Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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DIE LEGENDE VOM "DEUTSCHLAND EINIG VATERLAND"
Eine Gegendarstellung
...zum Thema Volk und Staatsgewalt
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Es wird behauptet - von maßgeblichen Persönlichkeiten und von der
gar nicht gleichgeschalteten demokratischen Öffentlichkeit -,
zwei Hälften eines V o l k e s hätten es nicht mehr ausgehal-
ten, voneinander getrennt zu leben; deswegen wären sie übereinge-
kommen, ab 1990 "zusammenzuwachsen".
Diese Behauptung trifft nicht zu.
Wahr ist vielmehr, daß die S t a a t s g e w a l t der BRD die
Chance gesehen und wahrgemacht hat, das Gebiet und die Bevölke-
rung der ehemaligen DDR zu übernehmen und das System, das sie
schützt, auch drüben einzuführen.
...zum Gerücht von einer Revolution
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Es wird erzählt, das Volk der DDR hätte vor einem Jahr eine ge-
waltfreie R e v o l u t i o n vollbracht und sich von seinen
Unterdrückern die F r e i h e i t e r k ä m p f t.
Das ist ein wenig zu schön, um wahr zu sein.
Tatsächlich ist das Volk der ehemaligen DDR b l o ß
ü b e r g e l a u f e n. In das Herrschaftsgebiet des Westens;
zur nationalen Sache, die die Staatsmacht in Bonn immer vertreten
hat; unter das Kommando des Reichtums, der in der D-Mark zu Hause
ist. Von Honecker zu Kohl; von den durchschauten Lügen der alten
Einheitspartei zu den durchschauten Heucheleien konkurrierender
Staatsparteien; vom realsozialistischen Warenmangel zu den frei-
heitlichen Geldsorgen. - Vom Willen, gar einem revolutionären,
die eigenen Lebensumstände selbst in die Hand zu bekommen, keine
Spur. Das Volk hat die SED-Herrschaft abgeschüttelt, nur um sich
von neuen Herren und aus Bonn sagen zu lassen, was ansteht.
Das Ergebnis enttäuscht viele, die gerne an eine revolutionäre
Freiheitsbewegung in Leipzig und anderswo geglaubt haben. Sie
jammern darüber, wie wenig das bewegte Volk wirklich zu sagen
hatte bei der Umgestaltung der DDR zur neuen deutschen Ostzone -
und wollen nicht wahrhaben, daß es um eine andere Freiheit nie
gegangen ist als eben die demokratische Freiheit deutscher
Politiker, im Namen des Volkes ü b e r das Volk zu bestimmen.
...zum Rührstück von der Hilfe
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Es wird behauptet, die größere und reichere Hälfte des einigen
Volkes würde in Gestalt eines schwarz-rot-goldenen "Wir" der
kleineren und ärmeren Hälfte h e l f e n, weil die von falschen
Herren um die Früchte ihres Dienstes betrogen worden sei.
Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen.
Richtig ist: Mit der Beseitigung der DDR-Staatsmacht sind das
"Wirtschaften", das Arbeiten und das Leben hier denselben Maßstä-
ben u n t e r w o r f e n wie bisher schon in der BRD. Deren
Staatsorgane - Ministerien, Bürokraten, Polizei, Justiz, Verfas-
sungsschutz, Gewerbeaufsicht usw. - garantieren nun auch in der
ehemaligen DDR die umfangreichen Rechte des E i g e n t u m s
mit der Maßeinheit D-Mark; vor allem sein Recht auf die Erträge
der Lohnarbeit, die es kommandiert.
...zur Lüge von der Erblast der sozialistischen Mißwirtschaft
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Es wird fortwährend beteuert, alle "wirtschaftlichen Schwierig-
keiten" in der ehemaligen DDR, die Erfolglosigkeit der ehedem
"Volkseigenen Betriebe" sowie die anfallenden Opfer, vom schlich-
ten Geldmangel der Leute bis zur Arbeitslosigkeit, wären eine
Hinterlassenschaft der alten realsozialistischen "Mißwirtschaft"
und gingen auf das Konto von 40 Jahren SED.
