Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Ostpolitik
EIN UNBEZAHLTER KREDIT IM NAMEN DES DEUTSCHEN VOLKES
Im Sommer hat die Bundesregierung einen Kredit für die DDR ver-
mittelt. Seitdem findet ein reges innerdeutsches Reisen und Ver-
handeln statt. Die DDR zeigt sich zu den verschiedensten Konzes-
sionen bereit, worauf immer dieselbe Reaktion erfolgt: 'ein
Schritt in die richtige Richtung', aber 'es genügt bei weitem
noch nicht', 'die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht...'. Ein
solcher Kredit, der nicht nur Zinsen kostet, sondern auch noch in
politischer Botmäßigkeit entgolten werden muß zu ständig steigen-
den Preisen, sollte sich nicht gelohnt haben?
Gelohnt im geschäftsüblichen Sinn hat sich die Transaktion schon
längst vorher: als vorzügliches Geschäft für die Banken. Die Bun-
desregierung kostet die Bürgschaft buchstäblich nichts; als Si-
cherheiten fungieren die vertraglichen Zahlungen an die DDR. Um-
gekehrt aber hat sich die Bundesregierung mit dieser Bürgschaft
als Entscheidungsinstanz über die DDR-Kreditwürdigkeit etabliert
- ein erstklassiges Erpressungsmittel. Schließlich sind Kredite
kein Geschenk, mit dem andere Staaten auf Kosten des Kreditgebers
gut leben könnten. Sie sind ein Geschäft für den Gläubiger und
eine Waffe in den Händen des Gläubigerstaats.
Die Zahlungsschwierigkeiten der DDR haben die Männer der Wende
nunmehr als eine Gelegenheit entdeckt, in Fragen der Kreditgewäh-
rung, Umschuldung usw. das politische Vormundschaftsrecht über
den anderen deutschen Staat ein Stück weiter auszudehnen. Künftig
dürfen die "Brüder und Schwestern" in der Unfreiheit nicht nur
vermehrt für Quelle, Hoechst und VW arbeiten, damit die Planwirt-
schaft die fälligen Zinsen für die Westkredite abwirft. Was die
DDR sich ökonomisch überhaupt noch vornimmt, wird mit der Frage
zur Debatte gestellt, ob Honeckers "Wohlstandskommunismus" grund-
sätzlich noch "finanzierbar" ist, denn eine Planungsinstanz der
sozialistischen Planwirtschaft sitzt längst in den westdeutschen
Bankenkonsortien.
Darüberhinaus sorgt die Kreditklemme der DDR, die durch die
Strauß-Aktion ja nicht behoben, sondern dauerhaft gemacht und für
die Zukunft vergrößert wird, für ein BRD-Gratisgeschäft: Die DDR
kauft vermehrt im innerdeutschen Tauschgeschäft, Ware gegen Ware,
was sie früher in anderen Staaten gekauft hatte, um der Abhängig-
keit von der BRD auszuweichen. Mit Begeisterung vermerkt die Ge-
schäftswelt die ungewöhnliche Steigerung des innerdeutschen Han-
dels ebenso wie der Schulden, die in Warenkontingenten abzuzahlen
sind. Das erweitert aufs erfreulichste den Einfluß darauf, was
die DDR zu produzieren und zu liefern hat und welche Preise sie
dafür verlangen darf. Die propagandistische Aufbereitung der so
erzeugten "Versorgungsmängel" in der DDR übernimmt die deutsche
Presse von Bildzeitung bis Spiegel.
Politische Wucherzinsen
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E n t g o l t e n ist die "Gefälligkeit" der BRD-Oberen damit
aber noch lange nicht. Der Westen denkt nämlich vor allem an die
"Menschen" drüben. Und zwar nicht in deren Eigenschaft als Lohn-
arbeiter und Käufer, sondern als die Opfer der falschen, unfreien
Herrschaft. Die DDR ist daher "menschliche Erleichterungen"
schuldig und zwar in einem Maß, das mit dem Ersatz der alten
Parole "Leistung gegen Gegenleistung" durch die neue Parole
"Vertrauen gegen Vertrauen" festgelegt worden ist. In Sachen
"Menschliches" steht die DDR in einer Schuld, die um so größer
wird, je mehr die DDR sie abzutragen versteht.
- Die DDR-Grenzer üben sich betont in Höflichkeit. Die Presse
entlarvt das als Heimtücke: Sie versuchen, den Charakter des Re-
gimes zu vertuschen.
- Die DDR veröffentlicht das Schlußdokument der KSZE, nachdem
alle westdeutschen Zeitungen geschrieben haben, das würde nie
passieren wegen der Abschnitte über Familienzusammenführung etc.
