Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Ex-DDR: Nationalismus in Beschwerdeform
DEUTSCHE ZWEITER KLASSE
"Von dem, was Altbundeskanzler Brandt sagte 'Aufrecht und in
Würde in die Einheit gehen', ist nichts übrig geblieben. Wir im
Osten werden eine Zeitlang Deutsche 2. Klasse bleiben. So wie es
jetzt ist, haben sich hier die allermeisten die Einheit Deutsch-
lands nicht vorgestellt." (Leserbrief in der "Leipziger Volkszei-
tung", 29.1.)
Mit dem Ruf "Wir sind ein Volk!" hat im Winter 89/90 endgültig
der deutsche Nationalismus über den deutschen Sozialismus ge-
siegt. Aus rein materialistischen Motiven - jedoch ohne die ge-
ringste Kenntnis über die Chancen des Materialismus in einer
Klassengesellschaft.
Das Volk der DDR wollte - angelockt vom Begrüßungs-Hunderter und
von den Schaufenstern der Kaufhäuser des Westens - herausgebracht
haben, daß, richtiger Deutscher zu sein und der größeren, reiche-
ren Nation auf deutschem Boden anzugehören, erstens überhaupt
eine Existenzgrundlage und zweitens eine bessere sei als der
deutsche Sozialismus unter Honecker mit seinen bescheidenen Ver-
sorgungsgarantien und seinem sozialen Kleine-Leute-Leben. Echter
Deutscher sein, das sollte die Garantie der besseren Zukunft und
die Teilhabe am Reichtum der wirklich Reichen verbürgen. Ein gan-
zes Volk fand sich, geradzu begeistert, zu einem Tauschgeschäft
ungewöhnlichster Art bereit: Es stellte durch seine Übergangsre-
präsentanten den Antrag auf Aufnahme in die westdeutsche Staats-
bürgerschaft; es wollte das Objekt seines Gehorsams wechseln, und
sich der neuen politischen Herrschaft so absolut und kriterien-
los, wie das in Nationen üblich ist, als Manövriermasse zur Ver-
fügung stellen. Für diese Bereitschaft, überhaupt keine Bedingun-
gen zu stellen, meinte man, die gewohnte Existenz - aber nun auf
dem Niveau des westdeutschen "Lebensstandards" einzutauschen und
aus Bonn statt aus der "Hauptstadt der Republik" gesichert zu be-
kommen. Die DDR-Bürger wurden Deutsche im Sinne des Grundgeset-
zes, wie wenn das ein Beruf oder eine Einkommensquelle wäre; von
sich aus taten sie eifrig, was sie eben zu diesem vermeintlichen
Tauschhandel tun konnten: Jede Werkbank schmückt seitdem eine
Bundesfahne und nicht nur Trabbis bekennen sich im Rückfenster zu
Schwarz-Rot-Gold. Die Deutschen/West mußten feststellen, daß sie
nie so bewußt Deutsche gewesen waren, wie es die eingemeindeten
Brüder und Schwestern nun sind denen die deutsche Nationalität
nicht ungefragt, wie eine natürliche Zutat zu Wohnort und Ge-
burtsurkunde in die Wiege gelegt wurde denen sie vielmehr Pro-
jekt, Perspektive und Wohlstandsquelle werden soll.
Wie sonst nur im Krieg, wenn brave Bürger sich für die außenpoli-
tischen Ambitionen ihres Staates hergeben und glauben, ihr Leben
und seine Grundlagen zu verteidigen, hat sich da ein Volk darauf
verlegt, d a ß e s v o n d e r O r d n u n g l e b t, der
es fortan gehorcht. Gerade weil die Bürger der DDR so entschlos-
sen waren, es auch in Zukunft mit nichts anderem zu versuchen als
mit ihrem Gehorsam, setzten nicht wenige von Anfang an regelrecht
fanatisch auf die neue Ordnung, das größre, kapitalistische
Deutschland, das ihren Arbeitswillen ertragreicher einsetzen,
besser brauchen und Leistung höher entlohnen sollte als die DDR.
