Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
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Wochenschau
RUHE UND ORDNUNG IN BERLIN
Am 17. Juni ging in Westberlin eine "Konservative Aktion" auf die
Straße, um den Feiertag der Nation durch eine Demonstration gegen
"zersetzende Elemente" im Innern zu komplementieren: Türken und
Hausbesetzer. Dagegen gab's Kritik von SPD und CDU, die beide den
"inneren Frieden der Stadt" durch den Löwenthal-Verein gefährdet
sahen. Endgültig sichergestellt hat ihn dann der zuständige In-
nensenator Lummer mit seiner Polizei, die tat- und schlagkräftig
die eigentlichen Störenfriede ausmachte und demonstrativ ab-
räumte.
Streng nach der Logik, daß ein linker Demonstrant schon so gut
wie ein gewalttätiger Demonstrant ist, stand das Urteil über eine
Protestdemonstration gegen die "Konservative Aktion" von vornher-
ein fest: Eine Ansammlung von potentiellen Gewalttätern. Und die-
ses Urteil wurde wahr g em a c h t: Die Demonstration wurde
beendet, indem man alle Anwesenden als Rechtsbrecher, die jede
Härte verdienen, verfolgte.
Nach dem Aufhängen eines Transparents auf U-Bahn-Gelände befand
es die Polizei für unbedingt nötig, den "Täter" zu verhaften, und
Versuche, der Verhaftung zu entgehen, lieferten den gewünschten
Beweis: Bei den Demonstranten handelte es sich um den
"uneinsichtigen Mob der Szene". Deswegen wurde ihnen auch gleich
gar keine Möglichkeit zur "Einsicht" gelassen und das Bemühen,
einen friedlichen und geordneten Rückzug der Demonstranten zu or-
ganisieren, durch die Abriegelung des Kundgebungsplatzes durch
die Polizei verhindert. Abziehende Demonstranten wurden mit Trä-
nengas beschossen, verfolgt und verprügelt.
Nachdem die Polizei nach Stunden befand, daß ausreichend nachge-
wiesen war, daß die von ihr mit Gewalt Auseinandergetriebenen es
sind, die "den Terror auf die Straße tragen", begann sie mit dem
Abräumen all derjenigen, derer sie habhaft werden konnte. Resul-
tat der polizeilichen Aktion: Räumung eines besetzten Hauses,
über 200 Festnahmen, 14 Haftbefehle wegen des Verdachts des
schweren Landfriedensbruchs und des Widerstands gegen Polizeibe-
amte sowie die Auskunft des Roten Kreuzes, daß viel mehr
"Zivilisten" verletzt worden seien jemals zuvor bei ähnlichen
Auseinandersetzungen. Und weil die Berliner Polizei mit ihrem
Vorgehen gegen die Protestdemonstration klargestellt hat, daß der
innere Frieden der Stadt genau dann gefährdet ist, wenn sie den
Verdacht äußert, daß er in Gefahr ist, sie sich in puncto Her-
stellung von Ruhe und Ordnung also einiges vorgenommen hat, ist
auch noch folgendes Resultat zu vermelden: Die Gewerkschaft der
Polizei sieht einmal mehr den Beweis erbracht, wie dringend not-
wendig es ist, die Berliner Polizei für die Zukunft mit CS-Gas
auszustatten.
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