Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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"AUFSCHWUNG OST" - DIE ZONE SOLL RENTABEL WERDEN
Nahezu 3 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt es inzwi-
schen in der früheren DDR. Das wäre dem deutschen Staat noch
ziemlich egal, schließlich gibt es im Westen seit mehr als 10
Jahren 2 Millionen Arbeitslose, über die kein Aufheben gemacht
wird. Das Störende ist, daß die Betriebe im Osten kaum Profite
abwerfen, die neuen Provinzen dem deutschen Staat nichts einbrin-
gen, sondern vorerst nur kosten. Deshalb sind die Politiker der
Nation in Aufruhr. Und sie betonen ständig, daß es sich nur um
eine Übergangsphase handelt, bis drüben die "Marktwirtschaft end-
lich auch richtig funktioniert".
Dabei funktioniert drüben längst überhaupt nichts anderes mehr
als die Marktwirtschaft. Gerade wegen der Gültigkeit und Durch-
schlagskraft ihrer Maßstäbe werden Leute entlassen, deren Anwen-
dung nicht rentabel ist, und Betriebe geschlossen, die keinen Ge-
winn abwerfen. Gekauft und verkauft wird; die Gewinne der West-
Firmen, Händler und Banken flutschen und abgerechnet wird in D-
Mark. Nur eins funktioniert nicht im Sinne der Bonner Aufsichts-
organe: Es findet n i c h t g e n u g Geschäft statt, so daß
die Staatskasse und das allgemeine deutsche Geschäftsmittel, die
DM, wie bisher im Westen davon mitprofitieren könnten. Es ist
mehr wie in den anderen Staaten, die unter der Überlegenheit des
bundesdeutschen Weltrekord-Kapitalismus leiden: Das Geschäft der
Geschäftemacher ist die eine Sache - die Geschäfte des Staates
werden nicht so gut bedient. Und s o hatten sich die Herren aus
Bonn das nicht vorgestellt. Schließlich wollten sie die Markt-
wirtschaft nicht einfach drüben einführen, sondern daraus einen
nationalen Nutzen ziehen. Mal abgesehen von den Sonntagsreden der
Politiker, in denen es nur um die "Einheit der Deutschen" ging,
rechnete sich Bonn aus und drohte dem Rest der Welt auch schon
siegessicher damit, daß die Erweiterung nach Osten die politische
und ökonomische Macht Deutschlands wesentlich stärken sollte.
Vorgestellt haben sich die Bonner Herren, daß sie die bereits
existierenden ökonomischen Mittel der früheren DDR, der Nr. 1 im
Ostblock, nach Umstellung auf den Kapitalismus einfach für sich
benützen könnten. Schließlich bestand drüben ja bereits eine fer-
tige Volkswirtschaft, und für ihre Weltgegend war die DDR so et-
was wie ein Export-Weltmeister gewesen. Diese Wirtschaftskraft
sollte dem westdeutschen Staat ohne große Kosten zufallen,
höchstens eine "Anschubfinanzierung" hielt man für nötig.
Daraus ist nichts geworden. Die Betriebe im Osten sind weitgehend
nicht konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt und als Investitionsob-
jekte sind sie damit auch nicht gerade attraktiv für westliches
Kapital. Das entscheidet nun mal nicht nationalistisch, sondern
nach Renditegesichtspunkten. Es muß also massenhaft Geld nach
drüben, damit der Staat sich dort gehörig aufbauen kann und damit
es demnächst dann doch richtig losgeht mit dem Gewinnemachen.
Vorläufig k o s t e t das bloß; der deutsche Staat strapaziert
seine Bürger für die neue Eroberung, und - was volkswirtschaft-
lich gesehen viel ernster ist - seine D-Mark strapaziert das al-
les auch.
Der alte Sozialismus - ein maroder Kapitalismus?
