Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Linke Antworten auf die "Deutsche Frage"
ÜBER DIE UNFÄHIGKEIT DER LINKEN, EINEN ERFOLGREICHEN
NATIONALISMUS ZU KRITISIEREN
Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen
nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht
die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über
den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit
entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debat-
ten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale
Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die
Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit
Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Un-
ternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen
und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den
Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen;
wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu
verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert:
kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit
ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die
Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats,
das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillu-
sionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger
auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Ver-
weis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.
Wenn politische Macher und Begutachter, unzufrieden mit dem in-
ternationalen Stand und inneren Zustand des Gemeinwesens, ein
neues "Modell Deutschland" auf ihre Fahnen schreiben; wenn sie
sich für Reformen in den heimischen Verhältnissen und in der
Staatengemeinschaft stark machen, damit jedermann seinen gebüh-
renden Platz im nationalen Rahmen einnimmt und die Nation den ihr
zustehenden Rang in der Weltordnung bekleidet; wenn sie sich für
mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit nach innen und außen stark
machen, damit die Nation an Festigkeit und an Einfluß gewinnt -
dann fühlen sich Linke bestätigt, daß die Nation im Umbruch be-
griffen ist, weil sie nicht mehr so weitermachen kann wie gewohnt
und ihr Scheitern offenkundig wird. Dann sind sie bei der Hand
mit radikalen System-Alternativen für ein garantiert gerechtes,
echt volksdienliches und garantiert friedensförderndes Staatswe-
sen . Dann mischen sie sich begeistert ein in die allgemeine Re-
formdebatte, diskutieren über Reform oder Revolution, schwingen
sich zum Anwalt systemüberwindender Reformen auf und ergreifen
ununterbrochen Partei für Sozialismus.
Wenn aber das Modell Deutschland nach innen und außen unüberseh-
bar machtvoll und erfolgreich zu Werk geht , wenn das nationale
Wirtschaftswachstum einen Rekord nach dem anderen bricht; wenn
der Nation mit Zustimmung der ganzen Welt die von ihr für recht-
mäßig erachtete Grenzerweiterung gelingt und sie sich schlagartig
auf eine weltmachtmäßige Größe ausdehnt, wenn ein ganzes Volk
seiner alten Herren ledig wird und den hiesigen Politikern begei-
stert als seinen neuen Herren zustrebt - dann geraten Linke aus
der Fassung. Ihre eigenen Krisenbeschwörungen erscheinen ihnen
nicht mehr glaubwürdig, die Einwände gegen die nationalen Erfolge
schwierig und problematisch, die radikalen Alternativen zweifel-
haft. Sie schlagen sich mit Selbstzweifeln herum und geraten sel-
ber erklärtermaßen in die Krise.
Die erfolgreiche deutsche Großmacht im Lichte der Kriegsgefahr
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Anhängern der F r i e d e n s b e w e g u n g geht ausgerechnet
im Moment des Triumphs eines Wiedevereinigungsprogramms, das sie
bisher als "revanchistisch" und "friedensgefährdend" angegriffen
haben, die Kritik ziemlich aus:
"Die Linke/Anti-AKW-Bewegung muß von der Realität eines Groß-
deutschlands ausgehen", so daß "eine Ablehnung der 'Wiederver-
einigung' für unhistorisch" gehalten werden muß." (atom-Redak-
tion, 'Minderheiten-Position')
Der Mann plädiert für eine kritische Revision der eigenen Kritik
mit einer leider nur zu geläufigen Verwechslung: Er redet von den
Gegebenheiten, an denen kein Weg vorbeiführt, wie wenn er dafür
eintritt, sich nicht mit Fiktionen, sondern der politischen Lage
zu befassen, so wie sie wirklich vorliegt. In Wirklichkeit warnt
er aber gar nicht davor, Hirngespinste in die Welt zu setzen und
sich nicht der Realität zu widmen, sondern er verlangt katego-
risch eine Deutung der neuen Lage - und zwar eine affirmative.
"Von der Realität ausgehen" , darunter versteht er nämlich den
Auftrag, Großdeutschland als eine Sache anzusehen, deren gutes
Recht allein wegen ihrer unzweifelhaften Existenz unbestreitbar
ist, eine Sache, an der man also nicht wie vor der Wiedervereini-
gung herumkritisieren darf, sondern die im wörtlichen Sinne unwi-
dersprechlich ist. Er spricht diese Verwechslung dann auch expli-
zit aus und erläßt das Gebot, sich dem, was sich politisch durch-
gesetzt hat, im Gegensatz zu bisher zustimmend zu widmen; Ableh-
nung dagegen verbannt er ins Reich der frommen Wünsche, die sich
ohne jedes Argument an der erfolgreich vollzogenen Einigung bla-
mieren.
Prompt stellen sich für kritische Menschen, die sich angeblich
nur schweren Herzens ins Unvermeidliche fügen, auch die guten
Gründe ein, dem Unvermeidlichen positive Seiten abzugewinnen:
"...eher müsse mensch froh sein, daß diese 'Vereinigung' mit ei-
ner militärischen Deeskalation in Europa zusammenfällt und nicht
Produkt oder Ursache einer Eskalation ist. Das prinzipielle
'Recht auf staatliche Einheit' ... müsse von den Gefahren eines
imperialistischen Großdeutschlands getrennt gesehen werden."
(atom 30.4.)
Friedensfreunde können das Gewalttätige, die Kriegsgefahr, die
sie an NATO-Raketen und Kriegsplänen gegen Osten, an Reagans Ruf
nach Erledigung der Sowjetunion und manchem anderen entdecken
wollten, im machtvollen Aufstieg der Bundesrepublik nicht mehr
wiederfinden. Genausowenig wollen sie feststellen, daß mit dem
deutschen Territorialgewinn der NATO kampflos der entscheidende
gegnerische Frontstaat in die Hände fällt und das westliche Mili-
tärbündnis mit seinem im Prinzip unveränderten Standpunkt der
atomaren Abschreckung mehr denn je die Lage in Europa bestimmt.
Daß mit der deutschen Macht auch die Ansprüche wachsen, daß Kohl
und Konsorten mit der NATO im Rücken jetzt das Ende der Nach-
kriegszeit und aller verbliebenen völkerrechtlichen Schranken für
deutsche Souveränität einläuten und die sowjetischen Anträge auf
Neutralisierung schlicht zurückweisen - all das verbucht "mensch"
unter "Deeskalation". Es scheint ihn nicht so zu beunruhigen wie
vormals die Frage der Stationierung amerikanischer Raketen auf
deutschem Boden. Der friedlich errungene bundesrepublikanische
Sieg erledigt offenbar die Kritik an den Methoden, mit denen die
deutsche Frage immer offengehalten worden ist.
