Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
zurück
Währungsunion
CHRONIK DER ÖFFENTLICHEN ERÖRTERUNG DES BEITRAGS DER WERKTÄTIGEN
ZUR VERWANDLUNG DER EROBERTEN OSTZONE DER BUNDESREPUBLIK IN EINE
RENTABLE ANLAGESPHÄRE DES KAPITALS
Die herrschende Klasse eines siegreichen Systems - Politiker,
Banker, Industrielle und ihre Klugscheißer - macht sich daran,
das jahrzehntelang als unmenschlich, widernatürlich, überhaupt
grundverkehrt denunzierte und jetzt endlich besiegte System durch
das eigene zu e r s e t z e n.
Mit Falschgeld und anderen verkehrten Rechengrößen wird gründlich
aufgeräumt; denn alles zeugt nur von der unheilbaren Hinfällig-
keit sozialistischer Pseudowirtschaft. Doch das ist anscheinend
nur die halbe Wahrheit. Viele Rechengrößen des alten Systems -
Preise, Löhne, Schulden - lassen sich offenbar durch eine der
vier Grundrechnungsarten, insbesondere durch die Division 1:1, in
recht ordentliche Bestandteile einer kapitalistischen Bilanz ver-
wandeln. Für den Kapitalismus ist offenbar ganz brauchbar, was
der Sozialismus an schlimmer Hinterlassenschaft" hinterlassen
hat.
Der S t r e i t um 1:1 oder 1:2 bestätigt in all seinen Wendun-
gen die Brauchbarkeit realsozialistischer Verhältnisse für die
Einführung kapitalistischer Ausbeutung. Er geht um das günstige
Maß, in dem die verschiedenen Faktoren kapitalistischer Produk-
tion so eingerichtet werden, daß sie in DM bezifferte Werte dar-
stellen, deren G r ö ß e die größtmögliche Rentabilität im Um-
gang mit ihnen als Kapitalvorschuß garantieren soll. Welche Lohn-
höhe gewährleistet einerseits eine rentable Produktion, anderer-
seits das Existenzminimum der ganzen Klasse, so daß die Staats-
kasse möglichst wenig soziale Lasten zu tragen hat? Wieviel
braucht der DDR-Löhner unbedingt an Spargroschen für die progno-
stizierten schweren Zeiten, die man ihm zu bereiten gedenkt? Wie-
viel Schulden verträgt das industrielle Kapital? Wieviele davon
gilt es zu erhalten, damit auch das Finanzkapital davon leben
kann?
Der erlesene Streit ist nun entschieden. Der Kanzler hat gespro-
chen. Daß sein Wort gilt, liegt an der Gewalt, über die er ver-
fügt. Daß es ihm auch noch L o b einbringt, dafür hat dieser
Streit gesorgt, die demokratische Methode der Durchsetzung poli-
tischer Beschlüsse.
Im Märzen der Bauer die Rößlein einspannt
-----------------------------------------
Das Zentralorgan des Propagandaministeriums der Bundesregierung
gibt bekannt:
"Die Währungsexperten der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin ha-
ben beschlossen: Ab 1. Juli werden a l l e Sparguthaben zum
Kurs 1:1 umgetauscht - allerdings nicht auf einmal, sondern zeit-
lich gestaffelt. Damit wird vermieden, daß das Geld sofort wieder
ausgegeben wird, die Preise steigen und eine riesige Inflation
ausgelöst wird... Bargeld soll nur bis zu einer bestimmten Höhe -
wahrscheinlich bis 1000 DDR-Mark - zum Kurs 1:1 umgetauscht wer-
den dürfen... Ungeklärt ist noch, w a n n Löhne, Gehälter, Ren-
ten, Mieten zum Kurs von 1:1 umgetauscht werden werden. Dafür
wird es aber zunächst noch eine Übergangsregelung geben. " (Bild,
2.3., Hervorhebungen - MSZ)
Da hier keine Versprechungen abgegeben werden, die die Bundesre-
gierung auf irgendetwas festlegen, außer auf die Freiheit, alles
in ihrem Sinne zu regeln, gibt es für den Bundeskanzler keinen
Grund zum Dementi. Es ist weder von Bananen, schon gar nicht von
einem Leben in Saus und Braus die Rede.
Ein munterer Streit um passende Hungerlöhne
-------------------------------------------
Die Wahlen sind vorbei. Das Volk der DDR hat gesprochen und der
neuen Regierung den Auftrag erteilt, alles zu tun, damit es mög-
lichst schnell den gleichen Kanzler kriegt wie die andern Deut-
schen. Und wer lacht sich da ins Fäustchen?- "Finanzmärkte feiern
das DDR-Wahlergebnis" (Süddeutsche Zeitung, 20.3). Die wissen
wohl, daß jetzt für ihr Interesse, aus Geld mehr zu machen, indem
man "es" arbeiten läßt, nichts mehr schiefgehen kann. Immerhin
haben jetzt vom Rhein bis zur Oder Leute das Sagen, die an vor
Gesundheit strotzenden Geldgeschäften in DM brennend interessiert
sind. Und über die Kosten macht man sich da nicht die kleinka-
rierte Sorge, o b sie aufzubringen sind, weil man schon längst
weiß, wo sie einzutreiben sind:
"DDR braucht rasch ergiebige Steuern" (SZ, 11.3.). "Sind Steuer-
erhöhungen für die DDR unvermeidlich?" (SZ, 19.3)
Daß solche Überlegungen von der Regierung lautstark dementiert
werden, ist nur das Signat, daß man damit keinesfalls die
"Wirtschaft", das empfindliche Pflänzchen belasten will. Deshalb
wissen alle, vom Wirtschaftsminister bis zum Gewerkschafter, wie
der zu helfen ist:
"Niedriges Lohnniveau als Starthilfe für die DDR-Betriebe"
(Haussmann, SZ, 29.3.)
Daß die Hauptsache ist, daß die Löhne sich für die Betriebe ren-
tieren, ist nicht nur ihm klar. Das verkündet auch "IG-Metall-
Zwickel" in "Bild". Warum auch sollte sich ein deutscher Gewerk-
schafter für ein Einkommen einsetzen, das sich für die Lohnemp-
fänger und nicht bloß für "unsere Wirtschaft" und ihre Gesundheit
lohnt. Da macht er keinen Unterschied zwischen hüben und drüben.
Schließlich sind wir alle Deutsche. Was die brauchen, ist Lohnge-
rechtigkeit, damit alle gleich schlecht bezahlt werden:
"Die DDR als Billiglohnland wird es mit uns nicht geben. Das Ziel
- gleicher Lohn, gleiche Arbeitszeit - muß allerdings in Stufen
erreicht werden, da unklar ist, wie wirtschaftlich gesund die Be-
triebe in der DDR sind." (Bild, 15.3.)
