Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus

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       Wochenschau
       
       RUHE UND ORDNUNG IN BERLIN
       Am 17. Juni ging in Westberlin eine "Konservative Aktion" auf die
       Straße, um den Feiertag der Nation durch eine Demonstration gegen
       "zersetzende Elemente"  im Innern  zu komplementieren: Türken und
       Hausbesetzer. Dagegen gab's Kritik von SPD und CDU, die beide den
       "inneren Frieden  der Stadt" durch den Löwenthal-Verein gefährdet
       sahen. Endgültig  sichergestellt hat  ihn dann der zuständige In-
       nensenator Lummer  mit seiner Polizei, die tat- und schlagkräftig
       die eigentlichen  Störenfriede  ausmachte  und  demonstrativ  ab-
       räumte.
       Streng nach  der Logik,  daß ein  linker Demonstrant schon so gut
       wie ein gewalttätiger Demonstrant ist, stand das Urteil über eine
       Protestdemonstration gegen die "Konservative Aktion" von vornher-
       ein fest: Eine Ansammlung von potentiellen Gewalttätern. Und die-
       ses Urteil  wurde wahr   g em a c h t:   Die  Demonstration wurde
       beendet, indem  man alle  Anwesenden als  Rechtsbrecher, die jede
       Härte verdienen, verfolgte.
       Nach dem  Aufhängen eines  Transparents auf U-Bahn-Gelände befand
       es die Polizei für unbedingt nötig, den "Täter" zu verhaften, und
       Versuche, der  Verhaftung zu  entgehen, lieferten den gewünschten
       Beweis:  Bei   den  Demonstranten   handelte  es   sich  um   den
       "uneinsichtigen Mob  der Szene". Deswegen wurde ihnen auch gleich
       gar keine  Möglichkeit zur  "Einsicht" gelassen  und das Bemühen,
       einen friedlichen und geordneten Rückzug der Demonstranten zu or-
       ganisieren, durch  die Abriegelung  des Kundgebungsplatzes  durch
       die Polizei  verhindert. Abziehende Demonstranten wurden mit Trä-
       nengas beschossen, verfolgt und verprügelt.
       Nachdem die  Polizei nach Stunden befand, daß ausreichend nachge-
       wiesen war,  daß die von ihr mit Gewalt Auseinandergetriebenen es
       sind, die  "den Terror auf die Straße tragen", begann sie mit dem
       Abräumen all  derjenigen, derer sie habhaft werden konnte. Resul-
       tat der  polizeilichen Aktion:  Räumung eines  besetzten  Hauses,
       über 200  Festnahmen, 14  Haftbefehle  wegen  des  Verdachts  des
       schweren Landfriedensbruchs  und des Widerstands gegen Polizeibe-
       amte  sowie  die  Auskunft  des  Roten  Kreuzes,  daß  viel  mehr
       "Zivilisten" verletzt  worden seien  jemals zuvor  bei  ähnlichen
       Auseinandersetzungen. Und  weil die  Berliner Polizei  mit  ihrem
       Vorgehen gegen die Protestdemonstration klargestellt hat, daß der
       innere Frieden  der Stadt  genau dann gefährdet ist, wenn sie den
       Verdacht äußert,  daß er  in Gefahr  ist, sie sich in puncto Her-
       stellung von  Ruhe und  Ordnung also einiges vorgenommen hat, ist
       auch noch  folgendes Resultat  zu vermelden: Die Gewerkschaft der
       Polizei sieht  einmal mehr den Beweis erbracht, wie dringend not-
       wendig es  ist, die  Berliner Polizei  für die Zukunft mit CS-Gas
       auszustatten.
       

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