Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Warum, für wen und wofür die Zone nichts taugt
DIE WAHRHEIT ÜBER DIE KOSTEN DER EINHEIT
"Eine Industrieregion zerbricht" meldet der "Spiegel", der allge-
meine Kollaps droht, die Treuhand kommt mit der Privatisierung
nicht voran, die Arbeitslosenquote marschiert stramm auf die 50%
zu, die Produktion der einst zehntgrößten Industrienation DDR
wird 1990 und 1991 zweimal hintereinander halbiert. Die Verant-
wortlichen sind sich einig, und endlich gibt es auch der Kanzler
zu: Das "Anschlußgebiet", mit dem die alte BRD sich stärken
wollte, ist eine Katastrophe. N u r w a r u m? Diese Frage in-
teressiert nicht, weil Deutschland schon die Antwort weiß: Die
Bonzen von der SED sollen alles falsch gemacht haben. Daß unter
ihrem Regime die industrielle Wüste ihr Volk ernährte, daß bis
zuletzt die Schlote rauchten, Im- und Export rollten - das alles
entlarvt die Marktwirtschaft mit ihren unbestechlichen Gesetzen
nun als ein einziges Täuschungsmanöver des Politbüros.
Bonn erklärt den Staatsnotstand: Den neuen Bundesländern muß ge-
holfen werden, das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" treibt die
Staatsverschuldung auf nie gekannte Höhen und die Steuern auch;
alles wegen drüben. Nur warum ist der Bonner Staat so scharf dar-
auf, daß aus dem Beitrittsgebiet kein deutscher Mezzogiorno wird
- anderswo gibt es so etwas ja auch? Warum geben die "überzeugten
Marktwirtschaftler" massig Staatsgelder aus, um die Staatswirt-
schaft zu beseitigen und private Geschäfte anzuleiern, die Pri-
vatleute nie machen würden? Wozu soll den Brüdern und Schwestern
mit verstärkten Sanierungs- und Entlassungsbemühungen, mit dem
"Erhalt von Industriestrukturen" und Beschäftigungsgesellschaften
verholfen werden?
I. Warum die Zone nichts taugt
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"u n produktiv, u n rentabel, n i c h t s wert"
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Die Marktwirtschaft bringt es ans Licht, im rauhen Wind der
freien Konkurrenz kracht das ganze Kartenhaus von Honeckers
"deutscher Exportnation" in sich zusammen. Daß die Wirtschaft der
DDR nur wegen der Konkurrenz des Weltmarkts, nur wegen des
Zwangs, den das echte Geld stiftet, und nur wegen der Pflicht zum
Profit, für den sie nie eingerichtet war, zusammenbricht, das sa-
gen die westdeutschen Wirtschaftsprüfer nicht. Noch die vorsich-
tigsten Diagnosen operieren mit der Analogie zu Erfolg und Mißer-
folg in der kapitalistischen Konkurrenz, wenn sie deutlich machen
wollen, daß bei der "Krise im Osten" ganz etwas anderes als eine
Wirtschaftskrise vorliegt:
"Die Strukturkrise in der ehemaligen DDR ist von ganz anderer
Qualität (als seinerzeit bei Werften und Steinkohle im Westen).
Die Industrie in Ostdeutschland hatte in Wahrheit nie eine
Chance. Über Nacht, vom 30. Juni auf den 1.Juli 1990, sah sie
sich einer Aufwertung ausgesetzt, die mindestens 300% ausmacht;
über Nacht fiel der lückenlose Schutz gegenüber der weit und
uneinholbar enteilten Westkonkurrenz. ... Produkte und Produktion
waren mit der Währungsunion nichts mehr wert." (Spiegel 16/91)
Sie waren auch vorher "nichts wert", weil sie einfach nicht Wert
waren, und sie wurden nicht Geld und Geldes wert dadurch, daß ih-
nen dies per Währungsunion auferlegt wurde. Auch die 300% Aufwer-
tung hat nie stattgefunden, weil es sich vorher beim Nationalpro-
dukt in "Mark der DDR" nicht um eine kapitalistisch berechenbare
Wertgröße gehandelt hat, nicht einmal um eine bescheidene, die im
Verhältnis 6:1 DM repräsentierte, - sondern um gar keine. Die
"Westkonkurrenz" ist schließlich auch nicht "uneinholbar
enteilt", diese Konkurrenz hat, wie der Autor richtig bemerkt,
nämlich überhaupt nicht stattgefunden.
Die Diagnose der Unproduktivität der ostdeutschen Arbeit legt un-
verdrossen den Maßstab eines kapitalistischen Betriebs an die Ar-
beitsstätten der Werktätigen an und kommt zu dem Schluß, daß,
wenn es dort um Profit gegangen wäre, dann aber verdammt
schlecht: doppelt und dreimal soviele Leute erarbeiteten das (in
Westgeld geschätzte) Wertprodukt eines westdeutschen Fabikarbei-
ters. Nur darum ging es nicht. Die Kategorie der Produktivität
kann nicht abgetrennt werden von dem Produktionszweck, dessen
mehr oder minder zweckdienliche Verfolgung sie ausdrücken soll.
- Es zählte zu den Aufgaben des DDR-Betriebs, die Gesundheitsver-
sorgung seiner Angehörigen mit zu organisieren. Natürlich erhöhte
die angeschlossene Poliklinik das Personal und hätte, wenn es um
diesen Vergleich gegangen wäre, den Betrieb in Sachen Lohnkosten
hoffnungslos unterlegen gemacht gegenüber einem "rational kalku-
lierten" Geschäft, das nur die Löhne anerkennt und zahlt, die für
die Herstellung des gewinnbringenden Produkts unbedingt nötig
sind.
