Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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"STASI, STASI" - EIN DEUTSCHER FORTSETZUNGSROMAN TEIL 1
Ein bis neulich noch kommunistischer Staat beschließt die Über-
gabe an einen kapitalistischen, ihm feindlich gesonnenen Staat.
Sein Volk gibt damit an, das erzwungen zu haben, weil es auf die
Einheit schon immer scharf wie Nachbars Lumpi gewesen sei. Es de-
finiert sich somit als deutsch und antikommunistisch und will
seine Erwartungen ausschließlich im Herrschaftssystem der BRD
aufgehoben wissen. Diesen unbedingten Anschlußwillen bestätigt es
auch nach vollzogenem Anschluß politisch und ökonomisch.
Erstens: Von Wahl zu Wahl bekräftigt es seine Sicht, daß die An-
nullierung der DDR "nicht nur eine momentane Anwandlung" (Die
Zeit) war. Politiker, die dem alten System zugerechnet werden,
haben bei ihm keinerlei ernsthafte Chance mehr. Zweitens: Obwohl
kein Volk von Hilfsarbeitern, sondern mit soliden Fachkenntnissen
ausgestattet, ist man dankbar für jeden Job, denn zum einen haben
sich "Schlagworte aus der Leistungsgesellschaft... in der ehema-
ligen DDR schnell verbreitet: Wer wirklich will, der schafft es
auch" (SZ); und zum anderen ist man deshalb auch bereit, sich als
Billigarbeiter im Westen zu verdingen, um damit sein Los zu ver-
bessern.
Ein kapitalistischer Staat schluckt also sein kommunistisches Ge-
genüber, das ihn wegen seiner Eroberungsabsichten stets als Feind
begriff und sein Volk entsprechend darauf vorzubereiten suchte.
Aber statt Feinde findet er lauter Fanatiker der Freiheit vor,
statt Antikapitalisten und -imperialisten lauter Anhänger von
Marktwirtschaft und deutscher Weltgeltung, die sich vom neuen
Wirtschaftssystem Zuflucht und Heil versprechen. Weit und breit
kein Anhänger der ehemaligen "Kommandowirtschaft", vielmehr lau-
ter Liebhaber der "Marktwirtschaft", die sich in ihr bewähren
wollen. Und vom Handwerker über den Professor bis zum Rentner nur
um Anweisungen bitten, wie sie ihren neuen Verpflichtungen nach-
kommen können. Sie sind fleißig, willig und wählen richtig - was
die neue Herrschaft lobend vermerkt -, und doch stehen sie unter
einem grundsätzlichen Verdacht.
Obwohl die Herrschaft im besiegten Land also k e i n e n
e i n z i g e n S y s t e m f e i n d v o r f i n d e t - und
das gilt auch für die als kommunistisch verfolgte PDS, die unter
"sozialistisch" die E r w ä h n u n g d e r O p f e r ver-
steht, die der Kapitalismus verursacht, auf den sie ihre Anhänger
"realistisch" ausrichtet -, sitzt die ganze Nation über die heim-
gefundenen Brüder und Schwestern z u G e r i c h t, vermutet
allenthalben k o m m u n i s t i s c h e F e i n d s c h a f t;
und für jede Härte bei der Einrichtung von kapitalistischer Frei-
heit ist irgendeine "Seilschaft" verantwortlich, die bremst und
sabotiert. Sämtliche Medien sehen ihre vordringlichste Aufgabe in
der Einrichtung eines öffentlichen Volksgerichtshofs - dem die
Angeklagten zur vorab beschlossenen Verurteilung vorzuführen
sind. Kein gesellschaftlicher Winkel, der nicht auf die vermeint-
lichen Saboteure der Freiheit hin strengstens durchleuchtet wer-
den würde; niemand, der der täglichen Monsterschau entkommen
könnte.
Mit der Jagd und der Dingfestmachung der angeblichen Kommunisten,
für die der Schlachtruf "Stasi!" steht, ist eine Prüfung streng-
ster Art aufgemacht: Nur die Person, die von dem Verdacht freizu-
sprechen ist, im alten System ein d i e n s t b a r e r
G e i s t gewesen zu sein, darf als d e m o k r a t i e-
t a u g l i c h gelten. In irgendeiner Weise N u t z n i e-
ß e r gewesen zu sein, erfüllt denselben Tatbestand. Und seit
jemand auf die geniale Idee verfallen ist, man sollte zwischen
T ä t e r n u n d O p f e r n unterscheiden, stellt sich
heraus, daß das gar nicht so einfach geht. Ob einer zur
Vermeidung von Nachteilen mitmachen mußte oder wegen seines
Vorteils mitmachen wollte, ist in den seltensten Fällen auseinan-
derzuhalten. Andererseits ist Differenzierung geboten - "wir"
wollen schließlich nicht alle neuen Mitbürger gleich auf den
Misthaufen der deutschen Geschichte werfen.
