Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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"WIEDERVEREINIGUNG"
POLITISCHE ÖKONOMIE EINER FRIEDLICHEN EROBERUNG
Jetzt ist es klar: Das Erobern ist überhaupt nicht ausgestorben
aus dem Programm aufstrebender Nationen.
Jedes Schulkind weiß es: Eine ungeheure Ansammlung von
W a f f e n zwingt den Staaten - zumindest denen, auf die es an-
kommt - einen gesitteten Verkehr auf. Überfall, Unterwerfung,
E r o b e r u n g solche rohen Absichten können Inhalt der Au-
ßenpolitik eines zivilisierten Staates nicht länger sein. Die
Folgen wären verheerend, also haben sich moderne Staaten zum Bes-
seren, zum Vernünftigen bekehrt.
Was selbst solchen Theorien zur Verdummung der Jugend noch anzu-
sehen ist: Sie wollen Vertrauen in die Staatsmacht stiften mit
dem Hinweis, daß "es" "nicht geht" - damit ist "es" aber noch
lange nicht aus der Welt. Dem Eroberungsdrang einer Nation stel-
len sich hohe, gar unüberwindliche Schranken in den Weg - ist da-
mit der Eroberungsdrang weg? Es handelt sich gar nicht um einen
"Drang", den eine Nation sich abgewöhnen könnte. Außenpolitik ist
immer darauf gerichtet, andere Staaten gefügig zu machen, sie als
Handlanger der eigenen Interessen einzurichten. Es ist und bleibt
die kürzeste und ertragreichste "Methode" jeder Außenpolitik, die
Existenz des anderen Souveräns aufzuheben und sich seinen Staat
anzueignen. Der Standpunkt der Eroberung ist überhaupt nicht aus
der Außenpolitik verschwunden, sondern ganz im Gegenteil ihr
Ideal, praktiziert als vielfältige "gewaltfreie" Maßnahmen, so-
lange die andere Seite sich denen beugt und mehr nicht geht.
Deswegen sind auch für den Frieden Waffen unerläßlich, je mehr,
desto besser; und sie "unterbinden" Eroberungs"gelüste" in dem
Maße, wie sie als Waffen des Gegners den eigenen Waffen ein vor-
läufiges - Untauglichkeitsattest ausstellen. Untauglich, die Bre-
chung des entgegenstehenden Staatswillens mit begründeter Aus-
sicht auf Erfolg zu vollziehen.
*
Die Bundesrepublik hat B e u t e gemacht. Die Waffen haben
nicht gesprochen.
Wenn die Nation, vom Hilfsarbeiter und Schornsteinfeger bis zum
Manager und Couponschneider, seit Monaten aufgefordert ist, sich
im Besitz "der glücklichsten Tage in der Geschichte der Deut-
schen" zu wähnen, dann stimmt daran, daß die Nation tatsächlich
unerhörtes Glück gehabt hat. Jahrzehntelanger außenpolitischer
Kleinarbeit ist dank sensationell hilfreichen Entgegenkommens des
Gegners ein Ertrag in den Schoß gefallen, der ohne Waffengang
sonst nicht möglich gewesen wäre und auf alle Fälle noch in ziem-
licher Ferne schien - idealer ist Außenpolitik nicht denkbar, als
daß sich die E r o b e r u n g von 108000 qkm und 16 Mio Leuten
f r i e d l i c h vollzieht.
*
Beute verpflichtet, nämlich, sie für die gesamtdeutsche Nation
ertragreich zu machen. Dafür muß sie z u r e c h t g e m a c h t
werden.
Die Rechts- und Wirtschaftsordnung, die der "Reale Sozialismus"
den braven Deutschen drüben übergestülpt hat, ist für kapitali-
stische Nutzbarmachung untauglich, ja entgegenstehend. Schreib-
stuben, Planungskommissionen, Treffen auf höchster Regierungs-
ebene werden für den einmaligen "Kraftakt" des "Niederreißens und
Aufbauens", auch "schöpferische Zerstörung" tituliert, einge-
spannt. Von den Gesetzmäßigkeiten und Verfahrensweisen des alten
Systems müssen die Sachverständigen gerade soviel verstehen, daß
alles, was irgendwie danach riecht, einfach weggefegt gehört; was
die konstruktive Seite angeht, stehen als Handlungsanweisungen
die Eckdaten des siegreichen Systems zur Verfügung: hartes Geld,
Privateigentum, freie Lohnarbeit. Jedermann in der ehemaligen
Zone hat sich daran zu gewöhnen, daß neue Prinzipien und Rech-
nungsweisen gelten. Wenn beim Gewöhnungsprozeß einiges über den
Jordan geht, so macht das nichts - dann waren das eben die Krüc-
ken des alten Systems, die sich ein letztes Mal den Nachweis der
Lebensuntüchtigkeit gefallen lassen müssen.