Damit gestehen die Warner vor Kriegsgefahr und NATO-Politik ein,
was sie gestern eigentlich auszusetzen hatten: Es war nicht der
Angriff auf das Existenzrecht der Sowjetunion, für den die NATO
gerüstet hat, sondern es war die vorgestellte Wirkung der dafür
unternommenen Rüstungsanstrengungen, die zerstörerische Wucht des
Atomarsenals, das die NATO sich für dieses Programm als zweckmä-
ßiges Mittel zugelegt und ständig vergrößert hat. Am antikommuni-
stischen Frontstaat BRD mit seiner risikobewußten Führung, mit
seinem Programm der Vorwärtsverteidigung, mit seinen offengehal-
tenen Grenzforderungen und seinen unerbittlichen Ansprüchen auf
die DDR haben sie sich offensichtlich deswegen gestört, weil sie
sich Deutschland und ganz Europa nur als Leidtragenden und Opfer
der Waffen vorstellen konnten, die dieser Staat im Verein mit
seinen Verbündeten auf der einen Seite und die Sowjetunion dage-
gen auf der anderen Seite in Stellung gebracht haben. Die Frie-
densbewegung hat ja auch immerzu öffentlich der Sorge Ausdruck
gegeben, die B u n d e s r e p u b l i k würde sich - mit Zu-
stimmung ihrer unverantwortlichen Macher - einer s e l b s t-
z e r s t ö r e r i s c h e n NATO-Strategie unterordnen und in
dieser Konfrontation letztlich bloß das O p f e r werden. Sie
hat immerzu vor den F o l g e n einer Politik gewarnt, gegen
d i e s e l b s t ihr gar kein Einwand eingefallen ist, weil
sie die beschworenen Kriegsgefahren nie und nimmer für das nehmen
wollten, was sie waren: die adäquaten Kalkulationen verant-
wortlicher Politiker, denen die Stärkung der Nation am Herzen
liegt.
Jetzt erledigt die Sowjetunion die Gründe der Konfrontation, sie
will keine Systemalternative mehr sein, zieht sich politisch und
militärisch vor allem in Europa zurück. Sie stimmt der deutschen
Wiedervereinigung zu - erlaubt also der BRD im Bezug auf die DDR
und dem Westen in ganz Osteuropa den Zugriff ohne Waffengewalt.
Angesichts dessen gehen den Kritikern von gestern die Gründe für
ihre Warnungen zur "Vernunft" verloren. Sie bekennen jetzt, daß
sie gegen die nationale Machterweiterung selber, die seit je im
Gewande historischer, natürlicher und sonstiger Rechte angemeldet
worden ist, nichts einzuwenden haben. Säuberlich trennen sie zwi-
schen einem R e c h t auf Ausdehnung der Staatsgewalt - da
heißt "Großdeutschland" dann "deutsche Einheit", wie bei den Ma-
chern der Nation - und einem großdeutschen "I m p e r i a-
l i s m u s", den es bloß noch der Möglichkeit nach gibt, der
jedenfalls nie und nimmer in der erweiterten Verfügung über Land
und Leute längst Wirklichkeit geworden ist.
Im Gegenteil. Man muß nur das neu entstehende Großreich mit dem
ideellen Auftrag versehen, mit dem Friedensbewegte schon immer
ihre Herrschaft angegangen sind; schon hat es einen neuen kon-
struktiven Auftrag, für den die Friedensbewegung Ostern dann auch
gesamtdeutsch auf die Straße gegangen ist: Die Wiedervereinigung
als "Chance zur Überwindung des Kalten Krieges" nutzen! Genauso
reden Genscher und Co. daher, wenn sie der Sowjetunion diploma-
tisch nahelegen, den Anschluß der DDR umstandslos abzusegnen und
sich von der NATO und von den Souveränitätsansprüchen des neuen
Deutschland ihre berechtigten Sicherheitsinteressen definieren zu
lassen.
DKPler, DKP-Erneuerer und andere machen entsprechende Alterna-
tivvorschläge, nicht mehr g e g e n einen, sondern f ü r den
besseren Anschluß. Künftig geht die Verantwortung für den Frieden
eben von gesamtdeutschem Boden und seinen Friedenskräften aus,
die mit der Perspektive ins Reich aufbrechen,
"vielleicht durch gute gemeinsame Friedensaktionen die Bedingun-
gen mit beeinflussen zu können, unter denen die Einheit der bei-
den deutschen Staaten sich vollzieht." (Korrespondenz Erneuerung,
Nr. 3)
Die imperialistischen Erfolge und die zwar unkriegerischen, aber
keineswegs gewaltfreien Methoden, mit denen sie in diesem Fall
erreicht worden sind , führen bei den Anwälten von Frieden und
Völkerrecht also nicht zu der Entdeckung, wie hoffnungslos dane-
ben sie gelegen haben mit ihren Warnungen vor einer Kriegsgefahr,
die sich die Nation zu Herzen nehmen müßte. Kritisch werden sie
ausgerechnet dagegen, daß sie vormals das nationale roll-back-
Programm mit ihren Warnungen vor nationalem Abenteurertum bedacht
haben . Die friedliche Abwicklung adelt das nationale Anliegen
und befreit es nachträglich von jedem Ruch, es biete guten Grund,
sich davor zu fürchten. Man muß es sich umgekehrt zum Anliegen
machen und mitgestalten. Sobald sich dann unweigerlich herausge-
stellt hat, daß die vage Perspektive einer fortschrittlichen Mit-
wirkung beim Einigungswerk jeder Grundlage entbehrt, steht auch
die neue konstruktive Beschwerde fest: Die offizielle Politik hat
leider nicht auf die besseren Deutschen gehört. Und nachdem die
Einheit ganz ohne linke Korrekturen und neue Verfassung gestiftet
worden ist, heißt es wieder, sich einstellen und neuerlich auf
fortschrittliche Mitgestaltung sinnen, jetzt eben im fertigen
Großdeutschland...
Diejenigen, die sich im Umkreis der Gruppen namens
"Radikale Linke"
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gesammelt haben, zeigen sich dagegen betroffen von den politi-
schen Ansprüchen des neuen Deutschland und dem Machtzuwachs, mit
dem es ihnen Geltung verschafft:
"Der BRD-Kapitalismus hat eine Geschichte. Und diese Geschichte
besagt, daß die sozialen und politischen Folgeprobleme einer An-
nexion sich am effektivsten dadurch lösen lassen, daß weiter ex-
pandiert und annektiert wird... Insofern hat der deutsche Impe-
rialismus gelernt, sich wie eine 'normale' Wirtschaftsgroßmacht
zu verhalten. Aber er verfolgt seit dem Herbst 89 wieder - wie
1939/40 und wie im Ersten Weltkrieg - territoriale Ziele. Das Fi-
nanzkapital operiert wieder im Verein mit den Eliten des
Nationalstaates und es spielt wieder 'Va banque'. Dieses Va
Banque wird, wenn es sich im Fall DDR-'Anschluß' durchsetzt, eine
Kettenreaktion zur Folge haben." (Rede auf der Demonstration "Nie
wieder Deutschland".)