Daß das erfolgreiche Westdeutschland ausdrücklich nicht Lebensun-
terhalt und Wohlstand versprach, sondern C h a n c e n darauf,
störte die Überläufer wenig. Sie hielten die T r e n n u n g
v o n P o l i t i k u n d Ö k o n o m i e, die erklärte Ent-
lastung des Staates von wirtschaftlichen Leistungsversprechen und
die ebenso ausdrückliche Entlastung der Wirtschaft von den sozia-
len Aufgaben und Garantien, die sie gewohnt waren, nicht etwa für
die Erfolgsmittel von Staat und Wirtschaft auf Kosten der arbei-
tenden Bevölkerungsmehrheit, sondern für den Weg des überlegenen
Systems, durch dessen Einführung die gewohnten Versorgungslei-
stungen des sozialistischen Staates mit noch reichlicher spru-
delnden Reichtumsquellen verbessert werden. Daß Wachstumsraten
und Außenhandelserfolge stimmen müssen, ehe man ans Verteilen ge-
hen kann, hatten sie ja schon im Realen Sozialismus gelernt, und
diese sozialistische Lehre über den Vorrang der Wirtschaftser-
folge vor dem Lebensunterhalt brauchten sie beim Setzen auf das
neue System nicht aufzugeben: Soweit war schon der deutsche So-
zialismus eine Schule des Nationalismus gewesen, an dem er
schließlich zugrunde ging.
Enttäuschung
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macht sich jetzt in den neuen Bundesländern breit und sie ist die
Garantie dafür, daß aus Schaden keiner klug, aus schlechten Er-
fahrungen nichts gelernt wird. Enttäuscht werden kann nur die
Hoffnung und in der Enttäuschung wird diese gegen die Erfahrung
ihrer Widerlegung festgehalten. Gewiß, jetzt bleibt keinem die
Erfahrung erspart, daß es mit dem Wohlstand nichts geworden ist,
und daß sogar vieles, was früher als normaler und berechtigter
Anspruch des Volkes galt, jetzt teils gefährdet teils unhaltbar
geworden ist. Dem entnimmt aber auch jetzt kaum einer, wie das
mit D-Mark und Marktwirtschaft und den neuen C h a n c e n
z u m R e i c h w e r d e n gemeint war. Lieber glauben die
braven Zonis, daß sie nichts falsch gemacht haben, als sie dem
Honecker gar nichts mehr, dem expandierenden westdeutschen Kapi-
talismus aber alle sozialen Versprechungen glaubten. Sie meinen,
sie seien betrogen und in ihren berechtigten Hoffnungen getäuscht
worden - vom Kanzler persönlich: Keinem sollte es schlechter und
vielen besser gehen unter seinem Regime. Und jetzt? Jetzt wird
der versprochene Kapitalismus eingeführt; Chancen zum Geldverdie-
nen eröffnen sich jetzt Leuten, die Eigentum besitzen oder recht-
zeitig ein Stück Volkseigentum in ihre Finger bekommen konnten.
Der Kanzler hat das versprochene echte und weltweit anerkannte
Geld eingeführt - jetzt dreht sich alles darum: alles wird in ihm
gemessen, mit ihm bezahlt und muß sich an seinem Maßstab lohnen.
Jetzt geht keine Rechnung der einst sozialistischen Fabriken mehr
auf. Kein Wunder: dafür waren sie ja auch gar nicht eingerichtet
worden. Die Produktion geht immer weiter nach unten, auch der
Staat in den neuen Ländern nimmt kein Geld ein, Schulen, Unis,
Krankenhäuser, Kindergärten etc. sind pleite; und für die fällige
Bestechung der auswärtigen Kapitalisten, die im Osten und nicht
sonst irgendwo ihr Geld a r b e i t e n l a s s e n sollen,
reichen die Schmiermittel einfach nicht. Sogar Subventionen wol-
len nämlich durch lohnende Geschäfte verdient sein, für die es
sie denn auch gibt.
