Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
zurück
Westberlin
EINE SUMPFBLÜTE DES IMPERIALISMUS
Westberlin ist eine Freiheitsoase, welche mitten auf dem Territo-
rium des Feindeslandes liegt, unter der Kontrolle der drei West-
mächte steht, von Omas, Hunden, Türken, Polizisten, Garskis, Lum-
mers und der Gedächtniskirche bevölkert wird, Müll und Dreck vom
Feindesland beseitigen läßt, eine nicht einmal selbst gebaute
Mauer ihr eigen nennt und Nährboden von Filz und CS-Gas ist. Es
ist ein politischer Beschluß, dem diese Freiheitsoase ihre Exi-
stenz verdankt - und dessen überaus gemütlichen Charakter da
Stunde 0 der Westberliner Geschichte - die Berlin-Blockade - kei-
neswegs verschweigt.
Die Geschichte Westberlins beginnt nicht mit der militärischen
Zerschlagung des faschistischen Hauptquartiers, der Reichshaupt-
stadt Berlin, durch die Rote Armee, der Zerstörung der Lebensmit-
telvorräte durch die SS und der Bevorratung der Berliner Bevölke-
rung mit 105.000t Getreide, 1.900t Fleisch, 4.500t Fett, 60.000t
Zucker, 4.000t Salz, 50.000t Kartoffeln, 350t Kaffee und 5.000
Milchkühen aus russischen Armeebeständen. Dergleichen überläßt
der freiheitliche Westen großzügig "östlicher Geschichtsklitte-
rung".
Ein "Pfahl ins Fleisch" der DDR
-------------------------------
Die Geschichte Westberlins beginnt mit der Berliner Blockade und
der Luftbrücke der mutigen amerikanischen Piloten - die Freiheit
datiert von 1948/49. In der Berlin-Blockade wurde Westberlin als
Faustpfand gegen die SU entdeckt, d.h. mit viel Liebe zu hungern-
den und frierenden Westberlinern klargestellt, daß es für die SU
keines ist. Gründlich zurückgewiesen wurde damit das sowjetische
Anliegen, mit der Blockade die Gründung eines w e s t deutschen,
kapitalistischen Staates - von den westalliierten Siegermächten
in bewußtem diplomatischen Affront ohne und gegen die Mitsieger-
macht SU mittels der Währungsreform besiegelt wenn schon nicht zu
verhindern, so doch i h r e Mitzuständigkeit zu demonstrieren.
Als sich abzeichnete, daß die SU eine Luftbrücke zuließ, mit dem
Erpressungsversuch Blockade also nur bedingt ernst machte, verlo-
ren die westlichen Alliierten rasch das Interesse an der Beile-
gung der "Berlin-Krise".
Die "unmenschliche Fratze" des Ostens wurde so deutlich und ent-
larvend gezeigt, daß nur wenige Westberliner Bürger, die in den
Ostsektor der Stadt fuhren und Lebensmittel und Brennstoffvorräte
auf Karten des sowjetischen Kontrollrates besorgten, zu verprü-
geln und festzunehmen waren. Während Bürger in der BRD und in
Westberlin Kerzchen für "unsere Schwestern und Brüder in der SBZ"
ins Fenster stellen durften, wurde das Grundgesetz verabschiedet.
Die westdeutschen Nachkriegspolitiker erkannten in der freiheit-
lichen Verfassung als Frontstaat d a s Mittel, ihre Souveräni-
tät wiederzuerlangen und machten nationale Ansprüche auf Wieder-
vereinigung gegen den Osten auf. Während sich das Nachkriegspu-
blikum neben Schuttabräumen, Hunger und Not die Russen als neue,
schreckliche Bedrohung vorstellen durfte, wurden die Grundlagen
des Nordatlantikpaktes hergestellt. Die Westmächte zeigten sich
zu keinerlei Zugeständnissen gegenüber der SU bereit, so daß dem
für die Berliner Bevölkerung und sonst niemand harten Winter
48/49 die Aufhebung der Blockade folgte - im Tausch für die Wie-
dereinberufung des Alliierten Außenministerrates. Westberlin als
"Pfahl im Fleische der DDR" (Ernst Reuter) war geboren.
Während die Westberliner kostenlos (Trümmerfrauen) bzw. für einen
Stundenlohn von 72 Pf. 80 Mio. t Schutt wegräumten, während bis
zum Mauerbau ostzonale Arbeiter die Gastarbeiter des Westberliner
Kapitals waren (ihr Lohn wurde größtenteils in billig zu habender
Ostmark abgegolten), während streng linientreu der Berliner DGB-
Vorsitzende Scharnowsky im RIAS zum Klassenkampf aufrief - für
drüben, versteht sich -, gab es mehrmals Gelegenheit für d i e
Welt, auf Berlin zu "schauen". Am 17. Juni 1953 fuhren am Potsda-
mer Platz amerikanische Panzer auf, die Zerschlagung eines Arbei-
teraufstandes gegen Arbeitsnormerhöhungen war ja auch kein An-
griff auf die ostzonalen Arbeiter, sondern auf den Einheits-,
Rechts- und Freiheitsdurst derer, die ihn stellvertretend für die
Geknechteten im Osten im Freien Westen repräsentierten. Am 13.