Es geht den radikalen Linken so wie ihren zum ganzen Deutschland
bekehrten Genossen. Wo sie nicht mit dem Finger auf katastrophale
Konsequenzen zeigen können, geht ihnen die Polemik gegen die Sa-
che aus. Ohne eine glaubwürdige Bedrohung des Friedens, ohne Be-
schwörung einer Kriegsgefahr, mit der angeblich unverantwortliche
Politiker ihre Bürger, sich selber und die internationale Ordnung
aufs Spiel setzen, ohne mahnenden Fingerzeig auf ein nationales
Abenteurertum, das letztlich scheitern muß, scheint ihnen impe-
rialistische Politik offenbar nur noch halb so kritikabel. Von
einer ernsthaften russischen Drohung ist aber augenblicklich
nichts zu sehen, der Anschluß setzt dank Gorbatschow den Frieden
nicht aufs Spiel, sondern nutzt ihn aus.
Auf die Kritik, die radikale Linke für schlagend halten,
"daß die in Bewegung gekommene politische Landschaft in Europa
auch die Kriegsgefahr erhöht und daß eine drohende Wiedervereini-
gung das maßgeblich befördert",
wollen sie aber nicht verzichten , auch wenn sie dafür keinen ak-
tuell greifbaren Beweis anführen können. Statt eines Beweises be-
dienen sie sich der Logik vom dicken Ende, das unweigerlich nach-
kommt, auch wenn es jetzt noch keiner wahrhaben will. Sie greifen
zurück in die Geschichte, um in die Zukunft vorauszuschauen und
aus einer bloß behaupteten Analogie abzuleiten, daß das nationale
Unternehmen, das gegenwärtig vollendet wird, unmöglich gut ausge-
hen kann. Sie appellieren an die historische Vorstellungskraft
guter Deutscher, um den Anschlußpolitikern nicht ihren staats-
dienlichen W i l l e n, sondern einen unseligen A u t o m a-
t i s m u s vorzuwerfen, unter den sie sich mit dem nationalen
Zusammenschluß setzen würden. Sie würden die Nation zum
drittenmal ins Verderben führen, weil sie, erst einmal wie-
dervereinigt, künftig zwangsläufig weiterannektieren müßten. Der
behauptete kapitalistische Grund für die "Kettenreaktion" fällt
allerdings ganz unökonomisch aus. Er liegt im Z w a n g unge-
nannter politischer P r o b l e m e, dem sich die nationale Po-
litik mit ihrem Erfolg angeblich ausliefert.
Auf der anderen Seite regiert die W i l l k ü r, wenn von
"Kapitalismus" und "Großmacht" die Rede ist: Kapital k r e i s e
setzen im Verein mit falschen Politikerkreisen die Nation aufs
Spiel, weil die sich nicht - wie angeblich bisher - auf den Sta-
tus einer Wirtschaftsgroßmacht beschränkt. Von den deutschlandpo-
litischen "annexionistischen" Ambitionen der BRD in den vergange-
nen 40 Jahren, von der NATO-Militärmacht, die Deutschlands wirt-
schaftlichen und politischen Aufstieg gesichert hat, von den ter-
ritorialen Eroberungen im Gewande der EG sieht dieser Kritiker
des deutschen "Expansionismus" ab, wenn er seit Herbst 89 die BRD
erstmals wieder auf ordentlichen imperialistischen Abwegen sieht.
Wahren Imperialismus vermag er bloß in der gewaltsamen Ausdehnung
eines Staates zu erblicken - einer, die garantiert ins Verderben
führt, weil sich die Politiker nie mit dem erreichten Stand zu-
frieden geben können. Zum Beweis appelliert er an das gerade ver-
blassende moralische Geschichtsbild, wonach eine verbrecherische
Politik ihr eigenes Verhängnis heraufbeschwört und ihrer ge-
rechten Strafe nicht entgehen kann. Siehe Hitler und seine Opfer:
"Die Opfer des Nationalsozialismus warnen: Nie wieder Deutsch-
land." "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken." (Veranstal-
tungstitel der Radikalen Linken in Hamburg). "Deutschland ist das
Übel, das keine kleinere Form kennt. 1:1 Umtausch, Trup-
penreduzierung und ordentlicher Mieterschutz würden die Gefahren,
die von diesem neuen altbekannten Staat und seinem Staatsvolk
ausgehen, nicht verringern." (Nie wieder Deutschland, Demo-
zeitung)
Das neue demokratische Deutschland verfolgt bei seiner Machter-
weiterung überhaupt kein altbekanntes faschistisches Kriegspro-
gramm nach außen und mörderisches Säuberungsprogramm nach innen.
Es macht da weiter, wo Hitler gerne aufgehört hätte, es korri-
giert nicht gewaltsam nationale Mißerfolge, veranstaltet keinen
kriegerischen Aufstand gegen die Weltordnung, sondern schwingt
sich unter dem Geleitschutz der USA, aber auch schon in Konkur-
renz zu ihnen und mit Billigung seiner europäischen Konkurrenten
zur Vormacht eines imperialistischen Staatenbündnisses in Europa
auf. Es führt keinen ständigen Kampf für einen verläßlichen
Volkskörper, es stützt und verläßt sich auf die demokratische Zu-
stimmung des Volks und einen gesicherten sozialen Frieden, der
das kapitalistische Wachstum fördert.
Ausgerechnet da fallen radikalen Linken immer nur ihre antifa-
schistischen Beschwörungen von einst ein. Dabei machen sie sich
in der imperialistischen Schönwetterdemokratie nur unglaubwürdig
mit den wiederaufgewärmten antifaschistischen Warnungen und dem
Bemühen, an eine demokratische Vergangenheitsbewältigungstour an-
zuknüpfen, von der sich gute Deutsche längst verabschiedet haben.
Ausgerechnet jetzt nehmen die radikalen Linken die verlogene Kri-
tik an Hitlers Verbrechen, mit der die Bundesrepublik ihren Auf-
stieg von der Verlierernation zur europäischen Macht begleitet
und legitimiert hat, ernster denn je und wollen die erfolgreiche
deutsche Demokratie daran blamieren. Das alte Friedensbewegungs-
argument vom Kriegsschauplatz Deutschland haben sie durch das vom
ewigen Kriegstreiber Deutschland ersetzt, der sich und die Welt
mit seiner zwanghaften Annexionspolitik wieder einmal in die Ka-
tastrophe führt. "Nie wieder Deutschland", das heißt also: Nie
wieder das alte Deutschland von vorgestern, ein verbrecherisches,
expansionistisches, faschistisches Groß-Deutschland. Das betont
"antinationale" Bekenntnis lebt von dem heimlichen Ideal einer in
ihrer Macht begrenzten, in ihrer Freiheit beschränkten und damit
zur Harmlosigkeit verurteilten Nation.
