Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK AUSSIEDLER - Deutschland ist überall
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Das bundesdeutsche Aussiedlerprogramm
DEUTSCHLAND ÜBERALL IN DER WELT
Ein Gebot der Menschlichkeit, eine nationale Herausforderung soll
es sein, was da in Form eines "Aussiedlerstroms" auf "uns"
"zukommt" - nichts davon ist wahr. Was da die bundesdeutschen Po-
litiker vor eine Fülle von Aufgaben stellt, ist nichts anderes
als das gar nicht unerwünschte Resultat der Unverschämtheiten
deutscher Ostpolitik. So war das zwar gar nicht beabsichtigt, der
anspruchsvollen Intention bundesdeutscher Außenpolitik kommt es
trotzdem zupaß.
Flagge zeigen im Feindesland
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Darum, Menschen zu einem anständigen Auskommen zu verhelfen und
damit auch zu sowas wie der Möglichkeit, ihr Leben nach ihrem
Gutdünken einzurichten, darum ist es deutschen Außenpolitikern
mitsamt ihren Vertriebenenverbänden nie gegangen, wenn sie die
"Lage der deutschen Minderheit" irgendwo in der Welt beklagt und
deren - besser: das "Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes"
eingeklagt haben. Daß es dabei erstmal um nichts anderes als eine
A n k l a g e des Hauptfeinds und seiner Verbündeten gegangen
ist, hat man diesen Klagen schon immer entnehmen können.
Wenn nämlich Politiker (die sich sonst darum sorgen, ihr Volk
könne vor lauter Wohlstandsbauch im Kopf mit der vielen Freizeit
nichts Rechtes anfangen) Armut und Elend von deutschem Volk, das
ihnen gar nicht untersteht, beklagen, dann sollte zumindest das
schon mal stutzig machen. Schließlich schicken sie ja nicht ein-
fach Fertighausteile, Teermaschinen und Lebensmittelläden nach
Siebenbürgen, sondern fahren allenfalls selber hin, um sich von
einer alten Oma den Auftrag, den sie sich schon lange selber er-
teilt haben, bestätigen zu lassen: Das "Reich" möge sich um die
D e u t s c h e n in... k ü m m e r n! Das Interessante an de-
ren "Lage" ist nämlich allemal, daß es sich um D e u t s c h e
handelt, die sich die Bundesregierungen seit Adenauer als
Rechtsanspruch, außerhalb der territorialen Geltung ihrer Gewalt
mitzureden, zurechtdefiniert haben.
Deshalb geht es auch nicht um die Armut der nichtdeutschen Nach-
barn der dortigen Deutschen, und die Armut letzterer ist nichts
als der anschaulich gemachte Fingerzeig, daß hier ein unbedingter
Handlungsbedarf besteht. Und auf den kommt es dann auch alleine
an: Eine Handlungsanweisung auf Linderung der Not ist daraus eben
keinesfalls abzuleiten. So fordert praktisch jeder neu entdeckte
Deutsche auf dem Globus energisch mehr, sprich: tatkräftige deut-
sche Außenpolitik. Und wie es sich für anständige Untertanen ge-
hört, selbst wenn sie gar keine sind, melden sich auch nur die,
die mit diesem Ruf gemeint sind, weil ja auch nur sie ganz massiv
angesprochen werden. Es geht speziell um die beim F e i n d un-
tergebrachten leibhaftigen Rechtsansprüche und nicht um Leute,
die sich mal anderswohin verdrückt haben. Die in Eupen-Malmedy,
Elsaß-Lothringen oder gar den USA sind ausdrücklich nicht ge-
meint:
"Hans-Dietrich Genscher schwor letzte Woche das Restkabinett auf
präzisen Sprachgebrauch ein. Zu meiden sei, so der Außenminister,
das Wörtlein 'deutschstämmig'; dieser Terminus sei 'irreführend',
schließlich seien auch 'Millionen Amerikaner deutschstämmig'."