- Die sozialistische Wirtschaft hatte nicht nur die Aufgabe, die
geplanten Produkte herzustellen, sondern auch die, alle Werktäti-
gen mit einem Lohn auszustatten. Darin war sie sehr "produktiv".
Die "rationale" Kalkulation des Westens - die Verbilligung der
Produktion durch teuere und bessere Maschinerie einerseits und
Entlassung überflüssig gemachter Arbeiter andererseits erschien
den sozialistischen Betriebsleitern zur Erledigung ihrer Aufgabe
als gar nicht "produktiv".
- Das als ökologisch vorbildlich anerkannte SERO-System der DDR,
mit welchem Abfälle gesammelt und der Wiederverwendung als indu-
strielle Rohstoffe zugeführt wurden, war "produktiv" für die roh-
stoffarme DDR. Sie sparte damit devisenverschlingende Importe von
Erdöl und Metall. Das vorbildliche System brach sofort zusammen,
sobald die DM Rohstoffe zu Preisen zugänglich machte, zu denen
Wiederaufbereitung und Sammlung nicht mehr bezahlt werden konn-
ten.
Das sture Messen der annektierten DDR-Wirtschaft an den Maßstäben
der lohnenden Geldvermehrung zeigt nicht nur die Selbstgewißheit
der Sieger, die wissen, daß nun nach ihrer Pfeife getanzt wird,
und daß es das Problem der Gemessenen ist, zu sehen, daß sie zu
den neuen Maßstäben passen. Es verrät zweitens auch noch ihre
Dummheit: Da hatten sie bei aller Verurteilung des falschen Sy-
stems und seiner unmöglichen Wirtschaft doch nie an die wirkliche
Differenz der Systeme geglaubt; da hatten sie gemeint, der zweit-
größten Industrienation der Welt die kleinere, nicht so glanz-
volle aber immerhin andere deutsche Industrienation, die zehnt-
größte, hinzuaddieren zu können, und nun wird aus dem Anschluß
nichts als eine totale und ersatzlose A b w i c k l u n g der
DDR- Wirtschaft. Das hatte der Kanzler nicht erwartet, daß die DM
im Osten außer Zerstörung nichts hervorbringt.
Kein Bedarf nach Ost-Industrie
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Mit der Einführung der DM wurde der sozialistische Versorgungs-
zweck der DDR-Wirtschaft durchgestrichen, die geplanten Lieferbe-
ziehungen und Verteilungskanäle wurden gekappt und den Betrieben
statt dessen die Erwirtschaftung von DM-Überschüssen zur Aufgabe
und zum Existenzzweck gemacht. Dafür durften und mußten sie sich
selbst ganz frei die billigsten Zulieferer und die zahlungsfähig-
sten Käufer suchen. Schlagartig war damit der Bedarf nach der
Produktion einer ganzen Industrienation auf Null gesetzt und die
Reproduktions f ä h i g k e i t der Betriebe auch, i h r e Re-
produktionsweise war zerstört.
- Der Export des DM-Marktes nach Osten war von vornherein nur das
Mittel der auf ihrem Markt durchgesetzten Westkapitale, die schon
immer für den Markt produzierten und den Erfordernissen seiner
Nutzung entsprachen. Die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie
des Ostens, die wegen der geplanten Verteilung keine Bemühung um
Marketing, Vertrieb und werbende Aufmachung der Waren kannte, war
sofort vom heimischen Markt verdrängt. Die "monopolistischen
Strukturen der HO", des DDR-Einzelhandels, monopolisierten Aldi,
Spar und ein paar andere Westfilialisten.
- Der bedeutende Export der DDR-Industrie in die Länder des ehe-
maligen RGW ist durch die Einführung der DM fast vollständig zer-
stört worden. Nicht weil Russen und Bulgaren keinen Bedarf für
DDR-Schiffe, Maschinen, Anlagen und Medikamente mehr hätten, son-
dern weil sie sie nicht mehr kaufen können. Die DM hat Schluß ge-
macht mit dem internationalen Tauschhandel zur Deckung des wech-
selseitigen Bedarfs, den der RGW in Transferrubeln bilanziert
hatte. Jetzt müssen Geschäfte in echten DM fakturiert, d.h. DM
verdient werden, statt irgendeinen Bedarf zu decken. Auch diese
Modernisierung ist kein Wechsel des nationalen Geldnamens, son-
dern einer des Produktions- und Austauschzwecks. Die ehemaligen
Partnerländer kaufen nicht mehr, weil sie entweder keine DM haben
oder weil sie nicht mehr auf den Partner Ostdeutschland angewie-
sen sind, wenn sie doch über ein paar Devisen verfügen. Der Kanz-
ler gab sich verwundert: Ganz unerwartet sei "der Ostmarkt wegge-
brochen", dabei war es seine Tat, die Einführung der DM in der
DDR, die den RGW endgültig zerstörte, alle inneren Beziehungen
desselben den Gesetzen des kapitalistischen Weltmarkts aussetzte
und dadurch auflöste.
