Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
zurück
DIE HERREN KOHL UND GENSCHER LADEN ZUR "FLUCHT"
Nach wie vor 1000 Übersiedler pro Tag - ein von der BRD gesteuer-
ter "Sachzwang" zur Wiedervereinigung
Über die Fluchtgründe der DDR-Übersiedler sind zwar viele staats-
tragende Lügen verbreitet worden, von wegen "Freiheitsdurst" und
so. Aber wirklich getäuscht hat sich ja wohl keiner, wie so ein
Fluchtgrund zustandekam: Gestandene Opportunisten denken sich,
mit den Abhängigkeiten im Westen, die sie noch nicht so kennen,
wären sie privat eventuell besser bedient.
Aber die private Seite ist sowieso die uninteressanteste Abtei-
lung; da kann ein ehrlicher Stammtischbruder doch bloß feststel-
len, daß die DDR-Übersiedler haargenauso anpaßlerisch denken und
sich's einrichten wie er selbst.
Viel bedeutender, und leider nicht so flott durchschaut, ist der
Grund der BRD, die DDR-Bürger zur "Flucht" e i n z u l a d e n -
was sie schließlich damit tut, daß sie alle DDRler als ihre Bür-
ger ansieht. Hier hat sich irgendwie das Märchen gehalten, die
edelmütigen Kohls und Genschers wollten den armen unterdrückten
Zonis nichts als die Freiheit schenken.
Naja, wenn das stimmen würde, dann wäre es immerhin das lohnend-
ste Geschenk, das ein Staat jemals gemacht hätte. In Wahrheit ha-
ben nämlich die überlaufenden DDR-Bürger der Bonner Regierung
einen unschätzbaren Dienst geleistet: Seit die Grenze - erst über
Ungarn und dann immer weiter - offen ist, haben diese Leutchen
d i e L a g e d e r D D R u n h a l t b a r gemacht. Die Re-
gierung drüben kann überhaupt nichts mehr planen und anordnen;
schon gar nicht kann sie ein nationales "Sanierungs"-Programm
durchziehen, sprich: den Übergang zu einem knackigen nationalen
Kapitalismus, wie das die westlichen Wirtschaftswundertypen sonst
allen Ex-Ostblock-Staaten aufs Auge drücken. Denn das DDR-Volk
hat ein in der ganzen Welt einzigartiges Druckmittel in der Hand,
um sich überhaupt nichts gefallen lassen zu müssen, ohne den al-
lerkleinsten Widerstand zu leisten: Wenn die Regierung es nicht
bei Laune hält, sucht es sein Glück gleich im Westen.
So ist das DDR-Volk zur Waffe in der Hand bundesdeutscher Wieder-
vereinigungspolitiker geworden. Daß nach wie vor im Schnitt 1000
täglich abwandern - und das kann an vorenthaltener Freiheit ja
nun wirklich nicht mehr liegen! - ist ein Hammer, den die Bundes-
regierung als Totschläger gegen jede noch vorhandene politische
Absicht nutzt, der DDR noch eine eigene staatliche Existenz zu
erhalten. D a f ü r und für sonst nichts sind die Abwanderer
gut; n u r d e s w e g e n g i b t e s s i e und hat es sie
jemals gegeben.
Sobald also in irgendeiner Ecke der Republik die SED ihre Lage
"stabilisiert", sobald die Regierung Modrow einen Achtungserfolg
erringt - schon meldet sich Bonn zu Wort, malt eine "Rückkehr zu
den alten Verhältnissen" an die Wand, gibt wieder steigende Über-
siedlerzahlen bekannt, läßt ein paar ergänzende Worte über mögli-
che künftige Erschwerungen des Zuzugs aus der DDR fallen - und
mit tödlicher Sicherheit schwillt die Abwanderungswelle an, und
jeder "Stabilisierungserfolg" der SED ist im Eimer. Was die DDR-
Regierung retten will, kriegt sie durch unkontrollierbares Abwan-
dern ihrer Leute kaputtgemacht.
Diese Polit-Technik treibt groteske Blüten, die aber bitterer
Ernst sind. So z.B. die "Massenflucht auf Probe", die die Ost-
West-CDU in Duderstadt inszeniert hat. Dieses alberne Massen-
schauspiel sollte die Drohung unterstreichen, daß ein Wahlsieg
der SED Anfang Mai die DDR entvölkern würde - eine schöne Erpres-
sung des freien Wählerwillens befreiter DDR-Bürger, auf den die
CDU sich wohl doch nicht allein verlassen mag!
Und natürlich tun solche Drohungen ihre Wirkung. So ist am glei-
chen Tag der Dresdner Oberbürgermeister und SED-Vizechef Bergho-
fer mit 39 gleichgesinnten Opportunisten aus seiner ehemaligen
Staatspartei abgehauen - mit Verweis auf die weitergehende Abwan-
derung von DDR-Bürgern in die BRD. Der Mann schwafelt zwar von
fürchterlichen Verbrechen der SED - aber er weiß doch ganz genau,
w a r u m die Lage für seine Partei wirklich so unrettbar verlo-
ren ist.
