Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Peter Decker / Karl Held
Abweichende Meinungen zur "deutschen Frage"
DDR KAPUTT DEUTSCHLAND GANZ
Eine Abrechnung mit dem "Realen Sozialismus" und dem Imperialis-
mus deutscher Nation
Resultate Verlag
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Literatur mbH Barerstr. 60 8000 München 40
Verantwortlich Dr. Karl Held
Druck und Vertrieb:
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ratur mbH Amalienstr. 67/Rgb. 8000 München 40
ISBN 3-922935-31-1
Abweichende Meinungen zur "deutschen Frage"
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- halten nichts von einer Kritik, die die Politik des "Realen So-
zialismus" als organisiertes Verbrechen verdammt und seine Ökono-
mie als Bereicherungsquelle ihrer Macher entlarvt. Statt dessen
kritisieren sie die politische Ökonomie der DDR und rechnen mit
einer Planwirtschaft ab, die keine war;
- beteiligen sich nicht an der Suche nach Perspektiven für einen
"Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Statt dessen kritisieren
sie die realsozialistische Form politischer Herrschaft und rech-
nen ab mit dem alternativen Nationalismus, dem das Herrschen im
Namen des Volkes diente;
- hüten sich vor der Verwechslung des deutschen Wiedervereini-
gungsprogramms mit ein bißchen Reisefreiheit. Statt dessen kriti-
sieren sie den imperialistischen Geist der "deutschen Frage" und
rechnen mit dem D-Mark-Kapitalismus ab, der sich den Osten her-
richtet;
- beteiligen sich nicht mit guten Ratschlägen an dem Projekt, die
DDR in ein deutsches "europäisches Haus" einzubauen. Statt dessen
rechnen sie mit dem nationalen Programm ab, das den "Weltfrieden"
um einen echt deutschen Casus belli bereichert.
Inhalt
Statt eines Vorworts:
"Bevormundung"
Die Fluchtwelle des Sommers '89
Die Mauer:
Mahnmal eines gescheiterten Nationalismus
10 Fragen
an unsere neuen Mitbürger aus der DDR
Ein Leserbrief aus Leipzig
Die Selbstkritik der SED:
Grundverkehrt, bitterernst, hochmoralisch, also stalinistisch
Ein kleines Folgeproblem hüben mit den Folgen des "aufrechten
Gangs" drüben
Herbst '89 - Eine Republik starrt ungläubig auf ihre Taten von
gestern:
Wie konnte es dazu kommen?
Der Weisheit letzter Schluß:
Ausgerechnet "freie Wahlen"!
Die "friedliche Revolution":
Mit aufrechtem Gang in Richtung in Richtung Großdeutschland
Das Volk - eine furchtbare Abstraktion
Alle rufen nach "ökonomischen Reformen". Aber:
Was soll in der Wirtschaft der DDR eigentlich anders werden?
Kommando durchs Geld und Manipulationsideale statt planmäßiger
Arbeitsteilung:
Der "leistungsgerechte" und "leistungsstimulierende" Lohn
"Gerechte und soziale Preise" und die "Einheit von Wirtschafts-
und Sozialpolitik":
Was sind diese "Errungenschaften" des "Realen Sozialismus" wert?
Mehr Markt - weniger Plan:
Wieso jetzt auf einmal "gegen Bürokratie und Zentralismus"?
Warum soll die DDR-Mark konvertibel werden?
Und wozu braucht der "Reale Sozialismus"
Ausgerechnet "Kapitalhilfe"?
Gegen den deutschen Wahn
Die Mauer ist weg - wer hat was davon?
Ein Leserbrief aus Halle
Was tun?
Ein Wort an die linke Opposition in der DDR
Eine Nation wird hilfsbereit
Ob mit oder ohne "10-Stufen-Plan", das Programm der BRD ist klar:
"Investitionen für Deutschland"
Die Idee vom "europäischen Haus" - und ihre imperialistische
Wirklichkeit
Friedliche Eroberung?
Anhang 1
Die "realsozialistische" Weltmacht und ihre Führer
Stalin - wer war das?
Michail Gorbatschow: Warum dieser Mann keinen Respekt verdient
Anhang 2
Kommunismus tot?
Statt eines Vorworts
"Bevormundung"
--------------
Nach seinen Errungenschaften des Jahres 1989 befragt, gibt das in
Bewegung geratene Volk der DDR ziemlich stolz und selbstbewußt
Auskunft: Die Bürger des einen deutschen Staates, ob sie nun um-
ziehen, reisen oder daheim demonstrieren, sind froh darüber, ei-
ner Jahrzehnte währenden B e v o r m u n d u n g zu entrinnen.
Seit sie sich nicht mehr "gängeln" und "kommandieren" lassen - so
ihre Kennzeichnung der verbesserten Lage -, ist endlich wieder
Hoffnung begründet, sind brauchbare Perspektiven in Sicht.
Mit dieser Haltung lehnen viele Ex- und Noch-DDR-Bürger sehr
selbstsicher bis ärgerlich die Kenntnisnahme von Argumenten ab,
die sich etwas anders mit der vergangenen und aktuellen Entwick-
lung in der DDR befassen. Befunde, die sich gar wie eine Kritik
der Illusionen - über errungene "Siege" und künftige Annehmlich-
keiten - anhören, sind da gänzlich unbeliebt. Sie klingen in den
Ohren der Menschen, die sich gerade darüber freuen, den "Druck"
von gestern losgeworden zu sein, wie eine Geringschätzung ihres
"Aufbruchs". Viele entnehmen dem Versuch, die Veränderungen nüch-
tern zu analysieren und auf die Härten der anstehenden
"Erneuerung" aufmerksam zu machen, nichts Geringeres als - einen
neuen Versuch zur "Bevormundung"! Insbesondere dann, wenn Leute,
die sich Kommunisten nennen, ihre Überlegungen an den Mann brin-
gen wollen, weiß man Bescheid: das sind die, die einem nur Vor-
schriften machen!
*
Im Vergleich dazu benehmen sich die Instanzen, die maßgeblich an
der Neuordnung der Politik und Wirtschaft der DDR beteiligt sind,
äußerst zuvorkommend.
- Die S E D und die ihr so lange treu verbundenen
B l o c k p a r t e i e n ereifern sich geradezu in der Beteue-
rung, daß sie niemanden mehr zu bevormunden gedenken. "Das Ge-
sicht zum Volke" lautet ihre neue Parole; und während sie ver-
sprechen, ab sofort um das Vertrauen des Volkes zu werben und zu
kämpfen, leiten sie ein neues Staatsprogramm und eine
"Vertragsgemeinschaft" mit der BRD in die Wege, ohne auch nur
einen Leipziger oder Dresdener zu "gängeln".
- Die B u n d e s r e g i e r u n g schwört ebenfalls Stein und
Bein; auch sie will die Menschen in der "Zone", über die sie
schon immer ihr Verfügungsrecht angemeldet hat, auf keinen Fall
bevormunden. Ganz locker beruft sie sich auf Flüchtlinge, Demon-
stranten und alle, die "gebraucht werden" in der DDR von morgen.
Genauso locker wie auf das Grundgesetz der BRD - und zieht wäh-
renddessen ein Einmischungs- und Wiedervereinigungsprogramm
durch, in dem das von neuem Selbstbewußtsein erfüllte Volk als
Manövriermasse vorgesehen ist.
- Deswegen, weil demnächst ganz viele "Investitionen für Deutsch-
land" stattfinden; weil das so investitionsstarke Deutschland-
West schon führend an einer dritten Weltmacht E u r o p a be-
teiligt ist, wird auf westeuropäischen Gipfeltreffen ebenfalls
verhandelt, was aus der DDR und ihrem menschlichen Inventar wer-
den soll. Freilich immer, ob die europäischen Partner nun die
Wiedervereinigung ablehnen oder unterstützen, unter einem Vorbe-
halt: Bei all ihren Entscheidungen ist die gesamte EG gegen jede
Bevormundung ...
- Dasselbe und große Worte über "Selbstbestimmung" samt Demokra-
tie heben sogar die hohen Herren G o r b a t s c h o w und
B u s h auch nach ihrem Seegipfel vor Malta immer wieder hervor.
Klar, es ist allemal i h r e Sache zuzusehen, was sie in ihrem
Interesse aus dem Staat DDR samt Volk machen (lassen) - aber daß
sie bei der Kalkulation mit den "Kräfteverhältnissen" in Europa,
die ihnen als Weltmächten nun einmal zusteht, eines vergessen,
ist unwahrscheinlich: die Berufung auf das Volk, das keine Bevor-
mundung braucht!
Den meisten Respekt genießt das D D R - V o l k seit dem Herbst
1989 bei denen, die aufgrund ihres Einflusses auf den
D D R - S t a a t entscheiden, was aus beiden wird. In ihren
deutschland-, europa- und weltpolitischen Initiativen stellen sie
die Weichen; ohne Scheu verhandeln sie darüber, wie demnächst in
der DDR zu regieren ist und welchen Zielen die Benutzung des Vol-
kes unterworfen gehört. Erlauben können sie sich das, weil es
tatsächlich von ihnen und vom Einsatz ihrer Mittel abhängt, unter
welchen Bedingungen jede künftige DDR-Regierung ihren Staat führt
- und welche "Sachzwänge" sie, wegen Devisen, Import und Export,
ihren Bürgern aufhalst.
Erlauben können sie sich deswegen auch das billige Zugeständnis
an das bewegte Volk, dessen Recht auf N i c h t - B e v o r-
m u n d u n g sie unablässig bekräftigen. Sie verlassen sich
eben auf die Bedingungen, denen sich die Regierenden wie die
reiselustigen Werktätigen fügen müssen; Bedingungen, die vor
allem die ehemaligen "Revanchisten" aus der BRD stellen können,
weil von ihrer "Hilfe" abhängt, was sich der Staat der DDR auf
der einen Seite, das Volk auf der anderen wirtschaftlich leisten
können.
Und nicht nur das. Mit ihrem Lob des Bürgers, der sich zum Pro-
test gegen den SED-Staat entschlossen hat, gehen die auswärtigen
Interessenten an der DDR auch offen b e r e c h n e n d vor.
Wer sich gegen "Bevormundung" auflehnt - da sind sie sich sicher
-, meint immer die eigene Regierung; eben die Instanzen, die ei-
nem Beschränkungen aller Art verordnet und spüren läßt. Wenn die
fälligen Neuerungen im Arbeiten und Leben, beim Reisen und
"Devisenerwirtschaften" den Leuten Probleme bereiten, so dürften
sie allemal ihre "Bevormunder" haftbar machen! D i e sind näm-
lich für die Durchsetzung der modernen "Sachzwänge" in der DDR
verantwortlich, die sie in der "Vertragsgemeinschaft" mit der BRD
vereinbaren, wenn sie ihren "Sozialismus" retten wollen.
Die Berechnung, von der die Rede ist, geht inzwischen schon so
weit, daß man in Bonner Regierungskreisen auf d i e alles klä-
rende "Einsicht" hofft bei der DDR-Bevölkerung: Diese soll in der
"schmerzhaften Phase des Übergangs" (so die Voraussage des BRD-
Wirtschaftsministers Haussmann für die Auswirkung der "Hilfe" und
"Zusammenarbeit") schlicht merken, daß eine souveräne DDR-Regie-
rung einfach das einzige und größte Hindernis ist. Nämlich für
die Segnungen der Freiheit und ihrer Marktwirtschaft, welche die
Bürger von Dresden und Rostock nun einmal brauchen. Die Ende No-
vember '89 bei Demonstrationen aufgekommenen Parolen für das
"einig Vaterland" geben solchen Hoffnungen frühzeitigen Auftrieb.
*
Freilich gibt es auch in der DDR - und zwar in der SED wie in der
oppositionellen Bewegung und bei eher passiven Bürgern - genug
Leute, die vor der angesagten Wiedervereinigung ein wenig er-
schrecken. Hans Modrow mag die Übernahme seines Gemeinwesens
durch die Bonner Regierung ebensowenig wie Stefan Heym, und man-
cher vor die Fernsehkameras gezerrte Zoni hat auch seine Beden-
ken.
Obwohl man annehmen könnte, daß ein um die Rolle der SED in der
künftigen DDR-Politik werbender und kämpfender Ministerpräsident
anderes im Sinn hat als ein schon längere Zeit kritischer
Schriftsteller - in diesem Punkt sind sie sich einig. Auch mit
dem Bürger, der vor den Medien des Westens dem Import der bundes-
deutschen Politik und dem dazu gehörigen Geschäft zustimmen soll.
Sie haben auch sehr verschiedene Gründe, dergleichen nicht zu
wünschen. Der eine macht Andeutungen über die Erhaltung des Staa-
tes DDR, der andere über die Notwendigkeit einer Alternative zum
Deutschland der Großkonzerne; der dritte will einfach nicht ein-
sehen, daß seine Lust, mit weniger Beschränkungen als bisher le-
ben zu wollen, gleich dasselbe sein muß wie ein in Bonn ausge-
hecktes Anschlußprogramm. Dennoch schaffen sie es, zwar für Zu-
sammenarbeit, aber nicht für Wiedervereinigung zu sein - und da-
bei mit e i n e r Stimme zu reden. Der Schlüssel zur Gemeinsam-
keit liegt schon wieder darin, daß sie allesamt e i n e s
n i c h t leiden können: B e v o r m u n d u n g! Auf diese
Weise bringen sie zwar eine Befürchtung zum Ausdruck, weigern
sich aber erneut anzugeben, wovor. Mit der Perspektive konfron-
tiert, demnächst für ein Sanierungsprogramm ihrer DDR geradeste-
hen zu müssen, in dem westdeutsche Interessen auf ihre Bedienung
dringen, fällt ihnen nur eines ein - daß sie übergangen werden.
Und das ist ein ernster Fehler.
*
Denn ü b e r g a n g e n wird das Volk künftig ebensowenig wie
unter den unseligen Tagen, als Honecker und die Seinen bestimm-
ten, wo's lang ging. Es ist schon recht merkwürdig, wenn erwach-
sene Menschen eine ganze Periode "gesellschaftlichen Lebens" - in
der sie gearbeitet und gewohnt, gekauft und gewählt, ferngesehen
und gesportelt haben ... - als "B e v o r m u n d u n g" abbu-
chen. Umgekehrt: Sollte d a s die Mission der SED gewesen sein,
immerzu die Leute zu bevormunden? Oder hat sie wenigstens ein
paar Pläne und Gesetze gemacht, die sozialistischen Bürgern einem
Reglement von Rechten und Pflichten unterstellt, ihnen Leistungen
abverlangt und Belohnungen zugeteilt, Betriebe verändert und er-
öffnet, andere gelassen, wie sie waren, den Urlaub über die Ge-
werkschaft organisiert, Feiern inszeniert und Außenpolitik be-
trieben?
Um über den Sinn dieser Fragen bzw. Aufzählungen keine Zweifel
aufkommen zu lassen: Es ist ziemlich lächerlich, die Maßnahmen
des SED-Staates, die mit ihren Ge- und Verboten, aber auch mit
ihren Angeboten das Leben von zwei Generationen bestimmt haben,
jeglichen Inhalts zu entkleiden. Genau das tun aber alle, die
nachträglich keine politische Ökonomie, kein Recht und kein öf-
fentliches und privates Leben mehr entdecken können - weil sie
ihre mehr oder minder schlechten Erfahrungen mit ihrer Obrigkeit
in dem Stichwort "Bevormundung" zusammenfassen!
Und das tun erst recht diejenigen, die voller Wut und Begeiste-
rung "hinter" der "Bevormundung" doch noch ein materielles Motiv
entdeckt haben wollen, nämlich in der privaten Bereicherungslust
eine Handvoll SED-Häuptlinge, denen die Stichwortgeber im Westen
und die empörten Massen im Osten der Nation glatte 100 Milliarden
auf den berüchtigten "Schweizer Nummernkonten" nachsagen. Eine
Diebesbande an der Macht: D a s wäre das Geheimnis eines ganzen
umständlichen "Systems der Planung und Leitung" mit RGW-Ver-
pflichtungen und Westhandel, mit Lohnkennziffern und Prämien-
fonds, mit Kernkraftwerken und Billigmieten? Dieser Wahn mag sich
an jeder Devisensumme, die in irgendeinem Tresor in der DDR her-
umliegt, seine "Bestätigung" abholen: Er hat mit der Produktions-
weise des "realen Sozialismus" und ihren Härten nichts zu tun; er
ersetzt Kritik endgültig durch kriminalistische Phantasie.
Anders ausgedrückt: Wer gar nicht prüfen will, w e l c h e
I n t e r e s s e n gültig waren und welche darunter litten;
warum der gesellschaftliche R e i c h t u m und M a n g e l
so und nicht anders geschaffen und verteilt wurden; wer sich
nicht einmal die Frage stellt, warum und wozu B e f e h l und
G e h o r s a m gut waren - der ist äußerst u n k r i-
t i s c h. Wer die Imperative der alten Staatsmacht nicht auf
ihre Ziele und Mittel hin begutachten mag, weil er sich mit der
Feststellung begnügt, d a ß er von ihnen "betroffen" war und
daß er sich beschränkt vorkam, führt eine sehr billige
Beschwerde. Er klagt ja nur darüber, daß ihm keine Rücksicht zu-
teil wurde - ohne zu sagen, wobei! Und er will sich auch künftig
gar nicht dazu aufraffen; die Verhältnisse, unter denen er lebt,
s e l b s t z u b e s t i m m e n. Statt sich Rechenschaft
darüber abzulegen, inwiefern seine Interessen zu kurz gekommen
sind und was auf seine Kosten durchgezogen worden ist, pflegt er
sein b e l e i d i g t e s S e l b s t b e w u ß t s e i n.
Man hätte mehr d ü r f e n wollen, insbesondere mal seine ei-
gene Meinung sagen - mehr steckt nicht in der Klage über die all-
gegenwärtige "Bevormundung". Andernfalls wäre die ärgerliche
Wahrnehmung dessen, daß man bevormundet wird, auch schon die
Beendigung des unschönen Zustandes - man läßt es sich einfach
nicht gefallen.
*
Eine solche Beendigung der Klage und der Übergang zur Kritik
daran, wie in der DDR Staat gemacht und Ökonomie getrieben wird,
ist gerade bei der regelmäßig demonstrierenden und diskutierenden
Opposition nicht auszumachen. Sooft sich Leute der Partei den
aufgeregten Versammlungen stellen, läuft der gleiche Film ab.
Neue und alte Politiker erzählen, daß sie das Volk zu wenig ge-
achtet hätten. Die Bürger entgegnen, daß sie ihnen nicht glauben.
Die Politiker beteuern, daß sie es ehrlich meinen mit ihrer Lo-
sung "Das Gesicht zum Volke!" Die Bürger lassen per Sprechchor
und Plakat verlauten "Wir sind das Volk!" - was sowieso niemand
bezweifelt - und melden ihren Wunsch nach Respekt an. Und während
die Politiker unablässig um V e r t r a u e n werben, besteht
das Volk hartnäckig darauf, nur Politikern zu vertrauen, die das
verdienen. So wird die G l a u b w ü r d i g k e i t s f r a g e
von Amtsträgern und Wählern erörtert - und weder ein Fehler der
alten Politik noch das künftige Staatsprogramm ist Gegenstand des
Streits. Den a l t e n "Bevormundern" wird nicht getraut, wobei
der Vorwurf, sie hätten ihre Privilegien in Saus und Braus genos-
sen, während das Volk darben mußte, zum politökonomischen Grund-
wissen gerät. N e u e n Kräften schenkt man freilich schon ei-
niges Vertrauen - bei welchem Geschäft, ist keine Frage. So ent-
steht auf der einen Seite eine flotte Lynchmentalität, auf der
anderen ein demokratischer Untertanenkult. Die Sicherheit, daß
die alte Garde der SED mit Kommunismus - das ist drüben ein
"Ideal" - wenig am Hut hatte, bewegt die aufgeregten Bürger kei-
neswegs dazu, dann wenigstens selbst Ernst zu machen mit dem Kom-
munismus. Der besteht nämlich nicht darin, daß man als Werktäti-
ger Leute seines Vertrauens den Staat machen läßt und ihnen viel
Erfolg wünscht. Vielmehr darin, daß man die Sache mit der Wirt-
schaft, dem Produzieren und Verteilen etc. selbst in die Hand
nimmt und bestimmt, was wie laufen soll. Wenn es zum Funktionie-
ren der beschlossenen Arbeitsteilung Funktionäre braucht, dann
bestellt man sie sich - und prüft, ob sie ihre Sache gut machen.
Aber "Funktionäre" sind für DDR-Bürger auch schon längst dasselbe
wie Politiker, die erfolgreich und vertrauenswürdig, ineffektiv
oder korrupt ... - r e g i e r e n. Insofern bewegen sich die
in Aufbruchsstimmung schwelgenden Massen zielstrebig in eine
Richtung - in die Rolle des d e m o k r a t i s c h e n
U n t e r t a n e n, der stolz darauf ist, das Personal des
Staates e r m ä c h t i g e n zu dürfen und dabei seine höchst-
persönliche Meinung zur Geltung bringen zu können. Unter der
trostlosen Bedingung, daß die Aspiranten für die Macht um ihr
wertes Vertrauen buhlen müssen, sehen sie ihre "Würde" gewahrt.
Und halten es für völlig überflüssig, Politik und Ökonomie ihres
Systems einer Kritik zu unterziehen. Wie gesagt: Ihre ganze Kri-
tik heißt ja "B e v o r m u n d u n g". So brauchen sie sich
bei Krenz und Gerlach ebenso wie bei deren Konkurrenten und Nach-
folgern immer nur die Frage zu stellen, ob sie's "ehrlich mei-
nen", wenn sie sagen, sie meinen es ehrlich. Das "es" scheint
ziemlich unwesentlich zu werden, wenn moralische Probleme mit den
hohen, aber volkstümlichen Herrschaften die Hauptsache sind. Die
neuen Imperative, an denen auch die jeder "Bevormundung" abge-
neigte Bundesregierung mitwirkt, heißen dann eben "Sachzwänge".
Die werden dem zu seiner Mündigkeit geläuterten Volk öffentlich
glaubwürdig verkauft.
Die Fluchtwelle des Sommers '89
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Die alte DDR ist kaputt, eine neue noch gar nicht absehbar, und
schon sind lauter Geschichtslegenden unterwegs, wer da über wen
gesiegt - das Volk über seine Unterdrücker, oder überhaupt die
Freiheit über den Kommunismus - und wer sich durch vornehmes
Raushalten ausgezeichnet hätte - die Bundesregierung nämlich.
Geben wir doch der Wahrheit die Ehre: Die Flüchtlinge haben die
DDR kaputtgemacht. Freilich nicht mit ihrem ohnmächtigen und dann
auf einmal nicht mehr aufzuhaltenden privaten Drang nach Westen.
Zum Untergang der alten SED-Herrschaft sind sie durch die Macht
geworden, die ihnen die "Abstimmung mit den Füßen" - so heißt auf
westlich, was drüben "Republikflucht" hieß - ermöglicht und ange-
tragen hat und wofür ihre Flucht so ohne jeden Rest funktional
war.
1. Wie hat es wirklich angefangen?
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Die bundesdeutschen Botschaften in den osteuropäischen Ländern
haben Besuch von DDR-Bürgern bekommen, die nicht mehr gegangen
sind. Daß sie bleiben durften, verdanken sie einer einzigartigen
bundesdeutschen Rechtskonstruktion. Danach ist die DDR zwar ein
Staat der ein eigenes Territorium und eine unter Vorbehalt aner-
kannte Staatsgewalt besitzt. Nur ein eigenes Volk hat er nicht;
denn das wird von der westdeutschen Bundesregierung als zu ihr
gehörig betrachtet. Das heißt praktisch überhaupt nichts weiter,
solange die DDR-Insassen - richtige Staatsangehörige der DDR sind
es ja nach bundesdeutschem Recht nicht - zu Hause bleiben. Wann
und wo immer es aber geht, kann so ein verhinderter Bundesdeut-
scher sich ohne jede Schikane und ohne Numerus clausus in der BRD
einschrieben lassen. Die westdeutsche Republik will zuständige
Schutzmacht aller Menschen mit DDR-Ausweis ebenso wie ihrer ein-
geborenen Paßbesitzer sein.
Jeder weiß, was das ist, auch ohne Völkerrechtskenntnisse; Diplo-
maten wissen es sowieso, und die Bundesregierung selbst macht aus
ihrer Absicht gar kein Geheimnis: Die staatliche Existenz der DDR
wird in einer entscheidenden Hinsicht prinzipiell in Abrede ge-
stellt. Denn es geht ja gar nicht um so etwas Geringfügiges wie
ein Asyl für politisch Verfolgte, also den Rechtsfall, in dem ein
um Schutz ersuchter Staat sich die Bewertung und Verwerfung der
Strafverfolgungsgründe eines anderen Staates vorbehält - was auch
schon immer eine außenpolitisch konfliktträchtige Sache ist. Es
geht auch nicht bloß um "Volkstumspolitik" - die übrigens auch
kein Staat der Welt nur annähernd so raumgreifend praktiziert wie
die BRD, und zwar über die DDR hinaus nach Osten -, also den
Rechtsanspruch einer Regierung auf eine gewisse Zuständigkeit für
Volksgruppen in fremden Staaten, wobei aber immer noch die Hoheit
des anderen Souveräns auch über diese Volksgruppen anerkannt
bleibt; und schon das bedeutet die Einrichtung eines fortwähren-
den Streitfalls zwischen den Beteiligten. Gegenüber der DDR wei-
gert sich die BRD grundsätzlich, und ihre Regierungen haben sich
diese Weigerung durch ihr höchstes Verfassungsgericht als bin-
dende Pflicht bestätigen lassen, die Bürger dieses "zweiten deut-
schen Staates" rechtlich als Ausländer zu behandeln. Damit ver-
weigert sie der DDR die staatliche Anerkennung, die sie im übri-
gen der DDR-Regierung als solcher, als höchster Gewalt im eigenen
Land, in dem Maße gewährt, wie es nötig ist, um deren Land und
Leute in d e r Form und mit d e n Mitteln für westdeutsche
Interessen zugänglich zu machen, wie dies im Verhältnis zum nor-
malen Ausland auch sonst überall üblich ist. Neben diesen norma-
len "gutnachbarschaftlichen" Beziehungen betreibt die BRD so eine
Politik der friedlichen, aber gründlichen Infragestellung der
Souveränität ihres Nachbarn.
Dieses Nein zur Existenz der DDR setzt für seinen Erfolg auf die
Kalkulationen und Entscheidungen der DDR-Bürger, auf eine Ent-
zweiung zwischen ihnen und ihrem Staat, aus welchem Grund auch
immer - Begeisterung für die BRD muß es gar nicht sein. Das Volk
der DDR wird durch das pauschale westdeutsche Staatsangehörig-
keitsangebot in eine Entscheidungssituation hineinbugsiert, die
sonst kein Volk der Welt so locker geboten bekommt und in der es
selber im Grunde auch wieder gar nicht das entscheidende politi-
sche Subjekt von irgend etwas ist: Ihm wird von der Bundesrepu-
blik die Befugnis zugesprochen, sich dem bundesdeutschen Nein zur
DDR anzuschließen. Und d a s tut automatisch jeder der das bun-
desdeutsche Sonderangebot auf Einbürgerung annimmt oder annehmen
möchte; automatisch, also ohne daß er sich die Ablehnung oder gar
Bekämpfung der eigenen Staatsgewalt auch nur im geringsten zum
Anliegen zu machen und d a f ü r einen Finger krumm zu machen
bräuchte. Denn der gesamte politische Inhalt einer individuellen
Vorliebe für den westdeutschen Paß liegt schon fix und fertig
vor, in der eingeräumten Wahlfreiheit als solcher.
Die DDR hat auf diesen vertrackten Angriff auf ihre Existenz-
grundlage so reagiert, wie ein Staat da nur reagieren kann. Sie
hat ihre Gewalt dafür eingesetzt, daß diese Entscheidung sich für
ihre Bürger praktisch gar nicht stellt: Keine freie Ausreise in
Staaten, die den westdeutschen Übernahmestandpunkt für DDR-Bürger
gelten lassen; Verträge mit den für die eigene Bevölkerung frei
zugänglichen verbündeten Staaten über die nötige Stützung der
DDR-Hoheit über ihre Bürger.
D o r t hat sich in den bundesdeutschen diplomatischen Vertre-
tungen immer wieder DDR-Besuch eingestellt; und die Botschaften
des Bonner Alleinzuständigkeitsanspruchs in Sachen deutscher
Staatsbürgerschaft haben auf ihrer Schutzmachtfunktion bestanden.
Die "Zufluchtsuchenden" waren stets willkommen als Symbole dieser
durch die BRD definierten Rechtslage. Das bundesdeutsche Recht
auch praktisch durchzusetzen, kostete "zähe Verhandlungen", die
regelmäßig gewonnen wurden, weil die Bonner Macht schon längst
etwas gilt in den Hauptstädten des "sozialistischen Lagers". -
Und in Budapest, im Sommer '89 ist dann "der Damm gebrochen".
Es war wohl nicht zuletzt die melodramatisch inszenierte Demon-
tage des "eisernen Vorhangs" an der ungarisch-österreichischen
Grenze, die ausreisewillige DDR-Bürger auf die Idee brachte, in
Ungarn müßte sich auch für sie die Grenzfrage anders stellen. Und
damit hatten sie wohl Recht; insofern nämlich, als das Abschnei-
den von Stacheldraht von der neuen ungarischen Regierung durchaus
als diplomatischer Wink gemeint war. Zwar nicht an
DDR-verdrossene Touristen, sondern an den zum Staatsbesuch ange-
sagten US-Präsidenten und an den Westen überhaupt, und weniger
den Export von SED-geschädigten Ostdeutschen als den freiwilligen
Import von Kapital und marktwirtschaftlichen Vorschriften betref-
fend. Für die westdeutsche Regierung war das aber schon so gut
wie eine Einladung zu dem Versuch, gleich auch noch die vertrag-
liche Solidarität des ungarischen Staates mit dem
DDR-Staatsbürgerrecht zu brechen.
Von diesem politischen Inhalt der ungarischen Grenzöffnungsgeste
brauchten die Ausreisewilligen nichts zu wissen; das volkseigene
Gerüchtewesen genügte, um den Garten der bundesdeutschen Bot-
schaft zu füllen. Die Duldung der ungarischen Regierung gab ihnen
recht; also kamen immer mehr; und wo sich so viele sammelten,
konnten noch viel mehr nicht mehr widerstehen. So wurden
"unhaltbare Zustände" herbeigeführt; und deren "humanitärer Lö-
sung" konnte die ungarische Regierung ganz einfach auch nicht
mehr im Wege stehen. Das Ergebnis zeigt freilich, daß es bei der
Humanität um nichts als die Rechtslage gegangen ist. Denn die war
am Ende neu festgelegt, im Sinne des bundesdeutschen Eingemein-
dungsstandpunkts. Und damit war die Fluchtwelle da.
An diesem Ergebnis hat, neben den Regierenden in Bonn und in
Budapest und den Ausreisewilligen selbst, in sehr aufschlußrei-
cher Weise noch eine vierte Partei mitgewirkt: Die Organe der
westdeutschen Öffentlichkeit haben sich der Lage angenommen. Zum
einen ideologisch, was keine große Leistung war. Die Konstella-
tion selbst sorgt nämlich bereits dafür, daß der bundesdeutsche
Rechtsanspruch gegen den Staat DDR völlig deckungsgleich zusam-
menfällt mit den privaten Ausreisewünschen der "Zufluchtsuchen-
den", mit ihren Nöten im Zeltlager und mit ihrer Erleichterung
nach vollbrachtem Grenzübertritt. Aus Gründen, die völlig
verschiedenen Welten angehören - die politische Option der
westdeutschen Macht auf ein neues Großdeutschland hier, Überdruß
am SED-Staat und hübsche Lebenspläne dort -, wollen ja beide Sei-
ten genau dasselbe, nämlich ein Loch in der Abschirmung der DDR.
Auf diesem Punkt: dem Grenzübertritt, seinen Chancen, Hindernis-
sen, Erleichterungen usw., brauchten die Journalisten nur herum-
zureiten, um fürs öffentliche Bewußtsein die Differenz zwischen
dem politischen Inhalt des Geschehens und den menschlichen
Schicksalen ideologisch vollends zu tilgen. Selten hat eine impe-
rialistische Großtat so total menschlich-fürsorgerisch ausgesehen
wie in dieser authentischen Berichterstattung.
Und was Presse und Fernsehen ideologisch so leicht hingekriegt
haben, das hatte auch seine praktischen Wirkungen. Denn der bun-
desdeutsche Einspruch gegen die DDR-Staatsangehörigkeit ist ja
nun einmal ein Nein gegen diesen Staat, das auf Leute angewiesen
ist und setzt, die die damit ergangene Einladung annehmen und so
die gemeinte Infragestellung der DDR erst praktisch wirksam ma-
chen. Diese Leute mußten also mitkriegen, was da in Ungarn in
Gang kam - das Gerüchtewesen unter den Betroffenen war zwar wirk-
sam, für den Betreuungsstandpunkt westdeutscher Journalisten aber
längst nicht wirksam und zuverlässig genug -; und diese Leute
mußten, um sich gleich massenhaft ihrer Bonner Schutzmacht anzu-
vertrauen, ja schon irgendwie denken, der wäre es - "irgendwie" -
um ihre werte Person zu tun. Das ideologische Gemenschel war
also, endlich mal, erfolgsorientierte Agitation; Journalisten
durften mal wirklich "was bewegen" - und sich auf ihre eigenen
Berichte als Beweise dafür berufen, daß sie natürlich alles nur
aus humanitärer Verantwortung taten. Eine Sternstunde des bundes-
deutschnationalen Journalismus!
2. Freilich: Losmarschieren mußten die DDR-Flüchtlinge immer noch
selbst. Daß sie k ö n n e n, w e n n s i e w o l l e n,
liegt an der bundesdeutschen Macht und dem Erfolg ihrer Eingriffe
in die Staaten des Warschauer Pakts. Aber w a r u m wollen sie?
Sie sind ja von Fernsehen und Presse der BRD ausgiebig nach ihren
Motiven befragt worden. Was sie bereitwillig zu Protokoll gegeben
haben, war sehr menschlich verständlich oder jedenfalls verständ-
nisheischend und als begründete Absage ans politische System der
DDR sehr schlagend und sehr schlecht. Schlagend war die an den
Tag gelegte Empfindung, Druck und Abhängigkeiten des DDR-Alltags,
dessen Enge und Lästigkeiten los zu sein. Menschlich verständlich
die Angaben über den Inhalt dieses Gefühls, nämlich Freiheit; das
Eingehen neuer Verbindlichkeiten und Abhängigkeiten, gerade wenn
man die und deren alltägliches Gesicht noch gar nicht kennt,
stellt sich allemal zuerst als Befreiung von den alten dar, die
man leid ist. Ein Urteil über die Sache ist es allerdings nicht,
auf die Drangsale zu deuten, denen man sich glücklich entronnen
weiß, sondern wirklich bloß die Kundgabe einer subjektiven Be-
findlichkeit vis-à-vis mit ungeliebten Realitäten. Deswegen sind
Beschwerden dieser Art auch nie der Auftakt zu dem Versuch, sich
zum Subjekt der Verhältnisse aufzuschwingen, die so schlecht
auszuhalten sind, und d i e zu ändern. Wo kein Wille vorhanden
ist, die eigenen Lebensbedingungen zu b e g r e i f e n, ist
die Absage an sie auch bloß die Einleitung dazu, sich ihnen ge-
genüber für o h n m ä c h t i g zu erklären, worauf normaler-
weise ganz konsequent die private A n p a s s u n g an sie wei-
tergeht - das Schimpfen selbst erweist sich da, und so kennt es
ja auch ein jeder, als eine der Techniken, mit denen der grund-
sätzlich anpassungswillige Mensch sich seine entsprechenden Lei-
stungen wenigstens seelisch erleichtert.
Nichts Besseres als solche billigen Kapitulationserklärungen ge-
genüber der DDR-Realität haben die meisten Mitglieder der sommer-
lich-herbstlichen Fluchtwelle zur Begründung ihrer Teilnahme an
dem großen Treck gewußt. Sicher, sie haben sich auch bemüht,
durch Übertreibungen den Schein eines politischen Urteils über
die DDR zu erwecken, und ihr subjektives Befreiungserlebnis in
das Bild einer umfassenden Unterdrückung übersetzt, das die bun-
desdeutsche Öffentlichkeit sowieso hat und sich gerne bestätigen
lassen wollte, so daß die paar Leute, die wirklich vor politi-
scher Verfolgung davongelaufen sind, in diesem allgemeinen Ver-
folgungswahn glatt untergegangen sind. Vor allem sollten sich die
hartgesottenen westlich-demokratischen Reporter und Interviewer
aber in eine namenlose existenzielle Notlage - "keine Zukunft",
"keine Perspektive" - einfühlen. Die wurde mit Vorliebe an den
mitgebrachten Kindern ausgedrückt: Denen wollten die in den We-
sten kommenden Eltern ein Leben ersparen, dessen Unerträglichkeit
sie dann für sich selber schon gar nicht mehr auf den Begriff zu
bringen brauchten. Die war sowieso am schlagendsten durch den
kleinen Wohlstand bewiesen, den die befragten Flüchtlinge nach
eigener Aussage zurückgelassen hatten. Denn "Wirtschafts-
flüchtlinge" in dem banalen Sinn, daß sie der Armut entkommen
wollten, das mochten sie alle nicht sein; und sie können es auch
nicht gewesen sein, weil sämtliche Angaben über materielle
Entbehrungen in der Heimat und materielle Erwartungen an die BRD
gar kein materielles Gewicht hatten, sondern bloß als an-
schauliche Symbole von der allgemeinen Lästigkeit realsozialisti-
scher Lebensbedingungen künden sollten und komplementär dazu von
der Hoffnung auf die Freiheit, sich das Leben insgesamt im Westen
mehr nach dem eigenen Geschmack einrichten zu können; das selbst-
verständlich ganz bescheiden und, wie alle beteuert haben, in ge-
nauer Kenntnis aller Härten, die sie sich damit einhandelten.
Und das war überhaupt das Härteste an den offenherzig dargebote-
nen Fluchtmotiven: Jeder hat g e w u ß t, daß die beglückt er-
lebte Freiheit einen Inhalt hat, nämlich den Zwang, sich anzupas-
sen; und jeder hat darauf bestanden, daß f ü r i h n und seine
Liebsten die Gleichung umgekehrt aufgehen müßte, nämlich daß der
Anpassungszwang, wie er im Westen herrscht, Freiheit ist und da-
mit schon das existenzielle Lebensglück. Die Flüchtlinge haben
sich als Leute vorgestellt, die völlig selbstverständlich davon
ausgehen, daß ihre Freiheit und ihr ganzes Leben ein Produkt der
politischen Lebensbedingungen ist, die sie vorfinden; die sich
etwas anderes auch gar nicht vorstellen können und wollen; die
sich bloß die eine freie Entscheidung herausnehmen wollen, in die
Anpassungszwänge eines anderen, des westlichen Systems überzu-
wechseln, weil die ihnen persönlich leichter fielen; und die für
diese persönliche, private Entscheidung gar kein "warum" und
"inwiefern" brauchen, weil doch sowieso alle so dächten. Ein sel-
ten offenes Bekenntnis denkender Menschen dazu, als Privatleute
b l o ß e P r o d u k t e zu sein.
In dieser Gesinnung wurden dann auch schwarz-rot-goldene Fahnen
geschwenkt, zugeworfene Bananen begeistert aufgefangen, hier und
da sogar westdeutsche Bahnsteige geküßt. Wer sich so total als
die abhängige Variable der eingerichteten Verhältnisse begreift
und aufführt, der nimmt seine neuen Lebensbedingungen natürlich
als ein geschenktes neues Leben, als von oben gewährte Gnade in
Empfang und ist schon ein Botschafter der Güte alles dessen, wo-
von er jetzt abhängt, noch bevor er peinliche Bekenntnisse zur
maßgeblichen Vereinsfahne ablegt.
Bei den Teilnehmern an der Fluchtwelle des Sommers '89 sind also
der Stolz des westlichen Systems - die Freiheit -, bundesdeut-
scher Nationalismus und der allgemein bekannte und beliebte
Standpunkt der begriffslosen, unpraktischen privaten Beschwerde
deckungsgleich zusammengefallen; und die westdeutsche Öffentlich-
keit hat ihnen noch die Ehre angehängt - auf die sie wohl auch
ein wenig stolz waren -, die Subjekte und Urheber ihres triumpha-
len Einzugs in die BRD, gar "Freiheitskämpfer" zu sein. Beweis-
ziel dieses kleinen Schwindels war der Schein, westliche Demokra-
tie und die deutsche Nation wären zutiefst menschengemäße Be-
darfsartikel, für die ein DDRler meilenweit geht. Dieser Beweis
hat deswegen so gut geklappt, weil genau das Gegenteil wahr ist:
Der gesamte politische Inhalt der Fluchtbewegung war so sehr das
Werk der bundesdeutschen Macht, die die Gelegenheit dazu geschaf-
fen hat, daß die ausreiselustigen DDR-Bürger sie bloß wahrnehmen
mußten und dabei politisch und ideologisch überhaupt nichts mehr
falsch machen konnten. Die Flüchtlinge ihrerseits waren bei ihrer
privaten Abrechnung mit der DDR so ohne begründete Kritik, bei
ihrem Entschluß zum Weggang so ohne praktischen Veränderungswil-
len - außer eben dem, s i c h zu verändern, nämlich staatsange-
hörigkeitsmäßig -, und bei ihrer Ankunft im Westen waren sie
schon wieder so bedingungslos einordnungsbereit, daß sich damit
sogar ihre subjektiven Fluchtmotive als ein Produkt der Umstände
erweisen: D i e G e l e g e n h e i t hat aus einer Beschwer-
dehaltung, die sich zu ihrer Ohnmacht bekennt, einen Entschluß
gemacht, nämlich den doppelten, die Enge des alltäglichen Lebens
nicht mehr aushalten zu können und es lieber mit der großzügige-
ren Atmosphäre der BRD zu versuchen. Die ehrlichsten unter den
Grenzgängern der ersten Welle haben sogar gleich die "einmalige
Chance" als ihren Fluchtgrund angegeben. Das war den publizisti-
schen Flüchtlingsbetreuern der BRD dann freilich nicht mehr ganz
recht - obwohl natürlich auch das noch durchaus menschlich ver-
ständlich ist ...
3. Die Fluchtwelle war da, und die SED hat darauf so schlecht
reagiert wie noch immer, wenn zwischen ihr und ihrem Volk unüber-
sehbare Gegensätze aufgebrochen sind: Sie hat ideologisch und ad-
ministrativ ihr Bestes getan, um sie abzustreiten.
Um das Dogma von der Einheit des Volkes mit "seiner" DDR zu ret-
ten, hat die Partei eine bescheuerte Deutung nach der anderen
probiert: Die Zahlen wären aufgebauscht und prozentual gar nicht
so eindrucksvoll. Die, die immerhin abhauen, wären Opfer west-
deutscher Abwerbung, Irreführung, ja eines Menschenhandels - so
wurden die Abwanderer wenigstens theoretisch für ihr Vaterland
gerettet und dieses vor dem Makel eines massenhaften Beschlusses,
aus ihm abzuhauen. Ein gewisser Vorwurf war damit freilich auch
ausgesprochen: "Hier wirken die Gesetze des Klassenkampfes un-
barmherzig. Nicht jeder hält diesen Anforderungen und Belastungen
stand und verläßt sein Vaterland unter dem Druck der psychologi-
schen Kriegsführung des Gegners". So etwas wie Desertion wäre
also die Flucht, mangelnde Standfestigkeit im gemeinsamen Kampf -
die Fiktion, den gäbe es als einigendes Band der DDR-Nation,
lebte noch eine Runde weiter, blamierte sich allerdings an der
Begeisterung, mit der die Abwanderer der DDR den Rücken kehrten
und der BRD entgegenfieberten. Damit wurde eine etwas andere Be-
tonung fällig: "Sie haben durch ihr Verhalten die moralischen
Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft
ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen."
Die Beschimpfung der Flüchtlinge als unmoralische Abweichler
hätte die moralische Schönfärbung der Lage im Sinne der ungetrüb-
ten DDR-Wertegemeinschaft allerdings nur aufrechterhalten können,
wenn die administrativen Bremsungsversuche der DDR-Führung ge-
griffen hätten; zu einer durchgesetzen Gewalt hätte die ideali-
sierende Lüge wieder gepaßt; so verhält es sich immer und überall
mit staatlichen Ideologien. Tatsächlich folgte jedoch auf das
Budapester Beispiel das Prager "Modell"; gleichfalls mit kata-
strophal überfüllter BRD-Botschaft, aber ohne Grenzöffnung durch
die Regierung der CSSR. Deren Vertragstreue zur DDR bereitete die
nächsten Niederlagen der DDR-Führung vor: Die sah sich gezwungen,
mit den bundesdeutschen Behörden, die ihr die staatsbürgerrecht-
liche Hoheit streitig machen, um ihre Souveränität erstens zu
verhandeln und zweitens nachzugeben. Der matte Versuch, den An-
schein von Souveränität zu wahren und mit der Lenkung der Flücht-
lings-Sonderzüge über DDR-Gebiet und Abfertigung der Ausreisenden
durch die Volkspolizei dem Mauerexodus das Ansehen eines Raus-
wurfs aus der DDR zu verpassen, ging notwendigerweise vollends
nach hinten los. Denn dem wirklichen Inhalt nach war es eben das
Gegenteil eines Souveränitätsbeweises der DDR - oder wenn schon,
dann der Souveränitätsbeweis einer Staatsmacht, die ihn nötig
hat: Die bundesdeutsche Oberhoheit über das DDR-Volk, sogar in
Person anwesend, fuhr als Freiheitszug mitten durch die DDR. Ein
paar Tausend, die nicht mehr und noch nicht nach Prag gekommen
waren, sahen in dieser rollenden BRD-Botschaft eine rollende
Fluchtgelegenheit, verloren eine kleine Schlacht um den Dresdner
Hauptbahnhof - und die DDR-Führung stand vor einer unmöglichen
Alternative.
