Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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...damit zusammenwächst, was zusammengehört...
VON DEN SCHWIERIGKEITEN, KAPITAL TREUHÄNDERISCH
INS EIGENE LAND ZU EXPORTIEREN
"Wir sind ein Volk" - die hellseherische Wahrheit dieser Parole
hat sich immer mehr, zuletzt noch eindrucksvoll mit der Dezember-
wahl bestätigt, nach der eben dieses Volk bis zur Oder-Neisse von
einem schwarzen 2-Zentnermann regiert werden will. Auch wenn den
Parolen-Grölern von vor einem Jahr die Begeisterung abhanden ge-
kommen ist und sie statt dessen mit ihrem 'Deutsche 2. Klasse'
herummmaulen, es stimmt immer noch: Wir sind e i n Volk und
werden nach d e n s e l b e n R e g e l n regiert und benützt,
nach denen eines ordinären Kapitalismus. Dessen Folgen nehmen
sich nur in der Ostzone etwas anders aus als in der Westzone.
Hätten sich die Zonis nicht immer nur über die Indoktrination und
Gängelung beschwert, denen ihre werten Persönlichkeiten ausge-
setzt waren, hätten sie, anstatt auf die bundesdeutsche Waren-
sammlung zu schielen, Marx wirklich gelesen, dann wären ihnen zu-
mindest ein paar Enttäuschungen darüber erspart geblieben, daß
sich dieses "Wirtschaftsmodell" so gar nicht als ihr Lebensmittel
bewähren will.
Die Treuhand: Eine Agentur der Revolution
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im Namen des Privateigentums
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Es hat sich eingebürgert, daß beim Programm, die Zone ökonomisch
zu übernehmen und flottzumachen, die Treuhand kritisiert wird.
Aber daß die Treuhand selber eine Anstalt ist, die eine ver-
nichtende Kritik ausspricht, will keiner wahrhaben. Die zur Sa-
nierung und Benützung der Ostzone bestimmte Instanz wird von Tag
zu Tag eindeutiger zur Vernichtungsmaschine, sie exekutiert die
Kritik am ökonomischen Erbe der DDR, daß es sich dabei um
"Kapital" wirklich nicht handelt.
Dieser schlichten Behauptung würde sicherlich keiner aus der
übervölkerten westdeutschen Besserwisserszene, die jetzt die
"Arbeit" der Treuhand schlechtmacht, widersprechen. Aber von der
Bedeutung dieser Behauptung, die die "Arbeit" der Treuhand prak-
tisch wahrmacht, haben diese Kritiker genauso wenig wie die Mana-
ger der Vereinigung einen blassen Schimmer.
Die Treuhandanstalt ist ein Institut zur Annexion des dazugewon-
nenen Territoriums und zwar in ökonomischer Hinsicht. Nachdem auf
diesem Territorium ein anderes System bestanden hat, ist sie -
auch wenn das eher unbekannt ist - eine Agentur der Revolution,
nämlich der Z e r s c h l a g u n g der dort gültig gewesenen
Wirtschaftsweise namens Volkseigentum. Begriffen hat sie sich
selbst etwas anders: Wie eine in größerem Maßstab betriebene Un-
ternehmensberatung, die die Firmenwelt der DDR dabei betreut, un-
ter etwas geänderten Rahmenbedingungen zurechtzukommen, die sie
entweder an potente Käufer oder Kreditgeber vermittelt oder denen
sie mit Sanierungskonzepten auf die Beine hilft.
Und mit dieser Vorstellung von ihrer Aufgabe war sie nicht al-
leine. Den Repräsentanten der Westzone ist der Erfolg ihres La-
dens dermaßen zu Kopf gestiegen, daß sie ihn generell mit der
Verfügung über ein gewisses 'Know-how' verwechseln, verkörpert in
Figuren, die mit BWL, Nadelstreifen und Laptop ausgerüstet sind,
sogenannten "Managern". Die Legende, daß die Betreuung der Zone
durch solchen Sachverstand der entscheidende Dreh wäre, mit dem
auch dort die Wirtschaft flutscht, löst sich jetzt zusehends in
Luft auf; die Treuhand gibt Meldung, daß der von ihr zu verwal-
tende und beratende Firmenbestand sich unter ihren Händen mehr
und mehr in schiere Konkursmasse verwandelt. Und das kann nicht
an den paar "betrügerischen Bankrotteuren" liegen, die die Gunst
der Stunde auf Leitungsposten in der Zone gehievt hat und die
dann nachträglich im Spiegel 'entlarvt' werden - auch die ehren-
werte Garde ehemaliger Wirtschaftsminister, Firmenchefs und er-
probter Sanierer aus der Westzone macht es nicht besser.
Das liegt am "es" - wovon aber niemand Kenntnis nehmen will. Die
Treuhand ist überhaupt der organisierte Widerspruch, aus
"Volkseigenen Betrieben" "Kapital" zu machen. Und dessen erste
Hälfte lautet im Klartext, daß ein VEB kein Kapital i s t, daß
das bisherige Herumwirtschaften als VEB in jeder Hinsicht be-
stritten wird und zu einer 'Übernahme' gar nicht taugt. Die Exe-
kution dieser Wahrheit betreibt die Treuhand. Jetzt werden ihr
die Wirkungen angekreidet und die Behauptung wird in die Welt ge-
setzt, daß sie ihren Auftrag nicht gescheit erledigen würde. Da-
bei erledigt sie ihn genauso auftragsgetreu und stur, wie die
Ideologie ihrer Kritiker es verlangt. Sie verlangt nämlich
n u r, sie legt nur den Maßstab an die Ex-VEBs an, daß sie sich
wie kapitalistische Firmen bewähren sollen - obwohl die das gar
nicht können.
Zum Beispiel sollen sie
DM-Eröffnungsbilanzen erstellen.
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Die Treuhand soll das "sozialistische Volkseigentum" privatisie-
ren, d.h. die Umwandlung in private Firmen entweder aus eigenen
Kräften, durch Verträge mit kapitalkräftigen Kooperationspartnern
oder Verkauf anleiten und überwachen. Zur Beurteilung ihrer Kre-
ditwürdigkeit oder zur Festlegung eines angemessenen Verkaufs-
preises sollten sogenannte DM-Eröffnungsbilanzen erstellt werden,
also eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe
nach den Regeln westlicher Bilanzkunst. Das hätte eigentlich
schon bis zum Oktober letzten Jahres geschehen müssen, jetzt ist
zu erfahren, daß erst die Hälfte aller Betriebe eine solche Bi-
lanz erstellt hat. Und daran soll jetzt die Privatisierung schei-
tern. Rohwedder:
"So fehlten etwa aussagekräftige Unterlagen über die Geschäftstä-
tigkeit der ehedem volkseigenen Betriebe - ein Manko beim Ver-
kauf." (FR, 1.3)
Landesvater Biedenkopf denkt sich in "seine" Betriebe ein Stück
weit hinein, um dann ihr Ungeschick zu rügen:
"So würden die Betriebe der Ex-DDR oft die DM-Eröffnungsbilanzen
noch nicht feststellen, weil sie ab diesem Zeitpunkt ihre Alt-
schulden "nur eine verschleierte Form der Staatsverschuldung" -
verzinsen müßten. Andererseits aber bekämen die Firmen eben keine
Neukredite, solange sie keine endgültige DM-Eröffnungsbilanz hät-
ten." (Süddeutsche Zeitung, 2.3.)
