Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Zu den Ursachen des Untergangs der SED
Mutmaßungen aus dem Politbüro
ZU SPÄT NEUEINGESCHÄTZT, DAHER VOM LEBEN BESTRAFT
"Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der bewußte
und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen
Volkes der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik. ...
Die Kraft, ihren Weg erfolgreich zu bestreiten, schöpft die Par-
tei aus ihrer festen Verwurzelung in den Massen. Selbst ein Teil
der Arbeiterklasse, kennt die Partei nichts höheres als die In-
teressen der ganzen Klasse, aller Werktätigen. ...
Stets handelte sie konsequent im Einklang mit den Lebensbedürf-
nissen und Bestrebungen der Arbeiterklasse und aller Werktäti-
gen." (Vom Politbüro bestätigte "Geschichte der SED - Abriß",
Berlin 1978, S. 5f.)
"Unser Sozialismus war administrativ, er war nicht demokratisch."
(Horst Sindermann im "Spiegel" - Interview, 19/1990)
"Das Fehlen einer demokratischen Kontrolle in Ökonomie, Politik,
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, ja selbst in der Justiz
brachte immer mehr Subjektivismus, Unfähigkeit zur Selbstkorrek-
tur und zu notwendigen inneren Reformen hervor. Problemverdrän-
gung war an der Tagesordnung." (Egon Krenz, "Wenn Mauern fallen",
Wien 1990, S. 68)
"... mit Scheinwahlen unser Land in den Augen der Welt diskredi-
tierte." (Krenz, S. 127)
"Wieder ist es die Kirche, die uns eine Toleranz lehrt, zu der
wir Kommunisten nicht fähig waren." (Krenz, S. 71)
"Schabowski will kein Mitleid, keine Gnade. 'Teil der Bande' sei
er gewesen, sagt er..." ("Ich will kein Mitleid", Reportage über
Günter Schabowski im "Stern" 12/1990)
Die Ursache für den Kontrast in der SED-Selbstdarstellung 1978
und heute ist für einen deutschen Demokraten kein Geheimnis. Sta-
tements aus dem Munde abgehalfterter Apparatschiks, die fast so
klingen, als seien sie aus BRD-Hetzschriften gegen die Zone ge-
nommen, und jenen gerade deshalb auch noch den Vorwurf des bo-
denlosen Opportunismus hingerieben - da kommt Freude auf!
Das Bild des Wendehalses, der all seine bisherigen Überzeugungen
und Grundsätze über Bord wirft, um seine Karriere oder wenigstens
seinen Ruf zu retten, trifft auf die oben zitierten Herren den-
noch nicht zu . Zu der Ansicht, die Existenz der SED sei schon
der Fehler gewesen, wollen sie sich keineswegs bequemen, und ih-
ren Abgesang auf diese Partei vollziehen sie völlig i m
E i n k l a n g m i t d e r e n P r i n z i p i e n.
"Auch wenn er mich nochmals 'Wendehals' nennt: Ich bin heute der
Auffassung, daß es ein kardinaler Fehler war, Wolf Biermann die
DDR-Staatsbürgerschaft zu entziehen. ... Der Verlust an so vielen
streitbaren und deshalb wichtigen Mitdenkern hat sich als äußerst
schmerzhaft erwiesen. ...bedaure ich aufrichtig daß wir damals
nicht die Klugheit besessen haben, uns mit ihrem linken, demokra-
tischen Sozialismusverständnis zu verbünden." (Krenz, S. 49)
Außer dem "deshalb" ist daran nichts unwahr: Unter dem Blickwin-
kel der nunmehr a u f g e k ü n d i g t e n "Einheit" von Volk
und Partei entdeckt ein Einheitssozialist sehr folgerichtig in
jeder von der SED ehedem vorgenommenen Ausgrenzung einen politi-
schen Fehler. "Einheit": das war allerdings nie Identität von
Volk und Partei in einem als vernünftig erkannten politischen
Zweck, sondern das SED-Ideal der g e s i c h e r t e n
G e f o l g s c h a f t d e s V o l k e s, und deren Inhalt
legte eben die Partei fest , die sie in Anspruch nahm. Von eben
jenem Standpunkt der Einheit, dessen Untergang ihre Vertreter
heute beklagen, hatte die SED in früheren Zeiten konsequenter-
weise kein Problem damit, allenthalben A b w e i c h l e r
v o n d e r E i n h e i t dingfest und diese ungeachtet der
Unterschiedlichkeit ihrer Anliegen mit dem Etikett
"konterrevolutionär" mundtot zu machen . Genauso pauschal, d.h.