August 1961 wagte es die DDR, die es nach Westberliner Realität
bestenfalls in Gänsefüßchen geben darf, durch die Stadt eine
Grenze zu ziehen, um den Flüchtlingsstrom der eigenen Untertanen
zu unterbinden, womit sie den Status der Frontstadt akzeptierte.
Es ist kein Zufall, daß gerade dieser defensive Akt der DDR und
der SU als d i e Demütigung des so überaus selbstverständlichen
Anspruchs auf drüben empfunden wurde.
So sehr als Demütigung übrigens, daß das Westberliner Frontstadt-
bewußtsein in Gestalt der Springerpresse und des Regieren den
Bürgermeisters Willy Brandt die eigene Mittel l o s i g k e i t
in Sachen erpresserischer Umgang mit der DDR als d e n Mangel
entdeckte - gegen Adenauer, der an der kühlen Reaktion der USA -
"alliierte Rechte sind nicht betroffen" - schnell genug bemerkte,
daß sich das w e s t l i c h e Interesse an der Frontstadt nur
bedingt mit den westdeutschen und Westberliner Ansprüchen auf
Wiedervereinigung deckt.
Die "Normalisierung" Berlins nach der "Berlinkrise" 1958, in wel-
cher die SU ein letztes Mal versucht hatte, einen Rückzug der al-
liierten Truppen aus der Frontstadt durchzusetzen, hat nichts mit
einer Normalisierung zwischen Ost und West zu tun. Das Viermäch-
teabkommen 1971 war die Anerkennung der politischen "Bindung"
Westberlins an die BRD, war die Selbstverpflichtung der SU und
DDR, den Transitverkehr und seine ungehinderte Abwicklung auf dem
Territorium der DDR zu garantieren, war die vertragliche Festle-
gung der SU, davon Abstand zu nehmen, die Lage Westberlins ir-
gendwie als Druckmittel in Anschlag zu bringen, und es war der
Beschluß der USA, nicht mehr jeden verhafteten Fluchthelfer und
Tunnelbauer als diplomatische Affäre, i.e. als Angriff auf
s i c h, zu interpretieren und zu behandeln. Die Frontstadt Ber-
lin hatte ihren Dienst getan und ist jetzt ein frei abrufbarer
Prüfstein östlicher Kapitulationsbereitschaft alias "Krisenherd",
und als solcher die beständige Erinnerung daran, daß die ostpoli-
tischen Ambitionen der BRD nur im NATO-Bündnis zu betätigen sind.
Die Westberliner Politik hat dieser Freiheit und Bequemlichkeit
der USA, sich dieses Krisenherdes zu bedienen, mit spezieller und
in ihrer Heuchelei nicht zu überbietender Devotheit gedankt.
Westberlin, diese wehrlose, von keinem angegriffene und immerzu
angegriffene Oase der Freiheit, macht sich seine Rolle so sehr
bewußt, daß es für jede Benutzung in der Ost-West-Auseinanderset-
zung dankbar ist und wird gerade wegen d i e s e r seiner Be-
deutung so gemein selbstbewußt. Heute ist Westberlin, eben
w e i l es keine "Berlin-Krisen" gibt, f ü r s i c h der Be-
weis der moralischen Illegitimität des östlichen Systems. Das
amerikanische "Ich bin ein Berliner" hat seine Härte 1982 darin,
daß Ronald Reagan sich zur Erneuerung der Schutzgarantie für
Westberlin jede Imagination einer Bedrohung durch den Osten
spart, - d a ß es "drüben" g i b t, die Mauer steht, Westber-
lin b l o ß eine Freiheitsinsel ist, ist die Bedrohung, die
nach Waffenschutz verlangt.
