Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK BERLIN - Sumpfblüte des Imperialismus
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Internationale Heimatkunde: 39 Jahre Westberlin
EINE SUMPFBLÜTE DES IMPERIALISMUS
"Berlin tut gut!" (Senatsmotto zur 750-Jahr-Feier)
Bundeskanzler und amerikanischer Präsident, Bundespräsident und
Regierender Bürgermeister - alle treten sie an und feiern in
"Berlin" "Berlin", d.h. sie feiern in Westberlin die Ansprüche,
die sich gegen das System auf der anderen Seite der Mauer rich-
ten. Diese nationalen und gesamtwestlichen Umtriebe sind nicht
bloß die repräsentative Z u t a t und Überhöhung der alltägli-
chen politischen und sonstigen Geschäftigkeiten und Geschäfte,
die in und mit dieser Stadt stattfinden. Sie sind d e r Le-
bens z w e c k und Existenz g r u n d dieses Gemeinwesens. Das
ist nämlich das Besondere an Westberlin, daß es nichts als ein
handfestes Symbol des deutschen Nationalismus und Antikommunismus
ist und daß sich aus diesem repräsentativen Auftrag die politi-
schen Geschäftigkeiten und sonstigen Geschäfte sowie das alltäg-
liche Leben in Westberlin bestimmen. Was Wunder, daß diese Stadt
die Segnungen der "Freiheit" so unnachahmlich zur Anschauung
bringt, für die sie steht.
Westberlin ist ein P r o v i s o r i u m, aber ein dauerhaftes,
welches ununterbrochen nach "Wiedervereinigung" schreit; es ist
ein B r ü c k e n k o p f mitten im Feindesland, aber von des-
sen Duldung lebend, was als selbstverständliches Recht eingeklagt
wird; es ist eine F r e i h e i t s i n s e l unter der Kon-
trolle der drei Westmächte, mit der die Bundesrepublik ihre unbe-
friedigte Souveränität demonstriert; und es ist deshalb eine
G r o ß s t a d t, die von Omas, Hunden, Türken, Polizisten,
Garskis, Lummers, Springers, Alternativen und Gedächtniskirche
bevölkert wird, Müll und Dreck vom umliegenden 'Un'Staat beseiti-
gen läßt, eine nicht einmal selbst gebaute Mauer und viel selbst-
geschaffene Slumumstände ihr eigen nennt und Nährboden von Filz
und Giftmüll, von alternativen Hoffnungen und gesundem Volksemp-
finden gegen alles Abweichende, von freiheitlicher Kultur und
ordnungsstiftendem CS-Gas ist.
Der politische Auftrag: "Pfahl im Fleisch" der DDR
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Die Geschichte Westberlins beginnt nicht mit der Zerschlagung der
faschistischen Reichshauptstadt durch die Rote Armee, der Ver-
nichtung der Lebensmittelvorräte durch die SS und der Versorung
der Berliner Bevölkerung mit Getreide, Fleisch, Fett, Zucker,
Salz, Kartoffeln, Kaffee und Milchkühen aus russischen Armeebe-
ständen. Dergleichen überläßt der freiheitliche Westen großzügig
"östlicher Geschichtsklitterung". Die Geschichte Westberlins be-
ginnt mit der B e r l i n e r B l o c k a d e und der
L u f t b r ü c k e der mutigen amerikanischen Piloten - die
Freiheit datiert von 1948/49. Mit viel Liebe zu hungernden und
frierenden Westberlinern wurde das sowjetische Anliegen zurückge-
wiesen, auch über die westdeutsche Entwicklung mitzubestimmen und
einen kapitalistischen Teil- und Frontstaat zu verhindern. Als
sich abzeichnete, daß die Sowjetunion mit der Blockade nur be-
dingt Ernst machte, verloren die westlichen Alliierten rasch das
Interesse an der Beilegung der "Berlin-Krise". Westberlin war und
wurde kein Faustpfand sowjetischer Erpressung, sondern ein
V o r p o s t e n d e s W e s t b l o c k s.
Die "unmenschliche Fratze des Kommunismus" wurde so deutlich ge-
zeigt, daß nur wenige Westberliner Bürger, die in den Ostsektor
fuhren und Lebensmittel und Brennstoffvorräte auf Karten des so-
wjetischen Kontrollrates besorgten, verprügelt und festgenommen
werden mußten. Während anständige Bürger in der BRD und Westber-
lin Kerzen auf Freiheitsglockenständern für "unsere Brüder und
Schwestern in der SBZ" leuchten lassen durften, wurde in Bonn das
Grundgesetz verabschiedet, das die freiheitliche Grundordnung als
s o u v e r ä n e r F r o n t s t a a t im westlichen Bündnis
mit dem nationalen Anspruch auf Revision des Kriegsergebnisses
krönte. Während sich die Bevölkerung beim Schuttabräumen und Hun-
gern die Russen als schreckliche Bedrohung vorstellen durfte,
wurden die Grundlagen der NATO geschaffen. In Berlin gab schließ-
lich die Sowjetunion nach, so daß dem für die Bevölkerung harten
Winter 48/49 die Aufhebung der Blockade folgte - im Tausch für
die Wiedereinberufung des Alliierten Außenministerrates. Westber-
lin als "Pfahl im Fleisch" der DDR (Bürgermeister Ernst Reuter)
war geboren und genießt seitdem diesseits der Mauer das Ansehen,
"Vorposten der Freiheit" und "Schaufenster des Westens" zu sein,
und jenseits der Mauer einen entsprechend schlechten Ruf als
"Hort des Revanchismus", "Zentrale des Wirtschaftskriegs gegen
den Sozialismus", "Drehscheibe der Spionage und der psychologi-
schen Kriegführung". Zu Recht.