unter Absehung von allen politischen Unterschieden, sprechen die
ehemaligen SED-Politiker heute alle ehemaligen Dissidenten von
diesem Vorwurf frei:
"Wir sind vom Volk davongejagt worden, nicht von einer 'Konter-
revolution'. Wir würden uns doch lächerlich machen, wenn wir
Bärbel Boley, Pfarrer Eppelmann und andere zu 'Konterrevolutio-
nären' erklären wollten." (Sindermann, S. 55)
Womit man sich beim deutschen Volke lächerlich macht, hat ja
nicht allzuviel zu besagen, für die SED-Chronisten offenbar
schon: Warum sollen denn plötzlich alle SED-Gegner bis hin zu mi-
nisterialen Pfaffen grundsätzlich n i c h t "konterrevo-
lutionär" sein? Deshalb wohl, weil für jene "revolutionär" und
"Einheit" dasselbe ist: Das Volk hat eine "friedliche Revolution"
(Krenz, S. 3) hingelegt, weil die Partei die Einheit verraten
hat!
Heute, angesichts des M i ß e r f o l g s, wissen die SED-Führer
auf einmal ganz genau, daß das alles nichts gewesen ist, wofür
sie und ihre Partei 40 Jahre lang eingetreten sind. Der "Reale
Sozialismus" in Deutschland soll daran letztendlich gescheitert
sein, daß der Partei eine alternative Methode zur Selbstdarstel-
lung gegenüber dem Volk gefehlt hat. Solche Selbstkritik muß
keine einzige politische Maßnahme ihrem materiellen Inhalte nach
als F e h l e r kritisieren. Und erst recht fällt den abgehalf-
terten Staatsmachern nichts ein, w a s man denn anders hätte
m a c h e n sollen. Versagt hat die Partei, weil sie sich nicht
von ihrem Ideal leiten ließ:
"Diese höchst anspruchsvollen, historisch bedeutsamen Aufgaben
sind nur unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Par-
tei der Arbeiterklasse zu bewältigen, die sich jederzeit von der
wissenschaftlichen Einsicht in die Entwicklungsgesetze der Ge-
sellschaft leiten läßt, sie auf die konkreten Bedingungen ihres
Handelns anwendet..." (Abriß, S. 7)
Diese Leute bleiben sich eben treu. Solange sie das Sagen hatten,
hat die Praxis eben nicht nur das, sondern auch die Richtigkeit
ihrer Linie und ihrer Taten bewiesen. Jetzt beweist sie das Ge-
genteil, so daß sich die reuigen Spitzenfunktionäre um die Wider-
legung der Irrtümer und falschen "ewigen Wahrheiten" ihres damals
parteiamtlichen Schatzkästleins des Marxismus-Leninismus über-
haupt nicht kümmern müssen. Der war nie mehr als ein abstrakter
Moralismus des Wissens einer Partei, die "immer recht haben" soll
mit der zirkulären Begründung, daß sie über eine
W e l t a n s c h a u u n g verfügt, der die Praxis recht gibt
und der die Geschichte den Endsieg garantiert. D i e s e m
Idealismus trauern die Rentner aus dem Politbüro jetzt nach: Die
Partei h ä t t e recht haben müssen!
Dafür, daß es anders war, wissen die ehemaligen Politbüromitglie-
der eine Reihe negativer Bedingungen anzugeben, die letztlich in
persönlichem Fehlverhalten begründet sind.
"Ich bin zutiefst von der Lauterkeit der persönlichen Ambitionen
Erich Honeckers bis zu dem Zeitpunkt überzeugt gewesen, da er wi-
der besseren Wissens, wider die Warnung von Politikerkollegen,
von Wissenschaftlern und Künstlern an starren Dogmen des politi-
schen, ökonomischen, sozialen Lebens in unserem Lande festhielt
und einer ruinösen Entwicklungspragmatik Vorschub leistete."
(Krenz, S. 41)
Die Einwände gegen diese "Dogmen" argumentieren von den politi-
schen Folgen seiner "Uneinsichtigkeit" her, "objektiven Korrek-
turzwängen nachzugeben." (Krenz, S. 41) Eine Widerlegung von
Honeckers Position scheint Krenz überflüssig, es genügt ihm, sie
zu zitieren:
"Wollt ihr Perestroika und Glasnost oder volle Regale" (Krenz, S.
