Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Sozialismus kaputt - Deutschland ganz:
EIN DENKZETTEL DER GESCHICHTE?
Der reale Sozialismus ist kaputt, Deutschland wieder ganz.
Und: Was lernen wir daraus?
Für mitdenkende Bürger keine Frage. Die Lehre heißt "Hurra",
"Prima", "In Ordnung", "Weiter so!" Daß der reale Sozialismus weg
i s t, gilt als schlagendes Argument dafür, daß sich das auch so
g e h ö r t, seine Existenz b e r e c h t i g u n g gleich mit
erloschen ist. Deutschlands "Wiedervereinigung" und neue Größe
belegt unwidersprechlich, daß der Nation dieser Erfolg
z u s t e h t, Zustimmung dazu ansteht. Ein Volk von Dichtern
und Denkern ist sich einig, daß nicht irgendwer, sondern "die Ge-
schichte" ihr Urteil gefällt hat - darüber, was in der Frage des
gesellschaftlichen Systems und der deutschen Größe g e b o t e n
u n d r i c h t i g ist.
Banaler ausgedrückt: Erfolg gibt recht, Mißerfolg unrecht - diese
allergewöhnlichste Anpassungsmaxime eines freien Verstandes be-
stimmt den Zeitgeist. Den entschiedenen M a c h t f r a g e n
fügt die nationale Vernunft das Kompliment hinzu, damit hätten
sich auch alle erdenklichen S i n n-, Z w e c k- u n d
R e c h t s f r a g e n befriedigend erledigt. Die freie plura-
listische Öffentlichkeit strengt sich an, eines der verachteten
Dogmen des toten Hundes Karl Marx pünktlich in die Tat umzuset-
zen: Die herrschenden Gedanken sind nichts als die intellektuelle
Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen. Vernunft ist die
feierliche Fassung der maßgeblichen Gewalt. Denken ist Ideologie
- was denn sonst. Dagegen hier unser Angebot. Für Leute, die
e r k l ä r e n u n d a n e r k e n n e n noch auseinanderhal-
ten mögen. Die der großzügig erlaubten Freiheit des Nachdenkens
nicht gleich die Selbstverständlichkeit der Zustimmung entnehmen.
Für die die Fakten der Macht nicht automatisch auch schon die al-
lein gültigen Argumente sind. Für solche Leute hier ein paar
Abweichende Schlußfolgerungen aus dem Triumph des
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kapitalistischen Systems und der deutschen Nation
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"Deutschland einig Vaterland!" Worauf kommt es also an?
Nation - was denn sonst!
Deutschland ist wieder vereinigt. Und zwar in genau dem primiti-
ven Sinn, von dem jahrzehntelang so gerne behauptet wurde und ge-
rade jetzt heftiger denn je behauptet wird, darauf käme es in der
modernen Welt gar nicht mehr so recht an: Die Bundesregierung hat
ihren n a t i o n a l e n Herrschaftsbereich, die geographische
Reichweite ihrer Souveränität und damit die Basis ihrer Macht,
ausgedehnt. Lügen gestraft sind alle Versprechungen, die deutsche
Einheit wäre nur als Unterabteilung der europäischen Einigung ge-
plant und gemeint, als Schritt hin zur supranationalen Auflösung
- und keineswegs als nationale Ausweitung - bestehender Grenzen.
Die deutschen Machthaber, die die Angliederung der DDR betrieben
und vollendet haben, sind ihren eigenen Nationalismus-kritischen
Phrasen jedenfalls überhaupt nicht gefolgt. Sie haben wohl zu un-
terscheiden gewußt zwischen der Annexion eines benachbarten Ge-
biets unter ihre alleinige politische Verfügungsgewalt - und dem
Projekt, konkurrierende nationale Bestrebungen in der EG zu bün-
deln und nutzbar zu machen. So haben sie den Fall DDR wohlweis-
lich nicht als Unterfall einer EG-Erweiterung behandelt, sondern
als n a t i o n a l e E r o b e r u n g durchgezogen. Nach der
steht Deutschland i n der EG und gegenüber seinen Nachbarn als
die noch weiter überlegene, maßgebliche, das Ziel der europäi-
schen Einigung in ihrem Sinn bestimmende N a t i o n da.
Von wegen also, das "Paradigma Nationalstaat" hätte ausgedient.
