Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
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Wahlkampf in Westberlin
LAUTER OPFER FÜR DIE FRONTSTADT
Wahlen in Berlin sind von jeher etwas Besonderes. Berlin ist
nicht einfach eine Stadt wie Frankfurt oder Köln, in Berlin an
der Macht zu sein, nicht einfach ein kommunalpolitischer Erfolg.
Berlin ist Frontstadt, und dieser für die Westberliner Bürger
nicht nur in bestimmten politischen Konjunkturen eher ungemütli-
che Aspekt schlägt für die Herren Politiker positiv zu Buche. Er
erlaubt ihnen eine Partizipation an den außenpolitischen Zwecken
der Nation, eben weil das Halten von Berlin sich einer solchen
Zwecksetzung verdankt: Die Bestreitung der Souveränität des
Ostens, insbesondere der DDR, auf deren Territorium Westberlin
liegt, hat die Stadt zum wortwörtlichen Symbol und Testfall des
Ost-West-Gegensatzes gemacht. Die westdeutschen Parteien haben
deshalb schon immer die Berliner Wahlen, die ihre Ableger be-
stritten, zur extra Sphäre ihrer Konkurrenz gemacht.
Diese Wahl ist extra besonders. Sie findet zwischen zwei Wahlen
statt. Vorausgegangen ist ihr eine Regierungskrise. Angeblich ge-
schüttelt durch den Garskiskandal setzten Parteimitglieder im
Parlament vorübergehend Regierungsmehrheiten außer Kraft. Stobbe
ging und die Demokratie bewies, daß sie "eine lebendige Staats-
form" ist. Die Parteien wurden schwer aktiv. Die SPD, weil sie
Berlin, seit 30 Jahren ihre Domäne, nicht verlieren wollte; die
CDU, weil sie die Chance witterte, die 30jährige SPD-Herrschaft
abzulösen. Ausgesuchte Größen und Mannschaften wurden nach Berlin
geschickt, um zu unterstreichen, wie wichtig man diese Stadt
nimmt für den Wahlerfolg.
Die hohe politische Persönlichkeit Vogel hat nach schwerem Ringen
- "solch Opfer bringt man nur für Berlin" - den Schreibtisch im
Rathaus Schöneberg besetzt, seine Präsenz bei Tag und bei Nacht
mit einem Feldbett daneben unterstrichen, weiterregiert und so
den Wechsel stattfinden lassen. Die CDU hat den Unterschied eines
Wechsels im Führungspersonal und eines Wechsels der Regierungs-
partei sofort erkannt, ein Volksbegehren angeleiert, in Kürze
200000 Stimmen zusammenbekommen und aus dieser Position der
Stärke heraus der SPD angetragen, den neuen Wahltermin parlamen-
tarisch zu ventilieren. Der Bürger hatte für's erste genug ge-
sprochen, die Restkosten konnte man sich sparen und legte gemein-
schaftlich die Wahl so fest, daß sie für die CDU möglichst früh
kommt und der SPD nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie
hätte den Wahltermin hinausgezögert. Mit anderen Worten: Das Volk
sollte möglichst bald entscheiden. Dies war ein "Lehrstück in Sa-
chen Demokratie".
Berliner Wechselkurs
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"Der Wechsel hat stattgefunden!" (SPD) "Der Wechsel ist fällig!"
(CDU) ist die Formel, mit der die Berliner Parteienkonkurrenz ihr
Wahlziel zusammenfaßt. Der Vogel mit dem Feldbett ist nicht bloß
der ausgewechselte Stobbe, er steht für eine gänzlich neue Poli-
tik. Daß er überhaupt da ist und regiert, das ist der Wechsel.
Denn was war vorher? Berlin war 1 1/2 Monate zuvor am Arsch.