Es gab noch mehrmals Gelegenheit für "die Welt", mit "Empörung",
"Sorge", "Abscheu" auf "Berlin" zu "schauen".
- Z.B. am 17. Juni 1953. Da fuhren vorm Potsdamer Platz amerika-
nische Panzer auf. Die Zerschlagung von Arbeiterunruhen gegen Ar-
beitsnormerhöhungen war ja auch kein Angriff auf die ostzonalen
Arbeiter, sondern auf den Einheits-, Rechts- und Freiheitsdurst
derer, die ihn stellvertretend für die 'Geknechteten im Osten im
Freien Westen repräsentieren' die W e s t b e r l i n e r, die
als Trümmerfrauen kostenlos oder für 72 Pf. Stundenlohn 80 Mio t
Schutt wegräumten; die W e s t b e r l i n e r U n t e r n e h-
m e r, die bis zum Mauerbau ostzonale Arbeiter als d i e
Gastarbeiter beschäftigten, weil sie mit billig zu habender
Ostmark bezahlt werden konnten; der B e r l i n e r D G B-
Vorsitzende Scharnowsky, der im RIAS zum Klassenkampf aufrief-
für drüben, versteht sich.
- Z.B. am 13. August 1961. Da wagte es die DDR, die es nach West-
berliner Realität bestenfalls in Gänsefüßchen geben darf, durch
die Stadt eine Grenze zu ziehen, um die Abwanderung der eigenen
Untertanen zu unterbinden. Durch diesen defensiven Akt der DDR
sah sich wieder einmal der 'freie Teil' der Stadt
b e t r o f f e n und g e d e m ü t i g t, in seinem so
überaus selbstverständlichen Anspruch auf Freizügigkeit von
drüben weg. So sehr gedemütigt übrigens, daß die Springerpresse
und der Regierende Bürgermeister Brandt gemeinschaftlich
beklagten, es fehle leider an E r p r e s s u n g s mitteln
gegenüber der DDR, während Bundeskanzler Adenauer, der der
amerikanischen Versicherung, "alliierte Rechte seien nicht
betroffen", den Hinweis entnahm, daß sich das w e s t l i c h e
Interesse an der Frontstadt nur bedingt mit den
w e s t d e u t s c h e n und Westberliner Ansprüchen auf
Wiedervereinigung deckt.
Die "Normalisierung" Berlins
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nach der "Berlinkrise" 1958, als die Sowjetunion ein letztes Mal
versucht hatte, einen Rückzug der alliierten Truppen aus der
Frontstadt durchzusetzen, und nach dem Mauerbau beruhte nicht
darauf, daß die USA oder gar die Bonner Politiker Abstriche von
ihrem antikommunistischen Eindämmungs- und Schwächungsprogramm
gemacht hätten. Umgekehrt: Der W e s t e n war ein konsolidier-
ter und weltweit agierender Block geworden, die B R D ein gesi-
cherter und anerkannter Teil von ihm mit immer weiter ausgreifen-
den politischen Interessen und militärischen Beteiligungen,
W e s t b e r l i n war fest in westlicher Hand, und die Haupt-
front der O s t - W e s t - A u s e i n a n d e r s e t z u n g
hatte sich verstärkt auf die kriegerische Auseinandersetzung ver-
lagert, wie weit der Osten sich außerhalb seines Blocks weltpoli-
tisch betätigen könne. Abstriche in Sachen Berlin haben So-
wjetunion und DDR gemacht. Das Viermächteabkommen 1971 besiegelt
die politische "Bindung" Westberlins an die BRD; die Sowjetunion
verpflichtete sich und die DDR, den Transitverkehr ungehindert
auf dem Boden der DDR zu garantieren, und sie nahm vertraglich
Abstand davon, die Lage Westberlins als Druckmittel in Anschlag
zu bringen. Dafür hat sie sich das Versprechen der westlichen Al-
liierten eingehandelt, daß die nicht mehr jeden verhafteten
Fluchthelfer und Tunnelbauer als diplomatische Affäre, also als
Angriff auf sich interpretieren und behandeln wollen.
Seitdem ist die Frontstadt Berlin bleibender Streitpunkt und di-
plomatischer Prüfstein der "innerdeutschen Beziehungen", immer
wieder besuchtes Denkmal der NATO-Einigkeit und Unversöhnlichkeit
mit dem Osten - und als solches eben auch mehr als nur ein Proto-
kollrequisit eines jeden verbündeten Staatsbesuchers.
G e w o h n h e i t s m ä ß i g steht Westberlin dafür, daß es
keiner b e s o n d e r e n Anlässe der Feindschaft bedarf, daß
also deutsch-amerikanische Beziehungen und Kampf gegen den Kommu-
nismus mit allen NATO-Mitteln von Kennedy einstmals mit der Ver-
sicherung, er sei ein Berliner, schlagend zur Anschauung gebracht
- nicht nur ausnahmsweise und im Falle einer behaupteten Bedro-
hung von drüben, sondern g r u n d s ä t z l i c h ein und das-
selbe sind. D a ß es "drüben" gibt, die Mauer s t e h t,
Westberlin bloß eine Freiheits i n s e l ist, also W e s t-
b e r l i n a n u n d f ü r s i c h, steht für die Bedrohung
die nach unbedingter Waffenbrüderschaft verlangt. Das war die
Botschaft, als Reagan 1982 die Schutzgarantie für Westberlin
erneuerte; das war sie, als er 1986 zum Mauerbau-Jubiläum als
Verneigung vor Westberlin seinen Amtsvorgänger kritisierte, weil
der dieses Verbrechen nicht verhindert hatte; und das ist sie,
wenn er jetzt zum Feierbesuch gegen die Ostfeiern antritt.