"DDR wird Billiglohnland - GB und Unternehmer sind sich über
niedriges Niveau einig." (Frankfurter Rundschau, 10.3.)
Das Wichtigste im Leben eines Gewerkschafters ist eben die Ge-
sundheit - der Wirtschaft. Und da weiß er, was er sagt, wenn er
meint, daß ein Billiglohnland kein Billiglohnland ist.
Wie billig das neue Lohnland nun sein soll, darüber beginnt eine
lebhafte Diskussion, die mit allen "Sachnotwendigkeiten" von der
F r e i h e i t zeugt, das neue Lohnniveau so festzulegen, daß
der Geschäftsmann sich wohlfühlt, weil er mit ihm so umspringen
kann, daß sein Kapitaleinsatz sich rentiert:
"Eins zu eins, eins zu zwei oder vielleicht zweieinhalb und am
Stichtag nicht etwa nur ein einziger Umtauschkurs, sondern eine
ganze Palette einer für die Löhne, ein anderer für die Renten,
ein dritter für die Sparguthaben, ein vierter für die exportie-
renden Unternehmen, ein fünfter für die kleinen und mittleren
Existenzgründer?" (SZ, 30.3., Wirtschaftsteil)
Worüber es bisher keine Diskussion gab, weil man die Währungs-
union als Geschenk kolportieren wollte, darüber gibt es jetzt
einen munteren Streit. Daß die Entscheidung jetzt ganz bei der
Regierung liegt, weiß das schlaue Blatt ("Was dahintersteht") und
berichtet von der "Kontroverse innerhalb der Bundesregierung".
Die zerbricht sich arbeitsteilig den Kopf darüber, wie die frei-
händige Festlegung von Löhnen, Renten und Sparkonten so gestaltet
werden kann, daß Unternehmer und Staat dabei auf ihre Kosten kom-
men. Da will "Bundesarbeitsminister Blüm und der Reformflügel der
Union... die Segnungen des westdeutschen Sozialstaats in die DDR
exportieren". Als Sancho Pansa des kleinen Mannes ficht er ent-
schieden gegen den real existierenden "Wirtschaftsflügel der Ko-
alition - angeführt von der FDP und dem Wirtschaftsministerium".
Dieses legt sich ressortgerecht für die Wirtschaft ins Zeug und
hat keineswegs im Sinn, ihr übel nachzureden, wenn es Vorstellun-
gen ausplaudert, die noch vor einiger Zeit als "Kritik des
staatsmonopolistischen Kapitalismus" kursiert und observiert wor-
den sind:
"Hier wird die Linie verfolgt, die Weichen mit mehr oder minder
bewährten Rezepten in Richtung zweistelliger Wachstumsraten zu
stellen: extrem niedriges Lohnniveau, Steuervorteile für inve-
stierende Unternehmen und eine Nachfragekraft im Konsumgüterbe-
reich, die trotz der angepeilten niedrigen Realeinkommen der Ar-
beitnehmer und Rentner durch einen staatlichen Kaufkraftausgleich
angeheizt wird." (ebenda)
Da zeigt sich dann, daß die Jungs vom Wirtschaftsflügel auch
nicht unsozial sind: Als Nachfrage ist das Einkommen der Lohnemp-
fänger durchaus von Interesse, soweit sie damit das Wachstum för-
dern, aber nur solange sie die Wirtschaft nicht selber schaffen
muß. Und damit einem das Angebot an Arbeitskräften nicht verhun-
gert, dafür gibt es ja schließlich das Sozialministerium, das mit
dem Export des famosen Systems, in dem die arbeitenden Arbeiter
zur Finanzierung der nicht arbeitenden zwangsversichert werden,
dafür sorgt, daß der " Kaufkraftausgleich", den der Staat zu be-
rappen hat, nicht zu hoch ausfällt. Daher kommt die "Süddeutsche
Zeitung" zu dem Ergebnis, daß es wurscht ist, auf welche Weise
der Lohn niedrig gehalten wird:
"Bei allem Streit über den Umrechnungskurs ist indes festzuhal-
ten: Ein rechnerischer Vergleich dessen, was bei beiden Positio-
nen als Ergebnis unterm Strich bleibt, läßt zumindest bei den
laufenden Einkommen große Unterschiede nicht erkennen."
Allerdings sympathisiert man unter dem politischen Blickwinkel
der Manipulierbarkeit des Lohnniveaus doch mehr mit der ökonomi-
schen als der sozialen Variante der Lohndrückerei:
"Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Zuschlag als politisch va-
riable Größe m a n i p u l i e r b a r e r (Hervorhebung - MSZ)
ist als ein hoher Mindestlohn und die Unternehmen nicht mit zu-
sätzlichen Lohnkosten belastet. Unter diesem Blickwinkel dürfte
schon fast entschieden sein, daß Blüms Bemühungen um den Kurs
eins zu eins vergeblich waren..." (ebenda)
Ganz zufällig flatterte der Redaktion eine weitere Nachricht
("Eigener Bericht") auf den Tisch: "Der DDR droht ein Millionen-
heer von Arbeitslosen" - bei 1:1, versteht sich. Wenn diese Dro-
hung kein Argument ist! Ging es bisher um die Frage, welchen Lohn
sich das produktive Kapital leisten will - die Debatte wäre nicht
komplett, wenn sich in die Lohnfrage nicht auch noch eine Figur
einschaltete, die aus der freien Marktwirtschaft nicht wegzuden-
ken ist, obwohl sie gar nichts produziert, mit den Löhnern also
gar nichts zu tun hat. Auch der Finanzkapitalist meint, daß die
Lohnfrage entscheidend ist, und zwar nicht nur in der neuen Pro-
spektionszone:
"Seipp (Chef der Commerzbank) setzt darauf, daß die Lohnsteige-
rungen in der Bundesrepublik aus Solidarität mit den Bürgern in
der DDR begrenzt bleiben."
Schulden machen muß sich lohnen
-------------------------------
Und dann hat sich noch ein Fachmann", Prof. Horst Siebert, Präsi-
dent des Instituts für Weltwirtschaft" gegen 1:1 auf dem
"Managerkongreß der bayrischen Staatsregierung" ausgesprochen.
Denn
"der entscheidende Standortvorteil der DDR sind die qualifizier-
ten Arbeitnehmer zu derzeit günstigen Lohnbedingungen". Wie er zu
dieser Einschätzung kommt: Ganz einfach, indem er über den Stand-
ort n a c h t e i l jammert:
"Der Kern des Problems liegt in der niedrigen Produktivität."
