Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Der Handel mit dem Hauptfeind
SOWJETISCHE VERTRAUENSARBEIT UND DER OSTHANDEL
"Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit sind unsere
gemeinsamen Projekte, die ins 21. Jahrhundert hinüberreichen. Sie
haben natürlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politi-
sche Bedeutung, und zwar im besten Sinne des Wortes. Denn eine
Orientierung auf langfristige Projekte in den Wirtschaftsbezie-
hungen ist auch eine Orientierung auf eine dauerhafte friedliche
Koexistenz und gute Nachbarschaft."
Wenn dem Generalsekretär der KPdSU auf diese seine Vorstellung
von der friedenssichernden Qualität des Handels vom deutschen
Bundeskanzler der Bescheid erteilt wird:
"Der politische Sinn liegt darin, ein festes Geflecht wirtschaft-
licher Beziehungen zu schaffen, das Moskau nicht mehr ohne wei-
teres zerreißen kann",
dann ist unter kaum noch feststellbarer Wahrung der diplomati-
schen Form klargestellt, daß es sich die BRD nicht nehmen läßt,
den Hauptfeind auch als solchen zu behandeln.
Ausgerechnet d i e Seite, die mit ihren Naturreichtümern und
ihrem Volk als einer einzigen großen Geschäftsmöglichkeit für
deutsches Kapital hausieren geht, die bei jeder Gelegenheit deut-
schen Konzernchefs und Politikern neue Großprojekte in den
leuchtendsten Farben ausmalt (so daß die Peinlichkeit schon von
der gesamten deutschen Öffentlichkeit mit Genugtuung und Hohn un-
ter Überschriften wie: "Moskau lockt mit neuen Projekten" regi-
striert wird), ausgerechnet die Russen werden vom Kanzler als
Partner vorgestellt, den man mit einem "Geflecht" überziehen
müsse, um i h n von dem Bedürfnis abzuhalten, es zu
"zerreißen". Seltsam, diese o f f i z i e l l e L ü g e, mit
der der Kanzler die neue Qualität des Ostgeschäfts benennt! Warum
sollte "Moskau", das doch nach übereinstimmender bundesdeutscher
Meinung mit seiner schlappen Wirtschaft ohne deutsche Technologie
und ohne deutsche Wertarbeit überhaupt nicht mehr zurechtkommt,
das "Geflecht zerreißen" w o l l e n? Die diplomatische Fein-
fühligkeit des Kanzlers gibt dem Russenchef dessen Illusion, der
Handel würde irgendwelche Beziehungen "sichern", in aller Freund-
schaftlichkeit zurück, versehen mit der Entscheidung der
S c h u l d f r a g e, daß wenn ein Störer der Beziehungen vor-
handen ist, selbiger in Moskau wohnt.
Die Wahrheit und politische Absicht dieser Auskunft über den Ost-
handel in den jetzigen Zeiten steckt darin, daß Moskau etwas
"nicht mehr ohne weiteres kann". Der Kanzler philosophiert - wie
es neuerdings immer in ökonomischen Dingen heißt - über die Qua-
lität dieser Einrichtung als Waffe gegen den Osten. Mit unver-
schämtem Selbstbewußtsein rühmt sich der Führer einer "nicht-
nuklearen Mittelmacht" seines besonderen Vor-K r i e g s mittels,
der Wirtschaftsbeziehungen, deren Handhabung im Lager des Gegners
solche Schäden anzurichten in der Lage ist, daß Moskau etwas
"nicht mehr kann".
Der F e h l e r der Sowjetunion, das Interesse bundesrepublika-
nischer Staatsmänner mit dem bis ins Jahr 2000 gesicherten Profit
von Mannesmann, AEG und Salzgitter in eins zu setzen, von Ar-
beitsplätzen ganz zu schweigen, der Versuch, deutsche Aufrü-
stungspolitiker von ihrer sehr egoistischen atlantischen Treue
durch das Angebot von Geschäften abzuhalten, das neuerdings die
Qualität von Bestechungsversuchen angenommen hat, wird ihr "mit
Zins und Zinseszinsen" h e i m g e z a h l t. Mehr denn je
agieren bundesdeutsche Politiker in der Gewißheit, 1. der großen
Sowjetunion Bedingungen abverlangen zu können, unter denen
ü b e r h a u p t n o c h Geschäfte stattfinden, 2. die Ge-
schäfte selbst so gestalten zu können, daß die
A b h ä n g i g k e i t des Partners zur Beeinträchtigung von
deren ökonomischen Vorhaben ausgestaltet wird, angefangen von den
Modalitäten des Geschäfts bis hin zu deren kalkuliertem Abbruch.