Die W e s t b e r l i n e r P o l i t i k, die einerseits im-
mer noch dem weltpolitischen Glanz ihrer "Krisen"-Tage nachhängt,
hat der Freiheit und Bequemlichkeit der USA, sich der Dauerprovo-
kation als abrufbarem Krisenherd zu bedienen, mit spezieller De-
votheit gedankt. Die wehrlose und unter alliiertem Schutz ste-
hende Oase der Freiheit ist für jede Benutzung in der Ost-West-
Auseinandersetzung dankbar und bezieht daraus ihr
S e l b s t b e w u ß t s e i n: Sie beruft sich darauf, daß sie
der Beweis der Illegitimität des östlichen Systems ist. Dafür
lebt diese Stadt - und davon lebt sie.
Die Ökonomie Westberlins:
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Das "Schaufenster des Westens" - politisch ausstaffiert
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Jenseits der normalen politischen Kalkulation auf die Mehrung des
nationalen Reichtums wird Westberlin für seine Rolle als Front-
stadt ausgestattet und erhalten. 50% des Berliner Haushalts be-
stehen aus Bundeszuschüssen, und Bonner Politiker zahlen diese
Zuschüsse im vollen Bewußtsein, daß es sich nicht so sehr um Ko-
sten für l o h n e n d e kapitalistische P r o d u k t i o n
handelt, die deswegen dann auch wieder dem Staat zugutekommt,
sondern um notwendige Kosten politischer Repräsentation, der
diese Stadt dient, "Verteidigungsausgaben" zur "Sicherung der
Freiheit nach außen". Vor allem und unabhängig von der finanziel-
len Leistungsfähigkeit der Freiheitsinsel muß schließlich zum Be-
weis westlicher Überlegenheit der Weltstadtcharakter Westberlins
dokumentiert werden, was G r o ß z ü g i g k e i t auf der
städtisch repräsentativen und S p a r s a m k e i t auf der an-
deren Seite bedingt. Neben Prunkbauten wie der zwischenzeitlich
leicht lädierten Kongreßhalle, architektonischen Monstern wie dem
Kongreßzentrum und der Autobahnüberbauung Schmargendorf, Extrava-
ganzen wie Philharmonie und Staatsbibliothek, der gelungenen Er-
setzung der Prachtstraße "Unter den Linden" durch den Kurfürsten-
damm und manch anderem Schmuckstück urbaner Kultur vergammeln
ganze Stadtviertel, kann sich Westberlin des größten Bestandes an
Altbauwohnungen ohne sanitären und wohnlichen Durchschnittsstan-
dard rühmen, und hausen Dreck und Armut vis-à-vis.
Wenn inzwischen der "Spiegel" über den 'Niedergang Berlins' la-
mentiert und Berliner Politiker klagen, "wir haben den 'Übergang
von unserer weltpolitischen Bedeutung zum Uns-Kümmern um unsere
'normalen' Probleme als Stadt verpaßt", so ist das ziemlich al-
bern und verlogen. Albern, weil zum freiheitlichen Flair florie-
render westlicher Metropolen und blühender Geschäfte noch allemal
die Proleten- und Armenviertel, die Slums und Gettos als Kehr-
seite dazugehören. Und verlogen, weil es die P o l i t i k e r
s e l b e r waren, die auf ein Freiheitssymbol in vorgeschobener
Position scharf waren und ein politisches Gemeinwesen und ost-
westliches Klima geschaffen haben, das sich ökonomisch als Stand-
ort- und Konkurrenznachteil auswirkt, so daß sich in Westberlin
von Haus aus die armutsförderlichen Wirkungen kapitalistischer
Geschäfts t ä t i g k e i t mit den nicht minder ungemütlichen
Wirkungen des Abzugs von Kapital in die BRD und unterbleibender
Geschäftsanstrengungen verbinden. Albern und verlogen aber vor
allem deshalb, weil das Wirtschaftsleben im freien Teil der Stadt
selber ganz das Werk p o l i t i s c h e r B e t r e u u n g
ist, die alles subventioniert, aber niemandem etwas schenkt.
Schon gar nicht den Bürgern dieses kapitalistischen Modells, egal
ob die Subventionen aus Bonn reichlich fließen oder Westberlins
Vorzugsrolle als milliardenschluckendes Bollwerk etwas relati-
viert und die Förderung aus dem Sparprogramm deshalb nicht ausge-
klammert wird.
Verpaßt worden ist jedenfalls nichts; kleinkapitalistische Be-
triebe, die sich sonst nirgends mehr lohnen, besiedeln die zahl-
reichen Hinterhöfe, und der Sextourismus bundesdeutscher Klein-
bürger wird in der alten Reichshauptstadt fündig. Wenn Westberlin
zum 'Bangkok der Nation' vergammelt, dann ist das die Folge einer
politisch hergestellten und betreuten Profitmacherei, die um der
Prinzipien der Freiheit willen selbst dort ermöglicht werden
soll, wo unter Rentabilitätsgesichtspunkten Kapitalanlage eigent-
lich uninteressant ist. Denn - wie Kanzler Kohl der Großindustrie
versichert: "Jede Mark zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der al-
ten Reichshauptstadt ist gut angelegtes Kapital für die Zukunft
unseres deutschen Vaterlandes." Die vaterlandslose Industriellen
haben aus solchen Animiersprüchen von Anfang an die handfesten
politischen Geschäftsversprechungen herausgelesen und mit der
Berlin-Förderung kalkuliert.