(Der Spiegel, 33/88)
So wird dem abwegigen Mißverständnis, die Sorge für deutsche Men-
schen könne weniger sein als eine Feindschaftserklärung an den
Osten, per politischer Sprachregelung vorgebaut.
Daß da die wirklichen Adressaten der deutschen Politik allemal
alt auszusehen haben, versteht sich von selbst:
"Er (Bayerns Sozialminister Glück) widersprach Stimmen, die in
der Lockerung der Ausreisebedingungen durch die Staate des Ost-
blocks einen humanitären Akt sähen. Richtig sei vielmehr, daß die
dortigen Machthaber durch eine gezielte Entnationalisierungspoli-
tik, durch Schikanen und permanente Verweigerung der elementaren
Rechte einen Druck geschaffen hätten, auf den sie jetzt durch
eine Öffnung des Ventils reagieren müßten." (Süddeutsche Zeitung,
19.9.)
Ob sie ihre Deutschen behalten oder rauslassen, allemal macht
sich da ein Unrechtsregime an Menschenrechten zu schaffen; das
eine Mal sperrt sie alle in ihrem Völkergefängnis ein, das andere
Mal organisiert sie die Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat
durch Erlaubnis der Auswanderung. Ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und das deutsche Volk ist es allemal. Der Wider-
spruch, daß die trostlosen Behausungen und Lebensumstände dieser
vor Jahrhunderten ausgesiedelten Deutschen einmal als Beleg kom-
munistischer Unfähigkeit und Gemeinheit herhalten, zum anderen
aber als deutsches Kulturgut vor der ebenso gemeinen Zerstörung
gerettet werden sollen, tut dem Beweiszweck überhaupt keinen Ab-
bruch. Im Gegenteil! Ein FAZ-Autor empört sich darüber, daß die
aus ihren Hütten Umgesiedelten nicht entschädigt werden u n d
im nächsten Absatz darüber, daß die Entschädigung sehr niedrig
ausfällt. Oder darüber, daß die Umgesiedelten in den "Agrozent-
ren" auf ihre Viehhaltung verzichten müßten, u n d daß die Er-
laubnis zur bornierten Einzelmäster- und -melkerei für un-
erträglichen Gestank in den neuen Siedlungen sorge. So geht eben
nationales Denken.
Sorge für den Flaggenbestand
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Daran, wie hier der Staat sich seine Staatsbürger besorgt, könnte
zumindest deutlich werden, daß die Staatsangehörigkeit ein ziem-
lich gewaltsam definiertes Verfügungsrecht des Staates über die
ihr Angehörenden ist - und zwar nicht bloß theoretisch gewaltsam.
Denn zunächst erhebt ein Staat diesen Anspruch über alle, die auf
dem T e r r i t o r i u m, das seine Gewalt begrenzt, herumlau-
fen und der A m t s s p r a c h e mächtig sind. Zweifelhafte
Elemente schließt er davon aus. Normalerweise können aber auch
deren Kinder durch Geburt sowohl die Sprache als auch den Paß er-
werben. Da alle diese Kriterien auf die Volksdeutschen nicht zu-
treffen, der Anspruch deutscher Politik auf viel Hineinregieren
aber nichtsdestotrotz gelten soll, gilt - wo schon nicht der Bo-
den - das Blut, der biologische Zusammenhang mit Figuren, die ir-
gendwann einmal auf deutsch gehorcht haben, als Kriterium des
Verfügungsrechts eines Genscher über einen Teil des Ostblocks.
Das bedingungslose Bekenntnis zu Deutschland - sie haben Haus und
Hof verlassen, um ganz deutsche Untertanen zu sein - berechtigt
da zu amtlichem Vertrauen, ist aber nicht das letzte Wort. Des-
halb werden die Behörden angewiesen, die gründliche Prüfung, ob
es sich nicht doch um einen verkappten Polacken handelt, der ein-
fach nur besser leben will, auch nicht zu übertreiben:
"Sie kämen als polnische Touristen. Daher müsse ihre deutsche Ab-
stammung erst ermittelt werden. Viele von ihnen würden jedoch von
den Behörden zu rasch als Asylbewerber eingestuft."