Der eine Ausweg wäre - für eine Staatsgewalt allemal naheliegend
- R e p r e s s i o n gewesen. Das erschien der SED nicht mach-
bar; vielleicht auch deswegen, weil sie damit ihre Staatsmoral
von der unverbrüchlichen Einheit zwischen Volk und Staat - eine
für beide Seiten sehr viel anspruchsvollere Ideologie als die de-
mokratische Lehre vom staatlichen Gewaltmonopol als allerheilig-
stem Rechtsgrundsatz - ganz offen gekündigt hätte, unübersehbar
und ohne Beschönigungsmöglichkeit; ein Offenbarungseid vor der
Partei selbst, vor dem Volk und vor dem sozialistischen wie
nichtsozialistischen Ausland. Auf alle Fälle fehlte in jeder Hin-
sicht die Rückendeckung durch das eigene Bündnis, das der DDR
überhaupt jahrzehntelang ihre staatliche Eigenexistenz ermöglicht
hat; im Gegenteil, die Führungsmacht auf Staatsbesuch zum Repu-
blikjubiläum hatte die neuen Tugenden "Glasnost" und
"Perestroika" angemahnt und damit ja nicht an den liberalen
Staatsgrundsatz erinnern wollen, daß der "Druck der Straße" hin-
weggefegt gehört, sondern Grenzen gezogen für den Gebrauch des
staatlichen Unterdrückungsapparats. Rückendeckung fehlte in Un-
garn; die bundesdeutschen Botschaften in Prag und dann auch in
Warschau waren gleichfalls zu Löchern im System der Abschirmung
der eigenen Bürger gegen die konkurrierenden Hoheitsansprüche der
BRD geworden; und diese Situation ist schlechterdings nicht zu
reparieren. Denn die Verbündeten der DDR haben nun einmal, ganz
im Sinne der offiziellen Auflösung jeder östlichen Blockdiszi-
plin, ihre nationale Bilanz aus Vor- und Nachteilen der Partei-
lichkeit für die eine oder andere deutsche Seite gezogen; und sie
haben jegliches Engagement ihrer Staatsgewalt zugunsten der Sou-
veränitätsbelange der DDR-Führung für blockpolitisch überflüssig
und weltpolitisch viel zu kostspielig befunden. Eine Abschirmung
auch noch zu diesen Nachbarn hin kam für die SED gar nicht in
Frage; das wäre ganz unvereinbar mit dem Status und dem Ehrgeiz
der DDR als Exportnation mit Weltniveau und Kreditbedarf; als mo-
derner Sozialstaat mit Tourismus als festem Posten im garantier-
ten Lebensstandard; als leistungsfähiger, aber auch längst abhän-
giger Zulieferer der BRD und "inoffizielles EG-Mitglied"; als
weltweit respektierter Staat mit gewissen politischen Interessen
vor allem in westlichen Ländern, an Anerkennung durch westliche
Regierungen; usw.
Die SED hat jedenfalls den anderen Ausweg versucht, eine Art
"Flucht nach vorn."
Ihre I d e o l o g i e zur Fluchtwelle hat die SED über Nacht
von der Leugnung jeglicher Differenzen zwischen Führung und Volk
und der Verurteilung vaterlandsloser Gesellen auf die These von
den "hausgemachten Gründen" umgestellt. Diese neue, wörtlich der
bundesdeutschen Häme entnommene These klingt wie ein ehrliches
Eingeständnis, war auch so gemeint - die Wahrheit ist sie aller-
dings auch nicht, genausowenig wie die blitzartig abgelegten
Theorien. Sie kommt nämlich gar nicht "zur Sache": Es wird gar
nicht unterschieden zwischen den Motiven der Abwanderer und den
Fehlern des politischen Systems der DDR; es wird gar nicht ermit-
telt, womit die SED ihrem Volk so furchtbar auf die Nerven gefal-
len ist, geschweige denn, warum all die guten Gründe, die die
Partei für ihre Herrschaft jahrzehntelang geltend gemacht hat,
notwendigerweise zu dem Ergebnis tiefster Staatsverdrossenheit
geführt haben; und schon gar nicht wird auseinandersortiert, in-
wiefern die Fluchtwelle tatsächlich ein Produkt der DDR ist und
inwiefern andererseits ein Werk des konkurrierenden bundesdeut-
schen Besitzanspruchs auf die DDR-Bürger. Der Spruch von den
"hausgemachten Gründen" s o l l gar nichts erklären. Er ist zum
einen der ziemlich verzweifelte Versuch der SED, sich wenigstens
ideell zum Subjekt des Geschehens und Herrn der Lage zu erklären,
indem sie sich als Alleinschuldiger an ihrem Zustandekommen be-
kennt; die Partei drückt darin lediglich ihren Wunsch aus, die
Initiative zurückzugewinnen. Deswegen zieht sie mit ihrem Be-
kenntnis zum anderen alle Anschuldigungen an die Adresse der BRD
zurück, so als hätten deren Botschaften wirklich bloß aus purer
Menschenfreundlichkeit herrenlosen Touristen eine warme Mahlzeit
und die Verpflegung mit einem neuen Reisepaß gewährt. Ideell
klammert die DDR-Führung damit aus der Massenflucht d i e
M a c h t aus, die dazu erst die Gelegenheit geschaffen und po-
litisch durchgesetzt und die gesamte DDR-Staatsgewalt samt Grenz-
posten und Staatsicherheit z u r O h n m a c h t v e r u r-
t e i l t hat - gerade so, als ließe sich damit auch die eigene
Ohnmacht aus dem Geschehen ausklammern.
Im Sinne dieses hilflosen Wunsches, die Situation zu retten, hat
die SED auch g e h a n d e l t: Sie hat erlaubt, was zu verbie-
ten sie gar nicht mehr die Macht hat, nämlich: daß jeder, der
will, die Republik verläßt; daß folglich die Basis ihrer Macht,
das Volk, nicht mehr als zuverlässige Größe einkalkuliert werden
kann; daß also in Ökonomie und Politik, bei der Benutzung der Ar-
beitskräfte wie bei der Versorgung der Bevölkerung, überhaupt
nichts mehr von Staats wegen sichergestellt werden kann. Die SED
hat sich, so als wäre das ihre souveräne Tat, auf den Boden der
Tatsache gestellt, daß sie den einzigen Staat der Welt regiert,
der wirklich auf dem Willen des Volkes beruht, nämlich nicht auf
dem unausweichlichen "Sachzwang" dazubleiben, der das staatsbür-
gerliche "Ja" zur "eigenen" Nation unausweichlich nach sich
zieht, sondern allen Ernstes auf der guten Laune seiner Mann-
schaft - und das bei einer Mannschaft, die sich nie die politi-
sche Beurteilung der eigenen Lage und der etablierten Verhält-
nisse zur Gewohnheit gemacht hat, sondern eine gehorsam und ver-
bittert weggesteckte private schlechte Meinung über Staat und
Partei. Die Initiative hat die SED-Führung damit nur in einem
Sinn ergriffen, nämlich indem sie vor dem Mißmut ihres Volkes,
das sie nicht mehr staatlich im Griff hat, einen Teil-Rückzug
nach dem andern angetreten hat, bis hin zur offen eingestandenen
Kapitulation vor der Umöglichkeit, die Grenze zur BRD überhaupt
noch dichtzuhalten.
4. Die davonfahrenden DDR-Bürger sind sich in dieser Konstella-
tion wie die politisch handelnden Subjekte und wie eine Art
Volksmacht vorgekommen oder zumindest so interpretiert worden.
Bei dieser (Selbst-)Deutung fällt freilich ein wenig unter den
Tisch, daß ihr ohnmächtiger Unmut über die SED-Herrschaft über-
haupt nur deswegen zur praktischen Tat, zur "Abstimmung mit den
Füßen" wird, weil die BRD ihn dazu ermächtigt. Handelnde Subjekte
waren da schon eher die Massen von DDR-Bürgern, die in ihren De-
monstrationen die SED ihre Ohnmacht haben spüren lassen. Aller-
dings haben auch die mit ihrem seltsam paradoxen Kampfruf "Wir
bleiben hier!", dem unmißverständlichen Wink mit der Alternative
abzuhauen, an die gar nicht von ihnen selbst hergestellte Grund-
lage ihres höchst zivilen Ungehorsams erinnert. Zur Ohnmacht ver-
urteilt war die SED nicht durch den unbestreitbaren Mut der er-
sten Demonstranten, die ja wirklich noch keine Macht waren und
deswegen Mut brauchten, sondern durch die von ihr gesehene Unmög-
lichkeit, durch Repression wieder Herr der durch die Fluchtwelle
geschaffenen Lage zu werden. Dieses Zurückweichen der Obrigkeit
hat die Massen munter gemacht; und deren Munterkeit hat zu der
optischen Täuschung geführt, sie hätten mit ihrer Volksmacht das
Regime in die Knie gezwungen. Ihre Macht hat nach wie vor das von
der Bundesrepublik geschaffene "Loch im System" des DDR-Staats
und die so hergestellt Ohnmacht der SED zur "Geschäftsgrundlage";
und sie hat darin auch schon leider ihren ganzen Inhalt, denn zur
Volksmacht mit einem Programm für einen gesellschaftlichen Um-
sturz will ja keine der Demonstrantenmassen werden. Die voll-
strecken praktisch nur ein Kräfteverhältnis, das in der politi-
schen Konstellation selbst gegeben ist. Und es ist nur konse-
quent, daß sie sich - unter tatkräftiger Mithilfe westdeutscher
Betreuer und Stichwortgeber - zielsicher zu der Forderung hinar-
beiten, dieses Kräfteverhältnis sollte doch auch offiziell in
Kraft treten: "Deutschland einig Vaterland!" wird zum Leitmotiv
der Leipziger Montagsabends-Vollversammlung.
Freilich täuschen nicht nur die Demonstranten sich gern über die
wahre Urheberschaft ihrer Erfolge. Der SED selbst ist ihre Nie-
derlage ideologisch nur erträglich, indem sie die Demonstranten
ebenfalls zur Volksmacht stilisiert, der sie als Volkspartei ohne
Wenn und Aber zu gehorchen habe - so kriegt diese Partei noch in
ihrer Entmächtigung eine Ehrenrettung ihres Parteidogmas von der
Einheit zwischen Volk und Führung hin. Und den bundesdeutschen
Betrachtern des Geschehens paßt es aus dem entgegengesetzten
ideologischen Grund bestens in ihr demokratisch-konformistisches
Weltbild, das Volk der DDR zum siegreichen Subjekt der Geschichte
zu verklären: Sie sagen ja schon immer, daß "die Unterdrückung"
gegen "die Freiheit" keine Chance hätte ...
Mit der Öffnung der Mauer und der Grenze zur BRD hat die SED dem
Anschein nach vor dem West-Drang ihrer Bürger kapituliert. Vor
wem sie wirklich ihren Offenbarungseid geleistet hat und was für
einen, das geht nur zu deutlich aus den Verhandlungspartnern her-
vor, mit denen die neue Staatsführung um die Rettung ihrer Macht
und um das verbindliche Programm für deren Gebrauch ringt. Da ist
vom angeblich so revolutionären Volk und seiner Freiheit nichts
zu sehen; die Demonstrationen sind Mittel eines Drucks, dem die
Demonstranten selber gar keinen e i g e n e n politischen In-
halt geben. Verhandelt wird m i t d e r B u n d e s-
r e g i e r u n g, und zwar um alles. Der Totalrückzug der SED
bis zur Preisgabe ihrer Abgrenzung gegen die BRD war eben eine
Kapitulation vor dem Öffnungsanspruch der BRD; Sieger ist nicht
das Volk, sondern die westdeutsche Regierung. Gegen die vermag
die DDR-Führung ihren Souveränitätsanspruch nicht durchzusetzen;
das hat sie mit der Grenzöffnung unwiderruflich eingestanden und
sich dazu bekannt, daß ihre Souveränität nur noch auf Basis einer
neuen "Verständigung" mit der BRD zu halten ist - also a l s
d e r e n Z u g e s t ä n d n i s.
An diesem definitiven Nullpunkt der defensiven Selbständigkeits-
politik der DDR ist das DDR-Volk nur noch als Instrument fortdau-
ernder, aber auch wieder unter Kontrolle zu bringender Unruhe-
stiftung gefragt; und die Fluchtwelle hat als politischer Hebel
ausgedient. Daß sie noch weitergeht, liegt erst einmal nur an ih-
rer privaten Seite; die Kalkulationen der Ausreisewilligen enden
ja nicht mit ihrer politischen Funktionalität. Aber unübersehbar
treten die beiden bislang deckungsgleichen, in Wahrheit inkommen-
surablen Größen - der Wille der BRD, die Volks-Hoheit der DDR zu
brechen, und die Freiheitswunschzettel reiselustiger DDR-Bürger -
auseinander, die miteinander den Massenexodus zustandegebracht
haben. Ermahnungen zum Drübenbleiben, und zwar mit dem wunder-
schön zynischen - bislang der SED und anderen um den Bestand der
DDR besorgten Kräften vorbehaltenen - "Argument", alle würden
d o r t g e b r a u c h t - wofür wohl? -, lösen in West-
deutschland das "Herzlich willkommen!" für jeden Fluchtwilligen
ab. Ob die demnächst wieder einmal gefragt sind oder Bekannt-
schaft mit dem guten deutschen liberalen und demokratischen
Asylantenstatus schließen dürfen, hängt ausschließlich davon ab,
ob die bundesdeutsche Seite mit ihrem hoheitlichen Verfügungsan-
spruch über die Bewohner der DDR in der DDR so vorankommt, wie
sie das will.
Die Mauer: Mahnmal eines gescheiterten Nationalismus
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Jetzt ist sie weg. Warum war sie da?
Die einen halten schon die Frage für einen Rechtfertigungsversuch
und möchten außer Abscheu gar nichts gelten lasen. Mit dem Stand-
punkt, daß eine Regierung keine g u t e n Gründe dafür haben
kann, ihrem Volk den Weg zu verlegen, ersparen sie sich Kenntnis
und Kritik der Gründe, die die DDR-Regierung damals hatte. Die
hat ihrerseits nie eine wahrheitsgetreue Begründung gegeben. Die
wäre auch nicht sehr gut ausgefallen.
Ein Mittel des Sozialismus war die zugesperrte Grenze nie. Wie
sollte das auch gehen. Zumal sie ja für kapitalistische Außen-
händler und Bankiers, für imperialistische Staatsmänner und Franz
Josef Strauß mit seinem Milliardenkredit immer sperrangelweit of-
fen war.
Die Mauer war ein Selbsterhaltungsmittel des SED - S t a a-
t e s; ein sehr schlechtes, im Laufe eines Sommers vollends un-
tauglich gewordenes. Er hat damit die Politik des westdeutschen
Staates, der DDR ihre bloße Existenz als souveränes Gemeinwesen
zu bestreiten und insbesondere die Hoheit über ihr Staatsvolk
streitig zu machen aus einer Position der Schwäche heraus beant-
wortet. Diese Antwort verdient kein Verständnis; sie verdient
eine Erklärung.
1. Der DDR ist vom westdeutschen Staat, der Rechtsnachfolger des
alten, also Vorläufer eines erneuerten Großdeutschland sein will,
im Namen der d e u t s c h e n N a t i o n ihr Existenzrecht
abgesprochen worden. Für eine Arbeiterpartei mit kommunistischer
Tradition hätte das Anlaß genug sein können, sich auf ein paar
kommunistische Wahrheiten über Nation und Nationalismus zu besin-
nen. Sie war damit ja ganz praktisch konfrontiert: daß "Nation"
nichts anderes ist als der Rechtstitel einer Staatsgewalt, ihren
Herrschaftsanspruch geltend zu machen; und zwar ohne einschrän-
kende Bedingung, eben b l o ß auf diesen Titel hin. Der gibt
einer Staatsgewalt völlig ohne Grund und Zweck, ganz
p r i n z i p i e l l Recht, indem er eine über jeden Zweifel
erhabene Identität von staatlicher Gewalt und beherrschtem Volk
dekretiert. So paßt dieser Rechtstitel zu einer Gewalt, die die
organisierende Klammer einer Klassengesellschaft sein will und
deswegen den feindlichen Interessen eine zweckdienliche Einheit
aufherrscht. Mit Sozialismus jedenfalls ist er absolut unverträg-
lich: Eine Gesellschaft, die die nötige Arbeit nicht dem Kommando
des Geldes unterwirft, sondern vernünftig teilt, so daß sie allen
Beteiligten nützt, braucht keine allgegenwärtige Beaufsichtigung
durch staatliche Gewalt und deswegen auch nicht die Lüge, Staat
und Untertanen wären letztlich ein und dasselbe kollektive Sub-
jekt.
Tatsächlich ist der SED noch nicht einmal die Phrase vom vater-
landslosen Proletarier eingefallen, geschweige denn eine der Po-
lemiken Lenins gegen die falsche, allemal arbeiterfeindliche Ein-
heit, die die Verpflichtung aller gesellschaftlichen Interessen
auf ihren staatlichen Zwangszusammenhang herstellt und die Beru-
fung aufs "Wohl der Nation" absegnet. Das hätte allerdings auch
schlecht gepaßt zu ihrem Entschluß, einen S t a a t aufzuma-
chen: eine sozialistische Republik d e u t s c h e r N a-
t i o n.
Dieser neue Staat hat seine Herausforderung durch die BRD wie
eine Einladung zu einer n a t i o n a l e n K o n k u r r e n z
angenommen. Er hat sich definiert als das Unternehmen, die deut-
sche Nation - zwar nur teilweise, aber vorbildlich - auf das
Gleis des sozialen Fortschritts zu heben. Folgerichtig hat er al-
les, was unter seiner Hoheit an Arbeit und Freizeit, an Sport und
Wissenschaft, an Konsum und Kultur zustandekam, als Leistung des
nationalen Kollektivs verbucht. Dabei hat er in seinen Erfolgsbi-
lanzen stets - so oder so - an bundesdeutschen Verhältnissen Maß
genommen.
Und er hat, zumindest nach seinen Maßstäben, durchaus manchen
Sieg errungen, z.B. bei der antifaschistischen "Säuberung" des
Staatsapparats und "Umerziehung" des Volkes, einer Forderung der
Siegermächte und ein Anliegen aller überlebenden Opfer der Nazi-
Herrschaft. Bei der Existenzsicherung durch soziale Leistungen
hat er sich durch den westdeutschen Sozialstaat nicht übertreffen
lassen. Auf den Lieblingsspielplätzen internationaler Angeberei,
Sport und Musik, hat er Weltniveau bewiesen. In anderen Fragen,
denen des "Lebensstandards" vor allem, dessen Definition sie aus
dem Westen übernahm, mußte die SED schon einiges an Übertreibun-
gen - zum Guten auf der eigenen, zum Schlechten auf der feindli-
chen Seite - aufbieten, um wenigstens vor sich selber Ehre einzu-
legen.
Wie auch immer: die entscheidende Schwäche dieses Vergleichens
war stets, daß die SED damit nichts Geringeres als ihre Staats-
gründung selbst rechtfertigen wollte; und zwar gegen eine west-
deutsche Republik, die gar nichts zu rechtfertigen hatte, weil
sie sich als Sachwalterin der deutschen Nation etabliert hatte -
zu rechtfertigen hatte sie höchstens vor ihren revanchistisch ge-
stimmten Anhängern die Tatsache, daß sie noch nicht das ganze
Deutschland war, und da wurde ja von Anfang an Abhilfe verspro-
chen. Mit diesem nationalen Rechtsanspruch aufs ganze Deutschland
hat die BRD sich auch nie blamiert, auch nicht - wie die DDR es
gern gehabt hätte - bei Honeckers Staatsbesuch; denn sie hat sich
genügend Mittel beschafft, um neben ihren vielen anderen Interes-
sen auch diesem nationalen Anliegen in der Staatenwelt Respekt zu
verschaffen, sogar zunehmenden, wie man sieht; und diese Mittel
der außenpolitischen Einflußnahme und Erpressung sind nun einmal
in nationalen Fragen das einzige "Argument", das überhaupt zählt.
Daß sie in dieser w i r k l i c h e n Staatenkonkurrenz nicht
siegen konnte, ist hier nicht der Vorwurf an die DDR. Der Vorwurf
ist, daß der SED, diesem sozialistischen Traditionsverein, im be-
siegten Deutschland nichts anderes eingefallen ist - wohl auch
von der genauso national gewirkten sozialistischen Siegermacht
nichts Besseres aufgetragen war -, als aus dem Sozialismus eine
S t a a t s r ä s o n zu machen, die Nationalideologie und
(Miß-)Erfolgsmethode einer Konkurrenzunternehmens zur BRD.
2. Rechtfertigen wollte die SED ihre Staatsgründung vor den Leu-
ten, die der Sieg der Roten Armee ihrer Macht unterstellt hatte.
Daß ein Krieg, keine Revolution, sie zur herrschenden Partei ge-
macht hatte, ist für sich nichts Ehrenrühriges. Um so mehr wäre
es für Kommunisten fällig gewesen, die Erkenntnisse über Lohnar-
beit, Staatsgewalt und "nationale Identität" unter die Massen zu
bringen, ohne die zwar allerlei Umsturz, aber keine Revolution in
Richtung Kommunismus zu machen ist. Die SED hat aber etwas an-
deres vorgehabt, nämlich die Eröffung eines neuen Staates m i t
- verstaatlichter - Lohnarbeit, politischer Herrschaft und natio-
nalem Konkurrenzerfolg. Deswegen hat sie ihre Massen auch auf die
denkbar schlechteste Gemeinsamkeit festgelegt, nämlich die Unter-
ordnung aller unter ein und dieselbe Staatsgewalt. Mit
"Sozialismus" hat sie einen Idealfall dieser Gemeinsamkeit ge-
meint, also einen n a t i o n a l e n K o l l e k t i v i s-
m u s propagiert. Die SED hat eben nie das politische Programm
gehabt, in ihrem Zuständigkeitsbereich gesellschaftliche
Verhältnisse zu schaffen, die mit ihrer selbstverständlichen und
einleuchtenden Nützlichkeit für die damit beglückten Werktätigen
die Existenz einer allgegenwärtigen Staatsgewalt überflüssig
gemacht hätte. Statt dessen hat sie ein System gesetzlich
erzwungener Dienste und Abhängigkeiten hergestellt und dies den
Leuten als ihre Heimat ans Herz gelegt - ganz nach der
reaktionären Logik, welche die von der Staatsgewalt gestifteten
"Realitäten" als vorgegebene Lebensumstände deutet, in die der
Mensch hineingeboren wird, in die er sich deshalb einfügen muß
und die er deswegen auch noch liebgewinnen soll.
Für ihre Arbeit an einem DDR-Nationalbewußtsein hat die SED gegen
ihren eigenen sozialistischen Idealismus seit jeher den leicht
zynischen Extra-Grund auf Lager, man dürfte die Leute nicht mit
zu viel Vernunft und Sozialismus überfordern und könnte eine Ge-
sellschaft sowieso nicht "vom Kopf her" aufbauen. Nun ja, sie ha-
ben es ja auch nicht nötig gehabt, Leute dafür zu agitieren, daß
sie mit guten Gründen, also "vom Kopf her", eine Revolution ma-
chen. Und die Gefahr einer Überforderung des antikommunistischen
Gemüts durch sozialistische Einsichten war sowieso nie gegeben,
weil die dafür ja erst einmal hätten vorliegen müssen. Die Par-
teiideologie von der Rücksicht, die man aufs Volk und seine un-
terentwickelte Bereitschaft zu richtigem Sozialismus nehmen
müßte, ignoriert aber vor allem die auch nicht ganz einfache all-
gemeine Lebensaufgabe, die dem Bürger mit der Aufforderung zur
Heimatliebe gestellt ist. Schließlich soll er sich daran gewöh-
nen, nichts in die eigenen Hände zu nehmen außer seiner Anpas-
sung, die aber gründlich. Die Lebensverhältnisse, in die ja wirk-
lich nicht "das Leben", sondern die SED ihn hineingestellt hat,
soll der Mensch nicht beurteilen, schon gar nicht nach ihrem po-
litischen Grund und Zweck, sondern hinnehmen und nach Gelegenhei-
ten absuchen, sich darin wohnlich einzurichten. Und egal, wie die
Suche ausgeht, soll er unverdrossen f ü r "seine" Heimat sein,
einfach deswegen, weil er dazugehört und sowieso keine andere
hat.
Dieses nationale Erziehungsprogramm ist der SED einerseits voll
gelungen. Ihr Volk kennt jetzt den Sozialismus als idealistische
Phrase, in deren Namen man die DDR als besonders gelungenen Staat
schätzen soll. Es hat zu den gegebenen Verhältnissen das Privat-
verhältnis des Sich-Arrangierens eingenommen und sich mit einer
privaten schlechten Meinung darüber begnügt. Nur eins hat sich
nicht eingestellt: die fraglose Identifizierung mit der Staatsge-
walt, die hinter allen Lebensumständen steckt - die "nationale
Identität". Das Volk hat nämlich auch und vor allem das Haupt-
stück der DDR-Nationalideologie voll mitgemacht: den vergleichen-
den Blick nach "drüben", das dauernde Maßnehmen an der BRD. Nur:
es sieht das anders, als seine Führung wünscht. Und zwar eben
deswegen, weil ein jeder neben dem offiziellen Urteil noch seine
ehrliche private Sicht der Dinge anwendet: die Abschätzung der
Chancen, die die Lebensverhältnisse hüben und drüben - soweit be-
kannt - dem anpassungsbereiten Staatsbürger bieten. Das kommuni-
stische Urteil, daß die Lebensbedingungen, und zwar gleichfalls
hüben wie drüben, nicht zum Nutzen derer eingerichtet sind, die
sie aushalten müssen, und daß deshalb das Setzen auf Gelegenhei-
ten, die "sich ergeben" oder auch nicht, ein Fehler ist: s o
eine Sicht der Dinge hat den Blick der von der SED regierten Le-
benskünstler ja nie getrübt.
Die "vergleichen" also, weil ihr ganzer Staat ja aus dem Ver-
gleich seine Existenz rechtfertigen will. Aber wem imponieren da
schon Erfolge in der Faschismusbewältigung? Die nationale Angebe-
rei mit dem großartigen Unterschied zu Hitlers KZs schätzt man-
cher Bürger, so wie andere die nationalen Siegesmeldungen von
Klavier oder Turnwettbewerben, weil sie die Parteilichkeit fürs
nationale Kollektiv b e s t ä t i g e n - aber e r z e u g e n
können sie die nicht. Viel wichtiger ist da jedenfalls die Frei-
heit in dem ganz privaten Sinn, zwischen vielen verschiedenen
Möglichkeiten, ins bürgerliche Leben ein- oder auszusteigen, wäh-
len zu können - auch wenn die Wahl gar nicht real, sondern nur in
der Phantasie stattfindet und aus den vielen Möglichkeiten nur
eine ziemlich vorgezeichnete Wirklichkeit wird. Dieser Gesichts-
punkt zieht um so mehr, als die ja wahrhaftig reichlichen Ein-
schränkungen und Enttäuschungen im eigenen Laden, die man kennt,
allemal schwerer wiegen als die Abhängigkeiten eines alternativen
Lebens im westdeutschen Staat, die im Vergleich dazu lauter Frei-
heiten sind. Auch Arbeitslose im Kapitalismus schrecken nicht ab,
wenn man entschlossen ist, nicht dazuzugehören. Umgekehrt sind
soziale Sicherheiten im Alter und bei Krankheit ein matter Trost
für Leute, die gerade erst einmal loslegen wollen.
Den allerhärtesten Systemvergleich macht im übrigen der SED-Staat
seinem Publikum selber vor: Sogar in staatseigenen Läden kann
sich ein Mensch mit Westmark Wünsche erfüllen, die Träume blei-
ben, wenn einer bloß heimische Währung verdient. Da legt dieser
Staat seine Bürger aufs Geldverdienen als Voraussetzung für jeg-
liche Bedürfnisbefriedigung fest - und dann bleiben sie von den
schönsten Dingen und Genüssen, die es durchaus gibt, bloß deswe-
gen ausgeschlossen, weil sie das einheimische Geld verdient haben
und nicht das des feindlichen Nachbarn, den das eigene Staatswe-
sen doch überboten haben will an Chancen und Angeboten fürs pri-
vate Leben. Wie soll sich gerade ein völlig anpassungsbereiter
Bürger da bestmöglich aufgehoben fühlen?
3. Die SED hat mit der BRD einen Konkurrenzkampf auf dem Feld des
öffentlichen und des privaten Nationalismus aufgenommen. Das ist
antikommunistisch.
Außerdem ist es immer eine Defensive geblieben; deswegen hat sie
den Vergleich verloren, auch und gerade im opportunistischen Ur-
teil ihres Volkes, das sie nie mit Sozialismus "überfordern"
wollte.
Diese Niederlage muß allerdings erst einmal weiter gar nichts
heißen. Die meisten Staaten dieser Welt sind voll von Leuten, die
von anderen Ländern nicht viel wissen, sich aber sicher sind, daß
es ihnen auswärts, im Heimatland der Dollars und D-Mark, die sie
kennen und schätzen, sehr viel besser gehen und wahrscheinlich
auch gefallen würde. Das heißt bloß praktisch überhaupt nichts.
Sie sind nämlich zum Dableiben verurteilt; weniger dadurch, daß
ihr Staat ihnen das Ausreisen verbieten würde, sondern vor allem
dadurch, daß kein anderer Staat sie haben will, und schon gar
nicht die Staaten, in denen das weltweit kursierende echte Geld
mit der sagenhaften Kaufkraft zu Hause ist - ganz abgesehen da-
von, daß in der Regel auch die Mittel fehlen, dort überhaupt hin-
zukommen. Wer die hat, ist umgekehrt meist gern gesehen, wenn er
vor Schweizer Banken aufkreuzt - und will seine Nationalität
überhaupt nicht wechseln. Im Normalfall jedenfalls gibt es für
die Massen einer Nation gar keine Chance, praktische Konsequenzen
aus der Vorstellung zu ziehen, ihnen würden die Lebensverhält-
nisse anderer Staaten besser bekommen. Deswegen sieht sich auch
keine Staatsgewalt auf der Welt genötigt, die Existenz ihres
Staatswesens vor den eigenen Untertanen ernstlich zu rechtferti-
gen, geschweige denn um staatsbürgerliche Loyalität konkurrierend
zu werben. Und deswegen ist es auch unter den so säuberlich nach
Nationalitäten eingeteilten Bewohnern dieses Globus gar nicht üb-
lich, einzig aus Gründen eines rein privaten "Systemvergleichs"
dem eigenen Staat Loyalität und Zugehörigkeit aufzukündigen.
D a s ist alles anders im Fall der DDR. Deren Insassen haben
seit jeher eine Alternative zu den Abhängigkeiten, in denen sie
sich heimatlich einrichten sollen. Der Nachbarstaat, mit dem ihre
andere deutsche Republik sich so defensiv vergleicht, bietet sie:
Er offeriert jedem DDR-Bürger unbesehen die westdeutsche als die
wahre und eigentliche deutsche Staatsangehörigkeit. Und damit
macht er das, was sonst jedem Bürger quasi kraft Geburt als seine
"nationale Identität" anhängt, daß er nämlich gewissermaßen ein
Stück Staatseigentum ist, zum Gegenstand einer Wahl, die so
leicht zu treffen sein soll wie die Entscheidung für einen Umzug.
Die BRD tut das aus Gründen, die mit den systemvergleicherischen
Kalkulationen der DDR-Bürger nicht das Geringste zu schaffen ha-
ben. Es ist noch nicht einmal Abwerbung, wenn sie das gesamte
Staatsvolk ihres östlichen Nachbarn pauschal zum - zeitweise ver-
hinderten - eigenen erklärt: Ihr geht es ja gar nicht um das An-
locken von zusätzlichem Volk. Zweck der Sache ist der Angriff auf
die Existenz der DDR. Der wird - mangels aussichtsreicher Gele-
genheiten, den Staat von der Landkarte zu tilgen - über den In-
halt staatlicher Souveränität vorgetragen, der ansonsten im Ver-
kehr der Staaten untereinander genauso elementar und selbstver-
ständlich anerkannt ist wie die Grenzen des Staatsgebiets, deren
Bestreitung Krieg bedeutet: die Hoheit über das Staatsvolk. Hier
betätigt sich, innerhalb der durch die europäische Nachkriegsord-
nung vorläufig gezogenen Schranken, das westdeutsche Großmachtin-
teresse, unter anderem auch an den nationalen Besitzstand des un-
tergegangenen deutschen Reiches wieder anzuknüpfen.
Dieser völkerrechtliche Angriff auf die DDR wird deren Einwohnern
vom Westen her als ein Stück sozialstaatlicher Fürsorge für sie
präsentiert; als Angebot an sie, d.h. genauer an den ganz norma-
len Opportunismus, mit dem Staatsbürger sich die Werke und Wir-
kungen politischer Herrschaft allemal als Bedingungen und Gele-
genheiten zurechtlegen, aus denen es das relativ Beste fürs pri-
vate "kleine Glück" zu machen gilt. Es ergeht die Einladung, die
Gesetzesschranken und Grenzen des DDR-Staatswesens zu überschrei-
ten, die sonst dafür sorgen, daß die hoheitlichen Ansprüche auf
die Dienste des Volkes zu dessen heimatlicher Lebensgrundlage
werden.
DDR-Bürger haben dieses westdeutsche Angebot massenhaft genutzt,
und so ist es im Sinne des Erfinders wirksam geworden. Vom
Schwarzhandel und Schwarzarbeit im Westen bis zur "Republik-
flucht" sind lauter Betätigungen des staatsbürgerlichen Strebens
üblich geworden, die die DDR nicht vorangebracht, sondern
zerrüttet haben.
Der sozialistischen Staatspartei ist damit eine Lektion erteilt
worden, nämlich darüber, was eine komplette Nation ist und
braucht. Nur unangefochtene Grenzen und eine Gewalt ohne Alterna-
tive verleihen den Abhängigkeiten, die eine nationale Gesell-
schaft beherrschen, die nötige Schwerkraft, so daß jedem Bürger
gleich die Anpassung ans Gegebene als seine einzige Lebensper-
spektive einleuchtet. Nur die Staatsgewalt, die fraglos gilt, le-
gen sich deren Untertanen als ihre Heimat zurecht und gehorchen
ihr so, daß sie sich bloß fallweise gewaltsam zu betätigen
braucht.
Die Staatsführung der DDR hat diese Lektion im nationalstaatli-
chen Sinn beherzigt: Sie hat den staatsbürgerlichen Privatbetäti-
gungen ihrer Bürger mit ihrer Gewalt den Weg verlegt, die Sekto-
rengrenze in Berlin mit einer Mauer zur richtigen Staatsgrenze
gemacht und damit ihr defensives Staatsgründungsprojekt vollen-
det. Republikfluchtparagraphen, Todesstreifen usw. haben zur An-
schauung gebracht, was für das Verhältnis zwischen Staatsgewalt
und Volk in jedem Land der Erde gilt, in der DDR aber so deutlich
zu sehen ist, weil sie mit der bundesdeutschen Konkurrenz darum
zu kämpfen hatte: Die Staatsbürger mit ihrem gesetzestreuen Pri-
vatleben sind Staatsbesitz, Ressource der Nation, die kein Staat
nach privatem Belieben abwandern läßt. Normalerweise garantieren
die zwischenstaatlichen, als Völkerrecht kodifizierten Gepflogen-
heiten, die Scheidung von In- und Ausländern, dieses hoheitliche
Besitzverhältnis - an der Mauer ist nicht mehr und nicht weniger
zu besichtigen als die Gewalt, die in so unauffälligen und ehren-
werten Sachen wie einem Ausländergesetz oder einem Übersiedlungs-
abkommen drinsteckt.
Die Sozialisten von der SED haben nicht einmal das ihren Bürgern
erklären können. Statt dessen haben sie sich hinter dem Märchen
vom "antifaschistischen Schutzwall" versteckt, zum Beweis dafür
hinter der Mauer ein paar Panzersperren aufgestellt, als hätten
sie allen Ernstes mitten in Berlin mit einem alliierten Panzeran-
griff gerechnet, - und damit doch bloß ihrer schlechten Defensive
gegen den gesamtdeutschen Staatsbürgerstandpunkt der BRD eine
peinliche Offenbarung ihres schlechten sozialistischen Gewissens
hinzugefügt.
4. Jetzt ist die Mauer weg, ohne daß einer ihrer Gründe weggefal-
len wäre. Sie ist dadurch zum Einsturz gekommen, daß die Verbün-
deten der DDR nicht in der vereinbarten Weise dichtgehalten haben
- und daß die SED eine bemerkenswerte "Flucht nach vorn" angetre-
ten hat. Sie verlegt ihren Leuten nicht länger den Verkehr mit
der Bundesrepublik, die zum Dank ihren gesamtdeutschen Oberho-
heitsstandpunkt bezüglich der DDR mehr denn je bestätigt sieht.
Und so wird es auch sein. Nach der Preisgabe dieser Grenze ist
die DDR als Staat nämlich nur haltbar, wenn es ein völlig neues
Arrangement mit dem Nachbarn gibt, mit dem die DDR ja nach wie
vor um ein Stück nationaler Identität konkurriert. Und zwar ein
Arrangement, das es für die BRD mit ihrem ungeschmälerten, im Ge-
genteil ganz neu und erfolgsorientiert aufgetischten Wiederverei-
nigungsanspruch ü b e r f l ü s s i g macht, auf eine neue und
weitergehende Z e r r ü t t u n g der DDR durch die privaten
Betätigungen ihrer Bürger zu setzen, gegen die einstmals die
Mauer gebaut worden ist.
Nichts gegen die Erleichterung derer, die sich in der DDR jetzt
nicht mehr eingesperrt fühlen. Aber wissen sie wenigstens, daß
die Mauer n i c h t u m i h r e t w i l l e n gefallen ist?
Und wie die zwischenstaatlichen Kalkulationen gehen, von denen
ihre Reisefreiheit ein Abfallprodukt ist?
10 Fragen an unsere neuen Mitbürger aus der DDR
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1. Sie sind jetzt in der Freiheit und sind darüber begeistert.
Ist es Ihnen schon gelungen, mit Ihrer Freiheit irgend etwas an-
deres zu tun als das, was Sie drüben mit Ihrer Unfreiheit getan
haben? Sehen Sie hier eine Perspektive? Oder nur die, daß S i e
jetzt alles tun müssen, um sich in der freien Welt zurechtzufin-
den und zu bewähren?
2. Sie können aufatmen; denn Sie werden hier nicht mehr
"gegängelt" (zumindest nicht mehr, als die westdeutschen Behörden
für nötig halten). Anpassen müssen Sie sich auch hier selber - an
die Vorschriften im Betrieb an die Launen des Chefs, an die Ver-
kehrsregeln Ihres Vermieters usw. - an sämtliche "Preise der
Freiheit". Ist das die Selbstverwirklichung", die Sie gesucht ha-
ben?
3. Der Aufsicht des Stasi sind Sie entronnen. Daß statt dessen
der westdeutsche Verfassungsschutz ein Auge auf Sie hat und sich
jede verdächtige Gesinnung merkt, werden Sie wissen. Aber ist Ih-
nen auch klar, daß 80 Prozent von der alltäglichen Kontrolle, die
dem ostdeutschen Stasi nachgesagt wird, hierzulande wirklich
stattfindet nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn und Kollegen,
denen jedes falsche Benehmen auffällt? Daß bloß die restlichen
20% dann unser Stasi erledigt, ist Ihnen die Reise wert gewesen?
4. Eine Partei, die Zustimmung und Dankbarkeit für lauter Wohlta-
ten will, die gar keine sind: diese "realsozialistische" Zumutung
haben Sie hinter sich. Die demokratischen Parteien hierzulande
verlangen bloß hin und wieder ein Wahlkreuz von Ihnen, und zwar
vor allem dafür, daß sie ganz bewußt erst gar keine Wohltaten
versprechen. Und wenn Sie gar nicht wählen mögen, werden Sie ge-
nauso regiert. Gefällt Ihnen das?
5. Drüben haben Sie sich an dem mickrigen Luxus Ihrer Oberfunk-
tionäre gestört und an den Zäunen, hinter denen er stattfindet.
Haben Sie eigentlich vor, sich hierzulande am privaten Reichtum
von Börsenmaklern und Grundbesitzern, Parteibonzen und Ministern
mit Aufsichtsratsmandaten, Kapitalistenkindern und Zahnärzten ge-
nauso zu ärgern? Würden Sie im Falle von Entdeckungen in dieser
Richtung eventuell weiterfahren?
6. Sie sind, wenigstens hin und wieder, von den Bundesdeutschen
gut aufgenommen worden. Ist Ihnen klar, daß dieselben Leute an-
dere Flüchtlinge, die von der Bundesregierung nicht zur deutschen
Menschenart gerechnet werden, genau deswegen mit Verachtung be-
handeln? Schließen Sie sich denen an oder werden Sie zum Gegner
des Nationalismus Marke BRD?
7. Sie werden schon gemerkt haben oder bald merken, daß Sie von
den meisten Ihrer neuen Volksgenossen als unerwünschte Konkurrenz
- vor allem in Sachen Mietwohnung und Arbeitsplatz - betrachtet
werden. Wie wollen Sie sich dazu eigentlich stellen? Werden Sie
auf Ihren I n t e r e s s e n bestehen oder Ihr R e c h t ge-
nießen? Auch wenn sich beide als gar nicht dasselbe herausstel-
len? Oder wollen Sie wie einige Deutsche vor Ihnen darauf pochen,
daß Sie immerhin staatlich anerkannte deutsche Volksgenossen
sind, wohingegen Türken und Polacken... usw.?
8. Sie hatten - sagen Sie - in der DDR "keine Perspektive". Des-
wegen sind Sie froh und dankbar, daß der westdeutsche Staat Sie
in seine Obhut genommen und mit einem Paß ausgestattet hat. Wenn
es diese westdeutsche Rechtslage nicht gäbe: Hätten Sie dann eine
"Perspektive in der DDR" oder wenigstens anderswo gehabt?
9. Der westdeutsche Staat betrachtet Sie und alle DDR-Bürger als
seine angestammte Bürgermannschaft. Wissen Sie warum? Für Sie ha-
ben die Bonner Politiker diesen Besitzanspruch aufs DDR-Volk näm-
lich nicht eingerichtet. Ist Ihnen die politische Berechnung, der
Sie mit Ihrem Fortbewegungsdrang als Beweis dienen, schon einmal
verdächtig gewesen? Ist sie Ihnen überhaupt bekannt?
10. Sie sind "mit der DDR fertig". Deswegen sind Sie für die
Großdeutschlandpolitiker in Bonn ein prächtiger Beleg für deren
Absicht, den Staat DDR fertig zu machen. Das werden Sie wissen.
Aber ist Ihnen auch schon folgendes aufgefallen? Die Bundesrepu-
blik tut alles, um die staatliche Existenz der DDR in Frage zu
stellen und zu untergraben; deshalb spielt sie sich als überge-
ordnete Schutzmacht für alle irgendwie unzufriedenen DDR-Bürger
auf. Und bloß deswegen haben Sie es sich überhaupt geleistet, Ih-
ren Verdruß an der DDR zur totalen Absage zu steigern, und haben
sich der bundesdeutschen Staatsmacht in die Arme geworfen, als es
gerade ganz leicht ging. Sie sind also nicht bloß nützliche Idio-
ten der "nationalen Frage", die in Bonn dauernd aufgeworfen wird;
sie sind ein Produkt dieses großdeutschen Projekts und haben es
noch nicht einmal gemerkt. Wie wollen Sie das eigentlich Ihren
Kindern erklären, wenn sie dereinst hierzulande und vollends frei
"no future" seufzen?
Flugblatt der Marxistischen Gruppe (MG), Herbst '89
Ein Leserbrief aus Leipzig
--------------------------
Münchner Verwandte schickten mir Ihren Aufruf ...
Ich möchte gerne, daß Sie wissen: Mit einem solchen Text werden
Sie von keinem ehemaligen DDR-Bürger ernst genommen. Das ist ge-
nau der Stil, den wir noch aus Goebbels' Zeiten kennen und den
wir anschließend dreißig Jahre lang aus dem Munde Karl-Eduard von
Schnitzlers übers DDR-Fernsehen hätten hören können, wenn wir
alle nicht rechtzeitig abgeschaltet hätten. Jetzt haben wir es
endlich erzwungen, daß dieser Mann seinen Posten und damit seine
Sendung verlor. Das müßte Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie
sich anschicken, weitere demagogische Flugblätter zu verfassen.
Und seit vier Wochen sind wir dabei, uns auch noch einer Regie-
rung zu entledigen, die wir nie gewählt haben und die außer ihren
privilegierten Kostgängern keine Anhänger hat. Was sagen Sie
nun?!
Wir in der DDR sind auch nicht glücklich über diese Ausreise-
welle, denn sie macht unser ohnehin problematisches Leben noch
viel problematischer. Aber was für eine Angst spricht doch aus
Ihren Worten! Angst, die vielen Flüchtlinge könnten den Alteinge-
sessenen etwas von ihrem seit Jahrzehnten genossenen Wohlstand
nehmen, womöglich müsse man dies oder jenes künftig mit ihnen
teilen! Wir hier wissen solche Töne genau einzuschätzen, seien
Sie sicher. Auch DDR-Bürger haben nur ein Leben. Wenn es einige
Zehntausende von ihnen endlich satt haben, dieses Leben in einer
Diktatur zu fristen und endlos die Schulden des letzten Krieges
auch für die Bundesbürger mit abzubezahlen, ohne je einen Silber-
streif am Horizont zu sehen - wer kann es ihnen verdenken?!
Alle, die sich so wie Sie um die DDR sorgen und gegen das eigene
System hetzen, sollten hierher übersiedeln. Aber das tut KEINER!
Die Freiheit und der Wohlstand des Westens sind ihnen viel zu
wertvoll, als daß sie auf sie verzichten wollten. Ich weiß, ich
weiß: Sie bleiben alle im Kapitalismus, um ihn besser bekämpfen
zu können. Aber was wollen Sie statt dessen? Unseren
"Sozialismus", gegen den wir uns gerade erheben und den wir end-
lich abwerfen? Ich würde ihn Ihnen und Ihren Genossen herzlich
gönnen.
Antwort
-------
1. Wir setzen darauf, daß es unter den ehemaligen wie den ver-
bliebenen DDR-Bürgern und sogar unter den Bundesdeutschen ein
paar Leute gibt, die sich in der Politik nicht bloß an Stilfragen
ärgern oder belustigen, sondern Inhalte wenigstens noch zur
Kenntnis nehmen. Wir halten es jedenfalls so. Sogar an Gobbels'
berühmter rhetorischer Frage: "Wollt ihr den totalen Krieg..."
usw. stört uns der Inhalt mehr als die demagogische Masche.
Vielleicht wäre es auch bei Schnitzlers Schwarzem Kanal besser
gewesen, die Zuschauer hätten nicht immer rechtzeitig abgeschal-
tet, sondern einmal den Fehler herausgehört, den Sozialismus als
die bessere deutsche Staatsideologie auszugeben und damit die
Konkurrenz gegen den Nationalismus der BRD gewinnen zu wollen.
Verärgerung über Stilfragen ist jedenfalls auch da nichts als die
hochanständige billige Tour, sich die Mühe einer Kritik in der
Sache zu ersparen. (Dem Gegner übrigens auch!)
2. Sie sind, sicherlich gemeinsam mit fast allen DDR-Bürgern und
mit der westdeutschen Öffentlichkeit sowieso, überzeugt, ein
neues Fernsehen und eine neue Regierung erzwungen zu haben. Hof-
fentlich ist Ihnen nicht ganz entgangen, daß da noch mindestens
zwei andere, maßgeblichere Mächte mit im Spiel waren und sind.
Die SED hat sich zu ihrer Wende entschlossen; sie tut alles, um
beim Nachgeben die Kontrolle über das Geschehen zu behalten; sie
geht sehr kalkulierend mit dem Druck von unten um. Und vor wem
sie wirklich nachgibt, das zeigt sich nur allzu deutlich an den
Verhandlungspartnern, mit denen sie die tatsächliche materielle
Zukunft der DDR aushandelt. Da ist von Ihnen und Ihren Kampfge-
fährten leider gar nichts zu sehen; um so mehr dafür von Bonner
Ministern, westdeutschen Parteigrößen, kapitalistischen Unterneh-
mern und Bankiers usw.