Diese Ansicht ist falsch; sie tut der Marktwirtschaft und ihrer
gesamtdeutschen Leistungsfähigkeit Unrecht.
Wahr ist nämlich, daß das Kommando der D-Mark die alte Kommando-
wirtschaft unwiderruflich und restlos abgelöst h a t. Es gilt
ein neuer Maßstab für die Tauglichkeit von Betrieben aller Art;
der heißt: Gewinne erwirtschaften und sich in der Konkurrenz
durchsetzen. Das ist das Eine. Zum Zweiten: Die Unternehmen, die
auf den D-Mark-Märkten die konkurrenzfähigen Gewinne erwirtschaf-
ten, gibt es längst. Es sind dies die westdeutschen Firmen, die
sich den D-Mark-Markt als i h r e E r f o l g s s p h ä r e
geschaffen und hergerichtet haben. Beides zusammen ergibt den
Witz der Sache: Die Ausdehnung des westdeutschen Kapitalismus
nach "drüben" unterwirft die Betriebe dort dem Konkurrenzkampf
ums Profitemachen - und läßt ihnen in diesem Konkurrenzkampf kaum
eine Chance gegen die Gewinner aus dem Westen, die jetzt auch
drüben verdienen wollen, dürfen und sollen. - Das ist das ganze
"Geheimnis" der angeblich so ungeheuren DDR-Mißwirtschaft.
Die ruinierten Betriebe entlassen ihre Belegschaft. - Das ist die
ganze banale Wahrheit hinter der unverfrorenen Lüge, die Entlas-
senen von heute wären die "verdeckte Arbeitslosigkeit" von ge-
stern. Ob aus einem ehedem "Volkseigenen Betrieb" ein kapitali-
stischer Erfolg wird, entscheiden Kapitalisten und Manager gemäß
ihrer Verantwortung für die Mehrung des kapitalistischen Eigen-
tums. Diese Herrschaften haben entschieden, daß der Ruin der ehe-
maligen DDR-Wirtschaft ihnen eine nette Chance bietet. Sie lehnen
jedes Engagement ab, wenn ihnen nicht mindestens Billiglöhne auf
1000-DM-Niveau geboten werden; von sonstigen Staatsbeihilfen zu
schweigen. Das leuchtet nicht bloß den Politikern in Bonn und
Berlin ein, die alle Lebensmittelsubventionen der SED als
schlimme Verfehlung kritisiert und abgeschafft haben. Das verste-
hen auch die im Tarifkampf erprobten DGB-Gewerkschaften: Sie ha-
ben den Unternehmern die gewünschten Billig-Tarifverträge zuge-
sagt. Sozialpartnerschaftlich regeln sie die Einführung einer
neuen deutschen Tarif-Ostzone. - Das ist schon der ganze Grund
für den neuen Durchschnitts-Lebensstandard in der ehemaligen DDR.
...zur Kostenfrage
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Es wird behauptet, "wir" - die gutgestellte Volkshälfte - würden
keine K o s t e n scheuen, um der gebeutelten Menschheit zwi-
schen Elbe und Oder die nötigen Mittel zur Gesundung i h r e r
mißratenen Volkswirtschaft und Staatsordnung zu verschaffen; auch
wenn die marode DDR beinahe ein Faß ohne Boden sei.
Diese Sicht der Dinge trifft nicht zu.