"Was macht unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aussichts-
reich und gegen Wetterunbilden unempfindlich? Gegenseitiger Vor-
teil und gegenseitiges Vertrauen." (Falin)
So wollen es sowjetische Politiker sehen und haben nicht zuletzt
mit ihrem Westhandel dem deutschen Imperialismus so viele Vor-
teile zukommen lassen, daß der wohlgerüstet den Schein der Ent-
spannungspolitik, es ginge um wachsendes Vertrauen und Verständi-
gung zwischen den Systemen, ablegt und sich dem amerikanischen
Vorhaben anschließt, den letzten Störfaktor im Geschäft zu elimi-
nieren. Die Replik auf die sowjetische Bettelei, doch bitte wei-
ter als Vorteil des Imperialismus benützt werden zu dürfen, heißt
daher auch:
"Auf einen einfachen Nenner gebracht, ist unsere Wirtschaftspoli-
tik gegenüber der UdSSR immer auch ein Teil Friedenspolitik, so-
lange der Partner diesen Weg überzeugend mitgeht." (Lambsdorff)
Dieses "solange" hat nunmehr auch die einseitige Abrüstung des
Partners zum Inhalt. Der Versuch, Sicherheit zu stiften durch ge-
schäftliches Entgegenkommen, Sicherheit durch Vereinnahmung eines
Geschäftspartners, der sich längst die Freiheit nimmt, die Ge-
schäftsbeziehung unter dem Gesichtspunkt zu begutachten, daß da-
bei der Hauptfeind mitmacht, hat seine Folgen für die Art Ge-
schäfte, die zustandekommt.
Ein Exempel von einem Vorkriegsgeschäft
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Die Brüskierung des sowjetischen Wunsches, zur Unterstreichung
der diplomatischen Bedeutsamkeit den Vertrag während des Staats-
besuchs in Bonn unterzeichnen zu lassen, und die demonstrative
Verlagerung des Geschehens nach Essen -
"es handele sich dabei um einen Vertrag zwischen Privatleuten und
nicht zwischen Staaten" -,
stellt nur die letzte kleine Gehässigkeit dar, mit denen dem
Hauptfeind bedeutet wurde, unter welchen Bedingungen er sein Gas
hergeben darf.
Für die BRD ist damit ein rundum g e l u n g e n e s Manöver
beendet:
1. der diplomatische Punktsieg, gegenüber den Bedenken der USA
die eigene Position "behauptet" zu haben. Das bloße
Z u s t a n d e k o m m e n eines Geschäfts leistet die Bestäti-
gung des Scheins, bei nicht ungewichtigen Differenzen habe die
BRD ihre volle Souveränität gewahrt.
2. die B e r ü c k s i c h t i g u n g und Durchsetzung der
amerikanischen "Bedenken", mittels des Geschäfts dem Hauptfeind
eine Dispositionsfreiheit ökonomischer Natur zu verschaffen, die
in den jetzigen Zeiten unerwünscht ist.
3. ist über den harten Kern der amerikanischen Erinnerung an die
Frage der Erpreßbarkeit, daß es ungut ist, im K r i e g s-
f a l l e auf Energielieferungen des Kriegsgegners angewiesen zu
sein, bundesrepublikanisch entschieden worden: "Die überschüs-
sigen Mengen aus russischen Lieferungen würden dazu dienen, die
westeuropäischen Vorkommen zu s c h o n e n und zu
s t r e c k e n." Die sind dann im Ernstfall die Kriegsreserve.
Gegenseitiger Vorteil 1981
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1. Die demonstrative Vorsicht der Bundesregierung, das geschäft-
liche Risiko müßten die beteiligten Firmen schon selbst beurtei-
len, hat ihre Wirkung getan. Ohne staatliche Bürgschaften er-
schien den Banken das ursprüngliche Kreditvolumen mit einer Lauf-
zeit von "zehn oder gar dreizehn Jahren" vor dem Hintergrund
"schwieriger Zeiten" als zu risikoreich, die von den Russen ange-
botenen 9,75% p.a. als ein "Spottzins", der die erhöhten Ge-
schäftsrisiken in Vorkriegszeiten nicht abzudecken vermochte.