Der Kanzler hatte versprochen, daß es im großen Deutschland kei-
nen Plan und keine allgemeine Verpflichtung auf volkswirtschaft-
liche Ziele mehr geben wird, sondern jeder seinen eigenen Vorteil
suchen darf. Daß es bis auf weiteres an Gelegenheiten zum kapita-
listischen Geldverdienen und also auch zum Lohnarbeiten mangelt,
bedauert der Kanzler, aber in seine Verantwortlichkeit fällt das
nicht. Er garantiert Privateigentum und das Recht zu Privatge-
schäften, die Geschäfte selbst und ihren Erfolg garantiert der
f r e i e S t a a t nicht auch noch - das wäre ja Sozialismus.
Für die Vergrößerung deutscher Macht und für mögliches Wachstum
deutschen Kapitals hat der Kanzler die DDR eingemeindet; dem DDR-
Volk hat er nichts als die Marktwirtschaft versprochen. Jetzt ist
dieses Volk sozialistischer Werktätiger zu Lohnarbeitern des Ka-
pitals geworden und hängt mit seinem ganzen Leben davon ab, daß
Wachstumsbedürfnisse des Kapitals seinen Dienst brauchen und be-
zahlen. Nur ist die freie Wirtschaft umgekehrt nicht diesen Ar-
beitslosen verpflichtet; sie investiert oder auch nicht je nach-
dem, ob es sich für die Profite lohnt. Dafür hat die deutsche Na-
tion die DDR angeschlossen, nicht um sie zu ernähren. Jetzt hält
Bonn die neue Zone - ganz wie die anderen Bezirke und Landsmann-
schaften - als Geschäftsmittel und Geschäftssphäre bereit und
wartet, ob sich Interessenten melden.
Nationale Bekenntnisse in Beschwerdeform
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Die Bürger der Ex-DDR geben ihren Irrtum bezüglich der Nation
nicht auf: Es sollen nicht sie selber und ihre Wirtschaftsverfas-
sung sein, die sie als Lebensmittel für Normalbürger nicht gerade
empfiehlt, es soll die besonders stiefmütterliche Art sein, wie
die große Mutter Deutschland für ihre neuen Kinder im Osten
sorgt. Bei der Politik des Anschlusses wollte niemand den Bonner
Imperialismus, die Vergrößerungsabsichten des Weststaates bemer-
ken, da ging's um Befreiung, und um die Obhut echt deutscher Po-
litiker. Fast ein Jahr danach, nachdem nun wirklich das gleiche
Deutschland auch im Osten eingezogen ist, nachdem das gleiche
Geld, die gleiche Rechnungsweise und das gleiche Erfolgskriterium
der Wirtschaft gilt - und seine sehr ungleichen Resultate zeitigt
-, jetzt kommen die enttäuschten Liebhaber der Nation auf die
Idee, sie seien für die Westdeutschen womöglich gar keine richti-
gen Volksgenossen, sondern eine Kolonie. Der Bonner Staat sorge -
wie sie es sich einbilden - schon väterlich für sein Volk, aber
nur im Westen; die alten Bundesländer seien Mutterland und Nutz-
nießer der ganzen Machtausdehnung der Nation, der Osten kein
richtiger Teil von ihr, sondern nur besetztes Territorium.
Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi macht sich zum radikalsten Ver-
treter dieser nationalen Beschwerde, die jetzt alle politischen
Repräsentanten der neuen Länder vereint: eine Klage, die vor je-
der Kritik ein Treuegelöbnis zu den Verhältnissen ablegt, über
die man gerade klagt. Beleidigter Nationalismus soll den Menschen
im Osten aus der Seele sprechen und die PDS mitten hinein ins
größere Deutschland "positionieren". In seiner Rede auf dem Par-
teitag klagt der "geistreiche Anwalt" der neuen Ostzone, daß sich
Bonn nicht um sie kümmert - was könnte sich der demokratische So-
zialist Wohltaten vom kapitalistischen Staat vorstellen:
"Die Bundesregierung hinterläßt den Eindruck, daß sie zunächst
die DDR unbedingt haben wollte und jetzt nicht weiß, was sie mit
ihr anfangen soll."