Daß man den Kapitalismus nicht planen kann und will, ist eine
Binsenweisheit und macht den "freiheitlichen Charakter unseres
Systems" aus. Einführung des Kapitalismus und Liquidation eines
gesamten gegnerischen Systems sind hingegen sehr wohl machbar,
wenn eine Staatsgewalt nur mit der angemessenen Rücksichtslosig-
keit der freien Betätigung des Kapitals den Boden bereitet. Der
friedlichen Eroberung folgt die von außen angezettelte
K o n t e r r e v o l u t i o n auf dem Fuß. Auch sie ist fried-
lich, denn das Volk befolgt den letzten Willen seines absterben-
den Staates: Ohne die Befreier geht nichts.
*
Diejenigen, die für das Kommando über die Arbeit und für die Ver-
mehrung des nationalen Reichtums zuständig sind, tun ganz eigen-
nützig ihre Pflicht, besichtigen die n e u e n
R e i c h t u m s q u e l l e n und bringen, auch und gerade un-
ter diesen ungewöhnlichen Umständen, ungerührt ihre Rentabili-
tätskriterien in Anschlag.
Nach ausgedehnter Reisetätigkeit wieder zu Hause angekommen, hat
jeder viele Mahnungen und Befürchtungen den entgegengestreckten
Mikrophonen anzuvertrauen, aber auf e i n Statement wartet man
vergebens: Lassen wir's lieber bleiben. Statt dessen macht sich
dann doch "verhaltene Zuversicht" breit. Sofern man kühlen Kopf
bewahrt, was kühlen Rechnern nicht schwerfällt, und die allge-
meine Hetze über die "marode Wirtschaft" der DDR mal so stehen
läßt, ist schließlich nicht zu übersehen, daß in diesem Land ei-
niges an Produktion und Konsumtion ging, es den Spitzenreiter im
Ostblock machte, es nicht zuletzt wegen dieser "Kontakte" wert-
voll ist, daß es dort also durchaus einiges an "Wachstums-
potential" gibt. Andererseits braucht es viel Kapital, um aus dem
"Potential" was zu machen. An dem mangelt es, so die einhellige
Meinung, jedoch nicht. Schon drängt das Bankgewerbe, als
Wegbereiter und Ankurbler, in die unbesetzte Zone und ist allein
schon durch seine Anwesenheit Garantie genug, daß der
E x p o r t v o n K a p i t a l ü b e r s c h ü s s e n sich
lohnt. Angesichts des M a r k t e s, der sich dort aufziehen
läßt und dessen "Ausstrahlung in den Osten" ausgemachte Sache
ist, wird manche abgeschlaffte D-Mark springlebendig. Und wenn
sich Kapitalisten über die Vorzüge der "gemeinsamen Sprache" und
der "verwandten Mentalität" auslassen, dann umschreiben sie auf
ihre dumme Tour, daß die wirtschaftliche Aufrüstung der eroberten
Gebiete als K a p i t a l e x p o r t i n s e i g e n e
L a n d stattfindet.
So ist selbstverständlich, daß die neue Wirtschaftszone "uns" ge-
hört, Großzügigkeit herrscht trotzdem, denn keinem Kapitalisten
der Welt ist es verwehrt, sich beim Umkrempeln des Unter-
"Standorts" DDR und bei der allseitigen Aufmöbelung des
"Standorts" Gesamtdeutschland zu beteiligen. Mit regem Interesse
ist zu rechnen. Es wird den Interessenten auch egal sein, daß sie
mit ihrem Einstieg der deutschen Wirtschaftsmacht einen Dienst
erwiesen, nämlich die Abwicklung ihrer Geschäfte im Land und in
der Landeswährung. Das stärkt die Weltwährung Deutschmark, die
den Kampf um den Spitzenplatz schon seit einiger Zeit aufgenommen
hat; einfach durch den e r w e i t e r t e n U m f a n g der
in ihr getätigten Geschäfte. Sehr recht ist dem deutschen Staat
außerdem, daß die Kapitalisten seines Standorts" sich auch in um-
gekehrter Richtung als tatkräftig erweisen werden und sich den
Weltmarkt auch auswärts erobern, was auch wieder zur Verbreitung
der D-Mark beiträgt.