2. Die Kürzung des Gesamtvolumens der Kredite von 20 auf 10 Mrd.
DM, bzw. was die westdeutsche Beteiligung angeht, von 10 auf ca.
4 Mrd. DM, hatte für die sowjetische Seite eine radikale Änderung
des ursprünglichen, in den bereits angelaufenen Fünfjahresplan
aufgenommenen Vorhabens zur Folge. Was die "Frankfurter Allge-
meine" so offensichtlich freut -
"Da sind offensichtlich einige Pläne zu Buch gegangen" -,
ist nicht mehr und nicht weniger als eine erfolgreiche
S t ö r u n g der s o w j e t i s c h e n P l a n u n g, mit
westlicher Hilfe ein n e u e s, jenseits des Polarkreises lie-
gendes Erdgasfeld zu erschließen und sich damit eine größere
Handlungsfreiheit im Bereich der internen Energieversorgung zu
verschaffen. Angesichts der zurückgehenden bzw. stagnierenden
Produktion von Kohle und Erdöl und der steigenden Investitionsko-
sten zur Erschließung neuer Kohle- und Erdölvorkommen ist das
Erdgas d e r Energieträger, auf dem der jetzige 5-Jahr-Plan
aufbaut; zwischen 81 und 85 soll die Erdgasproduktion um 50% er-
höht werden.
Ob das nunmehr gelingt bzw. wieviel von der gesteigerten Produk-
tion neben den vertraglich zugesicherten Exportmengen für die so-
wjetische Wirtschaft nun noch übrig bleibt, ist ganz deren Pro-
blem. Für eines hat die Debatte über die erfundene "Abhängigkeit
und politische Erpreßbarkeit der BRD" nämlich auch gesorgt, daß
die sowjetische Seite, um auch noch den Schein des Verdachts ir-
gendwelcher Druckausübung auszuräumen, zugesichert hat, Kredite
und Lieferungen zum Bau einer Pipeline zu verwenden, die ganz ex-
klusiv das Gas für den Westen abtransportiert. Dann sind Zwi-
schenfälle wie die, daß bei vermehrtem inneren Bedarf auch einmal
Schwankungen in den Lieferungen auftreten, ganz ausgeschlossen
und der Begriff des Osthandels, wie er im Westen erwünscht wird,
fast perfekt: freier Zugang zu den Naturschätzen des Hauptfein-
des, ohne in dessen Machtbereich auch ein Stück 'wechselseitigen
Nutzens' hinterlassen zu müssen.
Umgekehrt ist mit dem Handel eine neue erfreuliche "Abhängigkeit"
g e s c h a f f e n worden: Mit den 40 Mrd. cbm Erdgas pro Jahr
für Europa wird das angezapfte Erdgasfeld umso schneller er-
schöpft, und das andere Gas bleibt vorerst dort, wo es ist, unter
der Erde.
Wenn unter den Exportverpflichtungen die Binnenversorgung der SU
Schaden leidet, ist das gut und nicht schlecht. Die Nötigung ist
beabsichtigt, und perspektivisch bringen sich die USA in Erinne-
rung: Die amerikanische Regierung sei
"sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten ihre ein-
stige Monopolstellung im Bereich hochwertiger Technologie verlo-
ren haben und nur noch in einigen wenigen Bereichen, so beim Pi-
pelinebau in der Arktis, eine eindeutige Vorrangstellung habe."
(Der stellvertretende US-Handelsminister Olmer)
Wenn die Sowjetregierung weiterhin der Auffassung bleibt, ihre
wissenschaftlich-technische Revolution mit Hilfe des Westens zu
beschleunigen, hat sie da einen verständnisvollen Ansprechpart-
ner.
3. Die Weigerung der SU, die geforderten Hochzinssätze zu zahlen,
ist so berücksichtigt worden, daß die Differenz an anderer Stelle
draufgeschlagen wird.
