Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
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ALTERNATIV WÄHLEN IST ALTERNATIV VERKEHRT
Eine kritische...
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Die AL ist eine kritische Partei. Überall bemerkt sie Gründe zur
Unzufriedenheit ungefähr so:
"Berlin jetzt - das heißt:
Wohnungsnot, gerade für Jugendliche, Studenten, junge Familien;
das heißt:
eine Sanierungspolitik, deren Menschenfeindlichkeit, Unwirksam-
keit, politische Verfilzung, Bürokratisierung zu sinnlosen Leer-
ständen und Hausbesetzungen, zum Zerreißen gewachsener Bindungen,
zu skrupellosem Spekulantentum, Verdrängungsmodernisierungen,
weiterem Verfall von Bausubstanz geführt hat und noch immer
führt... Die Krise der SPD/F.D.P. - Baupolitik ist offensicht-
lich. Halbherzigkeit, Reformunfähigkeit, Phantasielosigkeit und
Filz regieren noch immer.
Eine entschlossene Erneuerung der Stadtpolitik ist fällig und zur
Überlebensfrage Berlins geworden."
Natürlich ist dieses Zitat eine Gemeinheit: Es stammt von der
J u n g e n U n i o n und ist noch nicht einmal ein Beleg da-
für, daß die AL den "etablierten Parteien" die Themen und Ziele
der Politik aufgezwungen hätte. Mit tausend Anlässen zur Unzu-
friedenheit, mit abertausend "ungelösten Problemen" geht noch
jede bürgerliche Partei wahlkämpfen: Gerade so setzt sie sich ja
als die "einzige politische Kraft" in Szene, die diese "Probleme"
zwar nicht einfach beseitigt - s o l c h e Wahlversprechen sind
in Deutschland nicht üblich -, dafür aber der Größe dieser
"Probleme" gewachsen ist. Bester Beweis dafür: wie "schonungslos"
sie dieselben "anspricht"! Daß die bislang regierende Partei an
einem Haufen Scheußlichkeiten "schuld" ist, hat niemand besser
ans kritische Licht zu stellen gewußt als die Vogel-erneuerte SPD
selbst. Daß verfilzte und korrupte Bösewichter an der Macht sind
und die Stadt Berlin als "ihre Beute" behandeln, ist d a s Ar-
gument der Weizsäcker-CDU - Grund genug, für die nächsten vier
Jahre i h r die "Beute" anzuvertrauen.
So "einfach" will die AL i h r e Sittenbilder vom Berliner
Elend natürlich nicht verstanden wissen. Die Peinlichkeit, daß
ihr in puncto Wahlwerbung durch Problemschilderung haargenau das-
selbe einfällt wie allen bürgerlichen Wahlkämpfern, ist für sie
ganz einfach deshalb keine, weil sie dadurch nur bestätigt sieht,
wie alternativ sie tatsächlich ist: Alle anderen meinen es nicht
ehrlich. Peinlich nur, daß dieser Vorwurf gleichfalls zu den äl-
testen und abgegriffensten Kalauern im bürgerlichen Wahlkampfre-
pertoire gehört: Wo alle Konkurrenten sich vor so ziemlich den-
selben "Problemen" in Szene setzen, bleibt ihnen für ihre Konkur-
renz ja gar nichts anderes übrig als der Angriff auf die
G l a u b w ü r d i g k e i t der anderen. Und ganz genauso wie
ihre demokratischen Konkurrenten beugt die AL der "Illusion" vor,
man könnte ganz einfach die praktische Probe aufs Exempel machen
und zusehen, ob sie die von ihr gegeißelten Probleme tatsächlich
aus der Welt schafft. Wo die bürgerlichen Parteien zu jedem
"Problem" einen "Sachzwang" wissen, der dessen Beseitigung als
"realitätsfremde Illusion" erscheinen läßt - Politiker bewähren
sich schließlich daran, daß sie "Probleme" unverdrossen
a n p a c k e n; und dafür muß es die natürlich g e b e n! -,
da gibt die AL sich als aufgeklärte Linke, die ihre revolutio-
nären Kinderschuhe ausgetreten und begriffen hat, daß Unzufrie-
denheit nicht durch Beseitigung ihrer Gründe, sondern durch
"konkrete Aktion" zu behandeln ist: "keine Illusionen" heißt die
Warnung auch von ihrer Seite. Als hätte irgendwer behauptet, im
Parlament ließe sich gut eine Revolution machen oder hätte das
gar vor, beteuert sie, daß dies wirklich "nicht geht". Als gäbe
es eine existente linke Bewegung, die von linksradikalen Absich-
ten abzubringen und in den Marsch durch die Institutionen zu het-
zen wäre, agitiert die AL für illusionslose Genügsamkeit: Die Um-
stände erlauben es nicht, radikaler zu sein; also kann man es
gleich bleiben lassen, sich mit ihnen anzulegen.