Hausbesetzer und Spekulanten beherrschten unter der Oberführung
von Garski die Stadt. Der öffentliche Nahverkehr einschließlich
Müllabfuhr lag darnieder. Eine von Filz, Korruption und Interes-
senklüngelei gesteuerte Planierraupe walzte ganze Stadtteile nie-
der - während die SPD damit beschäftigt war, sich zu verfilzen
und Regierung Regierung sein ließ. Das Prinzip des neuen Kapitels
in der Parteihistorie der SPD: Mit jedem Vorwurf gegen die SPD,
der erhoben wird, macht die neue Regierungsmannschaft für sich
Reklame. Vogel läuft als die personifizierte Selbstkritik der SPD
herum: 20 Pfund hat er bereits abgenommen; er fährt S-Bahn und
spart damit ganz viel Geld, bescheidet sich mit e i n e m Amte,
ist ehrlich, indem er jeden Fehler eingesteht, und
a r b e i t e t für Berlin. Bei so viel demonstrativer Einsicht
und Selbstkritik könne sich - will die SPD sagen - der Bürger die
Kundgabe seiner Unzufriedenheit mit einer Stimme für die Opposi-
tion sparen, da Vogel Wechsel nicht nur verspricht, sondern schon
praktiziert.
Das findet die CDU weniger prächtig und erfindet einen neuartigen
Basis-Führung-Konflikt. Vogel, den ehemaligen Justizminister,
heimlichen Kanzlernachfolger, dem Erfahrung und Verantwortung im
Gesicht stehen, mag die CDU nicht direkt angreifen (deshalb schon
die SPD Weizsäcker): "Herr Vogel mag ehrenwert sein, aber die SPD
ist kaputt." (Lummer) So wenig die SPD ordentlich regieren kann,
weil sie so verfilzt ist, so wenig kann die CDU verfilzen, weil
sie so unverbraucht ist. Blamieren tut sich die CDU mit ihren
Sprüchen nicht: "Der Wechsel des Etiketts ändert nicht den Inhalt
der Flasche." Denn die Subjekte, die allesamt nach Wechsel ver-
langen, sind fiktiv: Die SPD braucht ihn, weil sie verbraucht
ist; Berlin braucht ihn, weil ihr schlechter Ruf so schlecht ist;
die Demokratie braucht ihn, weil Wechsel zur Demokratie gehört.
Das Argument für den Wechsel ist der Wechsel - aus dem Munde des
Berliner Bären: "Berlin, gibt dir einen Ruck!"
Wahlkampf um die Wohnungsnot
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"Berlin hat wieder guten Grund, SPD zu wählen!" lautet die wei-
tere Hauptparole der SPD - und die ist nicht minder glaubwürdig
als die hoffnungsfrohe Vorstellung einer rundum erneuerten SPD.
1981, mitten in der Regierungskrise und zum Regierungsantritt Vo-
gels hat die SPD die Wohnungsnot entdeckt. Ein brennendes Pro-
blem. Für wen? Für die SPD. Von Fehlentwicklungen in der Sanie-
rungs- und Modernisierungspolitik ist die Rede; von Kahlschlags-
anierung und mangelnder Mieterbeteiligung, zu viel Leerstand und
zu wenig Instandsetzung; von ganz viel V e r s ä u m n i s s e n
also, deren Eingeständnis schon deshalb so vertrauenserweckend
ist, weil es die SPD ist, die die Wohnungsnot zum Thema erhebt.