- Selbst der Westexport der DDR-Industrie, von der IKEA Möbel und
Quelle die "weiße Ware" bezogen, ist zusammengebrochen, weil ein
DDR-Betrieb auch dann, wenn er die Aufgabe hatte, zwecks Devisen-
erwirtschaftung ins kapitalistische Ausland zu exportieren, kein
kapitalistischer Betrieb war. Kaum fällt die Rechnung des Gesamt-
staates mit seinem Devisenhunger und seiner Garantie lohnender
Exportpreise für den Hersteller weg, kaum müssen die Kosten der
Thüringer Möbelfabriken in DM bezahlt werden, erweist sich, daß
die Verkaufspreise, auf die sich die sozialistischen Außenhändler
herunterhandeln ließen, die Kosten des Herstellers nicht decken.
Die gesamte Leistung von Industrie und Landwirtschaft der DDR hat
sich als überflüssig erwiesen, seit das Kriterium von sinnvoller
Produktion DM und DM-Gewinn heißt. Die Treuhand besitzt und er-
hält lauter Betriebe, die eigentlich nichts betreiben: Ihr Pro-
dukt findet keinen Abnehmer bzw. keinen, der DM-Preise zahlen
kann, der Markt ist schon von - in Sachen Profitmacherei - pro-
duktiveren Geschäften besetzt, die Suche und Entwicklung von et-
was Verkaufbarem kostet Geld, das sie nicht haben. "Aus eigener
Kraft" findet kaum einer der alten VEBs seinen "Weg in die Markt-
wirtschaft". Nur der Verkauf an potente Kapitalisten aus dem We-
sten, die Eingliederung in eine fertige konzerninterne Arbeits-
teilung und Marktstrategie könnte den DDR-Betrieben Aufträge, Ar-
beit und Einkünfte verschaffen. Kapital müßten die Betriebe wer-
den, wenn sie "überleben" sollten, und das können sie nur als
Mittel von Kapitalisten, die etwas Profitables mit ihnen anzufan-
gen wissen - und die es im Osten nicht gibt. Produktionsmittel,
die im neuen System nur als monopolisierte, den Arbeitern als
Privateigentum gegenüberstehende funktionieren können, suchen
einen Interessenten, damit sie in Funktion bleiben.
Fabriken, Gebäude, Arbeitskräfte - meistbietend
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Die Treuhandanstalt erhält den allergrößten Teil der DDR-Be-
triebe, ohne daß diese Geschäfte machen würden, und ohne daß dies
absehbar wäre. Sie kreditiert das, häufig mit Kurzarbeit Null
verbundene, Dahinwursteln, damit noch etwas da ist, wofür sich
dann eventuell ein Käufer finden könnte. Die DDR-Industrie ist
auf die bloße Voraussetzung von Produktion reduziert, auf den
bloßen Gebrauchswert - Fabrik, Maschine - ohne selber noch zu ih-
rem Gebrauch fähig zu sein. Ohne einen Käufer aus dem Westen,
ohne den geübten Gewinnemacher, der nicht nur das "richtige" Ver-
hältnis von Maschinenpark und Arbeitskräften einrichtet, der
nicht nur selbst die Geschäfts- und Absatzchancen, sondern vor
allem Kapital mitbringt, kann aus den Fabriken im Osten Kapital
nicht werden. Darauf wartet die DDR-Wirtschaft offiziell - aber
die Käufer drängeln sich nicht, obwohl sie riesige Industrien
spottbillig erwerben könnten.
Erstens erweisen sich die DDR-Fabriken auch nach Entlassung der
halben Belegschaft auf die Verwendungsweisen des anderen Systems
ausgerichtet und unzweckmäßig für ein kapitalistisches Geschäft:
- Die Kombinate haben eine zu große "Fertigungstiefe", d.h. ma-
chen zu viel selbst, was auf dem kapitalistischen Markt billiger
gekauft wird; die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sind zu
groß, sie hatten ihre Rationalisierungsmittel selbst hergestellt:
"Dieses kleine Land hat alles selbst gemacht", das mag zwar be-
nutzernahe Lösungen bringen, aber marktwirtschaftlich gesehen
eine ungünstige Kostenstruktur. Alles das läuft unter dem Arge-
ment "veraltete" Produktionsanlagen, obwohl es damit gar nichts
zu tun hat.
- Die DDR-Chemie war zur Einsparung von Rohöl auf Karbid-Basis
betrieben worden, wofür heimische Braunkohle verwendet werden
konnte; ganz eigene Kunststoffe wurden aus diesem Grundstoff ent-
wickelt. Im Westen "macht man das schon lange nicht mehr", seit-
dem man halt das Öl so billig kriegt. Für Westunternehmer sind
die Offerten der Treuhand gar nicht so attraktiv, obwohl sie sich
von "veralteten" Anlagen und anderen "Investitionshindernissen"
bestimmt nicht abhalten ließen, wenn sie ansonsten Geschäftsgele-
genheiten absehen würden, für die die Produktionskapazitäten der
DDR-Industrie zu gebrauchen wären.
Zweitens trifft die Heimholung der DDR-Wirtschaft in den deut-
schen Kapitalismus nämlich auf das Ende eines weltweiten Booms
d.h. auf Überakkumulation. Die Geschäftsleute haben in den letz-
ten Jahren enorme Geschäftserweiterungen vorgenommen und ihre Ka-
pazitäten ausgebaut. Mittlerweile klagen sie darüber, daß die
Konjunktur überall außerhalb des wiedervereinigten Deutschlands
stockt und der Außenhandel zurückgeht. Die vom Weststaat gestif-
tete - Nachfrage aus der Ex-DDR können sie in den vorhandenen An-
lagen mit einigen Überstunden und Sonderschichten locker bedie-
nen. Diese Kapazitätenauslastung schätzen sie. Expansion steht
nicht an.