Es muß sich schon um eine kapitalistische Spezialität handeln,
die das Verhältnis von eingesetzter Arbeit und produzierten Gü-
tern dadurch verbessert, daß die Produzenten weniger zum Leben
kriegen. Die Spezialität liegt darin, daß sich die
R e n t a b i l i t ä t für den Unternehmer auch an alten Ma-
schinen sofort einstellt, wenn er sie und die Arbeiter, die er an
ihnen arbeiten läßt, nur billig genug einkauft.
Der zweite Standortnachteil sind die Schulden der DDR-Betriebe,
gerade so, als gäbe es im Kapitalismus schuldenfreie Unternehmen.
Aber als Argument, daß die Arbeiter für die Schulden "ihrer" Be-
triebe mit niedrigen Löhnen geradestehen sollen, taugt der Hin-
weis allemal, auch wenn die proletarische Solidarität mit dem ar-
men Kapital keineswegs reicht:
"Die Schulden der DDR-Unternehmen können, laut Siebert, nicht im
Verhältnis 1:1 umgestellt werden, da die Firmen dann mit einem
obsoleten Kapitalstock, hohen DM-Schulden und einer entsprechend
hohen Zinsverpflichtung in den Wettbewerb entlassen würden."
Das ist ja ein Ding! Da beschließt man, mit einem Schlag echten
kapitalistischen Kredit zu schaffen; und zwar aus realsozialisti-
schen Zahlungsverzögerungen, die gar kein richtiger Kredit waren,
weil sie nicht als Geschäftsmittel fungierten, die einen Zins
einspielten. Man führt also die Notwendigkeit ein, daß das indu-
strielle Kapital auch ein flottes Geschäft des Finanzkapitals ga-
rantiert. Nachdem damit das Geld seine Eigentumsrechte an der
produktiven Abteilung des Reichtums zugesprochen bekommen hat,
läßt man sich fürsorglich die Belastungen einfallen, die der zum
Aufschwung verpflichteten Produktion daraus entstehen. Dem Ideo-
logen der Marktwirtschaft ist eben nichts selbstverständlicher,
als daß alles in den Dienst des Geldes zu stellen ist, damit die-
ses Wundermittel s e i n e n Dienst, die Benutzung der neuen
Kolonie für seine Vermehrung, effektiv tun kann. Daß hier wert-
lose realsozialistische Kritzeleien mit einem Federstrich zu
echtem wertvollen Buchgeld in Milliardenhöhe e r k l ä r t wer-
den, daß auf diese Weise per Staatsbeschluß Kapital, nämlich ein
komplettes Banksystem, g e s c h a f f e n wird, ist dem Pro-
fessor keinen Gedanken wert. Er ist eben an das parasitäre Ge-
schäft mit Schulden so gewöhnt und hat es so liebgewonnen, daß er
sich den Kopf nur noch darüber zerbrechen mag, mit welchen
Schuldverhältnissen Gläubiger und Schuldner gut leben können.
Daß das der Fall ist, da ist sich der Chef der Commerzbank wie-
derum ganz sicher, er baut da auf einen feinen Mechanismus, den
"Zinseffekt":
"Freilich sei wegen der höheren Kreditnachfrage angesichts sol-
cher Investitionen ein Zinseffekt verbunden."
Dann sei die Kreditwirtschaft gerne bereit und in der Lage, auch
an den Finanzmitteln zum Aufbau eines sozialen Netzes zu verdie-
nen. Voraussetzung s.o.: die Solidarität des Proletariats.
Man sieht, diesmal weiß die "Süddeutsche" mal mehr als "Bild".
Alles spitzt sich darauf zu, daß sie am nächsten Tag zusammen mit
der "Frankfurter Rundschau" die sensationelle Meldung bringt, daß
1:1 nicht geht.
April, April - der Kanzler macht, was er will
---------------------------------------------
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat gesprochen und
damit Fakten gesetzt, an denen keiner vorbeikommen will, weshalb
die "Empfehlungen" als Nachricht noch vor dem Wetter und sonsti-
gen Abscheulichkeiten, die einem so beschert werden, die ersten
Seiten beherrschen. Daß Löhne, Renten, Ersparnisse und Schulden
der Betriebe möglichst niedrig sein sollen, verdankt sich
"marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten" (Frankfurter Rundschau,
31.3.). Das ist jetzt ein Fakt - an ihm wird sich orientiert; und
zwar so, daß man lauter gute Gründe dafür weiß, warum es so am
vernünftigsten ist. Besonders einleuchtend die Idee, daß 2:1 das
korrekte Verhältnis sei, weil es eh wurscht sei:
"Für die Löhne, sagt der 'Weise' (gemeint ist der "Sachver-
ständige Pohl"), spiele der Umrechnungskurs keine Rolle. 'Einen
Tag nach der Währungsunion können die Arbeiter mit dem Un-
ternehmen über neue Einkommen verhandeln.'" (FR, 31.3.)
Was dieser Arbeiterfreund nach der Union zu Lohnforderungen zu
sagen hat, kann man jetzt schon ahnen. Ansonsten lauter Argumente
vom Schlage: "Je niedriger das Einkommen, desto besser für die
Menschen in der DDR. " (Vgl. dazu: "Süddeutsche Zeitung" vom Vor-
tag!) "Bild" schweigt zunächst. Erst "BamS" (1.4.) meldet "Unruhe
in der DDR" und läßt das Volk (Ost) zu Wort kommen:
"Für den Kurs gehe ich doch nicht arbeiten." (Reik Wittwer (26),
Kellner im Grand-Hotel")
und von zuständigen Menschen, also von Leuten, die die Löhne oder
deren Bedingungen fest im Griff haben, beruhigen:
"Ich zahle meinen drei Angestellten in der Schlosserei jetzt
durchschnittlich 950 Ostmark netto. Wenn (ja, wenn!) ich in Zu-
kunft genausoviel Umsatz in West-Mark mache, dann kann ich ihnen
auch genausoviel Lohn in D-Mark zahlen, also keine Lohnminde-
rung." (Hans-Georg Volkmann (48), Inhaber einer Bauschlosserei)
"Die Einführung der D-Mark in der DDR bringt den Bürgern dort vom
ersten Tag an mehr Kaufkraft... Läuft dieses marktwirtschaftliche
System in der DDR, werden auch dort bald die Nominallöhne stei-
gen, und zwar bei zunehmender Produktivität letztlich auf unser
Niveau." (Hans Gattermann, Politiker, FDP)
Daß der Politiker "letztlich" an die Nominallöhne denkt, ist kein
Zufall. Mit Sicherheit hat er da den "Lohnteil" im Auge, den er
"bald" zwecks Erhöhung der Staatseinnahmen in die Höhe zu schrau-
ben gedenkt: Steuern und Sozialabgaben. Den Preisen möchte er -
liberal, wie er ist - ja sowieso keine Schranken auferlegen. Die
Parole heißt: Laßt uns nur machen. Wir werden das Kind sowieso
schaukeln.