Szenen, die wir nie vergessen
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Nr. 1 Die letzte Sitzung des DDR-Parlaments
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"Tränen und Nervenzusammenbrüche, Chaos, Tumulte und Rücktritte:
Die Volkskammer der DDR verabschiedete sich in einem elenden Zu-
stand aus der deutschen Geschichte. Ein unglaublicher, auch ein
unwürdiger Vorgang. Das DDR-Parlament wurde damit an seinem letz-
ten Arbeitstag doch noch ein Opfer der Stasi... Das Gift des Miß-
trauens beginnt zu wirken; es wird noch den Seelenfrieden vieler
Menschen zerstören. Das Kapitel "DDR" ist abgeschlossen; das Ka-
pitel "Stasi" gerade erst eröffnet." (Neue Ruhr/Neue Rhein-Zei-
tung)
Man erinnere sich: Geplant war das Thema "Stasi" für die letzte
Sitzung vor der neuen Zeitrechnung, um sich in einem Akt demon-
strativer Selbstreinigung als radikale Kommunistenfresser und da-
mit als endgültig geläuterte Herrschaftsreserve der bundesdeut-
schen Übernahmemafia zu empfehlen. Anscheinend war ihre Legitima-
tion durch die erste freie und geheime Wahl auf DDR-Boden von den
Abgeordneten als unzulänglich empfunden worden, die Glaubwürdig-
keit des Bruchs mit der Vergangenheit unangreifbar zu machen.
Auf die Tagesordnung wurde deshalb die öffentliche Opferung jener
Figuren gesetzt, die der Stasi-Mitarbeit für überführt galten.
Die Anklage lautete und lautet: Verrat über den Untergang der DDR
hinaus. V e r r a t, weil sie sich als Aktivisten ihres Regimes
zu dessen Lebzeiten gegen das Übernahmeinteresse der BRD stell-
ten. Verdacht auf z u k ü n f t i g e n Verrat, weil sie sich
gerade wegen dieser Vergangenheit nicht bedingungslos hinter die
nun gültigen Staatsinteressen stellen würden.
Dieser schönen Inszenierung machte nun ausgerechnet mit der ehe-
maligen Parlaments- und damals amtierenden Staatspräsidentin der
höchste Repräsentant aller in Amt und Würden gekommenen Anschluß-
politiker einen Strich durch die Rechnung. Sie widersetzte sich
dem gemeinsamen Beschluß und weigerte sich glatt, durch eine Be-
kanntgabe der Namen die Überführten an den Pranger zu stellen.
Sie wolle nicht "daran schuldig werden, daß ganze Familien ins
Unglück gestürzt werden", was die "Farce und Tragödie" zugleich
(Spiegel) erst so richtig in Schwung brachte.
Was war in diese Frau gefahren? Nahm da vielleicht ein weibliches
Gewissen noch schnell für die bald in Sack und Asche gehenden
Kinder ihrer Kollegen Partei? Siegten diese Skrupel über den in-
szenierten Zusammenhang zwischen der Niederlage des "Unrechts-Re-
gimes" und seinen als volksfeindlich verschrieenen Agenten und
den schon deshalb als besonders volksfreundlich geltenden neuen
politischen Ämtern, die darum auch nicht beschmutzt gehörten? Was
ist los, wenn der neue, hartgesottene Politstar der schwarzen Po-
litikerriege (Ex-)Staatssekretär (und jetzt schon Bundesminister)
Krause, auf das angebliche Gewissen seiner Kollegin noch einen
drauf setzt und sich bei dem ganzen Theater an die blutrünstige
"Christenverfolgung" erinnert fühlt, was wiederum den aufrechten
Stasi-Jäger vom Bündnis 90, Konrad Weiss, dazu aufstachelt, allen
"auf die Schnauze zu hauen", die das "Mäntelchen des Mitleids"
über die "Täter" breiteten? Sitzen mit Bergmann-Pohl und Krause
inzwischen gar ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Minister in deut-
schen Kabinetten, was ihren Versuch, "Mielkes Mörder-GmbH" (Bild)
in Schutz zu nehmen, hinreichend erklären könnte? Oder ist es am
Ende vielleicht so, daß sie nicht zuletzt wegen ihres Einwandes
für fähig gehalten werden, Ministerämter zu übernehmen?
