Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Vom Nutzen und den Kosten der Flüchtlingswelle
EIN KONJUNKTURBERICHT DES ÖKONOMISCHEN SACHVERSTANDS
September 1989
Die BRD organisiert die Massenflucht von Bürgern aus der DDR,
haufenweise kehren gute Deutsche heim ins Reich. Die östliche
Staatsführung kippt darüber, die Nachfolger starten einen Werbe-
feldzug um die Gefolgschaftstreue der DDR-Bürger. Das soll den
Staat retten.
Die freien bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler haben vom im-
perialistischen Witz der auf den Weg gebrachten friedlichen Er-
oberung Restdeutschlands keine Ahnung, sind aber schon hochbe-
glückt über den Erfolg des bundesdeutschen Vergrößerungs-
programms. Der allseits herrschende nationale Jubel über die
eingeholten DDR-Bürger inspiriert ihr Fachwissen, und herauskom-
men jede Menge Vorstellungen vom N u t z e n, den die für die
Nation abwerfen. Eine davon ergibt unter schöpferisch-keynesiani-
scher Betrachtung der neuen Bundesbürger das Modell eines volks-
wirtschaftlichen Generalbooms:
"Allein die reale Mehrnachfrage nach Konsumgütern, nach Wohnungen
und nach öffentlichen Gütern und Dienstleistungen veranschlagt
das IW auf den Effekt eines Konjunkturprogramms..."
"Die Aussiedler belebten primär die Nachfrage nach Konsumgütern,
Wohnungen und öffentlichen Leistungen, stimulierten aber auch...
die Schaffung neuer Arbeitsplätze."
"Eine durchgreifende Entlastung erwartet das Institut der deut-
schen Wirtschaft für das soziale Sicherungssystem der Bundesrepu-
blik. Die junge Altersstruktur und zunächst hohe Fruchtbarkeit
würden ... zu enormen Überschüssen in der Rentenkasse führen."
(alle Zitate aus SZ vom 23./24.9.)
Besonders "real" sind die "Effekte" zwar höchstwahrscheinlich
nicht, wenn die monetären Nullen aus dem Osten sich einen Waren-
berg zusammenkaufen, dadurch 1. die Produzenten dazu veranlassen,
ihn überhaupt erstmal zu produzieren, dafür 2. Arbeitsplätze und
den Lohn anzubieten, der das Einkaufen ermöglicht und nebenbei 3.
die Rentensanierung erledigt; aber was soll's. Der Ökonom hat
mitbekommen, daß nach DDR-Bürgern eine h e f t i g e
p o l i t i s c h e N a c h f r a g e besteht, also werden sie
schon irgendwo der Nation dienen. Dafür zitiert er die nationalen
und von ihm theoretisch sowieso umsorgten Problemkinder
"Wirtschaft", "Arbeitsplatz" und "Renten", erfindet sich eine
volkswirtschaftliche Ausdrucksweise dafür, daß DDR-Bürger bei uns
gut sind, weil ein Segen für unsere "Probleme", und fertig ist
die Theorie, die in die politische Landschaft paßt.
Zumindest im Spätsommer 1989.
November 1989
Das Scheitern des Staatsrettungsprogramms drüben nimmt seinen
Fortgang, der Plan zur Übernahme steht. Die Flüchtlinge haben ih-
ren ersten Hauptdienst getan, die Zersetzung der Staatsmacht drü-
ben läuft nach allen Regeln der politischen und ökonomischen Er-
pressungskunst schon längst und zügig von Bonn aus. Die ersten
Trabis brennen, und Stimmen werden laut, ob DDR-Bürger nicht bes-
ser drüben ihre Liebe zum Freien Westen pflegen sollen.
Die freien bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler können die
warnenden Stimmen unmöglich unberücksichtigt lassen. Nach einiger
Zeit - die sie brauchen, um die Lage zu peilen und herauszufin-
den, worauf zu hören ist - sind sie soweit, selber Bedenken zu
formulieren, und die volkswirtschaftlich Sachverständigen vermel-
den, die besagten "Probleme" betreffend, besorgt,
"...daß nach ihrer Einschätzung ein nicht unerheblicher Teil der
DDR-Übersiedler noch längere Zeit ohne Beschäftigung bleiben und
damit die Arbeitslosenstatistik belasten dürfte."