"Wahlbetrug" contra "Umtausch-Lüge"
-----------------------------------
Die Opposition hat da Bedenken. Logisch. Aber nicht, weil sie da-
gegen ist, daß den Zonis einiges mehr zugemutet werden soll, als
die sich vorgestellt haben. Sie überführt den Kanzler des
"dreisten Wahlbetrugs" (Lafontaine), des "skandalösen Wortbruchs"
(Matthäus-Maier) und des "Wahlgeflunkers" (Frankfurter Rundschau,
31.3.). Stufe I der Wahlkampfstrategie Lafontaines wird damit ge-
zündet: "Der Kanzler steht im Wort." Natürlich nicht, um ihn
drauf festzunageln, den Zonis jetzt die angeblich versprochenen
gebratenen Tauben auch zuzuschicken. Vielmehr haben die Kohlkri-
tiker schon immer gewußt und vor allem gesagt, daß der Anschluß
keine Frage von Bananen in Rimini ist:
"In dieser Hoffnung wurden sie von fast allen bundesdeutschen
Parteien bestärkt, bis auf solche 'Miesmacher' wie den SPD-Kanz-
lerkandidaten Oskar Lafontaine, der nicht Milch und Honig ver-
sprach, sondern zur Nüchternheit mahnte... Löhne, Gehälter und
Renten haben sich am Standard der miserablen Produktivität ihrer
Wirtschaft auszurichten." (Frankfurter Rundschau, 31.3.)
Am 2. April hat "Bild" dann die Sprache wiedergefunden und kon-
tert den "Wahlbetrug" mit der "Umtausch-Lüge ":
"Man muß Kanzler Kohl in Schutz nehmen. Nie und nirgends hat er
gesagt, Ost- und Westmark würden im Verhältnis 1:1 umgetauscht...
BILD Kolumnist Graf Nayhauß, der bei allen Reden Kohls dabei war
(aber wohl "Bild" vom 2.3. nicht gelesen hat)... Daß jetzt die
SED-Erben und andere interessierte Kreise anderes behaupten,
macht den Vorgang nicht wahr, sondern nur schwieriger... Hier
wird eine Umtausch-Lüge in die Welt gesetzt mit dem Ziel, die
DDR-Bürger zu verunsichern... Klar ist dabei nur dies: Die D-Mark
bezahlt nicht den Konkurs von SED und Stasi..."
Eine gerechte Antwort auf Lafontaine! Wo der das enttäuschte Ver-
trauen des Zoni-Wählers dafür zu mobilisieren sucht, daß er es
ihm schenkt statt dem Kanzler, ohne daß er in der Sache anders
entscheiden möchte - er hat ja immer gesagt, daß 1:1 nicht geht -
, braucht die Regierungszeitung ihn ebenfalls nur der Lüge und
damit der SED-Komplizenschaft zu bezichtigen. Der Kanzler er-
klärt, er habe im Wahlkampf nichts versprochen, aber er stehe zu
seinem Wort, "im Blick auf die Sparkonten der normalen Leute" zu
einer Regelung zu kommen, "die hilfreich ist" und fordert erneut,
"hier müsse man in die Gesichter der Menschen schauen", anstatt
sich auf irgendeine "statistische Größe" (damit meint er den Um-
tauschkurs) festzulegen. Er scheut sich nicht, sich "ausdrücklich
zur Verantwortung gegenüber der Bevölkerung der DDR" (SZ, 3.4.)
zu bekennen und neue Versprechungen in die Welt zu setzen:
"Noch vor Beginn der Sommerferien in der DDR sollten Arbeitnehmer
und Unternehmer, Rentner und Sparer 'Klarheit haben'." (SZ,
7./8.4.)
Die Entscheidung über deren Lebensverhältnisse kann ihm nämlich
tatsächlich niemand abnehmen. Der Vizekanzler fordert entschieden
Wärme statt "Kälte" bei der Festlegung der Lebensverhältnisse der
Menschen in der DDR. Er warnt davor, "einen Streit zu führen,
'über Umtauschkurse, so als ob es nicht um Existenzgrundlagen
geht'" (SZ, 2.4), sich also gefühlvoll dazu zu bekennen, daß man
sie in der Hand habe und frei über sie bestimmen könne. Sonst
würde glatt die Zutraulichkeit der DDR-Bürger zu ihren künftigen
Herren drunter leiden. Die sichert man nicht dadurch, daß man
Entscheidungen fällt, die die Existenzgrundlagen sichern, sondern
dadurch, daß die Regierung ihre Führungsqualitäten demonstriert,
indem sie unverzüglich ihres Amtes waltet (Geschwindigkeit macht
warm! ):
"Ich denke, daß die Entscheidungen sehr schnell getroffen werden
müssen, damit nicht Vertrauen verspielt wird."
Auch der Wirtschaftsminister erklärt dem deutschen Volk, daß al-
les in Butter ist:
"Die Bundesbank hat eine Empfehlung gegeben. Die Entscheidung
fällt die Politik." (Bild, 3.4.)
Die Presse wird ganz entschieden und pluralistisch ihrer demokra-
tischen Kontrollfunktion gerecht und fordert:
"Kohl... muß schnell ein Machtwort sprechen." (SZ, 2.4.)
"Herr Kohl, lassen Sie diesen Betrug nicht zu" (Bild-Schlagzeile,
3.4)
Dabei weiß auch "Bild", daß 1:1 bei Löhnen "nicht geht":
"Außerdem droht der DDR-Wirtschaft Gefahr. Sie müßte die Löhne
ebenfalls 1:1 zahlen. Das Geld freilich könnte sie mit ihren ver-
alteten Produkten auf dem Weltmarkt nicht verdienen."
Einem geschenkten Gaul...