Ob und wieviel in der alten DDR wirtschaftlich noch läuft, hängt
ganz und gar daran, was sich westdeutsche Kapitalisten aus einer
Verwendung der vorhandenen Menschen und Anlagen versprechen - und
das ist gegenwärtig sehr wenig.
II. Für wen die Zone nichts taugt
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Für die freien Unternehmer
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kann das so nicht behauptet werden. Für sie taugt das Beitritts-
und neue Wirtschaftsgebiet, was es taugt. Sie haben den Fall der
Mauer als die Vergrößerung ihres Marktes und als wachsende Ab-
satzchancen begrüßt und nutzen ihn heftig. Daß die Kaufkraft, die
sie im Osten abräumen, erst vom Bonner Staat per Geldumtausch und
dann durch die laufenden Transferzahlungen gestiftet werden muß,
stört sie nicht, wenn sie das Geld auf ihre Konten bringen. Ihr
Erfolg in diesem Bemühen ist die sogenannte "gespaltene Konjunk-
tur" in Deutschland. Daß die Wirtschaft der DDR ihnen nicht zu
mehr taugt, macht- ihnen nichts, schließlich ist diese Untaug-
lichkeit Resultat ihrer Rechnungen und schädigt diese nicht. Ihr
eigenes Geschäft ist ihr ganzes Interesse; wieviel Geschäfte
sonst gehen, geht private Geschäftsleute nichts an.
Selbstverständlich für ihre Bewohner
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- die hatte die "marode" und eigentlich schon immer
"lebensunfähige" Staatswirtschaft 40 Jahre lang vielleicht nicht
glänzend, aber immerhin zuverlässig ernährt. Wohlstand und Exi-
stenzsicherheit der Zonen-Bewohner ist für den gegenwärtigen na-
tionalen Notstand immer wieder beliebter Berufungstitel, aber
tatsächlich ganz gewiß das Unwichtigste in der Sache. Die Bundes-
politiker und Wirtschaftweisen, die jetzt in Katastrophenstimmung
machen, wußten doch schon vor dem Fall der Mauer, daß es der
Hauptfehler der DDR-Wirtschaft gewesen war, zuviele Leute von dem
- relativ und in DM gemessen - mickrigen Nationalprodukt zu er-
nähren. Daß vor allem die Arbeitsproduktivität im Osten zu stei-
gen hätte - und zwar durch Entlassung von der Hälfte bis zu zwei
Dritteln aller Belegschaften, war denen ganz klar, die jetzt dar-
über beunruhigt sind, daß auch die radikale Kostenentlastung an
der Lohnfront die DM-Rentabilität der DDR-Betriebe nicht her-
stellt und gar nicht das Sanierungsmittel ist, das sie aus dem
Westen kennen und schätzen. Daß das Schrumpfen kein Gesund-
schrumpfen, daß der Personalabbau k e i n e kapitalistisch
l o h n e n d e n E n t l a s s u n g e n, sondern den Tod der
Betriebe auf Raten anzeigt, das beunruhigt die sozial empfinden-
den Verantwortungsträger in Bonn.
Wenigstens 3 Millionen Erwerbslose, die auch einen "Aufschwung
Ost" das nächste Jahrzehnt begleiten würden, finden sie dagegen
überhaupt nicht schlimm. Die 2 Millionen Dauerarbeitslosen im We-
sten werden ja auch ganz gelassen als eine der Kosten der Einheit
verbucht, die nicht sie bezahlen müssen.
Noch nichts für den deutschen Staat
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Seine Vertreter zitieren die Not, in die ihre Konterrevolutionie-
rung der sozialistischen Verhältnisse die Bürger im Osten ge-
stürzt hat reden von "Angleichung der Lebensverhältnisse" als er-
ste Gemeinschaftsaufgabe und meinen mit Angleichung etwa folgen-
des:
"Um Anschluß zu gewinnen muß moderne Technik für Kontore und Fa-
briken gekauft, müssen viele neue Betriebe aufgebaut werden. Soll
ein Ost-Arbeitnehmer in zehn Jahren 80% dessen erarbeiten, was
ein vergleichbarer Westkollege packt... " (Spiegel 16/91)
Die Angleichung meint das Nationalprodukt pro Kopf! Die 17 Mil-
lionen im Osten sollen anteilig zum Nationalprodukt der 60 Mil-
lionen Wessis beitragen. Der Anschluß der DDR sollte die BRD vom
reichsten und wichtigsten unter den EG-Staaten zu einer Macht
ganz anderer Größenordnung erheben. Er sollte die Addition zweier
Industrienationen leisten und beweist vorläufig nur, wie unhalt-
bar die Abstraktion "Industrienation" ist.
Deshalb ist der Bonner Staat und nur er am U m f a n g der Ge-
schäfte im Osten brennend interessiert. Seine Oberdemokraten,
seine Ritter von Rechtsstaat, Eigentum und Vertragsfreiheit sind
überhaupt nicht damit zufrieden, daß sie durch die Zerstörung der
Ordnung der SED nun die kapitalistischen S p i e l r e g e l n
im Osten verordnet haben. Das ist ihnen nämlich gelungen!