Erstens sind Land, Leute und Wirtschaft der ehemaligen DDR
k e i n e a n d e r n mehr, denen "wir" noch Päckchen zu schic-
ken hätten. Sie sind d e m s e l b e n R e g i m e unterstellt
wie das restliche Deutschland, also auch n u r noch e i n
T e i l Deutschlands. Wenn Kosten anfallen, dann finanzieren
nicht "wir" "die da drüben" - oder die "reichen Wessies" "uns" -,
sondern der neue S t a a t finanziert s i c h. Zweitens finan-
ziert der Staat nicht irgendetwas und schon gar keine Wohltaten,
sondern s e i n e M a c h t und s e i n e O r d n u n g, an
deren A u s d e h n u n g i h m schließlich gelegen war. Er
gibt Geld aus, damit das g a n z e Land nach seinen Ge-
sichtspunkten funktioniert. Nämlich drittens so, daß auch die
neuen Bundesländer zur B e r e i c h e r u n g beitragen - zur
Bereicherung derer, die "die deutsche Wirtschaft" heißen, und
darüber auch zur Finanzierung des Gesamtunternehmens Deutscher
Staat. A b s o f o r t wird i n und a n der ehemaligen DDR
v e r d i e n t. D a f ü r und d a d u r c h wächst der
Staatshaushalt. - Das ist das "Geheimnis" der Kosten, die keiner
der sparsamen westdeutschen Finanzpolitiker scheut: Sie sind In-
vestitionen in die Produktion von mehr kapitalistischem Reichtum
und mehr demokratischer Staatsmacht. Damit steht auch schon fest,
für wen sie sich l o h n e n.
...zur Phrase von den äußeren Aspekten der deutschen Einigung
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Es wird behauptet, die "Wiedervereinigung" wäre so etwas wie ein
stilles deutsches Glück mit ein paar "äußeren Aspekten" nebenher;
und die wären problemlos erledigt, weil kein Nachbar den netten
Deutschen noch was Böses zutraut.
Das ist verlogen.
Richtig ist, daß die sogenannten "äußeren Aspekte der Einigung" -
Rückzug der Russen, volle Souveränität, neue Kräfteverhältnisse
zugunsten der Deutschen in der EG, in ganz Europa und darüber
hinaus - überhaupt der Sinn und Zweck und der
i m p e r i a l i s t i s c h e W i t z des gesamten Unterneh-
mens Deutsche Einheit sind und von Anfang an gewesen sind. Wahr
ist außerdem, daß kein Nachbar sich mehr unfreundliche Bedenken
gegen die neue deutsche Großmacht leisten mag. Die BRD hat
ringsum Zustimmung e i n g e f o r d e r t; wegen der
M a c h t p o s i t i o n e n, die sie sich aufgebaut hat und
die sie jetzt enorm ausbaut, hat sie ringsum nichts als Zustim-
mung geerntet.
...zum Märchen von der nationalen Bescheidenheit
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des neuen Deutschland
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Es wird behauptet, die restliche Staatenwelt bräuchte sich an
Deutschlands neuer Größe nicht zu stören, weil es ja nur um Ein-
heit und Frieden und deutsche Gemütlichkeit ginge und auf gar
keinen Fall um so etwas Ähnliches wie Macht.
Diese Behauptung ist unrichtig, das Dementi verräterisch.
Wahr ist, daß die Bundesrepublik mit dem Anschluß der ehemaligen
DDR an Reichtum und Macht gewinnt - und zwar a u f K o s t e n
a n d e r e r. Auf ihrem vergrößerten Staatsgebiet erweitert
sich das Geschäft, das D-Mark schafft und einbringt, und es ver-
größert sich der Anteil der "Exportnation" am Weltmarkt. In DM
bezifferte Kaufkraft wird vermehrt, wenn von gesamtdeutschem Bo-
den aus mehr Käufliches in die Welt hinausgeht. In DM vollzogene
Kapitalanlagen in allen Ecken des Globus finden statt wie bisher
schon, nur m e h r d a v o n - zum S c h a d e n d e r
K o n k u r r e n z, i n der EG und m i t ihr gegen die
großen Konkurrenten Japan und Nordamerika. Eine Nation, die arg-
wöhnisch auf jeden ausländischen Konkurrenzerfolg blickt, sichert
sich mit zusätzlichen Produktionsstätten samt willigen und billi-
gen Arbeitskräften zusätzliche Geschäfte, die a n d e r e
n i c h t machen. Die anfallenden "Währungsströme" bessern ihre
Bilanzen auf - und mit denen sind ihre Macher beim Erpres-
sungsgeschäft auf Wirtschaftsgipfeln allererste Klasse. Ganz zu
schweigen von den vorteilhaften Abhängigkeiten, die ein reges
deutsches Geschäftsleben in der "Dritten Welt" stiftet. Das
bringt dann G e w i c h t in der inter-nationalen Szene und
mehrt "unsere Interessen", denen sich niemand entziehen kann.