-------------------------
Deshalb weiß "Bild" auch, daß ein 2:1 für den Sparer prima ist:
"Beim erörterten Kurs 1:2 bekäme ein DDR-Bürger mit 50000 Ost-
Mark insgesamt 25000 D-Mark. Dafür könnte er sich zum Beispiel,
15 West-Farbfernseher für 1000 Mark das Stück kaufen. Für seine
50000 Ost-Mark bekommt er nur zehn Ost-Geräte minderer Qualität."
"Bild" gibt sich wirklich Mühe, die Lüge von der erhöhten Kauf-
kraft mit der üblichen Warenkorbvorstellung zu bebildern, die da-
von lebt daß sie den produzierten Reichtum durch die Bevölkerung
teilt und mit dieser Durchschnittsrechnung so tut, als würde er
unter die Leute verteilt. Da es in diesem Fall aber darum geht
dem als Billiglohn kalkulierten DDR-Arbeitereinkommen eine hohe
Kaufkraft anzudichten ergibt sich da eine Schwierigkeit: Die
Preise der Lebensnotwendigkeiten vom Brot bis zur Miete sind ja
erklärtermaßen zu niedrig; daß sie steigen "müssen", damit auch
mit diesen Dingen ein Geschäft zu machen ist, weiß jeder Zoni;
deshalb weiß er gerade nicht, was er sich davon noch leisten
kann. Deshalb zaubert die gute "Bild"fee Überfluß in die Stuben
der DDR-Bürger, indem sie ihnen ihre Ersparnisse von durch-
schnittlich 5000 Ost-Mark kräftig erhöht und ihre Geilheit nach
Westware gnadenlos übersättigt.
Der Banker macht sich's da einfacher. Er bemüht nicht umständlich
35 Farbfernseher in einen Geschenkkorb, er baut einfach auf den
Glanz echten Geldes:
"Der Kurs von eins zu zwei, so insistierte er (Pöhl), bedeute in
jedem Fall eine kräftige Aufwertung der Ost-Mark, 'deren Wert im
Grunde niemand kennt'... 675 D-Mark zuzüglich des Sozialversiche-
rungsbeitrags als Zuschuß (der der Einfachheit halber gleich wie-
der abgezogen, also unter dem Strich gar nicht ausgezahlt wird)
ergäben unter dem Strich immer noch eine höhere Kaufkraft als der
bisher in Ost-Mark gezahlte Durchschnittslohn (von 1350 Ost-
Mark)." (SZ, 2.4.)
Der Kaufkraftvergleich geht eben in diesem Fall gar nicht darum,
daß man sich dafür was kaufen kann. Er lebt allein von der Fik-
tion eines Wechselkurses, "den keiner genau kennt", von dem dann
aber doch jeder wissen will, daß er gegenwärtig schon mit 1:3 zu
gut bemessen und deshalb mit 1:2 erst recht überbewertet ist. Ge-
rechtigkeit wird hier gefordert, wie sie dem Verhältnis von zwei-
erlei Kaufkraft entspringt. Die erworbene Kaufkraft ist allemal
eine Gnade, egal was man dafür kriegt. Zumal es die veräußerte
Kaufkraft ja sowieso nicht mehr gibt.
Aus Bundesbankkreisen verlautet daher, daß eigentlich schon die
Umstellung von 2:1 eine sozialpolitische Großtat sei, indem man
sich des bewährten Vergleichs damit bedient, daß man eigentlich,
d.h. ökonomisch natur- und sachgemäß, auch die Freiheit gehabt
hätte, einen noch schlechteren Kurs festlegen zu müssen:
"Ihr Votum für einen allgemeinen Umtauschkurs von 1:1 ist ganz
gewiß schon ein erhebliches Zugeständnis an die politische Auf-
gabe der deutschen Wiedervereinigung, denn der freie Markt würde
die Ost-Währung mit Sicherheit deutlich schlechter bewerten."
(SZ, 1.4.)
Selbst ein Kurs von zwei zu eins, wie ihn der Zentralbankrat vor-
geschlagen hat, sei 'beinahe schon abenteuerlich'." (Hilmar
Kopper, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, SZ, 7./8.4.)
"Der vorliegende Vorschlag ist nach meiner Auffassung die großzü-
gigste und einzige Lösung, die möglich ist. Mit einem Durch-
schnittslohn von etwa 800 bis 900 DM anstelle von bislang etwa
1150 DDR-Mark und einer Durchschnittsrente von etwa 600 DM an-
stelle bisher 450 Ost-Mark wollen wir den Lebensstandard in der
DDR aufrechterhalten und verbessern." (Lothar Müller, Mitglied
des Zentralbankrats, SZ, 3.4)
Vielleicht sollte man sich um den Job des Mannes mal bewerben;
große Rechenkenntnisse sind offenbar im Zentralbankrat nicht ver-
langt. Oder könnte uns Herr Müller mal verraten was das für ein
Lebensstandard ist, der dadurch erhalten wird, daß der Lohn
sinkt, während die Rente steigt: Aber vermutlich hat er gar nicht
an den Lebensstandard dienender und ausgedienter Proleten, son-
dern gleich an den des Kapitals gedacht.
Der Wirtschaftsminister befaßt das einfache wie das gebildete
Volk mit ähnlich komplizierten Überlegungen, indem er darauf ver-
weist, daß die Verbesserung der miesen Lebensqualität - man denke
an 40 Jahre Mitleid der "reichen Verwandten" mit den "armen Brü-
dern und Schwestern"! - darin besteht, daß er darum kämpft, daß
sie sich nicht verschlechtert:
"Für uns kann es nur eine Maxime gäben: Die reale Kaufkraft der
Menschen in der DDR darf sich nicht verschlechtern. Nicht um
einen Deut." (Bild, 3.4.)
Drei Tage später prophezeit er dann, daß es den Leuten
b e s s e r geht:
"Allen Bewohnern wird es nicht schlechter gehen als vorher, son-
dern besser... Die Sparer fahren allein schon deshalb glänzend,
weil ihnen einig (Der Mann denkt nur noch an Deutschland, einig
Vaterland!) tausend Mark Monopoly-Geld in gutes Geld umgetauscht
werden... Protestierende Gewerkschaftler ('1:1 für alle') sollten
bedenken, daß zu hohe Löhne ein Danaergeschenk für die Menschen
sind: Je höher man anfängt, desto mehr Betriebspleiten und Ar-
beitslose wird es anfangs geben... Die D-Mark sollte als Produk-
tivitätspeitsche und nicht als Sozialpolitik genutzt werden."
(Haussmann, Die Welt, 6.4.)