Sie sind gar keine Idealisten ihrer Ordnung in dem Sinn, daß sie
sie für ein Humanum und einen Selbstwert erachteten. Als Staats-
materialisten zählt für sie einzig, was aus ihrer Ordnung an Po-
tenz für die Nation herausspringt. Bornierte Idealisten ihrer
Ordnung sind sie aber in dem Sinn, daß sie diese tatsächlich für
eine Produktivkraft hielten, und meinten, man müsse nur die Ge-
setze der alten BRD nach Osten ausdehnen, die "fesselnden" Lie-
fer- und Beschäftigungsverpflichtungen der Betriebe aufheben, die
verordneten Preise gegen freie austauschen, und schon müßten in
Ostdeutschland die Gewinne sprudeln wie im Westen.
Sogar diese ignorante Selbstsicherheit ihres "überlegenen Sy-
stems" haben sie gesetzgeberisch zu Sachzwängen gemacht, in der
Absicht, drüben möglichst alles haarklein so einzurichten, wie es
in der vorbildlichen BRD schon ist.
- Man hatte mit der Treuhandanstalt eine Staatsholding in die
Welt gesetzt, die privatwirtschaftlich arbeiten sollte, Betriebs-
vermögen wurde praktisch das gesamte Volkseigentum der DDR: Sie
sollte Betriebe an Privatunternehmer verkaufen und aus den Erlö-
sen die vorläufig unverkäuflichen sanieren und weiterbetreiben.
Nach immer erfolgreicherer Privatisierung sollte die Treuhand so-
gar Mittel an den Bundeshaushalt abführen und so die
"Anschubfinanzierung" schließlich zu echtem und lohnendem Kredit
machen. In den ersten Tagen der Treuhand war davon die Rede, daß
die DDR-Bürger, wenn am Schluß noch etwas übrig bleiben sollte,
Anteile an i h r e m Vermögen ausbezahlt bekommen würden. Jetzt
funktioniert die Privatisierung nicht, die Treuhand nimmt nichts
ein, akkumuliert Schulden und ist pleite. Sie müßte - privatwirt-
schaftlich gedacht - flächendeckend stillegen, um nicht noch mehr
unbedienbare Schulden zu machen. Aber das soll sie nicht.
- In den neuen Bundesländern sollte, nachdem der Anschluß ein
Jahr lang als Projekt Bonner (Außen-)Politik betrieben worden
war, auch die Normalität des kapitalistischen Staats einkehren:
Der deutsche Föderalismus wurde verordnet, und das hieß, ab
1.1.91, mußten sich die neuen Länder aus den Steuereinkünften fi-
nanzieren, die bei ihnen hereinkommen würden. So zwingt der kapi-
talistische Staat sich und allen seinen Unterabteilungen auf,
sich und die Dienste seiner Gewalt als notwendige und lohnende
Unkost kapitalistischen Geschäfts zu bewähren: Jedes Dorf, jede
Stadt usw. haben ihre materielle Basis, die Herkunft ihrer Fi-
nanzmittel aus den Geschäften, die sie in ihren Bereich ziehen
können; der Dienst am Kapital und die Konkurrenz um seine Anlage
ist damit ganz sinnig zum ersten Gemeinde-, Landkreis- und Län-
derbedürfnis gemacht.
Nur kam in den neuen Bundesländern kein Geschäft zustande und da-
mit auch keine Steuer in die Staatskassen. Anfang März 91 waren
die Treuhand und alle neuen Länder pleite. Der Staatsbankrott der
neuen Länder drohte, und der gesamtdeutsche Staatsnotstand war
fertig.
Freilich nicht total sachzwangmäßig. Bonn hätte den Regierungen
der neuen Länder schon abverlangen können, Einnahmen und Ausgaben
ihrer Haushalte zur Deckung zu bringen. Die Prinzipien der fö-
deralen Ordnung und sauberen Haushaltsführung sehen das sogar
vor. Aber das wäre der Beschluß zur totalen Brache im Osten gewe-
sen und ein Scheitern all dessen, was die Annexion der DDR hatte
bringen sollen. Einen Mezzogiorno will die Bundesregierung noch
nicht zulassen: Damit sind nicht arme Leute gemeint - die braucht
es jetzt massenhaft dafür, daß aus dem Osten kein Mezzogiorno
wird - sondern "arme Regionen", die der Nation nichts bringen,
sondern kosten, und die Nation in der Konkurrenz mit ihresglei-
chen schwächen, weil sie aus ihnen nichts Gewinnbringendes zu ma-
chen versteht. Die Marktwirtschaftler in Bonn haben beschlossen,
daß das unbestechliche Urteil des Marktes über die Zone nicht ak-
zeptiert wird: Die Kapitalisierung der sozialistischen Wirtschaft
wird nicht aufgegeben, nur weil sie fehlschlägt. Wenn die Priva-
ten kein Geld in den Osten schaffen, weil sie keine Profitchancen
sehen, dann ersetzt der Staat das Geschäft, das nicht geht, damit
es doch geht. Er kauft und zahlt durch rücksichtlose und bisher
ungekannte Dimensionen der Staatsverschuldung. Und wird den Wi-
derspruch des Unternehmens doch nicht los.
III. Die "Kosten der Einheit"
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sind genaugenommen ein ideologischer Name. Denn einerseits sind
die Aufwendungen von, denen da die Rede ist, ja keine Kosten der
Einheit: Eroberungen kosten nichts; die staatliche Einheit mußte
nicht gekauft werden. Andererseits sind sie aber auch keine Ko-
sten, ein irgendwie feststehender Preis für eine Sache: Der Fi-
nanzrahmen dessen, was für den "Wiederaufbau" der DDR nötig ist,
ist ebensowenig absehbar wie ein Erfolg dabei. Beschlossen ist
lediglich die radikalisierte Fortsetzung des Projekts, das nicht
gelingt: Die Re-Kapitalisierung einer post-kapitalistischen Öko-
nomie.