Nr. 2 Politisches Magazin des ZDF, Studio 1
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Unter dem Motto, "die Revolution ist noch nicht zu Ende", werden
am Beispiel der Stadt Schwerin - denn "Schwerin ist überall" -
sogenannte "Seilschaften" der SED und des Stasi entlarvt, die
"Demokratisierung und Erneuerung verhindern".
Drei von mehreren gesendeten Beispielen seien hier vorgestellt.
Sie entsprechen der Beweiskraft der übrigen:
Fall 1: Die Lenin-Oberschule "heißt immer noch so... Die Direkto-
rin meint, es sei ja nicht alles schlecht, was Lenin geschrieben
habe." Ungeheuerlich!
Fall 2: Die Stadtverwaltung. Die ehemals für Ein- und Ausreiseer-
laubnis zuständige Angestellte wird an ihrer Haustüre gestellt
und gefragt: "Wie kommt es, daß Sie immer noch im öffentlichen
Dienst sind?" Eben! Jetzt geht das Berufsverbot doch umgekehrt!
Fall 3: Der Konsumbezirksverband. Die ehemalige und zugleich neue
Personalchefin ist nun auch für die Zustellung der zukünftigen
Entlassungen mitverantwortlich. Ab "1.1.91 bleiben von 100 Perso-
nen 20 übrig, u.a. der gesamte Vorstand... " Einmal abgesehen da-
von, daß die Entlassungen wohl nach den betriebswirtschaftlichen
Regeln der Kunst in Ordnung gehen - warum ist diese Kröte nicht
auch dabei? Und - wahrhaft entwürdigend - darf sogar - noch mit-
wirken beim Kündigen!
Hat man jetzt seinen Klassiker zu verbrennen, weil die Entlarvung
durch das ZDF als Staatsfeind droht? Hat man sich die Anstalt als
Arbeitsvermittler vorzustellen, oder soll man dafür dankbar sein,
daß sie noch keine roten Sterne anfordert, an denen sie
s o f o r t z u e r k e n n e n sind? Darf man das Fernsehen
als Kritiker nun auch gesamtdeutscher Rationalisierung begrüßen,
wo stets die arbeitende von der "Verantwortung tragenden" Seite
außer Brot gesetzt wird?
Was ist denn nun richtig: Vorstand entlassen, Quotenregelung? Um-
gekehrt: Was tun eigentlich die unbelasteten neuen Leute aus dem
Westen, die jetzt den Ossis vorgesetzt werden? Eben genau das-
selbe! Sie entlassen oder entlassen nicht - je nachdem, was die
Einstellung eines Betriebes auf die marktwirtschaftlichen Bedin-
gungen geraten erscheinen läßt. Dabei ist die Zurückhaltung west-
deutschen Kapitals bei Investitionen im Osten kein Geheimnis; und
es fehlt auch nicht an Voraussagen, welche auch die weitere
"Sanierungsarbeit" mehr in der Streichung als in der Einrichtung
von Arbeitsplätzen sehen.
Aber wenn alte Vorgesetzte aus der Zeit vor der "Wende" mit genau
denselben Methoden wie die Wessis versuchen, den neuen Bedingun-
gen der Marktwirtschaft gerecht zu werden - dann kann das nur ein
schreiendes Unrecht sein und pure Infamie obendrein.