Mag sein, daß Sie und Ihre Mitbürger in ein paar Wochen oder Mo-
naten die Gelegenheit gewährt kriegen, sich tatsächlich Ihrer
nicht gewählten Regierung zu entledigen und neue Leute in die al-
ten Ämter zu wählen. Aber wenn Sie und Ihre Landsleute sich wei-
ter den Schwenk der SED als Ihren Erfolg in die Tasche lügen,
dann werden Sie nicht bloß genau an dem Tag zur Wahl latschen, an
dem Sie hinbestellt werden; Sie werden dann auch abgewartet ha-
ben, welche Parteien bis dahin von lauter "privilegierten Kost-
gängern" einer neuen, prowestlichen DDR und von deren bundesdeut-
schen Paten aufgebaut und mit "netten Menschen" als Wahlkandida-
ten ausstaffiert worden sind. Meinen Sie, es gibt dann, bei einer
solchen gut vorbereiteten freien Wahl, andere ernsthafte Wahlal-
ternativen als solche zwischen den beflissensten - und natürlich
"glaubwürdigsten"! - Hampelmännern der West-Integration der DDR?
Nebenbei: nicht einmal die Abschaltung des Schwarzen Kanals kön-
nen wir so ohne Weiteres als Ihre Befreiungstat würdigen. Für uns
ist nur gar zu offensichtlich, daß da die Partei einen Stören-
fried bei ihrem entschlossenen West-Schwenk abgehalftert hat. Und
bevor Sie sich jetzt darüber erbosen, daß wir Ihnen nicht einmal
diesen kleinen Triumph lassen, bitten wir um Prüfung, ob es nicht
vielleicht stimmt. Sonst machen wir in Zukunft Sie für die Aktu-
elle Kamera verantwortlich.
3. Sie lesen aus unseren "10 Fragen" die Angst davor heraus, wir
müßten "unseren Wohlstand" mit den Zuzüglern aus dem Osten tei-
len. Dem Inhalt unseres Blättchens können Sie das nicht entnommen
haben. In dem erlauben wir uns eine Polemik gegen den widerlichen
nationalistischen Konkurrenzstandpunkt, mit dem die Übersiedler
hierzulande nur allzu leicht konfrontiert sind - und dem sie sich
leider nur allzu gern anschließen. D a ist nämlich oft blitz-
schnell die Sorge da, man müßte mit "Nachzüglern" teilen; oder
womöglich mit Zuzüglern, die "noch nicht einmal Deutsche" sind.
Darf man dagegen nicht einmal die Frage stellen, ob die Ausgerei-
sten (übrigens genauso verkehrt wie leider die riesige Mehrheit
der Bundesdeutschen) sich unbedingt auf den Standpunkt eines vor-
gestellten n a t i o n a l e n R e c h t s t i t e l s stellen
müssen - der übrigens immer gleich Leute kennt, die rausgeschmis-
sen gehören -; oder ob sie vielleicht noch unterscheiden können
zwischen dem Fanatismus für ein deutsches Vorrecht und i h r e n
m a t e r i e l l e n I n t e r e s s e n?
4. Was d i e betrifft, so teilen wir erstens nicht Ihre Vor-
stellung, die wären in der BRD der Leitfaden aller Dinge und be-
stens sichergestellt. Zweitens finden wir Ihre Vorstellung grund-
verkehrt, der Kapitalismus Marke BRD wäre ein enorm großer Wohl-
standstopf, aus dem alle sich was rausholen dürfen; der schneller
leer würde, wenn mehr Leute sich was rausholen; und aus dem des-
wegen womöglich ausgerechnet die Deutschen, sei es ohne DDRler
oder mit denen, vorrangig oder sogar exklusiv bedient werden müß-
ten. Die materiellen Interessen der normalen Leute hierzulande
werden dadurch "bedient", daß sie total ein- und untergeordnet
sind; und zwar unter die Belange einer Weltwirtschaftsmacht, die
mit ihrem akkumulierenden Reichtum auch noch den Rest der Welt in
Dienst nimmt - nicht zuletzt und schon seit langem die DDR, deren
Einwohnern das auch gar nicht gut bekommt. Das macht die Leute
hierzulande kaputt, und "versorgt" werden sie so, daß sie funk-
tionieren.
Wir halten es drittens gar nicht für gut, die eigenen materiellen
Interessen aus einem vorgestellten "Systemvergleich" heraus zu
bestimmen, also von vornherein davon auszugehen, daß einem so-
wieso gar nichts anderes übrig bleibt, als sich nach der Decke zu
strecken, so daß man sich am besten gleich die längste Decke
sucht. Es ist kläglich, sich immer schon damit abgefunden zu ha-
ben, daß eine nationale Ökonomie sich sowieso nie um die Interes-
sen der Leute dreht, so daß man immer bloß auf die Gelegenheiten
und Chancen spechten kann, die in dem einen oder dem anderen
Wirtschaftssystem so abfallen und dann doch allesamt wieder einen
Pferdefuß haben. Wir agitieren jedenfalls hierzulande dafür, daß
die Leute aufhören, ohne Rücksicht auf sich selbst bei lauter
mehr oder weniger erfolgreichen D-Mark-Kapitalisten Dienst zu tun
und diesen Dienst auch noch dankbar für ein herrliches Lebensmit-
tel zu halten, bloß weil es anderswo noch elendere Verhältnisse
gibt. Deswegen liegt es uns auch fern, den Bürgern von anderswo
schulterklopfend bundesdeutsche Verhältnisse zu "gönnen": Auch
denen sollte, bei aller Unzufriedenheit mit ihren heimischen Zu-
ständen, doch ein etwas anderer Wohlstand einfallen als die be-
wunderten Abhängigkeiten und Freiheiten in Deutschland/West, die-
sem Paradies für alle, die von ihren D-Mark nicht leben müssen,
sondern genug haben, um sie ertragreich anlegen zu können. Auch
allen unzufriedenen DDR-Bewohnern möchten wir zu bedenken geben,
ob denn wirklich die einzige Alternative zum schlecht entlohnten
Arbeitsdienst drüben der Arbeitsdienst für weltrekordmäßige Kapi-
talisten herüben sein kann. Soll das wirklich das Höchste sein:
Anpassung an neue Dienstvorschriften, die man für erträglicher
hält?!
Na klar, bei Ihnen kommt jetzt sicher gleich wieder der Verdacht
hoch, wir wollten Ihresgleichen bloß den Zugang zu westlichen
Futterkrippen neiden oder verwehren. Wenn Sie also wirklich keine
besseren Sorgen haben, dann können wir Sie trösten: Das westdeut-
sche Kapital ist schon im Aufbruch, es kommt zu Ihnen rüber, mit
seiner D-Mark und seinen Fließbändern, seinen Bodenspekulanten
und seinem Werksschutz. Es wird auch alle Kaufhausketten mitbrin-
gen, die in Ihrer Optik für den westlichen Wohlstand stehen. Wir
wünschen Ihnen bloß, daß Ihr Geld dann etwas weiter reicht als
der Durchschnittslohn eines westdeutschen "Wohlstandsbürgers".
Und wenn die "Zehntausende", die den "realsozialistischen" Laden
satt haben, nichts wirklich in die eigenen Hände nehmen wollen,
sondern bloß danach seufzen, daß die große kapitalistische Be-
scherung noch zu ihren Lebzeiten stattfindet, dann kriegen sie
halt auch nichts besseres.
5. Auf dem Höhepunkt Ihrer Beschwerde über den Egoismus der Bun-
desdeutschen, den Sie in unserem Flugblatt erspürt haben, kommen
Sie mit den "Schulden des letzten Krieges", die einseitig in der
DDR abbezahlt würden. Meinen Sie das wörtlich? Sollte ausgerech-
net diese SED-Ideologie über den fortwährenden Grund des schlech-
ten Lebens in der DDR bei Ihnen eingeschlagen haben? Oder meinen
Sie das mehr moralisch, im Sinne einer historischen Strafe, die
die unglücklichen Bewohner von Deutschland/Ost ungerechterweise
allein getroffen hätte? Ungefähr so, wie es der westdeutsche Bun-
deskanzler öfters sagt, um seinen bundesdeutschen Besitzanspruch
auf die DDR als Wille zur Wiedergutmachung an den vom Kriegser-
gebnis so arg gebeutelten Ostdeutschen hinzustellen?
Wie dem auch sei: Wahr ist doch nur, daß die DDR unter viel
schlechteren materiellen Voraussetzungen an den Wiederaufbau nach
Kriegsende herangehen mußte. Ansonsten läßt sich aus dem Ge-
schichtsverlauf aber doch bloß ablesen, daß er mit Schuld, Sühne
und Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun hat; weil er nämlich
von Staaten gemacht wird, für die ihr nationaler Erfolg die ein-
zig gültige "Moral" ist; und daß die Menschen i m m e r die
Dummen sind, wenn sie sich auch noch moralisch mit den Kriegen
und Kriegsfolgen der Staaten identifizieren, für die sie doch
bloß die Manövriermasse hergeben müssen.
Und diesen Fehler müssen wir Ihnen vorwerfen. Sie grübeln über
Sinn und Ungerechtigkeit der Geschichte, denken dabei überhaupt
bloß in nationalen Kollektiven, vor allem in der Kategorie "wir
Deutschen", und deuten sich Ihre Lage und die Ihrer Landsleute
als verletzte nationale Solidarität. Meinen Sie, damit hätten Sie
irgendeine Wahrheit darüber erwischt, w a r u m es wie nach dem
Krieg zugegangen ist mit dem besiegten "3. Reich" und seinen In-
sassen? Oder Sie hätten damit irgendeinen vernünftigen Anspruch
gestellt, was sich gefälligst ändern soll? Die nationale Solida-
rität, die Sie vermissen, gibt es überhaupt nur so, daß eine
Staatsgewalt das Zusammenhalten ihrer Untertanen e r-
z w i n g t; das dürfen sich die Betroffenen dann als ihre
moralische Leistung zurechtlegen. Und in diese Ecke gehört ihre
Beschwerde. Eindruck können Sie damit allenfalls gleichgesinnten
Moralaposteln einer deutschnationalen Volkssolidarität machen -
und Sie werden auch wissen, welchen: Sie fordern damit nur ge-
nauso verkehrte moralische Selbstrechtfertigungen heraus.
6. Auf das gute alte reaktionäre "Geht doch rüber!" wollen Sie am
Ende also auch nicht verzichten. Sie finden also am Kapitalismus
nichts auszusetzen; Sie verwechseln jede Kritik daran mit Befür-
wortung der DDR-Verhältnisse; Sie nehmen uns Ihre Verwechslung
persönlich übel; und Sie wüßten für den DDR-"Sozialismus" mit
seiner "Diktatur" immerhin eine gute Verwendung, nämlich die, uns
das Kritisieren abzugewöhnen. Na, das ist ja wenigstens mal wohl-
tuend undemagogisch.
Die Selbstkritik der SED:
-------------------------
Grundverkehrt, bitterernst, hochmoralisch, also stalinistisch
-------------------------------------------------------------
In der SED ist Selbstkritik angesagt, aber was für eine. Der al-
ten Politik erteilen die Genossen eine strikte Absage. Auf einmal
wissen alle, daß - fast - alles Bisherige Lüge und Unterdrückung
war. Aber mehr will keiner wissen; von den Gründen, die bis ge-
stern noch parteioffiziell fürs alte Verfahren gegolten haben,
schon gleich nicht. Klarzustellen, wofür das neulich noch gut war
und wozu es taugen sollte, das verlogene Schönfärben der Welt und
das Niedermachen abweichlerischer Umtriebe, hält niemand für nö-
tig - oder sogar für den untauglichen Versuch einer Rechtferti-
gung dessen, was heute doch kein Bürger und kein anständiger Ge-
nosse mehr leiden kann. Ebensowenig besteht Bedarf danach, einmal
für sich und andere stichhaltig zu begründen, daß die SED mit ih-
rer Politik sich womöglich schon auch ganz zurecht eine Abfuhr
verdient hat.
Lieber hält man sich an die moralische Fiktion, das Unterdrücken
und Schwindeln wäre niemals das Mittel eines für sauber erachte-
ten Zwecks, sondern irgendwie schon so ziemlich der ganze Inhalt
und die böse Absicht der alten Politik gewesen. So läßt die sich
v e r w e r f e n, zutiefst und radikal, ohne daß man weiter
auch nur einen Gedanken auf sie zu verschwenden, geschweige denn
sie zu k r i t i s i e r e n braucht. Un-, nein: a n t i-
k r i t i s c h e E m p ö r u n g beherrscht die Szene.
Und die ist nach einer Seite hin enorm selbstgenügsam. Wo die
bisherige Führung der Staatsgeschäfte wegen mangelnder morali-
scher Qualifikation in Grund und Boden verurteilt wird, steht ja
schon fest, womit man statt dessen gerne bedient wäre. Die Frage,
wofür man die Macht gebrauchen und welchen politischen Weg die
DDR gehen soll, steht ja gar nicht zur Debatte, wenn nach mora-
lisch zweifelsfreien Führungsmenschen gesucht wird: Diese Frage
ist zur gänzlichen Zufriedenheit abgehakt, wenn die Auffassung
sich breitmacht, der Macht würden bloß noch die astreinen Bur-
schen abgehen, die sie ausüben und die Marschroute vorgeben, nach
der sich der Rest zu richten hat.
Diese Selbstgenügsamkeit der moralischen Sauberkeitsfrage in den
Belangen der Macht ist die eine Seite. Die andere ist die maßlose
Dummheit und Ekelhaftigkeit, mit der dieser Wahn von einem
"sauberen Sozialismus", den man machen will, sich Bahn bricht.
Der richtet sich logischerweise gegen die alten Funktionäre der
Partei. Bis gestern haben sie noch für die gute Sache der Partei
ihr Bestes getan und sich um die schwer verdient gemacht. Heute
nimmt man ihnen ihr politisches Wirken persönlich übel und krei-
det es ihrem schlechten Charakter als Verfehlung an. Das Ressen-
timent gegen üble Figuren wird zur Parteiräson, in deren Namen
dann gar nicht genug üble Mißstände aufgedeckt und die niederen
Beweggründe ihrer Urheber zur Sprache gebracht werden können -
bis eine ganze Volkskammer vor Entsetzen darüber Gänsehaut
kriegt, mit welcher Mafia sie bis gestern noch die Bänke geteilt
haben soll. Durch solch machtvolles Moralisieren ersparen sich
die Genossen die Aufdeckung von Gründen und das Eingeständnis,
daß die schlechten Manieren der führenden Kader bestenfalls das
Eine beweisen: Solche Männer braucht und schafft sich die Poli-
tik. Denn für die gilt dasselbe wie für bürgerliche Politiker und
für die Kapitalisten, denen Marx den Kapitalismus ja auch nicht
persönlich übelgenommen hat: Sie sind die passenden Charaktermas-
ken des gesellschaftlichen Systems, dem sie entschlossen dienen.
Eine gewisse Ahnung, daß statt dieser Bloßstellung menschlich-mo-
ralischer Abgründe die Ermittlung der Fehler in der gemeinsamen
guten Sache der Partei anstünde, äußert sich noch im Gerede von
den "Strukturen, die das möglich gemacht haben" - und geht in
dieser blöden Phrase auch schon völlig unter. Die ist nämlich
bloß der Auftakt dazu, dem neuen Parteimoralismus eine selbstkri-
tische Wendung zu geben und sich selber als Feigling und Versager
anzuklagen. Die Peinlichkeiten des öffentlichen Sich-Schämens
halten die Genossen offenbar leichter aus als die Erkenntnis, daß
verkehrte Politik unmöglich eine Gewissensfrage sein kann.
Und so halten sie es aus einem sehr schlechten Grund: Außer den
moralischen Vorzeichen haben sie an ihrer Politik überhaupt
nichts umgestellt. Nach wie vor begreifen sie Politik als eine
Frage der guten Absicht, dem Volk Gutes zu tun; und nach wie vor
fällt ihnen außer diesem Moralismus kein Gesichtspunkt ein, unter
dem sie für die Sache ihrer Partei werben könnten. Deshalb haben
sie sich bis gestern jedes Mißtrauen von unten als unberechtigten
Zweifel an der Güte ihres politischen Willens verbeten. Heute
setzen sie sich an die Spitze aller moralischen Verdächtigungen
von unten, weil sie das für die sittliche Forderung des Tages und
den fälligen Qualitätsbeweis ihres politischen Ethos halten.
Schon wieder führen sie einen grundfalschen Kampf: nicht um das
politische Urteil der Leute, sondern darum, sich mit denen im Na-
men unanfechtbarer moralischer Grundwerte ineins zu setzen.
Deswegen kann es auch gar nicht ausbleiben, daß die Partei mit
ihrer neuen Linie nur wieder den alten Verdacht auf sich zieht,
sie meinte es nicht ernst genug; sie wäre berechnend und nicht
ehrlich, wenn sie dem Mißtrauen von unten jetzt so Recht gibt.
Nun ist das Berechnende an der Selbstkritik der Partei ja gar
nicht zu übersehen; mit ihrer so ehrlich gemeinten Phrase, die
eigene Glaubwürdigkeit müßte nun neu erkämpft werden, bekennt sie
sich sogar unfreiwillig dazu. Jetzt streben die Genossen nach
neuer Ehrlichkeit - und merken an jedem Genossen, der an den
neuen Maßstäben wegen seiner früheren Taten scheitert, wie wider-
sprüchlich der Kampf um Glaubwürdigkeit ist: Je ernster gemeint,
um so härter trifft der billige Vorwurf "Wendehals". Vor lauter
Geseufze nach wirklich unwiderleglicher Integrität und über den
Opportunismus der - jeweils anderen - Genossen wird noch nicht
einmal die demokratische Technik aufgedeckt, die die Partei - ob
sie das weiß oder nicht - mit ihrer moralischen Kehrtwende zur
Anwendung bringt: Sie möchte dem Mißtrauen von unten so sehr
Recht geben, daß das Volk ihr mehr dieses erteilte Recht dankt
als an seiner ablehnenden Haltung festhält. Das ist die simple
Herrschaftstaktik, die Heuchler als Charaktermasken braucht, und
zwar glaubwürdige - für andere Charaktere ist Glaubwürdigkeit ja
ohnehin keine Tugend. Aber nicht einmal dieses bißchen Dialektik
beherrscht die SED, geschweige denn ihr parteiverdrossenes Volk.
Bei der Absage an die Untaten der bisherigen Herrschaft kommt die
SED enorm zügig voran. Schon der gewöhnliche Gerechtigkeitssinn
in seinen beiden Urformen von Mißgunst und Neid ist ja von Haus
aus auf dem Sprung zum Zuschlagen, beläßt es aber meist bei einer
bloß ideellen Frontbegradigung in Sachen Recht und Unrecht.
Jetzt, wo dieser Moralismus offiziell freigesetzt ist, um als
Richter für die Schaffung einer "sauberen Republik" produktiv zu
werden, soll und darf er endlich seinen Maßstäben auch praktisch
Genüge tun und tobt sich ganz konsequent auf dem Feld des
S t r a f r e c h t s aus. Mit der kaltschnäuzigen Aussonderung
einer ganzen schwarzen Schafherde aus der Partei; mit widerlichen
Selbstbezichtigungen von gestandenen Greisen, die sich ohne
fremde Hilfe schon nicht mehr ihre Uhr aufziehen können, aber vor
versammelter Volkskammer die Tragikomödie des reuigen Unholds in-
szenieren - damit kann und will ein moralischer Säuberungswahn
sich nicht mehr zufriedengeben, wenn er schon den Auftrag hat,
eine dem Staat zugefügte Ehrverletzung in Ordnung zu bringen: So
ins höhere Recht gesetzt, will der Fanatismus der sauberen Gewalt
die Untat s ü h n e n, die dem Staat dadurch angetan wurde, daß
seine früheren Amtsträger die Probe auf ihre Moral nicht aushal-
ten. Er macht sich auf und verfolgt mit der Gewalt des Staates
die als V e r b r e c h e r, die ihr vor kurzem noch, mit Amt
und Würden versehen, selbst vorstanden. Funktionären wird allein
schon der Verdacht zum Verhängnis, sie hätten Macht und Einfluß
auch für ihre privaten Belange nutzbar gemacht. Die fraglichen
Indizien - Häuser, Autos, schnelle Frauen - sprechen für sich und
ganze Bände über die dahinterstehende Bereicherungsabsicht; schon
steht die Anklage, und dem Volksschädling wird der Prozeß ge-
macht. Unterdessen bildet das Volk dieser Partei ganz gewaltlos
Menschenketten, zündet Kerzen an und hält die Transparente hoch,
auf denen die Namen der nächsten stehen, die am besten gleich
aufgehängt gehören. Das Bedürfnis nach einem garantiert volksei-
genen Stasi wird laut, der den Machenschaften der Führerclique
nachsteigt und sie als politische Verbrecher in Bautzen ein-
sperrt.
Die Partei, ihre großen Ohren wie immer streng auf das Lechzen
des Volkes nach Gerechtigkeit eingestellt, nimmt sich den Lynch-
auftrag nicht, den Geist, dem er entspringt, aber bedingungslos
zu Herzen. Und damit - und nicht, weil unter den "Schuldigen"
nicht gründlich genug aufgeräumt würde - geht das alte Grundübel
der SED-Herrschaft weiter: Die Partei sucht und produziert Über-
einstimmung zwischen sich und dem Volk in den hehren und beque-
merweise inhaltsleeren Grundfragen des moralischen Anstands, da-
mit das Volk sich im Namen pünktlich erfüllter Benimmregeln der
Herrschaft wieder kommandieren läßt. Wie überall im Leben, sind
auch hier Moral und Berechnung, ethischer Rigorismus und Heuche-
lei ein und dasselbe, nämlich die billige Methode, die Macht und
das Gehorchen fortlaufend mit erlogenen guten Gründen auszustat-
ten.
Daß die SED wegen der Konsequenz, mit der sie dem alten Stiefel
ihrer Politik treu bleibt, von dem Volkszorn, den sie anfacht, um
ihn besänftigen und bedienen zu wollen, s e l b s t
e r l e d i g t wird, ist kein Jammer. Wenn sie aus derselben
Konsequenz heraus per Parteitagsbeschluß sich selber auflöst, ist
es um sie und die in ihrem Namen beschworene "Einheit" auch nicht
schade. Daß aber andere schon längst bereitstehen, die die
Empörung mit sauberer Politik so bedienen, daß die sich auch er-
ledigt und wieder allseits jeder jedem vertraut, die unten ihren
Führern und die oben ihrem Volk, das ihnen gehorcht - das ist
schon zum Kotzen.
Ein kleines Folgeproblem hüben mit den Folgen
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des "aufrechten Gangs" drüben
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Das wäre vielleicht was, wenn plötzlich ostdeutsche Maßstäbe des
Heuerns und Feuerns von Politikern in der demokratischen Polit-
Kultur Einzug hielten! "Persönliche Bereicherung bei der Amtsfüh-
rung" - da ginge ja ein Hauen und Stechen los, wenn das Westvolk
sich mit diesem Vorwurf bewaffnet und den Damen/Herren der poli-
tischen Elite an die Wäsche geht. "Verwendung von Volksvermögen
für private Belange"? Ja, wenn das schlagartig politische Karrie-
ren zersägt und Volksschädlinge in den Knast schickt: Das gäbe
vielleicht eine Entlastung auf dem westdeutschen Wohnungsmarkt!
Allein d a s m i ß b r a u c h t e V o l k s v e r m ö g e n
schon, das die obersten Herrschergarnituren bei Festbanketten
verspachteln und auf Bällen verjubeln, ist erklecklich und nährte
manch' Großfamilie ein Lebtag lang redlich; also wären die schon
mal gleich abserviert. Weiter mit dem Mittelbau: Der leerte sich
schlagartig angesichts der V e r g e u d u n g v o n
g e s e l l s c h a f t l i c h e m R e i c h t u m, der in
diesen Kreisen deswegen der Regelfall ist, weil man doch die Trä-
ger von soviel Verantwortung unmöglich auch noch damit belasten
kann, nach Dienstschluß für die Erholungsvilla, den Drittwohnsitz
oder die Klunker für Gattin und Mätresse anschaffen zu gehen;
also wären die auch schnell weg vom Fenster. Und den ganzen übri-
gen Rest der politischen Bande bis runter zum Stadtreferat erle-
digen d i e v e r s c h l e u d e r t e n g e s e l l-
s c h a f t l i c h e n W e r t e, die bei den emsig gepflegten
Kontakten mit den Kumpels und Korrumpels aus der Welt von
Wirtschaft und Finanzen über den Tresen wandern und das Leben von
Politikern in der Demokratie so frei von sozialen Erschütterungen
halten, die die restliche Menschheit stets vor Augen hat. Ein
Blick aufs Girokonto der demokratischen Volksdiener, und dann auf
Rechenschaft über das Guthaben gepocht: Das reichte für die
Entvölkerung dieses ehrenwerten Berufsstands glatt aus!
Sowas will natürlich keiner von denen, die jetzt im Westen ihre
frisch aufgerissene L i e b e z u r s o z i a l i-
s t i s c h e n M o r a l heraushängen lassen und die mit
"Bild"-Zeitung und "Spiegel" dasselbe Volk zur Empörung über das
himmelschreiende Unrecht anleiten, welches in Form einer
Perlenkette an Frau Honeckers Hals hängt, das für gewöhnlich an
den Fastenkuren seines Kanzlers regen Anteil nimmt und an den
Fummeln sowieso, mit denen die First Lady sich aufputzt. Die wis-
sen schon auch selber ganz genau, daß die Maßstäbe, die da im
O s t e n der gesamten politischen Führung den Garaus machen,
eben b l o ß d r ü b e n gelten und ihre Wucht b l o ß
d e s h a l b entfalten, weil die moralische Deutung der Politik
als "Dienst am Volk" d o r t eben etwas anderes ist als die be-
gleitende Heuchelei zu einer Führung der Amtsgeschäfte, die sich
einem "Druck der Straße" nie im Leben beugt. Also s o l l e n
sie auch auf d o r t b e s c h r ä n k t bleiben.
Aber wird's dann nicht schwierig mit der vorgesehenen Ostver-
schiebung des demokratischen Kulturraums? Daß ein Volk, das sei-
nen Politikern wegen deren allzu flotten Lebenswandel gleich an
die Gurgel will, sich so umstandslos die Selbstherrlichkeit und
Angeberei hiesiger Machthaber bieten läßt, ist darauf Verlaß?
Irgendwie muß man sich fürs neue Gesamtdeutschland schon ent-
scheiden: E n t w e d e r die Deutschen im Osten machen alles
richtig, wenn sie den Machthabern dort die Vertrauensfrage so
stellen, daß eine nachgewiesene Bereicherung die Gefolgschaft
beendet; dann gehören die im Westen darauf hingewiesen, daß sich
d a s für Deutschland gehört, und dann rollen demnächst hier die
Köpfe. O d e r die Deutschen im Westen machen alles richtig,
wenn ihnen der Glanz und die Arroganz ihrer Machthaber runtergeht
wie Butter; dann aber gehören die im Osten darauf hingewiesen,
daß sich ihre Empörung für Deutschland n i c h t g e h ö r t.
Dann muß man ihnen schleunigst mitteilen, daß eine nicht als
Quelle der Bereicherung organisierte politische Amtsausübung ein-
fach ein Unding ist. Und daß ab sofort drüben alle Schiebereien,
Bestechungen und der ganze restliche Betrug, über den der ost-
deutsche Volkszorn sich aufregt, l e g a l i s i e r t gehören,
sofern er nur die bereichert, die fürs Bereichern überhaupt die
politische Verantwortung tragen.
Aber das traut sich von der verlogenen Bande hier ja keiner zu
sagen, daß d a s die "kleinen Schritte" sind, die nach Gesamt-
deutschland führen.
Herbst '89:
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Eine Republik starrt ungläubig auf ihre Taten von gestern
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Wie konnte es dazu kommen?
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So fragen schon wieder mal lauter gute Deutsche, als wäre es
nicht viel dringender und als täten sie nicht besser daran zu
überlegen und zu planen, was s i e eigentlich aus ihrer Repu-
blik machen wollen, wo deren etablierte Machtverhältnisse schon
völlig aufgemischt sind, anstatt denen das Projektemachen zu
überlassen, die schon wieder für die Machtübernahme bereitstehen.
Noch dazu ist diese Frage - genau wie ihre auf den gewaltsam
beendigten deutschen Nationalsozialismus gemünzte Vorläuferin -
schon so gut wie die Garantie dafür, daß noch nicht einmal die
Klarheit über das alte SED-System herauskommt, die nützlich sein
könnte, um nicht alte Fehler neu aufzulegen oder statt den alten
Fehlern das allenfalls Richtige am Bisherigen wegzuschmeißen.
Denn diese Frage will im Grunde gar keine Antwort; sie will ein
abgrundtiefes moralisches Unverständnis dafür bekunden, daß so
viel - vom heutigen Standpunkt aus - furchtbar Schlechtes gestern
noch ganz normal war.
Dabei haben doch alle, die mit dieser Frage ein Bekenntnis zum
Abscheu vor den alten Verhältnissen ablegen, doch selber bis neu-
lich noch die geltenden "guten Gründe" dafür gelten lassen, viel-
leicht sogar gewußt, womöglich geteilt. Und k r i t i s i e r t
sind die nicht, wenn man sie jetzt v e r w i r f t.
Wenn's also schon um "Vergangenheitsbewältigung" gehen soll und
um "die Lehre" aus 40 Jahren SED-Herrschaft, dann aber auch rich-
tig. Folgendermaßen i s t es "dazu gekommen":
1. Für ihren Staat und für ihre Politik hat die SED bislang immer
zwei gute Gründe gehabt.
Der erste steht gleich vorn in der DDR-Verfassung, als Grundlage
für die "führende Rolle" der Partei, und heißt "Arbeiterklasse".
Deren materielle Interessen, und ebenso die der Bauern und ande-
ren Werktätigen, wollte die SED bedienen; und das, nicht der For-
malismus einer freien Auswahl des Herrschaftspersonals durchs Pu-
blikum, sollte die politische Gewalt legitimieren.
Dieser edelmütige Herrschaftsgrundsatz hat zwar wenig mit Kommu-
nismus zu tun. Denn Kommunisten haben es nicht mit einer allge-
meinen Gewalt, die sich durch extreme Volksfreundlichkeit legiti-
miert; sie wollen eine solche Arbeitsteilung und eine solche Pla-
nung der gesellschaftlichen Vorhaben, daß dadurch die allgemeine
Unterwerfung unter eine hoheitliche Gewalt überflüssig wird. Die
Fürsorgepflicht für die Werktätigen, die die SED ihrer Staatsge-
walt auferlegt, hat sehr viel mehr mit Sozialstaatsidealismus zu
tun, also mit dem sehr bürgerlichen Versprechen, Nöte zu beseiti-
gen, die das Lohnarbeiterdasein im Kapitalismus mit sich bringt.
Das ist den Auffassungen der Partei von den proletarischen Be-
dürfnissen, durch deren Befriedigung sie sich das Regieren unan-
fechtbar verdienen wollte, eindeutig zu entnehmen: Das "Recht auf
Arbeit" unterstellt kapitalistische Produktionsverhältnisse, näm-
lich Arbeit als Dienst an und in einem fremden Interesse, wobei
es für Lohnarbeiter noch nicht einmal die Sicherheit gibt, be-
nutzt zu werden. "Soziale Gerechtigkeit" ist der kompensatorische
Wunsch "kleiner Leute", die von einem durchaus vorhandenen und
für andere Gesellschaftsmitglieder verfügbaren Reichtum ausge-
schlossen sind. Usw. Trotzdem Das Programm, die Staatsgewalt ganz
in den Dienst solcher Anliegen zu stellen und keine andere Legi-
timation für ihren Gebrauch anzuerkennen als die Beseitigung der
sozialen Notlagen, unter denen die "einfachen Leute" im Kapita-
lismus leiden, ist eine grundsätzliche Alternative zur bürgerli-
chen Herrschaft. Diese Alternative schließt eine Absage ein an
freie Wahlen als verkehrte Methode Herrschaft und Volk in Über-
einstimmung zu bringen. Statt einem solchen bloß formellen Kon-
sens soll Einigkeit in der Sache herrschen.
D a v o n ist bezeichnenderweise in der gesamten Debatte über
die "führende Rolle der Partei" und über das "Machtmonopol" der
SED, das allgemein als Grundübel der bisherigen Politik gilt,
überhaupt nicht die Rede; am wenigsten von seiten der Partei
selbst. Die scheint, wie alle anderen, schlicht davon auszugehen,
daß das Programm einer materiell begründeten, deswegen von Ein-
sicht statt von Vertrauen getragenen Einigkeit zwischen Führung
und Volk schon längst in die Welt der Phrasen gehört, die kein
vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen kann. Und damit liegt sie
in Bezug auf ihre eigene Politik ja auch gar nicht falsch. Die
Verwirklichung solcher bloß kompensatorischer Güter wie Arbeits-
platzsicherheit oder Mietsubventionen ist eben nicht mehr als ein
gewisses Plus in der Bilanz sozialstaatlicher Wohltaten; und so
etwas verbürgt unmöglich ein derart unerschütterlich gutes Ein-
vernehmen zwischen Staatsgewalt und Untertanen, daß damit die ex-
klusiv "führende Rolle der Partei" über jeden vernünftigen Zwei-
fel erhaben wäre. Insofern mag es zwar ehrlich sein, diese
"Rolle" zu streichen - zumindest möchte die SED das, ganz im Stil
der "Vertrauenswerbung" bürgerlich-demokratischer Parteien, als
Beweis für Aufrichtigkeit honoriert haben. Zugleich ist das aber
auch die Streichung jeglicher Absicht, es jemals noch mit der
"Umgestaltung" der Gesellschaft im materiellen Interesse der Ar-
beiter zu versuchen.
Der zweite gute Herrschaftsgrund der SED und Ehrenpunkt der DDR
war immer ihr entschiedener Antifaschismus - dies speziell in Ab-
grenzung gegen den andern deutschen Staat, der ohne jede ideolo-
gische Irritation zu Hitlers untergegangenem "3. Reich" den
Standpunkt der "Rechtsnachfolge" einnahm und gleich wieder neu
anfangen wollte in der Konkurrenz der kapitalistischen Mächte.
Nichts von all dem sollte in der neuen DDR Bestand und ein Exi-
stenzrecht haben, was nach allgemeinster Auffassung von Siegern
und Befreiten die Schuld an der nationalen Katastrophe trug: der
Militarismus nationalistischer Berufsmilitärs und Revanchisten;
deutscher Großmachts-"Wahn"; das Kriegsgewinnlertum der Konzerne
und "Monopole"; die Macht des großen Geldes und die Ohnmacht der
werktätigen Massen. In dieser guten Absicht wußte sich die Partei
mit ihrem Volk total einig; und diese Einigkeit im guten Willen
hat sie gleich als die Staatsräson ihrer neuen Republik dekre-
tiert. Sie selbst wollte das Produkt einer konsequent durchge-
setzten Politik der linken Arbeitereinheit gegen "die rechte Ge-
fahr" sein. Den matten Volkskonsens "Nie wieder Faschismus, nie
wieder Krieg!", im zerstörten Deutschland wahrhaftig nicht beson-
ders vielsagend, nahm sie als Ruf des Volkes nach ihrem kampfer-
probten Antifaschismus und als Antrag auf gründliche Erneuerung.
Alle gesellschaftlichen Bedürfnisse und Bestrebungen - bürgerli-
che wie proletarische, wissenschaftliche und künstlerische, ja
sogar richtig verstandene religiöse -, die unter der Nazi-Herr-
schaft gelitten hatten und durch deren Katastrophe geschädigt
worden waren, also so ziemlich alle, sollten im Staat der antifa-
schistischen SED automatisch gut aufgehoben sein.
So hat sich die SED auf dem Feld der a n t i f a s c h i-
s t i s c h e n M o r a l mit ihrer gesamten Gesellschaft und
die von ihr regierte Gesellschaft mit sich ineins gesetzt. Und
diesen Moralismus hat sie nicht, wie die westdeutsche Konkurrenz-
Republik, in den ehrenvollen Rang einer jederzeit und zu jeder
Politik zitierbaren Staatsideologie erhoben und dem schöngei-
stigen Überbau überlassen. Sie hat ihn allen Ernstes als Basis
ihrer Politik strapaziert und für einen gesellschaftlichen
Umsturz in Anspruch genommen, der nun wirklich alles andere war
als der naturwüchsige Wunsch der Massen und aller Menschen guten
Willens: Sie hat tatsächlich der Privatmacht des großen Kapitals
und der Dienstbarkeit der Staatsgewalt für diese Macht - nach
ihrer Auffassung die wahren und entscheidenden letzten Ursachen
des Faschismus - ein Ende gemacht. Und d a s sollte im Grunde
nichts weiter sein als das natürliche gemeinsame Interesse aller
fortschrittlichen Kräfte und moralisch intakten gesellschaft-
lichen Bestrebungen. Die "Nationale Front", das "unverbrüchliche
Bündnis" verschiedener Interessensorganisationen und sogar poli-
tischen Parteien, war das verbliebene Denkmal dieses widersprüch-
lichen Projekts, den Kapitalismus zu beseitigen und dabei doch zu
nichts und niemandem in einen Gegensatz zu geraten.
Auch davon will jetzt niemand mehr etwas wissen, auch die SED
selber nicht. Dennoch: Dieser gute Wille der Partei, mit ihrem
Volk moralisch bedingungslos einig zu sein, war 40 Jahre lang
ihre entscheidende Herrschaftslegitimation. Ihre Unterstellung,
ihr Volk wäre im Namen derselben antifaschistischen Moral genauso
bedingungslos mit ihr einig, war ihre staatlich sanktionierte Le-
benslüge, mit der sie 40 Jahre lang Politik gemacht hat.
2. Mit der Abschaffung des Kapitalismus auf dem Boden der DDR hat
die SED sich nicht bloß zu der enteigneten Mannschaft in Wider-
spruch gesetzt, sondern auch zu nicht wenigen werktätigen Massen,
die von sich aus nichts am Kapitalismus aufgekündigt hatten. Ihre
neue Ökonomie eröffnete unübersehbar neue Interessenskollisionen,
die alle auf i h r e "Planung und Leitung" zurückfielen. Mit
ihrem kämpferischen Antifaschismus und mit ihrer Abgrenzung gegen
das größere Westdeutschland begab sie sich in Widerspruch zum Na-
tionalismus und vielen anderen Lebensideologien ihrer Leute. Lau-
ter Konflikte, die durchgekämpft werden mußten.
Das hat die Partei auch getan - und zwar auf die denkbar
schlechteste Weise. Sie hat nämlich alle Gegensätze zwischen sich
und dem Rest ihrer kleinen Welt grundsätzlich a b g e l e u g-
n e t; sie hat sich so die fällige Austragung dieser Gegensätze
e r s p a r t und verbeten. Sie hat sie einfach zugedeckt mit
ihrem Moralismus, der unerbittlich die Einigkeit aller Guten
postuliert. Und mit der Gewalt ihres Staates, zu dessen
Staatsräson sie ihre Einheit mit dem Volk erklärt hatte, wurde
diesem Standpunkt praktische Gültigkeit verschafft. Abweichler
wurden ziemlich flott als faschistische Überbleibsel k r i m i-
n a l i s i e r t. Die nationale Übereinstimmung wurde i n s-
z e n i e r t: mit den berüchtigten Massenauf- und -vorbeimär-
schen; mit republikweit aufgehängten Spruchbändern, die jedes
Stück Lohnarbeit und jedes Freizeitvergnügen als sittlich
wertvolle "gesellschaftliche Tätigkeit" deuteten; mit einem
Presse-, Funk- und Fernsehwesen, das dieselbe Interpretation am
Tagesgeschehen durchexerzierte. An der "Basis" wurden von den
Parteigliederungen Selbstverpflichtungen organisiert, so als wäre
die offfizielle Deutung durch das interessierte Echo von unten
wahrzumachen.
Den Beweis, daß sich der Einsatz des Volkes unter solcher Anlei-
tung der Partei lohnt, hat die SED jahrzentelang auf eigenartige
Weise geführt. Sie hat prinzipiell nur Erfolge und Fortschritte
bilanziert, in allen gesellschaftlichen Bereichen sozialistisches
Wachstum ermittelt und hinausposaunt. Insofern ist es heute, im
Zeichen des "Dialogs", ziemlich lächerlich, den führenden Genos-
sen im Apparat vorzuwerfen, sie hätten bei der einen oder anderen
Ziffer die Wahrheit über schlechte wirtschaftliche Erträge ver-
tuscht: Der verlogene Charakter staatlicher Erfolgsmeldungen hat
sich doch nie auf die eine oder andere geschönte Zahl beschränkt;
und belogen in dem Sinn, daß das Volk durch Statistiken über
seine und der Partei Leistungen in die Irre geführt worden wäre,
wurde auch niemand - die gegenteiligen Erfahrungen waren ja vor-
handen. Selbst der Zweck der Jubelbilanzen war stets klar: Sie
waren auf das allseitige und unverbrüchliche Bekenntnis zur ge-
meinsamen Sache berechnet.
Zu Bekenntniszwecken wurde gewählt; und dann hat der Einheitsfa-
natismus der Partei noch nicht einmal ein paar Prozent Nein-Stim-
men ausgehalten. Mit einer durchorganisierten allgemeinen öffent-
lichen Zustimmung zu ihr ist die SED ihren Leuten auf die Nerven
gefallen. Und die dialektisch geschulten Genossen haben sich noch
nicht einmal an dem platten Widerspruch zwischen Form und Inhalt
ihres Bekenntniswesens gestört: Wenn es die unverbrüchliche
Übereinstimmung zwischen Planern und Verplanten, Führern und Ge-
führten, die sie dauernd verkündeten, wirklich gegeben hätte,
dann hätte niemand das Bedürfnis verspürt, sie dauernd zu verkün-
den. Das ist ihnen deswegen nie aufgefallen, weil ihnen etwas an-
deres selbstverständlich war, nämlich die Staatsgewalt, deren
Besitz sie durch ihren unerschütterlichen Willen zur moralischen
Einheit mit dem Volk legitimieren wollten. Deren Mittel wurden
eingesetzt, um den Staatsmoralismus herzukriegen, der der SED
viel zu wertvoll war, um ihn den Launen ihres Publikums zu über-
lassen. Und es waren noch nicht einmal die schlagendsten Argu-
mente der Staatsgewalt vonnöten. In der Regel reichte doch der
Wink mit Prämien bzw. der drohende Ausschluß von "Vergünsti-
gungen", ein bißchen Zensur und Sprachregelung, ein bißchen
Bestechung und Erpressung.
3. Jahrzehntelang hat die SED den Erfolg gehabt, der einer sol-
chen Politik überhaupt bloß beschieden sein kann: Sie hat ihre
braven DDRler zu opportunistischen Mitläufern erzogen, die auf
Abruf das vorgezeigt haben, was die Partei von ihnen wollte, näm-
lich ein Bekenntnis zu ihr und die sich daneben ihre wirkliche
Sicht der Dinge als Privatangelegenheit eingerichtet haben.
Natürlich wußte die Partei seit jeher, daß sie sich etwas in die
Tasche gelogen hat, wenn sie die pflichtschuldige Heuchelei für
bare Münze nahm und den unlustigen Opportunismus für sozialisti-
sche Staatsbegeisterung. Aber mit diesem Wissen ist sie herr-
schaftstechnisch ganz gut klargekommen.
Sie hat auf der einen Seite ihren Bürgern die Trennung zwischen
einer offfiziell verlangten Staatsmeinung und dem privaten Leben
und Denken zugestanden. Sie hat sich auch nicht mehr dem Drang
widersetzt, an der bundesdeutschen Fernseh-Öffentlichkeit teilzu-
nehmen, was ja immerhin die Gewöhnung an die im feindlichen Staat
übliche Definition und Behandlungsart politischer "Probleme" ein-
schließt. So hat sich die Bevölkerung der DDR den Blick auf die
große weite Welt und ihre politischen Händel gleich aus der Per-
spektive der BRD zugelegt. Und Einwände gegen den eigenen Staat
hat sie weniger ihren eigenen Interessen entnommen als den men-
schen-rechtlich garnierten Hetzen westdeutscher Journalisten. De-
ren Tour, je nach politischer Richtung mehr revanchistisch oder
eher fürsorglich die Zuständigkeit der BRD für die DDR darzule-
gen, hat nur Eduard Schnitzler mit seinem "Schwarzen Kanal" be-
kämpft. Und weil er bei seiner Zurückweisung dieser "Einmischung"
das untaugliche Verfahren des Systemvergleichs wählte, weil er
die BRD dauernd an ihrer eigenen Propaganda blamieren wollte und
dabei allemal zu einem Lob der DDR gelangte hat ihn die Rache des
Volkes ereilt: Ihm wurde grundsätzlich nichts geglaubt. Er war
verhaßt, weil er das probierte, was die SED längst aufgegeben
hatte: ihre Leute ü b e r z e u g e n zu wollen.
Um so mehr hat die Partei darauf gedrungen, daß das Volk unabhän-
gig von seinen privaten Überzeugungen den Respekt vor der Staats-
gewalt als solcher wahrte. Deswegen ist der Staatssicherheits-
dienst geblieben, auch als es längst endgültig keine
"faschistischen Umtriebe" mehr zu verfolgen gab. Stattdessen gab
es ja, und zwar zu Recht, den Verdacht der Partei gegen jeden ih-
rer braven Bürger, er wäre, gemessen an dem anspruchsvollen Ideal
der vollen moralischen Übereinstimmung mit der Parteilinie, ein
potentieller Verräter an der "gemeinsamen Sache". Nur ist ein
Stasi auch wieder kein Argument und genaugenommen auch keine
Überzeugungskontrolle, sondern ein Zwangsinstrument für Loyalität
gerade jenseits aller Fragen der wirklichen politischen Gesin-
nung. Insofern paßt er zu der "Großzügigkeit", mit der die SED
ihre Bürger aus der offiziellen Heuchelei auch immer wieder in
ihr Privatleben entlassen hat. Die offizielle Gleichgültigkeit
gegen die wirklichen, aber eben bloß privaten Auffassungen der
Leute und die Überwachung ihres staatsbürgerlichen Sich-Fügens
gehören logisch zusammen - bürgerliche Demokratien halten d a s
schon immer so.
Von ihrem Sozialismus, d.h. von dem politischen Ethos der Partei,
den Interessen aller fortschrittlichen Strömungen und guten Men-
schen vollkommen zu entsprechen, ist a u f d i e s e W e i s e
nicht mehr übriggeblieben als eine weltanschauliche Theorie. Als
staatsbürgerlicher Lehrsatz hat die "unverbrüchliche Einheit von
Volk und Staat der DDR" usw. ein ideologisches Eigenleben neben
der politischen Realität geführt. "Die Realität" figurierte dabei
selbst als ideologisches Versatzstück, nämlich als gern zitierter
Auftraggeber für alles, was die Partei will und tut - als sehr
ideeller eben, als Berufungstitel innerhalb einer Geschichtsphi-
losophie, mit der die Parteien des realen Sozialismus seit jeher
ihre historische Unausweichlichkeit beweisen wollten, so als wäre
ausgerechnet das das beste Argument, um bei ihnen mitzumachen
Dieser weltanschauliche Fimmel hatte seine adäquate praktische
Seite: Mit Härte bestand die SED auf einem sauberen ideologischen
Überbau, in dem keine Zweifel an ihrer Weltdeutung vorkamen. Mit
Dichtern und Liedermachern hat sie sich angelegt, die gar nicht
mal die offizielle Sicht der Dinge bestritten, geschweige denn
widerlegt, sondern nur ganz persönlich unter der administrativen
Festlegung auf heuchlerische Bekenntnisse gelitten haben.
S o hat die Partei mit Macht alles dafür getan, daß ihr Volk von
ihrem "realen Sozialismus" am Ende nur noch das Eine behalten
hat: Er war die staatlich verordnete Unehrlichkeit.
