Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Osthandel
US-POLITIK MIT BRD-GESCHÄFT
USA erweitern Boykott gegen UdSSR. Deutsche sollen Hermes-Kredit
einstellen. Lambsdorff sieht den Osthandel von 100 auf 0 sinken.
500.000 deutsche Arbeitsplätze gefährdet.
Neben dem großen Geschrei um den Olympia-Boykott ist das Verhält-
nis zum Großen Bruder auch auf einem Gebiet angespannt, das auf-
geklärte Zeitgenossen nur am Rande interessiert: Die USA verlan-
gen die Einstellung der Hermes-Garantien im Außenhandel mit der
Sowjetunion und damit, wie der Wirtschaftsminister Lambsdorff
unisono mit dem Außenhandelsverband beklagt, eine "Politisierung
der Hermesdeckung", die eine Reduzierung des Handels mit der SU
"von 100 auf 0" mit sich bringen würde. Dem Außenhandelsverband
ist diese Politisierung des Garantie-Instruments zutiefst zuwi-
der, da es sich hier um eine rein ökonomische Angelegenheit han-
dele. Diese innenpolitische staatliche Versicherung ist nämlich
nur für unsere Wirtschaft da, der sie als "Mittel zur Abwälzung
der mit dem Auslandsgeschäft verbundenen Risiken" dient. Durch
die Hermes-Bürgschaften wird das Risiko für die deutschen Expor-
teure praktisch auf 0 reduziert, so daß sie ihren risikoreichen
Beruf auch im Handel mit ökonomisch oder politisch "instabilen"
Staaten, denen man bekanntlich nicht den internationalen Ge-
richtsvollzieher ins Haus schicken kann, als tod s i c h e r e s
Geschäft ausüben kann. Also ein völlig unpolitisches Instrument,
sorgt es doch "nur" für beständige Handelsbeziehungen mit unbe-
ständigen Staaten. Wie der Außenhandelsverband, der es ja wissen
muß, vermeldet, wurde dieses Instrument von der Bundesregierung
bislang nur einmal politisch, ansonsten aber "wirtschaftlich neu-
tral" gehandhabt: Chile unter Allende wurde durch die Streichung
der Hermes-Deckung die Konzession als Kupferlieferant entzogen.
Pinochet und Co. haben sich der Neuausstellung dieser Konzession
voll und ganz würdig erwiesen.
Gelohnt hat sich diese Subventionierung der Exportwirtschaft beim
Ostgeschäft, das zu einem Drittel mit Hermes-Bürgschaften, also
mit dem Bundes-Haushalt, "unterlegt" ist, für die BRD, seit mit
den Ostverträgen die politischen Beziehungen mit den Warschauer-
Pakt-Staaten normalisiert wurden und mit der politischen Unbe-
denklichkeitserklärung das Geschäft beginnen konnte. Inzwischen
sind die 12% Anteil am Außenhandel und insbesondere das 6,4 Mrd.-
Handelsvolumen mit der SU ein zwar begrenztes, aber lukratives
Geschäft, das so problemlos vonstatten geht, daß man hierzulande
erstaunt die hohe Zahlungsmoral und Vertragstreue der Staatshan-
delsländer zur Kenntnis nimmt. Man freut sich also darüber, daß
diese Länder auf den Handel mit dem Westen a n g e w i e s e n
sind, man selber sich das lukrative Geschäft mit dem militäri-
schen und politischen Gegner nicht entgehen lassen w i l l.
Dennoch bleibt bei aller "Normalisierung" das Unsicherheitsmoment
bestehen, daß es Handel mit dem politischen Gegner ist, ein Han-
del, der zustandegekommen ist unter dem Schutzschirm der USA,
also von diesen bzw. dem Verhältnis UdSSR-USA abhängig ist. So
lauert hinter den g e f e s t i g t e n B e z i e h u n g e n
zu den Ost-Staaten immer die Auseinandersetzung der Supermächte,
deren Stellung zueinander jetzt geschäftlich sich ausnutzen läßt,
aber auch jedes Geschäft zunichte machen kann.