Verlangt werden mit der ganzen Borniertheit der kapitalistischen
Denkungsweise, für die einfach alles ganz waldursprünglich in
Preislisten und Kapitalgrößen existiert, "aussagekräftige Unter-
lagen" über eine "Geschäftstätigkeit", die es 1. n i c h t
m e h r gibt und 2. n o c h n i c h t gibt. Was soll denn ein
Zonen-Betrieb eigentlich "bilanzieren"? 1. soll er Betriebsmittel
b e w e r t e n, die auf einer völlig anderen ökonomischen
Grundlage zustandegekommen sind, dort, wie Grundstücke z.B., gar
keinen Preis hatten oder die bekannten "künstlichen" soziali-
stischen Preise. 1. soll er mit Hilfe westlicher Bilanzregeln und
Schätzungen einen Betriebserfolg dokumentieren, der wegen des
Entfallens der alten Grundlage jetzt auch entfällt, bzw. sich ra-
pide in Schulden verwandelt. 3. ist ebens unklar, w e r was bi-
lanzieren soll, nachdem die Aufteilung der VEBs letztlich durch
das Interesse der Käufer definiert wird. Und selbst wenn ein Zo-
nen-Direktor irgendwelche Zahlen einsetzt, damit er eine solche
Bilanz vorzeigen kann, wird sie von den umworbenen Geschäftspart-
nern todsicher als das genommen, was sie ist: nämlich keine kapi-
talistische Bilanz, die mit gelungenen Geschäften die Aussicht
auf weitere verbürgt.
Der Auftrag der Treuhand lautete ferner, bis zur Privatisierung
die ihr überantworteten Betriebe "weiterzuführen". Die BRD wollte
schließlich mit der alten DDR so etwas wie ein Stück deutscher
Nationalökonomie geerbt haben, das auf seine zwar abwegige Art
dennoch eines i s t und eines b l e i b e n soll. Folglich
hat die Treuhand, wenn nach der juristischen Privatisierung die
geschäftliche nicht prompt gelingt, die Betriebe zu verwalten,
die ehemalige Staatswirtschaft nach wie vor als - potentielle
Geldquelle deutscher Staatsmacht fortzuführen.
Das macht sie unverdrossen und "führt" Betriebe, die gar nicht
über die Mittel verfügen, Geschäfte zu machen, weil nämlich ihre
Befreiung aus der staatlichen Bevormundung sie auch von den Mit-
teln befreit hat, mit denen sie ihre früheren Erfolge erzielt ha-
ben. Ihr "Markt" - der noch nie einer war - ist nämlich nicht
mehr da.
Betriebe, die kaum mehr etwas betreiben können
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Zur Zeit gibt man sich rundum darüber schockiert, daß der "RGW-
Markt wegbricht". Der Kanzler höchstpersönlich "gibt zu", daß er
damit nun wirklich nicht gerechnet hat. "Unserer" DDR, dem deut-
schen Exportweltmeister im anderen System, wird durch dessen Ab-
leben einfach der Erfolg bestritten. Das ist gemein. Bzw. nicht
unlustig: Dieselben Figuren, die ihrerseits auch durch die DDR-
Übernahme den RGW k a p u t t g e m a c h t haben, beschweren
sich darüber, daß er jetzt für 'unsere Betriebe' nicht mehr da
ist.
Da "bricht" nämlich gar nichts "weg". Es dürfte noch erinnerlich
sein, daß gerade unter der Führung der versierten Treuhand alle
möglichen RGW-Verträge seitens der DDR-Betriebe gekün-
digt/gebrochen wurden, weil sie ab dem 1. Juni nur noch für DM
verkaufen wollten. Ein Handel "bloß" zur Deckung des wechselsei-
tigen B e d a r f s, zu Transferrubeln verrechnet, das war doch
das Letzte, einfach "unwirtschaftlich".
Jetzt noch leisten sich "seriöse Weltblätter" vom Schlage der
"Süddeutschen Zeitung" den Spaß, auf den hinteren Seiten über den
unvorhersehbaren Verlust des RGW-"Markts" für unsere ostdeutschen
Betriebe zu jammern, während vorne der Jubel über dessen verdien-
tes Ende verkündet wird - weil nämlich die östlichen Volkswirt-
schaften so sehr unter ihm gelitten haben sollen:
"Allzulange hatten die Volkswirtschaften Osteuropas unter der ab-
surden Kunst-Währung "Transfer-Rubel" gelitten. Seit Jahren war
allen Beteiligten klar gewesen, daß vor allem die langfristige
Abstimmung der Wirtschaftspläne und die negativen Auswirkungen
der Spezialisierung nach Ländern schlimme Folgen zeitigten, denn
die Länder Osteuropas waren nicht mehr konkurrenzfähig." (SZ,
20.2. - Was im übrigen wenig ausmachte, weil sie es auch gar
nicht sein mußten.)
Aber wenn unserem Ostdeutschland diese marktwirtschaftliche Weis-
heit, die man sich eben nun überall im RGW zu eigen gemacht hat,
von den ehemaligen Partnern präsentiert wird, dann erklären die
westdeutschen Größen das zu einer Art Naturkatastrophe. Die
"Umstellung" des RGW, die sie jahrzehntelang verlangt und betrie-
ben haben, geht eben so: Wenn die Staaten ihren Außenhandel dem
Zweck unterwerfen, daß "gutes Geld", nämlich harte Devisen her-
ausspringen müssen, sind längst nicht mehr alle alten Lieferungen
die Zahlung in Devisen wert. Die endlich für die Schönheiten des
Weltmarkts erschlossenen Ostsouveräne sind entweder nicht zah-
lungsfähig oder auch nicht willig, per Staatsbank mit kostbaren
Devisen für alles zu haften, was die neuen unternehmerischen
Freiheiten unter ihrer Fuchtel außenhandeln möchten.
Erfolg und Dummheit passen offensichtlich gut zusammen. Die Ver-
treter der meilenweit überlegenen Marktwirtschaft haben das an-
dere System nie als anderes, sondern als schlechtere Ausgabe des
eigenen begriffen. So daß sie jetzt Beschwerde führen, daß dessen
unter ihrer tatkräftigen Mithilfe erfolgter - Zusammenbruch auch
die erstaunliche Folge hat, daß es als angestammter "Markt" für
die Zonenbetriebe nicht mehr funktioniert.