Freilich: Was da auf deutschem Boden triumphiert, ist alles an-
dere als ein "Paradigma", eine politische Idee, ein besonders po-
puläres "Ordnungskonzept" oder ähnliches. Die Annexion der DDR
war kein Diskussionswettbewerb geistesgeschichtlicher Ideen und
kein Popularitätstest auf nationalstaatliches Denken. Durch-
gesetzt hat sich der deutsche Nationalstaat, weil die Nation
überhaupt keine "Idee" ist, sondern nach wie vor d i e
p o l i t i s c h e G e w a l t, von der alles wirkliche poli-
tische Geschehen ausgeht. Die Staatsgewalt mit ihrem nationalen
Geltungsbereich und Machtmittel-Arsenal ist d a s handelnde
"Subjekt" der großen wie der kleinen Politik; und zwar deswegen,
weil im Großen wie im Kleinen n i c h t s o h n e G e w a l t
geschieht - ohne die politische nämlich, die auf alle gesell-
schaftlichen Verhältnisse aufpaßt (die haben das also nötig!) und
nach außen nationale Interessen vertritt (die sind schon gleich
nur soviel wert wie die Gewalt, die sie geltend macht!). Die Na-
tion ist nach wie vor der maßgebliche politische Kasten, in den
die Menschen einsortiert s i n d, auch wenn sie sich noch so
weltbürgerlich vorkommen; einsortiert und funktionalisiert nicht
durch eigenen Beschluß und Berechnung, sondern durch die
staatsbürgerrechtlichen Besitzansprüche ihrer "höchsten Gewalt",
die nicht zufällig so heißt.
Alles andere, was "Nation" sonst noch sein soll an erhebender
"Kultur-" und "Wertegemeinschaft" und ähnlichem Krampf, sind be-
schönigende Hinzudichtungen zu der Banalität, auf die es ankommt:
die Reichweite und damit den Umfang eines staatlichen Gewaltmono-
pols. D a s ist die schlichte Lehre aus einem Jahr deutscher
Geschichte, in dem es den einen um ihre Reisefreiheit, den andern
um ein kaufkräftigeres Geld, den dritten um eine neue demokrati-
sche Kultur und noch andern um noch etwas anderes gegangen sein
mag - tatsächlich ist eine H o h e i t s f r a g e u n d
s o n s t n i c h t s auf die Tagesordnung gesetzt und
entschieden worden. Dies übrigens unter Einsatz der meisten Mit-
tel staatlicher Gewalt, von der ökonomischen Erpressung bis zum
Wink mit Kräfteverhältnissen und Konfrontationen, die die ge-
schätzte "andere Seite" doch unmöglich wollen könne ...
"Planwirtschaft = Mißwirtschaft!" Worauf kommt es also an?
Staatsreichtum über alles!
Der reale Sozialismus ist kaputt; eine Systemkonkurrenz ist ent-
schieden. A n w e l c h e m K r i t e r i u m hat sie sich
entschieden? Der Westen hat Erfolg, der Osten keinen - w o b e i,
w o m i t?
Was die Ökonomie betrifft, so triumphiert der Westen und kapitu-
liert der Osten in Sachen s t a a t l i c h e r
R e i c h t u m: in der Frage, wie es um die materielle Freiheit
der Staatsmacht, um ihre finanziellen und sachlichen Mittel, um
Masse und Wucht eines zuverlässig immer neu produzierten Über-
schusses in den Händen der nationalen Gewalt bestellt ist. In
dieser Hinsicht und n u r in dieser Hinsicht haben die wirt-
schaftlichen Systeme in Ost und West p r a k t i s c h mitein-
ander konkurriert. N a t i o n e n mit unterschiedlichen Metho-
den, zu Reichtum zu kommen, sind gegeneinander angetreten: Die
Staatsgewalten haben in ihren Auseinandersetzungen ihre Machtmit-
tel begutachtet und danach die Ökonomie beurteilt, an deren Er-
trägen sie sich bedienen.