Die phantasielosen Bonner Bürokraten! Laßt Gysi den Kapitalismus
verwalten, der kann es besser! Er hält nichts von "verbalem Anti-
kapitalismus", er klagt, daß man der Zone den modernen Kapitalis-
mus vorenthalte, auf den die Deutschen doch ein Recht hätten: Im
Osten soll es "Manchesterkapitalismus statt sozialer Marktwirt-
schaft" sein.
"Mit dieser Regelung (Paragr. 4 Einigungsvertrag) sollte verhin-
dert werden, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes
für ehemalige BürgerInnen der DDR gilt. Ihnen kann immer vorge-
halten werden, daß die Lebensverhältnisse andere sind und sie
deshalb nicht gleichwertige Ansprüche geltend machen können."
Wenn diese Kritik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht:
Die PDS klagt auf deutsche Einheit! Daß der Gesamtsozialfall Ex-
DDR nur deshalb überhaupt noch essen und heizen kann, weil die
Gleichbehandlung in Sachen Kündigungsrecht, Mietpreisen ect. noch
nicht ganz verwirklicht ist, hat der Fanatiker gleicher Rechte
für alle Deutschen wohl schnell mal vergessen?
Was kann ein Deutscher verlangen?
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Politische und gewerkschaftliche Ziele in der Ex-DDR haben nur
noch einen Inhalt: Angleichung an die westlichen Lebensverhält-
nisse; deutsches Niveau wird zum schwer erreichbaren Ideal. Der
Lohn ist radikal zu einer deutschen Nationalsache geworden, als
ob es der Staat wäre, der ihn gewährt und zahlt. So machen Ge-
werkschafter tatsächlich die Lüge wahr, nach der die politische
Herrschaft Lebensmittel der Bürger sei - und nicht umgekehrt. Der
Lohn in den neuen Ländern hat ein Maß erhalten, das ihn einer-
seits endgültig von dem emanzipiert, was die Leute zum Leben
brauchen. Das im Westen gültige ideologische Maß, das Verhältnis
zum Gewinn der Unternehmer und zur Teilhabe daran, hat der Lohn
im Osten andererseits aber von Anfang an auch nicht gehabt - mit
Gewinnen läuft vorerst ja auch nicht viel. Der Lohn in den neuen
Bundesländern hat nur noch ein Maß: Er ist ein Prozentsatz vom
westlichen - zwischen 35 % und 65%. Gefordert wird von denen, die
auch Deutsche sind, ein Teil nur, w a s D e u t s c h e n zu-
steht. Und auch davon vorerst nur ein Teil, weil in ihrem Teil
Deutschlands sonst an ihnen noch nichts zu verdienen ist. Der
Grund des Lohnes, der Rechtstitel des Forderns ist das Deutsch-
tum, sonst gar nichts. Als DDR-Bürger, als Facharbeiter und Inge-
nieure, als Arbeiterklasse (an der Macht) haben sie nichts zusam-
mengebracht, können sie nichts und haben sie nichts zu verlangen.
Aber als Deutsche! Solches Fordern ist das Gegenteil von Fordern,
weil es aus der bedingungslosen Unterordnung unter die politische
Herrschaft Ansprüche ableiten und dann doch nur empfangen will,
was diese gnädig gewährt. Solches Fordern wird "im Prinzip" aner-
kannt - und freundlich zurückgewiesen: So schnell kann den Deut-
schen 2. Klasse nicht gezahlt werden, worauf brave deutsche Ar-
beitsleute eigentlich ein Recht haben.
"Wir sind jetzt doch auch Deutsche!"