Jenseits aller ökonomischen Kriterien wird Westberlin für diese
Funktion als Frontstadt erhalten und gehalten. über 40% des Ber-
liner Haushalts bestehen aus Bundeszuschüssen, und von der BRD
werden diese Zuschüsse im vollen Bewußtsein dessen, daß es sich
um keinerlei l o h n e n d e Kosten für kapitalistisches Ge-
schäft handelt, zu den "Verteidigungsausgaben" gerechnet, welche
der "Verteidigung im Sinne der Sicherung ihrer Freiheit nach au-
ßen dienen" (Weißbuch 1970). Neben den Prunkbauten westlicher
Überlegenheit, wie der inzwischen leicht lädierten Kongreßhalle,
architektonischen Monstern, wie dem ICC und der Autobahnüberbau-
ung Schmargendorf, Extravagantheiten, wie der Philharmonie und
der Staatsbibliothek, der gelungenen Ersetzung der Prachtstraße
"Unter den Linden" durch den Kurfürstendamm und den vom Stand-
punkt der Verkehrsplanung so zweckmäßig zur Mauer führenden Auto-
bahnen, vergammeln ganze Stadtviertel und hausen Dreck und Armut
vis à vis. Die Ideologie des letzten Vogelwahlkampfes - "wir ha-
ben den 'Übergang' von unserer weltpolitischen Bedeutung zum Uns-
Kümmern um unsere 'normalen' Probleme als Stadt verpaßt" (hier
taucht als Vergleich bezeichnenderweise nicht München, sondern
New York auf) - trägt in Form einer albernen und verlogenen
Selbstkritik der Tatsache Rechnung, daß die BRD sich dieses Frei-
heitssymbol nicht mehr so viel kosten lassen will, die Subventio-
nierung Westberlins aus dem Sparprogramm deshalb nicht ausgeklam-
mert bleibt. Schließlich liegen die "Krisenherde" und "Freiheits-
symbole" der NATO inzwischen längst im "östlichen Machtbereich"
selbst.
Verpaßt worden ist also nichts, und das Vergammeln Westberlins
zum Bangkok der Nation ist die F o l g e einer durch die Poli-
tik hergestellten Ökonomie, die um der Prinzipien der Freiheit
willen selbst dort aufrechterhalten wird, wo unter Rentabilitäts-
gesichtspunkten Kapitalanlage uninteressant ist.
Repräsentation von Ökonomie im Dienste der Freiheit
---------------------------------------------------
Der spezifischen Verkehrung der Berlin-Förderung - um des
p o l i t i s c h e n Zwecks willen am Standort Berlin ein Wirt-
schaftsleben ingangzubringen, für das eine ökonomische Basis in
der Inselstadt nie und nimmer gegeben ist - entsprechen dann auch
die einzelnen Förderungsmaßnahmen der Berlinhilfe und die durch
sie ermöglichten Geschäfte.
- Die U m s a t z s t e u e r v e r g ü t u n g für Abnehmer
wie Lieferanten in Westberlin hergestellten Warenkapitals: Sie
hat westdeutsche Kapitale zur Einführung des Verlagssystems in
Westberlin bewegt; in Form von Zwischenstufenprodukten, die sich
allein aufgrund der Umsatzsteuerpräferenz lohnt, wobei bei der so
gestatteten Geschäftssphäre die in Berlin produzierte Pro-
duktstufe lässig gegen 0 gehen kann. Die Zeiten, in denen tiefge-
frorene Schweine über die Autobahnen transportiert worden sind,
um, in der Mitte durchgeteilt, als Hälften "veredelt" mit etli-
chen Prozenten Berlinförderung und Steuergewinnen weiterverkauft
zu werden, sind so gründlich (nicht) vorbei, daß sich das Berlin-
förderungsgesetz (Fassung 1982) in Paragr. 4 ausgiebig mit dem
Entbeinen von Fleisch beschäftigt:
"Kotellettstränge, Köpfe von Schweinen, Eis- und Spitzbeine von
Schweinehälften, sowie Köpfe, Füße und Schwänze brauchen nicht
entbeint zu werden. Da Lieferungen und Innenumsätze dieser nicht
entbeinten Gegenstande werden nicht begünstigt."
Und Paragr. 6 befindet es für nötig, festzustellen, daß
"Kennzeichnung, Umpacken, Umfüllen, Sortieren, das Zusammenstel-
len von erworbenen Gegenständen zu Sachgesamtheiten und das An-
bringen von Steuerzeichen nicht als Bearbeitung oder Verarbei-
tung" gelten.
- Die Investitionszulage von 10-35% auf den Anschaffungspreis der
Produktionsmittel je nach Art der Investition (das industrielle
Kapital, wird vor Handel und Dienstleistung bevorzugt), und die
Abschreibungserleichterungen auf Investitionen (bis zu 75% im An-
schaffungsjahr), d.h. die weitgehende Übernahme der Kosten des
moralischen Verschleißes der Produktionsmittel durch den Staat:
Sie erlauben einerseits schlagkräftigen Kapitalen, in Berlin ko-
stengünstig und jenseits konjunktureller Kalkulationen Produkti-
ons- und Entwicklungsabteilungen mit besonders hohem Anteil an
konstantem Kapital aufzubauen bzw. bestehende Produktionen be-
schleunigt durchzurationalisieren. Auf der anderen Seite schaffen
sie damit eine blühende Sorte Extra-Geschäft, der die Auflage
Rechnung trägt und zugleich die Verlaufsform gibt, daß mit diesen
Vergünstigungen in Westberlin angewandtes konstantes Kapital zu-
mindest ein bis drei Jahre (d.h. bis zu seiner vollständigen Ab-
schreibung unter o.a. Vorzugsbedingungen) dableiben muß: Die In-
anspruchnahme dieser Investitionshilfen wird zum alleinigen Grund
der Investition, auf deren profitables Fungieren in der Produk-
tion von Kapital es überhaupt nicht mehr ankommt, da ihr Zweck
sich mit der gewinnbringenden Veräußerung der erworbenen Produk-
tionsmittel in der BRD nach Ablauf der Sperrfrist erfüllt. (Der
daraus anfallende original Berliner Unternehmergewinn unterliegt
wiederum der Körperschafts- und Einkommensteuervergünstigung bis
zu 30 bzw. 50%.)