Von einem "inneren Markt" ist den Zonenbetrieben auch nicht viel
verblieben. Anstelle der früheren verbindlichen Zuweisung und Ab-
nahme der Produkte zu staatlich vorgebenen Preisverhältnissen,
mit denen sich dann auch erfreuliche Bilanzen ausrechnen ließen,
herrscht dort nämlich jetzt wirklich ein Markt, d.h. eine reich-
lich einseitige Konkurrenz mit dem westdeutschen Kapital. Dann
steht z. B.
"die ostdeutsche Pharmaindustrie vor dem Ruin, weil immer mehr
Westpräparate verordnet werden" (SZ, 21.2.),
und die Subsumtion unter die deutsche Gesetzlichkeit, nach der
sich die notleidende ostdeutsche Pharmaindustrie auch am Aus-
gleich des Krankenkassendefizits, das die Gewinne der westdeut-
schen Kollegen verursachen, zu beteiligen hat, gibt ihnen dann
den Rest.
Dann werden durch geänderte Preisverhältnisse, mit denen echt
marktwirtschaftliche Gewinne gemacht werden sollen, bisherige
Produktionen "unrentabel", wie z.B. in der schönen Wartburg-Rech-
nung, nach der 'wir jeden Wagen mit 7000 DM subventionieren müß-
ten...' Wenn jetzt eben an allem verdient werden muß, ist der
alte Wartburg, obwohl sich technisch nicht das Geringste geändert
hat, auf einmal unbezahlbar.
Und auch Westfirmen, die früher mit dem Absatz von Ostprodukten
floriert haben, beschweren sich über den Einzug des Kapitalismus,
der gute Partnerschaften verdirbt. Quelle und AEG müssen unange-
nehm kapitalistische Preise monieren:
"Ungünstig entwickelt sich auch die Zusammenarbeit mit Ost-Zulie-
ferern, deren Preise inzwischen kaum noch konkurrenzfähig seien."
(FR, 21.2.)
Es ist nicht uninteressant, was man anhand der Krisenszenarios
aus der Zone, mit der aufgeregten Bilanz, was jetzt alles
n i c h t m e h r g e h t, eigentlich erfährt: Was nämlich
rückwärts betrachtet, in dieser Zone a l l e s g i n g, obwohl
das ökonomische System doch immer schon überlebensunfähig, schon
immer so "marode" sein sollte, daß es jahrelang am Untergehen
war. Es wurde ungefähr alles produziert, was man von einer moder-
nen Industrienation so kennt. Vielleicht nicht so schnittig wie
hier, aber mit den Computern ließ sich rechnen, mit den Autos
fahren, und die Einwohner konnten rätselhafterweise davon leben.
Und kaum gerät dieser Laden unter eine vernünftige kapitalisti-
sche Führung - geht so gut wie nichts mehr, wird das Ganze zu ei-
nem einzigen Abbruchunternehmen. Die Behauptung der Systemver-
gleicher, daß Kapitalismus/"Marktwirtschaft" ein weitaus besseres
Mittel zur Produktion von Autos oder Lebensstandard wäre, läßt am
Beispiel der DDR ihre Beweiskraft ziemlich vermissen. Die Umkeh-
rung stimmt schon eher: Jetzt werden auch in der DDR Autos und
Lebensstandard n u r d a n n produziert, wenn sie Mittel für
kapitalistische Geschäfte sind. Wenn nicht, wird eine komplette
ehemals nützliche Produktpalette für unbrauchbar erklärt und das
Volk, das davon zu leben pflegte, ebenfalls.
Zurück zur Treuhand, ihren Bilanzen und den Firmen, die sie füh-
ren soll: Es ist ein eher schlechter Witz, den ehemaligen VEBs"
aussagekräftige Bilanzen über ihre Geschäftstätigkeit" abzuver-
langen, wenn von deren gewohnter Geschäftstätigkeit kein Stein
mehr auf dem anderen bleibt. Es ist ein noch schlechterer Witz,
ihnen abzuverlangen, mit Tatkraft und Initiative für den Welt-
markt zu produzieren, weil der ihnen doch jetzt so herrlich
"offensteht". Für einen Weltmarkt, der längst vom westlichen Ka-
pital bestritten wird und der keineswegs nach zusätzlichen Ost-
produkten schreit, wenn eine Branche nach der anderen über zu-
rückgehende Aufträge klagt, was, verstaubt ausgedrückt, ein Indiz
für die kapitalistische Sitte der periodischen Überakkumulation
ist.
Die anfängliche, hoffnungsfrohe Erwartung der Treuhand, daß aus
ihrem Firmenimperium etliche den Weg in die Marktwirtschaft "aus
eigenen Kräften schaffen" würden, ist logischerweise geplatzt.
Die a l t e n M i t t e l sozialistischer Wirtschaftserfolge,
geplante Zulieferung und Abnahme, vorgegebene Preisverhältnisse,
bei denen manche Bilanz positiv ausgehen konnte, es aber auch
nicht weiter dramatisch war, wenn nicht, der staatlich organi-
sierte und verrechnete Güteraustausch im Bündnis, sind hinüber.
D e r n e u e M a ß s t a b, an dem sich Zonenprodukte zu be-
währen hätten, wird durch einen Konkurrenzstandard westlichen Ka-
pitals diktiert, der jedem Neueinsteiger einen enormen Einsatz
von Mitteln abverlangt, den die frisch eroberten VEBs gar nicht
zustandebringen können.
Verblieben vom Privatisierungsprogramm sind folglich die soge-
nannten Alternativen: Verkauf, Sanierung oder Schließung.
Wie geht "Sanieren"?
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In dieser Frage soll angeblich ein heftiger Kampf zweier Linien
toben:
"Was sich nicht privatisieren läßt, ist auch nicht sanierungswür-
dig, sagen ganz harte Markt-Ideologen, zu denen der Price-Water-
house-Mann" (einer dieser erprobten Unternehmensberater, heutzu-
tage im Dienste der Treuhand) "nicht zählt. 'Das ist natürlich
Blödsinn.' Allerdings ist auch Krieger der Ansicht, daß die Treu-
handanstalt unmöglich jahrelang an ihren Betrieben herumdoktern
kann: "Nur weil ein Berater ein tolles Sanierungskonzept vorge-
schlagen hat, ist ein Laden noch längst nicht saniert"." (FR,
16.2.)
Im Resultat unterscheiden sich die Linien nicht übermäßig - es
ist nämlich, wie alles im Kapitalismus, eine schlichte Geldfrage.
Der Unterschied zwischen dem tollen Konzept und der wirklichen
Sanierung liegt im Geld, das das zweite kostet. Entgegen dem Ge-
rücht, es käme auf glanzvolle Ideen, genial erspähte Marktlücken
etc. an, um einen Betrieb zu "sanieren", ist bloß Geld erforder-
lich, um eine Produktion aufzuziehen, mit der sich die Preise der
Konkurrenz unterbieten und Marktanteile erobern lassen. Und an
dieses Geld kommen die Zonenbetriebe, auch wenn sie noch so hef-
tig dazu beauftragt werden, "mentale Strukturen" wie Initiative
und Sanierungskonzepte zu entwickeln, und dies auch tun, nicht
heran.
