Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Die neue deutsche Frage:
"WAS KOSTET UNS DIE WÄHRUNGSUNION?"
Seit Wochen wälzt die bundesdeutsche Öffentlichkeit diese heiße
Frage - und man erfährt kein wahres Wort. Kein Wunder, die Frage
ist nämlich selber grundverkehrt. Und deshalb liegen sämtliche
Sorgen, die zum nationalen Thema Nr. 1 verbreitet werden, ziem-
lich daneben.
Das Gerücht des Jahres heißt:
"Die Wiedervereinigung ist kostspielig" - denn:
1. "Die DDRler kriegen einfach unser gutes Geld!"
Das darf der "kleine Mann" für eine riesengroße Großzügigkeit
halten und sich fragen, ob das denn wohl in Ordnung geht. Und
schon hat er eine entscheidende Kleinigkeit verpaßt:
Sicher, demnächst haben auch die (Noch-) DDRler gute echte D-Mark
statt ihrer bisherigen Ostmark. Aber genauer betrachtet muß man
doch wohl sagen: Sie m ü s s e n D-Mark haben, weil es ihr al-
tes Ostgeld dann schlicht nicht mehr gibt. Das wird nämlich aus
dem Verkehr gezogen. Und in dem Geld haben sie immerhin bisher
ihre Löhne gezahlt bekommen und ihren Lebensunterhalt bestritten.
Ob sie sich mit der neuen Geldsorte besser stellen als mit ihrer
alten Ostmark, ist sehr die Frage. Ein Leben in Saus und Braus
konnten sie sich bisher mit ihrer Aluminium-Mark nicht leisten -
aber wer kann das schon mit der harten D-Mark. Über die Runden
gekommen sind sie allemal. Das war im alten SED-Staat garantiert,
vor allem dadurch, daß es vieles quasi umsonst gab. Das hört auf
mit der Einführung der D-Mark. Damit ist diese Sorte
"realsozialistische" Lebensgarantie genauso aus dem Verkehr gezo-
gen wie die Ostmark.
Geschenkt bekommen die Leute also nichts. Im Gegenteil, alle ihre
bisherigen Lebens- und Einkommensverhältnisse werden abgeschafft.
Das ist ja der Zweck, den die Macher der Währungsunion verfolgen.
Wenn sie erstmal mit ihrer D-Mark auch den Laden drüben bestim-
men, dann ist endgültig auch dort ohne echtes Moos nichts los.
Deshalb sind westdeutsche Politiker und Bundesbanker auch so
überaus weitblickend und wollen die Sparguthaben der berühmten
"kleinen Leute" drüben nicht einfach durchstreichen oder halbie-
ren, sondern zumindest zum Teil - den sie dann in aller Freiheit
festlegen - im Verhältnis 1:1 in D-Mark umrechnen. Es wäre ja
auch lästig, wenn mit dem Tag der Währungsunion die neue
großdeutsche Regierung schlagartig mindestens 10 Millionen neue
Sozialfälle zu betreuen hätte.
2. "Die Kaufkraft der D-Mark ist viel höher als die der Ostmark.
Deswegen ist eine Umstellung im Verhältnis 2:1 ein großzügiges
Geschenk. 1:1 wäre ein kostspieliger wirtschaftspolitischer Feh-
ler."
Man kann ja über die Preise im alten SED-Staat erzählen, was man
will. Aber daß das Leben in der DDR, 1:1 umgerechnet, mindestens
doppelt so teuer war wie in der BRD, das kann doch wohl im Ernst
keiner glauben. Aber genau das wird mit dem Loblied auf die "hohe
Kaufkraft der D-Mark" behauptet. Und zwar von denselben Leuten,
die immerzu die vielen "falschen, weil subventionierten" - also
zu n i e d r i g e n Preise für Grundnahrungsmittel, Busfahr-
karten und Kinderkleidung drüben als Verbrechen gegen die Markt-
wirtschaft gegeißelt haben.
Jetzt heißt es, man könne die alten DDR-Löhne (nur nebenbei:
durchschnittlich liegen die bei 1300 Ostmark) ruhig auf die
Hälfte kürzen; schließlich werden die dann in guter harter D-Mark
ausgezahlt. Dafür fallen dann ja auch die ekelhaften,
"unnatürlichen" Niedrigpreise für Lebensmittel weg. Der Zoni kann
sich dann mit seinen 650 D-Mark monatlich nicht mehr übermäßig
viel kaufen, aber dafür soll immerhin die Kaufkraft seines Lohns
enorm gestiegen sein. Sehr logisch!