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So sehr die nationale Zugehörigkeit zum einzigen Rechtstitel ma-
terieller Ansprüche im Osten geworden ist, so schnell übersetzt
sich die Enttäuschung solcher Ansprüche in beleidigtes Deutschtum
und in den Kampf um "Würde" und Anerkennung dieser Deutschen. Die
schlechten Lebensumstände, die sie sich als unterlassene Hil-
feleistung der deutschen Nation für ihre neuen Teile zurechtle-
gen, signalisiert ihnen, daß man sie als Volksgenossen gar nicht
richtig gelten läßt. Sie sind beleidigt über diese Mißachtung und
werden radikal - radikal deutsch: Sie kämpfen um den ihnen gebüh-
renden Respekt als Volksgenossen. Nochmal Gregor Gysi:
"Nicht wenige westdeutsche Politiker, Beamte und Unternehmer be-
nehmen sich im Osten Deutschlands, als ob sie Sieger nach einem
Krieg wären. (Sind sie es nicht??) Sie erwarten von den ehemali-
gen BürgerInnen der DDR eine überaus unterwürfige Haltung. Das
ist es, was ich mit Besatzermentalität meine. Hiergegen sind Wi-
derstand und Selbstbewußtsein angesagt."
Gysi wäre der letzte, der die westdeutschen Politiker, Vorgesetz-
ten und Unternehmer, die jetzt die Chefsessel der DDR besetzen,
wirklich für Besatzer hielte, die man womöglich gar wieder hin-
auswerfen sollte. Nicht ihr Treiben oder ihre Anwesenheit, die
Mentalität der Besser-Wessis kritisiert der deutsche Sozialist:
"Herrenmenschen", die ihr System einführen, alles besser können
und den Ossis wie Kindern oder eben Angeschlossenen alles vorma-
chen, produzieren sich gegenüber auch keine selbstbewußten Lands-
leute, sondern eine "unterwürfige Haltung" der Einheimischen. Na-
tionale Solidarität und Achtung unter Deutschen kommt so nicht
auf. Und Gysi muß vor "sozialem Sprengstoff" aus nationaler Fru-
stration warnen:
"Es ist nicht auf Dauer gesichert, daß Menschen, die gedemütigt
werden, unterwürfiges Verhalten zeigen. Und niemand soll sich
später über radikales Verhalten beschweren, das er heute durch
seine Politik heraufbeschwört... dann werden soziale Konflikte
ungeheueren Ausmaßes provoziert."
Wer vor sozialem Sprengstoff warnt, will selber nichts mehr
durcheinanderbringen, so einer empfiehlt sich vielmehr als Ord-
nungsfaktor. Gerade als solcher hat er vor allen materiellen
Nachteilen die Beschädigung der Ehre der Ex-DDRler, ihre natio-
nale Seele als das eigentlich Beschädigte ausgemacht, deren Hei-
lung sich die PDS - aus Verantwortung für die innere Sicherheit
der Nation - vornimmt. Sie pflegt die Ehre dieser Deutschen: Wi-
derstand ist für sie allemal dasselbe wie Selbstbewußtsein.
Die Selbstverteidigung der national Entehrten findet in ihren ei-
genen Köpfen statt und in den Leserbriefspalten der Tageszeitung.
Sie rufen sich zu mehr Selbstvertrauen und Lokalpatriotismus beim
Einkaufen auf und finden, daß allzuviel Selbstverleugnung des Zo-
nis auch eine Schande ist, die nicht gerade für eine gesunde na-
tionale Identität spricht.
"Ist es nicht schlimm, daß wir uns auf solche Weise, das heißt,
wenn wir uns nur an Etiketten (westlicher Markenfabrikate) berau-
schen, selbst die Arbeitsplätze vernichten ?... Ist es nicht tra-
gisch, daß sich ein ansässiger Süßwarenproduzent verleugnen muß,
sein Gesicht nicht zu zeigen wagt, aus Angst vor dem Aus für den
ganzen Betrieb - derweil genau seine Erzeugnisse in fremder
'Hülle' Absatz finden?" (LVZ, 29.1.)