4. Deswegen ist der ganze volksdemokratische Schwindel jetzt auch
im Handumdrehen weg; und keiner möchte ihn rückblickend noch ver-
stehen können, seit die Partei ihre "Wende" zur "neuen Ehrlich-
keit" hingelegt hat und das "Aufdecken" und "Entlarven" kein Ende
mehr findet. Dabei ist es gar nicht einmal so, daß dieser ganze
Zirkus sich nicht mehr hätte halten können. Daß sich ausgerechnet
der Sommer 1989 als sein Verfallsdatum herausgestellt hat, lag an
der Schwächung der SED-Macht v o n a u ß e n h e r. Darüber
hat die Partei sich zu dem Eingeständnis durchgerungen, daß die
Bereitschaft ihrer Massen, sich zu ihr zu bekennen, schwer gelit-
ten hat unter ihren alten Methoden, diese Bereitschaft zu erzeu-
gen. Ihre Sehnsucht nach einer neuen, besseren Methode politi-
scher Volksbetörung haben die führenden Genossen "Dialog" get-
auft. Den verstehen sie schon wieder als "die Realität", der sie
sich schleunigst anpassen müßten", als An- und Auftrag des Vol-
kes, dem sie sofort nachzukommen hätten; oder auch als "das Le-
ben", das, wie Lehrmeister Gorbatschow verkündet hat, "die Zu-
spätkommenden bestraft". Diese ideologische Manier, ihre Herr-
schaft und deren Techniken zu einem unausweichlichen Werk der Ge-
schichte zu beschönigen, haben sie eben noch nicht so schnell ab-
gelegt wie ihre beiden guten Gründe für eine führende Rolle in
Staat und Gesellschaft".
Ihrer antifaschistischen und arbeiterfreundlichen Herrschaftsle-
gitimation dagegen hat die SED sich entledigt wie einer bloßen
überlebten Phrase, von der schlagartig niemand mehr etwas gewußt
haben will. Mehr kann sie dann ja wohl auch nicht gewesen sein.
Was war eigentlich so unerträglich
am Machtmonopol der SED?
Die Macht?
Das Monopol?
Oder die SED?
Der Weisheit letzter Schluß:
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Ausgerechnet "freie Wahlen"!
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Ohne freie Wahlen jedenfalls soll sie auf gar keinen Fall gehen
können, die "Erneuerung" der DDR.
Das stand nun einerseits schon immer fest - für die in der BRD
beheimateten Spezialisten für "Umkehr", "Wende" und Gesamtreno-
vierung der DDR. Die haben damit auf ihre Tour zu verstehen gege-
ben, daß sie aus rein menschlichen Gründen den zweiten Staat auf
deutschem Boden für ein in jeder Hinsicht unannehmbares Gebilde
halten. Das hieß "Völkergefängnis", "Unrechtsstaat", "Totalita-
rismus".
Andererseits steht mittlerweise auch für fast jeden in der DDR
selbst fest, daß es dort ganz dringend freie Wahlen bräuchte. Das
hört man von der Partei, die bislang über ihre "Führungsrolle"
nichts kommen ließ und mit ihrem "Machtmonopol" bestimmte, was im
Staate DDR gelten soll. D a s s e l b e hört man aber auch von
der Opposition, die sich g e g e n diese Partei organisiert
hat; und h a a r g e n a u d a s s e l b e halten auch alle
Bürger, die sich aus i h r e n Gründen gegen ihre SED-Staats-
führung aufbauen, für eine unabdingbare Voraussetzung einer ge-
lungenen Wende ihres Staates, wenn nicht sogar für die Wende
selbst.
Das ist die erste Merkwürdigkeit an diesen "freien Wahlen": Ganz
unterschiedliche und offenbar ja auch ziemlich gegensätzliche In-
teressen haben zu einem einheitlichen politischen Konsens zusam-
mengefunden, in dem nun wirklich nichts mehr von den kollidieren-
den Interessen zu vermerken ist. Schon vor ihrem Stattfinden ha-
ben offenbar die freien Wahlen das erste dialektische Wunder der
Aufhebung aller Gegensätze zustandegebracht, nämlich insofern,
als sich schon gar keiner mehr fragt, w i e freie Wahlen ei-
gentlich eine Vermittlung aller gesellschaftlichen und politi-
schen Widersprüche bewerkstelligen. Damit einher geht die zweite
Merkwürdigkeit: Es mag ja schon sein, daß die vorgestellte
"Erneuerung" des DDR-Staates m i t freien Wahlen auf den Weg
gebracht wird. Komisch ist nur, daß gar keiner so recht weiß und
sagen kann, w e l c h e r p o l i t i s c h e I n h a l t den
sachlichen Stoff dieser "Erneuerung" ausmacht, die alle für so
furchtbar dringlich halten.
Was also sind sie wirklich - die freien Wahlen in der DDR?
1. Zuallererst kann einem an der bisherigen Organisation des po-
litischen Lebens in der DDR auffallen, daß sich ein nie in Frage
gestellter politischer "Führungsanspruch" der SED durchaus gut
mit W a h l e n vertragen hat. Daß die "unfrei" waren, hat je-
der gemerkt. Aber wozu gab es sie dann überhaupt?
Einfach b l o ß dekretieren, was in Ökonomie und Politik zu
gelten hat, und hinterher mit der Staatsmacht, die sie leitet,
bloß die Einhaltung ihrer einsamen Beschlüsse kontrollieren -:
Das wollte die SED nie. Ihr lag sehr daran, daß alle Maßnahmen,
die sie aus ihrer Zuständigkeit für die Gestaltung des gesamten
"gesellschaftlichen Lebens" ableitete, von den Bürgern, zu deren
Nutzen sie ja vornehmlich tätig werden wollte, auch als d a s
begriffen und gewürdigt wurden, was sie ihrer Zweckbestimmung
nach immer sein sollten. D a f ü r hat die SED die Weltsicht
ihrer Bürger mobilisiert und darauf gedrungen, daß sie bei der
Wahrnehmung ihrer Interessen - von Freizeit und Privatleben über
die Arbeit im Betrieb bis zur Abwicklung aller sozialen Belange
vom Krankheitsfall bis zum Kindergarten - die Bedingungen, unter
die die SED sie gestellt hat, als die i h r e n, weil eigens
f ü r ihre Interessen eingerichteten, wohlgefällig zur Kenntnis
nahmen.
Dafür hat die SED ein Beschwerdewesen eingerichtet und in Gang
gehalten, in dem unzufriedene Bürger immer jede Menge Gehör -
wenn auch meist sonst nichts - fanden, und d a f ü r hat sie
Sorge getragen, daß die Beschwerdeführer sich ans Ersinnen kon-
struktiver Vorschläge der Verbesserung machen. Insofern lag der
SED sehr viel an einer Politisierung ihrer Bürger, die das Spie-
gelbild des Auftrags sein sollte, den die Partei sich selbst er-
teilt hatte. Wo sie sich mit ihrer Politik an die "Verwirklichung
der Einheit von Volk und Staat" machte sollte das Volk ihre Taten
als genau diese verwirklichte Einheit nehmen und bestätigen. Und
falls eine Prüfung im Einzelfall eine Abweichung vom Ideal ergab,
sollten sich die Massen für die immer vollständigere Verwirkli-
chung des Ideals engagieren, theoretisch sowieso, praktisch aber
erst recht.
Das mag man für einen ganz großen Schwindel halten sollte aber
dabei schon wissen, worin er besteht. Und da kann einem auffal-
len, daß die SED bei ihrer Einrichtung und Leitung des
"gesellschaftlichen Lebens" von ihrem "Machtmonopol" zuallerst
Gebrauch gemacht und Lebensbedingungen gesetzt hat. Die ihren Ta-
ten zugrundeliegende Absicht, stets im Namen und Auftrag ihres
Volkes zu handeln, hat daneben ein recht ideelles Eigenleben ge-
führt und gewissermaßen die Interpretationslinie dargestellt,
a l s was man die gesetzten Fakten zu nehmen hätte. Wie und wo-
durch der Nutzen fürs Volk zu mehren sei, hat die SED für sich
und mit sich ausgemacht und in die Tat umgesetzt, und damit stand
im Prinzip schon fest, d a ß all ihre Machenschaften auch ein
Segen für ihre Gesellschaft sind. So hat sie an dem Gegensatz, in
dem sie als oberste Befehlsgewalt ihrer Gesellschaft gegenüber-
stand, mit dem besten aller möglichen Gewissen festgehalten - und
genau darin an sich selbst das Gegenteil ihrer Lebenslüge doku-
mentiert, derzufolge ihr gesamtes politisches Wirken in einer
grundsätzlichen Einheit mit den Interessen ihres Volkes stünde.
Wäre daran auch nur ein bißchen wahr, dann wären ihre Bürger nie
mit einer weiteren Errungenschaft des "realen Sozialismus" be-
glückt worden - und hätten glatt n i e z u w ä h l e n
b r a u c h e n. Denn wenn man sich einig ist, braucht es weder
Macht noch Ermächtigung noch Vertrauen in die Mächtigen noch ein
Bekenntnis dazu. Daß die Leute überhaupt zur W a h l bestellt
wurden von den politischen Leitern des Sozialismus, dokumentiert
bloß, daß die sich den Sozialismus nie anders haben vorstellen
mögen denn als ein politisches Über- und Unterordnungsverhältnis.
Das allerdings sollte sich wegen der gemeinsam betriebenen guten
Absichten immer in pures Wohlgefallen auflösen, und diese Fiktion
einer politischen Herrschaftsausübung nach dem idyllischen Bild
einer in Auftrag gegebenen Dienstleistung wurde viel lieber ge-
pflegt, als ein einziges Mal dafür gesorgt, daß ihre Politik auf
Grundlage einer wirklichen Interessensidentität zwischen ihr und
ihrem Volk stattfand. Den S c h e i n, es wäre so, hat die Par-
tei zu einer eigenen Veranstaltung institutionalisiert, deren
Leitidee "wählen heißt sich bekennen" lautete und die den Zweck
verfolgte, sich das Selbstbewußtsein der eigenen guten Absicht
beim Regieren - man ist ja immer und ausschließlich im Volksauf-
trag unterwegs - vom Volk in Form eines freien Bekenntnisses zu
ihr eigens nochmal bestätigen zu lassen.
Allerdings: Sowenig die SED darauf verzichten mochte, die Aus-
übung ihrer politischen Macht unter Berufung auf einen Volkswil-
len zu vollziehen, der sich per Wahl frei zu ihr bekannt hat, so-
wenig hat sie auf der anderen Seite das, worum es ihr politisch
ging, ganz dem Zufall überantwortet, ob sich denn das liebe Volk
wie gewünscht zur ihr bekennt. So wichtig war der SED i h r po-
litischer Zweck schon, daß sie ernstzunehmende Alternativen zu
ihm nie zugelassen und nie riskiert hat, an den Wechselfällen der
politischen Volkslaune mit der Verfolgung ihrer politischen Vor-
haben zu scheitern. So gab es ein Parlament, Parteienspektrum in-
klusive, in dem - hinsichtlich seiner Beschickung, wie auch die
Leitlinie seiner Beschlußfassungen betreffend - Überraschungen
regelmäßig ausblieben, weil die SED über ihren "Führungsanspruch"
halt einfach nichts kommen ließ. Insofern der bloß dafür gesorgt
hat, daß auf Basis eines per Wahl bestätigten Volkswillens die
Politik auch gemacht wurde, die gemacht werden sollte, hing, was
die Inhalte dieser Politik selbst betrifft, von ihm also herzlich
wenig ab.
2. Das, so sieht es inzwischen die SED, soll nun alles verkehrt
gewesen sein. Den "Führungsanspruch, den sie sich bisher lässig
genehmigt hat und nie in Frage stellen ließ, weil es ihr um ihre
politische Sache ging, will sie nicht mehr erheben. Sie selbst
hat davon Abstand genommen, unter Berufung auf das Volksinteresse
die Politik, die sie bis gestern noch für richtig hielt, einfach
weiter zu machen, geschweige denn zu begründen. Sie will sich den
Auftrag fürs Regieren erst noch richtig verdienen: Angesichts des
vom Volk ihr entgegengebrachten "Mißtrauens" müsse, so meint sie
allen Ernstes, ein a n d e r e s V e r f a h r e n z u r
B e s t ü c k u n g d e r S t a a t s o r g a n e her, und
dann wäre wieder so ziemlich alles in Ordnung und bereit für die
politische Weiterarbeit an der "Einheit von Volk und Staat". Und
dieses Verfahren heißt ganz schlicht "freie Wahlen".
Die stellt sich die SED als eine ziemlich einfache, beinahe bloß
technische Regelung vor. Und da ist einerseits was dran. Das
Streichen der "Führungsrolle" aus dem ersten Verfassungsparagra-
phen hat ein Volkskammerbeschluß ja schon in drei Minuten erle-
digt, Wahlurnen hat man, Papier für die Stimmzettel auch; dann
wird abgestimmt, herauskommt ein neu besetztes Parlament und eine
neu bemannte Regierung, und weiter geht's mit der Ausübung von
deren Geschäften. Bloß: Das allein soll's dann gewesen sein? Ein
neuer Verteilungsmodus für die Besetzungsliste des obersten poli-
tischen Organs soll ein kompletter Ausweg aus der "Krise" sein,
in die sich die SED - so sagt sie - mit ihrem Staat manövriert
hat? Da lachen ja die Hühner! - aber eben bloß einerseits. Denn
sowenig zu bestreiten ist, d a ß es ein ziemlich nebensächli-
cher Formunterschied ist, ob nun 99,7% der DDR-Bürger die Platz-
besitzer einer Einheitsliste an die Regierungsgewalt wählen, oder
ob knappe 47% schon ausreichend sind, damit eine von mehreren
Parteien an die Schalthebel der Macht gelangt: Ein b l o ß e r
Formwechsel i s t e s andererseits ü b e r h a u p t
n i c h t, wenn eine SED eine Mehrheit bei "freien Wahlen" er-
spechtet, um sich durch die zum Regieren überhaupt erst ermächti-
gen zu lassen.
Und das weiß sie auch durchaus selbst genau. Sie
v e r a b s c h i e d e t da nämlich praktisch und auf Dauer ih-
ren Standpunkt, sie würde nichts als die Interessen ihrer Bürger
organisieren und wäre deshalb zur Herrschaft legitimiert. Sie
gibt nicht bloß ihre bisherige, bis zur Peinlichkeit verlogene
Tour auf, ein dauernd begründetes Einvernehmen zwischen sich und
ihren Bürgern vorzuspiegeln - sondern sie trennt sich gleich von
dem Maßstab, vor dem sie sich bisher dauernd blamiert hat. Sie
v e r z i c h t e t darauf, in so etwas wie einer sachlichen
Übereinkunft zwischen sich und dem Rest der Gesellschaft die ein-
zige Legitimation für die Ausübung der Amtsgeschäfte zu sehen -
und stuft sich zu einer Partei herunter, die als eine unter meh-
reren bloß noch dasselbe will wie alle anderen: Regieren!
Dazu will sie als SED nämlich nach wie vor "vom Volk beauftragt"
werden - und mit dem Willen hält eine Verlogenheit ganz anderen
Kalibers Einzug als die bisher in Gebrauch befindliche Inszenie-
rung einer tiefen Verankerung der SED im Volkswillen. Die wollte
ja immerhin ehrlich in der Einigkeit bei der politischen Sache
begründet sein, um die es ging und für die regiert wurde, und war
es immer nicht. Wenn jetzt aber regieren soll, wer die Mehrheit
der Stimmen auf sich vereinigt hat, dann liegt die Einigkeit eben
ganz in der Mehrheit der Stimmen und sonst nichts begründet. Dann
legitimiert sich die Partei für die Ausübung der Staatsgeschäfte
nicht damit, daß und worin sie dem Volk nützt, sondern darüber,
daß sie d i e K o n k u r r e n z u m W ä h l e r-
s t i m m e n erfolgreich bestritten hat und von einer Mehrheit
anonymer Wahlkreuze relativ oder absolut zum Regieren ermächtigt
wurde.
Darüber wird dann jeder im Volk gleich und gleichermaßen wichtig
- bloß w i e. Als Eigentümer eines Stimmzettels ist er und wird
er in regelmäßigen Abständen gefragt; und weil die SED, wenn die
Wahlen dann endlich frei sind, auch nicht m e h r von ihm will
als die anderen Wahlvereine auch - seine Stimme und ein Kreuz -,
darf er sich um die Sorgen und Nöte, die ihn angehen, ganz al-
leine kümmern. Denn bei dieser Wahlkorrespondenz wird der
"Dialog" zwischen dem Volk und denen, die es regieren wollen, arg
einsilbig und trennt so ziemlich alles von sich ab, was die all-
täglichen Interessen und Sorgen der Leute betrifft. D e m ent-
spricht dann auch das Angebot, aus dem alle frei wählen dürfen:
Wo es bloß noch darum geht, eine M e h r h e i t zu bestimmen,
damit die dann "das Regieren" übernimmt, steht der Inhalt dieses
Geschäfts unverrückbar fest und sehr grundsätzlich außer jeder
Diskussion - d e n f e s t z u l e g e n, gehört ja mit zum
Mandat, zur Ermächtigung per Wahl. Die "Angebote", die in Form
alternativer Parteien, welche sich an die Macht wählen lassen
wollen, den Genossen Wähler erreichen, hat der sich nicht nur gar
nicht bestellt; die gehen ihn auch weder vorher noch hinterher
irgend etwas an. Sein "Einbringen" in die hohen Staatsgeschäfte
faßt sich restlos darin zusammen, einem Wahlverein, der sich zur
unterscheidbaren Alternative ihrer Ausübung aufbaut, und der sich
ein eigenes Programm zulegt, damit er von anderen Parteien über-
haupt unterschieden und gewählt werden kann, dorthin zu verhel-
fen, wo der hinwill - an die Macht. Dann hat der Bürger seinen
Dienst getan und wird seinerseits bedient: mit allem, was die Ma-
cher des Staats für notwendig halten und durchsetzen können, weil
sie als Macher gewählt wurden.
Insofern ist, wenn die SED sich nun über den Umweg einer Mehr-
heitsbeschaffung von Stimmen in echten freien Wahlen die Berufung
auf einen abstrakten Volksauftrag mit dem Inhalt: "I h r sollt
regieren!" ergattern will, nicht bloß sie selbst als die führende
"gestalterische Kraft" der DDR aus dem Verkehr gezogen. Mit den
15%, bis 25% der Stimmen, die sie freigewählt auf sich vereinigen
wird, hat sich zusammen mit der "P a r t e i der Arbeiter-
klasse" auch überhaupt der Standpunkt verabschiedet, daß Politik
am Dienst für diese Klasse und am Nutzen für sie ihren guten
Grund hätte.
3. Daran werden die Bürger der DDR, die mit der Parole: "Freie
Wahlen!" die politische Macht der SED brechen und "neue Leute für
das Land" erstreiten wollen, sich noch gewöhnen müssen bzw. ge-
wöhnt werden. Einstweilen denken sie bloß daran, daß sie die All-
gegenwart der SED l o s w e r d e n. Daß schon längst fest-
steht, was sie statt dessen k r i e g e n, wissen die einen
vielleicht wirklich nicht, und alle wollen es nicht wissen. Mag
sein, daß nicht wenige von ihnen die Sache mit den freien Wahlen
sich so denken wie eine um etliches vergrößerte Ausgabe des Rah-
menprogramms, das zu allen bisherigen Wahlprozeduren gehört hat.
Mag sein, daß sie sich da Diskussionskampagnen vorstellen, in
denen dann nicht mehr nur die SED, sondern auch eine liberale,
eine nationale, eine sozialdemokratische und ... und ... Partei
Vorschläge zur Debatte stellen; die hätten die Bürger dann mit
den Interessen und Sorgen zu vergleichen, die sie so haben, damit
dann anschließend ein munteres Debattieren darüber ausbricht, was
denn das Gescheiteste wäre - und hinterher wird abgestimmt und
ungefähr so auch schon gemacht werden, wie man's mehrheitlich für
gescheit befunden hat.
Mag sein, daß diese Wunschvorstellung lebendig ist. Die Wahrheit
ist es todsicher nicht.
Denn wo der Freie Wähler Mehrheiten zusammenhäufeln soll, damit
die regieren, hat er ja gar keine andere Funktion als die, sich
mit einer Stimme zu Wort zu melden, die arithmetisch zählt und
sich zu Prozenten addiert; was ihn sonst noch ausmacht, ist seine
Privatsache und gehört in eine ganz andere Welt. Die ist zwar al-
les andere als "privat" und unbedeutend, denn immerhin fällt in
d i e ja alles, womit ein Bürger auch der DDR sich bei der Ver-
folgung seiner Interessen in Betrieb und Schule genauso wie beim
ganzen Rest seiner Lebensgestaltung vom Einkaufen bis zum Famili-
enleben herumzuschlagen hat. Aber genau das alles kürzt sich im
Formalismus des Wählens heraus, und in genau dieser Abstraktions-
kunst werden die sich üben müssen, die bislang von ihren politi-
schen Bevormundern zum konstruktiven "Einbringen" ihrer Anliegen
und zum kritischen Verbessern angehalten wurden!
Wo das Volk als freie Wahlgemeinschaft komplett und ganz grund-
sätzlich von der Last der Regelung aller - es selbst ja nach wie
vor praktisch betreffenden - politischen Belange befreit ist und
bloß noch Alleinzuständige für die Erledigung der anstehenden
Staatsaufgaben erwählt, wird es mit denen und der Welt der Poli-
tik schon auch noch ein wenig anders vertraut gemacht werden, als
es dies noch von einer SED so gewohnt war: Es lernt die Staats-
macht ausschließlich in der abstrakten, gleichermaßen allgemein-
wie unverbindlichen Form von nationalen Sorgen und Problemen ken-
nen, die "d i e Politik" zu lösen beauftragt ist. Diese
S o r g e n d e r M a c h t haben mit den Problemen, die jeder
hat, nichts zu tun - außer in dem Sinn, daß sie ihm das Leben
schwer machen. Sie sollen aber doch jedermann ganz anders betref-
fen, nämlich so, daß er an ihnen Anteilnahme zeigen soll. Die
wiederum besteht keineswegs darin, sich ein begründetes Urteil
über Inhalt und Zweck der Staatsaufgaben zu machen, mit deren
vorgeblicher Problematik er sich beschäftigen soll. Vielmehr sol-
len sich die Bürger in die Positur eines i d e e l l e n
M i t v e r a n t w o r t l i c h e n für jedes offiziell ausge-
gebene Stichwort werfen - und sich bei "Umweltproblemen",
"Wirtschaftskrise", "Währungsfrage" ... nie auch nur einen Be-
griff über eines dieser "Probleme" machen. Den soll der Mensch
als W ä h l e r statt dessen als Hebel für einen trostlosen
Vergleich in Anschlag bringen: Es gilt abzuwägen, welche der an
die Schalthebeln der Macht wollenden Parteien sich am besten für
die Bewältigung dieser Aufgaben präsentieren. Und dafür, daß man
einer - oder mehreren im Verbund - mehrheitlich dieses
"Vertrauen" schenkt und die "Glaubwürdigkeit" honoriert, die sie
in den Taktiken des Stimmenfangs eimerweise verströmen, gibt bzw.
geben die sich dann alle erdenkliche Mühe: Sie dekretieren per
Gesetz, was in Ökonomie und Politik zu gelten hat, und kontrol-
lieren mit der Staatsmacht, die sie leiten, daß ihre einsamen Be-
schlüsse eingehalten werden.
Mit dem Wissen, daß es bei freien Wahlen um das und nichts an-
deres geht, macht natürlich keiner von der gewährten Erlaubnis
Gebrauch, die Spitze seiner Herrschaft selbst wählen zu dürfen.
Die verbreitete Begeisterung darüber verrät vielmehr umgekehrt,
daß der so groß angemeldete Freiheitsdurst die enorm anspruchs-
lose Befriedigung anpeilt, a n d e r s r e g i e r t zu wer-
den. Der große Befreiungsakt des Abwählens einer SED, der man so
überdrüssig geworden ist, will ja gar nicht darauf hinaus, dann,
wenn man sie los hat, sich Leute hinzustellen, die die eigenen
Anliegen erledigen sollen - zu gescheiten Funktionären hätte man
ja glatt auch die Flaschen dieser Partei kommandieren können.
Bislang jedenfalls hat noch keine Abteilung des DDR-Volkes, noch
nicht einmal der eine oder andere DDR-Bürger, die Initiative der-
gestalt ergriffen, daß V o r s c h r i f t e n für künftige
Amtsträger formuliert worden wären. Wie die Arbeit in den Betrie-
ben, wie die Produkte zwischen den Kombinaten verteilt werden
soll, steht nicht zur Diskussion. Wie der Wohnungsbau, die Aus-
stattung der Kaufhallen, die Bereinigung der "Drecklöcher" etc.
vonstatten gehen soll - das ist nicht der Stoff, der die Diskus-
sionen um neue politische Wege bestimmt. Offenbar ist das be-
freite Volk der SED fest entschlossen, diese Fragen zwar nicht
mehr der SED, aber weiterhin der jeweils regierenden Partei zu
überlassen. Außer dem Bedürfnis, politische Techniken der Macht-
verteilung interessant zu finden, die der SED zum Nachteil gerei-
chen, ist nicht viel von Selbstbestimmung zu spüren.
Man will eben die einen a b wählen, um an deren Stelle
a n d e r e hinzuwählen, damit die dann schon wieder von der
Macht im Staat so Gebrauch machen, wie s i e es für nötig hal-
ten. Und das macht die Beteiligung an einer freien Wahl zu einer
einzigen blinden Loyalitätserklärung gegenüber dem Wahlergebnis.
4. So kommt es, daß nicht nur alle schon jetzt vorhandenen Wahl-
vereine in der DDR, sondern auch alle anderen organisierten Wort-
meldungen, die sich erst zu solchen aufbauen wollen, neben ihrer
unumstößlichen Sicherheit, derzufolge es für die DDR ganz drin-
gend freie Wahlen bräuchte, auch noch eine zweite, mindestens ge-
nauso sichere Unumstößlichkeit im Kopf haben: Von wegen frei =
einfach und locker draufloswählen! Freie Wahlen brauchen, damit
sie gehen, ganz viel "s o r g f ä l t i g e P l a n u n g
u n d V o r b e r e i t u n g" - heißt es unisonso von allen,
die bei ihnen antreten wollen. Und das läßt tief in die Berech-
nung blicken, die da zugange ist, besieht man sich bloß einmal,
wer sich da wie vorbereitet:
- Für die, die mit ihrer "Führungsrolle" auch das Staatsprogramm
Sozialismus verabschiedet haben, müssen erstmal die Voraussetzun-
gen geschaffen werden, die ein erfolgversprechender Einstieg in
den Kampf um (Wähler-)Vertrauen & Glaubwürdigkeit braucht. Also
plant die S E D ganz sorgfältig den Einsatz von Methoden und
Techniken, mit denen man sich möglichst nachhaltig vom alten Kurs
absetzt - der ist ja ein Malus, wenn man selber glaubwürdig einen
neuen ansteuern will. Dafür ist vornehmlich die Kunst der Distan-
zierung von all dem gefragt, mit dem man sich "Mißtrauen" einge-
fangen hat, und die wirft um so mehr an Glaubwürdigkeit ab, je
dicker der Schlußstrich ausfällt, den man unter seine Taten
zieht. Da die sich - rückblickend und die Vertrauensfrage im Ge-
nick - als ziemliche Untaten herausstellen, reichen noch so be-
troffen hergeleierte Bekenntnisse zu vergangenen "Versäumnissen"
längst nicht mehr aus. S c h u l d i g e müssen her und ihrer
gerechten Bestrafung zugeführt werden, und je höher die Köpfe mal
waren, desto lauter kracht's aufs Vertrauenskonto, wenn sie jetzt
rollen - und wenn er das Pech hat, daß ihm seine Anklageschrift
noch vor dem Herzschlag ereilt, darf auch Honecker seine SED mit
einem Einzug in Bautzen vertrauenswürdig machen. Ob
"Trennungsschritte" auch dieser härteren Sorte der SED reichen,
ist allerdings fraglich; denn immerhin offenbart sich die Partei
damit ja irgendwie auch als eine Art Verbrecherverein. Offenbar
setzt sie mal wieder auf eine Volksweisheit: Die Zeit heilt Wun-
den, und vielleicht macht sie sogar der Sozialismus wieder
"sauber".
- Die sorgfältige Planung der alten "Blockparteien" geht einfa-
cher, da sie zwar am falschen Kurs mit dabei waren. aber eben
bloß dabei, und insofern ziemlich saubere Hände vorzeigen können.
Das bißchen Dreck, das noch an ihnen klebt, spült öffentliches
Beichten von Feigheit und Duckmäusertum weg, so daß die Hauptauf-
gabe darin bestehen wird, den Schatten des Block hinter sich zu
lassen und sich - jede für sich und alle wechselseitig gegenein-
ander - als voneinander unterscheidbare politische Kräfte ins
Licht der Wähleraufmerksamkeit zu setzen. Auch das dauert seine
Zeit ...
- Wie man so eine politische Kraft wird, läßt sich an der sorg-
fältigen Planung der S o z i a l d e m o k r a t e n studieren,
die ja gewissermaßen in der DDR bei Null anfangen dürfen. Ihre
erste Technik, mit der sie zukünftig Stimmen erhebeln wollen, ist
die Suche nach einem P r o g r a m m, das sie unverwechselbar
von einer SED unterscheidet, die sich mit ihrer sozialen Demokra-
tie ja auch nicht mit den demokratischen Sozialen verwechseln la-
sen will. Also sind griffige Titel gefragt, die e r s t e n s
die beabsichtigte Täuschung der Wähler plausibel machen, sie wür-
den wesentlich anderes besagen als die der Konkurrenzpartei(en);
die z w e i t e n s ganz viel Blaues vom Himmel herunterlügen,
von dem jetzt schon feststeht, daß es - falls man an die Regie-
rung kommt - an allen möglichen Hindernissen und "Sachzwängen"
scheitern, aber unverdrossen im Auge behalten und weiterverfolgt
werden wird; die d r i t t e n s sowieso ausdrücken, daß alles
Regieren ausschließlich zum Wohle aller stattfindet und insofern
Staat und Volk eine einzige große Gemeinschaft sind. Zu den Pro-
grammen braucht es dann noch erfolgversprechende
P e r s o n e n, die mit ihnen den Parteizweck - "an die Macht"!
- glaubwürdig vertreten und auch beim Volk ankommen. Letzteres
mit dem "Profil" - so heißt das dann - der Partei und den Visagen
ihrer Vorsteher vertraut zu machen, kostet schließlich - sonst
nichts, das aber schon - Z e i t ...
- Diese Zeit haben die organisierten Vorkämpfer der Protestbewe-
gung - "Neues Forum", "Demokratischer Aufbruch" usw. - bislang
noch nicht dazu genutzt, sich in diesen Techniken des demokrati-
schen Volksbetrugs und Wählereinseifens fit zu machen. Noch ver-
wechseln sie mehrheitlich das von ihnen angezettelte Demonstrie-
ren, Protestieren, Anklagen und öffentliche Fordern mit dem, was
bei der Vorbereitung freier und richtig schön demokratischer Wah-
len Sache ist. Doch einige haben's schon auch begriffen und mel-
den als neuen Zweck ihres Vereins dessen "Politikfähigkeit" an.
Das ist nämlich das Holz, aus dem demokratische Herrschernaturen
schon geschnitzt sein müssen, bevor sie sich ans wirkliche Regie-
ren machen dürfen.
- Die B R D schließlich, für die ja von Anfang an feststand,
daß die DDR freie Wahlen braucht, hat an den politischen Kräften,
die sich in der DDR auf sie vorbereiten, einen untrüglichen Be-
weis, daß die von ihr mitbestimmte "Wende" auch tatsächlich wie
beabsichtigt ganz in ihrem Sinne abläuft. Gegenüber der frisch
gekürten Konkurrenz um die Ausübung des Machtmonopols im
DDR-Staat gibt sie deren Endziel an, das in ganz zurückhaltender
Schlichtheit "Stabilität" heißt. Gemeint sind damit politische
Verhältnisse, in denen das Regieren sich als Dienst an unverrück-
baren Sachzwängen versteht. Die sind so unumstößlich, weil in ih-
nen der Erfolgsweg beschlossen ist, auf den eine Nation sich
festgelegt hat, und treten deswegen allen, die der Nation mit Po-
litik dienen wollen, als der gebieterische Zwang gegenüber,
i h n e n zu gehorchen. Darüber wird es sehr gleichgültig,
w e r, w e l c h e r politische Verein nun im Endeffekt tut,
was das Nationalinteresse verlangt - und genau das wissen die
bundesdeutschen Auskenner in Fragen der Demokratie ganz genau:
I h r e "sorgfältige Planung und Vorbereitung" der freien Wahlen
in der DDR erstreckt sich auf das E i n r i c h t e n genau
dieser Sachzwänge, denen dann der erste freie Wahlsieger auf so-
zialistischem Boden gehorchen darf. Deswegen wird über Steuerge-
setze, Investitionsschutz, Währungsfragen usw. usw. j e t z t
verhandelt, damit die freien Wahlen demnächst garantiert nichts
mehr falsch machen können.
Die "friedliche Revolution":
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Mit aufrechtem Gang in Richtung Großdeutschland
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Das konnte ja nicht gutgehen. Wenn ein Aufruhr damit anfängt, daß
ein paar Volksgenossen in die Freiheit ausreisen dürfen, die mei-
sten aber nicht; wenn dann die Staatspartei zurückweicht und dem
abgrundtiefen Mißtrauen ihres Volkes Zug um Zug recht gibt, wenn
schließlich das Volk auf seinem Mißtrauen besteht und der Regie-
rung auch noch das Recht zum souveränen Nachgeben bestreitet; und
wenn das alles ohne organisierte Kritik an dem alten Laden ge-
schieht, nur zuerst angeleitet und dann begleitet von wohlmeinen-
den Beschwerden über das unheilbar gestörte Einvernehmen zwischen
Staat und Volk - dann handelt es sich nicht um eine Revolution.
Dann machen sich die protestierenden Massen für einen Führungs-
wechsel stark, der so radikal und konterrevolutionär ausfallen
soll, daß das Ergebnis feststeht, noch ehe es die Veranstalter
selber gemerkt haben: Die eine Staatsmacht wird zugrunde gerich-
tet, aber nur, damit eine stärkere an ihre Stelle tritt.
1. Eine "friedliche deutsche Revolution" hat in der DDR stattge-
funden, heißt es hüben wie drüben. Ein Volk von Demonstranten,
Kirchgängern, Oppositionellen soll nach 40 Jahren endlich aufge-
standen sein und die Macht der SED gebrochen haben. Daran ist
aber auch alles falsch.
Es mag ja sein, daß sich die SED von Bittgottesdiensten, Massen-
kundgebungen und kritischen Bewegungen hat beeindrucken lassen.
Ihre Macht hat sie nicht deswegen verloren. Von Streiks, die der
Staatsgewalt ihre Mittel entzogen und sie zum Aufgeben gezwungen
hätten, war keine Rede; auch nicht von einer einigen, organisier-
ten Bewegung; und schon gar nicht von gewaltsamen Auseinanderset-
zungen, die die Staatsmacht g e b r o c h e n hätten. Die hat
anfangs befürchtete Gewaltaktionen gegen unbewaffnete Demonstran-
ten u n t e r l a s s e n und keine "Pekinger Verhältnisse"
hergestellt. Die oppositionellen Zirkel, die sich unter dem
Schutz der Kirche geregt haben, können nicht einmal guten Gewis-
sens behaupten, s i e hätten das Volk massenhaft zum offenen
oder heimlichen Ungehorsam agitiert und mobilisiert.
Die schlagartige Beseitigung einer - wie es allenthalben heißt -
stalinistischen Diktatur mit ihren Betonköpfen, ihrem Spitzelwe-
sen, ihrer Volkspolizei und ihren Betriebskampfgruppen kann ja
auch wohl kaum das Werk von Leuten sein, die sich, seit sie öf-
fentlich kritisieren dürfen, erst einmal ausgiebig darüber bekla-
gen und selber anklagen, 40 Jahre völlig sprachlos und duckmäuse-
risch mitgemacht zu haben und sonst nichts. Leute, die, als sie
ihre Vorstellungen nach 40 Jahren endlich ungestraft anmelden
konnten, als erstes mit dem Bekenntnis rausgerückt sind, bei all
ihren Angriffen gegen die Staatspartei eigentlich noch gar nicht
genau zu wissen, was sie denn eigentlich wie besser und anders
machen sollten als die SED. Leute, die, als sie endlich frei re-
den durften, nichts Eiligeres zu tun hatten, als sich öffentlich
zu entschuldigen, sie müßten erst einmal wieder das eigenständige
Denken lernen; die gleichzeitig darüber klagten, daß ihnen die
Experten und Kompetenzen fehlen, um zu sagen, wo es langgehen
soll. Leute, die darüber lamentieren, wie schwierig die Regelung
der politischen Geschäfte doch ist; die also der Herrschaft, mit
der sie sich überworfen haben, gleichzeitig mit soviel Verbesse-
rungswillen, Respekt und falscher Bescheidenheit entgegentreten -
das sind sicher nicht die richtigen, die Herrschaft
u m z u s t ü r z e n. Von den Massen, die massenhaft in den We-
sten reisen, um seinen Reichtum in den Auslagen und anderswo zu
bewundern, ganz abgesehen.
Der radikale Umsturz soll ja auch gar nicht in einer grundlegen-
den Korrektur der Macht- und Produktionsverhältnisse, sondern im
"aufrechten Gang" liegen, den man nach 40 Jahren "Duckmäusertum"
nun endlich gelernt haben will, weil das öffentliche Demonstrie-
ren und Diskutieren jetzt zu einer lieben Gewohnheit geworden
ist. Die Revolution soll hauptsächlich in den K ö p f e n der
Bürger stattgefunden haben. Die lassen sich nun nichts mehr vor-
schreiben, seit die SED beschlossen hat, ihre öffentlichen Be-
schwerden zuzulassen und sie sich sogar zu Herzen zu nehmen.
W a s sich eigentlich DDRler 40 Jahre haben vorschreiben lassen
und w a s daran auszusetzen war, das gilt als ziemlich neben-
sächliche Frage bei der verbreiteten Anklage, die Machthaber in
Pankow hätten das Volk 40 Jahre in Unmündigkeit gehalten, hätten
ihm eine Schere im Kopf verpaßt und hätten es dazu gezwungen, im-
merzu gegen seine eigenen Überzeugungen zu denken und eine ihm
völlig widersprechende offizielle Meinung bedingungslos zu tei-
len. Kritisiert wird nur d a ß die SED mit ihren sozialisti-
schen Einheitsphrasen die Volksgenossen zum Opportunismus erzogen
hat; und kritisiert wird das grundverkehrt.
Ein Staatswesen besteht aus ein bißchen mehr als dem mehr oder
weniger freien oder gehorsamen Denken und Reden seiner Mitglie-
der. Der verlangte Gehorsam hat auch noch einen handfesten In-
halt. Da werden manche produktive und andere Dienste zum Wohle
des Ganzen organisiert und verlangt. Das alles fällt glatt unter
den Tisch, wenn den Funktionären das alleinige Interesse und
Hauptverbrechen angedichtet wird, jedwede abweichende Meinung un-
terdrücken zu wollen. Dabei hat die Staatspartei ein bißchen mehr
als puren blinden Gehorsam und sonst nichts schaffen wollen, wenn
sie das ganze öffentliche Leben als ein einziges verpflichtendes
Bekenntnis dazu organisiert hat, daß die Führung Zustimmung ver-
dient und sich Einsatz lohnt. Und das Volk hat auch noch ein biß-
chen mehr gemacht, als immer nur gezwungenermaßen gejubelt und
ansonsten den Mund gehalten, obwohl es das Verlogene der öffent-
lichen Propaganda durchschaut haben will. Dienste hat es ja auch
noch ein paar erledigt, und zwar mit der Berechnung, es damit zu
was zu bringen. Kritisiert und geschimpft worden ist auch nicht
wenig, damit manches anders wird und weil es nicht anders wurde.
Und Kritik war oben sogar erwünscht, wenn sie sich dem Verbessern
verschrieben hat und als wohlmeinender Auftrag an die zuständige
Partei dahergekommen ist. Von wegen, in der DDR sei ein einziger
vierzig Jahre dauernder zähneknirschender Stummfilm abgelaufen
und sonst nichts! Aber w a s an sozialistischem Schaffen und
Mitmachen von oben organisiert und von unten erledigt worden ist,
w a r u m die versprochene Einigkeit von materiellen Diensten
zum Wohle der sozialistischen Gemeinschaft und materiellen Vor-
teilen, die jeder einzelne daraus ziehen soll, immer nicht zu-
standegekommen ist, interessiert offenbar wenig. Viel beliebter
ist die Anklage, in der DDR habe Unterdrückung geherrscht, und
die Selbstbezichtigung, man habe sich unterdrücken lassen: beim
Denken. Kritik war nicht e r l a u b t, und deswegen hat sich
keiner g e t r a u t, lautet die rückblickende Analyse. Man
braucht gar nicht mehr darüber zu reden, was man eigentlich an-
deres zu sagen gehabt hätte und was an den verlogenen Partei-
parolen denn eigentlich falsch gewesen ist.
Wer so Denken und Meinen mit ihrer staatlichen Erlaubnis in eins
setzt, der denkt dann auch, wenn er offiziell die Erlaubnis zum
abweichenden Denken erhält, e r hätte die Machthaber zur Abkehr
gezwungen, weil er endlich den Mut bewiesen hat, sich öffentlich
zu Wort zu melden. Der verwechselt nämlich W i d e r s t a n d
mit öffentlicher W i d e r r e d e und O p p o s i t i o n
mit Bekennertum. Die Euphorie, mit der Leipzig zur "Heldenstadt"
ernannt, und die kindische Häme, mit der auf den Demos gesungen
wurde: "Montag sind wir wieder da", speisen sich also aus dem
Glauben, es sei dem massenhaften und bekennermutigen Auftreten
geschuldet, daß die SED nachgegeben hat und seitdem freier demon-
strieren läßt, als der sogenannte freie Teil Deutschlands das
seinen Kritikern erlaubt.
Dem Drängen eines selbstbewußt gewordenen Volkes habe sich die
Greisenpartei nicht mehr widersetzen können. Diese Auffassung
kündet nicht von Einsicht, sondern von einer Illusion, die die
Opposition aus dem Katechismus der sozialistischen Volksdemokra-
tie entnommen hat: Daß eine Regierung ihrem Volk seinen Willen
nicht vorenthalten kann, wenn es sich nur entschieden genug mel-
det. Mit diesem Bewußtsein sind die Demonstranten in Leipzig und
anderswo angetreten, mit der Berufung auf diesen Grundsatz hat
die SED ihnen recht gegeben. Dennoch, die DDR-Bürger sind im Sep-
tember nicht selbstbewußt geworden, sondern haben sich von den
ganz woanders her begründeten Selbstzweifeln der SED anstacheln
lassen. Die SED hat sich nicht der Macht des V o l k s w i l-
l e n s gebeugt, sondern wegen ihrer S t a a t s n ö t e
beschlossen, den Volksbeschwerden recht zu geben.
2. Angetreten sind die demonstrierenden Massen mit den Parolen
"Wir sind das Volk!" und "Wir bleiben hier!". Das ist alles an-
dere als die Ankündigung, sich künftig nichts mehr sagen zu las-
sen, die eigenen Belange selbst in die Hand zu nehmen und sie so
zu organisieren, wie es einem vernünftig, d.h. bekömmlich dünkt.
Da wird Berücksichtigung von oben vermißt und eingeklagt. Die er-
ste Parole nimmt ja nur den offiziellen Ehrentitel auf den die
Regierung ihren Massen verliehen und mit dem sie ihr Recht zum
Regieren vorstellig gemacht hat, und bestreitet ihn der S E D.
Da berufen sich also Bürger auf ihren Charakter als
U n t e r t a n e n und machen sich stark für ihr Recht auf eine
gute Obrigkeit, das ihnen ihrer Meinung nach bisher versagt
geblieben ist. Sie d r o h e n der Regierung, die sie nicht
mehr ertragen wollen, ausgerechnet mit ihrem Willen, dem Staat
die T r e u e zu halten. Sie treten fordernd mit dem aller-
grundsätzlichsten p a t r i o t i s c h e n L o y a l i-
t ä t s b e k e n n t n i s an. Als ob es das oberste Interesse
der SED gewesen wäre, ihr unzufriedenes Volk loszuwerden, und
nicht, es für sich einzunehmen. Dabei hat man den Stalinisten
doch ansonsten immerzu vorgeworfen, ihr Volk hinter Mauern
einzusperren. Mit dem trotzigen "Wir hauen nicht ab!" geben sie
verständnisvoll dem untertänigen Systemvergleich der Flüchtlinge
recht, teilen die Enttäuschungen der Übersiedler, wie wenig gut
sie mit der DDR bedient waren, und setzen dem ein selbstbewußtes
patriotisches "Trotzdem" entgegen. Sie bestätigen, daß die
Mehrheit des Volkes k e i n e Perspektive in diesem Staat sieht
- und leiten daraus das gute R e c h t ab, in ihrem Land als
gute Bürger endlich eine geboten zu kriegen.
Die Sprachrohre der Demonstranten haben diese Anklage noch ein
bißchen anders vorgetragen: Diese Regierung hat kein Recht zu re-
gieren, weil sie ihr Volk nicht für sich einzunehmen versteht und
weil sie das nicht einmal mehr richtig versucht, sondern es zie-
hen läßt - so lautete die Diagnose. Das "Neue Forum" hat daraus
stellvertretend für alle auf eine S t a a t s k r i s e beson-
derer Natur geschlossen, die zu Besorgnis Anlaß gibt: "In unserem
Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft of-
fensichtlich gestört. Belege dafür sind die weitverbreitete Ver-
drossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur
massenhaften Auswanderung. Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind
anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei
uns keine Rede sein." (Aufbruch 89 - Neues Forum)
S t a a t s v e r d r o s s e n h e i t und m a n g e l n d e s
E n g a g e m e n t für diese Republik, die ganz auf das Konto
der Regierung gehen: So lautete die mündige Fassung aller mögli-
cher Beschwerden im Volk, die nach besserer Politik verlangen.
Bei dieser Diagnose kürzen sich allerdings die Belange der Bür-
ger, die da von oben mit Füßen getreten wurden, ziemlich heraus.
Materieller Natur sollen sie ja sowieso nicht gewesen sein. Of-
fenbar geht es um eine Betroffenheit etwas anderer Natur. Geschä-
digt ist mit der Unzufriedenheit des Volkes erstens der
S t a a t s e l b e r, weil ihm die Loyalität versagt bleibt,
und zweitens der Bürger vor allem als einer, der unverdrossen
staatsbegeistert sein will.
Zahlreich, bekennerisch mutig und radikal ehrlich geworden sind
die kritischen Stimmen auch gar nicht, weil sie ihre eigene, 40
Jahre währende Sprachlosigkeit einfach nicht mehr ausgehalten und
sich deswegen ein Herz genommen haben. Angetreten sind sie, nach-
dem die DDR die Botschaftsbesetzer freigegeben und auf ihre Ho-
heit über sie verzichtet hat. Den Antrieb und Mut dazu haben sie
nicht ohne moralisch eingefärbte Berechnung auf eine Schwäche der
Partei gefaßt, die sie der Flüchtlingswelle und dem Umgang mit
den Übersiedlungswilligen entnommen haben. Dabei haben sie aller-
dings das wirkliche Verhältnis zwischen der konstatierten
S t a a t s v e r d r o s s e n h e i t und der
S c h w ä c h u n g der SED-Herrschaft auf den Kopf gestellt.