(Süddeutsche Zeitung, 16.9.)
Dabei wird gerade im Fall Polen deutlich, daß es nationale Min-
derheiten, die man als Rechtstitel einsetzen kann, nicht einfach
naturwüchsig gibt oder daß sie "historisch gewachsen" und damit
gleichfalls gegeben sind. Es ist ja nicht allzu lange her, daß
man in der Bundesrepublik das alte Dogma von der "totalen Ver-
nichtung und Vertreibung des deutschen Volkes" aus Polen gepflegt
hat. Und jetzt, als wäre es kurz nach 45, funken auf einmal zahl-
lose kleine farbige Punkte, schön verstreut über Eurasienkarten,
SOS, als wären sie lauter Hilfeersuchen, denen sich deutsche Füh-
rer schon immer mit Begeisterung nicht verwehren konnten. Wie
geht das: Es ist fraglos die Leistung deutscher Politik, für das
Problem, auf das sie sich beruft, tatkräftig gesorgt zu haben
(Nicht zuletzt auch durch den Einsatz von KSZE-Bestimmungen und
den Verweis auf die politischen Grenzen des Osthandels, der ja
nach östlicher Vorstellung dem Ost-West-Gegensatz die Schärfe
nehmen soll.) Eines soll deshalb mit dem provozierten "Exodus"
keineswegs passieren: daß am Ende keine deutschen Rechtstitel im
Osten mehr wohnen:
"Hat man um den Fortbestand der deutschen Nationalität in der So-
wjetunion deshalb nicht zu fürchten, weil deren Zahl mit zwei
Millionen groß ist..., so sieht es mit Polen und Rumänien anders
aus... Die Deutschen in Polen sind als nationale Minderheit nicht
zu erkennen. Sie sind zwangsassimiliert, haben weder deutschspra-
chige Zeitungen noch Bücher noch eine als solche zu erkennende
Kultur. Daß die Deutschen in Polen eine Zukunft fänden, ist das
Bestreben der Bundesregierung, die in Warschau Minderheitenrechte
reklamiert und erreichen will." (Rheinischer Merkur/Christ und
Welt, 26.8.)
Wo es eine Minderheit gibt, da gilt es, ihren Fortbestand zu er-
halten, und wo es keine gibt, auf deren getretene Rechte man sich
berufen könnte, da reklamiert der Mann das R e c h t a u f
eine deutsche Minderheit in Polen, damit man für die dann das
Recht auf Berücksichtigung oder Aussiedlung einklagen kann.
Mit dem Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht des Volkes (das
ja schon mal - zumindest bis 1942 seine berechtigte und sinnvolle
Anwendung gefunden haben soll und erst dann von einem maßlosen
Führer für die Niederlage mißbraucht worden ist) war erstmal auch
gar nicht gemeint, daß der von Deutschen beackerte und besetzte
Boden heim ins Reich solle. Da ist deutsche Außenpolitik einfach
zu realistisch: Sie weiß, was sie sich an kurz- und mittelfristi-
gen Zielen zumuten will und kann. Auch die Auswanderung der Leute
wollte sie nicht ernsthaft betreiben. Jahrzehntelang war sie da-
mit zufrieden, ihre Unzufriedenheit und damit ihr Recht mit dem
V e r w e i s auf die dortigen Deutschen und der Forderung nach
Auswanderung rechtfertigen zu können. Verstanden und benutzt hat
man das als puren Einmischungstitel in auswärtige Angelegenhei-
ten, die man auf diese Weise zur deutschen, ja sogar zur inner-
deutschen gemacht hat: Die Verhandlungen mit Rumänien werden
nicht nur von Genscher, sondern auch und vor allem vom
I n n e n ministerium geführt. Diese Politik war gar nicht darauf
angelegt, die Jungs rauszuholen, wo sie doch s o, als Minder-
heit d o r t, ihren Dienst für Deutschland taten. Für die er-
bittert um das Ziel der deutschen Minderheitenpolitik streitenden
Kontrahenten steht nämlich allemal fest, daß es nicht deren Sinn
sein könne, die störenden Elemente aus dem Ostblock rauszukaufen
und sich damit um den bundesdeutschen Hineinregierungsanspruch,
pardon: die vielhundertjährige deutsche Kultur im Osten, zu brin-
gen:
"In Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings auch Politi-
ker, die sich gegen eine Fortsetzung des 'Menschenhandels' mit
Bukarest und statt dessen für ein öffentliches Anprangern der ru-
mänischen Menschenrechtspolitik vor internationalen Foren plädie-
ren." (Süddeutsche Zeitung, 4.8.)