Diese fein säuberliche Abtrennung der ökonomischen von den poli-
tischen Händeln mit der SU hat sich also für die BRD in Gestalt
eines z u s ä t z l i c h e n Marktes bezahlt gemacht, auf dem
Carters Geschäftsleute nur mit Maiskörnern landen wollen und auch
nur dann, wenn dafür ein paar Dissidenten ausreisen dürfen. Der
im Vergleich zur BRD kümmerliche Handel der Vereinigten Staaten
mit der SU zeugt davon, daß es der kapitalistischen Vormacht dar-
auf nicht ankommt. Vielmehr ist der Handel ihrer Bündnispartner
mit der SU ein Teil des politischen Kalküls der USA: wenn es ihr
in den Kram paßt, fordert sie die Zinsen der von ihr gewährten
Freiheit in der Form ein, daß dieser Handel sich für ihre politi-
schen Druckmaßnahmen gebrauchen lassen soll, daß er also nach den
Vorstellungen der USA zu gestalten sei. Geschäftsschädigend ist
die jetzt anstehende Zinseintreibung für die BRD: die Russen sol-
len nicht nur pünktlich, sondern auch mit Afghanistan bezahlen -
und damit sie es tun, hat die BRD ihre Wirtschaftsbeziehungen
dienstbar zu machen. Diese will ihr lukratives Nebengeschäft für
die g e m e i n s a m e n
S i c h e r h e i t s i n t e r e s s e n in Asien sich nicht
versauen lassen, wobei die "Sicherheit von 500.000 Arbeitsplät-
zen" immer als ein gutes Argument herhalten muß. Deshalb tritt
sie vehement dafür ein, daß das Geschäft kein - zumal kein effek-
tives - Mittel der Politik sein darf.
Das Geschäft besteht also darin, dem Großen Bruder in Washington
Bündnistreue zu demonstrieren, "o h n e seine politische Unab-
hängigkeit" im Umgang mit dem Osten aufzugeben, und das heißt
"böse finanzielle Einbußen" hinnehmen zu müssen. Die Lösung sieht
dementsprechend aus: der Kanzler fährt in die USA, erklärt dort
seine "bedingungslose" Bereitschaft, alle Aktionen gegen die SU
zu unterstützen, verkündet jetzt das Anliegen seines Kriegsmini-
sters, die Bundeswehr zu modernisieren - was dieser immer schon
wollte. Weiter ist er für eine Neugestaltung der Exportkontrolli-
ste der NATO für strategische Güter (COCOM) verhandlungsbereit
und macht sich "ganz im Geiste der gemeinsamen Sache" Überlegun-
gen, unter welchen B e d i n g u n g e n ein Boykott
s i n n v o l l wäre.
"Die westlichen Bündnispartner müßten nur zu geschlossenem Han-
deln bereit sein." (Spiegel Nr. 13)
Selbst dann wäre ein Boykott wegen der Weigerung Frankreichs 1.
leider nicht effektiv und 2. wird er von Bonn hintertrieben, in-
dem z.B. Matthöfer in Japan gegen "voreilige Wirtschaftssanktio-
nen" Stimmung macht. Außerdem ist der Osthandel eh, wie gehabt,
"unpolitisch" (Lambsdorff) und ein "stabilisierend wirkendes Ele-
ment", das den "sowjetischen Expansionsdrang" bremst (Genscher im
Spiegel Nr. 13). Damit beweist Genscher nun ganz klar, daß ein
Wirtschaftsboykott gegenüber der SU nur den USA schaden würde
(ein Außenminister betätigt sich als Logiker).
Die Dienstbarmachung der von den USA gewährten und geschützten
Handelsfreiheit mit dem Ostblock verläuft in Form des Schachers
zwischen den Nationen: zunächst werfen die USA die Möglichkeit
völliger Beendigung in die Debatte und zeigen damit, wer das Sa-
gen hat; die Betroffenen erheben ein großes Gegengeschrei, daß
dies die Ruinierung des Bündnispartners bedeuten würde - wovon
doch niemand etwas habe - und beginnen realistischere Angebote zu
machen. Man könne doch einen wesentlichen Teil der Militärhilfe
für die Türkei übernehmen, auch bei der COCOM-Liste sei man zu
Zugeständnissen bereit - wenn die USA elektronisch gesteuerte
Werkbänke tatsächlich für ein gefährliches strategisches Gut hal-
ten, werde man sie halt von der Exportliste streichen. Aber dafür
müsse man ein anderes Gut doch unbedingt weiter ausführen dür-
fen... Angesichts dessen, daß die USA eindeutige Entschlossenheit
demonstrieren, darf man mit den Angeboten zur Unterstützung nicht
kleinlich sein, und es kommt sogar zur Vergleichung von ganzen
Landstrichen: wenn Opfer nötig sind, so doch keinesfalls im über-
triebenen Maße beim Osthandel, aber vielleicht läßt sich das
Iran-Geschäft als Verhandlungsmasse einbringen, wenn die USA auch
dort einen wesentlichen Angriffspunkt entdeckt haben? - es war ja
dort sowieso nicht mehr allzu viel zu holen. So stellt sich in
zähem Feilschen schließlich doch die b e d i n g u n g s l o s e
U n t e r s t ü t z u n g ein - nur möglichst billig sollte sie
sein. Offen muß dabei bleiben, welche Kosten die USA als tragbar
und zu tragen ansetzen.
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