Weil der DDR die hoheitliche K o n t r o l l e über ihr Volk
v o n a u ß e n zunehmend bestritten worden ist, hat die SED
aus der Not eine Tugend gemacht, sich zum K a m p f u m d i e
Z u s t i m m u n g ihres Volkes entschlossen und sich von unten
lauter Absagen eingehandelt. Die Kritiker haben sich das umge-
kehrt so zurechtgelegt, daß die SED die K o n t r o l l e über
ihr Volk endgültig verloren hat, weil sie sein V e r t r a u e n
nicht besitzt und gewinnen kann. Alles, was daran
w e l t p o l i t i s c h e Sache ist, kommt in dieser Lagebe-
stimmung nicht vor. Statt dessen nur das rührende Bild von einer
Regierung, die so endgültig darin versagt hat, ihren Bürgern En-
gagement lohnend erscheinen zu lassen, daß die ihr jetzt in Scha-
ren davonlaufen.
Erstens haben sich mit dieser Diagnose die B ü r g e r-
r e c h t s - K r i t i k e r dazu herausgefordert gesehen,
nicht mehr bloß unter dem halbwegs schützenden Dach der Kirche
das Bedürfnis nach besserer Politik zu diskutieren und um
Zulassung nachzusuchen, sondern an die Öffentlichkeit und vor al-
lem in die Politik zu gehen. Mitbekommen haben sie nämlich schon,
daß ihr Staat in einer N o t l a g e steckt, bloß definieren
sie diese Notlage als eine DDR-interne V e r t r a u e n s-
k r i s e. Es ist zwar ziemlich albern, sich die Normalität von
Staatswesen so vorzustellen, daß es dabei um eine gelungene
Werbeveranstaltung von oben nach unten zu gehen hätte. Aber so
gesehen beweisen die Rübermacher, daß die Opposition schon immer
recht hatte mit ihren Klagen über ein gestörtes
Vertrauensverhältnis - und daß sie jetzt ganz anders gefragt ist
als früher, nämlich als R e t t e r d e r N a t i o n. Als
glaubwürdigere Vertreter einer bewohnbaren DDR, als die einzigen
tauglichen neuen V e r t r a u e n s s t i f t e r, ermächtigt
zu alternativer Politik.
Auf der anderen Seite fand sich für dieses Bedürfnis angesichts
der Flüchtlingswelle auch der m a s s e n h a f t e Anhang.
Leute, die mit einem lautstarken Bekenntnis zu ihrem Staat ihren
Unmut über seinen Zustand vortrugen bislang stets brav gewesene
Untertanen, die ihr U n t e r t a n e n - B l e i b e n -
W o l l e n jetzt als Recht auf politische E i n m i-
s c h u n g begriffen haben. Ebenfalls ein Produkt der aktuellen
Lage. Wo sonst pochen normale Bürger auf ihren Patriotismus als
eine Leistung, für die sie staatliche Gegenleistungen einfordern.
Die Massen in Leipzig und anderswo machten nämlich die seltsame
Entdeckung, daß ihr Staat auf einmal ihre f r e i w i l l i g e
L o y a l i t ä t braucht - eine Sachlage, die sonst überhaupt
nur in Sonntagsreden zur Volksgemeinschaft und zum
Staatsbedürfnis nach "mündigen Bürgern" herbeigelogen wird -, und
sie riefen ihre bedingte Bereitschaft dazu aus, ohne allerdings
eine einzige Bedingung zu stellen. Nur der Wunsch nach einer
neuen politischen Perspektive wurde laut: nach einer neuen
Führung, die nicht SED heißt.
Das ist also die traurige Wahrheit der Debatten und Demonstratio-
nen, mit denen sich die Bürger endlich vom Objekt zum Subjekt
aufgestiegen wähnen, so daß sie ganz stolz auf sich und ihr Land
sind: N a t i o n a l i s t e n stellen nicht die M a c h t-,
sondern radikal die V e r t r a u e n s f r a g e an die Regie-
rung und beantworten sie abschlägig. Damit geben sie das passende
Material ab für alternative Volksbetreuer, die den matten Antrag
auf eine glaubwürdige Politik heraushören und bedienen wollen.
3. Seitdem die SED den kritischen Stimmen im Lande entgegengekom-
men ist, ihre Äußerung erlaubt und ihnen mit ihrer Diagnose einer
von der SED verschuldeten Vertrauenskrise auch noch recht gegeben
hat, ist unter Führung der oppositionellen Zirkel und Figuren das
in Gang gekommen, was alle "Dialog" nennen. Die alternativen
Staatsprojektemacher, die bisher immerzu um ihre Zulassung als
verantwortliche Opposition nachgesucht hatten - und das bei einer
Partei, der sie jede Verantwortung abgestritten haben - und die
sich nun zu halb- bis offiziellen Gesprächspartnern erhoben sa-
hen, haben die Gelegenheit ergriffen. Nicht, um die Politik mit
Unterstützung von unten nun wirklich einmal f e s t z u l e-
g e n, sondern zuallererst einmal, um die beschriebene V e r-
g a n g e n h e i t s b e w ä l t i g u n g in die Wege zu
leiten; und dann, um über die M o d a l i t ä t e n d e s
"D i a l o g s" zu rechten, ob er auch ehrlich geführt werde,
mehr mit oder ohne SED-Beteiligung vonstatten zu gehen habe, etc.
Kaum wurde offiziell der Illusion recht gegeben, die DDR-Politik
sei ab jetzt Gegenstand und Ergebnis allgemeiner und freier
Erörterung, haben sie die Debatte zunächst einmal mit Aus-
einandersetzungen über ihre richtige Form, über das zugelassene
Personal. über Aus- und Eingrenzung, über Glaubwürdigkeit ge-
führt. Das Schlagwort von der "Ehrlichkeit" machte die Runde,
weil in der Auseinandersetzung mit der SED schon wieder nicht
zählte, w a s einer eigentlich an politischem Programm zu bie-
ten hat, sondern ob er es denn auch e r n s t meint. So betä-
tigte sich der Irrglaube, daß die erwarteten guten Werke der Po-
litik ganz am guten C h a r a k t e r derjenigen hängen, die
mit ihrem Versprechen regieren. Als sei ihr Ausbleiben gar nicht
in den S t a a t s v e r h ä l t n i s s e n, sondern in der
unverantwortlichen E i n s t e l l u n g ihrer Charaktermasken
beschlossen.
Seitdem beweist die Opposition, von den Massen unterstützt, daß
Ein- und Zugeständnisse nie und nimmer für die SED, sondern gegen
sie sprechen. Eine leichte und logische Übung, wenn man sich erst
einmal die Prüfung erspart, worauf eigentlich die eigene Unzu-
friedenheit zuruckzuführen ist. Wenn man statt dessen immer nur
die offiziell ausgegebenen politischen Ideale mit dem vergleicht,
was politische Realität ist, und sich darüber beklagt, daß man
sich ihre Verwirklichung ganz anders vorgestellt hätte. Die Kri-
tiker haben massenhaft die Partei, die sich gerühmt hat, das Volk
in seinem Interesse zu führen, mit Demonstrationen enttäuschten
Vertrauens bedacht, ohne überhaupt noch darüber rechten zu müs-
sen, warum sie keins und ob verantwortliche Politiker überhaupt
V e r t r a u e n verdienen. Ein sozialistischer Wettbewerb kam
in Gang, bei dem die SED auf den Prüfstand ihrer Versprechungen
und der Volkserwartungen gestellt wurde - und siehe da, sie fiel
durch, weil alles unterschiedslos zum Beleg für das vorher fest-
stehende Urteil diente: Diese Partei hat abgewirtschaftet, was
ihre Glaubwürdigkeit angeht. Man wollte sie ihr eben nicht mehr
zugestehen, das allein sprach für sich. Deshalb hat Jeder die
Tour der Partei, mit dem Eingeständnis für neues Vertrauen zu
werben, man habe bisher jedes verspielt, sofort als bloßen Trick
durchschaut, mit dem er neuerlich eingeseift und mundtot gemacht
werden sollte. Wenn dagegen die neuen Hoffnungsträger öffentlich
damit angeben, daß sie unbegrenzten Vertrauensvorschuß besitzen
und deswegen bei der künftigen Krisenbewältigung mit ihren Härten
für das Volk als politische Kraft nicht übergangen werden können,
dann gilt das als Beweis, daß man ihnen unbedingt trauen kann.
So sind die Sorgen, die sich auch ein einfacher DDR-Bürger so ma-
chen mag über sein A u s k o m m e n, über fehlende Güter und
schlechte Lebensumstände, von vornherein auf der Strecke geblie-
ben. Bedient wurde ein ganz anderes Bedürfnis, das aber ausgie-
bigst: Das Bedürfnis, das Regieren mit den m o r a l i s c h e n
T i t e l n zu verwechseln, mit denen es den Regierten als
volksdienliches Unterfangen in ihrem Interesse schmackhaft ge-
macht wird; das Bedürfnis also, die Regierenden an den
s c h ö n e n V o r s t e l l u n g e n zu messen, die man sich
von Charakter und Wirkungen dieses Geschäfts macht. Die Ankläger
und Richter im Namen eines e n t t ä u s c h t e n und umso
l e b e n s t ü c h t i g e r e n Idealismus der Einigkeit von
Staat und Volksbasis haben sich um die materiellen Affären und
Interessengegensätze wenig gekümmert, sondern sind in ganz andere
Richtung radikal geworden.
E r s t e n s haben sie statt G r ü n d e n die S c h u l-
d i g e n und ihre Verstöße gegen die eingebildeten Pflichten
einer vertrauenswürdigen Staatsleitung dingfest gemacht. Alle
beklagten Sorgen und Mängel dienten als Bilder für den einen, zur
offiziellen Einigkeitspropaganda spiegelbildlichen Gedanken: Hier
haben Politiker das Volk um seine guten R e c h t e b e t r o-
g e n und bloß um ihrer selbst willen regiert. Inkompetenz,
Versagen, Unehrlichkeit, private Bereicherung, Korruption,
Bürokratisierung, vergreiste Betonköpfe - kurz all die negativen
Abziehbilder respektgebietender sauberer Führerschaft im Dienste
von Volk und Staat entdeckte man auf Anhieb und überschüttete die
SED demonstrativ mit Respektlosigkeit. Als sich die SED genau
diesem Standpunkt anbequemte und bei ihrer Werbung für neues
Vertrauen die Mannschaft auswechselte, da wußte man auch schon
wieder daß bloß und noch viel zu wenig Köpfe gerollt sind, daß
die Neuen mehrheitlich Wendehälse sind, die wegen fehlender
Gradlinigkeit Mißtrauen verdienen. Dagegen wollten die
aufgebrachten Bürger gar nichts Genaues darüber wissen, warum sie
trotz aller materieller Versprechen in diesem Staat nicht auf
ihre Kosten gekommen sind. Erst recht wollten sie nicht be-
ratschlagen, was ansteht, damit die Leute besser durchs Leben
kommen und ihre ökonomischen Interessen zur Geltung bringen und
planen. Aber daß Honecker und Co. mit ihren an bundesrepublikani-
schen Politikermaßstäben lächerlichen Privilegien das Volk betro-
gen und sich unrechtmäßig bereichert haben, das war unbezweifel-
bar. Und daß das gute Volk ein Recht darauf hat, die ungeliebten
Politiker mit dem Haß von Saubermännern zu bedenken, denen eine
ordentliche Führung über alles geht, und Rechenschaft bis Rache
fordern darf, das stand fest und wurde mit den lächerlichsten und
wüstesten Geschichten über die Exzesse der Bonzen eingeklagt. Als
ob das die Regale füllt, wenn man endlich einmal die vermeintlich
Richtigen der Verantwortungslosigkeit und Volksschädlichkeit
überführt; wenn man i h r e n Privatverhältnissen statt den Le-
bensverhältnissen derer, die sie regieren, seine Aufmerksamkeit
widmet; wenn man, mit dem Staatswohl statt dem eigenen im Sinn,
Absetzung und öffentliche Schauprozesse fordert. Was gerade noch
als Stalinismus einer Einparteienherrschaft galt, den man aus der
Welt schaffen wollte, das geht jetzt als freie Betätigung des
ehrlichen Volkswillens ganz in Ordnung. Es trifft ja die Richti-
gen - und die SED gibt dem auch noch recht.
Z w e i t e n s haben sich die mündigen Bürger und kritischen
Dialogpartner mit dieser Übung nicht zufriedengegeben. Ganz ohne
sich über die Ursachen der konstatierten Staatsmisere und ihre
Beseitigung verständigen und einigen zu müssen - da will keiner
keinen bevormunden und sich bevormunden lassen, ob er sich eine
künftige DDR mehr ökologisch, mehr marktwirtschaftlich-sozial,
mehr sozialistisch-marktmäßig oder überhaupt noch nicht vorstel-
len kann -, über eines waren sich alle gewiß: Die Politik muß
dauerhaft auf den Volkswillen verpflichtet werden. Und das ist
keine Frage des H e r r s c h a f t s z i e l s - da darf mun-
ter problematisiert und gestritten und Ratlosigkeit zu Protokoll
gegeben werden -, sondern der p o l i t i s c h e n
V e r k e h r s f o r m e n zwischen oben und unten. Andere
M e t h o d e n der Herrschaftsausübung - Pluralismus, Wahlen,
freie Presse - sollen die G e g e n s ä t z e zwischen Gesell-
schaft und Staat beseitigen, als wären die eben nichts als eine
Methodenfrage. Die Opposition hat damit erst einmal all die schö-
nen Projekte, die sie einer guten Republik als ihren eigentlichen
Auftrag andichten und - diskutieren will, zur Nebensache erklärt.
Die Hauptsache, die künftig Übereinstimmung garantieren soll, ist
eine andere: Das Machtmonopol der SED muß weg, und politische
K o n k u r r e n z der Meinungen über die Macht und um die
Macht muß her.
Ein klägliches Programm. Statt auch nur einmal ein Argument aus
dem "Neuen Deutschland" seiner Verlogenheit zu überführen und zu
sagen, warum die SED solche Lügen nötig hat, beklagen die ver-
schiedenen Vereine, gerade zugelassen, erst einmal immer wieder
nur das unwürdige Los der DDR-Staatsbürger, keine Öffentlichkeit
für ihre wirklichen Interessen zu haben. Statt die SEO auf ihre
proklamierte Lebenslüge eines Volksbeglückungsstaats festzulegen,
mit oder ohne Marx den Fehler dieses Programms aufzudecken, die
"Arbeiterpartei" daran unmöglich zu machen und in dieser Hinsicht
auf Änderung zu dringen, hat die Opposition das Menschenrecht auf
echte Wahlen und Diskussionserlaubnis als das Interesse ihrer
Mitbürger entdeckt, das alles zum Guten wenden und Vertrauen ga-
rantieren soll. Die Fanatiker einer echten Einheit zwischen
Staatsgewalt und Staatsbürgersinn stehen auf d e m o k r a-
t i s c h e h r l i c h e n V o l k s b e t r u g: Keine
e r z w u n g e n e n B e k e n n t n i s s e zur SED mehr, die
diese durch erlogene Wohltaten erkauft, sondern f r e i e
M e i n u n g s v i e l f a l t, die dem Bürger erlaubt, sich
seine - allerdings unmaßgebliche eigene Auffassung über "die da
oben" zurechtzulegen; und das politische Recht, mit seiner Wahl-
stimme ganz nach Lust und Wertgeschmack zwischen alternativem
Herrschaftspersonal a u s z u w ä h l e n, ohne daß er dann ge-
zwungen wird, alles, was über ihn beschlossen wird, öffentlich
gut zu finden. Die Methode, das Verhältnis zwischen Regierung und
Regierten mit dem b l o ß e n W a h l a k t unwiderruflich in
Ordnung zu bringen - so daß jedes oppositionelle Interesse sich
am Hinweis "Wir sind gewählt!" blamiert -, verbürgt ihnen gerade
als pure Herrschaftsmethode das z w a n g l o s e "Einverneh-
men" zwischen "oben" und "unten", das sie am Verfahren der SED,
Öffentlichkeit und Wahlzirkus als Ausdruck einer angeblich
sachlich begründeten Einigkeit, einer wirklichen Dienstbarkeit
der Führung fürs Volk zu inszenieren, schmerzlich vermissen.
Es mag ja sein, daß mancher der aufgeregten Debattierer, die
jetzt meinen, man könne aus den Ruinen der Einparteienherrschaft
gemeinsam die Herrschaft in der DDR neu, bunt und gemütlicher
aufbauen, sich unter freiem Meinungsaustausch so etwas wie die
Einigung auf bessere Weisen des Regierens und unter freien Wahlen
irgendeine Sorte Festlegung der Regierenden auf ein solches,
mehrheitlich erwünschtes Konzept vorstellten. Dafür s i n d es
jedenfalls die ganz und gar untauglichen Methoden. Die Fans einer
besseren Staatsplanung haben bei ihren Debatten, w a s denn
dann eigentlich zur Wahl stehen sollte, ja auch erst einmal nur
mit den Achseln gezuckt und darauf verwiesen, das werde sich
schon finden, wenn nur erst einmal frei gemeint und gewählt wer-
den dürfe. Die Perspektive, die sie dem Bedürfnis nach besserem
Regieren gegeben haben, war dabei weniger vorwärts- als rück-
wärtsgewandt: Absage an die bisherige Form des Regierens, also
Abdankung der SED. Auf der einen Seite gibt es nichts
H a r m l o s e r e s, als seine Herrschaft um die Erlaubnis zum
freien Meinen und Diskutieren und um freie Auswahlmöglichkeiten
zwischen alternativen Politikerfiguren anzugehen. Auf der anderen
Seite aber ist es die härteste, von der SED durch nichts zu be-
friedigende S y s t e m k r i t i k. Denn sie bestreitet der
Einheitspartei deren gesamte H e r r s c h a f t s m e-
t h o d i k - und darin ihren S t a a t s z w e c k, den die
Partei um so mehr geglaubt sehen will, je weniger sie ihn
einlöst.
Es ging um die Befriedigung des Bedürfnisses, die SED ein für al-
lemal der Konkurrenz um die Macht anheimzustellen und sie an lau-
ter SED-kritischen und deswegen erst einmal unbesehen für ver-
trauenswürdig geltenden Wahlalternativen zu blamieren. Aus dieser
Berechnung ist auch gar kein Hehl gemacht worden. Der Ruf nach
"Reform", der auf Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen
ertönte, mündete nämlich immer umstandslos in das Verlangen nach
A b t r i t t der bisher regierenden Partei - mehr wurde erst
einmal nicht verlangt. Das aber ununterbrochen und mit wachsender
Gehässigkeit. Dabei kam man mit den zwei Argumenten
"abgewirtschaftet" und "Verbrecher" aus. Daran wurde jeder Ver-
such der SED, ihre Parteiherrschaft durch Zugeständnisse auf eine
neue Grundlage zu stellen, die sie in Wirklichkeit infrage stel-
len, blamiert. Immer neue Beweise ihrer Reformwilligkeit wurden
von der SED verlangt, während man öffentlich tausendmal versi-
chert, daß man ihr "echte" Reformen gar nicht zutraut. Öffentlich
geduldet, verlangte die Opposition nach Zulassung zum Staatsfern-
sehen; dort mit Sendezeit bedacht, wollte sie als offizieller Ge-
sprächspartner der Regierung zugelassen sein - inzwischen strei-
tet sie über Parteienfinanzierungs- und andere volksbeglückende
Interessen von Machtanwärtern, die mit dem puren Fingerzeig auf
die alten Machthaber für ihre Vertrauenswürdigkeit werben und der
SED das Regieren ein für allemal abnehmen wollen. Die SED hat den
Anträgen nämlich ein ums andere Mal recht gegeben - so daß DDRler
jetzt schon die pluralistische Staatsöffentlichkeit und die Kon-
kurrenz politischer Kräfte genießen, nach der sie sich so gesehnt
haben, und in der Abrechnung mit der SED Gerechtigkeitsgefühl und
Selbstbewußtsein mündiger Untertanen gebührend zum Zuge kommen.
Sonst aber wirklich nicht.
4. Daß aus der V e r t r a u e n s f r a g e dann doch immerzu
eine M a c h t f r a g e auf Kosten der SED geworden ist, das
hat die Opposition nicht ihren eigenen Anträgen und Anstrengungen
zu verdanken, sondern der Tatsache, daß es die Herrschaftsalter-
native, deren schönen Schein sie zum Argument gegen die SED ge-
macht haben, längst auf deutschem Boden gibt. Eine Alternative,
die an einer Vertrauenskrise in der DDR das allerhöchste staatli-
che Interesse hat und mit einer ganz anderen Wucht, als es den
DDR-Liebhabern demokratischer Ideale je möglich wäre, die Zerset-
zung und Auflösung der DDR betreibt. D i e B u n d e s-
r e p u b l i k hat die über die Füchtlingswelle zur
Volksbewegung angewachsene Opposition mit allen ihr zu Gebote
stehenden propagandistischen und diplomatischen Mitteln geför-
dert. Der oppositionelle Idealismus, es ginge - vor und jenseits
aller deutsch-deutschen Händel - erst einmal nur darum, das ge-
störte Vertrauensverhältnis von DDR-Volk und Führung und damit
den ganzen Staat in Ordnung zu bringen, sollte wirklich jedermann
in der DDR zu Ohren kommen und zu Herzen gehen. Dies Anliegen
sprach nämlich nach bundesrepublikanischer Lesart eigentlich
schon ganz für sich, das heißt für die Freiheit, wie sie hüben
existiert. Mit ihrer Täuschung, die weltpolitische Affäre sei
nichts als eine von der SED verschuldete Vertrauenskrise, und den
demokratieheischenden Folgerungen, die sie daraus gezogen hat,
liegt die Opposition drüben ja wirklich ganz auf der Linie einer
bundesrepublikanischen Politik, die schon immer ihren Herr-
schaftsanspruch in der Form geltend gemacht hat, daß sie auf das
unterdrückte, unfreie Volk verwiesen hat.
Umgekehrt hatte die Opposition auch gar n i c h t s
d a g e g e n. Einwände gegen das Herrschaftssystem der westli-
chen Demokratien sind ihr ja keine geläufig, jedenfalls keine
prinzipiellen. Egal, woher die Sprecher der Opposition den Glau-
ben haben, daß ein Staat nur dann in Ordnung geht, wenn er seinen
Bürgern das Recht auf freie Wahlzustimmung erlaubt - aus einem
Sozialkundelehrbuch, aus dem DDR-eigenen Mehrparteiensystem und
Akklamationszirkus, aus der Liebe zur europäischen Kultur, aus
frommer Denkungsart mündiger Bürger -, sie sind mit diesem Ver-
langen Vertreter einer alternativen Herrschaftstechnik, die den
k a p i t a l i s t i s c h e n Verhältnissen ihre stabilen
n a t i o n a l s t a a t l i c h e n Gewaltverhältnisse si-
chert. Der schöne Schein bürgerlicher Freiheiten, den die demo-
kratischen Vordenker drüben so bedenkenlos zu ihrer Sache erklärt
haben, hat seine Unschuld schließlich längst verloren; seine bit-
tere Realität ist, wenn schon nicht mit Marx zu erklären, an der
BRD und anderswo im Westen unschwer zu studieren.
Die politisierenden Pastoren, protestierenden Künstler und alter-
nativen Parteigründer samt ihrem Anhang haben sich aber von den
Informationen nicht beirren lassen, die sie dem Westfernsehen
reichlich entnehmen könnten und aus denen hervorgeht, daß Partei-
enkonkurrenz und Meinungsvielfalt, Gewaltenteilung und Verwal-
tungsgerichtsbarkeit keine Institutionen zur besseren E r f ü l-
l u n g von Bürgerwünschen, sondern zum unanfechtbaren N i e-
d e r b ü g e l n von nicht staatsgemäßen Interessen und zur
Herstellung s e l b s t b e w u ß t e n S i c h - F ü g e n s
sind. Auffallen wollte ihnen schon gar nicht, wie selbst
verständlich und freiwillig die pluralistische Presse in den
grundlegenden nationalen Belangen der BRD sich gleichschaltet, so
daß von "Spiegel" bis "Bild" die Wiedervereinigung der
Demokratisierung auf dem Fuße folgt. Kein Erschrecken darüber,
wie "Bild" - für hierzulande Anwalt entschiedener Führung gegen
jeden Druck von der Straße, vor Kasernen und auf Atombauplätzen
und respektvoller Bewältiger jedes Parteispenden- und
Bestechungsskandals - gehässig über die Ostpolitiker mit ihren
unrechtmäßigen Privilegien herzieht und ihr Herz für staatsge-
fährdende Massendemonstrationen von Montag bis Samstag entdeckt.
Wie alles im Herrschaftsapparat der Bundesrepublik haben die Ba-
sisdemokraten drüben auch die Öffentlichkeit ungerührt als ein
Vorbild politischer Willensbildung und Einheitsstiftung von Volk
und Staat betrachtet.
In diesem Fall nicht bloß dem Prinzip nach und im Idealfall, son-
dern mit einer handfesten Berechnung Den bundesrepublikanischen
Medien wollten die kritischen Menschen schon deswegen nichts
nachsagen, weil sie sie als ihr ureigenstes M i t t e l be-
trachtet haben, sich bei ihren Landsleuten zu Gehör zu bringen.
Daß sie als M a t e r i a l der Hetze gegen die DDR sehr ge-
fragt waren, ist ihnen weder peinlich noch Anlaß gewesen, sich
von den Absichten derer, die ihnen die Mikrophone hinhielten und
auf den Demonstrationen allgegenwärtig waren, überhaupt ein Bild
zu machen. Wahrscheinlich haben sie sich die gesteigerte Aufmerk-
samkeit und das überdeutliche Interesse den im Fernsehen längst
westlich vereinigten gesamtdeutschen Bürgern aber auch ja das
aufgebrachte Volk und seine alternativen Sprecher drüben ins Be-
wußtsein zu rufen, bloß wieder so erklären können, daß eine freie
Presse an so machtvollen Bewegungen einfach nicht vorbei könnte.
So haben sie mit ihrem DDR-Verbesserungsanliegen auf die wirkli-
chen Verursacher der Notlage gesetzt, die BRD, die aus der nur
zur Hälfte hausgemachten Staatsverdrossenheit der DDR-Bürger ein
Existenzproblem des Staatswesens gemacht und die SED zu einem
ruinösen Rettungsprogramm veranlaßt hat.
Dabei konnten die aufrechten DDR-Protestler gar nicht übersehen,
mit wem sie da paktieren, wenn ARD und ZDF ihnen - im Unterschied
zu den BRD-"Dissidenten" - jede Menge Sendezeit für die Verbrei-
tung ihrer Propaganda nach drüben zur Verfügung gestellt haben
und wenn ihnen Vertreter sämtlicher BRD-Parteien Schutz und Be-
treuung zugesagt und bei den Machthabern der DDR Gespräche mit
der Opposition angemahnt haben. Sie haben es auch gar nicht über-
sehen, sondern gerade auf das Gewicht des Einflusses
g e s e t z t, den sie der BRD gegenüber der DDR zuschreiben.
Das zählt nicht als Gängelung und Bevormundung. Als wäre die BRD
so etwas wie eine uneigennützige Schutzmacht für ihr DDR-Erneue-
rungsprogramm oder als könnten und würden sie sich der bundes-
deutschen Öffentlichkeit als Hebel bedienen, um Einfluß auf die
SED-Politik zu nehmen, und nicht umgekehrt.
Dabei ist den SED-Oppositionellen das r e v a n c h i-
s t i s c h e Interesse der westdeutschen Politiker und
Journalisten nicht verborgen geblieben; dafür haben die das viel
zu laut und ununterbrochen ausposaunt. Sie haben es einfach für
g l e i c h g ü l t i g erklärt und haben sich selbstbewußt auf
den Standpunkt gestellt, daß sie, genauso wie bei ihren schönen
Modellen einer neuen, garantiert effektiven und gerechten sozial-
ökologischen Marktwirtschaftselementegesellschaft, zwischen dem,
was sie an der BRD für vorbildlich halten, und dem, was sie gar
nicht mögen, ohne weiteres trennen könnten. Einerseits haben sie
den propagandistischen und diplomatischen Einfluß der BRD auf die
DDRler und ihre Staatsführung als ihr Mittel gerne in Anspruch
genommen. Den gegen die Existenz der DDR als staatlicher
Alternative gerichteten Zweck, dem sich der westdeutsche Einsatz
für die Belange der DDR-Opposition einzig verdankt, haben sie
andererseits für ein bloßes störendes B e i w e r k gehalten
und sich blauäugig die lästigen Wiedervereinigungsparolen als
wenig hilfreich für ihr Wirken verbeten. Damit, so haben sie
gemeint, hätten sie die auch schon entkräftet und in die
Schranken gewiesen. Daß sie dabei von der BRD benutzt werden und
daß das Endziel wohl kaum ein Zwitter der wertemäßigen Vorzüge
von Ost und West, sondern bloß der imperialistische Machtgewinn
eines ordinären Kapitalismus namens BRD ist, ist zwar auch für
sie kaum zu übersehen; das erledigen sie aber mit der trockenen
V e r s i c h e r u n g und dauernden Bekräftigung, daß es ihnen
um eine eigene, eigenständige Entwicklung einer besseren DDR
geht.
So ist der "S o z i a l i s m u s", den alle durch die SED so
grundsätzlich diskreditiert und in seiner Glaubwürdigkeit als
Volksbeglückungsprogramm angekratzt sehen, daß manche ihn gar
nicht mehr in ihr Programm schreiben wollen, doch noch als Beru-
fungstitel für das neue Staatsideal "E i g e n s t ä n-
d i g k e i t" zu ganz neuen Ehren gekommen - natürlich nur der
mit dem menschlichen Antlitz. Den, so beteuern alle, wollen sie
auch weiterhin irgendwie. Das fällt erstens gar nicht schwer,
weil sie sich unisono für unfähig erklären, sagen zu können, was
ihnen zu Sozialismus einfällt - außer daß er in der DDR
dirigistisch deformiert war. Zweitens macht das nichts aus, weil
Sozialismus eben nur als guter Titel dafür steht, daß der
Reformwille auch weiterhin auf die Existenz eines Staatsgebildes
DDR gerichtet ist. Diese ihre Heimat wollen sie nicht zu einem
Bundesland der BRD erniedrigt sehen. Die guten Gründe finden sich
beim alternativen Systemvergleich: Am eigenen Staat entdeckt man
auf einmal viel Gerechtigkeit und soziale Wärme, während die
kalte Ellenbogen-Gesellschaft den unschlagbaren Vorzug gewisser
Einrichtungen in Sachen politischer Bürgerbetreuung für sich hat.
Seitdem hat das öffentliche B a s t e l n v o n S t a a t s-
p r o g r a m m e n Konjunktur - ungefähr so, als wäre der
Systemgegensatz ein großer Baukasten, aus dem man sich beliebig
die vermeintlich schönsten Steinchen heraussuchen und zu einem
das eigene Bürgergemüt zufriedenstellenden Herrschaftshaus
zusammensetzen kann: "Auf der einen Seite wünschen wir uns eine
Erweiterung des Warenangebotes und bessere Versorgung, anderer-
seits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten und plädie-
ren für die Abkehr von ungehemmtem Wachstum. Wir wollen Spielraum
für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in einer El-
lenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch
Platz für Erneuerungen schaffen, um sparsamer und weniger natur-
feindlich zu leben .. Faulpelze und Maulhelden sollen aus den
Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nach-
teile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames
Gesundheitswesen für jeden: aber niemand soll auf Kosten anderer
krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber
weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten
noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen
werden." (Aufbruch 89 - Neues Forum) Mit einem schlichten "aber"
kann man sich für alles stark machen, was einem am Kapitalismus
so einleuchtet, und zugleich die n o t w e n d i g e n
W i r k u n g e n zu einer bloßen nach Möglichkeit z u
v e r m e i d e n d e n G e f a h r erklären, der man nach
Kräften aus dem Wege gehen will. Auf diese Weise planen die Auf-
brecher verantwortungsvoll ihre ideale DDR, als wären nicht
längst die entscheidenden Weichen gestellt. Man muß sich eben
nicht mit Kohl gemein machen; Bewunderung für die Politikfähig-
keit der Grünen tut es auch.
In diesem Sinne rechten die alternativen DDR-Entwickler um eine
Hilfe von Seiten der Bundesrepublik, die all das vermeidet, was
sie zu "kapitalistischen Entartungen" erklären, auch wenn die
"Hilfe" nur in DM-Krediten, Kapitalunternehmungen, kapitalisti-
scher Technologie und kapitalistischen Wirtschaftsmethoden be-
steht. Seitdem grassiert aber auch neben dem Vorwurf an die SED,
sie hätte das Volk geknechtet, ein zweiter: Sie würde das Land
mitsamt seinem Volk ausverkaufen. Das hat der Opposition zwar in
Bonn keinen Kredit eingebracht, weil von da mehr Aufbruchstimmung
in Richtung bundesrepublikanischer und marktwirtschaftlicher Re-
alismus erwartet wird, aber ihre Glaubwürdigkeit im eigenen Land
bei allen bestärkt, die zwar nie und nimmermehr ein alternatives,
aber ein ebenbürtiges Ost-Deutschland wollen.
5. Mit diesem festen nationalen Selbstbewußtsein ausgestattet,
haben sich die oppositionellen Gruppen in ihrer Mehrheit frühzei-
tig als lernfähige politische Kräfte erwiesen und vorgeführt, daß
sie den Unterschied zwischen Staatsinteressen und den Sorgen des
vielbeschworenen V o l k e s durchaus kennen und beherzigen
wollen. Den Leitfaden bildete der einleuchtende Gesichtspunkt,
daß, wer für einen besseren Staat plädiert, auch bereit sein muß,
sich der Verantwortung zu stellen und den Vertrauensvorschuß, den
er zweifellos genießt, für eine neue Führung fruchtbar zu machen,
nach der das Volk verlangt. Dabei sind ihnen allerdings einige
Klarstellungen gelungen, daß der Idealismus
v o l k s d i e n l i c h e r Politik auch seine andere Seite
hat - den A n s p r u c h a n s V o l k, sich entsprechend
s t a a t s d i e n l i c h aufzuführen. Einige der unerfüllten
Volkswünsche, vor kurzem noch politische Beweistitel für die
untragbare Regierung der SED, haben, kaum hat die SED ihnen nach-
gegeben, zu einer Kritik an den Massen und an der Massenfreund-
lichkeit der SED geführt.
Als die SED die Grenzen zur BRD öffnete, fiel Bärbel Bohley - und
nicht nur ihr - schlagartig ein, daß es so mit der Reisefreiheit
auch wieder nicht gemeint war und der unfähige Krenz vor einem
besoffenen Volk kapituliert hätte. B e r u f u n g auf die Be-
dürfnisse des Volkes gegen das SED-Monopol können also die neuen
Volksbeglücker durchaus von der B e d i e n u n g des Volks-
wunschs nach gewissen Freiheiten unterscheiden. Sie teilen die
Auffassung, die Devisen fürs Reisen seien dafür eigentlich zu
schade. Offensichtlich gilt es auch ihnen als selbstverständlich,
daß es um die Produktion von Staatsreichtum geht, der dann aber
auch dem Land und nicht den Launen der Bevölkerung und auswärti-
gen Geschäftemachern zugutekommen müßte; daß Land und Leute also
eine nationale Ressource sind, mit der man sorgfältig haushalten
muß. Auch die Übersiedler, denen man, als es um die Kritik der
SED ging, berechtigte Staatsverdrossenheit bescheinigt hat, müs-
sen sich sagen lassen, daß sie jetzt, wo die Opposition bessere
Perspektiven für sich in der DDR sieht, auch eine neue Perspek-
tive haben und dableiben sollen, um beim Aufbau einer besseren
DDR zur Verfügung zu stehen. Daß der nicht leicht wird, sondern
manche Opfer verlangt, wissen sie auch schon und werben mit neuer
Ehrlichkeit: "Mißtraut den Demagogen, die Euch Versprechungen ma-
chen. Sie wollen nur Eure Stimme. Wir gehen harten Zeiten entge-
gen". Natürlich solchen, die sich lohnen, weil man jetzt ganz
frei wird und alle angekündigten Härten ganz auf die vormalige
Mißwirtschaft der SED zurückzuführen sind. Schließlich wollen
auch die alternativen Zukunftsplaner keinesfalls dem Weltmarkt,
dem ausverkaufsträchtigen internationalen Geschäftswesen und dem
einnehmenden Politikerwesen der Bundesrepublik den Rücken kehren,
sondern den eigenen Staat instandsetzen, sich darin von gleich zu
gleich zu bewähren. Die armseligen u n t e r t a n e n-
m ä ß i g e n Reisefreiheiten und Verdienstrechnungen des
einfachen Bürgers, der ein bißchen auf die neuen deutsch-
deutschen Beziehungen mit ihren ungleichen Geld- und Wa-
renverhältnissen spekuliert und meint, mit etwas Geschick am Ge-
nuß der kapitalistischen Welt teilnehmen zu können, statt die
Härten einer Entwicklung zur Weltmarktfähigkeit nationalstolz in
Kauf zu nehmen, gelten da glatt als egoistischer M a t e-
r i a l i s m u s und ein bißchen wie V a t e r l a n d s-
v e r r a t.
Die führenden Köpfe der verschiedenen Vereine haben auch schnell
gelernt, während sie auf den Demonstrationen die Verbrechen der
SED anprangern, mit den gewandelten Machtverhältnissen zu rechnen
und den eigentlichen Dialog etwas von der Straße weg zu verlegen
dorthin, wo der Massenprotest als D r u c k m i t t e l und Be-
rufungstitel, aber nicht als V e r p f l i c h t u n g zählt.
Leute wie Eppelmann z.B. geben die interessante Überlegung zum
Besten, daß die S E D den Apparat, die Erfahrung, aber Null
Glaubwürdigkeit, s i e dagegen von letzterer mehr als genug,
von ersterem aber viel zu wenig haben. Sie beherrschen also auch
schon die erzdemokratische Kunst, mit den K o n k u r r e n z-
b e r e c h n u n g e n einer Partei zu w e r b e n, indem man
sie dem Volk, um dessen Stimme es geht, als staatsdienliche
Selbstverständlichkeit und gutes Recht vorträgt. Offenbar ehrt es
auch drüben die Beschwerdeführer, wenn sie sich öffentlich Sorgen
um die Verfassung des Staates und damit ihre tragende Rolle in
ihm machen; und wenn sie die Sorgen der Bevölkerung nur noch als
politisierte zur Kenntnis nehmen und zum Berufungstitel für ihre
höheren erniedrigen.
Solchen zur politischen Vertretung geborenen Geistern ist dann
auch glatt schon das Problem aufgestoßen, wie sie sich eigentlich
von der SED noch als Opposition unterscheiden sollen, wenn die
all ihren Anti-SED-Parolen recht gibt und dem Volk all die Frei-
heiten gewährt, mit deren Verweigerung sie ihre Glaubwürdigkeit
bekommen haben. Die Bewältigung dieses Problems bereitet aller-
dings wenig Mühe. Die unernsten Planspielchen einer besseren, an-
heimelnderen, menschlicheren Republik nehmen mehr und mehr den
Charakter von Parteiprogrammen an, die nicht erfunden werden, um
sie w a h r, sondern um sich für mündige Bürger u n t e r-
s c h e i d b a r und damit w ä h l b a r zu machen. Unüber-
sehbar geht das Projektemachen, Diskutieren und idealistische
Basteln am Modell einer DDR, wie man sie sich wünscht, in die
Erfindung von ansehnlichen Grünen- und anderen Parteiphrasen
über. Kaum zwei Monate nach ihrer Zulassung als unzufriedene Bür-
gerstimme treten manche schon mit so griffigen Formeln zum Grün-
dungsparteitag an wie: "Sozial und ökologisch. Wir sind die erste
Kraft." Besser hätte die SED die Verbreitung von Parteiaufbruchs-
stimmung auch nicht hingekriegt!
6. Ein schiedlich-friedlicher Übergang aus der Bürgerbewegung in
die geordneten Bahnen eines Parteienpluralismus ist allerdings
nicht abzusehen. Natürlich gibt es einerseits das Bedürfnis nach
neuer Normalität. Man hat ja auch noch andere Sorgen; und sich
nichts vorschreiben lassen, das sollte ja nicht bedeuten, daß man
aus seiner freien Meinung ein staatsbürgerliches Dauerengagement
machen will, sondern daß man die "Verantwortung" an die dafür Zu-
ständigen abtritt und sich dann in den gegebenen Zuständen ein-
richtet. Halt so ungefähr wie früher auch - bloß eben unter den
neuen.
In die Frage, wer denn nun die neuen Machthaber sein sollen, ha-
ben sich allerdings ein paar neue Stimmen eingeschaltet. Ihr Ruf
heißt "Deutschland!"; mit dem schönen Ethos "Keine Gewalt!" haben
sie nichts am Hut; und beides konnte nicht ausbleiben. Hatte zu-
erst auswärts und dann daheim die Öffnung der Grenzen die Bürger
in der DDR ermutigt, auf die Straße zu gehen und ihre Enttäu-
schung über den SED-Staat sowie die Forderung nach Erneuerung
kundzutun, so leistet die wochenlange Demonstrationspraxis etwas
ganz anderes. Die dauerhafte Erfahrung mit der Ohnmacht der alten
Staatsgewalt verleibt der Phrase von der Erneuerung den zeitge
mäßen Inhalt. Auf der einen Seite radikalisiert sich die Volksbe-
wegung in ihrem Angriff auf die Reste der SED; sie eignet sich
Qualitäten einer Strafverfolgungsbehörde an, deren Anträgen
prompt nachgegeben wird; Leute die sich noch sehr zurückgehalten
haben, als die gewaltlose Linie und der Rückzug der SED in die
Ohnmacht noch nicht so unwiderruflich und unumkehrbar feststan-
den, trauen sich jetzt das Randalieren in öffentlichen Gebäuden
und proben den Übergang zur Lynchjustiz - als wollten sie dem Ge-
schehen wenigstens im 3. Akt noch den Charakter eines Volksauf-
standes verleihen Auch ganz offiziell ist das "Nieder mit der
SED!" zur innenpolitischen Leitlinie des einstigen Arbeiter- und
Bauernstaates geworden, und die Teilnehmer des "Runden Tisches"
die alten und neuen politischen Vereine, übertreiben nicht, wenn
sie sich als eine Art Notstandsregierung der DDR verstehen.
Daß der Staat in Not ist, weil die ihn tragende Partei sich aus-
geschaltet hat, nimmt eine Abteilung DDR-Bürger als Fanal. Sie
werden immer mehr, und ihr Anliegen vollzieht eine energische
Korrektur an den Absichten der Bewegung m ihren ersten Tagen.
Nicht die R e t t u n g der DDR durch ebenso kritische wie
treue Bürger halten sie für angebracht - sie nehmen die Entmach-
tung der SED als Staatspartei als Gelegenheit für die Vollstrec-
kung des v e r n i c h t e n d e n Urteils, das sie über den
Ulbricht- und Honecker-Staat schon immer im Kopf hatten. Die ra-
dikalen Schwarz-rot-goldenen finden mit ihrer Linie Anklang, auch
in den Reihen von Demonstranten, die zunächst nur ihren Unmut
g e g e n die alte Staatsmacht vorgebracht haben und die
A l t e r n a t i v e zu ihr noch zu einer Frage der Suche er-
klärt haben. Das DDR-Volk ist massenhaft fündig geworden in sei-
ner Sehnsucht nach einer ordentlichen Nation mit einer ordentli-
chen Führung, der man Respekt erweisen kann. Es g i b t sie
schon und sie residiert dort, wohin sich eine ansehnliche Zahl
DDR-Bürger ganz ohne widerständlerische Gebärde hinbegeben hat.
Diese Führung erübrigt aufgrund der Erfolge, die sie vorweisen
kann - und das ist nun einmal d e r Unterschied zur SED -, alle
Fragen nach der Moralität ihres Personals. Die
M o r a l i s t e n einer guten und neuen DDR sehen sich kon-
frontiert mit einer Verstärkung ihrer Bewegung, die mit der
Parole "Wiedervereinigung" und bundesdeutschen Fahnen die Rich-
tung neu bestimmt. Die munter gewordenen Fanatiker der deutschen
Einheit vertreten vom Boden der DDR aus das Programm, das sie
jahrzehntelang nur als Anspruch der auswärtigen Macht aus allen
Kanälen der westdeutschen Propagandamaschinerie vernehmen durf-
ten. Sie ernten von Mal zu Mal mehr Verständnis, wovon schon die
matten Defensiven und Vermittlungsversuche der Leute zeugen, die
ursprünglich gemeint hatten, so hätten sie es nicht gemeint.
Damit hat der wirkliche Grund und Ausgangspunkt dieser
"friedlichen Revolution auf deutschem Boden" das Selbstbewußtsein
und die Programmatik ihrer Statisten eingeholt. Daß die neue Per-
spektive über die deutsch-deutschen Grenzfragen hinausreicht,
brauchen die immer realistischer werdenden Nationalisten drüben
dabei gar nicht zu wissen. Die schwarz-rot-goldene Aufregung und
Aufbruchstimmung führt von ganz alleine dazu, daß ihnen auch die
weltpolitische Konstellation, deren selbstbewußte Manövriermasse
sie spielen, nicht verborgen bleiben kann. Mit ihren Forderungen
stiften sie produktive Unruhe in der Deutschlandfrage, rühren
also von unten an die Grundfrage einer "Neuordnung Europas". Die-
jenigen, die jetzt nach "Wiedervereinigung" dürsten und an der
vordersten Front im Ostblock danach massenhaft rufen, brauchen
nicht mehr auf d a s Hindernis gestoßen zu werden, das dem ent-
gegensteht: die Sowjetunion. Sie haben es längst schon immer ge-
dacht, daß ihre falsche Herrschaft ihren letzten Grund in Fremd-
herrschaft hat, und das bloß nicht laut gesagt. "Russen raus!"
das liegt in der Logik einer "Revolution", die von Anfang an die
andere Art, in die gesamtdeutsche BRD überzulaufen, und sonst gar
nichts war.
Das Volk - eine furchtbare Abstraktion
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1. Mit der Parole "Wir sind das Volk!" ist in der DDR demon-
striert worden.
Was war da gemeint? Offensichtlich handelte es sich um den Ver-
such, die Herrschaften des Staatsapparates daran zu erinnern, daß
sie so gut wie alles i m N a m e n d e s V o l k e s abwic-
keln. Und mit dieser Erinnerung wollte die B e r u f u n g s-
i n s t a n z klarstellen, daß sie nicht mehr übergangen werden
kann.
Das sieht sehr machtvoll aus, ist es aber nicht. Machtvoll ist
dieser Protest nur darin, daß er die Zustimmung und den Gehorsam
gegenüber der SED aufkündigt. Man gesteht der alten Staatspartei
nicht mehr die Befähigung und das Recht zu, dem Volke vorzustehen
und es zu regieren.
Bescheiden ist dieser Protest aber auch. Mit der Absage an die
SED verbindet er das Versprechen, "das Volk" sein und bleiben zu
wollen - unter der Bedingung, daß eine künftige Führung ihre Sa-
che so gut macht, daß man ihr trauen kann.