Von wegen"statt"! Am besten beides. Dafür darf sich dann auch ein
Seelenhirte aufmanndeln, der um den Verlust seiner Herde und so
um die Existenzberechtigung seiner Diözese bangt.
Satte Ansprüche an den echten Deutschen
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Wenn feststeht, daß deutsche Minderheiten im feindlichen Ausland
als dieser bleibende Störfaktor erhalten bleiben sollen, die mas-
senhafte Auswanderung gar nicht die ursprüngliche Intention der
diesbezüglichen Vorstellungen deutscher Ostpolitik gewesen ist,
dann heißt das allerdings nicht, daß der Aussiedlerstrom der BRD-
Politik in die Quere käme. Schließlich unterstreicht er sehr dra-
stisch nicht nur den Erfolg des auswärtigen Wirkens deutscher Po-
litik, sondern auch deren Notwendigkeit. Schon allein deswegen
schmettert ihnen die Politikerriege ein herzliches und einstimmi-
ges und gar nicht geheucheltes "Grüß Gott!" zu. Um so mehr als
die unablässige Betonung der Vorrangigkeit des deutschen Interes-
ses gegenüber sonstigen in- und auswärtigen Interessen einen so-
liden Rassismus im "gesunden Volksempfinden" verankert hat. Es
ist ja wirklich nicht einfach einzusehen für einen deutschen Men-
schen, der jahrelang gegen Asylanten (= Wirtschaftsflüchtlinge)
und Gastarbeiter ganz amtlich aufgehetzt worden ist, daß es sich
bei den radebrechenden und etwas seltsam (= anders) aussehenden
Figuren um wertvolles Volksgut handeln soll, wo sie doch selbst
die besten Zeugen dafür stellen, daß sie völkisch nicht ganz ko-
scher sind:
"'Die reden nix Deutsch, kennen nix Deutschland, kriegen aber al-
les', empört sich Hanna Heinemann, 52, aus Taschkent, 'wir wollen
mit Deutschen leben, nicht mit Polacken.'" (Spiegel, 34/88)
Darum sieht sich die Politik gedrängt, dafür zu sorgen, daß die
anständigen Deutschen nicht die falschen Lager anzünden, sondern
Asylanten und Aussiedlern korrekt diskriminieren (= auseinander-
halten) können:
"'Die deutschen Aussiedler sind für unsere Gesellschaft ein
großer Gewinn', gab Waffenschmidt auch für seinen Minister,
Friedrich Zimmermann von der CSU, zu Protokoll. Denn schließlich
handelt es sich nicht um Asylanten, sondern um 'Deutsche'."
(Süddeutsche Zeitung, 11.8.)
Was also ansteht, ist die Organisation einer "Aktion Willkommen"
(Kohl) oder die Stiftung "Deutsche helfen Deutschen" (Vogel).