***
Einen kleinen Witz gibt es noch bei der Sache. Und der ist immer-
hin auch ernst genug, um den Wiedervereinigungspolitikern doch
auch manche Sorge zu bereiten: Was ist, wenn ihre Polit-Kreaturen
die Wahl wunschgemäß gewinnen, die Übernahme der DDR läuft - und
die Ex-DDRler strömen w e i t e r h i n dorthin, wo schon alles
läuft und gar nichts erst umgestellt werden muß? Wie kriegt man
d a n n das mobil gemachte DDR-Volk dazu, ruhig hocken zu blei-
ben und im Namen der Liberalität oder des Herrn Jesus Sachen zu
schlucken, die einen munteren Zoni bislang schnurstracks in den
Westen treiben? Wenn es überall Bananen gibt, die Mieten steigen,
das Arbeiten ungemütlicher wird, die Arbeitsämter aus dem Boden
wachsen... - wie macht man dann den Übersiedlern klar, daß sie
ihre Schuldigkeit getan haben, daß auf ihre privaten Vorteils-
rechnungen fortan geschissen ist und daß sie gefälligst bleiben
sollen, wo sie sind?
Das wäre jedenfalls ein Heidenspaß, wenn die endgültige Wieder-
vereinigung damit beginnen müßte, daß die Freiheitskämpfer in
Bonn erst einmal eine - zumindest bürokratische - Mauer gegen
hemmungsloses Umziehen aus dem Osten in den Westen errichten.
Daran denken sie alle, und Lafontaine von der SPD ist als erster
auf den Dreh gekommen, wie mit diesem Irrwitz auch noch Wahlkampf
zu machen ist. Er übersetzt die Sorgen einer vorausschauenden
Deutschlandpolitik in einen Appell an die Mißgunst seines Wähler-
publikums, so wie der Schönhuber es von der SPD gelernt hat.
Übersiedler aus der DDR:
"Tor zu! Mauer her!"
"Materielle Anreize zum Aus- und Übersiedeln müssen weg". Mit
dieser Parole hat der Hoffnungsträger der SPD, Oskar Lafontaine,
allen Sozialdemokraten wieder Mut gemacht. Und nach anfänglichem
Gezeter haben die Koalitionspolitiker zugestimmt: "2000 Übersied-
ler am Tag sind zuviel" (FDP-Chef Lambsdorff in "Bild"). Bun-
deskanzler Kohl appelliert an DDR-Bürger: "Bleibt zu Hause in
Leipzig, Halle oder sonstwo." Der badenwürttembergische Minister-
präsident Späth hält "die Folgen des ungebremsten deutschen Sei-
tenwechsels" für ein "Riesenproblem".
"Natürlich, das ist ein Riesenproblem. Aber ich kann die Leute
nicht zurückprügeln." (Lothar Späth in der "Süddeutschen Zei-
tung")
Übersiedler aus der DDR, die bis vor kurzem noch mit großem Bahn-
hof, Glücksgefühlen und Freudentränen in der BRD empfangen wur-
den, gelten ab sofort als problematische Angelegenheit.
Übersiedler verschärfen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit in der
BRD.
Es gibt zu wenig Wohnungen? Wenn das das Problem ist, sollen halt
mehr gebaut werden! Man könnte sich z.B. ein Beispiel an der DDR
nehmen: Mit wesentlich geringerer Bevölkerung und einer angeblich
so maroden Wirtschaft wurden dort im vergangenen Jahr ungefähr
genauso viel Wohnungen gebaut wie in der ach so reichen BRD. Aber
ausreichend Wohnraum mit billiger Miete für jedermann, wer will
das hierzulande schon?!
Und was die Arbeitslosigkeit betrifft: die gehört doch wohl zur
sozialen Marktwirtschaft dazu. Ein Arbeitsplatz und ein Auskommen
für jeden, auch wenn er gerade gar nicht für ein lohnendes Ge-
schäft zu benutzen ist, das ist "sozialistische Mißwirtschaft"
und wird drüben unter tätiger Mithilfe hiesiger Politiker gerade
abgeschafft. Und da sollen ein paar mehr oder weniger Arbeitslose
hier ein Problem sein?! Hier herrscht doch Freiheit statt Sozia-
lismus!
Übersiedler nehmen unsere sozialen Leistungen zu sehr in An-
spruch.
Ob und wieviel Geld Übersiedler bekommen, hängt davon ab, was
bundesdeutsche Politiker jeweils gerade für notwendig erachten.