- Die DDR erklärt sich bereit, Geld springen zu lassen für die
Abwässerbeseitigung in der Röden. Die DDR läßt vermehrt Häftlinge
freikaufen, auch solche, über die sie früher nicht mit sich reden
lassen wollte. Bonner Kreise erwarten nach wie vor "qualitative
Verbesserungen".
- Die DDR nimmt Kinder vom Mindestumtausch aus. Die Zahl der Be-
suchserlaubnisse steigt um 50%. Die DDR erläßt eine Verordnung
zur Familienzusammenführung, an der nicht einmal FAZ-Juristen Wi-
dersprüche zur KSZE-Akte entdecken können. Windelen erklärt:
"Jetzt ist Ost-Berlin am Zug. Es reicht nach Meinung der Bundes-
regierung nicht aus, um den Milliarden-Kredit auszugleichen."
Strauß-Sohn Max mit Vati zu Besuch in Dresden demonstriert mit
einer öffentlichkeitswirksamen Schlägerei, daß ein Freiheitskämp-
fer auf Staatsbesuch mit 50 Westjournalisten im Rücken sich nicht
einschüchtern läßt. Prompt entdecken BRD-Politiker die persönli-
che Befreiung von Leibhäftlingen als Imagepflege. Strauß zeigt
die seinen im Fernsehen vor. Weizsäcker, vornehm, läßt eine Frei-
lassung melden. Vogel ist sauer, weil er nicht vorher auf den
Trichter gekommen ist: "Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbie-
ten, wenn sich Strauß der Freilassung von Personen brüstet, die
in der DDR inhaftiert gewesen seien. Ganze Säle hätten nicht aus-
gereicht, wären diejenigen Personen zusammen eingeladen worden,
an deren Freilassung Wehner oder ich mitgewirkt haben."
Weizsäcker wiederum vermeldet als seinen Erfolg den Abbau von
Selbstschußautomaten an der DDR-Grenze, worauf eine heftige
Grenzbesichtigung und Begutachtung einsetzt, wiederum nach dem
Muster "ein Schritt in die richtige Richtung", aber nicht genug.
Es ist immer noch eine G r e n z e, bemerken alle westdeutschen
Kommentatoren: "Anzuerkennen und zu honorieren wäre allenfalls,
wenn das Ost-Berliner Regime markante Schritte in Richtung auf
Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR unternähme - obwohl
auch dies streng genommen nur die Erfüllung von längst eingegan-
genen Verpflichtungen darstellen würde." (Frankfurter Allgemeine)
Gegenüber einer f a l s c h e n Herrschaft ist der Einsatz für
freies Opponieren erste Christenpflicht, genauso wie hierzulande
die gründliche Erledigung jeder Aufsässigkeit. Und ein Austausch
rechtskräftig Verurteilter wäre eine klare Aushöhlung des Rechts-
staats, sofern man nicht wichtige eigene Spione dafür bekommt.
Gegenüber einer f a l s c h e n Herrschaft gilt der Rechtsan-
spruch auf Vertretung sämtlicher ihrer Bürger gegen deren Obrig-
keit; in umgekehrter Himmelsrichtung ist jede noch so harmlose
Opposition leicht eine fünfte Kolonne Moskaus. Eine
f a l s c h e Herrschaft hat keinen Anspruch auf ein Staatsvolk;
einer g u t e n ist ihr Staatsvolk immer zu klein. Sie erhebt
Anspruch auf fremdes Land und fremde Bürger als Staatsvolk unter
zeitweiliger "fremder Verwaltung". Eine f a l s c h e Herr-
schaft hat kein Recht auf eine Grenze und darf sie schon gar
nicht dichtmachen. Eine g u t e schließt ihre Grenzen nach Be-
lieben für unerwünschte Elemente, die aus niederen Gründen dazu
gehören wollen Asylrecht hin, Familienzusammenführung her. Und
die "Menschen", die aus dem Osten befreit werden, brauchen den
pakistanischen "Wirtschaftsflüchtlingen" oder den Abschiebehäft-
lingen, die dem heimischen Elend oder der türkischen Justiz über-
stellt werden, nicht einmal zu begegnen. Sie genießen die ganze
Fürsorge der B RD als Demonstrationsmaterial für die unverdäch-
tige, weil demokratische Neuauflage des Programms "Heim ins
Reich". Damit hat es sich dann auch; eine gesicherte Existenz in
Westdeutschland hat ihnen niemand versprochen, auch wenn sich
F.J.S. einen lebenslänglich ergebenen Chauffeur oder Leibwächter
aus diesem Angebot rekrutieren mag.
Solange die DDR neben dem Hineinregieren von Bonn aus noch immer
von i h r e r Nationalen Volksarmee und i h r e n Gesetzen
Gebrauch macht, "teilt" sie die deutsche Nation und begeht ein
ständiges Unrecht.