So z i v i l kommt er daher, der d e u t s c h e
I m p e r i a l i s m u s.
...zum Gerede vom europäischen Rahmen
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Es wird behauptet, die Vergrößerung der BRD wäre schon allein
deswegen eine garantiert harmlose und unschuldige Angelegenheit,
weil sie "in den europäischen Rahmen eingebettet" sei.
Diese Sichtweise stellt die Sachlage auf den Kopf.
Richtig ist: Wenn deutsche Politiker beschwörend "Europa!" sagen,
dann bezeichnen sie damit den nächsten Umkreis, in dem ihr neues
Deutschland zur k o n k u r r e n z l o s e n F ü h r u n g s-
m a c h t werden soll, und zwar mit dem Ziel, mit den Partner-
und Satellitenstaaten eine k o n k u r r e n z f ä h i g e
W e l t m a c h t aufzumachen. Die n a t i o n a l e
Eingliederung der DDR haben sie schließlich nicht deshalb so
eifrig betrieben, weil es im Zeichen Europas auf nationale Größe
ohnehin nicht weiter ankäme; vielmehr wollen sie sich damit die
Mittel für die machtvollere D u r c h s e t z u n g i h r e r
N a t i o n i n E u r o p a schaffen. Die
e u r o p ä i s c h e E i n i g u n g soll nämlich das Mittel
werden, mit dem die deutschen Macher die machtvollere
D u r c h s e t z u n g i h r e r N a t i o n i m
W e l t m a ß s t a b betreiben. Gerade nachdem die deutsche
Macht so entschieden w ä c h s t, ist deutschen Politikern näm-
lich selbst das größere Deutschland allein v i e l z u
k l e i n.
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat es übrigens fast im
Klartext ausgesprochen: So wie die alte BRD, das Bonner
"Provisorium", im neuen Deutschland "aufgeht", s o soll das
neue Deutschland dereinst in Europa "aufgehen" - das kann man
sich leicht vorstellen, daß s o eine "supranationale" Perspek-
tive deutschen Politikern gefällt!
...zum berechnenden Schwindel mit der neuen
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deutsch-sowjetischen Freundschaft
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Es wird behauptet - nicht zuletzt von der sowjetischen Regierung
selbst -, an der Erledigung der DDR und dem Wachstum der NATO-
Macht Deutschland bräuchte sich gerade die Sowjetunion am aller-
wenigsten zu stören; die Russen wären im Gegenteil mit einem
starken Deutschland als neuer europäischer Führungsmacht bestens
bedient.
Das ist absurd.
Wahr ist, daß mit der Herstellung eines souveränen Großdeutsch-
land der sowjetische Einfluß aus Europa verdrängt wird. Die NATO
ist damit ohne Krieg an ihr europäisches Kriegsziel gelangt - ein
gemeinsamer Erfolg des Westens auf Kosten der Sowjetunion, um
dessentwillen die konkurrierenden NATO-Verbündeten sogar ihre
Konkurrenzinteressen und Bedenken gegen die neue deutsche Groß-
macht zurückgestellt haben. Die sowjetischen Sicherheitsinteres-
sen werden fortan als Tagesordnungspunkt der NATO verhandelt und
genau so weit respektiert, wie es den Militärs und Bürokraten in
Brüssel passend erscheint. Die "atomare Supermacht" im Osten
macht sich damit auf ganz neue, für den Westen hochinteressante
Weise s i c h e r h e i t s p o l i t i s c h
e r p r e ß b a r.