- G r u n d l a g e n f o r s c h u n g nimmt in den letzten
drei Jahren einen Schwerpunkt in der Berlin-Hilfe ein. Spitzen-
sätze in Sachen Nachlässe bei der Einkommen- und Körperschafts-
steuer sowie hohe Investitionszulagen beweisen dies. Weil die
Forschung in Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Gentechnologie
o.ä. eine konjunkturunabhängige und nicht standortbedingte unab-
dingbare Grundlage der Wirtschaft darstellt, die im nationalen
Interesse der BRD liegt, bekommt Berlin einen Teil davon ab. Eine
"Berlin-Hilfe", die ganz auf der Linie ihrer Kostensenkung liegt.
Die so dem Kapital angebotenen Kalkulationsfaktoren werden von
diesem folgerichtig an den Subventionsbedingungen für Investitio-
nen in Entwicklungsländern gemessen, wie es die Ford AG anläßlich
der Standortentscheidung über ein neues Teilwerk vorführte. Bevor
Ford beschloß, sich in Westberlin statt im Fernen Osten
"anzusiedeln", erbrachte der Senat folgende Vorleistungen: 32 Mio
DM für das Industrieareal, 25,8 Mio für den Abriß der alten Ge-
bäude (ehemals Hoesch), 9,5 Mio für die baureife Herrichtung, 50
Mio für auf die Bedürfnisse der Ford AG maßgeschneiderte Werks-
hallen und 15 Mio Investitionszulage auf die Maschineninvestition
von 60 Mio DM. Jährlich sind zudem 10 Mio DM aus der Umsatzsteu-
ervergütung zu erwarten.
Was die Ford-"Ansiedlung" lediglich auf besonders spektakuläre
Weise deutlich machte (ein a m e r i k a n i s c h e r Konzern
nimmt die Produktion in B e r l i n auf), ist das Prinzip aller
Leistungen für das Eigentum in Berlin. Sie daran zu messen, ob
sich die so inganggesetzten Geschäfte für die Stadt ökonomisch
auszahlen, ist ziemlich abwegig, wo ihr erklärter Zweck gar kein
ökonomischer ist, sie vielmehr allesamt der D e m o n s t r a-
t i o n der "L e b e n s f ä h i g k e i t B e r l i n s"
gelten. Und daß dies nichts damit zu tun hat, daß die Bewohner
der Stadt dort gut leben könnten (von den 150 Mio für Ford
könnten die dort beschäftigten 700 Leute 10 Jahre lang ganz ohne
Schichtdienst und Verschleiß leben), ist auch für den Berliner
DGB eine ausgemachte Sache. Er hat gegenüber dem in Westberlin
fungierenden Kapital, dem er eine kostengünstige Arbeiterklasse
zur Verfügung stellt, nur die eine Klage, daß Kapitalisten
Kapitalisten sind und nicht, wie Frontstadtbürger stolz auf
Durchhaltetugenden, aus purem Nationalismus ihre Produktion in
Berlin aufmachen bzw. belassen.
In diesem Schaufenster des Westens, diesem Vorposten der Frei-
heit, werden keine Kosten gescheut, um rastloses Schaffen für den
Profit, um die Freiheit des Eigentums zu repräsentieren. Daß um
seiner "politischen Funktion" willen die Tauglichkeit des
"Standorts Berlin" fürs Geschäftemachen außer Zweifel zu stehen
hat, heißt in der Praxis: Der Profit wird d a m i t staatlich
g a r a n t i e r t, daß das Geschäft unter Benutzung
B e r l i n s stattfindet, unabhängig davon, ob sich das in Ber-
lin angelegte Kapital überhaupt in der Konkurrenz a l s
K a p i t a l bewährt. Diese Art der Wirtschaftsförderung, die
sich an dem fiktiven Charakter der von ihr politisch in die
"Lebensfähigkeit" gerufenen Ökonomie keineswegs stört, ist so
notwendigerweise die Grundlage für Scheingeschäfte, Korruption
und Schwindel - und das erst recht in jenem konsequenterweise
zentralen Bereich der Berlin-Hilfe, der Herrichtung des
G r u n d e i g e n t u m s zum lohnenden Geschäft.
