Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
zurück
Wochenschau
ES GIBT NOCH RICHTER IN BERLIN
allerdings, nach Auffassung des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden
von Westberlin, Egon Franke, von "extrem linken Kräften unterwan-
derte". Auf die Frage, ob die Gerichte nicht mehr auf dem Boden
der FDGO stünden, erwiderte Franke, dies träfe auf manche zu. Als
Beleg für seine Justizschelte führte er "die zunehmende Zahl von
Verurteilungen von Polizeibeamten an, denen u n g e r e c h t-
f e r t i g t e r S c h u ß w a f f e n g e b r a u c h vorge-
worfen" worden war. Wenn der verlängerte Arm der Justiz mit der
Dienstwaffe für Recht und Ordnung sorgt, dann muß das für jeden
anständigen Richter auch in Ordnung gehen. Alles andere ist ein
"extrem linker" Angriff auf die rechtsstaatliche Freiheit.
zurück