*
Noch ist es nicht ganz so weit, aber deutsche Außenpolitik geht
von "neuen Tatsachen" aus. Sie vertritt mehr deutsche Macht in
der Welt.
Mit der Eroberung im Rücken sieht die Welt ja ganz anders aus.
Der Ausnahmeerfolg revolutioniert das Tagesgeschäft. Mit dem
"alten Denken" kann man einem Genscher nicht mehr kommen; und
wenn man wissen will, wie das "neue Denken" in Sachen "Frieden
und Stabilität" beschaffen ist, muß man sich bei ihm erkundigen.
Die Weltlage ist revidiert und in Bonner Ämtern und Ministierien
weiß man, wer sich wo neu einzusortieren hat. Hier wird der neue
Grenzverlauf studiert und, welche neuen Nachbarn sich mit der
Existenz des einheitlichen Deutschland abzufinden haben. Selbst-
verständlich ist der K a t a l o g d e r R e c h t e, den die
Nation aufbewahrt, nicht mehr derselbe wie bislang, einfach des-
wegen, weil ein größeres Deutschland auch mehr Rechte hat - da
darf auch manches aus dem Besitzstand des vormaligen DDR-Staates
in den unsrigen übersiedeln. Der Kanzler würde seinen Amtseid
verletzen, würde er jetzt Sicherheitsgarantien aussprechen:
Soeben werden doch die Grenzverhältnisse durcheinandergewürfelt,
für deren "Neuordnung" ein gewachsener imperialistischer Staat
unmöglich vorab eine Verzichtserklärung abgeben kann. Die "Lage"
ist neu definiert, sowohl räumlich - von den Verkehrswegen bis zu
den Aufmarschgebieten -, als auch politisch: Den Äußerungen aus
den Hauptstädten der Welt ist B e s o r g n i s zu entnehmen -
eine Besorgnis, die nicht darauf spekuliert, was aus dem dickeren
Deutschland erwächst, sondern mit dem veränderten Kräfteverhält-
nis r e c h n e t. Die NATO weiß die Beschädigung des Feindes
zu schätzen, sie weiß aber auch, daß das Gewicht des Partners BRD
im Bündnis über Nacht ein anderes geworden ist - es genügt der
schlichte Hinweis, daß mehr von dessen Truppen ein größeres Ge-
biet beherrschen und tiefer ins Feindesland hineindrohen. Die So-
wjetunion bringt "Neutralität" ins Spiel, weiß jetzt schon, daß
dies mit dem neuen Deutschland nicht zu machen ist, will sich auf
diesen Punkt letztlich gar nicht versteifen und erhofft sich da-
für Z u g e s t ä n d n i s s e von der europäischen Haupt-
macht.
*
Die nationale Ideologie ist voll auf der Höhe und liefert selbst-
lose Beiträge zum Thema "Eine Nation hat Probleme".
Das Verfahren ist denkbar einfach. Man verwandelt erstens mit we-
nig Phantasie die imperialistischen Vorhaben der BRD in Aufträge
und Verheißungen der Geschichte. Damit ist ihr Imperialismus
schon mal D i e n s t. Man ruft zweitens das Volk, das überlau-
fende von drüben wie das daheimgebliebene im Westen, als Reprä-
sentanten und Nutznießer des historischen Auftrags an und faselt
mit dem Kanzler vom "historischen Recht des deutschen Volkes".