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Schuld daran soll die alte DDR sein, die den Bonnern eine wesent-
lich marodere Wirtschaft hinterlassen hat, als man sich das im
Westen angeblich hat vorstellen können. Das ist komisch; haben
denn Kohl und Konsorten ihren eigenen Propagandasprüchen von der
östlichen "Marx- und Murkswirtschaft" selber nicht geglaubt? Of-
fenbar haben sie bei all ihrer Hetze gegen das "menschenfeind-
liche" System drüben glatt übersehen, daß es sich beim "realen
Sozialismus" tatsächlich um ein g a n z a n d e r e s System
gehandelt hat und nicht um eine schlechtere Ausgabe des
westdeutschen Kapitalismus, die durch die Einführung der
richtigen D-Mark auf Vordermann zu bringen wäre. Schlagartig
haben sie das ganze System der Konkurrenz, mit all seinen
Markttechniken und Ausbeutungsraten, auf die alte DDR-Wirtschaft
übertragen - und siehe da: Die geht d a r a n z u g r u n d e.
Das ist kein Wunder. Denn die "Volkseigenen Betriebe" waren dafür
gar nicht gedacht und gemacht. Sie hatten im früheren Regime
einen anderen Auftrag als Umsatzrendite in weltmarkttauglichem
Geld und einen anderen Zusammenhang als die weltweite Konkurrenz.
Und das blieb nicht ohne Konsequenz auf die Einrichtung der Be-
triebe. So waren sie beispielsweise auf Rohstoffe ausgerichtet
(Braunkohle usw.), die nicht am Weltmarkt gekauft werden mußten;
sie wendeten von westlichen Techniken verschiedene Produkti-
onsverfahren an und stellten hierzulande ungebräuchliche Produkte
her (eigene Kunststoffe); ganz abgesehen davon, daß auch die Ar-
beit ganz anders als im Kapitalismus eingeteilt wurde und Absatz-
märkte nicht erschlossen werden mußten, weil es ein staatlich or-
ganisiertes Zuteilungswesen gab. Da rauchten zwar auch die
Schlote bis zuletzt, rechneten die Computer, arbeiteten die Men-
schen und fand reger Warenverkehr statt, aber in DM-Umsatzrendite
gerechnet wurde da nichts - weshalb die sich unter den geänderten
Bedingungen nicht einstellt. Zwar gäbe es für die Produkte bei
den früheren Abnehmern immer noch Bedarf, aber für die neuen Bi-
lanzen in DM bringen die früheren Transfer-Rubel nichts mehr ein.
Wenn der Westen, die BRD allen voran, das ganze Wirtschaftssystem
im Osten zerschlagen hat, dann braucht sich ein Herr Kohl nicht
zu wundern, daß die Teile davon "nichts wert" sind. Zumindest
können die Betriebe nicht auf einem Weltmarkt erfolgreich gegen
die Unternehmen konkurrieren, die ihn bereits beherrschen. Des-
halb macht die eine Hälfte der Betriebe im Osten ohne Kapi-
taleinschüsse zu, während die andere mit der üblichen kapitali-
stischen Praxis des Rationalisierens sich auf dem Markt halbwegs
zu behaupten versucht.
Auch wenn sich der Osten für Bonn nicht einfach durch politischen
Beschluß zu einer Region mit florierender Produktion und entspre-
chenden Staatseinnahmen machen läßt, hält die Bundesregierung an
diesem Programm fest. Sie fördert das Geschäftsinteresse mit Geld
und Sonderkonditionen für Investitionen in Ostdeutschland umso
mehr. Schließlich geht es um eine nationale Erfolgsfrage: Die BRD
will auch aus den neuen Bundesländern ökonomische Macht beziehen,
mit der sie international auftrumpfen kann. Dafür wird jetzt die
gesamte Nation eingespannt unter dem Titel "Aufschwung Ost". Mit
Steuern und Schulden - mit was sonst?
Die Kosten dürfen keine Rolle spielen.
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Und wenn schon nicht beim Staat, dann erst recht nicht bei den
Bürgern. Sie müssen mehr zahlen an den Staat, und wenn sie Pech
haben mit ihrer Existenz dafür einstehen. Denn das nationale Auf-
bauprogramm einer Weltwirtschaftsmacht ist etwas anderes als die
Sorge um Arbeitsplätze und Einkommensquellen ihrer Bürger. Der
"Tunnel" wird eben länger, die Entlassungen müssen sein, noch ist
der "Tiefpunkt" nicht erreicht. Die Opfer müssen "Geduld", "Zu-
versicht" und "Optimismus" mitbringen und dürfen garantiert auch
in 10 Jahren noch alles auf SED und Stasi schieben.
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