Berliner Boden - eine staatlich präparierte Goldgrube
-----------------------------------------------------
Denn die Investition von Kapital in den Berliner Grund und Boden,
die B a u t ä t i g k e i t, repräsentiert so recht die unmit-
telbarste Verkörperung des Vertrauens in die langfristige Zukunft
des Standorts Berlin, eine Zukunft, in der die Freiheitsinsel
wieder freies Land um sich hat und endlich erneut zum Zentrum
w i r k l i c h e r Geschäfte wird.
Die besondere Art und Weise, wie die Berlin-Hilfe das Spekulieren
mit Grund und Boden lohnend macht, bringt auf der einen Seite die
netten Bauskandale Steglitzer Kreisel, Kudamm-Karee etc. hervor,
auf der anderen Seite das Vergammeln ganzer Stadtviertel. Denn
die Rentabilität hier getätigter Anlagen bemißt sich konkret
nicht danach, ob sie als Kapital fungieren und Profit abwerfen,
sondern danach, wieviel Steuern auf in der BRD gemachte Profite
sich damit sparen lassen:
- Die Abschreibungsgesellschaften beurteilen ihr Eigentum allein
danach, daß es Kosten verursacht, wobei selbst Totalbankrotte
sich über die Verrechnung auf anderswo erzielte Profite lässig
durch steuerlichen Verlustvortrag in einen Nettogewinn verwandeln
lassen.
- Damit auch der Massen-Wohnungsbau als Sphäre Berlinspezifischer
Geschäfte erschlossen wird und so dann immerhin bedingt stattfin-
det, arrangiert der Senat S i e d l u n g s g r ü n d u n g e n
(Märkisches Viertel, Gropiusstadt), deren geschäftsmäßige Abwick-
lung er von ihm ins Leben gerufenen Bauträgergesellschaften über-
trägt. Er eröffnet damit nicht nur ein neues Feld für Bodenspeku-
lation nach den üblichen Kriterien, sondern macht den sozialen
Wohnungsbau selbst zu einer der lukrativsten Kapitalanlagen, die
Berlin zu bieten hat: Die Tatsache des Geld ausgebens selbst
wirkt bereits unmittelbar steuermindernd, der Bau zieht quasi au-
tomatisch billige öffentliche Kredite auf sich, die Abschrei-
bungserleichterungen garantieren, daß der ursprüngliche Kapital-
vorschuß schnell wieder freigesetzt wird. Und die so berechnete
Kostenmiete von DM 30 (!) pro qm, wovon über 70% auf Kreditkosten
und Abschreibungen entfallen, garantiert der Staat durch seine
Mietzuschüsse. Der Leerstand solcher Wohnungen bei 50.000 Woh-
nungsberechtigungsscheinbesitzern und 70.000 Anwärtern auf solche
Berechtigungen zeigt übrigens, daß diese Zuschüsse nun wirklich
nicht daran bemessen werden, den Bewohnern der Stadt erschwingli-
ches Wohnen zu ermöglichen.
- Mit der Aufrechterhaltung des s c h w a r z e n
K r e i s e s, der Altbaumietenbewirtschaftung, trägt der Senat
dem Umstand Rechnung, daß die staatliche Herrichtung von Grund-
und Hauseigentum in Berlin als einträgliche Geschäftssphäre an
der Armut der Bevölkerung eine Schranke hat. Mit den Altbaumie-
tern soll nur bedingt ein Geschäft gemacht werden, wofür der
Staat Grundeigentümer nicht schlecht belohnt. Durch erhöhte Ab-
schreibungsmöglichkeiten stellt bereits der Kauf eines Miets-
hauses den Gewinn dar. So ist staatlich garantiert, daß die
Mietshäuser verrotten, weil es gar nicht der ökonomische Umgang
mit Kapital ist, der das Geschäft ausmacht: Jede Instandsetzungs-
Mark ist hier reine Un-Kost.