Es stimmt eben nicht, daß sich die sozialistische Ökonomie
ü b e r n e h m e n, mitsamt ihren Potenzen einem anderen Zweck
unterwerfen und einer - am Ende noch verbesserten - privaten Nut-
zung zuführen ließe. Der Systemwechsel zerstört diese Wirtschaft
ohne brauchbaren Rest: Anders als beim sozialistischen Umsturz
bemächtigen sich nämlich nicht die Revolutionäre der Produktions-
mittel, die vordem gegen sie monopolisiert waren, u m s i e
endlich für sich z u n u t z e n. In unserem Fall hat sich der
bürgerliche Staat das sozialistische Volkseigentum gegriffen -
und s u c h t nun Privateigentümer die sich für die Beute der
Annexion interessieren könnten. Nachdem das Interesse derer, die
Lohn, Arbeit und Produktion gebraucht hätten, nichts mehr gilt,
kommt es zur Suche nach dem Profit-Interesse, für das nun einzig
noch produziert werden darf, und das meldet sich nicht. Der Pro-
fit bestätigt sich im Osten als eine schon abgeschaffte Schranke
der Produktion, die, wieder eingerichtet, Produktion unterbindet.
Der Widerspruch der beabsichtigten Privatisierung der Staatswirt-
schaft besteht darin, daß es der bundesdeutsche Staat den Priva-
ten und ihren Profitkalkulationen überlassen will, ob, was und
wieviel produziert wird, - aber doch nur, d a m i t die dann
fleißig produzieren, akkumulieren, Exportbilanzen, Steuern und
die Wucht der DM vergrößern und dem Staat einen wachsenden Reich-
tum zu seiner Disposition einspielen. Wegen dieses Auftrags will
er seine Einkünfte den privaten Profiten unterwerfen, und deswe-
gen eben auch nicht: jetzt greifen die Geldsäcke des Westens
nicht begeistert zu, und der Staat resigniert doch nicht: jetzt
überläßt er ihrem Urteil die Entscheidung über Produktion oder
Brache im Osten nicht, gerade weil er es ihnen nach wie vor über-
lassen will und nicht aufhört, auf seine Teilhabe am privat zu-
standegekommenen Mehrwert zu setzen.
Ein bißchen Stamokap für den Osten
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Dieses Stichwort stand einmal für eine Theorie der realsoziali-
stischen Geschichtsphilosophen die sich erklären mußten, warum
der Kapitalismus immer noch weiterexistieren kann, obwohl er doch
schon in Fäulnis übergegangen sei: Nur dadurch, daß der Staat
sich direkt in die Ökonomie einmischt, selbst Kapitalist wird und
sich mit seinen ganzen Potenzen als (privates) Wirtschaftssubjekt
neben und an die Stelle der funktionsunfähigen Kapitalisten
setzt, war das den ML-Denkern erklärlich. Für den Westen hatte
diese Theorie nie gestimmt, die Trennung von Staat und Kapital
ist im eingerichteten Kapitalismus produktiv; aber in der neuen
Zone der BRD könnten sie dieses Phänomen studieren, und seinen
Widerspruch dazu.
Theoretisch schön tautologisch, praktisch schön stur halten die
Macher der Nation an ihrer Diagnose fest, derzufolge die Ex-DDR
zum Zugreifen offenbar noch nicht attraktiv genug ist, wenn die
Privatkapitale nicht zugreifen mögen. Also sorgt der Staat durch
eine Vielfalt von Maßnahmen für die Brauchbarkeit des neuen Wirt-
schaftsraumes und tut unverdrossen so, als läge es in seiner
Macht, den Profit zu stiften und nicht nur, ihn durch Staats-
schulden zu ersetzen.
- Der "Ausbau der Infrastruktur" ist ein Riesenprogramm geworden.
Mit dem Bau von Autobahnen, Bahnverbindungen, Telefonnetzen,
Kläranlagen und Sondermülldeponien stiftet der Staat sogar Ge-
schäft: Die Bauindustrie und ihre Zulieferer werden die Aufträge
gerne annehmen und auch Gewinne machen die der Staat bezahlt. Für
die Privaten ist so etwas ein reguläres Geschäft - für den Staat
nicht: Er finanziert sich aus den Steuern auf private Gewinne und
nicht umgekehrt.
- Weil die verbesserte Infrastruktur keineswegs das geforderte
Geschäft stiftet, wird mit gigantischen "Investitionsanreizen "
der Standortnachteil Ost ausgeglichen. Das Investieren lohnt sich
für eine normale Geschäftsrechnung nicht, der Staat legt ungefähr
die Hälfte des Kapitals über verschiedene Titel (Sonderabschrei-
bungen, Investitionszulagen, Steuerverzicht) drauf.
"Genug gewiß, um manchen zögerlichen West-Manager zum Start in
den Osten anzuregen; genug, um manche neue Fabrik, die für Pader-
born oder Pirmasens geplant war, nun in Plauen oder Potsdam
hochzuziehen." (Spiegel 16/91)
Ob aber die Umleitung von Investitionen durch Sonderangebote Ge-
schäftstätigkeit und Profit in der Nation überhaupt vergrößern,
ist die Frage.