"Der Kreditaußenzins wird zwar voraussichtlich niedriger liegen
als der Marktzins. Bei zusammengefaßter Betrachtung von Gaspreis,
Industriegüterpreis und Außenzins wird das Projekt jedoch nicht
subventioniert werden, sondern die Differenz zum Marktzins wird
die UdSSR letztlich selber tragen." (Ruhrgas)
4. Nach wie vor hat das Geschäft einen Makel: die UdSSR bekommt
Geld für ihr Gas. Dabei hat die Ruhrgas, in der glücklichen Lage
als Monopolabnehmer im Auftrag der anderen westeuropäischen Gas-
abnehmer zu verhandeln, ihr Bestes getan. Mit dem Verweis auf ihr
eigenes erfolgreiches Geschäft ein Gaspreis, demgegenüber zur
Zeit die Kohle wieder preiswerter ist - sowie auf ihr schreckli-
ches Problem mit einer voraussehbaren Gasschwemme und mit dem
Entschluß, "nichts zu überstürzen", während die andere Seite den
Vertrag zur spektakulären Abrundung der Friedensmission des Rus-
senchefs abgeschlossen sehen wollte, konnte sie die sowjetischen
Unterhändler davon "überzeugen", daß eine Bindung des Gaspreises
an die OPEC-Listenpreise "nicht wettbewerbsfähig " gewesen wäre.
Mit der "O r i e n t i e r u n g" des Gaspreises am Preis von
Heizöl ist zum einen der preisbestimmende Einfluß der OPEC auf
ein Minimum reduziert; damit haben die westeuropäischen Energie-
konzerne einen Berechnungsfaktor, den sie weitgehend selbst be-
stimmen. Zum anderen geschieht die Orientierung über einen
"Anpassungsmechanismus", der der Ruhrgas eine Garantie gegen
"extreme Preissprünge" und eine gesicherte Differenz als Ge-
schäftsmittel verschafft.
5. Zuguterletzt haben sich die sowjetischen Unterhändler, um den
Symbolwert ihres friedenssichernden Vertragswerks termingerecht
zu retten, dazu bereit erklärt, dem Symbol des westdeutschen Im-
perialismus und leibhaftigen Rechtsanspruch auf die Wiederverei-
nigung mit der Zone ihren Tribut zu zahlen: Westberlin, die im
Hoheitsgebiet der DDR dauerhaft inszenierte Nicht-Anerkennung von
deren Souveränität wird nun von der Schutzmacht der DDR mit Gas
ausgehalten.
Ein anstößiger Profit - im Osten
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Eine der stärksten Seiten des Westens ist die, n i e m a l s
z u f r i e d e n zu sein. Die g e l u n g e n e S c h ä d i-
g u n g des Hauptfeinds ist nur der Auftakt dazu, neue
Beschwerden vorzubringen. Zum einen ist es eine einzige Un-
verschämtheit der Russen, im Maße des reduzierten Kredits redu-
zierte Aufträge zu vergeben; zum anderen noch auf Preisdifferen-
zen zu achten und, statt sich ausschließlich dem Profit der deut-
schen Industrie zur Verfügung zu stellen, auch andere europäische
Firmen einzubeziehen. Und der Hauptfehler des Gasgeschäfts ist
nunmehr der, daß die andere Seite überhaupt einen Gewinn daraus
zieht:
"Für die Zweifler bleibt ein Stachel - selbst bei erträglichem
Sicherheitsrisiko: Bis zum Jahre 2005 wird Moskau 300 Milliarden
Mark an Devisen kassieren."
Zwar entschuldigt sich der Chef der Ruhrgas förmlich dafür, daß
ein Entgelt bei einem Geschäft kaum zu vermeiden ist:
"Solche Vorteile (ein Devisenzufluß) sind bei einem internationa-
len Handelsgeschäft auch erforderlich, um es zustande zu brin-
gen",
aber über den Standpunkt, daß es e i g e n t l i c h ein Skan-
dal ist, der Sowjetunion überhaupt zu g e s t a t t e n, sich
wie ein normaler Geschäftspartner aufzuführen, der für seine Ware
Geld verlangen kann, darüber besteht solche E i n i g k e i t,
daß auch die antikommunistischen Hetzmärchen aus der Zeit des
Kalten Krieges wieder als reputierliche Auffassungen gelten:
"Hohe Überschüsse von Hartwährungen aus dem Gasexport könnten die
Sowjetunion in die Lage versetzen, das westliche Finanzsystem zu
manipulieren." (Der amerikanische Staatssekretär Lawrence Brady)
Solange die Sowjetunion sich weigert, diese Abteilung von Kriegs-
erklärung als solche zur Kenntnis zu nehmen und sich störrisch an
den von der Bundesrepublik erzeugten Schein klammert, g e g e n
den Einspruch der USA Geschäft und gute Beziehungen zur UdSSR
r e t t e n zu wollen -
"Wir haben gesehen, daß die Bundesrepublik ernsthaft beabsich-
tigt, das geplante Geschäft durchzuführen, wonach sowjetisches
Gas im Austausch gegen Rohre geliefert werden soll..."