- Da diese Form des Umgangs mit dem Grundeigentum zum Verfall der
Wohnungen führt, macht der Staat seinen Grundeigentümern weitere
Auflagen in Form von Angeboten für sie: Er erklärt Teile von
Wohngegenden zu Sanierungsgebieten. In sanierten Gebieten steigen
die Mieten und damit der Wert des Grundstückes, wichtiger aber
noch für die staatlich eröffnete Grundstücksspekulation ist die
Kreditträchtigkeit eines im Sanierungsgebiet liegenden Hauses. Es
zieht Staatszuschüsse in Form äußerst zinsgünstiger Darlehen und
weiterer Einkommensteuererleichterungen nach sich. Verrottenlas-
sen ganzer Straßenzüge ist die Voraussetzung, daß der Staat sie
zum Sanierungsgebiet erklärt. Da der Umgang mit Grundeigentum in
Westberlin auch in der Weise eingeschränkt ist, daß der Eigentü-
mer ein Haus nicht einfach abreißen darf, aber umgekehrt die
höchste staatlich garantierte Profitabilität im Neubau von Woh-
nungen liegt, gibt es das Interesse an Totalverrottung ebenso wie
an Leerstand, dessen Herbeiführung den Geschäftszweig der planmä-
ßigen Brandstiftung in Dachstühlen zum Blühen brachte. Dieser be-
währt sich auch bei der Entmietung zwecks Altbausanierung, welche
über Modernisierungszulagen und die steuerliche Begünstigung von
(modernen) Einbauten wie Öfen, elektrischen Leitungen und Innen-
toiletten - alles keine Selbstverständlichkeiten im Westberliner
Altbau - lohnend gemacht wurde.
- Der Staat gründet Kapitalgesellschaften die senatseigenen Woh-
nungsbaugesellschaften -, welche dem Grundeigentum den Profit
über den Ankauf solcher Häuser garantieren. Ihre Verluste beim
Ankauf der Häuser trägt der Senat. Zu funktionieren haben sie
nach haushälterischen Gesichtspunkten, was heißt, flotte Maßstäbe
der Billigsanierung zu praktizieren.
Von Anfang an waren dem Senat die Instandbesetzungen so unange-
nehm nicht, bedeutet doch die Instandhaltung von Häusern aufgrund
der vom Senat in die Welt gesetzten Maßstäbe nie lohnende Ausga-
ben. Dies die Grundlage von diversen Überlegungen, den Hausbeset-
zern Nutzungsverträge oder Erbpachtverträge anzubieten.
"Vielleicht ist ein Vergleich mit dem Experiment des freiwilligen
Arbeitsdienstes Anfang der dreißiger Jahre nicht abwegig - nur
mit dem Unterschied, daß damals das Problem der Illegalität von
Besetzungen nicht auftrat." (Süddeutsche Zeitung, 4.2.81)
Dieses "Problem" zu erledigen, wird sehr gelassen dem Innensena-
tor und seiner Polizei überlassen - und es zeugt von nicht gelin-
der politischer Dummheit der Hausbesetzerszene, aus dem bequemen
Nebeneinander von staatlichem Gewaltmonopol und Verwendung der
Szene als entgegenwirkende Ursache gegen Verslumung ein Plus für
den Bausenator Rastemborski gegen den Innensenator Lummer zu ver-
fertigen.
Die Westberliner Bevölkerung:
-----------------------------
Nützliches Material für die Repräsentation der Freiheit...
----------------------------------------------------------
Die Berliner Bevölkerung erfährt ihre bedingte Brauchbarkeit für
die Symbolisierung der Freiheit auf entsprechend spezifische
Weise. Wer zu dem für die Berliner Repräsentationsökonomie nütz-
lichen Menschenmaterial gehört, also einen richtigen Arbeitsplatz
hat, findet sich mittels Berlinzulagen, die sich für den Arbeit-
geber als Verbilligung des Lohnes niederschlagen, halbwegs auf
dem Niveau der Einteilungskunst westdeutscher Arbeiter. Er kann
sich immer wieder die Rechnung aufmachen, ob sich die Abwanderung
in den Westen lohnt bzw. erschwinglich ist oder nicht (auch das
gehört zur Freiheit) und kann im negativen Fall an der Trostlo-
sigkeit seines "Insel"-Daseins seine besondere Berliner Heimat-
liebe entwickeln.
Andererseits macht sich die spezifische Beschränktheit des Stand-
orts Berlin auch als Beschränktheit des vorhandenen Ausbeutungs-
materials geltend. Während auf der einen Seite für Westberliner
Arbeiter die Kalkulation "Bleiben oder Abhauen" immer wieder zu-
gunsten des letzteren ausfällt, zumal in Zeiten, wo in der BRD
die Geschäfte laufen, erzeugt die Berliner Ökonomie laufend ein
spezielles "Angebot" an miesen, schlecht bezahlten bzw. harten
Jobs etwa in den aus steuerlichen Gründen aufgezogenen Zwischen-
produktionen oder der Baubranche, zu deren Befriedigung ein in-
zwischen längst sechsstelliges Kontingent legal und "illegal"
eingereisten Ausländern zur Verfügung steht, die ganz handfeste
existentielle Gründe haben, nach Berlin zu gehen.
...und funktionslose Armut...