Auch wenn sie die schönsten Konzepte vorlegen, kann eine markt-
wirtschaftlich-vernünftig rechnende Bank keine Kreditwürdigkeit
an ihnen entdecken: Gewinne, solide Bilanzen, die sie gemacht
hätten, sind schließlich nicht vorzuweisen; daß sich die
"Konzepte" vielmehr an längst marktbeherrschenden, kapitalkräfti-
gen westlichen Konkurrenten zu messen hätten, brauchen sich die
Banken erst gar nicht zu überlegen. Sie sind an deren Erfolgen ja
immer schon beteiligt. Kreditwürdig sind die Projektemacher aus
der Zone allenfalls dann, wenn sie einen solchen westlichen Part-
ner vorweisen können, der mit seinem erwiesenen Geschäftserfolg
für den Zonen-Neuling geradesteht. Fürs sogenannte Sanieren sind
die Betriebe jenseits der Elbe also ganz auf Kredite der Treuhand
angewiesen, die ihrerseits erst gar nicht lange über Sanierungs-
konzepte befinden muß. Bei ihr ist es nämlich auch schon wieder
eine Frage des Geldes.
"Liquiditäts-" contra Sanierungskredite
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Das geht nämlich in erster Linie und ganz überwiegend fürs
"Weiterführen" der Betriebe drauf. Dieses sogenannte Weiterführen
findet vornehmlich als Bereitstellung von "Liquiditätskrediten"
statt, den merkwürdigsten Krediten, die es je gegeben hat. Sie
sind nämlich kein Beitrag zum Gelingen des Geschäfts, sondern
dienen bloß negativ dem Zweck, die Betriebe nicht sofort daran
zugrundegehen zu lassen, daß sie mangels Einnahmen ihre Rechnun-
gen nicht mehr zahlen können. Mit diesen Krediten erhält die
Treuhand ihre zahlreiehen AGs formell als solche aufrecht, damit
sie nicht irgendwann überhaupt keinen Wert mehr darstellen, d.h.
sie kreditiert eigentlich nur die Behauptung ihrer westdeutschen
Staatsmacht, daß es sich um gute deutsche Nationalökonomie han-
delt. Ursprünglich gedacht als Vorkehrung, damit die VEBs nicht
aus vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten infolge der Währungs-
union dichtmachten müßten, haben sich diese Kredite inzwischen
als dauerhaftes Erfordernis eher chronischer Zahlungsschwierig-
keiten herausgestellt. Laut Einigungsvertrag müßten sie ab dem
31.3. zurückgezahlt werden, was so gut wie keinem Zonenbetrieb
gelingen dürfte. Woher auch? Aber Marktwirtschaft ist nun einmal
Marktwirtschaft, und da muß sich alles "rechnen", auch wenn die
produktive Grundlage erst einmal zerstört wird, dank der sich et-
was rechnen soll. So haben es die Väter des Einigungsvertrages
jedenfalls weise geplant, indem sie auch noch ein paar weitere
Rechenweisen vorgeschrieben haben.
Die" Altlasten"
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Der Bedarf an "Liquiditätskrediten" ist reichlich auch wegen der
sogenannten "Altlasten", die deswegen so heißen, weil sie die BRD
mit dem Einzug ihres Systems drüben nach den Regeln ihrer Wirt-
schaftsweise neu eingeführt hat. Deshalb verfügt z. B.
"Zeiss Jena über Altlasten von rund 2,4 Mrd DM, darunter fehlende
Rückstellungen für die Altersversorgung, auf die die Mitarbeiter
einen Rechtsanspruch nach den Regeln der Zeiss-Stiftung haben,
von rund 400 Mio DM" (FAZ, 22.2.),
weil die früher gültige DDR-Altersversorgung nicht mehr gilt. Der
Hauptposten der "Altlasten" besteht in Schulden, die zwar unter
dem alten System gar keine waren, die aber per Staatsbeschluß aus
den Hinundher von Geldzuweisung und -abführung zwischen dem
Volkseigentümer namens Staat und seinen untergebenen Produktions-
einheiten herausdefiniert worden sind, weil die BRD-Chefs
zugleich mit Übernahme der Zone die Gründung eines Finanzkapitals
beschlossen hatten:
"Dazu kämen 106 Milliarden DM Altschulden der Unternehmen, für
die die Treuhand derzeit Zinsen zahle." (SZ, 21.2.)
Daß die Treuhand jetzt sinnigerweise den Kreditüberbau bezahlt,
den die Betriebe gar nicht zahlen können, verdankt sich selbst-
verständlich nicht der "künstlichen Verschuldung", die per
Staatsvertrag geschaffen wurde, sondern der alten DDR, weil die
niemals ordentlich Marktwirtschaft gemacht hat:
"Und schließlich quält den Chef-Sanierer die 'künstliche Ver-
schuldung' der Betriebe bei der ehemaligen Staatsbank der DDR -
Gewinne mußten abgeführt, Geld für Investitionen geliehen werden.
Die Folge: 'Mehr als 100 Milliarden Mark, für die die Treuhand
die Zinsen bezahlt.'" (FR, 1.3.)
Diese "Altlasten" strapazieren den Kredit der Treuhand auch dann,
wenn sie Betriebe versilbern will. Nachdem z.B. die frühere Zu-
ständigkeit des DDR-Staates für den Umweltschutz streng nach den
Regeln des westdeutschen Privateigentums in betriebliche Zustän-
digkeit und Kosten umgerechnet worden ist, nachdem auch die für
das höchst bedingte Kaufinteresse erforderlichen Entlassungen in
Sozialpläne umgerechnet und beziffert worden sind, führen die
Verkaufsobjekte der Zone weitere "Altlasten" mit sich herum. Bei
der Festlegung eines Verkaufspreises ist aber sofort klar, daß
die "Altlasten" ein bißchen künstlich und keinem guten Käufer
zuzumuten, also von der Treuhand zu übernehmen sind. Das Kapital
tätigt Firmenkäufe, um seinen Gewinn zu steigern, aber doch nicht
um die Kosten der Kapitalisierung mitzutragen.
Die Erledigung der Alternative Privatisierung / Sanierung
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Die Geschäftergebnisse der Treuhand entfernen sich zunehmend mehr
von ihrer ursprünglich aufgemachten Bestimmung: Weder stiftet die
Versilberung der volkseigenen Industrie den neuen Bundesländern
einen Haushalt, noch gründet sie einen Kredittopf zur Sanierung
der schwierigeren Fälle, es werden daraus nicht einmal Kredite
für die Weiterführung gestiftet.
"Die bisherigen Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen, bis Ende
1990 rund 2,5 Mrd DM, reichen gerade mal aus, um Carl Zeiss Jena
nach den Wünschen von Zeiss-West zu sanieren." ( FR, 16.1.)
Zeiss-West möchte nämlich mit den aufgeführten "Altlasten" nicht
belastet werden, die sich aus den oben angeführten Bestandteilen
sowie einem Sozialplan für die Reduktion der Belegschaft von un-
gefähr 30000 auf 5000 zusammensetzen.