Und alles das sichert den Frieden
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Wenn man es nur in den richtigen Dimensionen sieht. Falsch sieht
es der SED-Generalsekretär mit seinen Bemerkungen: "Es verträgt
sich schlecht miteinander, über menschliche Erleichterungen zu
reden und zugleich gegen uns neue Atomraketen zu richten... Im
übrigen gibt es ja wohl einen kleinen Unterschied zwischen den
DDR-Selbstschußanlagen und den US-Atomraketen..."
Sicher haben die Pershing II eine andere Erfolgsquote als die
DDR-Selbstschußanlagen. Aber daß sich mit der BRD ein Handel
'Menschliche Erleichterungen' gegen 'Verzicht auf Stationierung'
abschließen ließe, glaubt der SED-Chef ja wohl selber nicht. Dro-
hen mag die DDR ja gerne mit einer deutsch-deutschen "Eiszeit",
falls die BRD stationiert. Aber die Annahme, daß BRD-Politikern
das innerdeutsche Geschäft mit noch mehr Häftlingen und noch mehr
Familienzusammenführung mehr wert wäre als der Ausbau ihrer Posi-
tion im NATO-Konzept, das dem gesamten Ostblock die "menschliche
Erleichterung" verschaffen will, vom Kommunismus befreit zu wer-
den, diese Annahme ist absurd. Westdeutsche Politiker
d r o h e n ihrerseits mit den nur zu bekannten Krediterforder-
nissen und der "schwierigen" Stationierungszeit: "Ich kann der
DDR nur raten, gleich so zu reagieren, daß eine Bewertung durch
uns dann positiv ausfällt. Sonst könnte es dahin kommen, daß uns
eine 'Nachbesserung' in der hochpolitischen Phase Ok-
tober/November sehr schwer fallen würde." (Hennig, Staatssekretär
für innerdeutsche Beziehungen)
So kalkuliert schließlich die BRD ihre aktuelle Deutschlandpoli-
tik: Die bundesdeutsche Aufrüstung gegen das Bündnis, zu dem das
andere Deutschland gehört, darf die DDR nicht zum Anlaß nehmen,
der BRD vorkriegsmäßige deutschlandpolitische Erfolge zu verwei-
gern. Zwar werden die neuesten Tötungsautomaten (West) mit ein-
deutiger Zielrichtung aufgebaut, zwar sind DDR-Territorium und
Leute bei der Vorneverteidigung schon verplant - aber die Demon-
stration, über welche Erpressungsmittel gegen den anderen deut-
schen Staat die BRD verfügt, verpflichtet ihn zu Wohlverhalten
gegenüber der feindlichen Rüstung.
Mit der Andeutung weiterer Kreditierungsmöglichkeiten und weite-
rer Staatsbesuche, die DDR-Politikern die Genugtuung verschaffen,
wenigstens vorläufig als verhandlungsfähiger und -würdiger Part-
ner anerkannt zu werden, kaufen sich Kohl, Strauß und Konsorten
ihre Kollegen aus Ost-Berlin. Denn die kalkulieren das Verhältnis
von Bündnisinteresse und nationalem Interesse etwas anders als
die Bonner Herrschaften. Dort hat man schließlich keinen solchen
strategischen Aufwertungsbeschluß für die eigene Nation gefaßt
und im Bündnis durchgedrückt, der die Machthaber drüben nach Mit-
teln und Wegen suchen läßt, zumindest für sich diese Feind-
schaftserklärung abzumildern. In diesem Sinn appellieren sie aus-
gerechnet an die BRD, es "im Namen des deutschen Volkes" nicht zu
dem Ernstfall kommen zu lassen, sich gemeinsam mit der UdSSR ver-
teidigen zu müssen. Ausgerechnet die ganze Nation wird angerufen,
in deren Namen die BRD dem "Gebilde" drüben seit jeher die Exi-
stenzberechtigung bestreitet. Aufgeschlossen zeigt man sich aus-
gerechnet gegenüber der Menschlichkeits-Show bundesrepublikani-
scher Politiker, mit der der NATO-Auftrag zur Eroberung des
Ostens seit jeher ins Deutsche übersetzt worden ist. So will man
die nationalen Kumpane in Bonn zu besonderer Rücksichtnahme auf
die paar tausend Quadratkilometer Mitteldeutschland anhalten.