Diese s t a a t l i c h e Erfolgsbilanz wird in Ost und West
gleich gern und gleichermaßen berechnend-verlogen - mit einer
ganz anderen Bilanz "verwechselt", nämlich der des privaten
Wohlergehens der Leute. Was den Osten betrifft, so vergeht ja
noch heute kein Tag, an dem nicht auf katastrophale Versorgungs-
mängel als Beleg für das Scheitern der realsozialistischen Wirt-
schaftsweise gezeigt wird. Aber dieser Verweis ist verlogen. Denn
es geht ja nun gar nicht darum, eine vernünftige Arbeitsteilung
und eine gesicherte Versorgung der Leute durchzusetzen. Im Gegen-
teil: Den Leuten werden Arbeitslosigkeit und unbezahlbare Preise
fürs Lebensnotwendige verpaßt und das Versprechen, irgendwann
einmal hätten sie vielleicht auch etwas davon. W o v o n? Von
einer "gesunden Währung", einem "ausgeglichenen Staatshaushalt",
einer "funktionierenden Wirtschaft" - das sind also alles offen-
sichtlich Dinge, die mit einer sicheren, womöglich guten Versor-
gung der Leute n i c h t s zu tun haben, einem a n d e r e n
Zweck gewidmet sind; einem Zweck, bei dem höchstens, wenn alles
gut geht, eine gewisse Versorgung nebenher mit abfällt, als
a b h ä n g i g e V a r i a b l e. Entscheidendes Ziel und Er-
folgskriterium dieser Ökonomie ist eine schlagkräftige nationale
Währung und eine sichere Methode, soviel Nationalreichtum zu
schaffen, daß d e r S t a a t s i c h alles, was er will,
auch leisten kann. Den geschätzten Massen wird versprochen, daß
sie d a f ü r Dienst zu tun, Opfer zu bringen und auf eine bes-
sere Zukunft für sich zu hoffen haben.
Die westliche Seite in der ökonomischen Systemkonkurrenz gibt
erst recht mit den großartigen Errungenschaften an, die sich so-
gar der "kleine Mann" hierzulande leisten könnte - und diese An-
geberei ist erst recht verlogen. Denn abgesehen davon, daß Lei-
stungszwang und Ertrag für den Normalmenschen in Ost und West nie
unvoreingenommen bilanziert und verglichen worden sind: Ihren
p r a k t i s c h e n L e i s t u n g s v e r g l e i c h mit
den Planwirtschaften des Ostens haben die kapitalistischen Natio-
nen des Westens überhaupt nie mit Wohlstandsstatistiken ausgetra-
gen, sondern mit dem Reichtum, der in den Händen des Staates zu
n a t i o n a l e n M a c h t m i t t e l n geworden ist; nicht
zuletzt mit der erpresserischen Macht des Kredits. Durchgesetzt
haben sie sich mit einer Sorte Effektivität, die die Versorgung
der Leute nicht zum Ziel hat, sondern nur als Abfallprodukt kennt
und die sich daher mit Arbeitslosigkeit und Armut bestens ver-
trägt: der Effektivität kapitalistischer Konkurrenzstrategien auf
dem Weltmarkt; der Effektivität einer harten Weltwährung beim
Schuldenmachen; der Effektivität des privaten kapitalistischen
Kommandos über die gesellschaftliche Arbeit. F ü r d i e
K o n k u r r e n z u n d G e g n e r s c h a f t d e r
N a t i o n e n hat die mit diesen Tugenden der Effizienz geseg-
nete "Marktwirtschaft" sich bewährt: als die für die Staatsgewalt
ergiebigere "Methode", die nationale Mannschaft in den Dienst am
Bruttosozialprodukt zu stellen - und für ihr eigenes, privates
Wohlergehen auf späteren Lohn für aktuell fällige Opfer zu ver-
trösten.
Frei wählen statt auf Befehl jubeln! Worauf kommt es also an?
Ermächtigung ohne Bedingungen!
Ganz entsprechend verhält es sich mit der vielgepriesenen politi-
schen Freiheit des Westens und ihrem Triumph über die realsozia-
listische "Unterdrückung". Wohl wahr: Die Sachwalter der soziali-
stischen Volksdemokratie haben ihr parteiliches Machtmonopol am
Ende für schlecht befunden und aufgegeben. Aber an welchem poli-
tischen Kriterium haben sie es denn wohl gemessen, für welches
Z i e l untauglich gefunden? Die politische Klasse der parlamen-
tarischen Demokratien triumphiert. Aber unter welchem Gesichts-
punkt ist sie denn wohl so zufrieden mit ihrem politischen Sy-
stem? W o z u taugt den Inhabern des demokratischen Gewaltmono-
pols die Wahlfreiheit ihrer Bürger?