Wenn die Treuhand die Betriebe "weiterführt", kommt dabei nicht
viel mehr als eine Entwertung und ein Brachlegen von Produktiv-
kräften zustande: Die AGs akkumulieren ja nichts als Schulden,
produzieren auf Halde bzw. weniger oder gar nicht, bis zur Null-
Kurzarbeit, ihre Produktionsmittel werden durch Nichtbenutzung
auch nicht besser. Daher wird der Verkauf an zahlungskräftige
Kunden, die aus dem deutschen Volkseigentum funktionierendes Ka-
pital machen, immer dringlicher. Aber je mehr Kredite die Treu-
hand ausgibt, nur um die Verkaufsobjekte noch als solche zusam-
menzuhalten, umso weniger sind da zur Sanierung", für den Zweck,
Betriebe für Käufer "attraktiv zu machen", "die Braut herauszu-
putzen" sagt der geschulte VWLer. Und umgekehrt: Die Verkäufe,
die die Treuhand anbahnt, schmälern den Kredit, den sie zum Fort-
führen der Restökonomie braucht, weil sie die Altlasten überneh-
men muß. An ihrem Kassenstand bemerkt dann die Treuhand, daß sie
zwar viel kreditiert, aber nichts saniert hat. Das geneigte Pu-
blikum wird mit der Mitteilung aufgeklärt, die Finanzmittel der
Treuhand würden langsam knapp.
Der "Mißerfolg" der Treuhand, an dem sich zur Zeit all die poli-
tischen und journalistischen Gemüter zu schaffen machen, die es
immer schon besser gewußt haben, besteht schlicht darin, daß sie
nur wenig VEBs oder Teilbetriebe verkauft. Aber je weniger sie
verkauft, umso mehr steht fest, daß die "Weiterführung" so nicht
weitergehen kann. Spätestens dadurch, daß der ihr zur Verfügung
gestellte Kreditrahmen nicht genügt.
Das ist der Anlaß, der zu der verbreiteten Kritik an dieser In-
stitution führt. Kritisiert werden aber ungefähr alle Modalitä-
ten, die garantiert nichts damit zu tun haben, von den fehlenden
Hotelbetten bis zum geistigen Horizont des Treuhandpersonals. Nur
die ö k o n o m i s c h e Materie, die diese Agentur verhan-
delt, wird säuberlich ausgeklammert. Dabei ist die Praxis der
Treuhand in keiner Hinsicht ein Widerspruch zum Ideal der Ver-
wandlung der Zone in einen Teil der westdeutschen Marktwirt-
schaft, sondern fällt deshalb so brutal aus, weil dieses Ideal
v o l l s t r e c k t wird. Dieser Institution läßt sich genau
genommen nur ein "Fehler" nachweisen, und den teilen sämtliche
Kritiker, nämlich die Fiktion, es sei die Tat des Staats, die
DDR-Ökonomie prompt und flächendeckend in lohnende Geschäfte um-
zuwandeln. Dabei hat die Praxis der Treuhand gerade den Unter-
schied zwischen dieser Fiktion und der Realität klargestellt: Sie
will und soll die letztliche Entscheidung übers Lohnen nämlich
v o m K a p i t a l fällen lassen. Und das führt sich ganz an-
ders auf, als es sein westdeutscher Staat von ihm erwartet hatte.
Wenn, dann ist das der einzige "Fehler" der Treuhand: die Erwar-
tung der westdeutschen Politgrößen, daß ihr ausnehmend gutes Ein-
verständnis mit der westdeutschen Geschäftswelt nahtlos auf das
nationale Projekt der Osterweiterung zu überführen wäre.
Das Kapital: rechnet wie immer
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Auch der Geschäftswelt läßt sich der Vorwurf nicht machen, daß
sie mit der Zone nicht Marktwirtschaft nach allen Regeln der
Kunst veranstalten würde. Verkauft wird dorthin, was immer geht
und per LKW über die Schlaglöcher geschafft werden kann. Mit
Überstunden und Sonderschichten in westdeutschen Fabriken wird
der "aufgestaute Konsumbedarf" der Brüder und Schwestern bedient,
d.h. deren dazu eroberte Zahlungsfähigkeit abgeräumt. Aber dort
eine Produktion aufzuziehen, ist eine Frage, die das Kapital mit
seiner ganzen Verantwortung für seinen Gewinn nur höchst vorsich-
tig angehen kann.
Das lohnt sich, wenn z.B. mit einer Produktion dort EG-Quoten zu
erobern gehen oder wenn der "Markt" so klarliegt wie in folgendem
Fall selbstlosen Investierens in der Zone:
"Keinen Hehl macht der Manager in diesem Zusammenhang aus seiner
Erwartung, daß die Bundespost das Engagement auch künftig durch
entsprechende Aufträge belohne. Ebenso wie die anderen Hoflie-
feranten des "Grauen Riesen" arbeitet SEL in Ostdeutschland im
Rahmen sogenannter 'Turn key'-Projekte als privater Generalunter-
nehmer für den Ausbau der Telekommunikations-Netze ganzer
Städte." (FR, 20.2.)
Auch die Energiefirmen würden den Zonis glatt ein paar AKWs spen-
dieren:
"Wenn es allerdings auch deutliche Signale der Landesregierungen
gebe, seien die Stromversorger bereit, die nötigen Genehmigungs-
verfahren für neue Kernkraftwerke einzuleiten." (Bayernwerk-Chef
Holzer, SZ, 26.2.)
Strahlen tun die ja nur unter sozialistischer Führung, und ein
bißchen freiheitliche Radioaktivität ist immer noch gesünder als
die Braunkohle, wie man seit der Besichtigung von Espenhain weiß.
Ebenso lohnend aufgrund eines staatlich garantierten "Markts"
sind etliche Rüstungsprojekte der alten DDR, wovon man weniger
erfährt, weil die deutsche Industrie sich zur Zeit wegen Waffen-
handels zu schämen hat. Aber das Zeug heißt auch Luftfahrttech-
nik, und so etwas braucht eine Nation, die auf sich hält.
Ansonsten aber geben die westdeutschen Wirtschaftsführer höflich
zu bedenken, daß ihre Geschäftssphäre der Weltmarkt und eine Er-
weiterung der Produktion in einer Lage, wo die Exportnation dort
zurückgehende Aufträge verzeichnet, wenig ratsam ist. Zusammenge-
faßt hat diese Kalkulation des Kapitals zur Zeit den sinnreichen
Titel "g e s p a l t e n e K o n j u n k t u r" erhalten, weil
es 1. drüben überhaupt keine Konjunktur in dem Sinne gibt und 2.
Firmen im Westen sich dumm und dämlich daran verdienen, die neue
nationale Zahlungsfähigkeit per Handel auszunützen. Der graphi-
sche Anteil der Zone an der "gespaltenen Konjunktur" heißt logi-
scherweise "Schere": Dort soll
"sich die Schere zwischen dem unvermeidlichen Abbau alter, inef-
fizienter Arbeitsplätze und dem Entstehen neuer Beschäftigungs-
möglichkeiten weiter und schneller als erwartet geöffnet" haben.