2. Eine Liste von Forderungen, ohne deren Erfüllung nichts mehr
läuft, ist das nicht. Und es ist auch nicht verwunderlich, daß
d a s V o l k sie immer nicht nachreicht. Denn dazu hätten die
Demonstranten sich auf die I n t e r e s s e n besinnen müssen,
die sie haben und die durch die Taten ihrer alten Regierung
v e r l e t z t worden sind. Und wer sich darüber Rechenschaft
ablegt, argumentiert als Arbeiter, Lehrer, Wissenschaftler, als
Konsument im HO-Laden oder sonstwas - aber nicht in der Rolle des
Volkes.
"Volk" ist man nämlich auch in der DDR nur u n t e r
A b s e h u n g von allen gesellschaftlichen Betätigungen, in
denen sich entscheidet, was man vom Leben hat und welche Interes-
sen und Bedürfnisse zu kurz kommen. Der einzige Gehalt, der dem
Ehrentitel "Volk" eigen ist, besteht im V e r h ä l t n i s,
das man z u m S t a a t eingeht. Als U n t e r t a n einer
p o l i t i s c h e n G e w a l t spricht der, dem einfällt,
sich a l s Volk zu Wort zu melden. Und was er in dieser Eigen-
schaft zu besprechen hat, steht auch fest, auch wenn er sich noch
so kritisch vorkommt. Seine in der Form wilde Meinungsäußerung
beschränkt sich ihrem Inhalt nach auf einen Beitrag zur Frage:
"Wie gehört gescheit Staat gemacht?" Offensiver Untertanengeist
befaßt sich da mit seinen Vorlieben, die Ausgestaltung der Herr-
schaft betreffend.
3. Daß sich die demonstrierte Sorge um korrekte Handhabung der
Staatsmacht auch "aufrechter Gang" nennt, ist ein Witz. Ausge-
rechnet das Einnehmen einer Haltung, die jedes eigene Interesse
auf die Seite räumt zugunsten des e i n e n Anliegens, die
I n t a k t h e i t d e s S t a a t e s zu begutachten, ver-
stehen diese Bürger als ihre charakterliche Genesung. Die Obrig-
keit n i c h t daran zu messen, ob und wie sie einem zusetzt,
welche Beschränkungen und Leistungen sie wem aufherrscht - diese
Entscheidung wird zum Inbegriff der M ü n d i g k e i t. Die
besteht also darin, daß man die Führung daran mißt, ob sie sich
a l s F ü h r u n g bewährt.
Insofern vertritt der "aufrechte Gang" freilich schon ein Inter-
esse, mit dem er sich ans Prüfen macht. Der E r f o l g d e r
N a t i o n wird zum Maßstab der Kritik, und genügen muß diesem
Maßstab das P e r s o n a l d e r M a c h t. Jeder Gedanke
daran, daß der Erfolg der Nation gar nicht das Gelingen der eige-
nen Sache sein kann - wozu wäre dann wohl Herrschaft nötig? -,
ist getilgt. Übrig bleibt der Wille zur Suche nach einer Regie-
rung, die es v e r d i e n t, daß man ihr dient. Und das ist
das Gegenteil von der gar nicht schwer zu beantwortenden Frage,
ob sich Unterwerfung l o h n t.
4. Mit diesem Verfahren sind aufrechte Teile des Volkes schon
recht weit gekommen. Sie haben erkannt, daß ihre alte Regierung
nichts, aber auch gar nichts taugt. Ihren Staat vor diesen Sub-
jekten im Namen des Volkes zu retten, ist ihnen einige Anstren-
gungen wert. Sie überantworten seit neuestem die Volksschädlinge
im Staatsdienst der Volkspolizei - einer Instanz, die bis vor
kurzem noch als Unterdrückungsmaschinerie des Volkes galt. So än-
dern sich die Zeiten. Ein Volk, das sich i d e n t i s c h
wähnt mit seinem Staat, gewinnt Geschmack an der Ausübung von
Macht und berauscht sich daran, verfolgen und bestrafen zu dür-
fen. Es vergißt endgültig auf sich selbst und alles, wozu es in
seinem kurzen Leben noch kommen kann. Das ist die erste Bedeutung
der furchtbaren Abstraktion "V o l k": Sich wie der Staat auf-
führen zu dürfen, unter dessen Macht man schweigend so unsäglich
gelitten haben will, wird zum Inhalt eines neuen Engagements.
"Wir sind das Volk!" rufen die neuen Basis-Stalinisten. Man mag
sie gar nicht danach fragen, was sie und ihre Kinder und sonstwer
davon haben.
5. "Der aufrechte Gang" kennt auch noch andere Wege. Er weiß sich
frei, und als Volk wähnt er sich berechtigt, sich seinen Partner
Staat ganz unabhängig zu wählen. Die Rede ist nicht von freien
Wahlen, sondern von einer Entscheidung, die ein größeres Maß an
Freiheit offenbart. Die Wahl, um die es geht, hat nichts mehr mit
der kleinlichen Berechnung zu tun, ein "kleineres Übel" zur Herr-
schaft über sich als Volk zu bestellen. Ein a n d e r e r Staat
erhält den Zuschlag des gnädigen Volkes. Ihm weiß es sich verbun-
den. Und die Ohnmacht seiner alten Herren angesichts dieser Ent-
scheidung beweist nur des Volkes Freiheit. Es schwenkt die Fahne
der neuen Herren in der Gewißheit, daß die - Ehre hin, Korruption
her - eines auf alle Fälle bewiesen haben: Aufs Staat-Machen ver-
stehen sie sich. Die zweite Bedeutung der furchtbaren Abstraktion
"V o l k" ist praktisch geworden: Vertrauen ist eine Sache der
Willkür; und wenn ein Nationalist will, dann läßt er auf seinen
Staat nichts kommen. Er hält zu ihm; wenn es sein muß, noch bevor
er zu ihm gehört.
6. Solchem Volk ist der Dank gewiß. Des Vaterlandes, das ab so-
fort in ihm seine unwidersprechliche Berufungsinstanz entdeckt.
In seinem Namen vollziehen sich nun alle Taten der frei gekürten
Obrigkeit. Das geht in Ordnung, weil die Berufungsinstanz "Volk"
höchstselbst die Erlaubnis dazu erteilt hat. Diese Lizenz hat es
in sich. Der DDR hat man sie versagt, um sie den anderen auszu-
stellen. Die verdienen sie, und für das Volk ist die Frage nach
den Kosten, weil nie angestanden, auch unter keinen Umständen
fällig. Die dritte Bedeutung der furchtbaren Abstraktion "Volk"
bricht sich Bahn. Völker sind nicht berechnend, sondern treu. Sie
stellen keine Bedingungen. Sie wechseln höchstens unter Ausnahme-
bedingungen das Lager und suchen nach neuen Gelegenheiten zur
Treue.
7. Dennoch ist den Bürgern der DDR nicht jegliche Einsicht abzu-
sprechen. Sie sind ausgiebig als Arbeiter und Bauern zitiert wor-
den. Und sie haben gemerkt, daß sie nur als Volk gemeint waren.
Schade ist nur, daß sie sich deswegen gleich auf den Beruf
" V o l k" verlegt haben.
Alle rufen nach "ökonomischen Reformen". Aber:
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Was soll in der Wirtschaft der DDR eigentlich anders werden?
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Die Entdeckung einer grundsätzlichen Reformbedürftigkeit auch der
Wirtschaft hatte wahrhaftig keinen ökonomischen Ausgangspunkt.
Der war vielmehr die außen und staatspolitische Niederlage der
DDR, der unbremsbare Flüchtlingsstrom. Erst die Lüge der SED von
den "hausgemachten Gründen der Abwanderung" war es, welche die
Wirtschaft ins Visier kritischer Verurteilung rückte. Die Selbst-
bezichtigung der SED war zwar unwahr, aber d e m V o l k e
z u g e w a n d t; schließlich konnte sie nicht gut mit der
Wahrheit herausrücken, wenn sie um die Erneuerung des Vertrauens
werben wollte: etwa damit, daß die Staatskrise einzig auf das
Versagen der Grenzanlagen beim Zusammenhalten des Staatsvolks,
also auf den diesbezüglichen Verrat der Bündnispartner zurück-
geht. Die falsche Selbstbezichtigung sollte Basis neuer Versöh-
nung und Grundlage neuer Zuversicht sein: Eine hausgemachte Mi-
sere müßte sich auch daheim und aus eigener nationaler Kraft be-
reinigen lassen.
Also waren Günter Mittags Wirtschaftserfolge reif. Er selbst
mußte "wegen Unfähigkeit" gehen, von oben wurde die Krise ausge-
rufen. Ebenso grundsätzlich wie bis dahin Schönfärberei betrieben
und ein Durchbruch nach dem anderen gefeiert wurde, beherrschte
man nun die moralische Übertreibung in die andere Richtung: Alles
eine einzige Mißwirtschaft, nichts klappt, alle Erfolge sind Bi-
lanzschwindel. Die ganze Nation war endgültig vom Ruin überzeugt,
sobald sie vom Finanzminister die lächerliche Summe von - sowieso
nur herbeigerechneten - 130 Mrd. Mark Staatsschulden verkündet
bekam. Die "realsozialistische" Mangelwirtschaft produziert der-
weil so gut und so schlecht vor sich hin wie die ganzen Jahre.
An der ganzen Krisendiagnose ist nichts dran, außer der einen
Entdeckung: Um sich in der neuen weltpolitischen Konstellation
selbständig halten zu können bräuchte die DDR sehr viel mehr öko-
nomische Potenz. Die von oben und unten geteilte Krisendiagnose
meint ganz klar nur eines: Es wird in der Wirtschaft zu wenig
verdient; die Gewinne, die Investitionskraft, die Devisenerlöse,
alles müßte größer ausfallen. Die Nation hat über ihre Verhält-
nisse gelebt, zuviel konsumiert, zuwenig akkumuliert, kurz: zu
wenig geleistet.
Eine ganze Nation, die Reformer der SED, die Betriebsleiter, der
FDGB und die demonstrierenden Massen beklagen sich darüber, daß
die alte Führung die Menschen nicht genug zur Leistung gebracht
hat. Zuwenig Strafen für Schlamperei, zuwenig Chancen, sich durch
besondere Verantwortungsbereitschaft vom Lebensniveau des Normal-
verdieners abzuheben, zuwenig Verantwortung nach unten, deshalb
lauter Verantwortungslosigkeit überall - das sind die Anklagen,
die alle, wie geplant, über kurz oder lang bei e i n e m Stand-
punkt landen: zuwenig Zwang zur Arbeit. Speziell am Thema Devi-
senknappheit und der auswärtigen Unbrauchbarkeit der DDR-Mark
macht sich die oft schon zynische Selbstbetrachtung als Schlam-
perhaufen fest - nicht zufällig an dem Indikator d e s
n a t i o n a l e n E r t r a g s der Arbeit, auf dessen
"Objektivität" jeder Kenner der Materie, also jeder, der schon
einmal im Intershop war, also jeder, große Stücke hält. Dieser
Ertrag ist zu gering ausgefallen, der individuelle Arbeitslohn
daran gemessen zu hoch, die Leistung zu niedrig. Alle wollen sie
jetzt auf die eine oder andere Weise Kapital ins Land holen, weil
es sich besser als sozialistische Experimentatoren auf d i e
"Effektivität" versteht, Menschen unwidersprechlich zum Arbeiten
zu bringen, das sich dann auch i n t e r n a t i o n a l, für
die DDR - N a t i o n, lohnt. Kein Wunder, daß alle, die sich
über die mangelnde Leistungsfähigkeit der sozialistischen
Mißwirtschaft beklagen und den Fortschritt der Leistungen und
Erträge fordern, zugleich davon reden, man müsse dafür oder
deswegen den Gürtel enger schnallen.
Auch so eine Kritik kann - paradox genug - v o n u n t e n
kommen. Von Kommunisten kommt sie nicht, und wenn sie von "links"
kommt, dann ist das fatal. Daß ihre Arbeit Glanz und Schlagkraft
der Nation nicht mehrt, könnte die Werktätigen zufrieden stimmen,
wenn nur für sie die Rechnung aufginge. Wenn die Befreiung von
kapitalistischer Ausbeutung aber auch für die Arbeitenden so ent-
täuschende Resultate zeitigt wie in der DDR, dann sollte Kritik
schon gleich nicht d i e N a t i o n u n d i h r e n
R e i c h t u m zum Opfer werktätiger Faulheit erklären. Viel-
leicht ist der Sozialismus im Osten so wenig attraktiv, weil er
sich s o w e n i g von den Rechnungsarten des Kapitalismus
entfernt hat, und nicht, weil er sich davon überhaupt entfernt
hat. Eine Kritik ist fällig, die nicht auf größerer
E f f e k t i v i t ä t besteht, ohne klarzumachen, uns
"effektiver" werden soll und vor allem für wen. Die will dann al-
lerdings mehr als "Reformen" und etwas ganz anderes als - ausge-
rechnet - "Kapitalhilfe".
Kommando durchs Geld und Manipulationsideale statt
--------------------------------------------------
planmäßiger Arbeitsteilung:
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Der "leistungsgerechte" und "leistungsstimulierende" Lohn
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Karl Marx hat seinen Genossen noch eingeschärft, daß die Parole
"Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk" nichts taugt, daß
es vielmehr heißen müsse: "Nieder mit dem Lohnsystem!" Es hat
nichts genützt. Auch im realen Sozialismus, dessen Veranstalter
sich gerne auf Karl Marx berufen haben, ist der Lohn die ärgerli-
che Geldsumme, von der der normale Mensch leben muß.
Ärgerlich ist sie allerdings - das unterscheidet sie auf den er-
sten Blick vom Lohn im unverfälschten Kapitalismus - nicht in er-
ster Linie wegen ihrer arg begrenzten Höhe. Den privaten Zugriff
auf den gesellschaftlich hergestellten Reichtum, den das ver-
diente Geld verspricht gestattet das Warenangebot nicht so recht.
Noch bevor der Lebensstandard am verfügbaren Geld seine Schranke
findet, begrenzen ihn die berühmten "leeren Regale", die Liefer-
fristen für ersehnte Güter, Warenmangel und Warenmängel.
Dieser notorische Mangel steht in einem nicht zu übersehenden Wi-
derspruch zu den Überschüssen, die die volkseigenen Betriebe Jahr
für Jahr bilanzieren. Die sollen die Versorgungslage letztlich
doch verbessern, tun es aber immerzu nicht. Zur Erklärung dieses
unbefriedigenden Produktionsergebnisses bietet die parteieigene
Wissenschaft von der "Planung und Leitung" der volkseigenen Öko-
nomie das "Gesetz" vom Gegensatz zwischen Akkumulation und Kon-
sumtion an. Dem gewöhnlichen Volk wird es mit der Binsenweisheit
erläutert, daß man nicht mehr verzehren kann, als produziert wor-
den ist - was ja auch niemand verlangt hat. Als guter Grund da-
für, warum der versprochene stürmische Fortschritt immerzu auf
sich warten läßt, taugt besagtes "Gesetz" allerdings gar nichts.
Wieso sollte denn die Mehrung und Verbesserung der Produkti-
ons m i t t e l - und das ist mit Akkumulation doch irgendwie
gemeint - der P r o d u k t i o n nützlicher Sachen für den ge-
sellschaftlichen Bedarf immerzu im Wege stehen? Die absurde Be-
hauptung, das läge an einem ehernen ökonomischen G e s e t z,
verrät bloß, wie weit sich die ökonomische Theorie des "realen
Sozialismus" von jedem normalen Arbeitsteilungsgedanken entfernt
hat und wie fremd ihr der Standpunkt ist, daß die Herstellung von
Arbeitsgeräten selbstverständlich dazu da ist, die Arbeit leich-
ter und ertragreicher zu machen. Insofern "erklärt" diese Behaup-
tung allerdings einiges an der Praxis dieses Wirtschaftssystems,
die sich ja nach ihren Theoretikern richtet und offenkundig an-
dere Zwecke verfolgt als die immer bessere Ausstattung ihrer Ge-
sellschaft mit genießbarem Reichtum und deswegen auch - und nicht
im Gegensatz dazu - mit Mitteln, ihn locker herzustellen. Offen-
bar geht es in dieser Produktionsweise tatsächlich um die Füllung
von "Akkumulationsfonds" im Gegensatz zur Befriedigung und
Weckung von materiellen Bedürfnissen. Deren Zweckbestimmung
scheint demnach in ihrer fortwährenden Vergrößerung zu liegen -
beinahe so wie im real existierenden Kapitalismus, wo eine ganze
gesellschaftliche Klasse dafür einsteht, daß die Vergrößerung
ihres Reichtums der Vergrößerung ihres Reichtums und sonst
niemandem dient.
Als Verweis auf seltsame Zwecke der sozialistischen Volkswirt-
schaft begreift allerdings leider niemand den immer wieder erneu-
erten Gegensatz zwischen der Bedienung der Akkumulationsfonds und
dem Lohn. Statt dessen begeben sich Partei - in Zukunft also wohl
ein halbes Dutzend Parteien -, Öffentlichkeit und Arbeiterklasse
lieber gemeinsam auf die Suche nach den S c h u l d i g e n,
denen man Warenmangel und schlechte Versorgungslage zum Vorwurf
machen kann. Und sie werden schnell fündig. So viel weiß man näm-
lich in der DDR allemal über den Mangel, daß bei seiner Vertei-
lung gewisse Kreise gar nicht zu kurz kommen. Bonzen und Privile-
gierte konnten sich schließlich immer etwas mehr leisten, Beste-
chung und Schieberei sicherten den Zugang zu Reichtümern, der den
meisten versperrt war. Freilich macht der Befund, welcher offen-
sichtliche Ungerechtigkeiten in der Verteilung dafür verantwort-
lich macht, daß die meisten immer auf alles warten müssen, nicht
Halt bei dem Vorwurf, da hätten sich welche genommen, was ihnen
nicht zusteht. Die Beschuldigten sind ja dieselben die ganz oben
und an der Spitze von Städten und Betrieben für das System der
Planung und Leitung verantwortlich sind. Statt dieser Verantwor-
tung entsprochen zu haben - lautet die Anklage -, haben sie ihr
eigenes Wohl bedient und ihre Pflicht vernachlässigt. Und der
Amtsmißbrauch hätte die verheerenden Konsequenzen in der Organi-
sation der gesellschaftlichen Arbeit nach sich gezogen. Kein Wun-
der, daß unter dem Regime solcher Mißwirtschaft der Einsatz aller
gelitten hat. Er hätte sich gar nicht gelohnt, so daß bei Kollek-
tiven und Individuen eine verständliche Trägheit und das Bewußt-
sein der Ohnmacht um sich gegriffen hätten. Einerseits verständ-
lich, andererseits aber auch schlimm: Die sozialistischen Tu-
genden des Kritisierens und Verbesserns des Neuerns und des Auf-
brechens, kurz: der L e i s t u n g, die als Beitrag zur ge-
meinsamen Sache unabdingbar ist, wären auf der Strecke geblieben.
Insofern erstreckt sich die Beantwortung der Schuldfrage keines-
wegs allein auf die wenigen, die sich Vorteile erschlichen haben.
"Wir alle" haben durch "unsere" Bequemlichkeit zur schlechten
Versorgungslage der Betriebe wie der HO-Läden beigetragen. Die
Lohnarbeiter der verschiedenen Rangstufen selbst stehen in be-
gründetem Verdacht, säumig gewesen zu sein. Das große "Nichts
klappt!" betrifft sämtliche L e u t e, die fürs Klappen doch
eigentlich zuständig gewesen wären. Und wenn die entsprechenden
Anschuldigungen nach Art des Schwarzer-Peter-Spiels ein paarmal
weitergewandert sind, was auch allemal leicht zu haben ist, dann
ist die allgemeine "Erklärung" auch schon fertig: "die Schlampe-
rei" ist schuld; insgesamt würde Verantwortungslosigkeit zu wenig
unterbunden, Leistungsbereitschaft zu wenig stimuliert, der Fau-
lenzerei Vorschub geleistet usw.
Diese Diagnose ist falsch, und das weiß im Grunde auch jeder.
Denn jeder kennt ja selber ungefähr die Kennziffern, die der Be-
trieb erfüllen muß, und genau genug die Lohnbestandteile, Prämien
und sonstigen Stimuli, an denen sich sein eigener Leistungswille
orientiert. Und denen ist etwas ganz Anderes zu entnehmen als al-
lerlei Besinnliches über die menschliche Bequemlichkeit.
Die Imperative von oben, nach denen die volkseigenen Betriebe
sich zu richten haben, w i d e r s p r e c h e n einander alle-
samt: Gute Ware und hohe Überschüsse, Sparsamkeit und Effektivi-
tät ... nicht einmal Rentabilität und technische Erneuerung pas-
sen zusammen. Jeder kennt das - aus seinem Bereich -; und nicht
einmal der allgemeine Grund dafür ist geheim oder besonders rät-
selhaft: Alle Widersprüche lassen sich zurückführen auf den zwi-
schen den Imperativen der "wirtschaftlichen Rechnungsführung",
also des gewinnorientierten Herumwirtschaftens mit den staatlich
vorgegebenen Warenpreisen, und den Gesichtspunkten einer vernünf-
tigen Versorgung, die sich immerzu als notwendiges Abfallprodukt
aus dem Geldrechenwesen ergeben soll und tatsächlich immer mehr
zum unverwirklichten Ideal wird.
Diese Widersprüche zwischen Tauschwert und Gebrauchswerten sind
selbstverständlich allemal das Ergebnis von entsprechenden Ent-
scheidungen, die auf den verschiedensten Ebenen der betrieblichen
Lohnarbeiterhierarchie getroffen werden; und insofern ist die Be-
schuldigung von unverantwortlichen Verantwortlichen allemal
leicht zu haben. Auch das trifft die Sache aber nicht, wie
gleichfalls jeder weiß. Sämtliche Prinzipien der Entlohnung näm-
lich legen die arbeitenden Lohnempfänger darauf fest, um ihres
eigenen Auskommens willen nicht irgendeiner besseren Erkenntnis
über das Hand-in-Hand-Arbeiten von Abteilungen und Betrieben zu
folgen, sondern ihren privaten Kalkulationen mit den Lohnbestand-
teilen, die sie stimulieren sollen. So zeigt sich auch hier kein
allgemein-menschlicher Mangel an Moral, sondern der Systemfehler,
der mit dem Lohn im "realen Sozialismus" in die Welt gesetzt ist:
Der Lohn, der Arbeit k a u f t, s c h e i d e t den Nutzen,
den sich der lohnzahlende Arbeitgeber von der Arbeit holt, von
dem Nutzen den sich der diensttuende Lohnempfänger davon ver-
spricht und der ihm eben als Geldsumme zugemessen wird. Der Lohn
macht das schlichte sachliche Verhältnis einer planmäßigen Ar-
beitsteilung - jeder trägt zum gesellschaftlichen Reichtum bei,
der für alle da ist - von vornherein zunichte und knüpft statt
dessen zwei grundsätzlich entgegengesetzte Interessen aneinander:
das Interesse des Lohnarbeiters an einer möglichst leicht ver-
dienten möglichst großen Geldsumme - das freilich mangels eigener
Mittel wenig Chancen hat - und das Interesse der lohnzahlenden
Instanz an größtmöglicher Arbeitsleistung fürs geringstmögliche
Entgelt. Noch das Mindeste, was aus diesem Interessengegensatz
folgt, ist die prinzipielle Scheidung zwischen dem Zweck, den der
Lohnarbeiter mit seiner Lohnarbeit verfolgt, und dem gesell-
schaftlichen Nutzeffekt, den seine Arbeit, ihrem sachlichen
Inhalt nach, haben soll.
Deswegen ist es doppelt verkehrt, den entlohnten Arbeitskräften
der Republik die Verantwortung dafür zuzuschreiben, daß in der
Produktion immerzu so vieles nicht zueinander paßt und die Ver-
sorgung so kläglich ausfällt. Es ist sachlich falsch, weil die
Unterwerfung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung unter die
staatlich verhängten Prinzipien des lohnenden Tausches das be-
klagte Durcheinander stiftet. Und es ist falsch, weil die Lohnar-
beiter von Berufs wegen auf die verdiente Geldsumme als den Nut-
zen festgelegt sind, um den sie sich kümmern sollen, und damit
ferngehalten von jeder Kontrolle über die gesellschaftlich nütz-
liche Verwendung der materiellen Ergebnisse ihrer Arbeit.
Vollends widersprüchlich ist daher der Versuch, durch sinnreiche
Modifikationen des Lohns, durch Ab- und Zuschläge, Prämien usw.
doch wieder eine Verantwortung der sozialistischen Lohnempfänger-
Persönlichkeit für das gesellschaftliche Interesse an seiner Ar-
beit und für ein gesellschaftlich nützliches Gesamtbetriebsergeb-
nis stiften zu wollen. Denn erstens ist selbst der sozialistische
Betriebsleiter eben mit den mannigfaltigen Widersprüchen zwischen
Preis und Nutzen, Rentabilität und Arbeitsteilung konfrontiert,
die er gar nicht aufheben kann, schon gar nicht durch mehr Enga-
gement im Sinne aller verbindlichen Kennziffern. Und zweitens
wollen die einschlägigen Stimuli die verlangte Verantwortlichkeit
ja auch gar nicht dadurch begründen, daß der zweckmäßige gesell-
schaftliche Arbeitseinsatz den Nutzen aller mehrt und jeder das
sieht; sie wollen Idealismus herbeimanipulieren, indem sie der
privaten Vorteilsrechnung einen Anreiz bieten. Und natürlich las-
sen brave Lohnarbeiter sich auch mit Geld und guten Worten zu ei-
nigen Extra-Anstrengungen ermuntern, mit denen die schlimmsten
Mängel und Disproportionen ausgeglichen werden sollten. Nur ist
eine durch Appelle und Prämien ausgelöste Planabererfüllung auch
wieder alles andere als eine Methode, die E r f ü l l u n g des
Plans und die Wiederherstellung entgleister volkswirtschaftlicher
Proportionen herbeizuführen; eher schon ist sie ein Grund mehr
dafür, daß wieder mal und erst recht "nichts klappt".
Das kümmert allerdings alle die Experten nicht, die schon immer
und jetzt ganz neu motiviert durch "die Wende" nach gerechten
Leistungslöhnen rufen, um die DDR zu einer weltrekordverdächtigen
"sozialistischen Leistungsgesellschaft" zu machen - und zu diesen
Experten gehören leider nicht bloß die für solchen Quark bezahl-
ten Planer und Leiter, sondern auch alle Werktätigen, die sich
seit jeher keinen kritischen, sondern immer denselben moralischen
Reim auf die ständigen Versorgungsmängel - im Betrieb wie beim
privaten Konsum - gemacht haben. Die vermißte und ersehnte Effek-
tivität des ganzen Ladens soll darüber zustandekommen, daß die
Leute sich mehr reinhängen - ein schlechter Witz angesichts der
doch auch allgemein bekannten Tatsache daß die Produktivität der
Arbeit auch im realen Sozialismus schon längst hauptsächlich eine
Sache der Produktionsmittel ist und daß deren technologische For-
tentwicklung das Produktionsergebnis von der subjektiven Lei-
stungsbereitschaft der Arbeiter immer weiter unabhängig macht,
auch wenn die Phrasen von der angeblich immer stärker geforderten
Schöpferkraft der Massen das Gegenteil verkünden. Die
DDR-Industrie stellt doch selber Maschinen her - auch wenn deren
Einsatz in der eigenen Volkswirtschaft dann oft genug wieder an
den Rentabilitätsrechnungen investierender Betriebe scheitert -,
von denen eine jede die beste Arbeitsmoral ganzer Arbeitskollek-
tive glatt ersetzt.
Genauso verkehrt und genauso aufschlußreich ist die andere Täu-
schung, der produktivitätssteigernde Wille, sich reinzuhängen,
wäre durch nichts so sicher und bequem herzukriegen wie durch
eine stärkere Lohn d i f f e r e n z i e r u n g. Mit dem hoch-
moralischen Grundsatz, gute Arbeit gehörte gut und schlechte Ar-
beit schlecht bezahlt lassen sich vielleicht Bedürfnisse wie Neid
und Mißgunst bedienen oder zumindest anstacheln: eine Volkswirt-
schaft, die über das Stadium des Kunsthandwerks hinaus ist, ist
dadurch nicht zu verbessern. Und welchen Effekt soll es haben,
die Hierarchie der beruflichen Tätigkeiten und Löhne, die es
schon gibt, weiter auseinanderzuziehen? Die schlecht und in Zu-
kunft also noch schlechter bezahlten Arbeiten sind für die Pro-
duktion doch nicht entbehrlicher als die gut dotierten Jobs -
oder sollen sich alle Werktätigen in der Leitung drängeln? -; und
daß ein Mensch sich darin weniger verausgabt, Muskeln und Nerven
eher schont und sein Hirn beweglicher hält als in den Tätigkei-
ten, die besser bezahlt werden und noch besser bezahlt werden
sollen, das wird ja wohl niemand im Ernst vertreten wollen - auch
bei völlig "gleichmacherischen" Löhnen würden ja wohl kaum die
Medizinstudenten in die Müllabfuhr drängen. Ein wahrhaftiges,
richtiges Entsprechungsverhältnis zwischen einer bestimmten, von
anderen sachlich verschiedenen Arbeitstätigkeit und einer be-
stimmten, von anderen Löhnen quantitativ unterschiedenen Geld-
summe ist, wissenschaftlich und sozialistisch gesehen, ein Un-
ding. Die unterschiedlichen Zuordnungen von Arbeiten und Ver-
diensten beruhen im Sozialismus überhaupt nur auf schlechten ge-
sellschaftlichen Gewohnheiten in der Frage, was "man" wem zumutet
und wer sich was zumuten läßt an relativer Schlechterstellung;
und da gilt noch allemal das mit der Tradition des Lohnsystems
offenbar unlösbar verbundene Prinzip, daß Arbeiter um so weniger
kriegen, je einseitiger ihre Arbeit im puren Verschleiß ihrer Ar-
beitskraft besteht.
Dieses Prinzip entstammt dem Kapitalismus, gehört zu ihm und hat
da auch seine schlechte sachliche Richtigkeit. Denn da sind die
gezahlten Löhne das Ergebnis eines fortdauernden Streits um den
Preis der Arbeit; und für das Interesse des Kapitals, diesen
Preis zu senken, sind Lohndifferenzen allemal griffige Handhaben.
Da legen dicke Rahmentarifverträge fest, inwiefern die verschie-
denen bezahlten Tätigkeiten die menschliche Arbeitsfähigkeit nur
leicht und nur teilweise in Anspruch nähmen - so als hätte ein
Lohnarbeiter beispielsweise noch Kraft und Verstand übrig, wenn
ihm "bloß" geringer Muskelaufwand, der freilich dem Arbeitsplatz
entsprechend ununterbrochen, und "bloßer" Stumpfsinn ebenfalls
arbeitsplatzgemäß, abgefordert wird; und jeder festgelegte Ge-
sichtspunkt "begründet" eine Beschränkung des Lohns. Die andere
Frage, welchen Nutzen das Kapital aus seinen verschiedenen Lohn-
arbeitern zieht, beantwortet sich das kapitalistische Unternehmen
sowieso selber, nämlich durch die Herstellung von Hochleistungs-
arbeitsplätzen, die jeden "Rückschluß" vom Produktionsergebnis
auf den Beitrag des individuellen Arbeiters dazu zum Witz machen.
Kapitalisten kaufen sich die Bedienungsmannschaften, die ihre
Produktionsmaschinerie als menschliches Anhängsel braucht; die
vielfältigen Lohngruppen sind Mittel der Lohneinsparung und haben
nicht das geringste mit dem von vornherein aberwitzigen, deswegen
auch nur in der moralischen Phantasie der Betroffenen und mancher
Betrachter angestellten Versuch zu tun, einem jeden seinen
höchstpersönlichen besonderen Beitrag zum Betriebsergebnis zu
vergüten. Daneben gibt es, noch, Lohndifferenzierungen anderer
Art, nämlich beim Akkord, der das Über- oder Unterbieten eines
vorgegebenen Normalergebnisses lohnwirksam macht. Das ist dann
tatsächlich ein Moment von "Leistungslohn" in dem banalen Sinn,
daß nicht bloß Arbeit, sondern gleich Arbeit pro Zeit, Leistung
eben, ihren Preis zugemessen bekommt. Auch da ist der Nutzeffekt
der Arbeit ebenso wie der Verschleiß der Arbeitskraft durch die
Arbeit Sache des Unternehmens und mit der Ausstattung des Ar-
beitsplatzes vorgegeben; der Freiheit und Moral des Hochlei-
stungsarbeiters bleibt allenfalls - und auch das mit jedem tech-
nischen Fortschritt immer weniger - überlassen, wieviel von die-
ser Arbeit er in seine vorgegebene Arbeitszeit hineinpackt.
Der "Leistungslohn" im Sinne des Glaubens, jedem stünde an Lohn
genau die Summe zu, auf die er sich durch seine Leistung ein
Recht erworben hat, ist im Kapitalismus also einerseits in dem
banalen Sinn wahrgemacht, daß auf Basis des freien kapitalisti-
schen Kommandos über die Arbeit jede entlohnte Tätigkeit genaue-
stens bewertet ist, so daß die geleisteten Arbeitsstunden
tatsächlich ein tarifvertragliches Recht auf eine ganz bestimmte
Lohnsumme geben; und in jedem anderen Sinn ist er pure Ideologie.
Daß jeder verdient - finanziell -, was er verdient - moralisch -,
ist die schönfärberische Lüge zu den Abstufungen, über die sich
die Kapitalistenverbände mit den Gewerkschaften einig geworden
sind; die ersteren auf Grundlage ihres materiellen Interesses an
der Verbilligung der Arbeit, die letzteren im Namen der tiefen
Einsicht, daß Gleichheit der Löhne unmöglich gerecht sein könne.
Ob einer dieser Leistungslohn-Ideologie folgt oder nicht, macht
praktisch überhaupt nichts weiter aus; sie dient ja gar nicht zur
Herstellung einer Berufs- und Lohnhierarchie, sondern zur morali-
schen Rechtfertigung und Schönfärbung der längst hergestellten
Entlohnungsverhältnisse. Deswegen, als ansonsten folgenloser mo-
ralischer Kommentar zur Welt, ist sie im Kapitalismus auch so po-
pulär; am beliebtesten unter Lohnarbeitern, denen ihr Geld nicht
langt, als hochanständiges Beschwerdeargument, auf das außer dem
jeweiligen Beschwerdeführer niemand etwas gibt.
Wenn nun in der DDR alle Welt in den Ruf nach gerechten Lei-
stungslöhnen einstimmt, dann nimmt sich das schon ein bißchen an-
ders aus. Es wird damit jedenfalls nicht die Klage unzufriedener
Arbeiter aufgenommen, sie würden zu schlecht im Vergleich zu an-
deren, also ungerecht bezahlt. Der Ruf ist vom Standpunkt des un-
zufriedenen Lohn z a h l e r s und Nutznießers der Arbeit aus
angestimmt worden. Sein Grund und Inhalt ist der Wunsch des uni-
versellen Arbeitgebers, des Staates, sein Kommando über die Ar-
beit durch größere Lohndifferenzen effektiver zu machen.
Auf ihr systemeigenes Lohnsystem läßt die Staatsgewalt des
"realen Sozialismus" also nichts kommen. Sie geht mehr denn je
davon aus, daß eine "planmäßiges gesellschaftliche Arbeitsteilung
nur herzukriegen ist durch die Macht des Geldes, mit der die Ka-
pitalisten für ihren Konkurrenzkampf so gut fahren, und daß Ar-
beiter nur dadurch an die von oben verlangte Arbeit zu bringen
sind, daß man ihnen den Materialismus des zu verdienenden Lohns
beibringt, und nie im Leben durch eine materialistische Organisa-
tion der gesellschaftlichen Arbeit, die ein klares, direktes Ver-
hältnis zwischen Aufwand und Nutzen der Werktätigen stiftet. An-
gesichts der für alle unbefriedigenden Ergebnisse ziehen die Pla-
ner und Leiter der DDR-Ökonomie daher auch nur die eine Konse-
quenz, die Kommandogewalt des Geldes, über das sie verfügen, zu
verfeinern, damit es sich besser vermehrt. Als Moralisten des ge-
sellschaftlichen Arbeitseinsatzes suchen sie die Verbesserung
ihres Leitungsinstruments Lohn in der ihnen vertrauten Richtung,
nämlich im Ausbau der Lohnhierarchie zu einem immer umfangreiche-
ren und schlagkräftigeren System der Belohnung und Bestrafung. So
würden sie es natürlich nie direkt nennen. Denn sie verfolgen da-
mit ja nicht bloß den absurden Plan einer disziplinarrechtlichen
Sanierung ihrer Ökonomie, sondern das noch viel absurdere Ideal
eines Entlohnungssystems, das mit seinen hochdifferenzierten An-
reizen wie von selbst die Produktionsergebnisse herbeimanipu-
liert, die sie vermissen.
Dieses Projekt kann nie aufgehen, weil noch so hochmotivierte Ar-
beiter die Produktivkraft einer modernen Maschinerie nicht erset-
zen k ö n n e n und weil die "Motivation" durch Lohn alle mög-
lichen Berechnungen hervorruft, aber ganz gewiß nicht den ver-
rückten Ehrgeiz, fehlende Technologie oder andere Arbeitsmittel
durch erhöhtes Engagement ersetzen zu w o l l e n. Damit steht
aber auch schon fest, daß unter dem Stichwort "Leistungslohn" die
Stimmen lauter werden, die dafür plädieren, von der
W e r b u n g mit den Anreizen abzugehen und mehr von der
D r o h u n g Gebrauch zu machen, einschließlich der allmählich
überfälligen Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Es wird
ja auch wirklich allmählich Zeit, daß sich das System der
"S t i m u l i e r u n g" durch Lohn offen zu seinen
e r p r e s s e r i s c h e n Qualitäten bekennt.
Einstweilen liegt der größte "Anreiz" des Leistungslohns, den die
DDR-Ökonomen ihrer Arbeiterklasse versprechen, in der Ideologie,
die das staatliche Ideal der Leistungsstimulierung in das morali-
sche Ideal der Leistungsgerechtigkeit und wieder zurück über-
setzt. Die Arbeiter sollen die Handhaben des Staates gegen sie
als ihr Recht begreifen. Das stimuliert zumindest den proletari-
schen Rechtsstandpunkt, die Staatsgewalt sollte ihre Handhaben
auch wirksam zur Anwendung bringen - gegen "die anderen". Und das
verbessert die Versorgung der Bevölkerung mit moralischen Kompen-
sationen.
Das Fazit: Auch im "realen Sozialismus" bleibt es bei den Einwän-
den von Karl Marx gegen das Lohnsystem. Der Lohn ist das ökonomi-
sche Mittel dessen, der ihn zahlt. Daß das im sozialistischen
Osten eine arbeiterfreundliche Staatsgewalt ist, die auf die ka-
pitalistische Härte der Erpressung mit Arbeitslosigkeit und Ver-
elendung verzichtet, hat bloß zur Folge, daß der Einsatz dieses
ökonomischen Machtmittels sich für den gesamtgesellschaftlichen
Arbeitgeber nur begrenzt lohnt. Für die Seite, die den Lohn
braucht, ist das zugemessene Verhältnis zwischen Arbeitsleistung
und Geldsumme kein Mittel, das der Mensch für sich einsetzen
könnte. Seine Freiheit, sich mit dem verdienten Geld aus dem ge-
sellschaftlichen Produkt zu bedienen, ist und bleibt eine abhän-
gige Größe, nämlich abhängig gemacht vom Wachstumserfolg der Fi-
nanzmacht des Gesamteigentümers Staat. Und gleichgültig, ob es
mit diesem Erfolg flott vorangeht oder immerzu hapert, der in Ab-
hängigkeit davon gestiftete private Nutzen bleibt immer eine müh-
selige Sache.
Daß die staatlichen Lenker der Ökonomie aus Unzufriedenheit mit
ihren Erfolgen zu Bewunderern der kapitalistischen Ausbeutung
werden, ist aus ihrem Arbeitgeberstandpunkt leicht zu verstehen.
Wenn die werktätigen Massen sich diesem Standpunkt anschließen,
liegen sie schief. Denn was sie bewundern, ist die Leistungskraft
des Lohns als Kampfmittel konkurrierender Kapitalisten. Die dazu-
gehörigen Lohnarbeiter haben für ihren Nutzen überhaupt nichts in
der Hand als ihre totale Verfügbarkeit für diesen Konkurrenz-
kampf. Der Dienst, der dafür fällig wird - wenn er überhaupt fäl-
lig wird -, ist auch dann kein gutes Lebensmittel, wenn der Lohn
in Deutschmark ausgezahlt wird, auf deren Kaufkraft die stolzen
Lohnempfänger schon wieder gar keinen Einfluß haben.
"Gerechte und soziale Preise" und die
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"Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik":
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Was sind diese "Errungenschaften" des "realen Sozialismus" wert?
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Sie war immer der ganze Stolz der "realen Sozialisten", der Inbe-
griff ihrer Volksfreundlichkeit; eine Zeitlang wurde sie noch als
unveräußerliches Erbstück der alten DDR hochgehalten; aber das
war schon der Auftakt dazu, sie preiszugeben: die "Einheit von
Wirtschafts- und Sozialpolitik", realisiert in einem System der
zugleich g e r e c h t e n u n d s o z i a l e n P r e i s e.
Schade ist es darum nicht; denn der Kunstgriff, "Wirtschaft" und
"Soziales" erst zu trennen und in Gegensatz zueinander zu brin-
gen, um dann ihre unauflösliche Verbindung als Glanztat im Kampf
ums Arbeiterwohl zu feiern, war schon immer verkehrt, schädlich
und ganz nebenbei total antikommunistisch. Und er wird auch nicht
dadurch besser, daß der Standpunkt, von dem aus diese ganze Kon-
struktion jetzt verworfen wird, noch viel schlechter ist - zumal
es sich bei den neuesten "Erkenntnissen" um eine ziemlich schlüs-
sige Konsequenz aus dem alten Unsinn handelt.
1. Auch im "realen Sozialismus" hat jedes Ding seinen Preis. Auch
dort kommen also nützliche Güter nicht wegen ihrem materiellen
Gebrauchswert in die Welt. Der ist vielmehr bloß die Vorausset-
zung für den wahren und eigentlichen, maßgeblichen Zweck der Pro-
dukte, den ihr Preis angibt: Sie stehen für G e l d, und darauf
kommt es an. Güter werden hergestellt, um sich im Verkauf, sei es
über den staatlichen Großhandel oder die HO, sei es per Verrech-
nung in und zwischen VEBs und Ministerien, in den ganz abstrakten
und dafür genau nachzählbaren Reichtum, in Geldfonds zu verwan-
deln. Mit denen wird das Nötige wieder gekauft, damit die Produk-
tion immer von neuem losgehen kann. Alles läuft über die Geldgrö-
ßen, die sich bei der Warenzirkulation - und die bedeutet eben
auch im "realen Sozialismus" nicht Transport, sondern Versilbe-
rung - in den Bilanzen der Betriebe ergeben. Und diese bilanzier-
ten Zirkulationsergebnisse sind alles andere als ein belangloses
Zwischenstadium. Sie sollen R e i c h t u m ausweisen, Über-
schüsse in Geldform, G e w i n n. Das ist der Z w e c k der
Sache, und seine Erfüllung soll auch wieder die B e d i n-
g u n g dafür sein, daß das Produzieren überhaupt seinen
Fortgang nimmt. Die Betriebsbilanzen sollen nicht bloß Zahlen
aufschreiben, sondern die Gewinnerwirtschaftung zum Sachzwang des
gesamten volkseigenen Wirtschaftsprozesses machen.
Dieser Sachzwang, daß sich alles ums Gewinnemachen dreht, scheint
den "realen Sozialisten" also sehr gut gefallen zu haben am Kapi-
talismus, den sie überwinden wollten. D a ist nämlich der
Tausch von Ware gegen Geld, das Verkaufen und Kaufen überhaupt
das naturwüchsige Verhältnis zwischen den Produzenten und Zweck
ihrer Produktion. Sie hängen voneinander ab und kalkulieren mit
ihrer Abhängigkeit voneinander und begegnen sich im Tausch alle-
samt mit demselben feindlichen Interesse, billig einzukaufen und
teuer zu verkaufen, damit ihre jeweilige Bilanz stimmt. Denn de-
ren Erfolg i s t die selbstverständliche Voraussetzung, aber
auch schon Grund genug dafür, daß die Produktion immer weiter-
läuft. Es sind ja lauter private Geldvermögen am Werk; wenn die,
allein oder kombiniert mit anderen, groß genug sind, eine loh-
nende Produktion aufzuziehen, dann findet die statt; und dabei
geht es so sehr ums Lohnen, daß die Produktion platzt, wenn die
Zirkulationsergebnisse nicht mehr stimmen. Dabei tritt jede indi-
viduelle Geldsumme als selbstständiger Selbstzweck an, betreibt
i h r e Vergrößerung in Konkurrenz zu allen anderen. Was im End-
effekt wie eine "gesellschaftliche Arbeitsteilung" aussieht, ist
die triviale Wirkung von Kaufs- und Verkaufserfolgen und
-mißerfolgen; ebenso die "Versorgung der Bevölkerung" mit nützli-
chen Gütern: Alles ein Nebeneffekt des allseitigen Bemühens aller
Geldbesitzer, gute Vergrößerungsbilanzen für ihr Vermögen zu er-
zielen, und zwar in Konkurrenz zueinander. Beim Konkurrieren ist
der Verkaufspreis, mit dem eine Firma gegen die anderen antritt,
die entscheidende Waffe. Tauglich ist sie freilich nur, wenn von
der Kostenseite her die Freiheit zum Preiskampf gegeben ist. Da-
bei ist die in der Produktion eingesetzte Arbeit der interessan-
teste Posten in der Kalkulation; denn sie ist als Kostenfaktor
doppelt flexibel: im Preis, der für Arbeitskräfte zu zahlen ist,
sowie im Nutzeffekt, der sich durch die Einrichtung entsprechen-
der Arbeitsplätze aus der bezahlten Arbeit herausholen läßt. So
wird aus dem Interesse jeder kapitalistischen Firma, im Konkur-
renzkampf einen Bilanzerfolg an den anderen zu reihen, ein all-
seitiger Sachzwang, das Verhältnis von Aufwand und Ertrag vor al-
lem an der entlohnten Arbeitsleistung zu verbessern - d a s
nennen Marxisten "Ausbeutung".
Die "realen Sozialisten" nennen das Ergebnis eher "wirtschaft-
liche Effektivität" oder auch, mit Bezug auf die Qualität der
eingesetzten Arbeitsmittel, "wissenschaftlich-technische Revolu-
tion". Ihre Kritik am Kapitalismus und ihr Bestreben, ihn zu
überwinden, war eben von Anfang an im Grunde nur gegen die starke
Stellung der Kapitalisten gerichtet, die sie himmelschreiend un-
gerecht fanden: Diesen Privatleuten gönnen sie die Gewinne nicht,
um die sich alles dreht; sie wollen sie für den Staat haben, da-
mit der dann gute Werke damit tut. In diesem Sinne haben sie den
Kapitalisten ihre individuell akkumulierenden Geldvermögen wegge-
nommen und das allgemeine Kaufen und Verkaufen, das Preise-Fest-
setzen und Gewinne-Einstreichen verstaatlicht. Und an die Stelle
der Konkurrenz haben sie - einen gigantischen Widerspruch ge-
setzt.