Und wenn der "Spiegel" millionenfach Namen und Adressen von wirk-
lichen oder angeblichen Ex-Stasi-Leuten verbreitet, die es in der
freien Marktwirtschaft bereits zu etwas gebracht haben, weil es
sich bei ihnen z.B. um ein "Riesenpotential hochqualifizierter
Ingenieure, Mechaniker und Handwerker" handelt; wenn "Die Zeit"
den "Frontwechsel der ehemaligen DDR-Größen Berghofer und
Wokurka" verkündet, die "vor allem von großen (westlichen)
Konzernen" attraktive Angebote erhalten haben und dennoch jetzt
"für einen schwäbischen Mittelständler" arbeiten - dann steht
auch fest, d a ß hier S c h a d e n angerichtet wurde! Und
gegen diese Art Beweisführung namens "Seilschaft" mutet ein
streng geschäftlicher Standpunkt ziemlich matt an, der dieses
'Argument' schon mal mit dem Hinweis auf den N u t z e n der
Leute zurückweist: "Warum soll ich jemanden, der Engagement
zeigt, nicht behalten?" (Rohwedder, Treuhand-Chef)
Wird hier vielleicht eine Volksverdummung erster Güte durchgezo-
gen? Liegt es nicht nahe, die Wirkungen der neuen wirtschaftli-
chen Rechnungsweise jenen Sündenböcken namens "SED-Seilschaften"
zuzuschreiben, um so die Entlastung des Kapitals zu betreiben:
Diese ominösen "Organisationen" sollen ja für alles Kritikable
verantwortlich sein, so auch für die "zunehmende Wirtschaftskri-
minalität". Dabei kann denjenigen, die diese Schuldzuweisung be-
treiben, nicht die Einführung der Marktwirtschaft vor dieser Art
Verbrechen entgangen sein. Wie sollte auch Gewinn dieser Art ohne
"Währungsunion", wie Kreditschwindel u. ä. ohne die Einrichtung
eines Kreditwesens stattfinden können - die westlichen Banken wa-
ren doch dermaßen wild auf die Ausgabe ihrer Schuldzettel, daß
inzwischen in jedem Dorf der Mecklenburgischen Seenplatte ein
Container der vier großen Schwestern steht! Wenn diese
"Seilschaft" ihrer Zinsgeilheit nachgeht, steht auch nicht der-
selbe Schuldspruch wie bei den angeblichen Stasi-Machenschaften
an. Dann ist auch klar, daß Konkurrenz über "Volksschädigung"
steht:
"Die Kreditinstitute haben zu Unrecht (in bezug auf die Vereinba-
rungen im Staatsvertrag) Marktzinsen von den DDR-Kunden ver-
langt... Rückzahlungsansprüche bis zu 10 Milliarden DM... Den
Banken sei es aber aus Wettbewerbsgründen nicht zuzumuten, die
Zinsen zurückzuzahlen (so das Finanzministerium)". (SZ, 16.11.)
Gerade weil an solchen Machenschaften überhaupt nichts spezifisch
"sozialistisch, stalinistisch" usw. ist, weil diese Sorte Berei-
cherung zur Marktwirtschaft dazugehört wie das Gelbe zum Ei - man
denke nur an die diversen Skandale wie VW-Devisen-Schiebereien
etc. -, wird die interessierte Verwechslung hier, im produktiven
Bereich und überhaupt inszeniert. Und das gelingt um so leichter,
als das ganze neue Volk eben nicht nur seine Vergangenheit mit
"Stasi" gleichsetzt, sondern auch seine einzige Chance in der
Marktwirtschaft sehen w i l l: So sind der repräsentativen,
schon oder bald arbeitslosen und evtl. noch kurzarbeitenden Ar-
beiterin im Unterschied zu den alten Managern die aus dem Westen
auch recht: "Die schenken uns zumindest reinen Wein ein, wie es
weitergehen soll." (SZ) Die Logik jener Chance besteht eben im
t r o t z d e m.
Beruht also die ungeheure Freiheit der Journalisten zur
H e x e n j a g d mit dem Titel "Stasi", ihre Rolle als Verkün-
der von Berufsverboten von Haus zu Haus für alle Unter- und Ne-
benrollen im alten Staat vielleicht darauf, daß mit der Einfüh-
rung der Rentabilitätskriterien sich auch deren Wirkungen durch-
setzen, daß mit den marktwirtschaftlichen " Sachzwängen" ein
Großteil des Volkes ohnehin außer Brot gesetzt wird:
Nr. 3 Politisches Magazin der ARD, "Panorama"
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Der Moderator führt einen Bericht über die Kirche in der ehemali-
gen DDR mit den Worten ein, sie habe zwar "einen entscheidenden
Anteil an der friedlichen und demokratischen Revolution" des Vol-
kes; jedoch hätten nicht wenige Pfarrer, Superintendenten und
Oberkirchenräte einen "Pakt mit dem Teufel geschlossen". Die Sen-
dung bringt dann u.a. einen Rückblick auf den 6.10.1989. An die-
sem Tag ergeht aus dem Leipziger Gewandhaus an die demonstrieren-
den Massen der Aufruf zur "Besonnenheit, damit ein friedlicher
Dialog möglich wird". Den Unterzeichnern wird dann in "Panorama"
bescheinigt, mit ihrem wahrhaft "historischen" Appell einen
"Bürgerkrieg verhindert" zu haben: dem Dirigenten Kurt Masur, dem
Pfarrer Dr. Zimmermann sowie einigen SED-Sekretären.