(Staatssekretär Schlecht, FR, 21.2.)
Beispielhaft für das hohe Ethos der Industrie in Sachen
"gespaltener Konjunktur" der Sprecher der Papierindustrie:
"Der große Informationshunger der neuen Bundesbürger ließ den Pa-
pierverbrauch im alten Bundesgebiet 1990 um 10% steigen... der
rasant gestiegene Absatz von Zeitschriften, Zeitungen, Werbebro-
schüren und Informationsmaterial in den neuen Bundesländern..."
Wenn alle Zonis die Sonderangebote von Tchibo und Karstadt, die
Hochglanzbilder von Kohl und Lafontaine in ihrem Briefkasten ha-
ben wollen, muß eine demokratische Papierindustrie bei der
"Informations"beschaffung hilfreich beseitestehen und die fälli-
gen Sonderschichten fahren lassen. Und noch mehr: Wenn ihre alten
Anlagen die Umsatzsteigerung einfach nicht mehr hergeben, spen-
diert sie sogar Investitionen!
"Vor dem Hintergrund der "robusten" Konjunktur will die westdeut-
sche Papierindustrie in diesem Jahr den Rekordbetrag von 1,4 Mil-
liarden Mark investieren..."
Nach jahrelang eingeübter politischer Kultur Westdeutschlands
verwechseln diese Geschäftsmenschen offensichtlich selber ihre
Geschäftsplanung so gründlich mit außerordentlichem Edelmut, daß
sie die Bekanntgabe ihrer Investitions-Großtat sofort mit Ver-
ständnis für die weiteren Rücksichten ihrer Planung honoriert ha-
ben wollen:
"Die westdeutschen Hersteller seien zwar bereit, in der ehemali-
gen DDR zu investieren und "kalkulierbare Risiken" zu übernehmen,
doch könne es derzeit keine "investiven Schnellschüsse" geben...
Für die Branche in den ostdeutschen Ländern sagt Graf Deym ein
schmerzhaftes Jahr voraus. Bei einer Arbeitsproduktivität, die
etwa nur noch 15% des westdeutschen Standes erreiche, arbeite
derzeit die Mehrheit der dort insgesamt noch 30000 Beschäftigten
kurz." (FR, 21.2.)
Die Kritikwelle, die zur Zeit über die Treuhand hereinbricht,
macht an der so gut wie alles schlecht, bezeichnenderweise kommt
aber von diesen Schlechtmachern keiner auf den Gedanken, die Un-
ternehmerwelt miteinzubeziehen, obwohl die sogar personaliden-
tisch mit der Treuhand ist. Wg. Nationalismus lügt eine demokra-
tische Öffentlichkeit das Blaue vom Himmel herunter, bezichtigt
die unbeteiligsten und unschuldigsten Elemente fürchterlicher
Fehler, hält aber den Schatz der Nation, das Kapital, in Ehren.
Daher steht auch eigentlich das Urteil im deutschen Raum, daß
drüben alles Schrott sein muß, wenn deutsche Unternehmer sich
beim Erwerb von Zoneninventar dermaßen zurückhalten.
Die Treuhand legt die Konkurserklärung für die Zone vor
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Den staatlichen Auftrag zur Schaffung von Kapital führt die Treu-
hand schon aus, aber einen, der kein produktives Kapital zustan-
debnngt. Ihr Auftrag, zu sichten, was von der Zonen-Ökonomie ka-
pitaltauglich ist, war zu Beginn durchaus mit der sicheren Erwar-
tung versehen, daß es schon einiges sein würde, vulgo, Kohl:
"Niemand wird es nach der Vereinigung schlechter gehen als vor-
her."
Nunmehr heißt der Bescheid, erteilt durch das äußerst mäßige In-
teresse westlichen Kapitals, sich an der Zone zu bedienen, daß
kaum etwas tauglich ist. Nach der Logik des der Treuhand erteil-
ten Auftrags steht nach erfolglosem Sichten das Dichtmachen an.
Dementsprechend gehen die Ankündigungen seitens dieser Institu-
tion los, branchenweise erfolgen die Auskünfte, daß von einer Au-
toindustrie, von Werften, Chemie, Braunkohle, auch vom hochgelob-
ten Maschinenbau nicht viel verbleiben dürfte.
"Bei Robotron... Ende Januar noch 10600 Beschäftigte, 6900 ar-
beiten kurz. Bis Ende Dezember muß die Zahl auf 4800 sinken."
(FR, 21.2)
"In der Werftindustrie Mecklenburg-Vorpommerns und den Zuliefer-
industrien sind etwa die Hälfte der rund 48000 Arbeitsplätze be-
droht... (Westliche Schiffsbestellungen zu "abenteuerlich
schlechten Konditionen" Krackow)... Im Raum Chemnitz sind 100 000
Arbeitsplätze bedroht..."
Von der ganzen Chemiebranche sind 2 bescheidene
"Sanierungsprojekte mit westdeutschen Chemiefirmen im Gespräch.
Doch die schwierigen Übernahmeeverhandlungen mit der Treuhandan-
stalt haben klargemacht, daß die westdeutschen Investoren keines-
wegs bereit sind, für die ökologischen Altlasten aufzukommen."
(SZ, 19.2.)
"Nach Darstellung des Leipziger Regierungspräsidenten verlieren
im westelbischen Braunkohlenrevier 30000 der insgesamt 40000 Be-
schäftigten ihren Arbeitsplatz... Nach Einschätzung der ZG Chemie
werden bis 1992 in den Ländern Brandenburg und Berlin zwischen
30.000 und 40.000 Stellen in der dortigen chemischen Industrie
gestrichen." (FR, 21.2.)
Der Maßstab, dem die DDR unterworfen wird - Kapitalisierung soll
sein -, wird nicht in Frage gestellt. Mitgeteilt wird, daß die
Anwendung dieses Maßstabs durch das Geschäftsinteresse des real
existierenden Kapitals ein überwältigend negatives Ergebnis er-
bracht hat, daß also nach den bisherigen Richtlinien der treuhän-
derischen Verwaltung die ehemalige DDR als Produktionsstandort
weitgehend dichtgemacht werden müßte. Und damit wird zur Ent-
scheidung gestellt, ob sich das deutsche Vaterland einen Mezzo-
giorno leisten, ob die bundesdeutsche Staatsmacht die Entschei-
dung des Kapitals akzeptieren oder korrigieren will. Und das ist
schon wieder eine Frage des Geldes.
Allerdings nicht die, ob Geld "da ist", wie es der Finanzminister
zur gefälligen Unterhaltung in Familiensendungen vorsingt. Die
Frage ist die, wieviel Kredit die deutsche Staatsmacht in die
Welt setzen, wieweit sie auf ihre Kunst der Geldschöpfung ver-
trauen will, um die Zone für den anspruchsvollen Maßstab aufzube-
reiten, den kapitalistische Benützung heutzutage nun einmal
setzt.