Deshalb verfallen die aufrechten Antifaschisten, wo sie sich nach
Abhilfe umsehen, auch auf ziemlich hilflose Vorschläge:
"Neben der aktuellen Hauptforderung einer völkerrechtlichen Aner-
kennung der DDR reicht es nicht aus, das Überflüssigwerden der
Militärblöcke festzustellen. ...unsere Aufgabe ist es, eine Ent-
wicklung zur Zersetzung von NATO und EG und zum Austritt der BRD
aus der NATO voranzutreiben." (Angelika Beer u.a.: Gegen die Ko-
lonialisierung der europäischen Staaten durch BRD, EG und NATO,
in: Die radikale Linke, Reader zum Kongreß, S. 38)
Wer imperialistische Politik mit dem blinden Eroberungsdrang ei-
ner vereinigten deutschen Nation identifiziert, der denkt dann
auch immerzu daran , man müßte diese Ambitionen bremsen, den ex-
pansionistischen Zwangsmechanismus unterbrechen und den Politi-
kern die Möglichkeit beschränken, ihm nachzugehen . Als müßte man
den Anschlußpolitikern bloß die Basis ihrer künftigen Vabanquepo-
litik entziehen, um sie zur Einsicht zu zwingen. Als würde man
die Nation schon damit auf einen besseren, zukunftsweisenderen
Weg bringen und ihren Drang nach Machterweiterung aus der Welt
räumen, wenn man ihre Mittel beschneidet. Wie wenn es gar keinen
Angriff auf den Ehrgeiz der Nation und auf ihre politischen In-
teressen bräuchte, die sich solcher Instrumente bedienen. Wer die
beschworene "Entwicklung" überhaupt in Gang setzen soll, die man
dann "vorantreiben" will, bleibt dunkel. Sie hat eben nur die
Qualität eines frommen Wunsches, der nicht einmal zwischen Zer-
setzung der NATO, Austritt aus ihr, dem Überflüssigwerden von
NATO und Warschauer Pakt und der völkerrechtlichen Fixierung ei-
nes Status quo unterscheiden will. Deshalb halten solche Linke
auch die eigenstaatliche Existenz eines zweiten Deutschland, ganz
unabhängig von seiner gesellschaftlichen Verfassung, für eine
gute Sache; sie meinen, völkerrechlliche Abmachungen wären
brauchbare Schranken und nicht Mittel imperialistischer Politik -
da überfällt sie keine Erinnerung an Hitler!
Anderen fällt beim Gedanken an machtvolle Bremsen die NATO genau
umgekehrt ein. Wo die einen die NATO unter die Machtmittel der
Nation zählen, die man ihr nehmen müßte, fällt den anderen ein,
das westliche Militärbündnis, weil Bündnis, sei bislang eine
Schranke deutscher Machtentfaltung gewesen - die nur leider jetzt
nicht mehr funktioniert. Das Plädoyer für einen Austritt aus der
NATO hindert radikale Linke also nicht, umgekehrt der NATO, in
deren Rahmen die BRD ihren Aufstieg vollzogen hat, im nachhinein
manche positive Leistung zuzuschreiben.
"Die Nato will künftig die sprunghaft erstarkende deutsche Groß-
macht nicht mehr am Boden halten." (Nie wieder Deutschland, Demo-
Aufruf) "Die Nachkriegs-Weltordnung mit ihren politischen Orien-
tierungen und Gewißheiten bricht zusammen. Und mit ihr fallen die
Fesseln, die deutsch-nationalem Chauvinismus und Imperialismus
ncoh angelegt waren:" (Joachim Hirsch in "links")
Wer sich einmal der fixen Idee verschrieben hat, die Nation müßte
in ihrem zwanghaften Großmachtdrang gebremst werden, der ist am
Ende nicht wählerisch. Er macht solche Bremsen in der internatio-
nalen Staatenwelt aus - 40 Jahre NATO samt Kaltem Krieg einge-
schlossen. Da sehnt sich mancher das imperialistische Gehabe an-
derer Staaten herbei, das er bei Deutschland kleinhalten will. Es
geht ja nur um die Funktion, die Linke hier dem westlichen
Kriegsbündnis samt dem Ost-West-Gegensatz andichten. Sie trauern
den verflossnen Zeiten der Bundesrepublik und ihrer NATO-
'Einbindung' nach, wie wenn doch etwas an der Lüge vom ökonomi-
schen Riesen und politischen Zwerg wahr gewesen wäre.
Die Bundesrepublik von gestern, noch auf dem Weg zur Großmacht,
erscheint jetzt angesichts ihres ungeliebten Erfolgs plötzlich
nur noch halb so schlimm. "Nie wieder Deutschland", das heißt
also so herum: Lieber wieder das alte "Modell Deutschland" von
neulich.
Die Ausweitung der DM-Verhältnisse im Licht
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sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kultur
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Jetzt werden in der DDR DM-Verhältnisse, Lohn, Preis und Profit
mit deutschem Vorzeichen, eingeführt. Die realsozialistische Al-
ternative zur Bundesrepublik verschwindet - und allen voran
Vormalige Anhänger eines besseren
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zweiten Staates auf deutschem Boden
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wissen daraufhin, daß es sich umzustellen gilt. Nein; nicht auf
ein erweitertes Wirken des Kapitals, auf die wachsende Wucht des
deutschen Staatskredits und die unbescheidenen Konkurrenzmaß-
stäbe, die ihn so begehrt und das Arbeitsleben so wenig begeh-
renswert machen. Das Umstellungsproblem ist p o l i t i-
s c h e r Natur und betrifft nicht die neu eingemeindeten oder
bisherigen A r b e i t e r, die im Dienste des Kapitals stehen,
sondern die K r i t i k e r, die diesen Dienst als Ausbeutung
angeprangert haben. Sie fühlen sich blamiert und wollen unbedingt
"die Frage stellen, ob denn die DKP, die im Gegensatz zur alten
KPD seit Gründung für die Zweistaatlichkeit eingetreten ist, ihre
bisherige Politik korrigieren muß." (UZ)
So leicht kann man den S y s t e m g e g e n s a t z auf die
Frage s t a a t l i c h e r E i n h e i t runterbringen und
vergessen, daß man sich bisher für ein a n d e r e s Deutsch-
land - und nicht einfach für zwei - stark gemacht hat. Ein paar
Gründe wollte man ja auch dafür gehabt haben, warum bundesrepu-
blikanische Verhältnisse dem Volk nicht gut bekommen. Diese
Gründe werden mit der Ausweitung der Nation und ihrer Geschäfts-
welt in den Augen ihrer Vertreter aber offenbar nicht bekräftigt,
sondern entkräftet.