Privatreichtum im Dienste der Freiheit
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"Berlin erledigt man mit Geld, nicht mit politischem Engagement,
sondern mit Geld." (Berlins Ex-Bürgermeister Heinrich Albertz)
Das politische Engagement, um jeden Preis am benachteiligten
Standort Berlin ein freies Marktwirtschaftsleben in Gang zu brin-
gen, für das in der Inselstadt eine ökonomische Basis dauerhaft
gar nicht mehr gegeben ist, hat zu einem eigentümlichen Förde-
rungswesen und zu entsprechend eigentümlichen Geschäften geführt:
- Die U m s a t z s t e u e r v e r g ü t u n g für Abnehmer
wie Lieferanten 'Westberliner' Waren hat zur Einführung einer Art
V e r l a g s s y s t e m in Form von Zwischenstufenproduktion
geführt, die sich allein aufgrund der Umsatzsteuerpräferenz
lohnt. Dabei kann die Produktion in Berlin lässig gegen 0 gehen;
daß z.B. tiefgefrorene Schweine nach Westberlin transportiert
und, in der Mitte durchgeteilt als Hälften 'veredelt', mit etli-
chen Prozenten Berlinförderung und Steuergewinnen zurückgeschafft
werden, ist weiterhin so aktuell, daß sich die neueste Fassung
des Berlinförderungsgesetzes ausgiebig mit dem Entbeinen von
Fleisch beschäftigt:
"Kotelettstränge, Köpfe von Schweinen, Eis- und Spitzbeine von
Schweinehälften sowie Köpfe, Füße und Schwänze brauchen nicht
entbeint zu werden. Die Lieferungen und Innenumsätze dieser nicht
entbeinten Gegenstände werden nicht begünstigt:" (Paragr. 4)
Ferner wird die gesetzliche Feststellung für nötig befunden, daß
"Kennzeichnung, Umpacken, Umfüllen, Sortieren, das Zusammenstel-
len von erworbenen Gegenständen zu Sachgesamtheiten und das An-
bringen von Steuerzeichen nicht als Bearbeitung oder Verarbei-
tung" gelten. Dank solcher und anderer Steuerersparnisse und Sub-
ventionen ist Westberlin aber auch zum Hauptstandort der Zigaret-
tenindustrie geworden, der Herstellern und Händlern jährlich ei-
nige hundert Millionen spart, was andererseits die Klage nicht
verstummen läßt, die modernen Produktionsanlagen hätten leider,
leider so wenig Beschäftigungseffekt.
- Das liegt nicht zuletzt an bis zu 35% I n v e s t i-
t i o n s z u l a g e n und A b s c h r e i b u n g s e r-
l e i c h t e r u n g e n bis zu 75% im Anschaffungsjahr. Das
erlaubt nämlich einerseits schlagkräftigen Kapitalen, in
Westberlin Produktions- und Entwicklungsabteilungen mit besonders
hohem Anteil an k o n s t a n t e m Kapital aufzubauen, bzw.
laufend durchzurationalisieren. Auf der anderen Seite schaffen
sie damit eine blühende Sorte Extra-Geschäft, da laut Vorschrift
diese Anlagen nur drei Jahre, bis zu ihrer vollständigen
Abschreibung, dableiben müssen. Die Inanspruchnahme dieser
Investitionshilfen ist oft genug der a l l e i n i g e
G r u n d der Investition, deren Zweck sich mit der
gewinnbringenden Veräußerung der erworbenen Produktionsmittel in
der BRD erfüllt, wobei der dabei anfallende original Berliner
Unternehmergewinn wiederum Körperschafts- und Einkommen-
steuervergünstigungen bis zu 30% gegenüber der BRD unterliegt.
- Seit einigen Jahren bildet die Förderung der
G r u n d l a g e n f o r s c h u n g einen Schwerpunkt der Ber-
lin-Hilfe, so daß dort auch einiges an nationaler
'Innovationskraft' und 'High-Tech' beheimatet ist. Schließlich
ist die Forschung in Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Gentech-
nologie etc. eine konjunkturunabhängige und nicht standortgebun-
dene unabdingbare Grundlage nationalen Wirtschaftens. Und Berlin
bekommt seinen Teil davon ab. In diesem Schaufenster des Westens
wird also einiges an staatlichen Z u s a t z mitteln - ganz ab-
gesehen von der besonders zurückhaltenden Anwendung staatlicher
Umwelt- und sonstiger profitschmälernder Vorschriften - aufgebo-
ten, um trotz der Standortnachteile gerade in Berlin die Freiheit
des Eigentums und die Fortschritte der profitablen Marktwirt-
schaft zu repräsentieren. Die politisch erwünschte und finan-
zierte Konkurrenzfähigkeit mit bundesrepublikanischen, aber auch
auswärtigen Standorten hat ihre E x t r a - P r e i s, mit dem
kapitalkräftige Unternehmen wie z.B. die Ford AG rechnen. Bevor
die beschloß, sich in Westberlin statt im Fernen Osten
"anzusiedeln", erbrachten die Berlin-Politiker einiges an Vorlei-
stungen: 32 Mio. DM für das Industriegelände, 25,8 Mio. DM für
den Abriß der alten Gebäude, 9,5 Mio. DM für die baureife Her-
richtung, 50 Mio. DM für neue Werkshallen und 15 Mio. DM Investi-
tionszulage für 60 Mio. DM Maschineninvestition, plus 10 Mio. DM
jährliche Umsatzsteuervergütung.
Solche "Hilfen" dafür, daß sich ein amerikanischer Konzern in
Berlin ansiedelt, daran zu messen, ob sie sich für B e r l i n
a u s z a h l e n - womöglich noch in einer Unmenge sicherer Ar-
beitsplätze; von den 150 Mio. DM könnten die 700 Ford-Arbeiter 10
Jahre lang ganz ohne Schichtdienst leben! - ist ziemlich abwegig.
