Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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WOFÜR SPRECHEN MASSENPROTESTE IN DER DDR
Für die freie Öffentlichkeit hierzulande keine Frage. Von der
FAZ, die den Bankrott des SED-"Regimes" eingeläutet sieht -
"Die selbstkritischen Intellektuellen des Landes haben ihm unter
dem Jubel von Hunderttausenden den Prozeß gemacht und das Urteil
gesprochen. Es lautet auf Abtreten." -,
bis zum SPIEGEL, der gleich weiter denkt -
"Ist die DDR - etwa mit westlicher Hilfe - noch zu retten? Kann
und sollte sie überhaupt überleben?" -,
sieht sich endgültig jedes Verdammungsurteil über die DDR und
jede Zuständigkeitserklärung der hiesigen Herrschaft für drüben
ins Recht gesetzt.
Bloß: Läßt sich an Demonstrationen und Massenausreisen denn able-
sen,
- daß der "Einparteienstaat" gegen den Volkswillen nach Demo-
kratie keine Chance hat?
Es könnte doch zu denken geben, daß die Sache mit dem "Dialog"
zwischen Volk und Führung, die Notwendigkeit eines politischen
"Strukturwandels" und vor allem das Problem eines glaubwürdigen
Führungspersonals d e r S E D s e l b s t eingefallen ist.
Und das ist kein Wunder. Die Idee, jede im Land vorhandene Unzu-
friedenheit in eine Frage der H e r r s c h a f t s t e c h-
n i k e n umzubiegen, mag den Demonstranten zwar genauso nahe-
liegen. Das ändert aber nichts daran, daß der Gedanke nur zur
V e r e i n n a h m u n g für eine Politik taugt, die in ihren
Zielen und Inhalten damit gerade nicht zur Disposition gestellt
wird. Welches geschädigte Interesse wird denn befriedigt, wenn
der Staat vom Reisen bis zum Demonstrieren nun alles, was seine
Bürger vorhaben, gnädig als Recht gewährt, zur Überprüfung des
Erlaubten sogar ein Verfassungsgericht einführt und die Regie-
rungszusammensetzung womöglich etwas bunter wird? Wer hat etwas
davon, daß der neue Erich Egon heißt und morgen vielleicht ein
noch "selbstkritischerer" Heini regiert?
Den westlichen Betrachtern ist das ziemlich egal. Daß die SED An-
leihen bei der hiesigen Art der Volksbetörung macht, wo
Millionendemos gegen die Regierung erst recht für den Staat spre-
chen, der so etwas doch glatt zuläßt, trägt ihr auch kein Lob
ein. In ihrem Fall soll wegen Volksprotesten schon gleich die
ganze Herrschaft erledigt sein.
- daß der Sozialismus in der DDR am Ende ist?
Dazu müßte ihn drüben erst einmal einer gewollt haben. In ihrer
ganzen Kampagne um Vertrauenswerbung nimmt die SED aber eine
Stellung zu ihrem sozialistischen Programm ein, die von einer Ab-
sage an den Kapitalismus und der Überzeugung der abhauenden und
protestierenden Massen von den Gründen dieser Absage gleich weit
entfernt ist. Stattdessen darf das Volk zusammen mit seinen Poli-
tikern darüber nachdenken, wie und von wem die "Probleme" gelöst
werden sollen, die heutzutage die "Lage" der DDR ausmachen. Auch
die ostdeutsche Regierungsmannschaft versteht es also, die Poli-
tik als ein Zurechtkommen mit S a c h z w ä n g e n zu verkau-
fen, an denen sie nicht rütteln läßt; um so mehr werden dann die
Fähigkeiten und Charaktereigenschaften der Politiker der span-
nende Streitgegenstand. Daß es einmal um etwas anderes gegangen
sein soll, wird von oben und unten als nicht mehr so zeitgemäße
Phraseologie entlarvt.
Das - übrigens von keinem Demonstranten bestrittene - Bekenntnis,
daß S o z i a l i s m u s und S t ä r k u n g d e r
S t a a t s m a c h t in der DDR dasselbe waren und in Zukunft
noch unverhohlener sein sollen, stört trotzdem keinen Kommentator
im Westen. Daß ein Staat um seiner Stärkung willen auch mal an
sich herumreformiert und eine "Krise" ausruft, damit jeder die
fälligen Opfer einsieht, gilt ihnen in diesem Fall als schieres
Todesurteil eines "herabgewirtschafteten Staatswesens".
- daß die Wiedervereinigung immer aktueller wird?
Dabei soll es sich ja um ein Gesetz der Logik handeln. Die DDR
hat vielleicht ein Recht als sozialistische Alternative zur BRD -
nun wollen DDR-Bürger massenhaft von dieser Alternative nichts
mehr wissen, auch die Führung ist zu Reformen "gezwungen" -
d a n n gibt es aber auch keinen Grund mehr für eine DDR als ei-
genständigen Staat.
Komisch. Seit wann sind die inneren Zustände eines Landes, wie
unterdrückerisch bzw. krisenhaft sie auch immer sein mögen, ei-
gentlich ein Grund dafür, V e r ä n d e r u n g e n d e r
L a n d k a r t e herbeizuwünschen? Daß Deutschland "wieder"
größer werden muß, hat so wenig mit den Konjunkturen der DDR-Po-
litik oder gar mit der Lebenslage ihrer Leute zu tun, daß sich
auch die Verurteilung der DDR nicht davon abhängig macht.
Wenn in der DDR für eine glaubwürdige Führung demonstriert wird,
dann spricht das hierzulande nur für eins: Der westdeutsche An-
nexionsanspruch möchte neben seinen diplomatischen Fortschritten
auch noch die Moral auf seiner Seite haben!
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