Der Mann ist konsequent. Schließlich ist er Minister für die
Wirtschaft. Und dafür braucht er nur zu wissen, daß der alle zu
dienen haben. Dann ist auch für die Diener alles in Butter, egal
wie schlecht's um die bestellt ist. Und während alles über die
Spargroschen rechtet wird unter Fachleuten klargestellt, daß die
schon von ihrer Masse her kaum eine Rolle spielen:
"'Eins zu eins wäre auch im Interesse der DDR der falscheste
Kurs', weil die hochverschuldeten DDR-Betriebe dann ihre Schul-
denlast nicht mehr bedienen könnten... Pöhl bezifferte die Ver-
bindlichkeiten allein der Betriebe in der DDR, vermutlich sogar
nur der größeren, auf 260 Milliarden Ost-Mark. Da die gesamten
Sparguthaben in der DDR im Vergleich dazu auf lediglich 160 Mil-
liarden geschätzt werden, 'sind die Schulden das eigentliche Pro-
blem'." (SZ, 2.4)
er einfache Mensch denkt vielleicht, die könnte man einfach
streichen. Schließlich scheint es da drüben ja eh bloß Schulden
zu geben. Tatsächlich würden da jedoch auch die Forderungen mit-
gestrichen. Und das will man so einfach auch wieder nicht. Immer-
hin schadet man sich - dem neuen Deutschland und seinen alten
Banken v.a. - da ja glatt selbst:
"An den Forderungen der ausländischen Banken und der Industrie
wird niemand rütteln wollen, denn dies fiele dramatisch auf das
Kreditstanding eines wohl bald vereinten Deutschland zurück."
(SZ, 5.4.)
"Dieser Überlegung (Streichen der Binnenschulden) steht entgegen,
daß sie einer Steuerschuld gleichkommen, der Staat mithin dann um
Einnahmen gebracht würde." (SZ, 2.4.)
Und da wäre ja schon wieder das vereinigte Deutschland der Ge-
lackmeierte. Das geht nicht, obwohl es gehen muß. Da fallen den
Experten wieder die Spargroschen ein, auch wenn die natürlich
nicht alle Probleme lösen:
"Durch den 2:1-Schnitt bei ihren Ersparnissen sollen die DDR-Bür-
ger letztlich die (Binnen-) Verschuldung des DDR-Staates halbie-
ren Schulden, die eines Tages, bei der Vereinigung, auf Gesamt-
deutschland übergehen würden." (SZ, 5.4.)
Gott sei Dank fällt dem guten Mann, bevor er vor lauter Schulden
in Trübsinn verfällt und zum Wiedervereinigungsgegner wird, der
stoffliche Reichtum ein, den man mit dem Art. 23 GG ja immerhin
auch noch erobert:
"Doch diese Zahl klingt dramatischer, als sie ist, denn nicht
enthalten in einer solchen Bilanz sind die Sachwerte. Dabei spie-
len die 20 Tonnen Staats-Gold (ein eigentümlicher Sachwert!), die
man kürzlich in einem Ostberliner Kohlenkeller fand, noch die ge-
ringste Rolle... Erheblich wertvoller ist der Grundbesitz des
Staates..." (SZ, 5.4.)
Also allenthalben Zuversicht. Aufpassen muß man nur auf eins: Daß
die generalstabsmäßig geplante Beutenahme nicht den Falschen
dient, wo sie doch allein in den Dienst Deutschlands und seiner
DM zu zwingen ist:
"1:1 für Deutschland - nicht für die Bonzen
Ost-Mark-Umtausch 1:1 umfassend, für alle? Unmöglich! Den satten
reichen Stasi-Bonzen (tarätarätarä!) würde das die Ohren vergol-
den - und den West-Spekulanten die Nasen." (17.4.)
Der Bundesfinanzminister sieht sich sogar veranlaßt, seine Par-
teifreunde (Ost) zu warnen; die dürften nicht aus falsch verstan-
dener Volksfreundlichkeit die Gelddruckmaschinen beschleunigen,
solange sie noch die Macht dazu haben. Wo doch die Geldhoheit der
Bundesbank beschlossene Sache ist.
Gestern noch auf seinem Trabi...
--------------------------------
Sozialpolitik ist nämlich keine Frage von Geldverteilen. Das
zeigt die Endlösung der Übersiedlerfrage. Die geht so: Hans Mo-
drow bringt gemeinsam mit West-CDU-Finck vom "Arbeitnehmerflügel"
und Lafontaine die "Übersiedlergefahr" ins Spiel. Die Übersiedler
spielen ihre bewährte Rolle als Affe der Politik weiter, indem
sie" nach den Spekulationen um den Umtauschkurs der DDR-Mark
erstmals wieder leicht steigen" (SZ, 4.4). Die Fachleute haben da
allerdings keine Bedenken:
"Sicher wird ein Lohngefälle bleiben... Aber eine neue Übersied-
ler-Woge befürchte ich nicht." (Lothar Müller, Mitglied des Zen-
tralbankrats, SZ, 3.4,)
Er setzt ganz einfach darauf, daß auch im Gelobte Land die Ver-
hältnisse nicht für die eingerichtet sind, denen nichts anderes
übrigbleibt, als sich mit Arbeit ihr Geld zu verdienen:
"Wohnungen und freie Stellen sind in der Bundesrepublik ja nicht
mehr so dicht gesät, und es ist immer ein großer Schritt, sich
eine neue Existenz aufzubauen." (ebenda)
Und damit die das auch wirklich merken und fühlen, wenn sie's
nicht hören wollen, wird in der Bundesrepublik der Sozialstaat
vervollkommnet:
"Bayern will Übersiedlern die Sozialhilfe streichen... mit einer
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes erreichen, daß arbeits-
und wohnungslose Übersiedler aus der DDR künftig wie Obdachlose
behandelt und von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können...
(weil) sich Zuwanderer aus der DDR in eine 'selbstverschuldete
Notlage' begeben, wenn sie trotz der veränderten politischen Ver-
hältnisse in der DDR in die Bundesrepublik kommen, ohne sich vor-
her Arbeit und Wohnung gesucht zu haben. Damit hätten sie grund-
sätzlich keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe... Geprüft werde,
solchen Übersiedlern dann nur noch eine Nacht im Obdachlosenasyl
und die Rückfahrkarte in die DDR zu bezahlen.., Schon jetzt be-
kommt keine Sozialhilfe, wer nicht arbeitet, obwohl er es
könnte." (Frankfurter Rundschau, 6.4.)
Und weil das - Bundesangelegenheit! - Zeit dauert, ergreifen die
Länder im Bundesrat energisch Sofortmaßnahmen, so daß sie sich
nicht den schlimmen Vorwurf der Tatenlosigkeit machen lassen
brauchen:
"Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über einen Entschlie-
ßungsantrag der unionsregierten Länder..., jeden Anreiz zum Über-
siedeln zu beseitigen." (ebenda)
So wirkt dann die DM auch noch als Peitsche der Sozialpolitik,
damit die zur Produktivitätspeitsche wird. Die Löcher gehören
nämlich zum sozialen Netz, sonst handelte es sich ja wirklich um
eine realsozialistische Hängematte, wo keiner durchfallen kann.