Erstens, weil regionale Industrieförderung von Haus aus nicht
nach der Milchmädchenrechnung 'x staatliche Subventionsmittel = y
Beschäftigten-Steueraufkommen + z Steuereinnahmen durch Unter-
nehmer' vor sich geht. Zweitens schon gar nicht, wenn ihr Zweck
die D e m o n s t r a t i o n der "L e b e n s f ä h i g-
k e i t B e r l i n s", also ein r e i n p o l i t i-
s c h e s, n a t i o n a l e s Anliegen ist. Umgekehrt: Wenn
durch die Vorzugsbedingungen Kapitalanlage erreicht werden soll,
dann wird P r o f i t damit staatlich g a r a n t i e r t,
daß das Geschäft u n t e r B e n u t z u n g B e r l i n s
stattfindet - und zwar unabhängig davon, daß ein Gutteil der
Geschäfte schließlich n u r n o c h in der Benutzung der
Berliner Sondervergünstigungen besteht. Eine Wirtschafts-
förderung, die sich am f i k t i v e n Charakter vieler der von
ihr politisch in die "Lebensfähigkeit" gerufenen Geschäfte nicht
stört, - ist eine blühende Grundlage für S c h e i n-
g e s c h ä f t e, K o r r u p t i o n und S c h w i n d e l -
erst recht in dem zentralen Bereich der Berlin-Hilfe, der
Beförderung des G r u n d e i g e n t u m s zum lohnenden Ge-
schäft.
Berliner Boden - eine staatlich präparierte Goldgrube
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Die vorbildlichen staatlichen Aufbauleistungen, die Investitionen
von Kapital in Berliner Grund und Boden, die Bautätigkeit und die
an ihr hängenden Geschäfte repräsentieren so recht das politisch
lohnend gemachte Vertrauen in die Zukunft Berlins, deren Gegen-
wart in riesigen Bauruinen, verschlungenen Baumilliarden, inter-
national 'in den Sand' gesetzten Kreditbürgschaften für Berliner
Baugesellschaften und Bestechungsskandälen sowie dem Vergammeln
ganzer Stadtviertel besteht. Die Spekulation mit Grund und Boden
hat schließlich eigene polit-ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die
gerade in Berlin die schönsten (Sumpf-) Blüten treiben:
- Wo die 'ö f f e n t l i c h e H a n d' selber der Hauptakti-
vist städtebaulichen Fortschritts ist, und dazu noch ein so frei-
heitlich ausgestatteter, da nimmt von Haus aus das Geschäft mit
staatlichen Bauvorhaben und mit der Finanzkraft der öffentlichen
Hand und ihrem freigiebigen Repräsentationsbedürfnis kräftigen
Aufschwung. Und mit ihm die offene und verdeckte Konkurrenz um
das Wissen über und die Beteiligung an solchen Vorhaben sowie um
das entsprechende Wohlwollen entscheidender Stellen. Die haben
natürlich ihren politischen Preis, so daß allein damit für Beste-
chungsskandale genug gesorgt ist.
- Ganz in Ordnung geht dagegen, daß sich die Rentabilität der in
dieser Sphäre getätigten P r i v a t kapitalanlagen danach be-
mißt, wieviel Steuern auf in der BRD gemachte Profite sich damit
sparen lassen. Das Geschäft mit kostenträchtigen A b-
s c h r e i b u n g s g e s e l l s c h a f t e n gibt es ja
auch nicht nur in Berlin, dort aber im großen Stil.
- Durch umfangreiche S i e d l u n g s g r ü n d u n g e n, die
staatlich ins Leben gerufenen B a u t r ä g e r g e-
s e l l s c h a f t e n übertragen wurden, sorgte der Senat
nicht nur für die Ausdehnung der Bodenspekulation, sondern machte
den sozialen Wohnungsbau selbst zu einer lukrativen Kapitalanlage
in Berlin: Steuerminderung, billige öffentliche Kredite,
Abschreibungserleichterungen sowie eine mit staatlichen
Zuschüssen garantierte Kostenmiete von 30 DM pro qm, haben den
Massenwohnungsbau beflügelt, wenn auch nicht die Wohnungsnot
beseitigt. Bei 50.000 Sozialwohnungsberechtigten und 70.000
Anwärtern stehen viele Wohnungen leer - gelohnt haben sie sich
längst.
- Westberlin ist die letzte Stadt, in der die Altbaumietenbegren-
zung des S c h w a r z e n K r e i s e s gilt; ihre Aufhebung
wurde neuerlich aufgeschoben, wofür der Senat die Grundeigentümer
nicht schlecht belohnt. Der Kauf eines Mietshauses bringt erhöhte
Abschreibungsgewinne. So ist einerseits garantiert, daß Mietshäu-
ser verrotten, weil jede Instandsetzungs-Mark reine Unkost wäre.
- Andererseits beflügelt der Senat in ausgewiesenen S a n i e-
r u n g s gebieten auch wieder mit Krediten und Steuererleich-
terungen die wertsteigernden Renovierungsbemühungen, wie z.B. den
Einbau von Heizungen, elektrischen Leitungen und Toiletten - in
Westberlin alles keine Selbstverständlichkeit -, oder auch das
Interesse an einem kompletten Neubau. Solche Geschäfte setzen
freilich voraus, daß ganze Straßenzüge verrotten, damit sie
staatlich anerkannt saniert werden müssen, und Häuser 'entmietet'
werden, damit sie saniert oder neugebaut werden können, was den
Geschäftszweig der Brandstiftung und mutwilligen Zerstörung zu
einiger Blüte gebracht hat. Außerdem kaufen senatseigene
Wohnungsbaugesellschaften solche Häuser zu anständigen Preisen
auf, die Verluste trägt der Senat, und möbeln sie selber nach den
Maßstäben der Billigsanierung auf.