Vielleicht muß man direkt noch einmal daran erinnern, daß die DM-
Umstellung k e i n immerwährendes "Begrüßungsgeld" für Zonis
ist, deren Lebensnotwendigkeiten in der DDR ohnehin schon gere-
gelt sind. Wenn es so wäre, dann hätten die DDRler tatsächlich
ein Schnäppchen gemacht. Aber so ist es nun mal nicht. Nach der
Währungsunion gibt es nur noch D-Mark. Und mit der müssen die Be-
wohner von Sachsen und Thüringen dann ihren g e s a m t e n Le-
bensunterhalt bestreiten, und zwar zu garantiert marktwirtschaft-
lichen Preisen.
Bundesdeutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter haben den Un-
sinn mit der unschlagbaren D-Mark-Kaufkraft aufgebracht, um damit
i h r I n t e r e s s e zu begründen. Sie wollen schlicht und
einfach n i e d r i g e L ö h n e in der DDR durchsetzen. Und
da haben sie sich gedacht: So ungefähr die Hälfte von dem, was es
bisher drüben gab, das wäre ganz gut. Für sie.
3. "Die Einführung der D-Mark in der DDR bringt Inflation."
Die drüben werden schon erleben, was eine ordentliche Inflation
ist. Mit der D-Mark bekommen sie nämlich eine Berufsgruppe gelie-
fert, die sie in ihrem bisherigen DDR-Laden nicht kannten - freie
Unternehmer mit ihrer marktwirtschaftlichen Freiheit zur Preisge-
staltung. Die sind in ganz anderer Weise auf die D-Mark scharf
als die normalen Zonis: Sie ziehen denen mit ihren Preisen die D-
Mark aus der Tasche. P r e i s a l s
G e s c h ä f t s m i t t e l d e s V e r k ä u f e r s - das
werden die ältesten DDR-Verkaufsleiter im Nu gelernt haben.
Hierzulande ist Inflation übrigens auch nichts anderes, als daß
die Unternehmer ihre Freiheit der Preisgestaltung ausnutzen, wo
sie können. Das ist die schlichte Wahrheit hinter all den Gerüch-
ten über die manchmal ganz unberechenbaren und undurchschaubaren
"Gesetze des schwindenden Geldwerts".
4. "Aber die Zonis kriegen unser gutes Geld auf ihr Gehaltskonto.
Womit haben sie das eigentlich verdient!"
Womit wohl?! Haargenau durch dieselbe Leistung, für die alteinge-
sessene Arbeitnehmer/West seit 40 Jahren ihre D-Mark-Löhne ver-
dienen: bei freien Unternehmern antreten und genau die Ar-
beitsplätze ausfüllen, die der Betrieb einrichtet. Dann landet
auch in der deutschen Ostzone keine müde Mark in der Tasche eines
Arbeitnehmers, die sich nicht längst g e l o h n t h a t - für
das Unternehmen, das sie zahlt.
Keine Sorge also, die Unternehmer fangen wirklich nicht ausge-
rechnet drüben an, Lohn zu verschenken. Sie hätten am liebsten
erst einmal den absoluten Billiglohn von - im Durchschnitt - 650
DM, über dessen Verbesserung sie dann ihre bewährten Tarifver-
handlungen mit verständnisvollen Gewerkschaften führen können.
Bei d e m Lohnniveau können sie dann sogar leicht ein paar
freiwillige Zuschläge springen lassen. Oder auch nicht, wenn es
doch zum Umstellungskurs 1:1 kommt. Was, bitte schön, wird da
verschenkt?
*
Das ist die eine Seite der Währungsunion: Der Lebensunterhalt von
ein paar weiteren Millionen Deutschen hängt von der Summe D-Mark
ab, die sie sich verdienen können. Und das hängt davon ab, wie-
viel sich Unternehmer die Dienste ihrer neuen Belegschaften ko-
sten lassen wollen.
Diese Seite des D-Mark-Exports nach Osten ist aber ganz und gar
unspannend - zumindest für die öffentliche Debatte um die
"Probleme" der Währungsunion. Daß Leute Schwierigkeiten haben,
mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen, wenn sie überhaupt
einen kriegen, gehört schließlich zu den ganz alltäglichen
Schwierigkeiten einer freien Marktwirtschaft, mit denen jeder
privat klarzukommen hat. Und zum ganz alltäglichen Wahnsinn ge-
hört der marktwirtschaftliche Grundsatz: Wohlstand ist nun einmal
nicht zum Nulltarif zu haben.
Um so spannender sind "Geldprobleme" eines ganz anderen Kalibers,
die angeblich mit der Währungsunion auf die Nation zukommen, näm-
lich auf ihre maßgeblichen Leute, die "die Wirtschaft" heißen.
Deren Sorgen dürfen "wir alle" uns machen - auch und gerade dann,
wenn "wir alle" mit diesen Sorgen überhaupt nichts zu tun haben.