Jetzt haben die Angesprochenen ihre Haltung zur "Zwei-
staatlichkeit" mehrheitlich korrigiert und der Eingemeindung der
DDR unter die Hoheit der kapitalistischen BRD eine fort-
schrittliche Perspektive abgewonnen:
"Wir unterstützen die weitere Annäherung, das Zusammenwachsen und
die Vereinigung beider deutschen Staaten, wenn sie den Interessen
der werkstätigen Bevölkerung in der BRD und der DDR entspricht
und deren Zustimmung findet." (Initiativantrag auf dem DKP-Bun-
desparteietag)
Bei diesem "wenn" fällt die Entscheidung nicht schwer für Leute,
die zwischen den Interessen von Arbeitern und den Ansprüchen und
Erfolgen der regierenden Politiker und ihrer Geschäftswelt, zwi-
schen dem nationalen Vergrößerungsprogramm und der Zustimmung,
die es bei national gesonnenen Bürgern findet, nicht unterschei-
den wollen. Weil die Zustimmung offen zutage liegt, verstummen
auch die Kritiker und sind überzeugt: Das, was sie vornehm wie
Weizsäcker und andere Heuchler "Zusammenwachsen" nennen , ent-
spricht im Prinzip schon den Interessen der Werktätigen. Sie ent-
nehmen dem Drängen der Ostbürger nach Anschluß an die kapitali-
stischen Verhältnisse der BRD den Auftrag, sich schleunigst zum
Anwalt dieses Volkswillens zu machen und sich mit ihrem unverbes-
serlichen Verbesserungsdrang nun eben auf den Anschluß zu stür-
zen.
Deshalb malen sie sich die einseitigen Einigungsbeschlüsse zwi-
schen den westdeutschen Politikern und ihren Statthaltern drüben
als hervorragende Gelegenheit aus, den neuen deutschen Staat, den
das Volk will, auch volksfreundlich zu gestalten, so wie sie sich
das vorstellen:
"Grundrechte wie Volksentscheid, Recht auf Arbeit, Ausdehnung der
Demokratie auf Betriebe, Annullierung der Notstandsgesetze ...
Chancengleichheit für Kommunisten.... " (UZ)
Die ehemaligen Anhänger der DDR haben die Verfassung, mit der der
Staat seine Verhältnisse regelt und sein Volk auf die staats- und
geschäftsdienlichen Rechte und Pflichten festlegt, schon immer
mit einem Versprechen ans Volk verwechselt. Sie haben die Opfer,
die das kapitalistische Geschäft beim arbeitenden Volk schafft
und verlangt, in einen Bruch der Grundrechte uminterpretiert, die
ein ordentlich verfaßter Staat seinen Bürgern gewährt. Für sie
übersetzt sich jedes geschädigte Interesse, jede kapitalistische
Härte , Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck, niedriger Lohn und
Verfolgung von Kritik, und was sie sonst anklagen, in ein gestör-
tes Verhältnis zwischen dem Volk und der Gewalt, die es regiert,
oder zwischen dem wahren Geist der Verfassung und ihrer
unrechtmäßigen (Nicht-)Verwirklichung. Deren wahrer Zweck soll
darin liegen, das regierte Volk mit lauter volksdienlichen
Rechten, die kapitalistischen Betriebe mit gewerkschaftlicher
Mitwirkung und die Staatskritiker mit der Erlaubnis zur Kritik
auszustatten. Diese Kapitalismuskritiker haben eben nie daran ge-
dacht, das Kapitalverhältnis abzuschaffen, sondern auf seine po-
litische Korrektur im Namen des Volkes und der höchsten Staats-
grundsätze gesonnen.
Solche Idealisten einer wahren, verfassungsgemäßen Demokratie
sind auf ihre Weise realistisch. Sie begleiten noch jeden Staats-
fortschritt mit den unpassendsten Verbesserungsvorschlägen für
seine Verfassung. Ihre idealistische Vorstellungskraft orientiert
sich immerzu an den gerade erreichten Staatsverhältnissen und
richtet sich auf deren volksdienliche Verschönerung. Jetzt denken
sich diese Sozialisten Verbesserungsvorschläge für die verfas-
sungsmäßige Erledigung ihres ehemaligen Vorbildstaates aus und
geben der Beseitigung des einstmals besseren Deutschland einige
verfassungsrechtliche - nach Artikel 146 GG berechtigte - Korrek-
turwünsche mit auf den Weg. Die kapitalistische Verfaßtheit des
neuen Deutschland ist Nebensache - und der Sozialismus eine kri-
tische Fußnote beim Bekenntnis zum - Nationalismus. Ausgerechnet
das, so behaupten sie, sei der einzig realistische Weg. Wohin ei-
gentlich?
Die Gegenfraktion der radikalen Linken
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dagegen polemisiert gegen den Siegeszug des BRD-Kapitalismus in
der DDR. Allerdings auf eine Weise , die deutlich macht, wie sehr
auch sie durch diesen Siegeszug beeindruckt ist. Von der unaus-
weichlichen Untergangstendenz, die sie genauso wie die Freunde
des realen Sozialismus dem Kapitalismus attestiert hat, von ir-
gendeiner Fäulnis und Schwäche, die sich bloßstellen und an der
er sich blamieren ließe, ist bei diesem Siegeszug nichts zu se-
hen. Dagegen stellen die radikalen Linken die trockene Versiche-
rung, das sei bloßer Schein. Sie beteuern, der Kapitalismus sei
allem Anschein zum Trotz immer noch ein einziges Krisengebilde
und stellen sich entschieden auf den Standpunkt, das katastro-
phale Ende werde unweigerlich noch kommen:
"Die Probleme des Kapitalismus, seine konjunkturellen und struk-
turellen Krisen, Erwerbslosigkeit, Verelendungstendenzen bei den
einen, bei gleichzeitig maximalem Reichtum anderer - werden blei-
ben. Der Kapitalismus ist insbesondere unfähig, die ökologischen
Gefahren zu beseitigen, die er selbst erzeugt hat. Mehr noch: Der
Kapitalismus ist dabei, die hiervon ausgehenden Gefahren zu po-
tenzieren und die Grundlagen für jegliches Leben auf dem Planeten
Erde zu zerstören." (Nie wieder Deutschland)
In der Menschheitskatastrophe, die kapitalistisches Wachstum her-
aufbeschwören werde, und im unübersehbaren Massenelend in der 3.
Welt finden sie die anerkannten Mißstände, die ihre Krisenprophe-
zeihung glaubwürdig machen sollen: Letztlich ruiniert das Kapital
alles, was verantwortlichen Bürgern am Herzen liegt - die Erde,
das Leben, das Arbeiten, am Ende die kapitalistische Gesellschaft
selber.
Die eigentümliche Beteuerung, daß sich an dieser drohenden glo-
balen Katastrophe mit dem Anschluß der DDR nichts ändern wird -
wie sollte auch, möchte man fragen -, kommt allerdings nicht von
ungefähr. So ohne weiteres halten die radikalen Weltkrisenauguren
den Schaden, den der Kapitalismus Land und Leuten antut, nämlich
im Falle der DDR gar nicht für greifbar. Warum die betroffene
Menschheit die Katastrophe und das soziale Unrecht gar nicht mer-
ken will, dafür haben Ankläger eine eigentümliche Erklärung pa-
rat: Dem deutschen Volk geht es noch zu gut:
"Ausnahmen wie der DDR mag es gelingen, in den Kreis der am
höchsten entwickelten kapitalistischen Gesellschaften aufgenommen
zu werden. Insgesamt jedoch..." (NwD)
Das scheint den Kritikern dann offenbar doch ein vergleichsweises
Privileg:
"Eine Schokoladenseite hat dieses System nur in seinen Metropolen
- und auch dort nicht für alle." (NwD)
Über ihrer neuen Privilegierung können DDRler wie die bevorzug-
ten, mehrheitlich konsumverwöhnten Bundesbürger leicht den Scha-
den vergessen, den sie damit letztlich dem Rest der ganzen Welt
und sich selber antun. Also wird er in Erinnerung gerufen und
ausgemalt, nach der bewährten Logik, daß der pur zerstörerische
Charakter der Profitsucht umso einsichtiger wird, je globaler,
ruinöser und unübersehbarer der Schaden für uns alle an die Wand
gemalt wird.