Alles segensreiche Geschäftspraktiken, die nach einer engen Zu-
sammenarbeit zwischen politischer Prominenz, genossenschaftlicher
Finanzkraft à la Neuer Heimat, privaten Bauherrschaften, maklern-
den Baubüros, kredit- und anlagesuchenden Baufirmen, auf gute Be-
ziehungen angewiesenen städtischen Größen aus Halb- und Unterwelt
geradezu schreien und zu dem notorischen "Berliner Sumpf" geführt
haben, den die große Gemeinde der Berlinfans in Hamburger und an-
deren Redaktionsstuben für so gar nicht angemessen für Deutsch-
lands Haupt- und Weltstadt hält, obwohl es auch in Hamburg, Mün-
chen, Köln von New York usw. ganz abgesehen - nicht anders zu-
geht.
Die Westberliner:
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Nützlich, arm, überflüssig und ein bißchen alternativ
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Die Berliner Bevölkerung hat an der Repräsentation der überlege-
nen westlichen Freiheiten lebhaften Anteil. Einerseits dient sie
ihr als A r b e i t s m a t e r i a l. Wer zu den nützlichen
Menschen gehört, also einen richtigen Arbeitsplatz hat, findet
sich dank Berlinzulage, die den Unternehmern den Lohn verbilligt,
halbwegs auf dem Niveau der Einteilungskunst westdeutscher Arbei-
ter, mit denen er sich vergleichen darf, auf jeden Fall aber von
seinem Anwender verglichen wird. Er kann sich die Überlegung ma-
chen, ob die Abwanderung in den 'goldenen Westen' bessere Chancen
eröffnet bzw. erschwinglich ist oder nicht. Auch das gehört zum
Prinzip der Freiheit (des Arbeitsmarktes), die man auch bei zwei
Millionen Arbeitslosen behält. Im abschlägigen Fall kann man ja
an seinem "Insel"-Dasein seine besondere Berliner Heimatliebe
entwickeln. Andererseits bietet Westberlin laufend ein spezielles
"Angebot" an Jobs etwa in den aus steuerlichen Gründen aufgezoge-
nen Zwischenproduktionen der Baubranche. Die sind schon deshalb
extra schlecht bezahlt, ungemütlich und unsicher, weil sie als
einfach gelten und für sie inzwischen längst ein sechsstelliges
Kontingent legal und 'illegal' hereingeholter Ausländer zur Ver-
fügung steht, das bevorzugt die Reservearmee und die besonders
heruntergekommenen Viertel bevölkert, vom freiheitlichen Sozial-
staat knapp gehalten und von den lieben Mitbürgern nach deutscher
Herzenslust angefeindet wird.
Notwendigerweise mangelt es Westberlin ein bißchen an der Figur
des proletarischen Steuerzahlers. Entsprechend auffällig ist der
Anteil derer, die unwiderruflich aus der lohnarbeitsmäßigen Be-
nutzung herausgefallen sind. Daher das oft und gerne nachgezählte
"Phänomen" des Rentnerbergs in Westberlin, der A l t e n, für
die jegliche Kalkulation mit Abwanderung gegenstandslos und das
Durchhalten im Zweifelsfall auch ohne Kohlen, frische Luft und
Geld oft zu einem Lebensinhalt geworden ist. Offiziell gehört
auch das zu den liebenswerten Zügen einer Stadt, in der "alles
etwas anders" ist.
Von ökonomischen H i l f s d i e n s t e n weniger für die
große Industrie als für all diese Bevölkerungskreise lebt
schließlich noch eine ganze g e s c h ä f t l i c h e
K l e i n s z e n e von Klitschen, Eckkneipen, Kiosken, Milch-,
Kartoffel- und sonstigen Trödelläden, die ihre begrenzten Ge-
schäftsmöglichkeiten durch alle möglichen Formen der Selbstaus-
beutung aufbessern und denen jede Mieterhöhung im Gefolge der
Sanierungspolitik den Garaus macht, was dem halbwegs blühenden
Geschäftszweig der Sexläden neuen Raum verschafft.
Dieses bunte Berliner Alltagsleben war der fruchtbare Boden da-
für, in ihr eine neue, alternative Lebensweise zu entdecken. Die
Alternativszene und ihre Aussteigerkultur, die sich als Hand-
werkskollektive, Reparaturwerkstätten, Instandbesetzer und Tante-
Emma-Läden in den alten Fabriketagen der Jahrhundertwende, den
vergammelnden Leerhäusern und Hinterhöfen häuslich eingerichtet
hat, soweit sie nicht gewaltsam wieder weggeräumt worden ist,
pflegt die Armutsumstände als f r e i w i l l i g e n Lebens-
stil - mit fließenden Übergängen zu den Arbeitslosen und Sozial-
fällen und zurück. In ihrem Ausmaß immerhin eine Berliner Spezia-
lität, die inzwischen Anerkennung gefunden hat. Dort sind Sozial-
fälle subventionswürdig, wenn sie einen halbwegs geschäftsfähigen
Bastelgeist aufweisen und sich mit einer "alternativen" Klitsche
selbständig machen.
Die politische Kultur auf dem "Vorposten der Freiheit":
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Repräsentative Führung...
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Westberliner Politkultur zeichnet sich seit je ob unter jahrzehn-
telanger SPD-Führung oder nun CDU-regiert - durch die eigentümli-
che Mischung aus demonstrativer w e l t p o l i t i s c h e r
Bedeutsamkeit und Winkelzügen, Karrierekleinlichkeiten sowie Vet-
ternwirtschaft einer k o m m u n a l e n Führungsriege aus. Ei-
nerseits hat das Berliner Rathauswesen immer wieder zur schönsten
Anschauung gebracht, daß Führung eine Sache des P o s t e n s
und dessen Besetzung ein Werk entsprechend durchschlagender
B e z i e h u n g e n und C h a r a k t e r eigenschaften ist,
was gerade in den letzten Jahren wegen der etwas verblaßten
Frontstadtbedeutung manchem demokratischen Stilkritiker unange-
nehm aufgestoßen ist. Andererseits sind dessen ungeachtet Berli-
ner Ämtern einige der anerkanntesten n a t i o n a l e n
F i g u r e n entsprungen oder haben sie glanzvoll ausgefüllt.