(Breschnew) -,
solange sie sich also den Selbstbetrug erlaubt, die eigentlichen
"ernsthaften Absichten" der BRD zu trennen von all den häßlichen
Modalitäten des Geschäfts, die die BRD ins Werk gesetzt hat, so-
lange muß sie dafür zahlen. Mit Geschäften, die sich beim besten
Willen kaum mehr als solche für die sowjetische Seite bezeichnen
lassen, mit Belehrungen der Art, daß die BRD unter die
"Rahmenbedingungen", die für die Abwicklung der Geschäfte erfor-
derlich sind, auch Polen und Afghanistan einbegreift. Die
"Rahmenbedingungen" sind natürlich solche, "welche die Bundesre-
publik - als Mittelmacht - nur begrenzt beeinflussen könne"
(Wolff von Amerogen ) - wenn sie die Bedingungen s e t z t, ist
die BRD wieder ganz Ohnmacht und Unschuld.
Vor diesem Hintergrund hat man es den Handelsdiplomaten gestat-
tet, den deutschen Kapitalvertretern die Angebotsliste zu präsen-
tieren und nachzufragen, ob nicht noch einige Projekte, genehm
wären. Als Antwort kam ein im Munde von Kapitalisten sehr seltsa-
mes Argument, das aber seit dem Gas-Röhren-Deal in Gebrauch ge-
kommen ist, die angebotenen Geschäfte seien z u g r o ß.
"Die für eine solche Kooperation in Frage kommenden deutschen
Firmen würden angesichts der von der Sowjetunion ins Auge gefaß-
ten Größenordnungen bald an die Grenzen ihrer Leistungskraft sto-
ßen." -
dies zur gleichen Zeit, in der die allgemeinen Beschwerden über
die Gas-Röhren-Geschäfte vorgebracht wurden, sie seien für die
deutschen Lieferanten "zu klein" ausgefallen.
Die Lieferung einer Methanol-Anlage gegen Abzahlung in Methanol
war gleichfalls unerwünscht,
"besser sei es, in der Sowjetunion aus Methanol Benzin herzustel-
len" (der Chef von Hoechst),
dann trägt die SU wenigstens die Kosten der Entwicklungsschwie-
rigkeiten in diesem Gebiet und die der hohen Energieintensität
des Verfahrens - sie hat ja genug Erdgas.
Solche Projekte werden sich vielleicht noch ein paar finden las-
sen, wie z.B. auch die Übernahme der Entwicklungskosten für einen
Hochtemperaturreaktor, an denen die Bundesrepublik seit neuestem
auch sparen will, weshalb sie die deutsche Industrie zu höherer
Beteiligung aufgefordert hat. Das Projekt könnte man also der So-
wjetunion andrehen, wenn sie es unbedingt haben will, allerdings
müßte sie dazu endlich einmal die Berlin-Klausel unterschreiben,
um mit dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenar-
beit die Erlaubnis der BRD zu erhalten.
So wird ganz jenseits dessen, was im üblichen Geschäftsverkehr
ein gutes Geschäft auszeichnet, eben Gewinn, die "wirtschaftliche
Zusammenarbeit" mit der Sowjetunion als eine b e s o n d e r e
A r t Geschäft besprochen, in der jede Sorte Erpressung Aussicht
auf Erfolg hat, weil der anderen Seite allmählich schon das pure
Zustandekommen von Abkommen als etwas Wertvolles gilt; in der um-
gekehrt das Risiko der vom Westen veranstalteten Weltlage zu ver-
anschlagen ist und zwar so, daß wenn ein Geschäft abgeschlossen
wird, das Risiko möglichst komplett auf die andere Seite zu ver-
lagern ist; das drittens als Mittel zu politischen Pressionen zur
Verfügung steht.
Im Ausgleich dafür hat der Kanzler dem Generalsekretär im Schluß-
kommuniqué noch einmal den Spruch gestattet,
"daß eine gute, den beiderseitigen Interessen entsprechende Ent-
wicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit... einen Beitrag zur
internationalen Stabilität und zur Festigung des Friedens leisten
kann."
Unter welchen Bedingungen - das wird der Sowjetunion anhand der
anderen bekannten Themen mitgeteilt.
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