So zeigen sich die Kritiker von der nationalen Erfolgspropaganda
und ihrer Wirkung auf das nationale Gemüt beeindruckt und geben
ihr glatt heimlich ein Stück recht, indem sie schon wieder mit
der künftigen Enttäuschung der Erwartung drohen, der Kapitalismus
könnte seine "Probleme" beseitigen. Eine Erwartung, die sie sel-
ber erst in die Welt gesetzt haben, um das drohende Versprechen
loszuwerden, er werde notwendig an seinen Problemen zugrundege-
hen. Von da ist es wiederum nur ein Schritt zu der Tour, mit der
der "Arbeiterkampf" sich und anderen Mut macht: Kapitalerfolgen
zum Trotz sei der Mechanismus noch wirksam, aus dem Linke ihre
Perspektive bezogen haben; die kapitalistischen Widersprüche
seien noch am Werk, die das Volk zum massenhaften Einspruch bewe-
gen. Genau festlegen will er sich bei der Prophezeiung einer
Chance für bedingungsgläubige Linke allerdings nicht mehr. Nur
eins steht fest: irgendwelche Widersprüche sind "so sicher wie
der nächste Tag. Welche und wie und wen sie in welche Richtung in
Bewegung setzen werden, ist Spekulation." (Arbeiterkampf 319) So
rettet man mühsam den lädierten Glauben an eine Instanz, die am
Ende die Gesellschaft doch zur Einsicht und zur Umkehr zwingen
soll.
Der aktuell greifbare Schaden ist weniger materieller Natur, son-
dern einer an der Seele. Er gehört ins Reich des guten, moralisch
integren Charakters und seiner Lebensgrundsätze, wo Kultur-
kritiker und Moralisten schon immer die weltbewegenden Fragen und
Katastrophen angesiedelt haben:
"Statt dessen wird das Hohelied auf die Leistungsgesellschaft und
den Markt - und das heißt: auf ein Wirtschaftsleben nach dem
Recht des Stärkeren - angestimmt." (NwD)
"An die Stelle leistungsfeindlich-emanzipatorischer Verhaltens-
normen treten ein radikaler Egoismus, offen zur Schau getragene
Ellenbogenmentalität und enthemmte Bereicherungssucht auf Kosten
anderer. Ein neuer Condottiere-Typ macht sich breit, der nicht
mehr (wie in den 50er Jahren) durch fanatisch geleistete eigene
Arbeit nach oben will, sondern die Leistung anderer ausbeutet und
alles mit Füßen tritt, was sich verweigert oder nicht reibungslos
verwertbar ist." (Die radikale Linke, S. 26)
Sogar die herrschenden ökonomischen Verhältnisse, Lohnarbeit und
Kapital werden hier als Beispiele aufgeführt für eine moralische
Schadensbilanz: für einen allgemeinen Verfall der bürgerlichen
und menschlichen Sitten, die Linke offenbar für die gemäßen und
für das am meisten gefährdete Gut halten. Die geschädigte Werte-
skala orientiert sich dabei an den Persönlichheitsidealen eines
harmonischen menschlichen Zusammenlebens, die auch bei ganz und
gar unkritischen Bürgern und überhaupt bei jedermann sonntägliche
Anerkennung genießen: Altruismus, Verständnis, Solidarität, Men-
schlichkeit, Mündigkeit... - kurz: "Emanzipation". Die Kritiker
haben es eben weniger mit den wirklichen gesellschaftlichen Typen
und ihren Mitteln, die die einen zum Lohnarbeiten, die anderen
zum Vermehren ihres Geldes bewegen, sondern mit den eingebilde-
ten: den Menschen, ihrem Respekt voreinander, ihrer Rücksicht-
nahme aufeinander - kurz: der "politischen Kultur". Ausbeutung
ist deswegen dasselbe wie Mißachtung der Persönlichkeit - und da
fällt ihnen von den Frauen bis zur Dritten Welt, von den Behin-
derten bis zu den Ausländern manches Opfer ein, dem der gebüh-
rende Respekt versagt wird. "Kaputte Normen" und "kaputte Typen"
- lautet ihre Bilanz. Mit dieser kulturkritischen Diagnose befin-
den sie sich in guter Gesellschaft von der Kirche bis zum
Deutsch- und Sozialkundelehrer und können endgültig nicht mehr
enttäuscht werden. Daß die Welt, die moderne zumal, schlecht und
der Mensch, der materialistisch ausgerichtete , unsozial ist -
wer wollte das bestreiten! Allerdings zählen diese Klagen auch
nichts, schon gar nicht, wenn sie wie ein Einwand gegen die Na-
tion und gegen die nationale Aufbruchstimmung daherkommen, die
öffentlich angesagt ist. Und das ist es eigentlich, was die lin-
ken Sittenwächter betroffen macht.