Jetzt soll es nämlich beim Kaufen und Verkaufen bleiben, also bei
dem Verhältnis der Abhängigkeit entgegengesetzter Geldvermeh-
rungsinteressen voneinander, ohne daß noch selbständige, private
ökonomische Subjekte so in Beziehung zueinander treten. Es soll
jedem VEB um seine besondere Gewinnbilanz gehen, ohne daß noch
ein selbständiges Interesse an Gewinn als Zweck und Überlebensbe-
dingung einer geschäftlich angelegten besonderen Geldsumme vor-
handen ist. Gesellschaftliche Arbeitsteilung und die Versorgung
der Leute sollen sich in Abhängigkeit von Erfolgen in der Zirku-
lationssphäre ergeben, ohne daß konkurrierende Kapitalisten mit
der Macht ihres Geldes die Bedürfnisse zum Mittel ihrer Gelder-
löse und die Arbeit zur Waffe im Preiskampf herabsetzen. Auf den
Tauschwert soll alles ankommen, obwohl es gar nicht mehr darauf
ankommt, daß Kapitalbesitzer mit ihrem Geld über die private
Macht verfügen sollen, die Arbeit als Dienst an ihren Konkurrenz-
interessen zu organisieren. Und überhaupt soll der Gewinn wie
eine sachliche Funktionsbedingung die gesellschaftliche Produk-
tion beherrschen, wo es doch das Machtmonopol einer sozialisti-
schen Partei gibt, die bedingungslose Herrschaft des Geldes, der
privaten Vermögen und ihrer Akkumulation, also außer Kraft ge-
setzt ist.
Das alles g e h t natürlich, welcher Unsinn ginge denn nicht
auf dieser Welt. Es geht freilich nur so, daß der Staat diese
sämtlichen Verhältnisse, die es als "naturwüchsige" Betätigungen
des staatlich behüteten Privateigentums nicht mehr gibt,
haarklein v o r s c h r e i b t. Mit einem allgemeinen netten
Befehl des Inhalts "Bereichert euch!" ist es da nicht mehr getan;
denn für solche Parolen gibt es keine Adressaten mehr. Der Staat
muß die Produktionsbetriebe, die ihm gehören, schon zu solchen
Adressaten herrichten und darauf festlegen, sich in seinen
Diensten wie individuelle Kaufleute mit eigenem Kapital aufzufüh-
ren. Er muß ein "Eigeninteresse" an Gewinnerwirtschaftung
"stimulieren". Und weil "anarchische" Konkurrenz ja auch wieder
nicht sein soll, muß er auch festlegen, was im Kapitalismus das
"naturwüchsige" Produkt der Konkurrenz ist, nämlich sämtliche
Preise, auf Grund derer seine Betriebe ihre Gewinnbilanzen produ-
zieren sollen. Damit übernimmt die Preisplanungsbehörde natürlich
auch die eigentliche Verantwortung für die Zirkulationsergeb-
nisse, die Gewinne und Verluste ihrer sämtlichen Betriebe. Denn
die haben sich ja an die vorgegebenen Preise zu halten und können
ihrem Auftraggeber nach Belieben vorrechnen, daß letztlich er
selbst sich seine Gewinne aus der Zirkulation beschafft oder auch
durch "verkehrte" Preisfestsetzung schmälert. Zwischen den Be-
trieben sowie im Verhältnis der Unternehmen zu den Arbeitern wie
zu den Endverbrauchern herrschen keine aus der Konkurrenz erwach-
senden Interessensgegensätze mehr, dafür aber genausoviele vom
Staat aufgeherrschte Interessenskollisionen; und zwar solche, die
den vom Staat gewünschten Gewinnbilanzen nicht nützen, sondern
schaden. Sogar die immer effektivere Ausnutzung der entlohnten
Arbeit bleibt da ewig ein staatliches Projekt, an dem ein Be-
triebsinteresse immer erst geweckt werden muß; und das bleibt al-
lemal eine sehr bedingte Sache.
Die Verrücktheit dieses gesamten Unternehmens fällt seinen Veran-
staltern in Form von "Planungsfehlern" und "Mißständen" auf; und
dementsprechend sieht in Theorie und Praxis ihre
"wissenschaftliche" Antwort aus - neben der moralischen, alle
greifbaren "Verantwortlichen" zur Rechenschaft zu ziehen, not-
falls sogar gerichtlich wegen Versündigung am "sozialistischen
Eigentum" -: Sie sind seit jeher auf der Suche nach den
p a s s e n d e n Preisvorschriften, die alle Bilanzen zu
wunschgemäßem Funktionieren bringen; nach einem System ökonomisch
"wahrhaftiger" Preise. Die sollen hoch genug sein, daß sie den
Produzenten der so bewerteten Waren Gewinne sichern, und zugleich
niedrig genug, daß sie den auf diese Waren angewiesenen Betrieben
die Gewinnrechnung nicht durch zu hohe Kosten ruinieren. Sie sol-
len den Stand der Produktivität der Arbeit in einem Gewerbe wi-
derspiegeln und gleichzeitig ein Interesse an fortwährender Erhö-
hung der Arbeitsproduktivität hervorrufen, also dem Betrieb Ko-
stensenkungen aufzwingen, gleichzeitig aber die nötigen Einnahme-
überschüsse für produktivitätssteigernde Investitionen herbei-
schaffen. Kurzum: sie sollen all die Tauschrelationen als Vorgabe
für ein harmonisches Miteinander der zu autonomer Gewinnerwirt-
schaftung verdonnerten volkseigenen Betriebe fixieren, die sich
im Kapitalismus dauernd nur als Ergebnis des über die Preise ge-
führten Konkurrenzkampfes individueller Kapitale bilden.
Dieses hoffnungslose Dauerunternehmen ist - oder besser: das war
das Herzstück der W i r t s c h a f t s p o l i t i k des
"realen Sozialismus".
2. Wenn jedes Ding seinen Preis hat, dann natürlich auch die Ar-
beit, die als Produktionsmittel gekauft, also als Kostenfaktor
verbucht wird. Damit steht auch schon das prinzipielle Interesse
fest, die Arbeit zu verbilligen, also die Lohnsumme zu beschrän-
ken und mit ihr durch technisch bewerkstelligte Leistungssteige-
rung immer mehr und effektivere Arbeit flüssig zu machen.
Im Kapitalismus ist dieses Interesse das herrschende und zwar so,
daß es gleich als objektives Erfordernis der ökonomischen Sach-
lage daherkommt. Das hat für die Lohnempfänger zwei Konsequenzen.
Nicht nur ihr Arbeits-, auch ihr Privatleben ist durch die Not-
wendigkeiten ihres Dienstes bestimmt; ihre wirklichen Lebensbe-
dürfnisse ergeben sich aus ihrem notgedrungenen Interesse, für
ihre Arbeit da und fit zu sein. Und bei der Beschaffung des dafür
Nötigen stoßen sie mit ihrem verdienten Geld auf die Preise aller
nützlichen Dinge als entscheidende Schranke. Auch notwendige Be-
dürfnisse scheitern; nicht an einem objektiven Mangel, sondern am
Markt mit seinen Geldforderungen. Jeder kennt die Warenpreise als
ökonomisches "Verteilungsmittel" in dem zynischen Sinn, daß die
Beschaffung von Gütern und Lebensmitteln eben konsequent und to-
tal zu einer Frage der individuellen Zahlungsfähigkeit gemacht
ist. Zum Lebensstandard kapitalistischer Lohnarbeiter gehört da-
her ein beträchtlicher Aufwand eigens dafür, das eigene Leben zu
verbilligen und für unbezahlbare Notwendigkeiten vorzusorgen. In
diesem Bemühen finden sie Unterstützung beim Staat; vor allem in
der Form, daß der mit seiner Sozialgesetzgebung eine kollektive
Zwangsvorsorge für das Überleben im Falle von Krankheit, Arbeits-
losigkeit und im Alter organisiert. So wird Armut zur festen ge-
sellschaftlichen Einrichtung gemacht, die ihre eigene Ordnung hat
- das ist die kommunistische Kritik an den "Errungenschaften" des
modernen Sozialstaats.
Die "realen Sozialisten" haben hier einen im Prinzip menschlichen
Zug der Staatsgewalt im Kapitalismus ausgemacht; ihnen ist der
bürgerliche Sozialstaat nur noch längst nicht radikal und konse-
quent genug. Zwar soll es auch unter ihrer Regie dabei bleiben,
daß die Arbeiter und überhaupt alle Werktätigen vom Lohn abhän-
gen, den sie verdienen. Das soll sie aber nie mehr in Existenznot
bringen können: Der Staat nützt seine Stellung als universeller
Arbeitgeber, um ein Recht auf Arbeit und Lohn zu gewähren; und er
nützt sein Monopol auf die herausgewirtschafteten Betriebsgewinne
auch dazu, die Kranken und Alten von Staats wegen zu versorgen.
Daß alle Dinge ihren Preis haben und die Arbeit als betrieblicher
Kostenfaktor einen möglichst billigen, dabei soll es zwar gleich-
falls bleiben. Die Werktätigen sollen mit ihren Lebensbedürfnis-
sen aber nie wieder am Markt scheitern. Der "realsozialistische"
Staat nützt seine Freiheit zur Preisfestsetzung dahingehend, daß
er alles Lebensnotwendige, Grundnahrungsmittel und Mieten vor al-
lem, spottbillig macht - daneben auch den Zugang zu manchem Un-
terhaltungs- und Kunsterlebnis, das im Kapitalismus gar nicht
erst in den Umkreis proletarischer Genüsse gerät; volkserziehe-
risch will er nebenher also auch noch wirken. Und das alles mit
Preispolitik, also in der Absicht, im System der Sachzwänge, nach
dem er seine Wirtschaft organisieren will, auch einen Sachzwang
zum Sozialen, zur gerechten Verteilung des Reichtums auch an die
"unterprivilegierten" Klassen, fest zu verankern: Die Preise sol-
len sich als Instrumente sozialer Versorgung bewähren.
Ein wenig widersprüchlich ist dieses edelmütige Unterfangen frei-
lich schon: Die Staatsgewalt im "realen Sozialismus" gewährt Hil-
fen, durchaus umfassende und für jeden Sozialstaat vorbildliche,
in Bezug auf eine Klassenlage von Lohnarbeitern, die nur im Kapi-
talismus die Qualität einer festen, scheinbar gar nicht gesell-
schaftlich produzierten, sondern quasi sachlichen Existenzbedin-
gung, eines "Schicksals" hat, weil da die Staatsgewalt ihre erste
und oberste Sozialpflicht in der Sicherung des Eigentums und sei-
ner ökonomischen Funktionstüchtigkeit hat. Mit der Abschaffung
der Privatmacht des Geldes ist diese Klassenlage im "realen So-
zialismus" aufgehoben - aber eben bloß "eigentlich". Tatsächlich
läßt nun der Staat sie a n a l o g zu den kapitalistischen Ver-
hältnissen dadurch fortexistieren, daß er an der Preisform des
gesellschaftlichen Daseins festhält; die will er bloß menschen-
freundlich korrigiert haben.
Dieses seltsame Wohlfahrtsunternehmen ist - oder wieder genauer:
war die S o z i a l p o l i t i k des "realen Sozialismus".
3. Auf die E i n h e i t ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik
haben sich die Parteien des "realen Sozialismus" immer enorm viel
zugute gehalten. Das ist zuallererst einmal das ganz undialekti-
sche Eingeständnis, daß sie da vor allem anderen zwei Dinge
gründlich g e t r e n n t haben. Nämlich eine ganze Wirtschaft
von dem banalen Zweck, gesellschaftlichen Reichtum für materielle
Bedürfnisse aller Art zu schaffen, also Armut im Sinne von Güter-
mangel so effektiv wie möglich zu beseitigen und Armut im moder-
nen, kapitalistischen Sinne eines klassenspezifischen Ausschlus-
ses der Individuen von durchaus vorhandenem Überfluß gar nicht
erst aufkommen zu lassen. Mit der größten Selbstverständlichkeit
wird eben "die Wirtschaft" als eine eigene Welt mit einer gar
nicht sozialen Zweckbestimmung und Eigengesetzlichkeit deklariert
- in gewisser Weise zu Recht; denn beim Produzieren und Zirkulie-
ren der Güter soll es ja um Gelderlöse und die Erwirtschaftung
von hohen Reingewinnen gehen, und das ist zwar alles andere als
eine ewige ökonomische E i g e n g e s e t z l i c h k e i t,
aber G e s e t z ist es schon, von den "Realsozialisten" selber
gemacht und ihrem volkseigenen Laden auferlegt.
Damit wird Sozialpolitik überhaupt erst n ö t i g: "das So-
ziale" als das weite Feld staatlicher Aufwendungen und Vorkehrun-
gen für die Befriedigung von Bedürfnissen, die bei der Produktion
für staatliches Geldabschöpfen zu kurz kommen oder als kompensa-
torische Notwendigkeit überhaupt erst entstehen. Vom Standpunkt
einer nur halbwegs vernünftigen gesellschaftlichen Arbeitsteilung
aus wäre gar nicht einzusehen, warum und inwiefern Notwendigkei-
ten wie die Krankenversorgung oder das Kinderhüten oder die Al-
tenpflege grundsätzlich anders organisiert und zugeordnet werden
müßten als das Zusammennähen von Hemden und Mänteln oder das Wal-
zen von Stahl usw. Die Unterscheidung ist aber sofort da, wenn
sich grundsätzlich alles ums gewinnbringende Kaufen und Verkaufen
dreht und sich auf Grund des arg begrenzten Preises für Arbeit
alle möglichen menschlichen Bedürfnisse als unbezahlbar für den
einzelnen herausstellen: Dann und nur dann bekommt jeder Aufwand,
um das dafür Nötige t r o t z d e m bereitzustellen, den Cha-
rakter einer K o r r e k t u r an den Konsequenzen, die sich
aus der Unterwerfung der gesellschaftlichen Arbeit unter das Dik-
tat schöner Bilanzen wie von selbst ergeben.
Ohne diese gründliche Scheidung zwischen "Wirtschaft" und
"Sozialem" widerrufen zu wollen, bemühen sich die "realen Sozia-
listen" also um die Einheit beider Dinge. Und diese Aufgabe haben
sie immer ernstgenommen, also nicht in der kapitalistischen Weise
bewältigt, den Lohnarbeitern ein Zwangssparen zu verordnen. Sie
haben ihre sozialen Gesichtspunkte und Forderungen in das von ih-
nen selbst geschaffene System der gewinnträchtigen Preise hinein-
getragen und darin durch Preisvorschriften, aber auch durch die
Verpflichtung, proportional zum Bilanzerfolg soziale Fonds zu
bilden oder Mittel abzugeben, verankert. Die Bedienung der sozia-
len Interessen ist so zu einer Bedingung für den Fortgang des ge-
winnorientierten Wirtschaftens gemacht worden - damit freilich
auch zu einem Hemmnis für dessen gleichzeitig gewünschten Erfolg.
Der "soziale Sachzwang" niedriger Preise macht in den
"betroffenen" Branchen die "wirtschaftliche Rechnungsführung" ka-
putt; die Bildung von Sozialfonds behindert die Vergrößerung an-
derer Überschoßposten, für Investitionen zum Beispiel. Das haben
die regierenden Sozialisten sich auch wieder als Problem zu Her-
zen genommen und gelernt, die "richtigen" Preise und Bilanzen von
den "sozialen" zu unterscheiden. Die "Einheit von Wirtschafts-
und Sozialpolitik" hat konsequenterweise zu einer Art doppelter
gesellschaftlicher Buchführung geführt, die die Differenz zwi-
schen beiden Gesichtspunkten in Geldsummen ausdrückt und als
Staatszuschuß verbucht.
Diese Geldsummen heißen seit neuestem S u b v e n t i o n e n;
und mit dieser Benennung ist schon eine Kritik an dem bisherigen
Verfahren ausgedrückt, Wirtschaft und Soziales voneinander abhän-
gig zu machen. Das Bekenntnis dazu, s o z i a l e D i e n s t e
des Staates als Abzug vom "eigentlich" verfügbaren Geld zu be-
trachten, ist zum mindesten eine Absage an die bisherige soziali-
stische Freiheit des Staates, die Produkte seiner Betriebe zu be-
werten und bei der Preisfestsetzung soziale Gesichtspunkte zum
Zuge kommen zu lassen. Der Urheber aller ökonomischen "Sach-
zwänge", die im "realen Sozialismus" gelten, nimmt für sich
selber die "Zwangslage" eines beschränkten Haushalts-"Topfes" in
Anspruch, aus dem die Differenz der tatsächlichen Preise zu den
"eigentlichen" wirklich beglichen werden müßte. Und diese Sicht-
weise ist allemal der Auftakt dazu, den errechneten Aufwand für
derartige Preiskorrekturen ganz real zusammenzustreichen - also
das Notwendige teurer zu machen.
Der logisch nächste Schritt ist die Interpretation jeder sozialen
Rücksicht bei der Preisfestlegung als V e r f ä l s c h u n g
der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die Ideologen der Marktwirt-
schaft sagen den "realen Sozialisten" diesen Vers längst vor: Ef-
fizienz und soziale Wohltaten gehen einfach nicht zusammen. Die
Gesetze "der Wirtschaft" lassen sich nicht hintergehen - und ih-
ren "Sachzwängen" hat auch eine Regierung der DDR zu
g e h o r c h e n, insbesondere dann, wenn sie auf dem Weltmarkt
erfolgreich sein will. Das Echo aus den Führungsetagen der DDR
wie aus den Reihen der demonstrierenden Massen läßt sich auch
schon vernehmen: Nicht auf den einen oder anderen "-ismus" kommt
es an, sondern auf gute = ertragreiche Arbeit!
So nehmen "reale Sozialisten" ganz realistisch Abschied von ihrer
- ebenso bescheidenen wie verkehrten - Manier, auf Unterschieden
im Produktionsverhältnis zu bestehen. Die Erfolge, die der Kapi-
talismus beim Wirtschaften vorlegt, sind einfach überzeugend.
Zumal sie eindeutig solche der N a t i o n sind, von der
schließlich auch Arbeiter und Bauern leben. Es umgekehrt zu se-
hen, ist einfach überholt.
Mehr Markt - weniger Plan
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Wieso jetzt auf einmal
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gegen Bürokratie und Zentralismus"?
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Jahrzehntelang waren sie stolz auf ihr "System der Planung und
Leitung". Sie wollten die Anarchie des kapitalistischen Marktes
überwunden haben; das bewußte Herbeiführen hochwertiger gesell-
schaftlicher Ergebnisse sollte den Vorzug ihres Wirtschaftens
ausmachen. Und jetzt? Ein Abgrund von Selbstkritik. Die Planer
und Leiter von gestern bezichtigen sich der Bürokratie und des
Zentralismus, mit dem sie ein erfolgreiches Wirtschaften verhin-
dert hätten. Echte Eigeninitiative ist erwünscht, Vorschriften
von seiten des Staates gelten als Bremse - der Versuch zu
l e n k e n hat sich gründlich blamiert, weil gelenkte Betriebe
nicht in der Lage sind, ihr Bestes zu geben.
In den Ohren westlicher Gemüter klingt diese Selbstkritik wie ein
Bekenntnis, daß der Kapitalismus das Wahre ist, die einzig effi-
ziente Produktionsweise, die jetzt eingeführt gehört. Und die
westliche Propaganda schlachtet die östliche Selbstkritik auch
genauso aus. Bloß - der Unterschied zwischen Kapitalismus und re-
alem Sozialismus besteht gar nicht in einem Gegensatz von Büro-
kratie zu freier Initiative, von Zentralismus zu einem Wirtschaf-
ten auf eigene Rechnung. Die Selbstkritik von heute - alles auf-
zuzählen, was man sich an ökonomischen Erfolgen gewünscht haben
möchte, um die alte Planungsweise ebenso pauschal wie inhaltsleer
als Diktat zu denunzieren, das Leistung unterbindet - ist recht
billig. Auf den ökonomischen Gehalt der Diktate wird es schon
noch ein bißchen ankommen.
Umgekehrt heißt das neue Rezept auch nicht einfach "Lassen". Was
ansteht, sind Korrekturen an einem System, in dem auf der Grund-
lage von staatlichen Bedingungen eine "eigene", "selbständige"
betriebliche Rechnung stattfindet. Und die Ergebnisse der be-
trieblichen Bemühungen sind nach ihrer materiellen Seite der
Reichtum, der zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse
(Produktion, Konsumtion) dient. Nach ihrer finanziellen Seite
sind es Bilanzen, an denen sich der Staat seinen Anteil sichert -
u n d an denen sich die künftige Kalkulation der Betriebe be-
mißt. Die Mittel zum Weiterwirtschaften, die ihnen zustehen, er-
mittelt der Staat aus einer Bewertung der Bilanzen seiner Unter-
nehmen.
Dieses Verfahren ist also die Grundlage für das Verständnis der
großspurig angekündigten Neuerungen sowie von deren Wirkungen.
Mit einem simplen 'Weg vom Kommandieren!' jedenfalls hat das
Ganze schon deshalb nichts zu tun, weil schon das bisherige Rech-
nungswesen mit "Kommandieren" ziemlich falsch, nämlich gar nicht
begriffen wird.
Ganz gleich, ob man Planung nun als wünschenswert oder als völlig
abwegige Art, "Wirtschaft" zu treiben, betrachtet - die Planer
und Leiter des realen Sozialismus verdienen weder das Kompliment
noch den Vorwurf, geplant zu haben. Sicher, ihr Verständnis der
Marx'schen Kapitalismuskritik bestand stets in einer Absage an
die "Anarchie des Marktes"; ebenso zählt die Mißbilligung der
Herrschaft des Geldes und des Profits zu den Standardübungen öst-
licher Wirtschaftstheorie. So weit aber ist die Ablehnung von
Geld und Gewinn nicht gegangen, daß man diese Inbegriffe kapita-
listischen Reichtums einfach abgeschafft hätte. Marx wurde konse-
quent gegen den Strich gelesen, also keineswegs als eine begrün-
dete Kritik am Kapitalismus, aus der nur eines folgt, die Gesetze
von Waren-, Geld- und Gewinnproduktion abzuschaffen. Vielmehr wie
eine Anleitung dazu, die Gesetze des Kapitalismus zu
"beherrschen" und seine wirtschaftlichen Hauptgrößen nützlich
"anzuwenden".
Auch im Sozialismus sollen die Betriebe G e w i n n produzie-
ren, wenn sie sich ans Produzieren machen. Die materiellen Be-
dürfnisse gelangen auch da an die Gegenstände ihrer Befriedigung
nur über den Umweg einer in Geld erstellten Bilanz; die Betriebe
haben sich um die Vermehrung ihrer Geldeinkünfte als quasi-priva-
ten Zweck zu kümmern, wobei ihre Überschüsse freilich nicht ihr
E i g e n t u m bleiben und vergrößern, sondern vom Staat ver-
teilt werden. Einesteils in die Staatskasse, andernteils werden
sie zum Zwecke des Weiterwirtschaftens der Verfügung der volksei-
genen Unternehmen überlassen. Auf diese Weise bestreitet der
Staat schön gesellschaftlich alle wünschenswerten Aufgaben. Die-
ses Verfahren hat jeden gesellschaftlichen Fortschritt, von Kin-
derkrippen bis zu Forschungsaufwendungen, vom Bauwesen bis zur
medizinischen Versorgung sehr effektiv a b h ä n g i g
g e m a c h t von der G e l d summe, die in der Staatskasse zu-
sammenkommt. Der Wille zur staatlichen Regelung der Produktion
und Verteilung von s a c h l i c h e m Reichtum relativiert
sich an den offfiziell gebotenen Geldvermehrungskünsten, deren
Gelingen sich trennt von der Orientierung am gesellschaftlichen
Bedarf. Die Redeweise von den "sozialistischen Errungenschaften"
ist für dieses System ganz passend: So ernst, wie dieser Staat
sein Wohlfahrtsprogramm genommen hat, so sehr hat er sich auch
als dessen Fessel bewährt, so daß das Wohnen, die Gesundheit und
das bißchen wachsende Konsumtion gar nicht zu sozialistischen
Selbstverständlichkeiten geraten sind.
Der Grundfehler dieser Technik besteht darin, im Interesse an der
M e t h o d e einer gesamtgesellschaftlichen Versorgung per Ge-
winnumverteilung die betriebliche Produktion auf den Z w e c k
Gewinn festzulegen, so als ließen sich nie und nimmer brauchbare
Schuhe, Maschinen oder Lebensmittel produzieren, wenn dabei nicht
in Geldgrößen gerechnet und auf Überschüsse in Geld geschielt
würde. Daß größtmögliche Geldzuflüsse an den Staatshaushalt das-
selbe wären wie eine automatische Garantie dafür, daß ebenso
reichliche Ströme von Gütern an genau der Stelle ankommen, wo sie
benötigt werden, stimmt genausowenig. Warum sollten sie auch? Die
Redeweise vom Gewinn als "ökonomischem Hebel" enthält die ganze
Lüge dieses Systems, nach der die staatliche Vorschrift zur Ge-
winnproduktion so etwas wie einen Mechanismus auslösen soll,
durch den die Betriebe wie von selbst zu nützlicher Produktion
und allseitiger Versorgung angehalten werden. Daß es sich dabei
um eine Lüge handelt, macht sich spätestens an dem ganzen umfäng-
lichen Auflagenwesen bemerkbar, das dieser Auftrag nach sich
zieht. Alles, was der Hebel "bewirken" soll, muß vom Staat immer
extra befohlen und stimuliert werden. Denn die Verpflichtung auf
Gewinn paart sich nicht mit der Freiheit der Kalkulation. Dieser
Staat sieht nämlich in den Preisen, mit denen jeder Betrieb beim
Ein- und Verkaufen zu tun bekommt, ebenfalls ein Instrument, die
Verteilung nach seinen mehr oder minder sozialen Maßstäben zu re-
geln. Und diese Maßstäbe decken sich keineswegs mit dem anderer-
seits befürworteten, ja zur Auflage gemachten Interesse an Ge-
winn. Kein Wunder, daß die wirtschaftlichen Plankommissionen viel
zu tun haben; sie sind zwar nicht mit Planung beschäftigt, aber
mit der Erfindung immer neuer und zusätzlicher Kennziffern, deren
Befolgung die von Staats wegen getrennten und einander ausschlie-
ßenden Zielsetzungen in Einklang bringen sollen: Reichliche Ge-
winnabführung an den Staat, erschwingliche Preise, prima Be-
triebsbilanzen und allseitig funktionierende Versorgung kommen
sich notwendig in die Quere. Die einschlägigen Wirkungen kennt
und über die schimpft dann hinterher jeder - aber den Grund will
offensichtlich niemand zur Kenntnis nehmen.
Auch die Macher des sozialistischen Staats zweifeln deswegen
nicht an ihrem Beschluß, dem Geld die Rolle beizulegen, die es
sonst nur in volkswirtschaftlichen Ideologien des Westens hat:
die eines idealen Mittels der "Steuerung des Marktes". Sie gehen
nicht davon ab, daß seine wundersame Eignung zur Festsetzung von
Preisen soziale Taten gestattet. Sie bestehen darauf, daß seine
Vermehrung, den Betrieben zur Auflage gemacht, deren Beitrag zum
gesellschaftlichen Fortschritt stimuliert. Die Betriebe ihrer-
seits halten sich daran und suchen durch die Masse ihrer Produk-
tion den Gewinn zu vermehren; ein gar nicht erstaunliches Resul-
tat sind dann erfolgreiche Bilanzen bei einer nicht ganz so glän-
zenden Produktion - was dann hämisch und falsch dazu als
"Tonnen i d e o l o g i e" angeprangert wird. Es ist nämlich
keine "Ideologie", die da zu Ehren kommt, noch nicht einmal eine
falsche "Einstellung" zu den Erfordernissen des Sozialismus, son-
dern schlicht die Befolgung der staatlichen Vorschrift. Es han-
delt sich einfach um die Technik, dem Befehl zur Gewinnerzeugung
nachzukommen. Daß gerade d e s w e g e n gar nicht auf den je-
weiligen quantitativen Bedarf oder die Qualität des Produkts ge-
achtet wird, ist die Leistung des "Hebels" Gewinn.
In diesem System ist es sehr folgerichtig, daß es ein komplemen-
täres Rezept gibt, das empfiehlt, den Gewinn zu steigern per
"Sparsamkeit": "Aus jedem Gramm Material, jeder Stunde, jeder
Mark mehr machen...!" So macht sich das Mißtrauen des staatlichen
Gesamteigentümers geltend, daß seine Betriebe seine Fonds ver-
schleudern, anstatt mit ihrer "Eigenleistung" Gewinne zu erwirt-
schaften. Auch das geht, allerdings auf Kosten der Tauglichkeit
der Produkte, der Gesundheit und der Lebenszeit der verehrten
Werktätigen. Sparen an den Grundfonds, Produzieren mit veralteter
Maschinerie verlangt einen verschwenderischen Einsatz von leben-
diger Arbeit, so daß die Belegschaften mit dem Wechsel von Still-
standszeiten und Sonderschichten eingedeckt werden. Kostbare neue
Maschinerie gebietet sowieso eine "Auslastung" rund um die Uhr.
Materialsparen als Auftrag für die individuelle Anstrengung der
Betriebe, als ob das nicht allemal eine Frage des Produktionsver-
fahrens, der Technologie wäre, sorgt für unsinnige Zusatzbela-
stungen und die Produktion von Schund.
Alternativen dazu gibt es natürlich auch. Genauso normal, weil
der Grundrechnungsart des realen Sozialismus entsprechend, ist
die Entscheidung, den Gewinn mit Hilfe von "preisintensiven" Pro-
dukten zu steigern. Dann fehlt es auf einmal rätselhafterweise an
den "1000 kleinen Dingen", die zwar genausogut gebraucht werden
wie alle anderen, die sich aber nicht lohnen für Betriebe, die
auf ihre Gewinnbilanz zu achten haben.
Die realsozialistischen Planer und Leiter verlieren den Glauben
an ihre "Hebel" und deren Wunderwirkung auch angesichts der nur
allzu bekannten dadurch gestifteten Unsitten nicht. Viel lieber
moralisieren sie herum, wie sich das passende Betriebsinteresse
herbeistimulieren läßt. Das kapitalistische Privatinteresse am
Gewinn haben sie ja bei ihren VEBs gar nicht vorliegen; der Ein-
satz für die Geldvermehrung muß immer erst g e s t i f t e t,
die staatlich vorgeschriebene Rechnung zur betrieblichen Berech-
nung gemacht werden. Die Technik der "Anreize", die immerselbe
Mischung von Drohung und Belohnung, operiert mit der Überlassung
von Teilen des Gewinns im Verhältnis zur "Selbsterwirtschaftung
der Mittel": "Erfolgreiche" Betriebe dürfen mehr behalten, dürfen
erweitern und investieren, "schlechte" nicht, so daß sie zur
Strafe schlecht bleiben. Die Benachteiligung dieser Betriebe in
bezug auf ihre Möglichkeiten der Gewinnerwirtschaftung ist zwar
gerecht nach den Maßstäben der Planung und Leitung, ihren Ziel-
setzungen freilich dient sie nicht. Da stellen sich Versorgungs-
mängel ein, die "Proportionen", die der arbeitsteilige Produkti-
onszusammenhang verlangt, werden dauernd verletzt, was schon wie-
der zur Suche nach Methoden der Herbeistimulierung erwünschter
Leistungen führt - und zuguterletzt und immerzu werden
"Schuldige" dingfest gemacht, die sich an den guten Absichten der
staatlichen Lenkungskunst vergangen haben.
Diese Absichten verlangen prompt noch manche zusätzlichen Anreize
und Prämien, wobei ausgemacht ist, daß sich die Aufträge gründ-
lich ausschließen. Zu sparen und den wissenschaftlich-techni-
schen Fortschritt zu beschleunigen, Arbeitskräfte für neue Pro-
duktion freizusetzen u n d gleichzeitig die vorhandenen Grund-
fonds bis an deren Lebensende auszunutzen, neu und qualitätsvoll
zu produzieren, o h n e mehr an Fonds oder Material zu verbrau-
chen ... - zu solchen Leistungen hält der Staat seine Produzenten
an. Die Auflagen verpflichten die Betriebe darauf, sich die Mit-
tel zu ihrer Erfüllung zu beschaffen, und enthalten sie ihnen
gleichzeitig vor. Der ganze Katalog erwünschter Wirkungen wird
den Betrieben vorgeschrieben und mit Prämien versehen: D i e
Kalkulation, was sich davon erfüllen läßt und was nicht, welche
Erfüllung und Übererfüllung sich f ü r d e n B e t r i e b
lohnt, macht dann die ganze Kunst eines sozialistischen Betriebs-
direktors aus. Der g e w o l l t e und b e f o h l e n e Be-
triebsegoismus r e c h n e t und m u ß rechnen, wie er mit
den staatlichen Kennziffern am günstigsten verfährt. Und entfernt
sich gründlich von der Erzielung des Effekts, auf den der Staat
scharf ist.
Als Ergänzung zur Rechnung mit Nettogewinn, Preisen, Kostensen-
kung etc. lassen sich die Kommissionen, schon zur Sicherung unab-
dingbarer Versorgungsleistungen, auch noch Vorschriften bezüglich
Menge, Sortiment und Qualität der Produkte einfallen. Daß dadurch
schon wieder einiges durcheinanderkommt, weil solche Vorschriften
die anderen Rechnungen stören, hat findige Betrachter der östli-
chen Wirtschaftsweise davon überzeugt, daß eine am Gebrauchswert
orientierte Planung im Grunde gar nicht geht. Solche Zweifel sind
gänzlich unangebracht, weil sie einer Veranstaltung gelten, die
gar nicht stattfindet.
Von wegen "zu viel Kommando" -
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Täuschung und Realität der neuesten Linie
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Genauso unsachlich fällt auch die Selbstkritik aus, die ausge-
rechnet mit dem Ideal der "eigenverantwortlichen Gewinnerwirt-
schaftung" endlich einmal radikal ernst machen will. Einerseits
verfährt die Klage über die Sünden der "Kommandowirtschaft" sehr
ignorant gegenüber den "Gesetzen", die der realsozialistische
Staat seiner Ökonomie aufgeherrscht hat. Andererseits hält der
neueste Korrekturwahn durchaus an dem Glauben fest, im Geld und
Gewinn über ein vorzügliches Steuerungsmittel der Wirtschaft zu
verfügen. Die Polemik gegen das "Kommandieren", die derzeit in
Mode ist, behauptet nichts Geringeres, als daß der Staat diesen
s e i n e n Mitteln ihre Brauchbarkeit geraubt hätte. Und zwar
dadurch, daß e r sie eingesetzt hat, statt sie wirken zu las-
sen. Sein Kommando über und seine Einmischung in die Geldgesetze
soll alles verdorben haben. Als müßte die Erwirtschaftung von Ge-
winn nur von staatlichen Fesseln und Auflagen befreit werden,
verkünden die reformwütigen Sozialisten, daß staatliches Raushal-
ten und freies betriebliches Wirken das einzig taugliche Erfolgs-
rezept wäre. Diejenigen, die aus dem Gewinn eine Pflicht gemacht
haben, rufen nun: "Markt s t a t t Plan"; und mit diesem neuen
Credo behaupten sie, daß die Pflicht zur Gewinnerwirtschaftung
nur dann erfüllt wird, wenn sie sich auf einen wirklich unbehin-
derten Mechanismus stützt und verlassen kann.
Sicher, das I d e a l kapitalistischer Effizienz steht bei die-
ser Überlegung Pate. Die R e a l i t ä t des kapitalistischen
Produktionsverhältnisses - das Privateigentum, welches den Markt
als das ihm gemäße Geschäftsmittel verwenden kann - fehlt aller-
dings. Und es ist bei allem Lob des Marktes drüben nicht vorgese-
hen, diese Voraussetzung des Marktes einzuführen. Oder doch?
Zunächst heißt die Parole jedenfalls: Mehr Markt im realen Sozia-
lismus und für ihn. Und das ist ein verheerender Entschluß. Denn
damit wird endgültig die F r e i h e i t zu Kalkulationen er-
öffnet, die mit den Zielsetzungen des Staates grundsätzlich nicht
vereinbar sind. Deswegen reißen ganz andere Verhältnisse ein.
Zum Beispiel p o l n i s c h e, wenn auf die staatliche Preis-
festsetzung verzichtet wird und die Betriebe "freie Preise" an-
setzen dürfen. Dann ergreift jeder, der einen Preis verlangen
kann, die Gelegenheit, sich das Geld zu verschaffen, und zwar
möglichst viel davon, das ja nach staatlichem Beschluß über die
"Verteilung" entscheidet. Dann greift folgerichtig eben die Sorte
Wucher um sich, bei der sich alle in ihrer Funktion als Verkäufer
in ihrer Rolle als Käufer gründlich schädigen, so daß das Geld
überhaupt gar nichts mehr koordiniert. "Inflation", nämlich all-
seitige Preistreiberei herrscht, sorgt für eine radikale Verar-
mung der Konsumenten und stellt jedes geregelte Produzieren in
Frage.
Oder es ergeben sich s o w j e t i s c h e Verhältnisse, wo ei-
nerseits auch ein paar Preisfreiheiten erlaubt worden sind. Ande-
rerseits sind etliche Auflagen weggefallen und den Betrieben ist
mehr Kalkulationsfreiheit eingeräumt worden: Wenn im Namen des
betrieblichen Interesses übers Sortiment entschieden werden darf,
verschwinden plötzlich ganze Warengruppen vom Markt, eben weil
sie billig, d.h. für den Betrieb nicht lohnend sind. Und die Be-
völkerung wird mit "Defiziten" konfrontiert, die an die schlimm-
sten Kriegsperioden erinnern. Wenn die staatliche Planung
"direkte Käufer- und Verkäufer-, echte Marktbeziehungen" stiften
will und auf die verpflichtende Belieferung mit Maschinen und
Rohstoffen verzichtet, stellt sich eine Konkurrenz um Zulieferun-
gen ein, die mit Beziehungsklüngel und Bestechung operiert. Dann
wird der Betrieb beliefert, der seinerseits mit Defizitware
"bezahlen" kann, andere nicht, und es wird die gesellschaftliche
Arbeitsteilung ruiniert, die das alte "Kommandosystem" immerhin
auch recht und schlecht erzwungen hatte. Auch s o läßt sich der
Beweis führen, daß der Unterschied von Kapitalismus und Sozialis-
mus nichts mit der Alternative Freiheit versus Bürokratie zu tun
hat.
Der Verzicht auf die frühere Handhabung von Preisen als staatlich
kontrollierte Größen führt durchaus zu neuen Initiativen - aber
zu solchen, die zu den Absichten der nationalen Wirtschaftsfüh-
rung in einem ganz anderen Gegensatz stehen als die bislang recht
und schlecht herbeistimulierten. Seitdem die Zeitungen in Ost und
West vom Chaos, von der sinkenden Produktion und von Versorgungs-
schwierigkeiten in der Größenordnung eines nationalen Notstands
künden, sind die Neuerer in den realsozialistischen Ländern schon
wieder einen radikalen Schritt weitergegangen. Denn sie haben
auch dafür wieder eine Deutung parat: Sie hätten noch viel zu
w e n i g an Markt eingeführt, ihre Reformen wären immer noch
unzulänglich. Sie bezichtigen ihr System überhaupt und grundsätz-
lich, daß ihm das know-how einer Marktwirtschaft fehlt, und er-
bitten H i l f e - von denen, die mit ihrem know-how den kapi-
talistischen Weltmarkt so ansehnlich bereichern.
Mit ihrer Bettelei um eine Art Entwicklungshilfe in der Erlernung
kapitalistischer Künste finden sie Gehör. Allerdings müssen sie
sich als erstes sagen lassen, daß sie über die entscheidende Vor-
aussetzung, damit die Hilfe anschlagen kann, gar nicht verfügen;
ihr nationales Geld, die Funktion des staatlichen Bewertungswil-
lens, macht sie untauglich für den Einsatz kapitalistischer
Hilfe. Das real existierende Kapitalinteresse, das neuerdings im
ganzen Ostblock angestaunt wird, weil es tatsächlich einen Markt
etabliert, ihn zu benützen und gewinnbringend zu produzieren ver-
steht, besteht schon auf einer grundlegenden Revolutionierung der
lernwilligen Sozialismen. Der Einsatz wirklichen Kapitals, echten
Geldes - von dem es außerhalb ihres Hoheitsbereiches genug gibt -
ließe sich auch bei ihnen bewerkstelligen, allerdings nur dann,
wenn sie bereit sind, auch noch die letzten Reste ihrer
"verkehrten Wirtschaftsweise" abzuschaffen. Die Unterwerfung ih-
rer Ökonomie unter die Maßstäbe kapitalistischer Benützung, der
Abzug von Produktivkräften zur Bedienung des Weltmarkts, die Aus-
richtung der politischen Macht an den Rechts- und Sicherheitsbe-
dürfnissen des Kapitals ist verlangt.
Warum soll die DDR-Mark konvertibel werden?
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Und wozu braucht der "Reale Sozialismus" ausgerechnet
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"Kapitalhilfe"?
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K a p i t a l i s t e n hören es gern, wenn man ihre Geschäfte-
macherei in fremder Herren Länder "Hilfe" nennt. Das ist ver-
ständlich. Denn sie wissen es besser; durch das freundliche Eti-
kett lassen sie sich bei nichts stören; schon gar nicht in ihrer
strikten Forderung nach garantiertem Profit als unerläßlicher
Voraussetzung ihrer Hilfsbereitschaft. Am Ende sammeln sie mit
dem Reichtum auch noch die Komplimente ein.
D e m o k r a t i s c h e S t a a t s m ä n n e r nennen es mit
großem Nachdruck "Hilfe", wenn sie ihren Kapitalisten bei Aus-
landsunternehmen mit Rechtsbeistand und Kreditgarantien zu
Diensten sind. Denn damit stellen sie klar, daß - in der geordne-
ten Welt von heute - Staaten und Völker es mit jedem erwünschten
Entgegenkommen zu d a n k e n haben, wenn sie zum Betätigungs-
feld bzw. zur Manövriermasse auswärtiger Geschäftsinteressen und
Geschäftstätigkeit werden. Wer sich an einem anderen Land kapita-
listisch bedient, der "hilft", und wer so hilft hat nicht bloß
den Nutzen und die Macht, sondern auch einwandfreie Rechte: So
ist es imperialistische Sitte.
Jetzt denken also auch die Vertreter des "Realen Sozialismus"
nichts als "Hilfe!", seit sie ein kapitalistisches Geschäftsleben
in ihre "Planwirtschaft" einführen wollen und um die Absicherung
dieses "Fortschritts" durch finanzkräftige kapitalistische Staa-
ten ersuchen. Das W o r t "Hilfe" hören sie in dem Zusammenhang
nicht so gern, weil ihnen das gegen die "realsozialistische" Ehre
geht. Aber sonst sind sie zu allem bereit.
1. Seit jeher tun die regierenden Sozialisten in ihrer volkseige-
nen Wirtschaft alles für gute Bilanzen und ehrliche Gewinne. Auch
unter ihrer Herrschaft wird keiner satt, ohne daß vorher die
"wirtschaftliche Rechnungsführung" zugeschlagen hat und hinterher
ein Geldfonds größer geworden ist. Alles kreist ums Geld und
seine Vermehrung. Und dann verbuchen sie, auch das schon längst,
am Ende aller ihrer Gewinnbilanzen einen entscheidenden Mangel:
Sie brauchen Devisen. Sie haben Geld in der Hand, aber kein
rechtes. Denn das, was sie da akkumulieren, ist noch lange nicht
das, was sie gerne hätten und benötigen, nämlich
W e l t g e l d.
Die Meister der Planung und Leitung in der DDR machen ihrem Volk
diesen Mangel ganz locker am West-Tourismus begreiflich. Harte
Devisen müssen her, d a m i t das Volk im goldenen Westen Ur-
laub machen kann - so ein Gebot wäre in jedem anderen Land der
Welt eine freche Lüge. Denn überall sonst blüht ein Auslandstou-
rismus überhaupt nur in dem Maße, wie die Außenwirtschaft der Na-
tion nebenher auch noch die Devisenbedürfnisse der reiselustigen
Bevölkerung zum Geschäftszweig gedeihen läßt; und für die sachge-
rechte Bremsung des Bedarfs sorgen die beschränkte Reisekasse und
der Preis fürs fremde Geld, der Umtauschkurs. Nur in der DDR ist
das anders, weil ausschließlich da der Besuch der BRD, und zwar
mit Westgeld in der Tasche - DDR-Mark in privater Hand wären da
-, zu den "Menschenrechten" gehört, auf deren Mißachtung jeder
Bürger mit der Ausreise ins Mutterland der zweitwichtigsten Welt-
währung antworten kann. Insofern gibt es für die DDR-Führung, die
ihr Volk behalten will und deswegen bei Laune halten muß,
tatsächlich einen unabweisbaren politischen Sachzwang, die allge-
meine Westreiselust mit Devisen zu bedienen. Daß da der Bedarf
der "realsozialistischen" Ökonomie an Weltgeld h e r k ä m e,
ist dennoch nicht die Wahrheit.
Den sozialistischen Kaufleuten der DDR hat ihr östliches Wirt-
schaftsbündnis von vornherein nicht gereicht. Dabei wäre in dem
Verbund wirklich alles da gewesen, um eine arbeitsteilige Produk-
tion aufzuziehen, die der werktätigen Menschheit ein gutes Leben
gesichert hätte. Die "gegenseitige Wirtschaftshilfe" ist aller-
dings ein wenig anders organisiert: als Rivalität von National-
staaten, die mit ihren jeweiligen nationalen Bewertungs- und
Preissystemen aufwarten, natürlich immer billig einkaufen und
teuer verkaufen wollen und sich durch jedes Ergebnis schlecht be-
dient sehen. Was sie einander zahlen müssen, verbuchen sie als
Abzug vom erwirtschafteten Reichtum; was sie dafür kriegen, ist
oft genug noch nicht einmal das, was sie wirklich brauchen. Und
daß das alles als internationalistische Pflicht organisiert ist,
läßt den Außenhändlern die Abhängigkeiten des kapitalistischen
Marktes wie das Reich der Einkaufsfreiheit erscheinen.
So wollten sie sich auch des Weltmarkts bedienen: als Käufer vor
allem von Produktionsmitteln, deren Effektivität sie bewunderten
und deren Technologie sie nicht besaßen. Deswegen sind sie aller-
dings auch nie mit der wirklichen Freiheit des Geschäftsmanns an-
getreten, dem nichts zu teuer ist, wenn es sich in seinem Ge-
schäft auszahlt, und für den die Devisenbeschaffung nicht mehr
als eine Preisfrage ist, die in seine Kalkulation mit eingeht.
Die Händler aus dem sozialistisch gewordenen Teil Deutschlands
hatten erst einmal weder Geld noch Kredit, mit dem sie im Westen
hätten einkaufen gehen können - mit dem Geld, das sie geschaffen
hatten, konnten sie im Westen nichts einkaufen, weil es keinem
Kapitalisten als Geschäftsmittel taugt, und das sollte es ja auch
gar nicht.