Es scheint nichts Schöneres zu geben, als sich den Kopf von Wirt-
schaftskapitänen, Finanzministern und Bundesbankern zu zerbre-
chen. Und was das Schönste ist: Man zerbricht sich den Kopf über
lauter Probleme, die die gar nicht wirklich haben.
5. "Wer spendiert die Erstausstattung der DDRler mit D-Mark?"
Wer wohl. Die Druckerei der Bundesbank - jeder andere, der Geld
druckt, macht sich doch strafbar. Die Bundesbank gibt neue Geld-
scheine aus und zieht die alten DDR-Scheine ein. Damit hat
sich's. Das ist auch nicht aufwendiger als die Einführung der
neuen D-Mark-Noten im Herbst. Und höchstwahrscheinlich kostet das
Ganze weniger als die ganzseitigen Anzeigen, mit denen die Bun-
desbank in Illustrierten Reklame für ihre neu gestylten Geld-
scheine macht, als hätte sie Sorgen, daß keiner sie nimmt.
6. "Der große Geldberg, der für die DDR hergestellt wird, hat
verheerende Folgen für den Geldwert, weil kein entsprechender
Warenberg zur Verfügung steht."
Eine kleine Gegenfrage: Was passiert eigentlich mit dem großen
Haufen Waren und Fabriken, die es in der DDR gibt? Gebrauchsgüter
aller Art wurden schließlich auch im "realen Sozialismus" herge-
stellt. Wer's nicht glaubt, soll in seinem Quelle- oder Ikea-Ka-
talog nachschauen.
Und wenn man sich schon so überaus kennerhaft Sorgen um das
Gleichgewicht von Geld- und Warenberg macht und Preissteigerungen
durch einen "Kaufkraftüberhang" bei den Zonis befürchtet - nach
d e r Logik ginge das Ganze auch umgekehrt: Warum sorgt sich
denn keiner darum, ob nicht demnächst die vielen billigen DDR-Le-
bensmittel und Kinderkleider westdeutsche Supermärkte überschwem-
men und hierzulande die Preise kaputtmachen?
Es geht eben überhaupt nicht um irgendwelche Geld- und Waren-
berge, die sich ausgleichen müssen. Mit der Einführung der D-Mark
wird aus allem, was es drüben an sachlichem Reichtum gibt - Pro-
duktionsanlagen und Gebrauchsgüter -, ein Mittel des
k a p i t a l i s t i s c h e n G e s c h ä f t s gemacht. Des-
halb ist klar, daß keine Billigwaren aus alten DDR-Beständen bun-
desdeutsche Endverbraucher beglücken, sondern daß umgekehrt auch
drüben nur Waren mit marktwirtschaftlich kalkulierten Preisen in
die Regale kommen.
So löst sich die Sache mit dem angeblichen "Kaufkraftüberhang"
der Zonis auch schnell auf.
7. "Das gute westdeutsche Geld fließt in eine marode Wirtschaft."
Die einzigen Leute, die wirklich ihr gutes Geld in die DDR rüber-
schaffen, die Unternehmer, haben diese Sorge nicht. Sie betreiben
nämlich keine Spendenaktion für eine Volkswirtschaft, sondern in-
vestieren Kapital, das sie dort nach allen Regeln der Betriebs-
wirtschaft vermehren. Dabei nutzen sie alles aus, was es dort an
Geschäftsbedingungen gibt. Und das ist gar nicht wenig. Jetzt, wo
die alten "realsozialistischen" VEBs in Privateigentum umgewan-
delt werden, können freie Unternehmer mit allen vorhandenen Fa-
brikanlagen nach ihren Maßstäben kalkulieren. Und siehe da, auch
die angeblich ach so "heruntergewirtschafteten" Fabriken lassen
sich durchaus lohnend nutzen. Wenn man die geschäftshemmende
"realsozialistische" Vollbeschäftigung abschafft und ein
marktwirtschaftlich vernünftiges Ausbeutungsniveau für die Beleg-
schaften einführt, dann kann man mit Maschinen, die gestern noch
völlig "verrottet" waren, durchaus Weltniveau erzielen - in Sa-
chen Profit. Das ist dann nämlich bloß noch eine Frage des Prei-
ses, für den diese Dinger (samt Belegschaft) zu haben sind.
So s c h a f f e n Unternehmer drüben die Produktivität, die
sie für ihr Geschäft brauchen. Entweder werden alte Produktions-
anlagen profitabel gemacht oder neue Fabriken hingestellt. Ge-
nauso wie übrigens hierzulande schon immer gemarktwirtschaftet
wurde. In der BRD wird ja auch nicht bloß in technologischen
Spitzenbetrieben Profit gemacht.
8. "Die Währungsunion gefährdet die Stärke der D-Mark in der
Welt."