Kein Wunder, daß da ein großmächtiger deutsch-russischer Freund-
schaftspakt die sowjetischen Sorgen beschwichtigen soll. Freilich
steht jetzt schon fest, wie gegensätzlich die Interessen beider
Seiten an dieser schönen Freundschaft sind. Die Sowjetregierung
setzt anscheinend darauf, die geschlossene Front des triumphie-
renden Westens gegen den Bestand ihres Staatswesens durch
schrankenloses Entgegenkommen endgültig aufzulösen. "Der Russe
kommt" nicht, er geht - und "der Deutsche" folgt sofort, dicht
auf seinen Fersen. Denn die deutsche Seite nutzt die sowjetische
Nachgiebigkeit dazu, m i t d e r N A T O i m R ü c k e n
alle sowjetischen Macht- und Einflußpositionen aufzulösen, die
noch bestehende Macht der Sowjetunion für sich zu nutzen und ei-
gene aufzubauen. Aus jedem sowjetischen Zugeständnis machen die
machtbewußten deutschen Politiker sofort ein neues unveräußerli-
ches deutsches Recht: das Recht, sich breitzumachen und anderen
Staaten Bedingungen für ihr friedliches Weiterleben zu diktieren.
Das ist er: der Frieden, der nach gemeinsamem deutsch-sowjeti-
schen Beschluß in Zukunft ausschließlich "von deutschem Boden
ausgehen" soll.
...zur Ideologie von der unausweichlichen
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weltpolitischen Verantwortung
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Es wird behauptet, das neue souveräne Deutschland käme nicht um-
hin, mehr "weltpolitische Verantwortung" zu übernehmen.
Das ist eine freche Verdrehung der Tatsachen.
Erstens ist "weltpolitische Verantwortung" nur der schönfärbe-
rische Ausdruck für g e w a l t s a m e s E i n g r e i f e n
mit militärischen Mitteln. Zweitens gibt es überhaupt keinen
überparteilichen Sachzwang, der die Deutschen dazu drängen würde,
sich stärker als Militärmacht aufzuspielen; dafür um so mehr ein
entsprechendes n a t i o n a l e s I n t e r e s s e. Nämlich
drittens daran, nicht mehr bloß im Kielwasser der USA die durch-
gesetzte Weltordnung geschäftstüchtig und erpresserisch auszunut-
zen und sich im Bedarfsfall Hilfsdienste aufbrummen zu lassen;
sondern mit s o u v e r ä n e r u n d a u t o n o m e r
G e w a l t die passende Ordnung in der Staatenwelt durchzuset-
zen. Deswegen entschließen sich die Machthaber des neuen Deutsch-
land viertens dazu, nicht mehr bloß den "H i l f s-", sondern
den "S h e r i f f" spielen zu wollen, und beteiligen sich ganz
neu an der K o n k u r r e n z u m d i e m i l i t ä-
r i s c h e K o n t r o l l e ü b e r d i e S t a a t e n-
w e l t. Diese Gemütlichkeit steht nämlich in dem Maße auf der
Tagesordnung, wie nicht mehr die große Feindschaft gegen den
Osten quasi automatisch dafür sorgt, daß alle Militärmacht des
Westens sich dem NATO-Kriegsziel, der Bekämpfung der Sowjetmacht,
ein- und unterordnet.
Richtig ist also: Das neue Deutschland mustert die Reichweite
seiner real existierenden m a t e r i e l l e n I n t e r e s-
s e n in der Welt; es beschließt, daß überall, wo deutsche
Interessen hinreichen, auch d e u t s c h e R e c h t e zu
wahren sind; es stellt sich auf den Standpunkt, daß nationale
Rechte gebieterisch nach dem Schutz durch souveräne
n a t i o n a l e G e w a l t verlangen; und es beginnt mit der
Ansammlung von Mitteln und Helfern für die
i m p e r i a l i s t i s c h e K o n k u r r e n z, die damit
eröffnet ist.