Was e r h a l t e n u n d ü b e r f ü h r t werden soll, wird
immer abstrakter bestimmt. Waren anfangs die DDR-Fabriken gemeint
und als brauchbare Produktionsmittel eingeplant, so heißt es
jetzt, es gelte d i e I n d u s t r i e r e g i o n u n d
d i e S t a n d o r t e zu erhalten, während das, was auf den
Standorten draufsteht, weg kommt: VW "steigt bei IFA in Zwickau
ein", indem alles abgerissen wird und VW daneben ein neues kapi-
talismustaugliches Werk hinstellt; Eisenach bleibt "Autostadt"
dadurch, daß vom Wartburg und dem dazugehörigen Werk gar nichts
bleibt, sondern Opel ein Werk für den Vectra baut und Bosch ein
anderes. Die "Sanierung", die hier durch die staatlichen
Sonderangebote gelingt, hat nichts zu tun mit einem Erhalt.
- Nachdem ihr Auftrag der Privatisierung vorerst weitgehend fehl-
geschlagen ist, hat die Treuhand nun wegen der obigen Rücksichten
die Priorität "Sanieren vor Schließen" verordnet und erweiterte
Kreditlinien genehmigt bekommen. Zur Erhaltung von Geschäftstä-
tigkeit als Bedingung von Geschäftstätigkeit soll die Treuhand
jetzt doch nicht so ganz übergangsweise, sondern längerfristig
den Unternehmer für all ihre Pleiteobjekte machen. Jetzt inve-
stiert sie 500 Millionen in die unverkäufliche Chemieindustrie um
Halle "ohne Verkaufsperspektive": Leuna und Buna bekommen Mittel
zur Umstellung auf Petrochemie. Mit ihren durch Staatsschulden
konkurrenzfähig gemachten Produkten werden sie dann Hoechst und
BASF Konkurrenz machen und sofern sich der Markt für Chemiepro-
dukte nicht überhaupt ausweitet - die ehrlich verdienten Profite
der Nation behindern, um deren Beförderung alles doch bloß unter-
nommen wird.
- Selbst die Arbeiterklasse, für die kein aktueller Bedarf be-
steht, wird als Bedingung und Element der Industrieregion. erhal-
ten. Damit sie sich nicht an die Rolle des Fürsorgeempfängers ge-
wöhnt, wird manchem die Arbeitslosigkeit zur Arbeit gemacht und
sein - aufgebessertes - Arbeitslosengeld von einer Beschäfti-
gungsgesellschaft bezahlt. Die bewegt sich in dem eben behandel-
ten Widerspruch: Die Finanzierung ist das geringere Problem, das
Arbeitsamt, d.h. der gesamtdeutsche Lohn bezahlt die Sache - aber
was kann man die Leute arbeiten lassen, ohne damit ein ehrliches
Geschäft zu unterbinden. Gesucht werden Arbeiten, die kapitali-
stisch nicht zu erledigen wären, bzw. für die gleich gar keine
Aufträge zustande kämen. Solche Arbeiten aber gibt es nicht. Des-
halb wird viel wert auf die künstliche Differenz gelegt, daß die
Beschäftigungsgesellschaften nur Sanierungs-, Abbruch- und Auf-
räum-, aber keine Aufbauarbeiten machen dürfen: In Bitterfeld
dürfen sie das Gelände für eine Kläranlage frei machen und aufbe-
reiten, die Kläranlage bauen dann wieder richtige Geschäfte, die
sauber kalkulieren und nicht nur Steuern kosten, sondern auch ab-
werfen.
Mit diesen und noch mehr Maßnahmen hält die Bundesregierung an
ihrem ursprünglichen Titel "Anschubfinanzierung" fest, obwohl
sich da nichts anschiebt. Obwohl jetzt klar ist, daß auf Jahre
hinaus Milliarden in den Osten geschoben werden müssen, nur um
den Laden wie jetzt zwischen Leben und Sterben zu halten, und
überhaupt nicht absehbar ist, wann sich diese staatlichen Kredite
einmal in Form wachsenden Nationalprodukts und wachsenden Steuer-
aufkommens auszahlen sollen, wird das alles als Investition in
Deutschlands Zukunft und in letzter Instanz doch als Anschub auf-
gefaßt, der einmal in den "selbsttragenden Aufschwung" münden
soll. Im Unterschied zur gewohnten Subventionspolitik der Regie-
rung ist dieser Punkt des Lohnens nicht mehr ein Ziel, das durch
die Staatszuschüsse gesichert wird, sondern das Ideal einer Kre-
ditierung, die diesen Punkt gar nicht selbst herbeiführen kann.
Immer schon hatte die deutsche Regierung erfolgversprechende Ex-
pansionen in Bereiche ausländischer Dominanz (z. B. den Airbus
gegen das US-Monopol des Flugzeugbaus) unterstützt, aber nie Ge-
schäfte ersetzt, weil sie nicht lohnend waren. Das war der Unter-
schied zum italienischen, französischen und britischen Haushalts-
gebaren, welches Bonn jahrzehntelang kritisiert hatte. Das ehr-
geizige Projekt Großdeutschland verlangt jetzt eine Staatsver-
schuldung in einem Maßstab, wie sie die DM-Macht bisher nicht
kannte. Der Finanzbedarf ist wegen des Widerspruchs des Projekts
- jede Menge Geld muß jetzt her, auch wenn nichts daraus wird;
abschreiben wäre endgültig - grenzenlos.