In die gleiche Kerbe schlägt der Verband deutscher Rentenversi-
cherungsträger (VDR). Er wendet sich
"gegen Spekulationen, wonach der Zustrom der Aus- und Übersiedler
die Zukunftsprobleme der Alterssicherung lösen wird."
Kaum fallen DDR-Bürger politisch im Kurs, steigen sie im Preis,
was zwar nicht ins bekannte ökonomische Schaubild von Angebot und
Nachfrage paßt, aber die Sache wiederum schon ziemlich genau
trifft: Ostmark-Nullen sind immer genau so viel wert, wie man sie
sich hier kosten lassen will; wenn man sie hier nicht mehr haben
möchte, k o s t e n s i e n u r n o c h und sind sozial ein
einziger Minus-"Effekt".
Jedenfalls war das dem ökonomischen Sachverstand im November 1989
klar.
Januar 1990
Schon bald dürfen DDR-Bürger drüben frei die deutsche Einheit
wählen, der Wahlkampf dafür wird von hier organisiert, denn hier
sitzen die Profis mit Erfahrung. Die haben soeben den ersten
westdeutschen Wahlkampf zum selben Thema hinter sich gebracht und
dabei deutlich gemacht, daß Wiedervereinigung überhaupt nicht
dasselbe ist wie die Eingemeindung von ganz vielen DDR-Bürgern
hier. Daher werden so manche "materiellen Anreize" und "sozialen
Erleichterungen", die die Massenflucht noch immer in Schwung hal-
ten, auf ihre Brauchbarkeit hin abgeklopft, aber eine politische
Entscheidung ist einfach so leicht nicht: Ein b l o ß ruinöser
Aderlaß war mit der Massenflucht von drüben ja nicht beab-
sichtigt; also gilt es, die negativen Folgen des Wohnortswechsels
für die demnächst einzuverleibenden Gebiete im Auge zu behalten -
und dies umso mehr, je deutlicher von drüben die Signale werden,
daß auch die Noch-Staatsführung der DDR die Sache der Wiederver-
einigung als bloße Zeit- und Form-Frage betrachtet. Andererseits
bleiben die 2000 DDR-Übersiedler täglich schon auch unverzichtbar
- als Rechtstitel des Bonner Einmischungsbedarfs und als
Erpressungsinstrument der Machthaber drüben. Die müssen ja schon
erst noch weggewählt werden, und bis dahin sind unüberlegte
Schritte nur schädlich für Deutschland.
Und die Ökonomen? Die haben schon wieder Änderungsbedarf bei ih-
ren Kosten-Nutzen-Rechnungen für die volkswirtschaftlichen
"Effekte" von Übersiedlern, werden aber diesmal nicht auf dem
falschen Fuß erwischt: Schon vor Weihnachten haben sich ihre
schärfsten Analytiker zu "Fünf Weisen" zusammengetan, um mit ei-
nem "Sondergutachten" herauszufinden, was Sache ist. Und die
kriegen tatsächlich heraus, daß die Antwort auf die Frage nach
dem Nutzen und den sozialen Kosten der Übersiedler je nachdem
ausfällt, wie die politische Partei heißt, die mit ihr Wahlkampf
und/oder Politik für Ganzdeutschland macht. Also s i n d die
Kosten genauso hoch, wie die politischen Macher z a h l e n
w o l l e n, und fertig ist die Weisheit, die sich die Politik
bestellt hat:
"Ganz eindeutig spricht sich der Rat gegen die pauschale Kürzung
von Sozialleistungen für DDR-Bürger aus. Der wesentliche Anreiz
für die Übersiedlung, nämlich der höhere Lebensstandard aufgrund
einer Beschäftigung in der Bundesrepublik, sei durch derartige
Leistungskürzungen nicht zu verringern. Mißbräuche müßten im Ein-
zelfall durch pragmatische Lösungen verhindert werden."
Mit der pragmatischen Lösung kommt der ökonomische Sachverstand
gesichert mindestens ins Frühjahr '90.
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