Nach dem Rückblick bekennt Dr. Zimmermann in der Sendung, ein
Stasi-Agent gewesen zu sein.
Was wollen die Journalisten mit dieser Botschaft eigentlich un-
ters Volk bringen? Soll man nun auf die "friedliche Revolution"
weniger geben, obwohl sie doch eine 'den Deutschen' adelnde Aus-
nahme darstellt, bloß weil sie vom Stasi manipuliert sein könnte?
Soll es sich einfach über die Impertinenz der Stasi-Hänger aufre-
gen, die sich mit fremden Federn schmücken? Oder soll damit umge-
kehrt gar eine klammheimliche Rechtfertigung dieser Organisation
ausgesprochen werden, weil ihr ein gut Teil an der Verhinderung
von Gewalt beim Anschluß zukommt? Was ist des weiteren vom Motiv
des Gottesmannes zu halten, das laut "Panorama" die meisten
"Agenten im Talar" teilen - nämlich in der Mitarbeit vom MfS eine
Chance gesehen zu haben, "Politik mitzugestalten, um für alle im
Land diese (DDR-)Gesellschaft zu etwas Lebenswertem" zu machen:
Gebührt dem guten Mann für die zweifellos erfolgreiche Mitgestal-
tung beim Übergang in den Kapitalismus etwa der Dank des Vater-
landes wie Kurt Masur, dem wegen des Appells eines der höchsten
Staatsämter angeboten wurde? Usw. usf.
Gleich wie - die Meinungsmacher spüren nicht nur "die Täter" auf
und stellen sie öffentlich bloß. Sie liefern auch noch sehr für-
sorglich die pro- und contra-Argumente, damit sich das Millionen-
publikum über die so vernichtete Existenz ein passendes Urteil
bilden kann. D a ß sie vernichtet gehört, steht außer Frage. So
geht hier der Dienst an der freien Willensbildung.
Nr. 4 Deutschland, noch West und Ost
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"Als Beitrag der Rechtssicherheit im vereinten Deutschland: Be-
grenzte Amnestie für DDR-Spione". (SZ, Nr. 201)
"Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) und die Bürgerrechtle-
rin Vera Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) fordern für den Tag der
Vereinigung... eine weitgehende Amnestie." (SZ, Nr. 206)
"Amnestie für DDR-Spione vertagt. Generalbundesanwalt will Haft-
befehle vollstrecken lassen." (SZ, Nr. 217)
Und das tut er inzwischen auch.
Man erinnere sich:
- Die CDU möchte alle Spione, die "weniger als 3 Jahre Knast zu
gewärtigen hätten", straffrei sehen.
- Die Alternativen halten gemeinsam mit dem ehemaligen östlichen
CDU-Polizeiminister und jetzigen Fraktionschef in Brandenburg
diese Einteilung für zu grob und machen eine differenziertere
Schweineskala auf.
- Der Regierungspartner FDP plädiert für eine Generalamnestie für
die äußeren Spione und Agenten, die er zum einen auf die "bloßen
Mitläufer" im inneren Spitzelwesen ausdehnen möchte. Zum anderen
hält er den Stasi-Vorwurf im ausschließlichen Zusammenhang mit
dem MfS für zu eingeschränkt, weshalb er in ihn auch die
"Befehlshaber der Mauerschützen, die Wirtschaftsführer, Richter
und ehemaligen SED-Funktionäre" einbeziehen möchte, und ruft hier
zu Schauprozessen auf.
- Die SPD ist einerseits gegen jede Art Begnadigung, weil sie
alle für die gleichen Schweine hält. Andererseits will sie sich
aber einer Amnestie auch nicht verschließen, wenn nötig und so-
fern sie die bundesrepublikanische Friedensbewegung einschließt.
- Die CSU schließlich rühmt sich, nicht nur diese "Jubelamne-
stie", sondern das ganze Vorhaben zumindest bis zur Dezemberwahl
verhindert zu haben. Aber bereits im November meldet der neue
Generalbundesanwalt seinen Wunsch nach einer Amnestie für
Nachrichtendienstler an, um sofort vom innenpolitischen Sprecher
der Union zurückgewiesen zu werden: Seine Aufgabe bestehe
ausschließlich darin, "endlich die Hauptdrahtzieher aus dem alten
Regime vor Gericht zu bringen."