Die Ausnahme, die bisher für Übersiedler gegolten hat, wird ge-
strichen, weil diese ihre politische Mission erfüllt haben. So
geht die Karriere einer historischen Figur vom Nationalhelden zum
Penner.
Nationale Front in der DDR
--------------------------
In der DDR erwacht die "Nationale Front" zu neuem Leben, die nun
keiner mehr so nennt, weil sie von der richtigen, weil rechten
Einheitspartei angeführt wird. Von der DSU bis zur PDS und son-
stigen erhebt sich ein Sturm der Entrüstung. Der designierte DDR-
Partei- und Regierungschef erklärt: "Eins zu eins ist unser
Ziel." Die SPD rückt deshalb sofort an die Seite der Allianz und
findet so einen triftigen Grund, ihre Vorbehalte gegen den DSU-
Pfaffen Ebeling fallenzulassen. Wo das Vaterland in Gefahr war,
hat sich die SPD noch nie lumpen lassen, und außerdem wollte sie
ja sowieso nichts anderes als regieren; daß der Wähler zu dumm
war, ihr diese Verantwortung allein zu übertragen, dafür kann sie
ja nun wirklich nichts. Jetzt ist auch wieder die Reihe am
revolutionären Volk der DDR: Es tritt wieder an und macht sich
die Parolen seiner Regierung zu eigen. Und "Bild" ist dabei -
wenn auch nicht mehr so schlagzeilenträchtig wie bei früheren
Massendemonstrationen, obwohl die Protestler nach wie vor bloß
ganze Deutsche sein wollen:
"Umtauschplan 1:1
'Größter Lohnraub'
Berlin - 'Wir sind doch keine halben Deutschen!' - Hunderttau-
sende demonstrierten gestern zwischen Rostock und Halle gegen die
Bundesbankempfehlung, die DDR-Mark im Verhältnis 1:2 umzutau-
schen." (Bild, 6.4., 13 Zeilen = 5cm mit Überschrift)
"'1:1 - oder das Volk fegt die Regierung weg'"
und:
"300000 gegen Kohl - Gysi gefeiert
... demonstrierten für einen Umtauschkurs von 1:1... viele trugen
Transparente: 'Wer uns verkohlt, wird versohlt.'... Der FDGB
droht mit Generalstreik, wenn es nicht zum 1:1-Kurs kommt ...
20000 Menschen riefen in Halle: 'Wir sind keine halben Deut-
schen.'",
aber:
"1:1 - Arbeitsplätze gefährdet" (Bild, 7.4.)
"Auf der größten Kundgebung im Ostberliner Lustgarten forderte
die FDGB-Vorsitzende Helga Mausch die Einlösung der Zusagen von
Bundeskanzler Helmut Kohl und anderen bundesdeutschen Politi-
kern." (SZ, 7.18.4.)
"Bild" ist unzufrieden; schließlich protestiert das geliebte Volk
gegen die guten Herren in Bonn. Andererseits besteht zur Sorge
auch kein Grund. Erfüllbar sind diese Forderungen allemal. Dieses
brave Volk erhebt ja keine andere Forderung, als wirklich echte
deutsche Untertanen zu werden. Es will die Einlösung von Zusagen,
die der Führer gemacht hat. Und es beteuert auch noch, dafür
kämpfen zu wollen, damit die neuen Herren wirklich alle Unterta-
nen gleich behandeln und ihnen ehrlich die Wahrheit sagen. Dann
werden sie nämlich nicht verkohlt, wenn sie 1:1 oder wenigstens
annähernd 1:1 angeschlossen werden. Und der Führer weiß das auch.
Nichts wird so heiß gegessen...
-------------------------------
wie gekocht. Das ist auch dem Kanzler klar. Irgend etwas
z w i s c h e n 1:2 und 1:1 - gestaffelt und/oder mit Aus-
gleichszahlungen - wird schon herauskommen. Ob dann die grund-
sätzliche Umstellung 1:1 oder 1:2 heißt, ist wirklich egal, weil
das, worauf's ankommt, sowieso zur freien Disposition steht. Und
so sachnotwendig ist das Zentralbankurteil ja auch nicht:
"Eine zwingende ökonomische Notwendigkeit, die Sparguthaben nur
halbiert umzustellen, besteht damit nicht." (SZ, 6.4.)
Allenthalben werden jetzt "Zuschläge" in die Debatte geworfen
u n d dementiert. Es wird die großzügige Bereitschaft der Poli-
tiker demonstriert, auf das menschliche Dispositionsmaterial
Rücksicht zu nehmen, und gleichzeitig betont, daß man sich dabei
keinesfalls in irgendeiner Weise festlegen lassen wolle, "wie die
Lasten zwischen Wirtschaft und Bevölkerung beider deutscher Staa-
ten verteilt werden" (SZ, 5.4.):
"In der Bundesregierung wird derzeit darüber nachgedacht, Löhne
und Renten... durch Zuschüsse aufzubessern. Eine Festlegung auf
einen bestimmten Betrag gebe es aber nicht, wurde am Dienstag in
Regierungskreisen betont. Ausdrücklich dementiert wurden Be-
richte, Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe... einen Zuschlag
von 100 DM für Arbeitnehmer ins Gespräch gebracht... Kanzleramts-
minister Rudolf Seiters hat in der ARD bestätigt, es werde an
'massive Zuschläge' gedacht, 'aber es kann auch eine ganz andere
Regelung geben'... Nicht bestätigt wurden auch Berichte, das
Wirtschaftsministerium denke an einen Ausgleich in Höhe von 25%
des Einkommens... Auch Seiters betonte, daß es hinsichtlich der
Umstellungskurse noch keine Festlegung der Bundesregierung gebe.
Sicher sei aber, daß jeder Sparer einen beachtlichen
(beachtlich!) Betrag eins zu eins tauschen könne." (SZ, 4.4.)
"Die Rentner in der DDR können aufatmen. Nach einem geheimen Plan
von Arbeitsminister Blüm (CDU) sollen sie 50% mehr Rente krie-
gen." (Bild, 5.4.)
So einfach geht Vertrauenswerbung: Man setzt ganz konkrete Daten
in die Welt, die der Mensch in Weiber und Bier umrechnen kann,
sagt, daß man's so nicht gesagt hätt', so daß jeder flott weiter-
rechnet und die wirklichen Berechnungen der Freiheit der Politi-
ker überläßt. Und die machen frei ihre Rechnungen auf, v.a.