Das geschmäcklerische Demokratenbewußtsein hat sich an die Berli-
ner Sumpfzustände nämlich längst gewöhnt; dort gelten daher be-
sonders strenge Maßstäbe, ob und wann ein Politiker zum Beweis
der Sauberkeit der Politik doch einmal geopfert werden muß; und
Brandt, Vogel, Weizsäcker haben über die lokale Parteimafia und
ihre Vetternwirtschaft und mit ihr regiert, ohne auch nur ein
bißchen in Ruch geraten zu sein, für Korruption, Bestechung,
Amtsmißbrauch und Klüngelwirtschaft irgendwie mitverantwortlich
zu sein.
Umgekehrt: Das Argument von der endlich einmal fälligen
"politischen Hygiene" nach dem Motto "Wer nicht dient, sondern
sich selbst bedient, fliegt raus" (Diepgen) dient nicht als
E i n w a n d gegen die verantwortlichen Bediener, sondern als
siegesträchtige Wahlkampfmunition dieser Typen. Ein Lummer, in
alle Berliner 'Skandale' tatkräftig involviert und schließlich
ausgerechnet darüber gestolpert, daß er mit läppischen 2000 DM
vor mehr als 15 Jahren eine rechtsradikale Splittergrupe zum
Überkleben von SPD-Plakaten mit dem einfallsreichen Slogan "Sozis
- nee" animiert hat, ist deswegen ebensowenig aus dem politischen
Geschäft wie die der Korruption überführten und extra milde be-
straften Bausenatoren oder gar ihre Vorder- und Hintermänner.
Solche Solidarität unter Demokraten gehört zu den Selbstverständ-
lichkeiten einer funktionierenden öffentlichen Ordnung, die es,
was die politische Führung angeht, möglichst entschieden gegen
Kritik zu schützen gilt.
...polizeiliche Ordnung...
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Ordnung zu stiften, das ist deshalb ein politischer Auftrag, der
in Westberlin immer besonders ernst genommen und gerade von Figu-
ren wie Lummer entschieden vertreten worden ist - gegenüber der
Bürgerschaft. Wo jeder Bürger als Personifikation der Freiheit
vorgestellt wird, die die Herren meinen, da sind n a t i o-
n a l e G e s c h l o s s e n h e i t und k r i t i k l o-
s e r G e m e i n s c h a f t s g e i s t allzeit gültige Ide-
ale. Die P o l i z e i hat daher immer schon viel zu tun, um
den dringlichen Verdacht der Verantwortlichen auszuräumen, die
Verhältnisse in der Hochburg des Grundgesetzes seien nicht in
rechter Verfassung. Der Westberliner Polizeiapparat paßt zur
Rechtslage einer Stadt, die immer noch unter Besatzungsaufsicht
lebt: Kasernierte Bereitschaftspolizei und 'Kontaktbeamte'
miteingerechnet, ergibt einen Ordnungshüter pro 50 Kopf
Westberliner Bevölkerung - noch ohne die 12000 alliierten
Soldaten und diverse Bürgerwehren, die Gebäude schützen und inne-
ren Notstand üben dürfen. Die "B e r l i n e r L i n i e" der
Polizei reicht in ungebrochener Tradition von den frühen Protest-
Tagen der Schah-Demonstranten, die der damalige Polizeipräsident
nach Blutwurst-Art behandeln ließ - einkesseln, "auf beiden Enden
zumachen und in der Mitte anstechen" -, bis zur heutigen Maxime
der Ordnungskräfte, sich das "Gesetz des Handelns" weder bei
Hausbesetzern noch bei öffentlichen Protesten "aus der Hand neh-
men" zu lassen und die "Gewaltfrage" selber prophylaktisch zu be-
antworten. Ob mit Tränengas, Wasserwerfern, NATO-Draht, Schuß-
waffe nicht nur im normalen, sondern auch im politischen Aufräum-
dienst -, die Polizei setzt die Fakten und säubert das Stadtbild;
wo nötig auch von Pennern, Punks und Ausländern.
Unterstützt wird sie dabei von einer p o l i t i s c h e n
A u f s i c h t, die mit Gesetz und Justiz, mit Berufsverboten,
Abschiebegefängnissen, Asylantendeportationen und politischen
Prozessen für möglichst saubere Zustände diesseits der Mauer ge-
sorgt hat. Berliner Innensenatoren, die durchgreifen, waren des-
halb bei den "Insulanern" immer besonders populär; wie z.B. Lum-
mer: So einer "verliert die Ruhe nicht", auch wenn Asylbewerber
aus dem Gerichtsfenster springen oder in Abschiebehaft verbren-
nen; und beim Tod eines Demonstranten verzichtet er auf das Heu-
cheln von Anteilnahme, genauso wie frühere Einsatzleiter die De-
monstranten für die 'aufopferungsvolle Arbeit' der Polizei und
'tragische Versehen im Dienst' verantwortlich gemacht haben. Die
Spezialität des regierenden Pastors Albertz, ein bißchen weniger
Ordnungsmacht und mehr kritisches Verständnis für Protest zu pro-
pagieren, ist selbst zu den Hochzeiten sozialdemokratischer Re-
formheuchelei Episode geblieben. Falschen Moralismus, gar an be-
stimme der Stelle, kann sich ein Hort nationaler Moral wie West-
berlin nicht leisten.