Endlich erfährt man einmal von den aufgeregt streitenden Herr-
schaften, was den Reiz der "Verantwortung" ausmacht, die sie
übernehmen. Er kommt aus der Lizenz, darüber befinden zu dürfen,
was mit den Falschen gemacht gehört; nachdem ganz im Dienst am
Recht, das man stiftet, ermittelt ist, wer die Falschen sind. Vor
den gestrengen Augen dieser miteinander konkurrierenden Gerech-
tigkeitsfanatiker haben sich alle zu verantworten, die bis ge-
stern aus Überzeugung oder Opportunismus einem feindlichen Staat
zu Diensten waren. Und dies ist auch das Vergehen, durch das sie
das Recht verwirkt haben, im neuen Staat in einer Weise mitzumi-
schen, die ihnen nützt.
Ihr Streit um die fällige Behandlung von großen und kleinen Gang-
stern aus dem Unrechtsstaat ist keiner um die K r i t e r i e n,
d i e e s g i b t auf diesem Feld - sie v e r f e r t i g e n
sie. Die einen wollen ihren Numerus clausus auf MfS-Mitarbeiter
und höhere Parteileute beschränken, die anderen den ihren auf
Partei- und Staatsbedienstete, eben auf alle Aktivisten des Sy-
stems ausdehnen. Eine Prüfung auf die Brauchbarkeit der verhan-
delten Figuren ist nicht vorgesehen - die müssen die Zugelassenen
sowieso noch bestehen, wenn sie in die Konkurrenz um Geld und
Karriere nach freiheitlichem Muster eintreten. Zunächst einmal
geht es um den Ausschluß derer, die gestandene Demokraten für un-
brauchbar halten.
Bei diesem Geschäft, in dem die M o r a l v o n S i e g e r n
i n R e c h t v e r w a n d e l t werden soll, ist höchstens
eine Gemeinsamkeit in der Konkurrenz der Volkssortierer festzu-
stellen. Das Mitläufertum der "Kleinen" - das natürlich auch oft
zu Zweifeln berechtigt - wird eindeutig mit Verständnis bedacht.
Offenbar sieht man auch und gerade im Gehorsam des DDR-Volks eine
übernehmbare Staatsbürgertugend.
Nr. 5 Stasi zwischen Ausrottung und Amtshilfe
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Der monatelang öffentlich ausgetragene Streit um den letzten
Stasi-Auflöser vor der Einheit, den Ex-Innenminister Diestel,
wartete ebenfalls mit unerwarteten Koalitionen und sehr eigentüm-
lichen Überlegungen auf, die dem aufgehetzten Rechtsempfinden des
Bürgers einiges zugemutet haben dürften. So nimmt z. B. der heu-
tige Stasi-Beauftragte der Bundesregierung, Gauck, zum Aufbau
seiner Behörde exakt denselben Standpunkt ein wie vordem Diestel:
"Ex-Mitarbeiter des Stasi müssen Behörden helfen, fündig zu wer-
den." (SZ 14.11.) Soll der Umstand verwundern, daß daraus keine
Schlagzeile mehr wird? Vor der Einheit warf das liberale Welt-
blatt Diestel erbost vor, er
"stellte sich vor das verbliebene Führungspersonal des alten DDR-
Sicherheitsapparates mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren
Sache wert wäre".
Das hat er allerdings gar nicht getan. Ihm ist nur aufgefallen,
daß selbst die im Volk verhaßten "Stasi"-Verbrecher für den neuen
Staat durchaus von Nutzen sein können. Man muß nur einigen Fach-
kundigen von ihnen Gelegenheit geben, bei der Zerschlagung ihrer
alten Behörde und Verbindungen mitzuwirken.