-----------------------------
Von unsicheren Hilfsdiensten für die eingerichtete Ökonomie und
deren Beschäftigte und Nutznießer lebt schließlich noch eine
ganze Szene Zehntausenden von Klitschen und Kleinbetrieben sowie
Eckkneipen, Kiosken, Eier-, Kohlen-, Kartoffel- und Trödelläden,
in denen eine Art Reproduktion betrieben wird, die nur als
Selbstausbeutung zu bezeichnen ist und auf die staatliche Wirt-
schaftsförderungs- und Sanierungspolitik so sehr Rücksicht nimmt,
daß geringfügige Mieterhöhungen den Besitzern den Garaus machen
und dem halbwegs blühenden Geschäftszweig der Sexläden neuen Raum
verschaffen.
Notwendigerweise versammelt sich in Westberlin auch gehäuft das
tote Gewicht der Arbeiterklasse, die offiziell für unbrauchbar
erklärten alten Leute, für die jegliche Kalkulation mit der Ab-
wanderung gegenstandslos, das Aushalten längst zum zentralen Le-
bensinhalt geworden ist.
...als Lebensstil
-----------------
Die in Berlin produzierte Szene einer in funktionsloser Armut ne-
ben der Repräsentationsökonomie lebenden Bevölkerung war frucht-
barer Boden dafür, daß zumal diejenigen, denen schon in und nach
der Ausbildung ihre eigene Nutzlosigkeit vorgeführt wurde, in ihr
eine neue, alternative Lebensweise entdeckten. Die Alternativ-
szene und Aussteigerkultur unterscheidet sich von der Normalszene
vor allem in der zusätzlichen Intellektuellendrehung ihres
falschen Bewußtseins: Was sich hier als Handwerkerkollektive, Re-
paraturwerkstätten in den alten Fabriketagen der Jahrhundertwende
einnistet und sich in feuchten Souterrainläden als Trödel-Lila
und Bio-Laden auftut, ist funktionslose Armut als f r e i w i l-
l i g e r L e b e n s s t i l.
Der "Berliner Charakter"...
---------------------------
Die Leistungen des Aushaltens und Einteilens, der Opferbereit-
schaft und Genügsamkeit, die die Freiheitsinsel ihren Bewohnern
in besonderem Maße abverlangt und die die Berliner Normalbürger
sich deshalb als Tugenden halten, wenn die Alternative des Abhau-
ens sich für sie nicht stellt, wird durch die Politiker konse-
quent ideologisch vollendet durch ihr Lob als spezifische Tu-
genden des B e r l i n e r C h a r a k t e r s. Der bescheu-
erte Stolz der Frontstadtbürger, mit ihrer unbedingten wehrhaften
Opferbereitschaft für den politischen Zweck Berlins - zu der die
Kultivierung des "respektlosen Galgenhumors als "Berliner Witz"
bestens paßt - weltweit als l e b e n d e s Symbol der Freiheit
zu gelten, wird so selbst noch einmal zur politischen Waffe gegen
den Osten. Ihr Einsatz nicht nur in Form fähnchenschwingender
Massenkulisse für die alliierten Truppenparaden und die eindeuti-
gen Kampfansagen an den Osten, für die die Staatsmänner der
Freien Welt natürlicherweise Berlin zum bevorzugten Ort erkoren
haben, verträgt daher auch nicht den Anflug von Betätigung einer
in diesem Sinne destruktiven Gesinnung.
Die Art und Weise, wie die Alternativszene die spezifischen Ber-
liner Durchhaltetugenden als besonderes "Lebensgefühl" prakti-
ziert, wird da nur recht bedingt als Bereicherung der Freiheit,
als Markenzeichen Berliner "Liberalität" vereinnahmt. Sie taugt
durch aus als Aushängeschild für die "Attraktivität Berlins für
die Jugend", mit dem das "Informationszentrum Berlin" in seiner
Broschüre "Berlin für junge Leute" die zu den obligaten Klassen-
fahrten anreisender Oberschüler der Nation anmacht:
"Alternativ leben ist letztlich die Erkenntnis daraus, daß Ter-
ror, Drogen und Dogmatismus nichts positiv bewirkt haben." "Die
neue (alternative) Idee: Nicht primär die Gesellschaft ändern,
sondern erst einmal eine eigene, funktionierende Alternativ-Ge-
sellschaft schaffen, in der man mehr oder weniger (!) ungestört
neue soziologische, ökonomische und ökologische Modelle entwic-
keln kann. Tatsache ist: In Berlin funktioniert die alternative
Szene erstaunlich gut. Überall in Kreuzberg, aber auch in Tier-
garten... sind die 'Spuren' der Alternativen unübersehbar. Es
gibt makrobiotische Tante-Emma-Läden, kleine, kollektiv geführte
Gewerbebetriebe aller Art, Kinderläden, Kneipen, Cafés, Buchlä-
den, Theater-, Ärzte- und Rechtsanwaltskollektive und vieles an-
dere. Seht euch mal um!"