Mit den nationalen Fortschritten ist nämlich der Standpunkt, es
gälte sich der Sozialfälle und anerkannten Opfer des kapitalisti-
schen Wachstums anzunehmen und sie als Problem zu würdigen,
ziemlich verschwunden und die Ideale sozialer Rücksichtnahme sind
aus der Mode geraten. Die Nation ist mit Wichtigerem beschäftigt:
ihrer eigenen Vergrößerung. Die DDRler verlangen nicht nach sozi-
aler Rücksicht, sondern nach der Effektivität kapitalistischer
Verhältnisse und setzen auf die DM. Angesichts dessen betrauern
Linke den "Verfall" einer "linken Gegenkultur", die außer in ih-
rer Einbildung und in ihrem Szeneleben nirgendwo Geltung gehabt
hat. Die finden sie im "doitschen Wahn" nicht mehr wieder und be-
fürchten daraufhin, in Großdeutschland endgültig heimatlos zu
werden:
"Wenn es nicht gelingt, die ins Abseits gedrängten Strukturen
einer leistungs- und integrationsfeindlichen Gegenkultur zu ver-
teidigen und zu erneuern, wird dieses soziokulturelle Milieu bald
vollständig verloren gehen, werden die Orte und Regionen, in
denen radikale Linke in den vergangenen zwanzig Jahren lebten und
kämpften, ihnen fremd werden." (Radikale Linke, (S. 26)
"Sozialismus gegen Barbarei" heißt ihr gutgemeintes Plädoyer ge-
gen den Kapitalismus: Radikal denken sie also schon - radikal an
den Niedergang der demokratischen Moral, deren Vorkämpfer sie
sein wollen
Der gesamtnationale Volkswille im Lichte wahrer Demokratie
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Das Volk will offensichtlich aus dem Schaden, den ihm Linke vor-
stellig machen, nicht klug werden. Jetzt stellt sich heraus, daß
vierzig Jahre realer deutscher Sozialismus, der das bessere
Deutschland sein wollte, bei seinen Massen mehrheitlich den Glau-
ben befördert hat, zur Effektivität des Kapitals, zur Güte der DM
und zur international erfolgreichen Bundesrepublik gäbe es keine
bessere Alternative. Die DDR-Bevölkerung hat von der Verbesserung
ihrer Lebensverhältnisse einen unschlagbar einfachen und falschen
Begriff: Einführung von BRD-Verhältnissen. In einer Hinsicht las-
sen die Umtriebe der DDRler eigentlich keine Fehldeutung zu: Der
Drang zur deutschen Nation fällt zusammen mit dem Ruf nach kapi-
talistischen Verhältnissen. Der nationalistische Ruf nach Verei-
nigung hat auch die Systemfrage eindeutig beantwortet. An den fa-
natisierten ostdeutschen Volksgenossen, die in die bundesrepubli-
kanische Freiheit von Lohnarbeit und Privateigentum gedrängt ha-
ben, genauso wie am staatlichen Zusammenschluß, der von oben
durchgesetzt und von unten mit Wahlstimmen honoriert wird, ist
die Zusammengehörigkeit von Nationalstaat und Kapitalismus mit
Händen zu greifen. Das macht den Linken zu schaffen, weil sie dem
Volk immerzu den Wunsch nach besseren, antikapitalistischen
Staatsverhältnissen in den Mund gelegt und dann von den Lippen
abgelesen haben. Für die einen heißt es da wieder umdenken.
Die Generalvertreter eines fortschrittlichen Volkswillens
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entnehmen dem Massenbekenntnis zum kapitalistischen Teil Deutsch-
lands den Auftrag an sich selbst,
"das bei größeren Bevölkerungsteilen vorhandene Nationalgefühl
nicht als irrelevante Größe oder bloß rückständige Bewußtseins-
form zu behandeln." (Sozialismus 2)
Lieber behandeln sie den unübersehbaren Wunsch nach einem kapita-
listischen Gesamtdeutschland als eine "relevante", meint anerken-
nenswerte, irgendwie schon "fortschrittliche" Form des Bewußts-
eins, wenn das Volk ihn so nachdrücklich vorführt; als eine für
Linke verbindliche Instanz, der man mit seiner bisherigen Kritik
Unrecht getan hat. Darüber läßt sich mancher in eine kommunisti-
sche Midlife-crisis stürzen und denkt um:
"Heute stehen die Zeichen schlecht. Sie sind beklemmend deutsch.
Meine Identität als End-68in und als Kommunistin sträubt sich mit
Händen und Füßen gegen dieses Deutsche-Dasein ... Das Vertrackte
an den Argumenten für die deutsche Zweistaatlichkeit ist nur: sie
folgen der Vernunft - und sie widersprechen den Gefühlen v.a. der
Mehrheit der Menschen in der DDR." (Korrespondenz Erneuerung)
Die Frau läßt sich nach eigenem Bekunden durch das "Gefühl" der
DDRler, das nach einer Nation bundesrepublikanischer Machart
drängt, mindestens genauso leiten wie durch ihren eigenen Wunsch
nach Fortbestand der DDR, den sie für die eigene "Vernunft" aus-
gibt. Statt diese "Vernunft" zu einem Argument zu machen, das sie
ja vielleicht dem Volk auch einmal ans aufgewühlte nationale Herz
legen könnte, fühlt sie sich verzweifelt, weil sie an die Berech-
tigung ihrer Einwände nicht mehr glauben mag, wenn sie nicht vom
Volk - zumindestens ihrer Einbildung nach - irgendwie geteilt
werden. Sie kann nämlich nicht über ihren eigenen Schatten als
Studentenbewegte und Kommunistin springen. Sie will nicht einfach
dagegen agitieren, was die Macher der Nation für die nationalen
Sachnotwendigkeiten halten, und schon gar nicht kritisieren, wie
sich das Volk in den von oben angesagten Verhältnissen einrich-
tet. Sie versteht sich mit ihren Veränderungswünschen eben immer
noch als wahre Volksbeauftragte.
Jetzt ist nur e i n e Volksbewegung unterwegs - die der DDRler
gen Westen. Weit und breit ist kein anderes Volksbedürfnis öf-
fentliches Thema, als der Wunsch der Ostler, so schnell wie mög-
lich eingemeindet zu werden - und Linke sind offenbar unfähig und
unwillig, die öffentliche Propaganda, die das Volk der DDR mit
seiner "Revolution" zum Auftraggeber erhebt, der immer haargenau
nach dem verlangt, was in Bonn gerade geplant wird, und das na-
tionalistische Bedürfnis der Deutschen Ost nach Deutschland West
zu kritisieren. Statt dessen gehen sie - mit manchen demonstrati-
ven Qualen - von Gesamtdeutschland als dem unwidersprechlichen
neuen Massenanliegen aus und stimmen neuerlich den altbewährten
Ruf an, es gelte jetzt "die wahrhaft nationalen Interessen der
breitesten Volksschichten" zu berücksichtigen - beim Anschlußpro-
jekt. Wie das am besten geschieht, darüber darf gestritten wer-
den: Insofern die Interessen - diesmal ganz ohne Beklemmung - als
wahrhaft deutsch und sonst nichts definiert sind, reichen die Al-
ternativen zu Recht über den Umkreis idealistischer Verfahrensal-
ternativen des deutschen Vergrößerungsprojektes nicht hinaus:
"Für eine verfassungsgebende Versammlung beider deutscher Staa-
ten" und "Volksabstimmung der Bevölkerung beider deutscher Staa-
ten über eine Vereinigung" heißt der Vorschlag aus DKP- und ande-
ren Kreisen , mit dem sie sich von der bisher so heiß geliebten
realsozialistischen Alternative verabschieden und auf den
Anschluß nach Artikel 23 einstellen. Das dient dem Volke! Genauso
wie das von anderer Seite angemeldete Bedürfnis nach Auf-
rechterhaltung der "Zweistaatlichkeit", bei der nicht einmal mehr
angegeben wird, wofür die gut sein soll.