...zum Scherz mit dem Glockengeläut am 3. Oktober
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Es wird behauptet, das alles wäre ein Grund zum Feiern.
Da wird schon was dran sein.
Denn richtig ist: Nationale Festlichkeiten hatten schon immer
mehr mit Gewalt als mit Vergnügen zu tun.
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Zwei Nachbemerkungen
...zur Frage der richtigen Prioritäten
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Von einigen weniger maßgeblichen Persönlichkeiten der Nation und
einem gewissen Prozentsatz von "Volkes Stimme" wird behauptet, es
wäre doch allmählich genug mit dem Einheitsgetue; "die Verant-
wortlichen" sollten sich doch lieber "endlich" um die "wirklichen
Sorgen und Nöte der Leute", der "kleinen" insbesondere, kümmern.
Das ist Unsinn.
Um die wirklichen Sorgen und Nöte der kleinen Leute ist es bei
dem gesamten deutschen Staatsvergrößerungsprojekt von Anfang an
nicht gegangen; und darum wird es auch nie gehen, solange die be-
rühmten kleinen Leute dafür ausgerechnet auf "die Verantwortli-
chen" setzen, also auf die Machthaber, denen sie zu gehorchen ha-
ben. Solange geht es, wie bisher, i m m e r n u r um d a s
U m g e k e h r t e: Den unmaßgeblichen Mitgliedern des Volks-
körpers soll es gefälligst um die Sorgen und "Nöte" ihrer regie-
renden Herrschaften gehen, die sich hingebungsvoll um die Vergrö-
ßerung ihres Staates und seiner Macht kümmern.
...zu gewissen wohlmeinenden Sorgen der deutschen Linken
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Eine kleine radikale Minderheit von Skeptikern warnt gerne vor
der Gefahr einer "Wiederkehr" des alten deutsch-nationalen Groß-
machtswahns und ärgert sich über eine angeblich ganz abnorme na-
tionale Begeisterung, die "doitsche Besoffenheit".
Diese Bedenken liegen schief.
Das Schlimme am neuen Deutschland ist nicht irgendeine Ähnlich-
keit - die es sowieso nicht gibt! - mit alten Zeiten, womöglich
mit Hitlers "nationaler Revolution" g e g e n Deutschlands da-
maligen weltpolitischen M i ß erfolg. Die Nation heute ist impe-
rialistisch auf Erfolgskurs; sie sammelt Kapital und Gewaltmittel
für ihr Projekt "Weltmacht Europa"; sie nimmt teil an den gut
funktionierenden zivilen Erpressungsverhältnissen auf der Welt;
sie sinnt auf Vergrößerung ihres Anteils an deren gewaltsamer
Kontrolle; ihr Volk läßt sie dafür nach allen Regeln der kapita-
listischen Konkurrenzkunst Dienst tun. Wem d a s zur Gegner-
schaft nicht reicht, der opponiert bloß gegen ein Phanta-
siegebilde, nicht gegen den real existierenden deutschen Imperia-
lismus.
Diese Nation verlangt nebenher Bekenntnisse zu ihrem Erfolgskurs
und bekommt sie. Das ist kein "typisch doitscher" Wahnsinn, son-
dern der stinknormale Fehler j e d e s nationalen Bekenntnis-
ses: sich mit der M a c h t zu i d e n t i f i z i e r e n,
der man in Wirklichkeit bloß g e h o r c h t, nämlich als
diensttuendes Element eingefügt ist; sich die A n s p r ü c h e
d e r S t a a t s m a c h t so vorstellen, als wären es
e i g e n e R e c h t e. Das ist verkehrt, schädlich - und
unter Staatsbürgern üblich. Wer d a s nicht kritisieren mag,
der offenbart nur seine Vorliebe für eine geschmackvollere
Variante des nationalen Identifizierungswahns - ist also selber
so einer.
Eine Frage an alle Freunde der Deutschen Einheit:
Warum hat Euer großartiges Projekt so viele Lügen nötig?
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