Die Nation genießt die Entlarvung der Steuerlüge -
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die Politik beschließt die Steuern
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Der Kanzler der Einheit und seine Gesinnungsgenossen - "Blüh im
Gla-hanze deines Glü-hückes" - haben seinerzeit verkündet, daß
der Zeitpunkt der Einheit so günstig wie nie sei. Gemeint haben
sie zwar nur, daß sofortiges Zupacken geboten und jede Schonfrist
für den anderen deutschen Staat verkehrt wäre, wenn schon die So-
wjetunion die einmalige Gelegenheit zur Annexion bietet, und daß
die 16 Millionen so schnell wie irgend möglich die Regierungsko-
alition für die nächsten 4 Jahre zu wählen hätten. Aus Geschäfts-
gründen haben sie die DDR zwar nicht annektiert, aber auf das
Versprechen an die Bürger hier und drüben, daß die Wiedervereini-
gung auch ein Bombengeschäft, ein zweites Wirtschaftswunder wird,
haben sie auch nicht verzichten wollen. Sie haben eben auch sel-
ber daran geglaubt, daß ihr westdeutsches Erfolgsmodell mehr als
ein ordinärer Kapitalismus mit ein paar günstigen Bedingungen,
nämlich ein besonderer Erfolgstrick, so etwas wie extrem gutes
Regieren plus clevere Manager plus Volkstugend gewesen ist.
Das Kapital hatte aber die Wiedervereinigung gar nicht bestellt.
Sein Beruf heißt auch nicht Investieren. Sein Standpunkt war noch
nie der der Entwicklungshilfe, da hätte es auch bislang schon ge-
nug 'Zonen' gegeben, die gern ein paar Fabriken hingestellt be-
kommen hätten. Und was den besonders günstigen Zeitpunkt für die
Kapitalisierung der Zone angeht, verhält sich die Sache eher um-
gekehrt. Das einzig gültige Kriterium der Gewinntauglichkeit wird
jetzt auf der Spitze der Akkumulation, einer deutlich erreichten
Überakkumulation angelegt; die Treuhand hat zunehmend den Sach-
verhalt zu verzeichnen, daß Kaufinteressenten wegen der "Lage"
auf dem Weltmarkt von ihrem Interesse Abstand nehmen -, d a r a n
wird die "Eignung" der DDR bemessen und für schlecht befunden,
wofür die DDR selber gar nichts kann. Aber so ist das nun, wenn
man unbedingt ein neues System einführen will.
Die öffentlichen Sprachregelungen nehmen diesen Sachverhalt
leicht verdreht zur Kenntnis, nämlich als "Investitionsstau"
(Kinkel, SZ, 22.2.) oder als Suche nach "Investitionsbremsen".
Oberökonom Thoma in der Süddeutschen Zeitung: "Doch die Großindu-
strie zog nicht mit. Deren Investitionen stehen noch aus." (SZ,
2.3.) Was mag unsere Großindustrie nur quälen, daß sie die Er-
folgsgleichung von Geschäft und Nation nicht auf die Zone aus-
dehnt? Ein leibhaftiger Bischof hat in seinem Schnellkurs über
Marktwirtschaft die Sache mit dem Unternehmerrisiko gelernt und
beschwört diesen Berufsstand, seinem guten Namen gerecht zu wer-
den:
"Der Magdeburger Bischof Leopold Nowak forderte die Unternehmer
auf, in den neuen Bundesländern zu investieren... räumte ein, daß
die ungeklärten Eigentumsverhältnisse einen Unsicherheitsfaktor
darstellten. Er bat die Unternehmer, nicht so lange mit Investi-
tionen zu warten, bis es kein Risiko mehr gebe." (FR, 27.2.)
So verkehrt die Sichtweise, unsere Unternehmer würden von ihrem
eigentlichen Drang zum Risiko und zum Investieren abgehalten,
auch ist, sie entspricht eben dem guten Verhältnis der involvier-
ten Parteien. Der deutsche Staat respektiert das Kapital, setzt
auf dessen Entscheidungen als sein Erfolgsmittel. Geprüft wird
daher zur Zeit, ob neue Angebote in Sachen Steuerbefreiung, die
Geschäfte in der Zone noch lohnender machen, ob Staatsaufträge,
die Geschäftsgelegenheiten stiften, die Chose voranbringen. Rück-
wärts wird Selbstkritik geübt, daß man die sensible Unternehmer-
natur doch vielleicht durch zuviel Regelungen abgeschreckt hätte.
Waigel:
"Im Gebiet der alten DDR habe aber die Anwendung des Kartell-
rechts geschadet, wie das Beispiel Interflug dies gezeigt habe.
Auch anderswo, etwa im Energiebereich könnten Großinvestitionen
nur durchgeführt werden, wenn wettbewerbsrechtliche Bedenken zu-
rückgestellt würden." (SZ, 2.3.)
Etliche andere "Hindernisse" rechtsstaatlicher und verwaltungs-
technischer Natur sollen ausgeräumt werden, was unter anderem die
spannende Debatte verursacht, ob sich Beamte "zwangsverpflanzen"
lassen oder nicht darüber eingehen. Meistens löst auch hier Geld
das Problem.
Die Hauptkampflinie bei der Erörterung, wodurch das Investieren
in der Zone "gebremst" wird, ist mittlerweile auf die Eigentums-
frage verlegt worden, ob sich Rückgabe oder Entschädigung emp-
fiehlt, was rechtsstaatlich und was wirtschaftspolitisch geboten
ist. Der Konflikt ist einer der höheren Art, weil dort die staat-
liche Fürsorge fürs Kapital s i c h s e l b s t ins Gehege
kommt: In Gestalt des R e c h t s, der Gewalt, mit der das Ei-
gentum in Kraft gesetzt wird, das die Rückgabe der Eigentumsob-
jekte an die u r s p r ü n g l i c h e n B e s i t z e r, so-
fern vorhanden, verlangt, und das dem Interesse an der ökonomi-
schen Verwertung des Eigentums durch h e u t i g e
G e s c h ä f t s g e i e r im Wege steht, die ihr Geschäftsmit-
tel nicht durch irgendwelche Forderungen belastet haben wollen.
Die Entscheidung der Frage mag für interessierte Parteien einen
ansehnlichen Streitwert besitzen - mit der Interpretation, daß
darin der Hebel zur Kapitalisierung der DDR liegt, erfüllt diese
Debatte aber eher den Tatbestand der Täuschung. Und was das Ver-
ständnis betrifft, das den Zonenbewohnern nahegelegt wird, daß
sie ihren Lebensunterhalt von der richtigen Klärung derlei subti-
ler Eigentumsfragen zu erhoffen hätten, schon gleich.
Diese Politdebatten über die Vor- und Nachteile neuer Regelungen
legen auch insofern gewisse Täuschungen nahe, als sie d i e
Leistung übertünchen, die die Regelungskunst der westdeutschen
Staatsmacht schon zustandegebracht h a t.
