Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTHANDEL - Politische Erpressung mit Ökonomie
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Das Röhren-Gas-Geschäft
DIE DURCHSETZUNG EINER NEUEN OSTHANDELSMORAL
"Genscher und Mitterrand werden Reagan zweifellos an den Umfang
des finanziellen Engagements erinnern, der im Ost-West-Handel
steckt; sie werden mit einer Rettung der Entspannung argumentie-
ren, soweit sie nur möglich ist. Aber Ronald Reagan wird seine
Auffassung auch sehr deutlich machen: Was das Problem bei Wirt-
schaftssanktionen auch immer sein mag, der Westen kann Moskau un-
möglich erlauben, aus der ständig sich verschärfenden Krise in
Polen ungestraft hervorzugehen." (Newsweek, 15.3.82)
Das Resultat dieses wie jedes europäisch-amerikanischen Meinungs-
austauschs in Sachen Osthandel in den letzten Monaten ist ein
echt atlantischer Kompromiß: Die Fortsetzung des Ostgeschäfts
wird gestattet 1. in einer Form, die das Geschäft für die andere
Seite in jeder nur erdenklichen Weise verdirbt. 2. wird mit der
"Erlaubnis" klargestellt, daß es sich hiermit ab sofort um eine
Letzte, eigentlich schon unverzeihliche Ausnahme handelt. Das
heißt 3., daß die amerikanische "Duldung" dieses europäischen
Fehltritts ihren Preis hat.
Durch den "anhaltenden Widerstand" der USA ist das Geschäft nun
zu ziemlich anderen Bedingungen zustandegekommen und unterschei-
det sich gewaltig von dem ursprünglich gefeierten "10-Milliarden-
DM-Jahrhundertgeschäft für die deutsche Wirtschaft".
1. Die Hausbanken der infragekommenden deutschen Lieferunterneh-
men für die Leitung nebst Zubehör zeigten sich mit dem 10-Mrd.-
DM-Geschäfts-, d.h. Kreditvolumen nicht mehr recht zufrieden,
wollten nur noch ca. 2,5 Mrd. kreditieren. D.h. die Sowjetunion
mußte sich in den anderen Abnehmerländern des Gases nach Lie-
feranten und Banken für die restlichen Milliarden der Gas-Pipe-
line umsehen und das geplante Projekt dementsprechend zurecht-
stutzen.
2. Die Pipeline wird weder als die ursprünglich geplante Hoch-
druckleitung gebaut, noch bis in das ursprünglich geplante, noch
zu erschließende Jamal-Gebiet, sondern nur bis zu dem bereits an-
gezapften Tjumen-Gaslager.
3. Sie wird überhaupt nicht wie geplant bis Anfang 1984 fertig,
da wegen der amerikanischen Boykottmaßnahmen wichtige Zubehör-
teile derzeit nicht zur Verfügung stehen. Die Verzögerung wird
auf ein bis zwei Jahre geschätzt, das Ausmaß der daher der SU zu
berechnenden Verteuerungen der Pipeline steht noch nicht fest.
4. Der ausgehandelte Gaspreis wird von der Ruhrgas AG, der Haupt-
abnehmerin, als "sehr günstig" bezeichnet, auch unter Berücksich-
tigung der inzwischen nicht unbeträchtlich gefallenen Weltmarkt-
preise für Öl und Gas. Die anderen Abnehmer haben diese günstige
Konstellation noch einmal kräftig ausgenützt, um andere Lieferan-
ten im Preis, zu drücken und insbesondere die sowjetischen Ver-
käufer darauf hinzuweisen, daß sie schon dankbar sein müssen,
wenn man von ihrem Gas überhaupt etwas nimmt und daß sich diese
Dankbarkeit in entsprechenden Preisen und Aufträgen niederschla-
gen sollte. Die SU kann bereits damit ihre ursprünglichen Kalku-
lationen für das Geschäft, die sie in ihren Plan eingesetzt hat,
vergessen. Dazu kommt, daß
5. für die anfangs ins Auge gefaßten Abnahmemengen an Gas ange-
sichts des mittlerweile am Welt-Gasmarkt erzeugten Überangebots
die Revision nach unten ansteht, während
6. die Rückzahlungsfristen der von der SU für die Bezahlung der
Pipeline aufgenommenen Kredite auf Druck der deutschen Banken von
einmal geplanten mehr als 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt wurden,
mit Tilgungsbeginn ab 1984, ob die Leitung bis dahin fertig ist
oder nicht.
