Vorzugsbürger der Republik der Perspektive ins
Auge sehen, einmal von deren Politik negativ betroffen zu sein
entgegen ihren Vorstellungen, daß die Politik für sie da zu sein,
anstatt sie zu behelligen habe: "Ich bin der Meinung, daß politi-
sche Konflikte auch politisch gelöst werden müssen. Und ich finde
es ein bißchen phantasielos, auf Sport, Wirtschaft, Kultur oder
andere Bereiche auszuweichen." (Salzgitter-Chef Pieper)
Mit gekonnter Heuchelei versichert ihr Repräsentant jedoch für
den Ernstfall Gehorsam:
"Nach den Spielregeln, die da vom Staat aufgestellt werden, bewe-
gen wir uns. Sonst müßten wir doch bei jedem Land, bei jedem Ge-
schäft nach moralischen Kategorien abwägen. Da fühlen wir uns
überfordert."
Wie sollte ein Unternehmer auch den Übergang zum Staatsgegner be-
werkstelligen.
Unter der Aussicht der politischen Infragestellung des Ostge-
schäfts geht es erst einmal weiter. Schließlich hat sich ja auch
noch kein Kapitalist angesichts schlechter Zeiten beim Arbeitsamt
zur Umschulung angemeldet. Und gerade die "dunklen Schatten über
dem Osthandel" sind ein vorzügliches Argument, bei Geschäftsab-
schlüssen umso günstigere Bedingungen zu erpressen. Um festzu-
stellen, daß es sich in dieser Hinsicht um eine einmalige Gele-
genheit handelt, reicht Verkaufspsychologie Grundkurs I: "Hekti-
sche Getreidekäufe der Sowjetunion", Vertragsverhandlungen ohne
jedes Gefeilsche und ohne sich überhaupt erst auf den lang-
wierigen Versuch einzulassen, die Konkurrenz der verschiedenen
westlichen Interessenten auszunützen, neben der fast schon pein-
lichen Anpreisung der "i n t e r n a t i o n a l e n Bedeutung"
der sowjetischen Energie- und Rohstoffvorräte - all diese Be-
mühungen zeigen ja nur zu deutlich, wie sehr der Sowjetunion an
Vertragsabschlüssen gelegen ist, sowohl um sich die europäischen
Staaten, vermittelt über deren Unternehmerbürger, als Entspan-
nungsfreunde zu verpflichten, wie um noch vor Eintritt des mögli-
chen Embargos all das zu beschaffen, was - bei den selbstgeschaf-
fenen Notlagen der russischen Wirtschaft Abhilfe verspricht.
Die Folgen eines Osthandelsboykotts II
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Zu welcher Waffe sich der Osthandel entwickelt hat, ist dem öst-
lichen Handelspartner, wie dem zunehmend dringlicheren Auftreten
seiner Agenten zu entnehmen ist, äußerst bewußt. Der Schaden, der
sich der großen Sowjetunion durch einen Abbruch zufügen ließe,
ist dem des bundesdeutschen Kapitals unvergleichlich. Entgangene
Geschäfte, Firmenbankrotte, ein Konjunkturabbruch, das sind die
Kosten des Weltfriedens, die die BRD zu tragen hätte. Die Wirt-
schafts- und Weltfriedensmacht dagegen muß mit Mangelsituationen
in großem Maßstab rechnen, da dann nicht "Gewinnchancen", sondern
die sachlichen Elemente der Produktion in allen Sphären fehlen,
die durch Ersatzkäufe im eigenen Wirtschaftsblock nicht zu be-
schaffen sind.
Stillgelegt werden die verschiedenen im Bau befindlichen Indu-
strieanlagen, v.a. Teile des Hüttenkombinats Kursk, das die UdSSR
mit hochwertigen Stählen versorgen soll, die bislang nur zu ge-
ringen Kontingenten im Westen zu kaufen sind. Aber nicht nur ge-
plante Produktionserweiterungen, auch die bestehende Produktion
wäre betroffen. Die Betriebe, die mit westlicher Maschinerie pro-
duzieren, würden in absehbarer Zeit durch ausbleibende Ersatz-
teillieferungen insoweit funktionsunfähig gemacht ebenso wie die,
die auf Grundlage von westlichen Vorprodukten produzieren, was in
der chemischen Industrie in ziemlich großem Umfang geschieht.