Immerhin i s t bereits die westdeutsche Machart von Staat mit
all ihren Finanzierungsregeln und westdeutschen Einrichtungen
nach drüben verpflanzt worden und soll sich genauso einrichten
wie hier - ohne Rücksicht darauf, daß sie die Finanzierungsgrund-
lage, die sie vorschriftsmäßig haben soll, nicht hat. Damit ste-
hen zwar vorab schon einmal lauter K o s t e n fest mit den
Preisen, die das Kapital für seine Dienste" berechnet, mit den
Tarifen, mit denen der bundesdeutsche Staat wirtschaftet; aber
die Geschäfte mit der Anwendung ostdeutscher Lohnarbeit, die Ein-
kommen also, aus denen diese Kosten bezahlt werden sollten, gibt
es nicht. D a ß mit dem staatlichen Zugriff aufs Einkommen der
Bevölkerung Staat gemacht werden muß, steht unerschütterlich
fest, die im Einigungsvertrag vorgesehenen Fristen werden beibe-
halten.
"Vor allem bei Mieten und Energie werde sich der Wegfall der
staatlichen Zuschüsse bemerkbar machen. Außerdem müßten künftig
öffentliche Gebühren bezahlt werden." (FR, 21.2.)
Zur Debatte steht insofern auch nur, wie das doch geht, wenn es
mangels Einkommen eigentlich n i c h t geht. Die ganze Sturheit
des Erfolgsmodells BRD wird auf die Zone angewendet, auch wenn
die in keiner Hinsicht eine BRD ist.
So sind z. B. die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften in Ge-
schäftsfirmen verwandelt worden bei gleichzeitiger Festlegung von
Höchstmieten, bezogen auf ein ebenso staatlich/gewerkschaftlich
beschlossenes Lohnniveau. Die sachzwanggemäße Folge: Die Woh-
nungsbaugesellschaften können mit ihren Mieteinnahmen die echt
geschäftlichen Preise, z.B. der nunmehr privaten Stromerzeuger
nicht zahlen, drohen mit ihrer Pleite oder sperren den Strom. Die
weitere sachzwanggemäße Folge ist die, daß die Mieten steigen
müssen angesichts von Einkommen, die sie immer noch nicht sogar
weniger denn zuvor zahlen können. Folglich wird das Mietgeschäft
staatlich per Wohngeld gefördert. Folglich kündigt sich das näch-
ste Finanzloch bei den Kommunen, die nächste Verhandlungsrunde
zwischen Ländern und Bund an.
Das Geschäft mit der Gesundheit darf nun auch in der DDR keine
Schranken mehr kennen, also öffnet sich das nächste Loch in die-
ser Versicherung, die aus nicht stattfindenden Zonen-Einkommen
auch nur mäßige Beiträge eintreiben kann.
"Die Krankenkassen rechnen mit einem Defizit von rund 2 Mrd DM...
Den Anstieg der Verwaltungskosten um 10% begründete Kaula mit der
Einführung der neuen Krankenversicherung in den neuen Bundeslän-
dern." (FR, 27.2.)
Die anderen Kassen schließen sich an:
"Die Arbeitslosenversicherung in Ostdeutschland wird 1991 nach
Berechnungen des DIW mit einem Defizit von knapp 24 Milliarden
abschließen... Bei der Rentenversicherung in den neuen Bundeslän-
dem sei 1991 mit einem Defizit von drei Milliarden DM zu rech-
nen." (SZ, 21.2)
Der real existierende Kapitalismus produziert, kaum wird er in
der DDR ausgerufen, lauter Probleme, die es in der alten DDR ein-
fach nicht gab. Existenznotwendigkeiten wie Wohnen, Gesundheit,
Kinderunterbringung scheitern auf einmal oder geraten zu diffizi-
len Finanzierungsproblemen. Noch einmal: nicht weil "kein Geld da
ist", sondern weil das gesamte DDR-Inventar dem Maßstab des Geld-
verdienens und dem Regelwerk einer Politik unterworfen wird, die
sich an der Sphäre des Geldverdienens zu bedienen pflegt.
Im übrigen ist das Geld ja auch "da", d.h. es wird 1. gedruckt
und 2. zwangsweise eingezogen, wofür die Lüge vom "Teilen" erfun-
den worden ist. Bei der Weizsäckerschen Sonntagspredigt fehlen
nur die entscheidenden Parteien: Westdeutsche Proleten kostet es
ansehnliche Teile ihres Lohns, ostdeutsche ihre ganze bisherige
Existenz, daß sich der westdeutsche Staat auch drüben so auffüh-
ren kann wie hier. Das sachliche Problem, das sich in Gestalt der
ganzen " Finanzierungslöcher" auftut, besteht schließlich nicht
im "Egoismus" der westlichen Wohlstandsdeutschen, die das Abgeben
lernen müssen. Sie müssen schließlich einfach zahlen, ebenso wie
ihre ostdeutschen Brüder und Schwestern, das eine Volk steht zur
Verfügung, wie es sich gehört. Die von der Politik zu beant-
wortende Frage besteht vielmehr darin, wieweit die ausbleibende
kapitalistische Benützung des östlichen Teils staatlich
e r s e t z t werden soll und kann.
Das wirtschaftliche Bedürfnis nach einer solchen k o m p e n-
s a t o r i s c h e n Aufbauleistung ist vorhanden. Und es steht
auch nicht im Gegensatz zu kapitalistischen Gepflogenheiten, daß
der Staat sich auch dann um eine produktive Grundlage in seinem
Land kümmert, wenn das Kapital nicht zugreift. Die berühmten
"ordnungspolitischen Bedenken" haben einen Staat noch nie an der
nötigen "Strukturpolitik" gehindert. Eine Abweichung von der
Linie bundesdeutscher Wirtschaftspolitik wäre diese Sorte
staatsmonopolistischer Kapitalismus für die Zone allerdings
schon; denn dem bundesdeutschen Staat ist es bei seinen Interven-
tionen in den freien Wettbewerb stets um dessen Förderung und nie
darum gegangen, ausbleibende kapitalistische Erfolge zu ersetzen.
Vor allem ist aber gar nicht klar, was ein solches Staatsunter-
nehmertum bringen kann, wo doch gleichzeitig auch dafür alle Er-
folgsmaßstäbe des kapitalistischen Weltmarkts in Kraft bleiben,
die dank staatlicher Förderung die westdeutschen Unternehmen
durchgesetzt haben - und von denen nach dem unerschütterlichen
Grundsatzbeschluß bundesdeutscher Wirtschaftspolitik überhaupt
nicht abgewichen werden soll und darf: Genau mit dieser Prinzipi-
entreue wissen sich die westdeutschen Wirtschaftspolitiker ihren
westeuropäischen Kollegen mit deren "aufgeblähter Staatswirt-
schaft überlegen. Das nämlich hat zum bundesdeutschen Erfolgsweg
nicht gehört: ausdrücklich unrentabel, aber produzieren zu las-
sen, und zwar zu Lasten des Staatskredits.
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