120)
Der Apologet einer Partei, die ihr nicht (mehr) zum Zuge gekom-
menes eigentliches Wesen gegen ihr gezeigtes Unwesen hochhalten
will, kommt nicht umhin , sie zu t r e n n e n in eine allge-
mein abgelehnte - "verkrustete" SED und in eine "reformwillige" =
eine, die wieder einen Anspruch auf Massenakzeptanz erheben
könnte. Zwar läßt sich ein Großteil der politischen Fehler auf
"miese und unfähige Typen" wie Mittag, auf "Debile" wie Mielke
schieben. Die zwangsläufige Frage, warum sich die Reformer nicht
gegen die Kräfte der Beharrung durchgesetzt haben, ist damit je-
doch noch nicht beantwortet. Hier kommen die Reformfreunde nicht
umhin, sich auf die eigene Brust zu klopfen:
"Wie konnte man nur durch Starrsinn, Fehleinschätzungen und
Rechthaberei die vierzigjährige Entwicklung der DDR aufs Spiel
setzen? Aber wir, die es besser wußten, hielten den Mund..."
(Krenz, S. 88)
"Wir sind keine Helden gewesen, die gekämpft haben bis zum Äußer-
sten." (Sindermann, S. 63)
Gegen das Auftreten solcherart Charakterschwächen war dabei im
SED-Statut gut vorgesorgt:
"... war jedes Parteimitglied verpflichtet, furchtlos Mängel in
der Arbeit aufzudecken und sich für deren Beseitigung einzuset-
zen, gegen Subjektivismus, Mißachtung des Kollektivs, Egoismus
und Schönfärberei aufzutreten, gegen jeden Versuch anzukämpfen,
die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhu-
delei zu ersetzen." (Krenz, S. 20)
Sollte dem "Kronprinzen" ganz ungeläufig gewesen sein , daß in
einer Partei, die ihren Mitgliedern M u t zur Kritik verordnet,
Zustände herrschen müssen, die es geraten erscheinen lassen, lie-
ber auf solche Mutproben zu verzichten?
Zwar hat sich der Reformer Krenz noch zum Handeln entschlossen -
das sieht man daran, daß er Honeckers Nachfolger wurde - dies je-
doch eben zu spät. Dies wirft die Frage auf, zu welchem
Z e i t p u n k t die nötige Kurskorrektur hätte durchgeführt
werden müssen. Auch hierfür enthält die "Geschichte der SED" aus
dem Jahre 1987 die goldene Regel:
"Brüderlich verbunden ist sie (die SED) mit der erprobtesten und
erfahrendsten kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei
der Sowjetunion. Sie macht sich deren reiche Erfahrung immer aufs
neue zu eigen." (Abriß, S. 6)
Daraus folgt ganz klar:
"Spätestens zum XI. Parteitag der SED (1986) war die Möglichkeit
zur Abkehr von einem verfehlten Kurs vertan worden. Der Weg dazu
war eigentlich durch den XXVII. Parteitag der KPdSU (Perestroika-
und Glasnost-Programm/ Anm. Autor) gebahnt." (Krenz, S. 23)
Im Vergleich mit den Umständen des eigenen Abgangs erscheint ei-
nem SEDler die Demontage der Grundlagen des realsozialistischen
Staatswesens, weil sie sich noch unter der R e g i e d e r
K P d S U vollzieht, als Sieg des wahren Sozialismus:
"Wir im Politbüro haben damals allesamt seine (Gorbatschows)
große Vision nicht verstanden, sondern dogmatisch geprüft, ob
das, was er ankündigte, mit dem Marxismus-Leninismus vereinbar
sei. Wir hielten uns für klüger und befanden: Die Klassenlage ist
anders. ... Ich hoffe sehr, daß er sich durchsetzt, und ich
glaube daran." (Sindermann, S. 64)
Dazu, was der SED seither an einheitsfördernden Perspektiven
durch die Lappen gegangen ist, noch ein Beispiel:
"Die sowjetischen Deutschland-Experten ... monierten, daß wir
über kein Konzept für die Behandlung der nationalen Frage verfüg-
ten. Und sie hatten recht. Daß die deutschen Kommunisten und So-
zialisten in der SED diese Frage als abgeschlossen aus der Hand
gegeben hatten, anstatt sie linken demokratischen Visionen of-
fenzuhalten, war einer der größten Fehler in der jüngeren DDR-Ge-
schichte." (Krenz, S. 119)
Die Überlegung ist offenbar völlig abwegig w e s s e n
E i n h e i t mit dieser "Frage" eigentlich gefördert wird und
auf wessen Kosten.
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