Das sind Sorgen! Die gehören in die alleroberste Etage der Kon-
kurrenz zwischen Staaten. Entgegen anderslautenden Gerüchten küm-
mern sich die nationalen Währungshüter nämlich nicht deswegen um
eine "harte" Währung, damit sich ihre Untertanen jederzeit Bana-
nen kaufen können. Währungspolitik ist internationaler Konkur-
renzkampf; ein Geld, das überall auf der Welt als Geschäftsmittel
gefragt ist, ist die wichtigste Waffe im Streit der Nationen um
Einfluß und zivile Macht. Und da hat die BRD es mit ihrer D-Mark
weit gebracht.
Die Eingliederung der DDR in die D-Mark-Zone bringt neuen Schwung
in diese Konkurrenz. Eine komplette Nationalökonomie wird darauf
umgestellt, Reichtum in D-Mark zu produzieren. Mit dem Stichtag
der Währungsunion ist der Umfang der in D-Mark getätigten Ge-
schäfte um einen Prozentsatz gewachsen, an den keine Wirtschafts-
wachstumsrate jemals heranreicht. Die vielgerühmten "Wachstums-
chancen", die sich durch den Anschluß der DDR eröffnen, kommen
außerdem noch dazu. Das kräftigt die Weltwährung D-Mark, und die
europäischen Nachbarn müssen schauen, wo sie mit ihren
Konkurrenzwährungen bleiben.
Was der Anschluß der DDR wirklich kostet
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1. Die Wirtschafts- und Währungsunion k o s t e t n i c h t s -
sie b r i n g t Geld. Nicht für die "kleinen Leute" hüben und
drüben, dafür um so mehr für die maßgeblichen Leute der freien
Marktwirtschaft. Alles Gerede über die angeblich problematischen
wirtschaftlichen Sachgesetze, die beim Anschluß unbedingt beach-
tet werden müßten, damit keine "verheerenden Folgen" entstehen,
ist Unsinn. Der wird auch locker wieder zu den Akten gelegt, wenn
die regierenden Christdemokraten in Bonn meinen, eine Umrechnung
der Ost-Löhne im Verhältnis 2:1 könnte die Chancen ihrer östli-
chen Schwesterpartei bei den nächsten Wahlen schmälern. Irgendwas
zwischen 1:1 und 2:1 wird auf alle Fälle b e s c h l o s s e n;
die stichhaltigen Argumente finden sich dann schon.
2. Ganz ohne staatliche Unkosten ist der Anschluß der DDR natür-
lich nicht zu haben. Ein paar Rahmenbedingungen braucht das Kapi-
tal schon, damit es auch drüben seine Geschäfte reibungslos ver-
richten kann. Damit Unternehmer auch dort genauso sozialfriedlich
Leute rausschmeißen können wie hier, muß eine "Anschubfinanzie-
rung" für eine Arbeitslosenversicherung her. Die Autobahn und
das Telefonnetz lassen drüben zu wünschen übrig - die Infrastruk-
tur muß also ausgebaut werden. Geschäftstüchtige westliche
Unternehmer sitzen schon lange in sämtlichen Startlöchern für die
entsprechenden staatlichen Aufträge. Der Staatshaushalt wird also
etwas anwachsen - es war eben schon immer etwas teurer für einen
Staat, sich um ein Viertel zu vergrößern.
Wo das nötige Geld herzuholen ist, wissen Politiker auch: Kredit
haben sie sowieso; wenn sie ihren Machtbereich ausdehnen, mehr
denn je. Und im Steuern-Eintreiben kennen sie sich auch aus. Da-
bei brauchen sie bloß darauf zu achten, daß "unsere Wirtschaft"
nicht zu sehr belastet wird - die muß ja wachsen. Aber an Mehr-
wert-, Tabak- und Endverbrauchersteuern läßt sich immer was dre-
hen. Und schließlich bringt die Eingemeindung der DDR dem Finanz-
minister 16 Millionen neue Steuerbürger. Denn daß den Zonis die
Lohn-, Mehrwert- und Sektsteuer erlassen werden soll, davon hat
man noch nichts gehört - auch diese freiheitlichen Errungeschaf-
ten werden drüben gerade eingeführt.
Fazit: Ein Staat macht Beute, sein Volk wird größer, seine
Steuereinnahmen wachsen, sein Staatshaushalt wächst, seine Wirt-
schaftskraft wächst; kurz: seine Macht wird größer. Und das treu-
doofe Volk läßt sich von seinen Führern erzählen, daß es wegen
"ökonomischer Sachgesetze" und der "Pflicht zur nationalen Soli-
darität" den Gürtel enger schnallen muß. Kein Wunder, daß keiner
der großdeutschen Politiker, die alle so gern von den "schweren
Lasten" der deutschen Einheit reden, auf die Idee kommt, das
Ganze dann lieber einfach sein zu lassen.
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