Zudem dachte Diestel staatsmännisch über die Grenzen seiner be-
sonderen Behörde hinweg an die "innere Sicherheit". Er jedenfalls
wollte die Ausschlachtung des Stasi-Materials zu privaten Rache-
Zwecken vermeiden. Das hat ihm in der aufgewühlten Szene Sympa-
thien gekostet und zu seiner Wahlniederlage beigetragen. Diese
erklärte er anschließend öffentlich damit, daß der blöde Wahlbür-
ger seine Sorge um den inneren Frieden nicht kapiert habe, den
er, Diestel, über das Recht auf gnadenlose Aburteilung gestellt
hatte. Das haben ihm die journalistischen Säuberungsgehilfen-West
schwer übelgenommen:
"Der DDR-Innenminister hat sich wieder einmal im Ton vergriffen,
als er... die Warnung vor einem drohenden 'Bürgerkrieg' aus-
sprach. Sein Anliegen, dadurch zur Befriedung der ostdeutschen
Gesellschaft beizutragen, daß er über Stasi-Mitarbeiter und ehe-
malige SED-Aktivisten pauschal den Schleier des jungfräulichen
Neuanfangs breiten möchte, überschreitet alle denkbaren Formen
der Barmherzigkeit. Sein Hinweis, daß nach 1945 in der Bundesre-
publik viele alte Nazis wieder in Schlüsselstellungen gelangten,
ist zwar nicht falsch. Aber daß die Bewältigung der braunen Ver-
gangenheit... so oberflächlich vonstatten ging, belastete die
westdeutsche Gesellschaft noch jahrzehntelang." (Rhein-Neckar-
Zeitung)
Diestels Standpunkt - seine Warnung bezog sich auf die verlangte
Zugänglichkeit von Stasi-Akten durch und für das Volk - ist von
den gesamtdeutschen Behörden inzwischen erfolgreich beherzigt
worden. Sie haben der Bewegung "Die Akten gehören uns!" - einer
wahrhaft parteiübergreifenden Koalition in der alten DDR, von
Bergmann-Pohl über die DSU bis zu Gysi - eine Abfuhr erteilt. Na-
türlich höflich, so daß die Bürgerrechtler einen "Teilerfolg"
feiern konnten und deshalb Hungerstreik und Besetzung von Stasi-
Räumen beendeten. Sie erzielten die "Mitwirkung der neuen DDR-
Länder bei der Aktenverwaltung" (Spiegel). Aber auch bestimmt.
Ein paar Wochen später zirkulierte die Meldung, daß dem gesamt-
deutschen MfS sämtliche Stasi-Mitarbeiter bekannt seien, daß der
BND das Material auswertet und ein Datenschutzbeauftragter dar-
über nachdenke, unter welchen Bedingungen Privatleute wieviel Zu-
gang zu dem Kram erhalten sollten.
Eigenartigerweise waren die demokratischen Hetzblätter recht zu-
frieden mit der "Lösung". Zumal die Verfolgung von Stasi-Leuten
nach der für opportun gehaltenen, nach oben offenen Richterskala
auf der Tagesordnung bleibt. Was die Auswertung der Akten angeht,
so dient das wohl dem Kennenlernen der beiden Teile unseres Vol-
kes, die sich bekanntlich etwas entfremdet haben.
Nr. 6 Sozialistisches Erbe versagt vor Rowdytum
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"Leipziger Polizei erschießt Rowdy... die personell stark dezi-
mierte Polizei sei nicht auf die Schwere der Auseinandersetzungen
vorbereitet gewesen." (SZ)
"Die Absage des Spiels der beiden deutschen Auswahlmannschaften
in Leipzig wurde von Politikern und der Polizei empfohlen. Sie
ist eine katastrophale Kapitulation vor der Gewalt." (AZ)
"Die Ex-Volkspolizei ist der Realität im neuen Deutschland nicht
gewachsen. Es fehlt ihr an allem: an Leuten, Geld, Aufrüstung,
Ausbildung. Und Leipzig ist da keine Ausnahme, alle 5 ostdeut-
schen Bundesländer haben dieselben Probleme. Dünn besetzt war die
Polizei schon zu Honeckers Zeiten. Auf 700 Einwohner, so die
Faustregel, kam ein Polizist; in Westdeutschland kümmert sich ein
Beamter um 300 Bürger. Dann kam die Kündigungswelle... teils
wegen ihrer Vergangenheit im SED-Staat, teils weil sie hoffen, in
der Wirtschaft mehr zu verdienen. Das Problem: 'Wir durften
bislang keine neuen Leute einstellen'." (AZ)
Man traut seinen Ohren nicht, wenn Demokraten über die Erblasten
des Unrechtsregimes lästern. Das also charakterisiert eine "durch
und durch militarisierte Gesellschaft", die angeblich ein ganzes
Volk ständig in Schach zu halten hatte - sogar an Ausbildung
fehlte es, um ein paar Hooligans gewachsen zu sein! Nicht nur,
daß die "Stasischläger und -killer" auch noch Nachholbedarf an
der entsprechenden demokratischen Haltung haben, es fehlt ihnen
selbst an den Mitteln! Aber dieser Widerspruch zu 40 Jahren Hetze
interessiert keine Sau. Im Gegenteil: Die Schuld bleibt ohnehin
bei den DDR-Kommunisten, gleichgültig, ob sie ihre Bullen zu viel
oder zu wenig mit Gewaltmitteln ausgerüstet haben - schließlich
"fordert" polizeiliche Ohnmacht die Randalierer ja erst heraus.