Andererseits haben die Deutschen in den neuen Ländern durchaus
schon den Mut, auf sich als Deutschen zu beharren und Zweifel be-
züglich ihrer vollwertigen Nationalität zurückzuweisen:
"Was soll das - Neu-Deutsche?
Im Artikel vom 21.1. erdreistet sich ein Wolfgang Schönwald, die
Bürger der neuen Bundesländer als 'Neu-Deutsche' zu bezeichnen.
Eine derartige Diktion erweckt bei uns älteren Leuten Assoziatio-
nen zu den 'Beute-Deutschen', wie die in der Nazizeit 'ins Reich
heimgekehrten' Auslandsdeutschen vielfach bezeichnet wurden...
Wir Bürger der ehemaligen DDR sind auch in der Zeit der staatli-
chen Trennung Deutsche gewesen und geblieben." (Leserbrief, LVZ
29.1.)
Deutsch-Sein - unsere Hoffnung, unser Stolz, unsere Ehre
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Das ehemalige Volk der sozialistischen deutschen Nation sieht
seine Chance, seine Rechte zu fordern und zu klagen in seinem
Deutschtum, und es sieht diese seine Rechte bezweifelt, mißach-
tet, nicht ernst genommen. Dagegen verteidigt es sich durch Be-
weise des Deutschtums, es radikalisiert seine Bekenntnisse zu
Deutschland, zur Rolle als Manövriermasse und geht in die Offen-
sive über, wenn es fragt, ob die Westdeutschen überhaupt noch
"teilen können" und vor lauter Wohlstand und Materialismus nicht
schon zu nationaler Solidarität unfähig geworden seien. Wen wun-
dert es, daß die Jugend im Osten zu einem beachtlichen Teil
r e c h t s r a d i k a l wird? Sie macht aus ihrer Untertanen-
schaft unter die deutsche Regierung ihre Freiheit und gestaltet
damit ihre Freizeit. Daß Deutsch-Sein schon eine tolle Sache ist,
beweisen sich Skinheads und "Faschos" um so mutwilliger, je weni-
ger es ihrem Lebenswandel anzusehen ist. Daß für Deutsche alles
Lebensrecht aus der Zugehörigkeit zur und der Hörigkeit gegenüber
der Nation erwächst, inszenieren sie als Freizeitvergnügen, wenn
sie Vietnamesen und Mosambikaner verprügeln und so exekutieren,
daß diese Nicht-Deutschen jedenfalls überhaupt keine Rechte haben
- nicht einmal das Recht, einem echten Deutschlandfan mitten in
Deutschland aus Versehen über den Weg zu laufen. Das brauchen
sich Leute nicht bieten lassen, die konsequent und gegen alle Er-
fahrung darauf setzen, daß Deutschland den Deutschen gehört. Wah-
rer wird ihr nationalistischer Glaube an die Ausbeutungsgesell-
schaft freilich auch dadurch nicht, daß sie ihn negativ in die
Tat umsetzen: Für Nichtdeutsche jedenfalls ist in Deutschland
überhaupt kein Platz. Wenn sonst niemand, dann bringen sie denen
das bei.
Es ist also nicht die "katastrophale soziale Situation", nicht
die "verlorene soziale Geborgenheit" und nicht die "fehlende Per-
spektive" die gemeinsam den Rechtsradikalismus hervorbringen, -
wie der klassische Sozialarbeiter meint. Es ist vielmehr die Per-
spektive, die das gesamte Zonenvolk eint, es ist das bedingungs-
und kriterienlose Setzen auf die Nation und die eigene Treue zu
ihr als dem eigentlichen Lebensmittel und Retter, der junge Leute
auf Ideen bringt, die die Alten, die obige Leserbriefe schreiben,
überhaupt nicht mehr verstehen können.
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