Wirkungen i h r e r Wohnungspolitik beklagt sie, weil die be-
weisen, daß die SPD die nie und nimmer gewollt hat. Die in den
letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen:
- Beibehaltung des Schwarzen Kreises bis 1990
- verbesserter Kündigungsschutz für Leute über 60
- Verminderung von Leerstand durch Zwischennutzung
- Instandsetzung Schwerpunkt in der Sanierungspolitik,
werden als K o r r e k t u r der Wohnungspolitik und Weg zur
Aufhebung der Wohnungsnot vorgestellt. Eine Lüge, aber dennoch
Politik für den Bürger. Sanierungskonzepte passen sich der Armut
der Mieter an, indem sie diese als Basis für die profitliche Nut-
zung von Haus- und Grundeigentum nützlich machen. Können diese
sich Neubauwohnungen mit den üblichen Standards oder
"Luxussanierungen" wie den Einbau von Bad und Zentralheizung
nicht leisten, heißt Sanierung eben Innenklo und die "zumutbare"
Mietsteigerung darauf. Und weil die Fortführung des "Schwarzen
Kreises" die Verslumung bestimmter Stadtviertel beschließt - die
Hausbesitzer halten sich bei der Beschränkung von Mieterhöhungen
über Nullinvestitionen bei nötigen Hausreparaturen schadlos -,
kann der Bürger nun sehr viel Eigeninitiative ergreifen und auf
eigene Faust und eigene Kost Instandbesetzung betreiben - und
überdies der SPD dankbar sein, daß sie dergleichen Investitionen
mit verbessertem Kündigungsschutz belohnt. So geht sozialdemokra-
tischer Wahlkampf in Berlin: erstens wird Wohnungsnot zu dem
Thema erhoben, und zwar als Problem der Politik, so daß Mißver-
ständnisse über die Beseitigung der Wohnungsmisere gar nicht auf-
kommen können; zweitens stellt die SPD eine "Problemlösung" vor,
die exakt die Fortführung der Wohnungsnot verspricht, und drit-
tens sammelt sie einfach darüber, daß sie sich um ihre Wohnungs-
politik kümmert, ihre Punkte.
Die CDU beherrscht das Prinzip ebenso gekonnt, indem sie einwen-
det, daß gerade die Verlängerung des Schwarzen Kreises
"womöglich" alles - nach 1990 - noch schlimmer macht und eine
Mietpreisbindung lediglich für bestebende Mietverhältnisse anvi-
siert, was das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter sicher
sehr herzlich gestaltet. Sie besitzt die Unverfrorenheit, Ver-
schärfung der Wohnungsnot - nun über die Miethöhe und die Konkur-
renz zwischen Wohnungssuchenden und Mietern - als Mittel der Be-
kämpfung der Wohnungsnot auszugeben. Und wo sich die Politiker so
sehr den Kopf zerbrechen und die Wohnungsnot - die alle eingeflo-
gener Politiker gut bewältigt haben, indem sie sie zum kommunual-
politischen Hauptthema erklären - und ihre Fortschreibung als
Streit zwischen realistischen und schönfärberischen Alternativen
abgewickelt wird, ist jede Unzufriedenheit, die sich von Vogel
oder Weizsäcker etwas verspricht, weil die Leute fürchten, daß es
noch schlimmer werden könnte, gut und nicht schlecht für den
Wahlkampf.
Liberale Berliner Ordnungslinie
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Das Schöne an dem Wahlkampfthema Wohnungsnot ist, daß es sehr
zwanglos den Übergang zu einem weiteren erlaubt, den Hausbeset-
zern. Die SPD hat sich entschlossen, die von ihr praktizierte
Sortierung in "friedliche" und "kriminelle" Hausbesetzer zum Be-
weis aufzubauen, wie ernst es ihr mit der Beschwörung der Woh-
nungsnot ist, und das heißt bezogen auf den Umgang mit den Haus-
besetzern, herauszustreichen, wie liberal es doch ist, einen Pro-
test gar als berechtigt zu erlauben, wenn er sich an die, vom Vo-
gelsenat neugesetzen Richtlinien der Räumung hält. Ein Hausbeset-
zer, von der Polizei observiert bzw. zusammengeprügelt, von der
Justiz mit noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren be-
dacht, kann in diesen Wahlkampfzeiten damit rechnen vom Innense-
nator oder Bausenator bzw. den Jugendorganisationen der SPD aufs
Podium geholt zu werden, womit die erste Abteilung des Beweises -