Damit ist der deutsche Imperialismus Dienst am V o l k. Man
deutet drittens auf die "Übersiedler-Lawine" als unwidersprechba-
ren Sachzwang, dem Volk sein historisches Recht endlich und
schleunigst zuteil werden zu lassen. Damit ist das imperialisti-
sche Staatsprogramm ein Dienst am Volk, den die Geschichte den
Männern in Bonn a u f g e z w u n g e n hat. Ab hier scheiden
sich die Geister. Die Regierung mit ihrer Presse bis zu Augstein
inklusive führt dem Volk öffentlich vor, wie sich der Sachzwang
zu neuer Größe genießen läßt. Die Opposition tut, was eine Oppo-
sition immer tut: Sie wirft die K o s t e n f r a g e auf. So
wird die nationale Euphorie demokratisch. Lafontaine ist für das
Regierungsprogramm und will dessen Macher mit Hinweis auf die
verschwiegenen Kosten blamieren - sozialdemokratischer Patriotis-
mus ist einer, der alle Kosten eines nationalen Aufbauprogramms
ehrlich und entschlossen anpackt; denn nichts ehrt die Nation
mehr, als die Opfer, die ihr gebracht werden. Umgekehrt freut
sich die Regierung daran, daß sie das von allen geteilte Programm
machen darf, und blamiert die Opposition mit deren Kleinlichkeit,
die Kostenfrage überhaupt aufzuwerfen; patriotische Gefühle sind
nämlich der ideelle Lohn, den sie ihrem Volk spendiert. So wird
der kommende Wahlkampf zu einer Erziehungsveranstaltung in Sachen
Nationalismus, ohne daß sich irgendwer dabei was Böses denken
darf.
*
Eine Nation, die beim Stichwort "Japan" instinktiv weiß, daß das
Vordringen japanischer Politik und Wirtschaftskraft in neue Län-
der und Märkte "uns" b e s c h r ä n k t und schleunigst
b e k ä m p f t gehört, geruht zu behaupten, die Vereinigung der
beiden deutschen Staaten sei recht eigentlich ein jedermann ein-
sichtiger Grund zur Beruhigung: Da nur angestammte Rechte einge-
löst werden, dient das nur zur Befriedung einer Nation, die in zu
engen Grenzen festgehalten wurde. Jetzt hätte sie alle Hände voll
damit zu tun, die tausendfachen "Probleme", die ihre ganze Auf-
merksamkeit beanspruchen, zu bewältigen. Kurz: Je größer die
deutsche Nation ist, desto weniger Bedrohung geht von ihr aus.
Der Selbstdarstellung des neuen deutschen Imperialismus nach au-
ßen ist ein Bedürfnis nach Beschwichtigung zu entnehmen. Die an-
deren haben nämlich richtig verstanden. Das ist Genscherismus:
Gerade im K a m p f u m d i e W e l t m a c h t sind verhal-
tene Töne angebracht. Gerade jetzt ist die bundesdeutsche Diplo-
matie heftig darum bemüht, jeden Anschein des Auftrumpfens zu
vermeiden, alle handfesten Sorgen der Konkurrenten als fälschli-
che Interpretationen unbeabsichtigter Nebenwirkungen eines an
sich zutiefst unschuldigen Einigungsprozesses zu besänftigen. Sie
will dem durchaus auf der Hand liegenden E i n s p r u c h der
Konkurrenten zuvorkommen, wohl wissend, daß es sich um eine
Machtfrage und sonst nichts handelt. G r u n d zum Einspruch
hätten die Konkurrenten mehr als genug; das wissen die Weltpoli-
tiker in Bonn. Ob sie auch können, ist die entscheidende Frage.
Die Antwort ermittelt die deutsche Diplomatie. Sie ist nämlich
die höfliche Art, um die Einlösung eines Ideals zu kämpfen, das
so alt ist wie der Imperialismus selbst: aus eigener Kraft und
zum nationalen Nutzen den Zugriff auf Land und Leute vorantrei-
ben; aus dem Zugriff Nutzen ziehen und den Nutzen als Mittel des
Zugriffs einsetzen. Und das alles mit der gebotenen Einseitig-
keit.
Der deutsche Erfolg ist groß genug, um brisant zu sein. Das impe-
rialistische Monopol der Vereinigten Staaten von Amerika ist er-
schüttert. Der Ostblock wird durch seine Führungsmacht bis zur
totalen "Berechenbarkeit" aufgelöst. Den Vereinigten Staaten von
Europa fehlt eine starke Führungsmacht. Die Vereinigten Staaten
von Deutschland, die an all dem sehr beteiligt waren, drücken
sich nicht vor der Aufgabe, jedes "Machtvakuum" zu füllen und für
"stabile Verhältnisse" in der Welt zu sorgen.
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