Ein Lob, das recht deutlich zu erkennen gibt, wo um der Liberali-
tät willen die Hetze gegen die Alternative Szene zu beginnen hat
und der Einsatz des Berliner Gewaltapparates gegen sie angebracht
ist.
...und die gewaltsame Sicherung seiner Festigkeit
-------------------------------------------------
Den Verdacht, daß es laufend Gründe gibt, gegen Gesetz, Recht und
Ordnung in dieser tiziert die Westberliner Polizei mit einem auf-
wendigen Apparat, der durchaus zur Rechtslage einer Stadt paßt,
die immer noch unter B e s a t z u n g s machtverhältnissen
lebt: Kasernierte Bereitschaftspolizei und "Kontaktbeamte" mit
eingerechnet ergibt einen Ordnungshüter pro 50 Kopf Westberliner
Bevölkerung. Hinzukommen 12000 alliierte Soldaten und diverse
Bürgerwehren. Die Polizei wird politisch kommandiert von einem
Innensenator, dem ins Gesicht geschrieben ist, daß er die Gewalt-
mitteln, die ihm sein Amt verleiht, regelrecht als Bereicherung
seiner Persönlichkeit g e n i e ß t. Als Frontstadtpolizei ha-
ben sich in Westberlin die exekutierenden Organe der öffentlichen
Gewalt noch weniger Zurückhaltung im Dienst aufzuerlegen, als
vergleichsweise anderswo in Westdeutschland. Ihre Scharmützel mit
Pennern, Rauschgifthändlern, Punks und Ausländern fallen entspre-
chend brutal aus und sind nicht gerade gesundheitsfördernd für
die Festgenommenen.
Im Umgang mit der Hausbesetzerszene und politischen Demonstratio-
nen sieht die "Berliner Linie" so aus, daß sich die Polizei das
"Gesetz des Handelns" bei keiner Gelegenheit aus der Hand nehmen
läßt und die "Gewaltfrage" auch dann prophylaktisch aufmacht,
wenn am friedlichen Charakter politischer Aktionen und Demonstra-
tionen nicht gezweifelt werden kann. Der polizeiliche
V e r d a c h t auf Unbotmäßigkeit in Gestalt von Randale oder
auch nur "Vermummung" hat sich längst vom Tatbestand oder auch
nur von Indizien für ihn emanzipiert: Ob, wie auf der Schlußkund-
gebung der El-Salvador-Demonstration, die Polizei zu deren vor-
zeitigem Abschluß Tränengas und Wasserwerfer einsetzt; ob, wie
bei der Hausbesetzerdemonstration am Chamissoplatz die Polizei
alle Straßen abriegelt, damit ein friedlicher Ausgang der Demo
ihr nicht das Abkassieren von Hausbesetzern erschwert; ob, wie
bei der Anti-Reagan-Demonstration Nollendorfplatz, die Demonstra-
tion mit NATO-Draht eingekesselt und die Straßenschlacht auch
formell nicht der Entscheidung irgendwelcher Demonstranten an-
heimgestellt wird - allerorts setzt s i e, die Polizei, Fakten,
die der Schaffung von Tatbeständen wie "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" günstige Voraussetzung schaffen und ihrer juristi-
schen Würdigung reiches Material zuführen. Regelmäßige Berichte
der "vorläufig Festgenommenen", daß auf den Revieren ihre Bestra-
fung mittels im StGB nicht vorgesehener Sanktionen vorweggenommen
worden sei, wofür sich auch ärztliche Atteste vorlegen lassen,
werden von der politischen Führung der Polizei natürlich demen-
tiert. Ihren Zweck erfüllen solche Klagen der Betroffenen jedoch
ebenso, wie die oben angeführten polizeilichen Vorbeugemaßnahmen:
In Westberlin muß j e d e r Demonstrant damit rechnen, bei ei-
ner Demonstration zu Schaden zu kommen, gleichgültig wie die De-
monstration verläuft und wie sie ausgeht.
Innensenator Lummer vollendet so die "Berliner Linie", indem er
neben den im Senat angestellten pragmatischen Überlegungen, mit
den Hausbesetzern ins Geschäft zu kommen, immer wieder einmal
seine Polizei ein besetztes Haus zur "kriminellen Fluchtburg" er-
klären und stürmen läßt. Das hat diesen Mann bei "echten Insula-
nern" populär gemacht. Er "verliert die Ruhe nicht": Beim Tod des
Demonstranten Rattey verzichtete er ebenso auf das Heucheln von
Anteilnahme, wie ihm nichts so fern liegt wie die sonst üblichen
demokratischen "leider-müssen-wir"-Floskeln. Dieser Mann schiebt
ungerührt Palästinenser ab, die da, wo sie hingeschoben werden,
der Tod erwartet, um sein Berlin von unerwünschten Ausländern
sauber zu halten. Westberlin ist eben ganz und gar ein Symbol der
Freiheit.
zurück