"die Berliner Linie sucht den Dialog" - schon mal abgewickelt
ist. Die Berliner Linie ist darin "friedlich", daß sie die Verur-
teilung und schlagstockmäßige Räumung Justiz und Polizei über-
läßt, die dafür streng gewaltengeteilt auch da sind und ihrer-
seits eine "politische Lösung anstreben; also keine unnötigen
Räumungsbefehle an die Polizei, Verhandlungen über "Zwischen-
nutzungsverträge", wo diese den senatseigenen Wohnungsbau-
gesellschaften in den Kram passen und die Hausbesetzer sich als
anständige Renovierer und damit rechtsempfindsame Bürger erwiesen
haben. Weil das ganze kein Problem ist, ist es ein ungeheures
Problem, an dem sich die Vogelmannschaft umsichtig bewährt, kein
Augenmaß verliert, die Jugend gewinnt und das hohe Rechtsgut der
"Verhältnismäßigkeit der Mittel" schützt. Die CDU, im Prinzip
damit einverstanden, warnt vor z u k ü n f t i g e n Gefahren,
wenn es so weitergehe, "Einkehr des Faustrechts", "Unsicherheit
auf Straßen nach Einbruch der Dunkelheit" und "Rechtsstaat im
Wanken " und erhebt sich zum höchstpersönlichen Schützer all der
Bürger, die in der Regel noch keinen einzigen - Hausbesetzer zu
Gesicht bekommen haben. Sie schützt des Bürgers Recht - eine
Unwahrheit, die auch in Berlin nicht als diese überführt wird,
weil der Bürger es dadurch verletzt sieht, daß andere sich nicht
in d e r Weise daran h a l t e n wie er. So macht sich die
CDU zum Anwalt aller braven Parksünder, die 20 DM löhnen müssen,
und keiner mißversteht es als Aufhetzung zur Zahlungsver-
weigerung.
Der sauberste Wahlkampf
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Viele Probleme haben die Berliner Politiker gefunden, an denen
sie ihre Regierungsfähigkeit zur Schau stellen, sie demonstrieren
so, daß sie sich um alles kümmern und beim Wähler einen guten
Eindruck erwecken, nämlich einen besseren, als es die Konkurrenz
vermag. Auch das letzte Problem bleibt dem Berliner in der Wahl-
kampfagitation nicht erspart: daß alles so problematisch ist.
Berlin und Problem ist nämlich eine Gleichung, weil Berlin ein
"Brennspiegel von Problemen" (Glotz) ist. Was soll der gute Wäh-
ler tun? Abhauen - das kann und tut doch in der Regel kein guter
Berliner, höchstens ein Weizsäcker, der die Rückfahrkarte in der
Tasche hat, wenn ihm ein Wahlerfolg in Berlin nicht gelingt.
(Eine Rückfahrkarte, die man hat oder nicht hat, ist auch ein Ar-
gument für die Wahlentscheidung!) Die Probleme lösen - so war der
Spruch auch nicht gemeint; dafür sind schließlich die Politiker
da. Politik gibt es überhaupt nur, damit der Bürger nicht - von
ihr alleingelassen - der "Auszehrung" anheimfällt. "Trost und Zu-
versicht braucht der Berliner Bürger" ( Regierungserklärung Vo-
gel) und "Ohne Stolz kann der Mensch nicht leben", befindet die
CDU. Armut und Opferwillen der Berliner Bevölkerung macht die Po-
litik zu ihrem Argument, ganz für die Bürger da zu sein, wobei
die Leistung der Politik für die Bürger damit zusammenfällt, daß
sie die von der Politik geschaffene Armut und erzwungene Opferbe-
reitschaft gehörig würdigt. So drängeln sich Blüm, Vogel usf. in
die Arbeiterviertel und wohnen mitten unter ihnen, spenden dem
verehrten Proletariat Trost, indem sie sich in die Tradition der
großen Arbeiterbewegung stellen, wobei es sehr unerheblich ist,
ob Vogel für die SPD mit der Abschaffung des Dreiklassenwahlrecht
angibt, wofür er keinen Finger krumm gemacht hat, oder Blüm mit
der Erkämpfung der f r e i e n Gewerkschaft nach 1945, die die
bösen Kommunisten ausgeschaltet habe.
Ganz für Berlin und die Berliner dazusein ist diesmal die Methode
des Wahlkampfes, und nicht so sehr die große Politik zu bemühen.
Das hat doch tatsächlich in Westberlin das Urteil aufkommen las-
sen, dieser Wahlkampf sei sauberer als alle bisherigen.
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