"führende Unionspolitiker", die nichts zu melden haben, wie
Süssmuth und Wallmann, die sich entschieden für die zur sozialen
Schwächung Anstehenden einsetzen. Nicht zufällig ist es dann auch
deren Part, die neue Melodie in die Politik einzuspielen, die die
kritische Öffentlichkeit aus tiefem Problem- und Verantwortungs-
bewußtsein heraus schon lange komponiert hatte. Denn schließlich
gibt's die Almosen für die Alten und Schwachen nicht umsonst. Die
Kosten müssen von den "Starken" getragen werden. Und das sind im
Sozialstaat die, die zum Arbeiten kräftig genug sind:
"Wallmann schloß Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wirt-
schafts- und Währungsreform nicht aus." (SZ, 6.4) "Die Bundesre-
publik finanziert die Renten zunächst ganz. Später, wenn die Ren-
tenbeiträge fließen (rund 9 Prozent vom Nettolohn) und das System
sich selbst trägt, zahlt sie nichts mehr." (Bild und Blüm, 5.4.)
Ein feines System, das dem Staat die Kosten abnimmt und "sich
selbst trägt", indem die Lohnempfänger zur Übernahme der Kosten
verpflichet werden! Da können Kohl und Waigel ruhig weiterhin
"Steuererhöhungen ausschließen".
Der "Bonner Vorschlag für eine Währungs- und Sozialunion" bein-
haltet dann auch nichts anderes als die "Empfehlungen des Zen-
tralbankrats". Hatte der grundsätzlich 2:1 vorgeschlagen und für
Kleinsparer 1:1, so geht's nun grundsätzlich anders:
"1. Guthaben von Kleinsparern werden bis zu einer Grenze X im
Verhältnis 1:1 umgetauscht; 2. Guthaben über die Grenze X hinaus
sowie alle Guthaben juristischer Personen oder staatlicher Insti-
tutionen werden zu einem (nicht bezifferten) ungünstigeren Wech-
selkurs umgestellt..." (Entwurf des Staatsvertrags, SZ, 5.4)
Damit ist zwar noch nichts klar außer dem "guten Willen" Bonns,
den guten Namen des 1:1 Angebots und die ökonomischen Sachzwänge
der 1:2-Empfeh1ung zu kombinieren. Aber gerade deshalb tritt der
Kanzler seinen Kurlaub an, und die Öffentlichkeit beruhigt sich
mit ihm. Kurz vor seiner Rückkehr verkündet "Bild":
"Der Tag X - 1:1 am 1.Mai?"
Am 24. April ist es dann endlich soweit:
"Kohl macht es wahr - 1:1 - Löhne, Renten, Sparen" (Bild)
Das stimmt und ist trotzdem gelogen. In Sachen Spargroschen ist
nämlich die Bundesbankregel (2:1) zur Ausnahme geworden und das
Kanzlerversprechen (1:1) zur Regel. Die Masse des 1:1 umzutau-
schenden Geldes wurde von 2000 auf 4000 erhöht; dafür wird aber
auch stillschweigend das Bargeld miteinbezogen.
Und was Löhne und Renten betrifft, so läßt sich der Kanzler seine
Großzügigkeit auch was kosten:
"Dafür gibt es aber keinen Ausgleich für die erwarteten Preis-
steigerungen." (Münchner Abendzeitung)
Daß es irgendwie Jacke wie Hose ist, haben zumindest "Bild" und
die Bundesbank immer gewußt:
"... ein Bundesbanker zu BILD: 'Die ganze Diskussion, ob 1:1 oder
2:1 war doch absurd. Die Bundesbank hatte bei ihrem 1:1-Vorschlag
bereits jede Menge Ausnahmeregelungen einkalkuliert, so daß ge-
rade für Leute mit wenig Geld praktisch 1:1 herausgekommen wäre!"
(17.4.)
Das ist zwar genauso gelogen wie Kohls Spendierpose, aber es
stimmt immerhin: Absurd war die Diskussion; überflüssig war sie
deswegen noch lange nicht. Inzwischen sind's nämlich alle zufrie-
den: "Bild" dankt dem Kanzler. In Hannover herrscht Aufbruchstim-
mung Deutsch-deutsche Währungsunion beflügelt Industrie" (SZ, 3.
5). Lafontaine lobt sich für den öffentlichen Druck, der den
Kanzler angeblich auf sein angebliches Wort verpflichtet haben
soll. De Maizière nennt das Angebot "interessant". Und Meckel
mault wegen der Umtauschgrenze für Sparguthaben. Das Volk bleibt
zu Hause und von Streik ist keine Rede mehr. Wozu auch: Für mehr
als dieses Angebot ist die Streikdrohung ja nicht ausgesprochen
worden: "O h n e 1:1 werden wir nicht eins" - mit 1:1 dagegen
sehr. Die Empörung über den Wahlbetrug ist vom Tisch, und Kohl
wird nicht versohlt. Nur die "CSU vermißt Worte des Dankes" (SZ,
26.4.) - seitens der DDR. Dabei hat man die so zufriedenen DDR-
Bürger - wenn überhaupt - gerade jetzt verkohlt, und zwar nach
allen Regeln der demokratischen Kunst. Erst verspricht der Kanz-
ler, es würde gerecht auf DM umgestellt. Seine Adjutanten von
"Bild" bis de Maizière verdolmetschen das dem Volk in "alles
1:1", damit die Wahlen für Deutschland wie gewünscht über die
Bühne gehen. Das Volk wählt, der Kanzler dankt. Dann macht sich
der Zentralbankrat der Bundesbank mit seiner Empfehlung unbe-
liebt; die Öffentlichkeit hüben und drüben, die betroffenen DDR-
Bürger und die nicht-betroffenen BRD-Bürger, die SPD-Opposition
in der BRD und die DDR-Regierung rechten prompt drüber, ob der
Kanzler Wort hält. Damit ist die 1:1-Umstellung endgültig das Maß
aller Dinge und das höchste der Gefühle, was ein DDR-ler an sozi-
aler Rücksichtnahme erwarten und die DM aushalten kann. Der end-
gültige Beschluß der Bundesregierung gilt deshalb allgemein als
ein "Angebot, mit dem wir gut leben können", wie es dankens-
werterweise der Regierungssprecher für seine Regierung und dere
Volk formuliert hat. Einfacher hätte der Kanzler die Härten sei-
ner Währungsunion wirklich nicht durchsetzen können. Oder redet
von denen noch jemand? Also von wegen: Porzellan zerdeppert!
P.S.:
-----
1. Juli 1990: Sonntag. Die Ruhe vor dem Sturm.
2. Juli 1990: Ab sofort gibt es eine Währung weniger auf der
Welt, dafür gehen ca. 9 Millionen Deutsche mehr ausschließlich
für die harte DM hart arbeiten oder stempeln. Nur ein paar Unver-
drossene stehen mit ihren Trabis pannengemäß am Brenner und hal-
ten die italienischen Sahneautos für Pannenhilfe.
zurück