Um radikaldemokratische Utopien ist es in dieser Systemkonkurrenz
jedenfalls nie gegangen; solche bürgerrechtlichen Träume haben
weder die realsozialistische Volksdemokratie bis zur Selbstauf-
gabe geschwächt, noch machen ausgerechnet sie die unschlagbare
Stärke des Systems der bürgerlichen Wahldemokratie aus. Was im
Verlauf der Systemfeindschaft zwischen Ost und West wichtig
geworden ist, das ist eine Frage der F u n k t i o n s-
t ü c h t i g k e i t d e r S t a a t s g e w a l t. Um die
war es den realen Sozialisten zu tun, wenn sie ihre Massen zu
begeisterten Aufmärschen kommandiert haben - und nicht, wie heute
das bescheuerte Verdikt lautet, um die brotlose Kunst
selbstzweckhafter Unterdrückung. Dies ebensowenig, wie es den
Machern der alleinseligmachenden richtigen Demokratie umgekehrt
jemals ein Anliegen gewesen wäre, daß ihre Bürger ihre
Lebensverhältnisse selber frei in die Hand nehmen: Die Profis der
Demokratie schätzen freie Wahlen als M e t h o d e i h r e r
E r m ä c h t i g u n g, das Gewählt-Sein als ihren F r e i-
b r i e f und nicht als Festlegung auf dahergelaufene Wähler-
wünsche. Konkurriert haben also zwei Weisen, der Staatsgewalt
beides zu verschaffen: die Freiheit von allen hinderlichen
Interessen ihrer Bürger u n d deren zuverlässige Zustimmung zu
allen Ansprüchen und Vorhaben der Nation.
Auf diesem Feld des e f f e k t i v e n G e h o r s a m s hat
sich der w i r k l i c h e Leistungsvergleich der politischen
Systeme abgespielt. Und es hat sich herausgestellt, daß - gar
nicht erstaunlicherweise - der bürgerliche Gehorsam der effekti-
vere ist, der den Bürgern gar nicht als Gehorsam, sondern wie die
pure Freiheit vorkommt. In der sozialistischen Volksdemokratie
mußte Zufriedenheit mit der Politik öffentlich geheuchelt werden:
keine besonders krisenfeste Form der Zustimmung. In der bürgerli-
chen Demokratie dagegen braucht sich der Mensch erstens gar nicht
um Politik zu kümmern; tut er es, so darf er sich zweitens im
Prinzip jede beliebige, auch schlechte Meinung darüber bilden,
weil - und solange! - es auf die sowieso nicht weiter ankommt;
denn drittens ist die private Ansicht über die Politik und ihre
Macher nur zu einem praktischen Zweck gefragt, nämlich um unter
den konkurrierenden Funktionären der Macht Persönlichkeiten der
eigenen Wahl zu wählen: Das sind gleich drei Freiheiten, die alle
darauf hinauslaufen, die Profis des Regierungsgeschäfts regieren
zu lassen, u n b e h e l l i g t. Vor dieser Freiheit hat die
realsozialistische Kultur der inszenierten Begeisterung für immer
dieselbe Mannschaft abgedankt.
Fazit:
Was die Geschichte so lehrt
Der reale Sozialismus ist kaputt. Dem ist durchaus eine Lehre zu
entnehmen. Sie betrifft das Kriterium, w o r i n er unterlegen
ist und sich geschlagen gegeben hat. Denn daraus geht hervor, um
welche Ziele es in der modernen Staatenwelt fortwährend geht, um
was da konkurriert wird - und worauf es eben auch den sozialisti-
schen Nationen immer bloß angekommen ist.
Die Lehre heißt: Nationen konkurrieren mit ihrer Gewalt und deren
ökonomischen Grundlagen um ökonomische Mittel und die Ausstattung
ihrer Macht - wozu nicht zuletzt ein Volk gehört, das sich
selbstbewußt kommandieren und ergiebig benutzen läßt. In dieser
Konkurrenz haben die realen Sozialisten eifrig mitgemischt - ge-
nau das hat übrigens schon immer ihren Antikommunismus aus-
gemacht; denn Kommunismus ist das Nein zu den Zwecken, um die es
in der nationalen und internationalen Konkurrenz geht, und nicht
die alternative Art, sie zu erreichen. Die realen Sozialisten
hatten ihre alternative Art, und sie sind damit baden gegangen.
Daraus geht hervor, daß für die B e l a n g e d e r
p o l i t i s c h e n G e w a l t keine gesellschaftliche Basis
so brauchbar ist wie das p r i v a t e G e s c h ä f t und der
b ü r g e r l i c h e F r e i h e i t s w a h n.
Das ist das Erfolgsgeheimnis des demokratischen Kapitalismus.
Und ausgerechnet das soll f ü r ihn sprechen?!
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