Diejenigen, die sich um den Schlachtruf
"Nie wieder Deutschland"
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geschart haben, wollen davon nichts wissen. Aber nicht, weil sie
die Logik staatsbürgerlicher Berechnung, den falschen DM-Materia-
lismus der DDRler, ihren zur Schau gestellten Leistungswillen und
ihren selbstbewußten Ruf nach neuen Herren , oder den Rechtsfana-
tismus und die Kostendebatten überzeugter westdeutscher
Steuerzahler und Proleten - kurz: den Nationalismus durchschaut
hätten oder überhaupt durchschauen wollten . Das scheint ihnen
schier unmöglich - und für eine radikale Verurteilung auch völlig
überflüssig:
"Es gibt ... ein enormes Phänomen, das leicht zu beschreiben,
schwer zu erklären und kaum zu verstehen ist ... nämlich das auf
soziale, ökonomische, demokratische und psychologische und eine
Vielzahl anderer Probleme eine nationale Antwort geben wird. Am
Beispiel der DDR ist es evident: Sie hat ein Demokratieproblem,
ein Produktivitätsproblem, ein Bürokratieproblem, ein Währungs-
problem, ein Schuldenproblem, das Problem, anerkannt zu werden;
sie hat Energieprobleme, Umweltprobleme, eine Vielzahl von Pro-
blemen der Ausbildung, der Frauenpolitik, der Kultur - und für
all das eine Lösung: Wir sind das Volk, wir wollen das einig Va-
terland. ...Mit Sicherheit kann gesagt werden, daß eine solche
sozialnationale oder nationalsoziale Politik nicht gutgehen kann.
Wenn das Vaterland einig ist, bleiben die genannten Probleme, ja
sie verschärfen sich, und dann braucht es zwingend einen Feind,
der daran schuld ist. Wie das funktioniert, ist bei keinem besser
als bei Adolf Hitler nachzulesen." (Detlev zum Winkel auf dem
Kongreß "Deutschland denken heißt Auschwitz denken!")
Da ist sie wieder, die Logik des Scheiterns und der Gefahr, in
die - diesmal - der Unverstand des nationalistischen Denkens
führt. Allerdings geht sie mit viel Verständnis für die unter-
schiedlichsten Probleme einher, die angeblich eine Nation und
ihre Bürger gemeinschaftlich belasten und die laut offizieller
Auskunft den Anschluß nötig machen sollen, mögen darunter auch
manche sein, die ganz offensichtlich überhaupt erst durch den An-
schluß entstehen. Daß die Nation ihren Bürgern Probleme macht und
daß sie sie außerdem noch auf den Standpunkt verpflichtet, sich
ihre daraus resultierende Lage in eine Problemlage der Nation zu
übersetzen und sich um deren Vorankommen zu sorgen, das scheint
dem Kritiker nicht geläufig. Er teilt genau diese Sichtweise -
nebenbei: das Grundmuster nationalen Denkens! - und zweifelt nur
an, daß das vereinigte Vaterland dafür die passende Lösung wäre.
Und auch das eigentlich nur aus einem einzigen dummen Grund: Für
so viele Probleme eine einzige Lösung - das kann nicht hinhauen.
Argument überflüssig. Statt dessen schließt er aus der Fortdauer
dessen, was er als nationalen P r o b l e m katalog unterschrie-
ben hat, auf den naturhaften Zwang, sich einen F e i n d zu su-
chen. Daß die behaupteten Probleme A n s p r ü c h e, und zwar
gewaltsame nach innen und gegen andere Nationen sind und daß sich
deswegen für die Nation die Welt in benutzbare und weniger be-
nutzbare, in verbündete und feindliche Staaten sortiert, über-
sieht er dabei glatt.
Im Grunde gibt der Anhänger der radikalen Linken nur seine Fas-
sungslosigkeit über die nationale Aufbruchstimmung zu Protokoll,
die er nicht für die Folge, sondern für den eigentlichen Motor
der Politik hält. Einen verständlichen Sinn und Zweck will er
nicht entdecken - sondern wieder nur "Hitler". Lieber dichtet er
dem Volk, seiner Führung und der ganzen Nation einen kollektiven
Wahn an, der zwanghaft zu Gewalt und Krieg treibt, und merkt
nicht einmal, daß er damit genau bei der nationalistischen Vor-
stellung von einem spezifischen Nationalcharakter landet, der ein
Volk bestimmt und die Taten und Untaten seiner Herren zu verant-
worten hat.
Die radikalen Linken und ihr Anhang überbieten sich geradezu in
der Zurschaustellung ihrer abgrundtiefen Abneigung gegen das, was
sie "kollektiven Wahn", "nationale Besoffenheit", "faschistische
Gefahr" , "deutscher Ungeist" - kurz "doitsch" nennen. Damit er-
setzen sie freilich die K r i t i k am N a t i o n a l i s-
m u s, dieser Geisteshaltung j e d e s zum Mitmachen bereiten
Volkes, durch die Illusion, im d e u t s c h e n Nationalismus
träte ihnen eine ganz abnorme Verirrung entgegen. Ihr Abscheu
lebt von der wahrlich unbegründeten Unterscheidung zwischen einem
denkbaren und e i g e n t l i c h normalen Volks-Geist, dem so
viel "Mündigkeit" , demokratische Sitte und Solidarität eigen
wäre, daß Linke sich gerne darauf als ihren eigentlichen
Auftraggeber berufen, und dem wirklichen Patriotismus, mit dem
die Deutschen jede gute sozialistische Meinung von ihnen
enttäuschen. Daß der "nationalistische Wahn" der passende
Geisteszustand in einer gefestigten Demokratie, die Grund-
überzeugung aufrechter Demokraten und das durch und durch normale
Anspruchsdenken einer erfolgsgewohnten weltpolitischen Macher-
nation ist, wollen sie einfach nicht wahrhaben. Lieber dichten
sie den Deutschen sämtliche Verbrechen Hitlers als Ausfluß ihrer
besonders unseligen Volksseele an; lieber wollen sie gar keinen
Unterschied mehr zwischen oben und unten, sondern nur noch
deutschen Ungeist erkennen, als auch nur ein einziges Mal die
Gründe der nationalen Expansion nüchtern zu sichten und die
Touren zu kritisieren, mit denen sich die Öffentlichkeit für sie
stark macht. Statt dessen erklären sie "die Deutschen", "das
Deutsche" für den Inbegriff des Verwerflichen, lassen das Volk
rechts liegen und werfen sich in die Pose des Un-Deutschen, der
sich dafür gerne von der uneinsichtigen Mehrheit beschimpfen
läßt:
"Wir wollen zur Kenntnis geben, daß wir diese Minderheit sind,
die beim Deutschsein keinerlei Stolz empfindet. Wenn man uns
Volksfeind nennen mag, so liegt es nicht in unserer Macht, das zu
verhindern." (NwD)
Die radikalen Linken mit ihrem "negativen Patriotismus" sind also
Idealisten - enttäuschte eben - einer besseren völkerverständi-
genden Denkungsart, die sie gegenwärtig bei den "euphorischen
Brüdern und Schwestern" einfach nicht auffinden können. Ihre Vor-
stellung, die Mehrheit müßte eigentlich anders, mehr nach den
Vorstellungen linker Gegenkultur als in den Bahnen der offiziell
ausgegebenen Staatsnotwendigkeiten denken, ist bloß ein frommer
Wunsch. Das merken die radikalen Linken jetzt, wo die öffentli-
chen Sorgen nur noch der Nation selber und ihren erweiterten
Grenzen gelten - und sie wollen es nicht wahrhaben. D a f ü r
beschimpfen sie das Volk.
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