Denn eins steht fest - bei aller Bereitschaft des Staats, dem
eingetriebenen Volksgut zu einer neuen Heimstatt zu verhelfen:
Ohne Opfer der alten wie der neuen Deutschen ist auch diese Frage
für Deutschland nicht zu lösen.
Der Staat geht mit gutem Beispiel voran. Er entwirft ein umfas-
sendes Programm zur Integration der Aussiedler. Und da ist er
erstmal sehr generös. Wo er sich eine nationale Aufgabe gestellt
hat, läßt er sich nicht lumpen. Da diese Arbeiter nicht nach Ge-
brauch wieder abgeschoben, sondern richtige Deutsche mit Wahl-
recht und Wehrpflicht werden sollen, bekommen sie Sprachkurse fi-
nanziert. Auch die Wohnungsfrage überläßt er nicht einfach dem
Markt, der doch sonst für die sachgerechte Zuteilung der angemes-
senen Unterkünfte zuständig ist, vom Luxusappartement bis zur Ob-
dachlosigkeit. Weil die Regierung an der Unterbringung der neuen
Deutschen stark interessiert ist, hilft Bonn dem Markt auf die
Sprünge. Erstens werden 750 Millionen für den Wohnungsbau locker
gemacht, um in Form eines 50000 Mark-Zuschusses an den Bauherrn
das findige Unternehmerinteresse zu stimulieren. Zweitens muß er
sich für diese Entschädigung mit einer niedrigeren Miete begnü-
gen. Wenn aber diese Kalkulation dem Wohnungssuchenden immer noch
zu teuer kommt, bekommt der - nach gründlicher Prüfung - Wohn-
geld. Allerdings soll drittens die Staatskasse nicht übermäßig
und v.a. nicht auf Dauer strapaziert werden. Deshalb soll die
Schonung der Neudeutschen zeitlich befristet werden (5 Jahre
Mietpreisbindung). Die sollen in der Zwischenzeit beweisen, daß
sich die Investition in sie und der Glaube an sie ausgezahlt ha-
ben, indem sie sich bei einem Unternehmer so nützlich gemacht ha-
ben, daß sie auch einem ganz gewöhnlichen - nicht sozial abgefe-
derten - Miethai eine anständige Kostenmiete abwerfen können.
Diese Bewährungsprobe überläßt der Staat wieder voll dem Markt,
der Hilfsbereitschaft der Mitbürger und der hohen
"Integrationsbereitschaft" der neuen Bürger in ihn:
"Wie der Schreinermeister aus Ludwigshafen, der ihn neulich beim
Kirchgang angesprochen hat ('Herr Bundeskanzler, bitte schicken
sie mir noch ein paar Rumänen!'), so sieht auch Kanzler Kohl die
Aussiedler: als eine 'willkommene Bereicherung', genügsam, streb-
sam, arbeitswillig und kinderreich. Kohl: 'Wenn Sie einmal die
Familien sehen, die beispielsweise aus Rumänien zu uns kommen,
sind das Familien mit vielen Kindern. Und auch das gibt für die
Zukunft der Bundesrepublik eine ganz interessante und wichtige
Perspektive." (Süddeutsche Zeitung, 11.8.)
Nicht daß der Arbeitsmarkt von den Aussiedlern wirklich, d.h. an-
ders oder mehr als von seinen bisherigen Akteuren, profitieren
würde, deren Kinder das Rentenloch stopfen oder der Bundeswehr
aus Planungsverlegenheiten helfen. Es handelt sich ja eh um lau-
ter fiktive Lösungen für erfundene "Probleme". Der Witz an der
Sache ist die Perspektive, die der Kanzler seinem Volk zum xten
Mal verkündet und in der er ganz unverblümt ausspricht, was er an
einem echten Deutschen schätzt und was er von ihm erwartet: Dafür
können die Neuen echt Vorbild sein - Arbeiten und Gebären, was
da, Zeug hält, alles für Deutschlands Zukunft!
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