Der Effekt ist umgekehrt: "Erfolge innerdeutscher Politik" werden
mit Genugtuung und gesteigerten Ansprüchen kassiert. Wenn sich
aber die DDR auf den Standpunkt ihres Bündnisses stellt und mit
Gegenmaßnahmen gegen die Stationierung droht, wird sie sofort er-
mahnt, doch nicht den deutsch-deutschen Sonderbeziehungen zu
schaden. Daß sich die westliche Drohung maßgeblich auch gegen die
DDR richtet, läßt man hier überhaupt nicht gelten. Umgekehrt gilt
jede russische Rakete in der DDR als Verbrechen am gemeinsamen
deutschen Interesse. So - und nicht mit Friedensbewegten - treibt
man einen Keil in ein Bündnis.
Bild ansehen
Osthandel: Geschäft mit politischem Profit
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Grundsätzlich bedürftig
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Der Bundesfinanzhof hat endlich entschieden, daß Zuwendungen an
DDR-Bürger grundsätzlich steuerabzugsfähig sind, weil deren
B e d ü r f t i g k e i t keinen Nachweis mehr nötig hat.
"Amtliche Auskünfte oder Bescheinigungen seien aus der DDR nicht
zu erlangen, die Zuwendungen hätten jedoch auch den Zweck, das
Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu stärken und das Wie-
dervereinigungsgebot wachzuhalten."
Falls man angesichts der neuen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhil-
febestimmungen Schwierigkeiten haben sollte, seine Anspruchsbe-
rechtigung nachzuweisen, empfiehlt sich die Auswanderung in die
DDR, zwecks Wiedervereinigung natürlich.
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Ein deutsches Schicksal
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Gert Simon, Leipziger, trinkt eine halbe Flasche Schnaps, meldet
ein Ferngespräch nach Bonn an, landet bei der FAZ und kündigt an,
daß er sich umbringt, wenn er nicht ausreisen darf. Am nächsten
Tag meldet sich die Bild-Zeitung bei ihm und nimmt ihn unter Ex-
klusiv-Vertrag. Vier Tage später trifft er in der BRD ein. Trotz
Exklusiv-Vertrag mit Bild darf er der FAZ Auskunft über sein
Schicksal geben:
"Ich möchte einer Arbeit nachgehen, die mir Spaß macht. Ich
möchte gern zur Polizei. Das wollte ich schon immer. Aber in der
DDR ging das nicht. Aus Überzeugung, verstehen Sie. Ich wollte
raus aus einem Land, das auf seine eigenen Leute schießt. Poli-
zist dort, das konnte ich nicht, das wäre nicht in einen Topf ge-
gangen."
Wenn unsere Behörden die bekannte schnelle und unbürokratische
Hilfe gewähren, wird einer Geschlechtsumwandlung und der In-
dienstnahme Simons als Politesse nichts im Wege stehen.
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Human wie Krupp-Stahl
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Die DDR hat Berthold Beitz, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von
Krupp die Ehrendoktorwürde der Medizinischen Fakultät von Greifs-
wald verliehen. In ihm wird eine "Persönlichkeit geehrt, die sich
den Idealen des Humanismus verpflichtet sieht. Seine Kompetenz
als Leiter der Karpaten-Öl AG in Boryslaw/Polen nutzend, bewahrte
Beitz während des 2. Weltkrieges zahlreiche Bürger polnischer Na-
tionalität und jüdischer Religion vor der Deportation". Das wer-
den wohl die ebenfalls Beitz angerechneten Ideale "des völkerver-
bindenden Handels und der friedlichen Koexistenz" gewesen sein,
die ihn damals in die Karpaten getrieben haben, um nützliche Po-
len und Juden der deutschen Rüstungsindustrie als Zwangsarbeiter
zu erhalten.
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Fortgesetzte Mittel
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Der Staatssekretär im B u n d e s m i n i s t e r i u m f ü r
i n n e r d e u t s c h e B e z i e h u n g e n, Ottfried Hen-
nig, hat endlich erklärt, was die DDR ist: Die DDR ist die
"Fortsetzung der Hitler-Diktatur mit anderen Mitteln".
"Massenverhaftungen und Konzentrationslager" gäbe es zwar "nicht
mehr", aber viele "polizeistaatliche Maßnahmen", z.B. Arbeits-
dienst für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Rekrutenvereidi-
gungen als Bevölkerungsfeste, ein todsicheres Erfassungssystem,
Mutterschafts-Prämien, Autobahnbau, staatliche Hetze gegen deut-
sche und undeutsche Schmarotzer am sozialen Netz und ganz viel
geistige Führung.
Pardon, das war das falsche Register. Das sind ja die Maßnahmen,
die ein freiheitliches Staatswesen zur Festigung seiner Freiheit
braucht. Aber vielleicht ist es erlaubt, festzustellen, daß Hen-
nig die Fortsetzung der öffentlichen Dummheit im Staatsdienst
ist, mit anderen Mitteln natürlich.
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