7. Für die beteiligten europäischen Unternehmen ergibt sich aus
dem politisch festgelegten Geschäftsrisiko die "Notwendigkeit"
einer betriebswirtschaftlichen Nachkalkulation der diversen
Transaktionen mit dem sehr rationellen Ziel, unter Wahrung des
Gewinnpotentials das gewachsene Risiko und seine kostenmäßige Be-
rücksichtigung so weitgehend wie nur möglich dem Vertragspartner
aufzuhängen. D.h., sie lassen sich das Festhalten ihrer Staaten
am Geschäft gegen den amerikanischen Widerstand von der So-
wjetunion teuer bezahlen.
Für die SU sind damit die Konsequenzen gleichermaßen eindeutig.
Ihr zu erwartender Nutzen aus dem Röhren-Gas-Geschäft ist auf ein
noch dazu völlig unsicheres Minimum geschrumpft: Aus der Er-
schließung eines eigenen Gasfeldes (Jamal) für den Westexport,
das die leichter verfügbaren Gasreserven im Tjumen-Becken für den
Eigenbedarf schonen würde, wird nichts. Stattdessen müssen, um
den Vertrag einzuhalten, auch die jetzt zusätzlich vereinbarten
Mengen aus der nationalen Gasreserve von Tjumen entnommen werden.
Da das Pipeline- und das Gasgeschäft in zwei getrennten Verträgen
fixiert sind, wird die SU zur Demonstration i h r e r Vertrags-
verläßlichkeit gegen die Unzuverlässigkeit des Westens mit den
vereinbarten neuen Gaslieferungen ab 1.1.1984 auch dann beginnen
wenn - wie jetzt schon feststeht - die Leitung bis dahin nicht
fertig ist. Die verfügbare Kapazität der bestehenden Leitungen
für die innersowjetische und RGW-Versorgung die die neue Gaspipe-
line gerade erhöhen sollte, wird damit weiter eingeschränkt.
Die zu erwartende Verzögerung und Verteuerung des Pipelinebaues,
der Rückgang des Gaspreises, die Begrenzung des Lieferumfangs
verhindern schließlich zusammen mit den verkürzten Kredittil-
gungsfristen vorerst recht wirksam, daß die amerikanische Be-
fürchtung Wirklichkeit wird:
"Wenn die westsibirische Gasexportpipeline von westlichen Banken
und Industrieunternehmen finanziert und ausgestattet ist und Gas
zur Bezahlung der Kredite da ist, dürfte ein erheblicher Anstieg
der sowjetischen Hartwährungseinkommen beginnen, vielleicht in
der Größenordnung von 10 Milliarden Dollar, wenn die Rohrleitung
von Mitte der 80er Jahre an arbeitet." (US News und World Re-
port),
die in die apokalyptische Vision mündet, mit den Deviseneinkommen
aus dem Gasgeschäft könne womöglich "bis 1997 der ganze Ostblock
schuldenfrei" werden.
Wenn es schon zunehmend unwahrscheinlich wird, daß aus den Röhren
und Bauteilen für Kompressorstationen noch eine fertige Pipeline
wird, - die Hoffnung auf die Abwicklung des 20-Jahre-Gasliefer-
programms, auf den für die SU allenfalls langfristig einträgli-
chen zweiten Teil des Geschäfts, durch den überhaupt nur der er-
ste Teil, die Leitung, für sie nützlich wäre, die Hoffnung können
die sowjetischen Planer ganz streichen.
Mit dem sogenannten "Festhalten" der Europäer an diesem Geschäft
ist einiges geleistet worden: Die starken Worte Lambsdorffs vor
der Washingtoner Presse, der "Affront" Mitterrands, den französi-
schen Teil des Gasgeschäfts ausgerechnet drei Tage vor Reagans
Polen-Fernseh-show unterschreiben zu lassen, haben am Gas-Röhren-
Geschäft als d e m inneratlantischen Streitpunkt die europäi-
sche S o u v e r ä n i t ä t in der ökonomischen und militäri-
schen Erpressung außer Zweifel gestellt. Daneben aber hat der
Streit vor allem dazu gedient, die Einigung darüber herbeizufüh-
ren, welche Maßstäbe neuerdings an den Osthandel anzulegen sind:
Eine T r e n n u n g zwischen der politischen Erpressung und
Bestrafung des Hauptfeinds auf der einen Seite und einem Handel,
der ganz nebenbei stattfindet und diese Absichten nicht stört,
ist ab sofort nicht mehr zulässig.