Heute wird - ob unter dem pflichtbewußten Regiment eines H.J. Vo-
gel, unter der präsidialen Noblesse eines R. v. Weizsäcker oder
unter der jugendlich-farblosen Tatkraft des Original-Berliners
Diepgen - der Asylantenstrom entschieden eingedämmt, werden Palä-
stinenser ungerührt dahin abgeschoben, wo sie der Tod erwartet,
und wird mit der verbliebenen Demonstrantenszene ganz autonom von
oben aufgeräumt. Die guten unumwundenen Berliner Gründe liefern
die Verantwortlichen gleich mit: Berlin darf kein "Getto der
Überdrüssigen" werden (Weizsäcker); und bei Ausländern "wird den
Deutschen die ganze Umgebung fremd", "das fängt beim Geruch an
und geht bis zur Straße" (Lummer). Schließlich ist Berlin ein
deutscher Freiheitsstall und will ordentliche Verhältnisse vor-
führen - ob nun der Schah oder Kennedy, Reagan oder sonst ein be-
freundeter Führer zum Deutschlandbesuch kommt.
...und ein ganz freier Geist
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Der Beifall und die Aufmunterung einer demokratischen
P r e s s e mehrheit ist dabei gewiß. Die ist - im Springer-Impe-
rium verkörpert - von genialer Einfachheit, was die Besitzver-
hältnisse und die politische Argumentation angeht. Inzwischen ge-
währleistet die verantwortlich alternative "taz" sogar einen
echten Pluralismus. Ein Zeichen, daß sich auch die kritische In-
telligenz bei der Morgenlektüre mit den Berliner Verhältnissen
versöhnt.
Zugleich ein Wurmfortsatz dessen, daß auf Berliner Boden mit be-
sonderer politischer Förderung ein geistiges Leben gedeiht, dem
sein demokratischer B e g r i f f - frei zum Lob der westlichen
Staatsverhältnisse zu agitieren, zu argumentieren und kunstzu-
schaffen - als a u s d r ü c k l i c h e r politischer
A u f t r a g mit auf den Institutionenweg gegeben worden ist.
Die "F r e i e U n i v e r s i t ä t" sollte dogmatisch für
Demokratie und Pluralismus gegen den Ostdogmatismus Wissenschaft
treiben und so den Geist der Wiedervereinigung pflegen, für deren
Verwirklichung die Westrepublik anfangs noch nicht viel mehr als
ihren Anspruch vorzuweisen hatte. K ü n s t l e r durften auf
Staatskosten die Überlegenheit unseres Goethe und Brecht über die
Staatskultur drüben beweisen und M a s s e n k u l-
t u r veranstaltungen die Volkszufriedenheit bis in den Osten
strahlen lassen. Erst erheiterten die "Stachelschwein"-
"Insulaner" die Westdeutschen der 50-er Jahre mit dem Humor des
Kalten Krieges. Der B e r l i n e r C h a r a k t e r, der
politisch betreute Stolz des Frontstadtbürgers, mit seiner
wehrhaften Opferbereitschaft weltweit als lebendes Symbol des
unterschütterlichen Antikommunismus zu gelten wurde nicht nur in
Form fähnchenschwingender Massenkulissen für alliierte Truppen-
paraden und Kampfbesuche mobilisiert, sondern als n a t i o-
n a l e s V o r b i l d einer durch und durch positiven Ge-
sinnung gefeiert. Später war die Berliner Universität der
Vorreiter der intellektuellen Enttäuschung darüber, daß Politik
und Wissenschaft bei allem gediegenen Antikommunismus ihren
eigenen demokratischen Idealen so wenig entsprachen und gar nicht
den volksdienlichen, wohlbegründeten Auftrag erledigten, den die
angehende Elite ihnen gerne glauben wollte. Ein solcher demokra-
tischer Radikalismus hat die politische Führung gerade in West-
berlin erbittert. Sie hat die härtesten Konfrontationen zwischen
gesundem demokratischen Volksempfinden, verantwortlicher Regie-
rungstätigkeit und studentischem Protest angezettelt. Damit hat
sie immerhin die unzufriedene Intelligenz auf den Weg in die In-
stitutionen geführt.
Inzwischen wird längst wieder normal studiert, Karriere gemacht,
regiert - und der Berliner Geist erfreut wieder ohne Abstriche
Hoch und Niedrig, freilich eingebettet in ein breites gesamtna-
tionales Kulturgeschehen. Der berüchtigte Berliner "Galgenhumor"
- 40 Jahre den Iwan vor der Tür und noch immer quietschfidel -,
erheitert in Gestalt von Harald Juhnke, Hänschen Rosenthal selig
und Dieter Thomas Heck die deutsche Fernsehfamilie. Auf der ande-
ren Seite pflegen Künstler im nationalen Konzert den harmonischen
Berliner Ton, den die Freiheit fördert und der sie deswegen
adelt. Und mit garantiert tiefsinnigen Mauer- und anderen natio-
nalen und allgemein-menschlichen Leiden polieren Scharen von
Dichtern und Denkern in und für Berlin ihr Selbstgefühl und ihre
Bilanzen auf. An dem Schandbauwerk bzw. seiner 'Verarbeitung' als
Symbol deutscher Verfaßtheit zeigt sich geistige Kontinuität im
Wandel am sinnfälligsten: So wie "die Mauer" nach 1961 in Form
von Mahnmalen ein Stück Berliner Geist öffentlich in jede west-
deutsche Stadt verpflanzt hat, so verewigt sich auch heute noch
die nationale Kultur immer wieder in ihr und richtet sich an
"Berlin" aus.
Die 150-Jahr-Feier/West führt alle wieder einmal demonstrativ zu-
sammen, die lokalen und überregionalen Herren, die Unterhalter
und Sinngestalter, die mehr oder weniger kritischen Zaungäste -
und das Polizeiaufgebot, das die Freiheitsfeiern vorsorglich
schützt. Chruschtschow hat sich also schwer getäuscht, als er da-
mals meinte: "Berlin - das erledigt sich von selbst."
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