Fragt sich bloß: Womit eigentlich, außer durch solche "radikale"
Rhetorik, tut die AL sich dann noch vor den anderen Parteien her-
vor?
Ein bißchen extravagant ist ihr Angebot schon. Wo normale demo-
kratische Parteien dem Wähler abverlangen, er solle i h n e n
seine Unzufriedenheit und das Management all seiner "Probleme"
ü b e r l a s s e n, da verspricht die AL, seine Unzufriedenheit
im Parlament immerzu zu r e p r ä s e n t i e r e n. Die AL
findet die politischen "Probleme" der Stadt zu schade, um politi-
sche Karrieristen sich daran profilieren zu lassen: Als leibhaf-
tiger Beweis für die "Problematik" dieser "Probleme", als leben-
des Ausrufezeichen, will sie im Stadtparlament sitzen und so ih-
ren Wählern den "Genuß" verschaffen, ihre Unzufriedenheit auch
ganz unverfälscht an höchster Stelle gewürdigt zu sehen.
Und dieser "Genuß" ist einmal preiswert zu haben. Man braucht nur
AL zu wählen.
...glaubwürdige...
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"Mit den Wahlen im Mai wollen wir ins Abgeordnetenhaus, um den
Betrug am Wähler schwerer zu machen."
Der "Betrug am Wähler", auf den die AL an verantwortlicher Stelle
aufpassen will, ist bloß einer, und auf den ist sie zuallererst
selber 'reingefallen: Zu allen Großtaten der Politik soll der Be-
troffene sich denken, daß sie das irdische Ergebnis von allerlei
e i g e n t l i c h viel schöneren und edleren
A b s i c h t e n sind. Zwar läßt die Wahlwerbung der bürgerli-
chen Parteien in puncto Versprechungen schon längst nichts mehr
an Ehrlichkeit zu wünschen übrig; wie gesagt: sich "mit erstklas-
sigen Leuten"! - "den Problemen zu stellen", nicht: sie zu besei-
tigen, das ist ihr "Wahlversprechen". Daß die Politiker dabei
aber von nichts anderem bewegt würden, als ihrer Menschenfreund-
lichkeit; daß ihre Werke die betrüblicherweise notwendigen
"Kompromisse" zwischen gutem Ideal und "der Wirklichkeit" wären;
das soll schon ein jeder glauben. Und wer das vor allem glaubt,
das ist die AL. Über die Politiker stets von neuem "enttäuscht"
zu sein; zu "entlarven", daß - neben den edlen Anliegen demokra-
tischer Politik - a u c h b ö s e Absichten oder Verfehlungen
eine Rolle spielen; das genau ist die Art und Weise, wie der de-
mokratische Aberglaube an die "eigentliche" Menschenfreundlich-
keit demokratischer Politik seine tagtägliche praktische Widerle-
gung unangefochten überlebt. Nicht die Praxis der Politik, nicht
ihre täglich ins Werk gesetzten tatsächlichen Zwecke macht die AL
sich zum Gegenstand, wenn sie auf den "Betrug am Wähler" aufzu-
passen verspricht, sondern die P f l e g e der dazugehörigen
demokratischen I d e o l o g i e.
Der Bürger kann aufatmen. Zwar wird praktisch weiter "betrogen",
d.h. für die Politik als Steuerzahler, Rentner, Arbeiter, Mieter
etc. benutzt; - aber er hat jemanden, der darüber als Betrug wet-
tert und seine falsche Enttäuschung mit dem Versprechen pflegt,
denen da oben das Handwerk schwerer zu machen. Das braucht der
"betroffene" "kleine Mann" - um ein guter demokratischer Untertan
zu bleiben!
...Sammlungsbewegung für den kleinen Mann
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Genauer gesagt: der n o r m a l e "kleine Mann" braucht
d a f ü r die A L natürlich nicht; da genügt die öffentliche
Entrüstung, mit der Springer- und sonstige Gazetten sich um seine
staatsbürgerliche Information und Meinungsbildung verdient ma-
chen. Der "kleine Mann/Frau" der linken Berliner Szene bedarf für
seine kritische Einstellung da allerdings schon höherer Genugtu-
ung. Fürs anspruchsvolle l i n k e G e m ü t wird im Parlament
demnächst auch mal gemotzt und nicht nur applaudiert, mal gelacht
und nicht nur verkrustet herumgesessen. "Das ist schon was": wenn
Leute mit der eigenen "Wellenlänge" mit der Welt der Politik ihre
Späße treiben, auf echten Parlamentsbänken Jeans tragen, auch mal
einen Papierflieger basteln, und den bürgerlicher Kollegen deren
eigene Ideale vor die Nase halten. Nur zu! Wer in solchen Späß-
chen und moralischen Siegen seine Genugtuung findet, wer ausge-
rechnet s o mit der Politik seinen Frieden schließen will - der
mußte wohl oder übel AL wählen gehen.
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