Daß auch die erst mit der Einheit rübergekommen sind, ist deshalb
wurscht. Auch das sehr effektive Zuschlagen der Groß-Berliner Po-
lizei in der Hausbesetzerszene ist dem alten Regime anzulasten,
weil der Kommunismus unfähig und gleichzeitig zu sozial war und
darüber hinaus auch nicht gehalten hat, was er versprochen hatte:
"Das Erbe der SED im Ostteil der Stadt, aus Materialmangel und
wegen der Billigmietenpolitik Zehntausende verfallener Wohnungen,
dazu eine wachsende Zahl ungeduldiger junger Menschen, die nicht
wieder auf die Erfüllung ihrer Wünsche warten wollen..." (SZ)
Nur, daß die Bundesregierung ausschließlich wegen der angeblich
schönsten Nebensache der Welt - in der "wir" natürlich auch Welt-
meister sind -, dem wiedervereinigten Treten und Sägen der
Schienbeine, Diestel nachträglich recht gibt, ist ein Gerücht.
Der kurz vor den gesamtdeutschen Wahlen erfolgte Beschluß der Re-
gierung zur demokratisch-effektiven Aufrüstung von Polizei und
Justiz zeugt von vorausschauender Sichtweise:
"... der Ruf nach einer starken Ordnungsmacht wird lauter. Eile
ist geboten, auch wenn das für den 21. November geplante
'Länderspiel' inzwischen aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde.
Auf gut 10 Prozent, schätzen Experten..., werde die Arbeitslosig-
keit im Großraum Leipzig ansteigen. Und spätentens, wenn Leipzig
demnächst die gleiche Anzahl Asylbewerber und Aussiedler wie
westdeutsche Großstädte aufnehmen muß, dürfte es zu einer neuen
Welle der Gewalt kommen." (Die Zeit)
Und vom Standpunkt einer e f f e k t i v e n G e w a l t her
beklagt also z.B. der bayerische Polizeiminister Stoiber die Si-
tuation in den neuen Bundesländern, in denen die "innere Sicher-
heit nicht mehr gewährleistet" sei. Der Bitte um Export könne je-
doch nicht entsprochen werden: Allein nach Sachsen müßte die
"gesamte bayerische Bereitschaftspolizei" abgeordnet werden - was
ja wiederum den Frieden in Bayern erheblich stören würde. Aber
neue Uniformen liefere man schon, damit die Stasis "wenigstens"
(Bayerischer Rundfunk) demokratisch aussehen!
Bleibt noch die Frage zu klären, wie wir es in dieser Notlage mit
den neuen Mitbürgern halten, die im alten SED-Staat schon mit der
Aufgabe betraut waren, auf Ordnungsstörer aufzupassen. Die Ant-
wort heißt auch hier: "Differenzieren! " Deshalb lehnt z. B.
Groß-Berlins Polizeisenator die Übernahme oberer Dienstränge, die
"widerspruchslos menschenfeindliche Befehle einer greisen Partei-
führung umsetzten", zwar ab, spricht sich jedoch für die Über-
nahme der großen Mehrheit jener Vopos aus, die 'widerspruchslos
die Befehle der oberen Ränge ausführten, sofern sie nur die
Chance einer "positiven Willensbekundung" gegenüber der neuen
Führung wahrnehmen.
Eines ist nicht zu übersehen. Die von einem soliden Fahndungs-
und Sortierungsinteresse getragene Hetze gibt eine verläßlichere
Auskunft über das deutsch-deutsche Einigungswerk als die unzähli-
gen Reden, in denen immerzu "zusammenwächst, was zusammengehört".
Die dieser Hetze entsprechenden Maßnahmen zeugen nämlich nicht
von "Problemen", die mit dem "Zusammenwachsen" verbunden sind und
es erschweren - sie verweisen vielmehr darauf, daß die vielge-
priesene "Wiedervereinigung" eben doch nichts anderes als ein An-
schluß ist; eine Veranstaltung, in der eine Siegermacht den Er-
folg ihrer Eroberung sicherstellt. Und zwar durch eine mit aller
Schärfe vollzogene Auslese, die dem Staat im neu hinzugewonnenen
Volk die L o y a l i t ä t sichert - unter allen, die im neuen
System für mehr in Frage kommen als für die Rolle einer Manö-
vriermasse, die sowieso nichts falsch machen kann, weil sie sich
anpaßt und sonst nichts. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die
so schnell nicht abgeschlossen ist.
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