Ob statt Begrüßungsgeld Übersiedlungshilfe, statt Krankengeld
Arbeitslosenhilfe oder was auch immer gezahlt wird und wieviel,
das legen sie mit ihren Gesetzen ständig wieder neu fest. Im üb-
rigen tun sie alles dafür, daß niemand mehr bekommt, als sie für
ihn beschlossen haben. Die deutsch-deutsche Zusammenarbeit klappt
da prächtig, wenn mit Hilfe des Melderegisters der DDR verhindert
werden soll, daß ein Rentner womöglich zweimal Rente kassiert.
Bislang ging das alles in Ordnung und war "notwendige Solidarität
mit unseren Brüdern und Schwestern". Jetzt wird vor "Mißbrauch
des sozialen Netzes", "falschen Anreizen" und wachsendem "Unmut
der Bevölkerung" gewarnt. Politiker berufen sich auf das soge-
nannte "gesunde Volksempfinden", das angesichts staatlicher Zah-
lungen nur eine Frage kennt: Kriegt da nicht jemand etwas, was
ihm gar nicht zusteht? Mit dem Argument, selber jahrelang Steuern
gezahlt, nichts erwartet und auch nichts bekommen zu haben, kla-
gen brave bundesdeutsche Bürger ihr Recht ein, daß anderen deswe-
gen erst recht nichts zusteht.
Diese Frage ist bescheuert. Denn auf sie kommt nur jemand, der
selbst alles andere als im Überfluß lebt. So einem stünde es bes-
ser an, sich um die Ursachen und um die Verursacher der eigenen
Probleme zu kümmern. Und da läge er b e i m S t a a t schon
richtig. Aber ganz bestimmt nicht bei den paar Mark, die der
Staat nach seinen Berechnungen irgendwelchen bedürftigen Leuten
zuschustert. Und die Unterscheidung, ob Sozialhilfeempfänger
ganz, halb oder gar nicht zu "uns", dem schwarzrotgoldenen Volk
gehören, führt bei der Ursachenermittlung auch bloß in die Irre.
Die minderbemittelten "kleinen Leute", die ohne Sozialstaat nicht
klarkommen, sind doch nie und nimmer der Grund dafür, daß der
Staat seinen Bürgern Einschränkungen verordnet. Es sind doch so-
wieso dieselben "kleinen Leute"! Das könnte übrigens sogar der
beschränkteste Steuerzahler daran sehen, daß er auch dann keine
müde Mark zurückbekommt, wenn der Staat die übergesiedelten
Sozialfälle schlechter behandelt. Im Ernst rechnet auch gar kei-
ner damit, daß er sich selber besser stellen würde, wenn der
Staat andere schlechter behandelt. Bedient wird mit solchen For-
derungen nur eins: das dumme Gefühl, immer der Dumme zu sein.
Aber schlauer ist davon noch niemand geworden. Die einzigen,
denen dieser Sozialneid nützt, sind die Politiker. Die wecken ihn
und setzen sich an seine Spitze, wenn es ihnen in den Kram paßt.
So wie z.B. der Deutschlandpolitiker Lafontaine mit seiner
Parole:
"Anreize zum Übersiedeln entvölkern die DDR."
Die Wahrheit ist das auch nicht: Es entschließt sich doch keiner
dazu, in der BRD ein neues Leben anzufangen, w e i l der Staat
hier die Übersiedler mit einem Überbrückungsgeld erst mal davor
bewahrt, auf der Straße zu sitzen. Aber um die Motive der Über-
siedler geht's ja sowieso nicht. Es geht um das politische Be-
dürfnis der BRD, einerseits mit überlaufenden DDR-Bürgern der SED
ihr Staatsvolk abspenstig zu machen, andererseits den Flücht-
lingsstrom auch wieder einmal zu bremsen. Denn schließlich soll
die deutsche Wiedervereinigung "nicht in der BRD", sondern mit
der DDR stattfinden.
"Unsere Hilfe gehört in die DDR, damit es sich dort leben läßt!"
(Lafontaine)
Das bewußt herbeigeführte Abwandern aus dem anderen deutschen
Staat sollte diesen gefügig, aber nicht so kaputtmachen, daß
seine Übernahme keine lohnende Sache mehr ist. Bundesdeutsche Po-
litiker haben deswegen für DDR-Bürger jetzt eine "Perspektive in
der DDR" vorgesehen. Sie sollen dort demnächst ihnen und bundes-
deutschen Kapitalisten als willige Manövriermasse zur Verfügung
stehen und die Renovierung der DDR im Sinne der BRD bewerkstelli-
gen. Deswegen haben sie als Übersiedler ausgedient. Wie schon Ul-
bricht sagte: Keiner will "eine neue Mauer der Unbarmherzigkeit
bauen". "Flüchtlinge gab es bei geschlossenen Grenzen. Jetzt sind
sie offen!" - also sollen sie gefälligst drüben bleiben. Bonner
Politiker streiten also überhaupt nicht um Anreize, sondern umge-
kehrt darum, wie schwer und teuer sie denen, die übersiedeln wol-
len, diesen Entschluß machen sollen. So schön kann Wahlkampf
sein.
zurück