Diese unmittelbare Schädigung der materiellen Produktion in allen
Branchen würde ergänzt durch die für alle Bereiche spürbaren Aus-
wirkungen im Bereich von Energiewirtschaft und Transportwesen.
Schließlich taugen die besten Maschinen und Arbeiter zu nichts,
wenn Stromabschaltungen und Materialmangel die Regel sind. Die
Lage, die die Sowjetunion durch ihre Westgeschäfte im Energiesek-
tor geschaffen hat und die westliche Ökonomen voller Begeisterung
über die Erpreßbarkeit des Handelspartners als einmalige Ge-
schäftsmöglichkeit und Verhandlungsgegenstand für die KSZE an-
preisen, eignet sich mindestens so gut als Instrument des politi-
schen Angriffs auf die Weltmacht Nr. 2:
"Fast der gesamte Import an Röhren für Pipelines stammt aus west-
lichen Industrieländern und der Kauf von westlichen Ausrüstungs-
gütern zur Energieerschließung ist beträchtlich gestiegen. Nimmt
man die Aufträge bei Ausrüstungsgütern für Energieerschließung
als Indikator für künftige Käufe, so ist auch in Zukunft mit ei-
nem wachsenden Bedarf zu rechnen, wenn nicht das Zurückfallen bei
der Energieproduktion hinter den Planungen und Bedürfnissen für
die eigene Wachstumsentwicklung noch drastischer ausfallen soll,
als es sich jetzt schon abzeichnet. Angesichts des Rückgangs der
Ölproduktion im europäischen Teil der Sowjetunion, der Stagnation
in den westsibirischen Ölfeldern, sowie bei der gesamten Kohle-
produktion und auch bei der gesamten Energieproduktion der osteu-
ropäischen Länder (polnische Kohle ausgenommen) ist die Erschlie-
ßung neuer Energiequellen in Regionen dringend notwendig, die
entfernter von den Verbrauchs- und Verteilungszentren liegen,
also Infrastrukturmaßnahmen für den Transport erfordern, sowie
aufgrund extremer geologischer und klimatischer Bedingungen hohe
technologische Anforderungen stellen. Hierfür sind westliche Aus-
rüstungslieferungen dringender denn je erforderlich."
(Osteuropawirtschaft 3/1980, S. 190)
Für das Transportwesen gilt ähnliches, und auch dieser Angriffs-
punkt ist den Strategen der Weltmacht Nr. 1 nicht entgangen; be-
reits im Sommer haben sie die Auslieferung eines Fließbandes für
die Fertigung von LKWs untersagt.
Die durch ein Embargo erzwungenen Produktionseinschränkungen,
verbunden mit der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Getreideem-
bargos - je nachdem, wie der neue amerikanische Präsident diese
Waffe einzusetzen beliebt -, werden das Sowjetvolk mit neuen For-
men der Armut konfrontieren, während seine staatlichen Verwalter
es dann endgültig als letzten und wichtigsten Produktionsfaktor
zum Einsatz aufrufen. Dies alles liegt in der Reichweite der
Waffe Osthandel - und zwar noch unter Absehung davon, mit welchen
Produktionsumstellungen die Sowjetregierung die amerikanische
Strategie des Totrüstens beantwortet, und ebenso unter Absehung
davon, welche Notstandsmaßnahmen die Aufrechterhaltung des RGW
erfordert, wenn die übrigen Staaten des Warschauer Pakts in einen
Boykott eingeschlossen werden. Die dauerhaft von der sowjetischen
Öffentlichkeit gepflegte Erinnerung an den Großen Vaterländischen
Krieg und die "Heldentaten des Sowjetvolkes während der Hitler-
Invasion" werden dann nicht mehr nur die Begleitmusik zur All-
tagsarbeit abgeben.
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Polen in der Klemme
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