Der Staat kassiert ab
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erklärtermaßen dafür. Von jedem Normalverdiener etwa 1000 DM im
Jahr. Von Solidarität ist die Rede mit den armen Landsleuten drü-
ben - als ob denen davon Autos gekauft und Wohnungen modernisiert
würden. Soviel stimmt daran ja, ein kleiner solidarischer Beitrag
zu Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten ist das auf
jeden Fall.
Das heißt freilich nicht, daß die 100 Milliarden, die damit viel-
leicht hereinkommen, die Bonner Finanzkraft um diese Summe ver-
größert hätten: So gigantisch das Projekt, die deutsche Wirt-
schaftsmacht und das Nationalprodukt um ein Drittel zu vergrö-
ßern, ist, so gigantisch ist die Staatsverschuldung dafür. Darun-
ter leidet der Kredit der Nation. Kanzler und Finanzminister ha-
ben offenbar befürchtet, daß der Außenwert der DM, und das heißt
ihr Versprechen, in ihr angelegtes Geld - relativ zu anderen Wäh-
rungen - besser zu Kapital zu machen, in Zweifel gezogen werden
könnte. Dafür hat es die Steuererhöhung gebraucht; sie ist "der
solide Weg", nicht weil dadurch die Kreditaufnahme reduziert
wird, sondern weil man sie dank höherer Steuern auch wieder wil-
der in die Höhe treiben kann. Der Beweis, daß die BRD bei ihrem
Volk stets wachsende Summen wirklich verdienten Geldes eintreiben
kann, verbürgt die Bonität dieses Schuldners. (Es ist die Ironie
der Geldmärkte, daß sie die DM in dem Moment abgewertet haben,
als man sich in Bonn entschloß, etwas für die eigene Bonität zu
tun. Die Spekulanten merken die Unsolidität der Verschuldung of-
fenbar erst, wenn die jeweiligen Regierungen sie zugeben.)
Nie wurden die Steuern auf einen Schlag stärker erhöht als Mitte
März und nie so unkompliziert: Keine jahrelange Steuerdebatte,
kein Beweis der förderlichen Wirkung sowohl der Art ihrer Erhe-
bung wie ihrer Verausgabung auf Bürger und Wirtschaft, und keine
Tränen für den kleinen Mann, der mal wieder statt der Millionäre
zur Kasse gebeten werde. Die Steuererhöhung wurde überhaupt nicht
mit einem Dienst begründet, den der Staat den Bürgern mit dem ih-
nen abgezogenen Geld leisten würde, es ging überhaupt nicht um
Dienste des Staats am Volk, sondern eindeutig umgekehrt: Der
Staat hatte sich mit der Wiedervereinigung, und was er damit
meinte: mit seinem imperialistischen Durchsetzungsprogramm, einen
Erfolgszwang auferlegt und war damit in Schwierigkeiten geraten:
Jetzt ging es für die deutschen Patrioten ausdrücklich um Opfer,
jetzt standen unwidersprochen, ohne Wenn und Aber Dienste der Na-
tion am Staat an. Die Opposition macht Punkte, nicht mit dem Deu-
ten auf die Opfer der Steuererhöhung und dem Schüren ihres Ärgers
darüber, sondern mit dem Argument: Wer hat's denn schon immer ge-
sagt - und der Kanzler hat gelogen.
Die Klarheit der Situation beseitigt allen Streit: Der Staat in
Nöten - das Volk hat für seine Ambitionen geradezustehen. Fragen,
die sonst bei Steuern stets anstehen, finden einfache Antworten:
Ob der staatliche Geldabzug die Konjunktur schädigt: Aber klar
schädigt er. Aber sie muß es aushalten, es gibt Wichtigeres als
die Konjunktur. Ob die Weltgeltung der DM Schaden nimmt: Klar
nimmt sie Schaden - und Karl Otto Pöhl, gewissermaßen die perso-
nifizierte Staatsräson der alten BRD, muß lernen, daß einmal
nicht die ganze Nation der DM dient, sondern umgekehrt: Er hält
das nicht zu unrecht für ein Desaster.
Die Entschlossenheit der Regierung, auf diesem Weg über all die
Rücksichten und Prioritäten hinwegzugehen, die einmal das Er-
folgsrezept des Aufstiegs der BRD gewesen waren, die klare Umkeh-
rung des Dienstverhältnisses von Staat und Ökonomie gegenüber
"Friedenszeiten", verrät, wie sehr die Nation auf diesen Weg
festgelegt ist und wie bedacht sie - auf dem Feld ihrer Finanzen
- alles revidiert was ihr bisher als unantastbar galt. Offen
bleibt - weil es eine Frage der imperialistischen Konkurrenz ist
-, ob diese Nation, trotz ihrer gewaltigen Mittel, die friedliche
Eroberung der DDR in einen ökonomischen Erfolg und damit in einen
Zugewinn an Weltmacht ummünzen kann. Aber eine solche Ungewißheit
stachelt S t a a t e n nur auf, statt sie von etwas abzuhalten.
Die Alternative, die Bewirtschaftung der Ex-DDR bleiben zu
lassen, also ausgerechnet jetzt Verzichtspolitik zu üben, steht
der BRD ohnehin nicht offen. Deutsche Politiker wissen, daß eine
Nation verliert, wenn sie sich beschränkt, statt sich
durchzusetzen. "Deutschland ist entweder Weltmacht oder gar
nicht!" (Helmut Kohl, oder war's Willy Brandt oder wer?)
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