Das amerikanische "Zugeständnis" an die europäische Souveränität,
nämlich der vorläufige Beschluß, auf eine "exterritoriale Ausle-
gung" ihrer Embargomaßnahmen zu verzichten und nicht unbedingt
jede Ersatzmaßnahme im Rahmen des Gas-Röhren-Geschäfts zu torpe-
dieren, kostet ebenfalls seinen Preis: die von den EG-Chefs schon
abgegebene Zusage, gemeinsam mit allen interessierten Parteien
die Frage zu erörtern, daß man bislang der UdSSR die Finanzierung
ihres Westhandels viel zu leicht gemacht hat. Da läßt sich die
frisch gestärkte Satelliten-Souveränität voll in die Konkurrenz
darum einbringen, wer sich in dieser Frage am meisten vorwerfen,
also am meisten korrigieren muß. Graf Lambsdorff verteidigt be-
reits lebhaft die Hermes-Bürgschaften vor dem Verdacht, daß es
sich dabei "um staatliche Kreditsubventionen handelt."
"Andererseits aber haben die Deutschen keine Schwierigkeiten, ih-
ren amerikanischen Verbündeten beizupflichten, wenn sie auf Abbau
oder Fortfall der Zinssubventionen drängten, wie sie andere west-
europäische Länder im Gegensatz zur Bundesregierung gewähren. Da-
mit würde nur eine alte deutsche Forderung erfüllt."
Daß auf diese Weise das Gas-Röhren-Geschäft vorerst erledigt,
nämlich in eine umfassendere Fragestellung überführt worden ist,
heißt andererseits überhaupt nicht, daß es als atlantischer
Streitfall ausgedient hätte. Die durchaus unzweideutige Haltung,
die Verteidigungsminister Weinberger und sein zuständiger Staats-
sekretär Ikle in geradezu catonischer Hartnäckigkeit als ihr
"Ceterum censeo..." zum Bestandteil noch so gut wie jeder ihrer
öffentlichen Erklärungen machen: Zur Zeit nicht verhindern, aber
als grundsätzlich unerwünscht mit allen geeigneten Maßnahmen ver-
zögern, erschweren... "vor allem Frankreich und die Bundesrepu-
blik werden einen solchen Schritt noch einmal bedauern..."
(Weinberger), funktioniert als eine d a u e r n d e
A n k l a g e an die Adresse der Europäer. Und deren
V e r t e i d i g u n g schließt die unzweideutige Bereit-
schaftserklärung ein, die amerikanischen Maßstäbe im Umgang mit
dem Hauptfeind zu respektieren und das europäische Handelspoten-
tial dafür nützlich zu machen. Mit der Rede von den "einzuhal-
tenden Verträgen" ist ja zugleich gesagt, daß mit neuen Verträgen
oder der Verlängerung abgelaufener nichts mehr drin ist. Und mit
dem gegenüber den USA angebrachten Verweis auf deren ebenfalls
fortdauernde Getreidelieferungen an die Russen drückt man aus,
daß im Fall einer von den USA angesagten und praktizierten
Verschärfung natürlich auch die "abgeschlossenen Verträge" des
Röhren-Gas-Geschäfts zur Disposition stehen.
Daß das alles bloße Lippenbekenntnisse sein sollten, bloße Rheto-
rik, während die Europäer nach wie vor an ihren Geschäften kle-
ben, wie es die journalistischen Scharfmacher sehen wollen; daß
es umgekehrt die tröstliche Gewißheit vermitteln soll, daß nichts
so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird - wie es vereinzelte
unverwüstliche Anhänger der Entspannungsideologien wissen wollen,
solche Betrachtungsweisen leben von dem Fehler, sich mit dem
Ideal eines Boykotts, einem sofortigen und totalen Abbruch sämt-
licher Geschäfte zu bestätigen, daß es der Westen entweder nicht
ernst genug oder doch nicht ganz so schlimm meint. Es verhält
sich aber anders: In einem äußerst demokratischen Streit im Bünd-
nis verpflichten sich die NATO-Mitglieder wechselseitig auf die
stetig härter anzulegenden Maßstäbe, feilschen um noch erlaubte
Vorteile mit Zugeständnissen in anderen Fragen und sorgen so ge-
rade durch ihre Konkurrenz dafür, daß die Einschränkung des Ost-
handels und die Schädigung dieses Handelspartners schrittweise
eskalieren. Damit ist garantiert, daß ganz ohne spektakuläre Boy-
kott-Beschlüsse, wie sie sich der bürgerliche Sachverstand als
"echten" Boykott ausmalt, der Handel mit dem Hauptfeind nur noch
bedingt stattfindet, unter Bedingungen, die laufend verschärft
werden, und auf diese Weise der strategischen Berechnung unter-
worfen wird, so daß seine Beendigung nurmehr ein diplomatischer
Akt ist - der es in sich hat.
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