Das Kaufmittel für den Weltmarkt mußte also verdient werden. Ne-
ben ihrem zunehmend erfolgreichen Handel mit den RGW-Staaten -
auch zu dessen Lasten - hat die DDR den Westexport betrieben, um
an Devisen heranzukommen. Auch da sind die sozialistischen Han-
delsreisenden also nicht mit der Freiheit des Geschäftsmanns an-
getreten, der jeden Export mitnimmt, der sich für sein Geschäft
lohnt, und dem jedes Geld recht ist, wenn sich mit seiner Weiter-
verwendung, womöglich schon durch seinen bloßen Umtausch, gleich
wieder ein Geschäft machen läßt. Es m u ß t e n Marktpositionen
im Westen erobert werden. Das geht freilich nur durch Angebote an
die kapitalistische Geschäftswelt, die f ü r d i e s e noch
lohnender sind als die konkurrierenden Angebote aller Billiglohn-
länder der Welt. So blieb es immer Sache der Macher des Welt-
markts zu entscheiden, zu welchen Bedingungen ein Geschäft mit
DDR-Ware sich lohnt und w i e v i e l D-Mark oder andere Devi-
sen sie ihnen wert ist. Sache der sozialistischen Außenhändler
blieb die Entscheidung, d a ß ihnen dieser Devisenerlös das
wert ist, was er an Aufwand, in eigener Währung beziffert und den
Exportbetrieben vergütet, nun einmal verschlingt. Das ist, wenn
schon "wirtschaftliche Rechnungsführung" sein soll, eine sehr
klägliche Art von "Rentabilität": Da besteht die "Planung und
Leitung" ja gar nicht auf einem für lohnend erachteten Austausch-
verhältnis zwischen den Warenwerten, die die Exportbetriebe in
DDR-Mark bilanzieren, und den Devisensummen, die sie dafür an
Land ziehen; umgekehrt stellt sich ein De-facto-Verhältnis zwi-
schen der staatseigenen Bewertung, also auch deren Wertmaßstab
DDR-Mark, und der verdienten Auslandswährung über die nachträgli-
che Bilanzierung der gelaufenen Exporte her; und das gilt dann
wohl oder übel a l s lohnende Austauschrelation.
Dieses Verhältnis war für die DDR nie günstig. Das war im Grunde
schon mit dem Bedürfnis entschieden, mit dem sie überhaupt in ih-
ren Westhandel eingestiegen ist. Das war ja immer in erster Linie
ein Importbedarf; und zwar, sobald er überhaupt über das Herbei-
schaffen von Unentbehrlichem hinausging, ein Bedarf an Produkti-
onsmitteln, die die Fähigkeit zu einer Arbeitsproduktivität "auf
Weltniveau" erst schaffen sollten. Mit ihren Exportangeboten
konnte die DDR die Weltmarktkonkurrenz folglich nur bestehen, in-
dem sie sich entschlossen auf den Standpunkt gestellt hat, daß
ihr zur Devisenbeschaffung eben im Prinzip j e d e r Aufwand
recht ist. Dessen relative Unproduktivität hat nicht den Westex-
port zum Erliegen gebracht, sondern den Aufwand, den Abfluß von
Arbeitsleistungen und vorhandenen Reichtümern, gesteigert.
Insofern macht die "realsozialistische" Staatsführung der DDR
schon seit jeher, was sie ihren Bürgern jetzt vorwirft und ver-
bietet: Sie schafft ohne Rücksicht auf den heimischen Produkti-
onsaufwand und auf die dadurch geschaffenen Versorgungsmängel
Ware ins Ausland, vor allem in die BRD, um echtes, weltmarkttaug-
liches Geld zu kriegen; und zwar genau so viel, wie kapitalisti-
sche Händler dafür hinzublättern bereit sind. Ein paar ausgespro-
chen schlechte Sitten haben sich an dieses Devisenbeschaffungs-
programm logisch angeschlossen; so vor allem die Einrichtung von
Devisenläden im eigenen Land, um die Valuta von Reisenden und Be-
suchern sowie innerdeutsch verschenkte Westmark in die Kassen des
Staates zu lenken. An denen können DDR-Bürger seit jeher auch
ohne Westreise bewundern, was es für richtiges Geld alles zu kau-
fen gibt, wie schlecht sie also, vergleichsweise, mit ihrer
DDR-Mark bedient sind. Und wo sich schon die Planer und Leiter
des Westexports die Freiheit genommen haben, ein sehr schlechtes
Durchschnittsverhältnis zwischen heimischen Kosten und Devisener-
lösen herzustellen, ohne es offen aus- und vorzurechnen, da haben
sich eben auch genügend Privatleute das Recht genommen und per
Schwarzhandel einen Umtauschkurs für den privaten Devisenhunger
hergestellt.
Der hohe Aufwand den die Westexporte verschlingen, hat auf der
einen Seite die Deviseneinnahmen der DDR schwer in Grenzen gehal-
ten. Auf der anderen Seite hat er das Bedürfnis der Ökonomen nach
produktivitätssteigernder Technik und Maschinerie enorm vergrö-
ßert, die es ja immer schon gibt, nämlich da, wo die Steigerung
der Arbeitsproduktivität das wichtigste Konkurrenzmittel ge-
schäftstüchtiger Unternehmer ist, auf dem kapitalistischen Welt-
markt. So ist der Devisenbedarf im Zuge des Exportprogramms, das
ihn decken soll, immer nur gewachsen - dies der erste schlechte
Zirkel im "realsozialistischen" Westhandel.
Im Kapitalismus gibt es für diese Bedarfslage das passende Ange-
bot, und das haben die Kaufleute der DDR nicht ausgeschlagen: Sie
haben die Kredite genommen, die sie gekriegt haben, seit sie im-
merhin recht präsent sind auf dem Weltmarkt. Da sind sie aller-
dings schon wieder nicht mit der Freiheit des Geschäftsmanns an-
getreten, dem jede Schulden"last" recht ist, solange sie nur sei-
nem Geschäftserfolg mehr nutzt als an Zinsen kostet. Die Frei-
heit, nicht aus Not, sondern aus geschäftstüchtiger Berechnung
Kredit zu nehmen, wollten sie sich durch ihre Kreditaufnahme erst
verschaffen. Dem steht freilich die Kehrseite des Kredits, dessen
häßliche Wahrheit für alle, die auf ihn angewiesen sind: der
Schuldendienst, einigermaßen im Wege. Durch ihn wird zum
Z w a n g, was zunächst nur die Konsequenz aus genehmigten Ein-
kaufswünschen war, nämlich das Exportieren zwecks Devisenbeschaf-
fung.
Ist dieser Zwang erst einmal gegeben, dann verbietet es sich end-
gültig, den Aufwand, der nötig ist, um mit Weltmarkttauglichem im
Devisengeschäft zu bleiben, noch gegen den Nutzen der Devisenein-
nahmen aufzurechnen: Die müssen ja gerade deswegen sein, und zwar
ganz unabweisbar, weil sie gar keinen neuen Nutzen stiften, son-
dern längst bloß noch den einstigen Kreditgebern ihre Bilanzen
vergolden. Aus dem schlechten Zirkel, Devisen für die Devisenbe-
schaffung an Land ziehen zu müssen. wird so eine ökonomische
F a l l e.
2. Spätestens diese Stufe der Einschaltung in den Weltmarkt
straft alle Phrasen von "internationaler Arbeitsteilung" und
"wechselseitigem Vorteil" Lügen. Wenn Handel sein muß, um Devi-
senschulden bedienen zu können, und produziert werden muß ohne
Rücksicht auf Verluste, um dem Handel auswärts verkäufliche Ware
an die Hand zu geben, dann haben wahrhaftig nicht korrupte Funk-
tionäre eine an sich gute Sache vergeigt. Dann hat vielmehr die
kapitalistische Wahrheit des Weltmarkts mit allen frommen Wün-
schen aufgeräumt und mit jeder praktizierten Hoffnung, Außenhan-
del ließe sich ohne weiteres mit dem edlen Ziel einer leichteren
und besseren Güterversorgung von Betrieben und Bevölkerung be-
treiben. Weil schlechte Erfahrungen es aber noch nie geschafft
haben, hoffnungsfreudige Ideologien über Handel und Wandel zu
entkräften, hier ein paar apodiktische marxistische Klarstellun-
gen zum Weltmarkt.
Auf dem geht es ums Geld, um dessen Vermehrung. Und weil es zwi-
schen Staaten mit ihrer jeweiligen Geldhoheit ums Geld geht, ist
für die, die es verdienen und mehren wollen, Geld nicht gleich
Geld. Die eine Währung ist "weich" oder überhaupt nichts wert;
andere sind wenigstens einigermaßen "stabil", ganz wenige "hart";
und nur D-Mark und Yen teilen sich mit dem US-Dollar die Ehre,
"Weltwährung" zu sein.
Diese Unterschiede haben nichts mit statistischen Ermittlungen
über die jeweilige einheimische Kaufkraft einer Währung, womög-
lich derjenigen für einen ortsüblichen "Durchschnittshaushalt",
zu tun.
Sie e n t s t a m m e n der Masse erfolgreicher Geschäfte, die
in der jeweiligen Währung abgewickelt werden - in ihrem Heimat-
land wie auch anderswo, wo immer Kapitalisten mit ihre Überschüs-
sen hingehen und Kapital wirken lassen -, der R a t e ihres
Wachstums, der Wucht des K o n k u r r e n z e r f o l g s de-
rer, die die betreffende Valuta als ihr Geschäftsmittel benutzen.
Aber auch da wird nichts ermittelt, schon gar nicht gerecht. Die
Unterschiede der Währungen kommen zustande als "Produkt" eines
weltumspannenden Geschäftszweigs eigener Art: Der freie Geldhan-
del v e r m i t t e l t erstens Angebot und Nachfrage nach Wäh-
rungen, die aus Exporterfolgen und Importbedürfnissen, aber
ebenso aus Geschäftsinteressen der höheren Art, etwa an Kapital-
anlage oder Abzug von Kapital über Staatsgrenzen hinweg, hervor-
gehen, und stellt damit Wechselkurse her. Auf Basis der geschaf-
fenen Wechselkurse verallgemeinert der internationale Geldhandel
den Vergleich der Geldanlagemöglichkeiten, die die verschiedenen
Währungen bieten, etwa mit den in einer Nation geltenden Zinssät-
zen, und e r z e u g t so zweitens Angebot an und Nachfrage von
Währungen. Er macht also drittens jedes Geld im Verhältnis zu den
anderen Geldern zum Spekulationsobjekt. Das ist der reale ökono-
mische Inhalt von Konvertibilität: "Umtauschbarkeit" ist keine
Tugend, sondern bedeutet praktisch, daß eine Währung durch den
weltumspannenden Devisenhandel fortwährend begutachtet, vergli-
chen und im Verhältnis zu den anderen gewichtet wird - es sei
denn, ein Staat entzieht sein Geld diesem Gebrauch, so wie bis-
lang die sozialistischen. Wenn übrigens, wie bei fast allen Wäh-
rungen außer den weltweit bekannten und beliebten, diese Begut-
achtung und Gewichtung so vernichtend ausfällt, daß sie gar nicht
erst gehandelt werden, dann ist die Konvertibilität dieses Geldes
eben dies, daß es jeder loswerden und keiner haben will.
Der Geldhandel - und keine Behörde - setzt auf diese Weise
e i n e n M a ß s t a b für den Weltmarkt durch, den kein Be-
teiligter zu kennen braucht, weil er fürs Spekulieren gar nichts
hergibt, der aber selber gar nicht spekulativ ist. Der Maßstab,
der dem Messen aller Gelder aneinander zugrundeliegt, ohne daß
ihn einer anlegt, ist der des e c h t e n G e l d e s: die
wirklich allgemeingültige Daseinsweise des Tauschwerts, der in
allen Waren steckt und im Verkauf "realisiert" sein will; die
verbindliche, jeden Kapitalisten beruhigende Darstellungsform des
abstrakten Reichtums, um dessen Mehrung die gesamte Geschäftswelt
so erbittert bemüht ist. Es geht ganz praktisch um d e n
W e r t, als welcher jede Währung für ihre kapitalistischen Be-
nutzer gelten will, als welcher sie aber erst einmal nur inner-
halb der Zuständigkeitsgrenzen ihrer Macher und Hüter verbindlich
gelten kann. D e r Wert f ü r sich, getrennt von der Be-
grenztheit und Zufälligkeit der nationalen Wertmaße, ist schwer-
lich zu haben - außer im nach wie vor genau deswegen so beliebten
ordinären Gold; aber was ist dessen Menge schon im Vergleich zum
kapitalistischen Reichtum, und Zinsen trägt es auch nicht. Der
Wert, um den alles geht, existiert nun einmal in Form von Zet-
teln, auf denen Nationalbanken ein Zah-
lungs v e r s p r e c h e n abgeben, also mit aller staatlichen
Gewalt die Gültigkeit ihrer Zettel als wirklicher Wert beschwö-
ren. Was dieses Versprechen, kosmopolitisch betrachtet, wert ist,
das ergibt sich daraus, daß die Geldbesitzer dieser Welt, alle-
samt professionelle Kosmopoliten, sich in den Anlagesphären her-
umtreiben, die die verschiedenen Währungen ihnen zugänglich ma-
chen. Deren Rechnerei ist der fortwährende, ununterbrochene un-
nachsichtige Test auf die Haltbarkeit nationalbankamtlicher Zah-
lungsversprechen und damit auf die Güte einer Währung. In diesem
Vergleich haben sich, logischerweise, die Währung des großen Ka-
pitalexportlandes USA sowie die Devisen der beiden kapitalisti-
schen Exportnationen der Nachkriegszeit, BRD und Japan, so ein-
deutig gegen alle anderen durchgesetzt, daß sie mittlerweile
d i e Weltwährungen s i n d. Und das bleiben sie auch, solange
die Staaten, die sie geschaffen haben, ihre Konkurrenz nicht so
weit treiben, daß s i e sich diese Funktion streitig machen;
andere Nationen können das sowieso schon lange nicht mehr.
So g i l t weltweit tatsächlich das Wertgesetz, von dem die
Theoretiker des "realen Sozialismus" in trauriger Mißdeutung von
Marx einmal angenommen haben, ausgerechnet sie müßten es mit ih-
rer Planungshoheit erst so richtig gültig machen. Was immer die
Geschäftswelt einer Nation an Wertprodukt zustandebringt das wird
in einer Weltwährung, d e m I n b e g r i f f des kapitalisti-
schen Warenwerts, gewichtet. Und zwar nicht nur ideell, in den
Statistiken der Weltbank. Es ist buchstäblich nur so viel
W e r t, wie die aus der nationalen und internationalen Zirkula-
tion herausgewirtschafteten und bilanzierten Summen i n
W e l t w ä h r u n g zählen. Denn nur die ist wirkliches Zu-
griffsmittel auf Waren und Arbeitskräfte, Natur'schätze' und Pro-
duktionseinrichtungen überall; nur in ihr existiert der Reichtum
als schlagkräftige private Macht über alles Käufliche, also über
alles; nur in ihr hat der Geschäftserfolg jedes Kapitalisten auf
der Welt seine Sicherheit, auch wirklich und unbestritten einer
zu sein. Umgekehrt sorgt dieses Verhältnis dafür, daß d i e
staatlichen Geldzettel, in denen die Kapitalisten ihren Reichtum
sicher wissen, Weltgeld sind und bleiben.
Für die Staaten, die am Weltmarkt teilhaben wollen, also inzwi-
schen für alle, ist damit i h r ökonomisches Erfolgskriterium
vorgegeben. Sie sind mit ihrer nationalen Währung entweder der
Schauplatz eines immerhin so erfolgreichen Kapitalwachstums, daß
sie einen besseren Platz in der Hierarchie der stabilen bis wei-
chen Währungen erobern, also mit ihrer Geldhoheit über einen
wirklichen weltmarkttauglichen Reichtum verfügen. Oder die natio-
nale Währung zieht kein hinreichendes Interesse der internationa-
len Geschäftswelt auf sich, "verfällt" also, verleitet deswegen
auch die einheimischen Kapitalisten zur "Kapitalflucht" und
"verfällt" deswegen erst recht, und als Reichtum zählt, was durch
Exporterlöse und Kredite ins Land kommt. Für Kapitalisten ist
auch das eine Geschäftsbedingung, mit der sich produktiv umgehen
läßt. Für die Staaten mit ihrer untauglichen Geldhoheit bedeutet
es das Dauerprogramm, Land und Leute für jedes mit richtigem Geld
daherkommende Geschäftsinteresse gnadenlos aufzubereiten, was
längst auch ein ehrenwertes Nationalinteresse ist. Für die
ortsansässigen Massen ist damit schon allein deswegen eine
Elendsperspektive vorgegeben, weil sie auf das Geld angewiesen
bleiben, für das nicht einmal ihnen ein Geschäftsmann noch etwas
verkaufen mag - "Hyperinflation" heißt das dann.
3. Aus diesem Vergleich der Nationen haben sich die Staaten des
"Realen Sozialismus" einmal ausgeschaltet, als er noch längst
nicht so fertig war mit seiner Verteilung von Erfolg und Unter-
ordnung, Reichtum und Hungerzonen wie heute. Sie hatten nicht
einmal die richtigen Begründungen, als sie sich der unter Führung
der USA eröffneten kapitalistischen Konkurrenz entzogen; aber der
Grund für eine solche Absage ist nicht der schlechteste. Schließ-
lich gibt es nicht nur - für alle, die doch lieber "aus Erfahrung
lernen" wollen - genügend Beispiele für den Zusammenhang von
Welthandel und Massenelend zu besichtigen; es gibt für diesen Zu-
sammenhang auch eine Notwendigkeit, nämlich kapitalistische Sach-
gesetze. Die Geschäftsbedingungen des Welthandels sind ein für
allemal keine Spielregeln für Weltverbesserer, sondern Konkur-
renzmittel für Kapitalisten, lauter Sachzwänge für die Herrschaft
des Werts über jede ökonomische Regung, also für die Unterwerfung
jeder Lebensregung und des Überlebens unter das Diktat der Zah-
lungsfähigkeit. Sie sind die Konkurrenzbedingungen für Staaten,
denen es um einen kapitalistischen Nationalreichtum, also darum
geht, die Herrschaft des Werts in nationaler Regie lohnend zu ge-
stalten - lohnend für die nationalen Regisseure und für die
Durchschlagskraft des Reichtums und der Macht, über die sie ge-
bieten. Was man so nett "Weltmarkt" nennt, als wäre es ein großes
Kaufhaus der Nationen, ist dieser doppelte Konkurrenzkampf, zwi-
schen Kaufleuten und zwischen Nationalstaaten. Für die Staaten
ist es, ob ihre Macher das wissen und wollen oder nicht, ein
Kampf ums Verhältnis zwischen ihrem Geld, in dem sie frei und
souverän über den nationalen Reichtum Buch führen und verfügen,
und dem im Weltgeld verwirklichten Maßstab ihres Reichtums, einem
Maßstab, den jeder, der in den Weltmarkt einsteigt, eben damit
als das Maß aller Dinge a k z e p t i e r t h a t.
Dieser Kampf ist ein für allemal, egal über welche Höhen und Tie-
fen er verläuft - ausgekämpft ist er ja nie! -, das absolute und
definitive Gegenteil jeglichen Bemühens darum, daß sich ein Volk,
eine Gesellschaft, eine Arbeiterklasse, also irgendein organi-
sierter Haufen ein bequemes Auskommen verschafft. Das gilt für
die lohnarbeitenden Mannschaften der Spitzenreiter dieser Konkur-
renz. Denn gerade deren führende Stellung verlangt gebieterisch
eine Kapitalakkumulation auf allen Gebieten, die der Konkurrenz
in aller Welt die Maßstäbe vorgibt. Billige, leistungsstarke
Lohnarbeit, aus der sich unschlagbar niedrige Lohnstückkosten -
d e r Fetisch der kapitalistischen Industrie - herausholen las-
sen, versteht sich da von selbst. Andere Staaten haben darum zu
kämpfen, daß der produktive Einsatz der nationalen Arbeit sich
dafür lohnt, daß ihre Souveränität einen ökonomischen Inhalt und
Mittel erhält, nämlich ein international schlagkräftiges Geld.
Dafür brauchen sie Kapital von auswärts; und was s i e dafür
allemal leisten können, ist der Einsatz ihrer Gewalt für die Ver-
billigung der Arbeit. Diese zu benutzen, bleibt dann immer noch
die freie Entscheidung der Geschäftswelt. Aber auch damit haben
moderne Souveräne längst ihren Frieden gemacht. Von dem alten
Idealismus, sie müßten sich zu gleichgewichtigen Konkurrenten der
"Hartwährungsländer" "entwickeln", sind sie herunter. Ihr natio-
nales Interesse heißt: ein bißchen Kreditwürdigkeit.
All diesen Schönheiten haben die sozialistischen Staaten sich und
ihre Völker entzogen - und gleich mit einer noch ganz andersgear-
teten, elementaren und grundsätzlichen Geschäftsbedingung des
Welthandels Bekanntschaft geschlossen. Diese Konkurrenz braucht
nämlich unbedingt internationale S i c h e r h e i t; und die
bietet in dem nötigen Maß nur eine Gewalt, die allen souveränen
Staaten auf dem Globus die Unterwerfung unter die Belange des
Geldverdienens als unausweichliche Existenzbedingung vorbuchsta-
biert. Es braucht e n t s c h i e d e n e G e w a l t v e r-
h ä l t n i s s e auf der ganzen Welt; für die Sicherheit, daß
die Konkurrenz der Nationen durch dick und dünn friedlich bleibt,
braucht es sogar ein weltweites Gewalt m o n o p o l,
selbstverständlich einschließlich einer ganz anderen Weltpolizei
als der matten Blauhelmtruppe von der UNO.
Hier hat die kombinierte Macht der kapitalistischen Nationen un-
ter amerikanischer Führung schon Entscheidendes ausgerichtet -
geeint freilich nur gegen das "sozialistische Lager", das sich
dem edlen Ziel, die Herrschaft des Geldes überall durchzusetzen,
nicht angeschlossen und den Sicherheitsbedürfnissen eines fried-
lichen Weltmarkts widersetzt hat. Dieses "Lager" war vier Jahr-
zehnte lang als Störenfried und untragbares Sicherheitsrisiko
eingestuft und mußte mit einer NATO, einer strategischen Atomwaf-
fenmacht und einer "Abschreckungspolitik" "im Zaum gehalten" wer-
den. Und dieser Einblick in die gewaltsamen Grundlagen einer
"marktwirtschaftlichen" Weltordnungspolitik wäre ja auch wieder
nicht der schlechteste Grund für regierende Sozialisten, sich der
Vereinnahmung und Unterwerfung unter die Belange dieses Systems
zu widersetzen.
Genau das: ihren Entzug aus dem kapitalistischen Weltmarkt und
die Konfrontation mit der imperialistischen Gewalt, die ihn si-
chert, bekennen die "realen Sozialisten" heute als ihre beiden
großen Sünden. Sie bereuen die "Kriegsgefahr", an der sie ja
tatsächlich dadurch mitgewirkt haben, daß sie sich dem militanten
selbst zum Weltkrieg mit Atomwaffen entschlossenen Herrschafts-
willen des Westens mit eigenen Atomwaffen entgegengesetzt und
nicht vorsorglich kapituliert haben. Ja sie gefallen sich sogar
in der Täuschung, die Drohung mit dem Weltkrieg, die zwischen der
Sowjetunion und den USA hin und her gegangen ist, wäre überhaupt
d i e "Kriegsgefahr", die einzige, die den Globus bei Gelegen-
heit auseinandersprengen könnte; so als bräche der ewige Friede
an, wenn sie sich bloß nicht mehr als Feind zur Verfügung stellen
würden. In diesem Programm macht es sie nicht einmal irre, daß
sie die NATO damit von gar nichts abbringen, höchstens von man-
chen alten Ausmalungen des Feindbilds vom häßlichen Russen.
Und was den Weltmarkt betrifft: In den wollen sie bloß noch hin-
ein. So blindwütig, daß ausgerechnet die Kalkulationen der zum
Einmarsch eingeladenen Geschäftswelt und die diplomatische Um-
sicht der politischen Aufpasser aus dem Westen die Sache noch ab-
bremsen und sonst nichts mehr.
4. Auch in der DDR ist die Führungsmannschaft jetzt so weit.
Jahrzehntelang hat man sich in Ostberlin darum bemüht, durch die
Außenhandelstechnik der "Kompensationsgeschäfte" und durch
"Vorsicht" bei der Kreditaufnahme und -verwendung eine einigerma-
ßen autonome Benutzung des Weltmarkts hinzukriegen. Damit ist es
jetzt vorbei. Die DDR braucht nicht mehr bloß bessere Westge-
schäfte und leichtere Kreditkonditionen. Sie will K a p i t a l,
und zwar nicht mehr im Sinne des frommen Wunsches nach Produkti-
onsmitteln, die im Jargon westlicher Ökonomen "Kapitalgüter" hei-
ßen, sondern durchaus im Ernst: Sie will das Beste von dem
P r o d u k t i o n s v e r h ä l t n i s abhaben, das nach dem
großen Eigentum seinen Namen hat.
Ihr Hauptstichwort dafür heißt "Konvertibilität", ihrer DDR-Mark
nämlich. Dieses neue nationale Projekt wird dem Publikum gern mit
folgender Kindervorstellung erläutert: Durch eine große Exportof-
fensive verdient die Nation sich - mit westdeutscher Unterstüt-
zung - einen schönen Devisenschatz; der erlaubt dann die Befrie-
digung der Reiselust und überhaupt jeglichen Appetits auf Westli-
ches. Ob die oberste Republikleitung naiv genug ist, an eine sol-
che Reihenfolge der Dinge zu glauben - sie müßte sich eigentlich
schon an der "Erfahrung" blamieren, daß dieses wahrhaftig nicht
neue Programm ja immer schon stockt, noch bevor es losgeht, näm-
lich bei den nicht vorhandenen Mitteln für eine Exportoffensive
-, sei dahingestellt. Was sie anstrebt, ist jedenfalls etwas an-
deres: Die Planer und Leiter der "realsozialistischen" Ökonomie
wollen m i t i h r e m G e l d erfolgreich teilnehmen am in-
ternationalen Geschäftsleben; d a f ü r setzen sie auf die BRD
und die D-Mark.
Das ist nun allerdings ein unmögliches Projekt. In der rauhen
Wirklichkeit des kapitalistischen Weltmarkts besteht Währungskon-
vertibilität nämlich darin, daß ein Geld Geschäftsobjekt ist; und
das ist genau und nur dann der Fall, wenn es als Geschäftsmittel
interessant ist, weil sich mit seinem Gebrauch schöne Gewinnmög-
lichkeiten eröffnen. Wenn eine Währung kein für die weltweit ver-
gleichenden Kapitalisten attraktives Bereicherungsmittel ist,
dann taugt sie auch nicht, um als Handelsobjekt im weltumspannen-
den Geldtauschwesen zu zirkulieren.
Ein solches Geschäftsmittel kann ein nationales Geld d a n n
n i c h t sein, wenn es daneben noch etwas ganz anderes leisten
soll, nämlich einem "realsozialistischen" Staat erstens als Maß-
stab einer - als System von "ökonomischen Hebeln" ausgetüftelten
- B e w e r t u n g dienen und zweitens als K o m m a n d o-
i n s t r u m e n t zur indirekten Herstellung volkswirt-
schaftlicher Proportionen. Eine s o l c h e Geldhoheit des
Staates, die nicht dem kapitalistischen Konkurrenz- und Kre-
ditwesen d i e n t, sondern die eine nach ziemlich unkapitali-
stischen Gesichtspunkten zweckmäßige und ertragreiche Ware-Geld-
Zirkulation stiften und lenken will, verträgt sich nicht mit dem
freien kapitalistischen Kommando über alles Käufliche, das Ge-
schäftsleute von einer Währung verlangen. Die Freiheit der
Staatsgewalt, mit ihrem Geld die Reichtümer ihrer Nation zu
b e w e r t e n, schließt die Freiheit des Kapitalisten, sein
Eigentum zu v e r w e r t e n, aus. Sie ist nämlich für jeden
freien Unternehmer der Beweis, daß er mit diesem Geld alles, nur
keinen W e r t in der Hand hat, mit dem er alles machen kann.
Konvertibilität ist also keine Eigenschaft, die ein noch irgend-
wie "realsozialistisches" Geld sich erwerben könnte.
Immerhin, die neuen Häuptlinge im "sozialistischen Lager" geben
sich redlich Mühe, den Weg von der sozialistischen Geldhoheit zum
Dienst an der Konvertibilität ihrer Währung zu finden. Sie wollen
mit aller Macht weg von dem "eisernen Vorhang" zwischen ihrer
Binnenwährung, die ihr Steuerungshebel ist, und dem wirklichen
Geld, das sie durch Export und Verschuldung ins Land holen. So
wollen sie gar nicht mehr die Herren über die Devisenverwendung
sein, sondern bereiten eine Rechtslage vor, in der eigene Be-
triebe wie auch "joint ventures" oder gleich direkte Niederlas-
sungen westlicher Firmen auf eigene Rechnung Devisen verdienen
und verwenden dürfen. Offenbar setzen sie darauf, daß so, allmäh-
lich und ganz von selbst, die "realsozialistische" "wirtschaft-
liche Rechnungsführung" von der Erwirtschaftung wirklichen,
weltmarkttauglichen Geldes durchdrungen wird. Aber wie dem auch
sei, sicher ist auf alle Fälle der genau entgegengesetzte Effekt.
Statt der "realsozialistischen" Ökonomie in Richtung Weltmarkt
und der DDR-Mark in Richtung Konvertibilität voranzuhelfen,
entfalten die im Land verdienten und frei verfügbaren Devisen
notwendigerweise ein Eigenleben als zweite, bessere, harte
Währung neben der hausgemachten, die in diesem Vergleich sogar
noch die Kaufkraft einbüßt, die die staatliche Administration ihr
beilegt und aufrechterhalten will.
Die fortgeschritteneren Stadien eines solchen Doppelwährungswe-
sens sind in Ungarn und Polen zu besichtigen. Dort wird, als die
neuartige Erscheinung einer "sozialistischen Inflation", der Ef-
fekt verbucht, daß das Eindringen kapitalistischer Valuta in die
einheimische Zirkulation das einheimische Geld mitsamt seinen
Funktionen für den immer noch irgendwie "planenden" Staat, also
auch einschließlich seiner Versorgungsfunktion fürs breite Publi-
kum, r u i n i e r t. Am auffälligsten wird diese Wirkung alle-
mal in der "kleinen Zirkulation", bei den Leuten, die für die
allzu knappen Devisen alles kriegen - dafür auch alles hergeben
-, daneben aber, was ihr redlich verdientes nationales Geld an-
geht, mit einem selten brutalen Wucher zu tun kriegen. So etwas
ist aber nur ein Endpunkt in der Außerkraftsetzung des soziali-
stischen Geldes überhaupt als verbindlicher Bewertungsmaßstab der
nationalen Güterwelt. Die wird geleistet durch die Devisen, die
ja gerade mit der Perspektive ins Land geholt worden sind, um dem
nationalen Wertprodukt einen weltweit gern beachteten, gültigen
Wertausdruck zu verschaffen. An irgendeiner artspezifischen öko-
nomischen Untüchtigkeit der Polen und Ungarn liegt da überhaupt
nichts - auch wenn sich die guten Deutschen im sozialistischen
Musterländle DDR immer noch einiges darauf einbilden, mit der
Ruinierung ihrer Ökonomie noch lange nicht so weit vorangekommen
zu sein. Auch die DDR setzt ihre Mark mit jeder D-Mark-Investi-
tion, die sie hereinholt und frei umherzirkulieren läßt, einer
Konkurrenz aus, die ihr selbstgedrucktes Geld kaputtmacht; schon
allein deswegen, weil das bislang bloß als klammheimliche und be-
klommene nachträgliche Rechnung ermittelte Verhältnis zwischen
DDR- und D-Mark darüber zur wirklichen Tauschrelation wird, und
zwar zuallererst bei und zwischen den in beiden Währungen bilan-
zierenden Unternehmen. Dieser Effekt ist ja sogar von oben ge-
wollt; nur mit der Illusion verknüpft, ausgerechnet so wäre das
hauseigene, selbstregierte Abrechnungs-, also Gewinnerwirtschaf-
tungswesen grundsätzlich zu s a n i e r e n. Dabei ist schon
vom Ausgangspunkt her klar, daß die Sanierung der DDR-Ökonomie
durch das Kapital gar nicht losgeht ohne schrittweise Beseitigung
einer "realsozialistischen" Währung mitsamt allen darin festge-
legten Preisrelationen, Kennziffern, Lohnfonds, Gewinnverwen-
dungsvorschriften usw.
Zum totalen Ruin des einheimischen Geldes, der "normalen" Ver-
laufsform des Sieges der ins Land gezerrten kapitalistischen
Geldanlagen über die alte Staatswirtschaft, gäbe es überhaupt nur
eine Alternative, und das wäre der A u f k a u f ihres gesamten
Geldwesens durch die D-Mark, die E r s e t z u n g der
DDR-Währung samt staatlicher Währungshoheit durch das Weltgeld
aus Frankfurt am Main. Dort ist auch ziemlich schnell das Projekt
entworfen worden, die DM zum offiziellen Zahlungsmittel der DDR
zu machen. Die schöne Begründung lautete, daß auf diesem Wege die
DDR an Kapital käme - und die Bundesrepublik in den Genuß einer
außerordentlichen Konjunktur. Und es scheint so, als ob die SED
auf so etwas setzt; die projektierten gemeinsamen Währungsfonds
von BRD und DDR für bestimmte, begrenzte Zwecke sind bereits
Schritte in dieser Richtung. Denn damit macht die DDR ihre Außen-
wirtschaft zunehmend von stabilisierenden Eingriffen und Zuschüs-
sen der BRD abhängig, von denen völlig klar und jedem bekannt
ist, daß sie, wenn sie denn gewährt werden, Mittel zur ökonomi-
schen "Wiedervereinigung", und das heißt: zur Liquidierung der
DDR als eigenständiges Subjekt im Welthandel, sind.
5. So kommt am Ende, ausgerechnet am Wunsch der DDR-Führung nach
einer konvertiblen DDR-Mark, recht klar heraus, wes Geistes Kind
diese "realen Sozialisten" sind. Sie betreiben wirklich ohne Vor-
behalte, ebenso radikal wie ihre osteuropäischen Kollegen, plan-
mäßig die Umorientierung ihrer heimischen Ökonomie. Sie geben ihr
endgültig andere Zwecke vor als die eines selbstinszenierten,
volksfreundlich modifizierten "Wertgesetzes". Damit tun sie
nichts Geringeres, als den E r f o l g i h r e r N a t i o n
neu zu definieren. Sie suchen i h n in Zukunft dort, wo auch
alle andern modernen Staaten ihn - je nach dem - finden. Nämlich
im wahren abstrakten Reichtum, der im echten Weltgeld liegt, und
in d e r Sorte Gewalt, die ihre Souveränität darauf begründet
und dafür einsetzt, Land und Leute dem Kapital als Ge-
schäftschance anzubieten.
Der Radikalität und Entschlossenheit d i e s e s Ü b e r-
g a n g s ist zu entnehmen, daß den "realsozialistischen"
Parteien die neuen Kriterien ihrer Politik im Prinzip nicht neu
sind, zumindest nicht so neu, daß sie sich nicht leicht als gute
Anwälte dieses neuen Politprogramms hinstellen könnten. Die
Kontinuität liegt in dem, was Politikern eben allemal als das
Allerwichtigste am Herzen liegt, so daß sogar der kleine
Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalhilfe nicht mehr ist
als ein Unterschied im Weg zum gleichen Ziel: Dem
n a t i o n a l e n Erfolg - in all seiner Abstraktheit: dem ge-
lungenen Gebrauch von Volk und Landschaft für Reichtum in natio-
naler Wertuniform und für staatliche Macht - galt und gilt ihr
Einsatz. Was sie "realen Sozialismus" genannt haben, kann nie
mehr gewesen sein als e i n e Methode d a f ü r sonst könn-
ten sie sich unmöglich so eilig und locker davon trennen, ihr
Volk zu neuer Bewährung aufrufen und selber noch die Sachwalter
des neuen nationalen Erfolgswegs bleiben wollen.
Für die SED und ihre Erben gilt dieser Standpunkt so sehr, daß
sie sogar zu dem Paradox bereit sind, für die Sache des
n a t i o n a l e n E r f o l g s die "Revanchisten" als die
passenden Partner einzuladen. Diese lassen in den fälligen Ver-
handlungen keine Gelegenheit aus, politische Bedingungen für ihre
"Hilfe" zu stellen. Diese erstrecken sich auf Modus und Linie im
Gebrauch der politischen Macht - und sind seit dem
"Konföderationsprogramm" von Kohl offen darauf berechnet, mit je-
dem "gemeinsamen" ökonomischen Projekt der Endlösung näher zu
kommen. Dem Bedarf der DDR, sich aus ihrer Staatskrise ausgerech-
net durch den Einstieg westdeutschen Kapitals zu retten, ent-
spricht man in den berüchtigten "Kreisen" Bonns und der Banken-
welt gerne. Und zwar mit einer kompletten Strategie, in der sich
ökonomische und politische Einmischung ergänzen, bis ihre Wirkun-
gen die Reste von DDR-Souveränität als das einzige Hindernis für
gedeihliches "Wirtschaften" auf dem Territorium der DDR erschei-
nen lassen.
Insofern sind die DDR-Politiker seit Ende 1989 damit beschäftigt,
die Eigenständigkeit ihrer DDR-N a t i o n wegzugeben. Das sieht
aus wie ein radikaler Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik der
strikten Abgrenzung gegen die BRD im Namen der Unvereinbarkeit
der gesellschaftlichen Systeme - vgl. Honeckers "wie-Feuer-und-
Wasser"-Sprüche und die matten Versuche von Resten der SED, bei
allem Willen zur "Zusammenarbeit" eine Wiedervereinigung auf De-
monstrationen abzulehnen. Aber sogar da zeigt sich die Kontinui-
tät in der Hauptsache, nämlich im n a t i o n a l e n Stand-
punkt: Für die alte SED war der "Reale Sozialismus" eben als
n a t i o n a l e s Unterscheidungsmerkmal der DDR gegenüber der
BRD, als Inbegriff und Garantie n a t i o n a l e r Eigenstän-
digkeit unverzichtbar. Insofern ist es gar nicht inkonsequent,
daß die Anführer der "Wende" auch vor der westdeutschen Wieder-
vereinigungsperspektive und der Preisgabe ihrer ganzen ehemaligen
Staatspartei nicht mehr zurückscheuen, nachdem sie einmal den
"Realen Sozialismus" als nationalen Erfolgsweg ihres Gemeinwesens
verworfen haben.
Gegen den deutschen Wahn (1)
Die Mauer ist weg - wer hat was davon?
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Jetzt machen sie auch noch das Brandenburger Tor auf. Tusch! Alle
sind sich einig: Das deutsche Volk (Ost) hat einen grandiosen
Sieg errungen, es hat "Geschichte gemacht", die "deutsche Teilung
überwunden" und überhaupt allerhand bewegt.
Was Völker so alles bewegen - man glaubt es kaum, am allerwenig-
sten wahrscheinlich die Volksgenossen selbst. Man liest es weiter
hinten in den Zeitungen, in den Wirtschaftsteilen.
Die ersten Besucher aus der DDR standen noch Schlange für ihre
100 DM Begrüßungsgeld, da waren Leute, die sich in Sachen West-
Mark auskennen, schon um etliche Millionen reicher geworden:
"Börse wittert DDR-Wirtschaftswunder... Hoffnungen auf gute Ge-
schäfte im Zusammenhang mit den notwendigen tiefgreifenden Refor-
men in der DDR-Wirtschaft... Renner des Tages waren die IG-Far-
ben-Liquidationsscheine mit 10 Prozent Gewinn... die wesentlichen
Vermögensreste der ehemaligen IG-Farben (in Liquidation) liegen
im DDR-Bereich." (Süddeutsche Zeitung, 11.11.)
Westdeutsche Kapitalisten reden nicht von Wiedervereinigung, sie
sortieren ihre Geschäftschancen. Dabei gehen sie ganz nüchtern
und sachlich davon aus, daß die Übernahme der DDR-Ökonomie durch
bundesdeutsches Kapital längst überfällig ist. Das Ganze heißt
"Hilfe für die DDR", und die sind "wir uns" bekanntlich schuldig,
schon wegen der "selbstbewußten DDR-Bürger", die in den letzten
Wochen so viel geleistet haben. Die Leute, die bei uns die Wirt-
schaft heißen, sind bereit, die DDR über ihre bisherigen florie-
renden Ost-Handelsgeschäfte hinaus zu ihrer Geschäftssphäre zu
machen. Dabei lassen sie sich keine Bedingungen stellen - schon
gar nicht von der DDR. Sie stellen selber welche (und haben dazu
ein gutes Recht, schließlich haben sie ihren Zugriff "Hilfe" get-
auft). Außerdem wissen sie am allerbesten
Was die DDR braucht
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1. Ein Gewinntransfer-Abkommen
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Denn Reisefreiheit für Bürger ist langweilig; Bewegungsfreiheit
für Profite ist der Witz. Da ist die SED gefordert, als Garant
der marktwirtschaftlichen Entwicklung in der DDR. Dafür wiederum
hat die Bundesregierung zu sorgen. Die Entwicklungshelfer brau-
chen ein "deutsch-deutsches Investitionsschutzabkommen mit Siche-
rung des Gewinntransfers". "Investitionen und Gewinne dürfen
nicht in der sozialistischen Mißwirtschaft versacken." (Waigel)
Sie müssen in der freien Verfügung derer bleiben, denen sie gehö-
ren. Bleibt noch das Problem: Was sollen die westlichen Kapitali-
sten mit sozialistischem Geld anfangen? Ab sofort wird auch in
der DDR mit echtem Geld gewirtschaftet. Und das haben wir.
2. Devisen, Devisen, Devisen
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Die Kronzeugen für dieses Bedürfnis der bundesdeutschen Wirt-
schaft sind die DDR-Bürger mit ihren teuren Westreisen. Für die
müssen sie Devisen erwirtschaften - und die Devisen für die Devi-
senerwirtschaftung stellt die kapitalistische Geschäftswelt. Weil
die genau rechnet, kommen die Kronzeugen in den Genuß eines wun-
derbaren Sachzwangs. Sie arbeiten demnächst für die Lösung des
Devisenproblems der DDR, was gar nicht so einfach ist. Vor der
Reisekasse stehen dann Gewinntransfer und Zinsen, die ja nicht zu
umgehen sind. Insofern braucht die DDR
3. Eine knackige Rationalisierungswelle
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Sonst kriegen die drüben nämlich nie eine "gesunde, leistungs-
starke Wirtschaft mit Weltmarktniveau", sagen die, die mit ihrer
Konkurrenz das Weltmarktniveau bestimmen. Lauter "hoffnungslos
unrentable Produktionsanlagen" haben westdeutsche Experten in
DDR-Betrieben entdeckt: "Im Maschinenbau wird nur ein Sechstel
der westdeutschen Wertschöpfung erzielt." Damit ist zwar nichts
darüber gesagt, wieviele brauchbare Maschinen in der DDR produ-
ziert werden. Aber marktwirtschaftlich gesehen ist das ja auch
scheißegal. In einer richtig freien Marktwirtschaft werden Ma-
schinen - genau so wie alles andere - überhaupt nur produziert,
wenn Unternehmer damit eine weltniveaumäßige Gewinnspanne erzie-
len, und nicht, damit die Bevölkerung mit nützlichen Gerätschaf-
ten versorgt wird. Gemessen an diesem Maßstab sieht die DDR mit
ihrem merkwürdigen Sozialismus alt aus. Eine Runderneuerung der
"veralteten Produktionsanlagen" unter Regie westlicher Experten
steht an. Dann kriegen endlich auch DDR-Arbeiter
4. Moderne Hochleistungsarbeitsplätze
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wie ihre westdeutschen Kollegen. Arbeitsplätze, die mit ihren
Fließbandgeschwindigkeiten und Vorgabezeiten ganz von selbst zu
Leistung "motivieren", und mit denen dafür gesorgt wird, daß we-
niger Arbeiter mehr gewinnträchtige Produkte herstellen. Das
spart Lohnkosten und sorgt für Konkurrenzfähigkeit. Dafür und für
sonst nichts hat der Einsatz von moderner Technologie in der Pro-
duktion zu sorgen. So geht
5. Marktwirtschaftliche Vernunft
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Und an der hapert es in DDR-Planungsbehörden bislang noch ziem-
lich. Deswegen brauchen sie nichts so sehr wie schwäbische Mana-
ger-Schulungen, auf denen sie lernen, wie man Kunden und Mitar-
beitern höflich aber bestimmt das Fell über die Ohren zieht.
6. Eine Leistungsgesellschaft
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wollen die drüben sein - und haben noch nicht mal die kleinste
Arbeitslosenrate zustandegekriegt. Aber da werden wir ihnen schon
helfen mit unseren hervorragenden Marktkräften:
"Ein DDR-Arbeitskräftepotential, das dann frei wird, wenn Markt-
kräfte eine Rationalisierung der vergammelten Staatswirtschaft
erzwingen ..., ist für den Kapitalismus (West) eher eine lohnende
Herausforderung denn eine Last." (Spiegel)
Da haben die kritischen Köpfe vom "Spiegel" mal wieder recht. Im
real existierenden westdeutschen Kapitalismus sind die 2 Millio-
nen Arbeitslosen, die in der offiziellen Statistik noch erfaßt
werden, und der große Rest, der auf Sozialhilfe gesetzt wurde, ja
auch keine Last. Ihre Entlassung verdanken sie lauter lohnenden
Geschäftskalkulationen, ihre Verwaltung ist billig zu haben. Und
derzeit erklären wahrscheinlich etliche von ihnen DDR-Besuchern
in westdeutschen Fußgängerzonen die Vorzüge einer wirklich freien
Gesellschaft.
7. Die Streichung von "unwirtschaftlichen Subventionen"
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ist natürlich überfällig. Das kann ja nicht so weitergehen mit
diesen "seit Jahren staatlich fixierten Preisen für Grundnah-
rungsmittel und Mieten". Entweder man zieht eine soziale Markt-
wirtschaft durch oder man garantiert soziale Sicherheiten fürs
Volk. Hierzulande läuft der Laden doch prächtig mit Mietwucher
und steigenden Lebensmittelpreisen. Daran werden sich doch wohl
auch die Sozialstaat-verwöhnten DDR-Bürger gewöhnen können.
Die Ost-Mark kauft weniger, aber dafür wird garantiert mehr
geleistet werden müssen - das sind
8. Die "heilsamen Kräfte des Wettbewerbs",
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die die bundesdeutsche Geschäftswelt zur "Sanierung der DDR" an-
bietet. Die SED-Führung ist auf dieses Angebot schon lange
scharf. Sie verspricht sich davon eine runderneuerte DDR. Sie be-
ruft sich dabei genauso wie die maßgeblichen Marktwirtschaftler
der BRD auf das "mutige Volk der DDR". Das soll sich mit seinem
"aufrechten Gang" die Unterordnung unter den Weltmarkt redlich
verdient haben. Der SED allerdings lassen mißtrauische DDRler und
besserwisserische Westler diese verlogene Tour nicht durchgehen.
Unvergleichlich glaubwürdiger sind dagegen
9. Bundesdeutsche Politiker
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Sie knüpfen begeistert an alle Ansprüche ihrer Kapitalisten an
die DDR an und ergänzen sie um ihre großdeutschen Forderungen.
Das darf selbstverständlich keinesfalls als Bevormundung der DDR-
Bürger verstanden werden - Gott bewahre! Bonn dringt bloß auf
freie Wahlen mit ganz neuen demokratischen Kräften, am besten
lauter kleinen Ablegern der bewährten bundesdeutschen Parteien.
Daneben diskutiert die Bundesregierung ein bißchen über die Wie-
dervereinigung - nicht mit dem Volk, aber dafür um so heftiger
mit ihren westlichen Verbündeten.
***
Wir wollen ja nicht beim Feiern stören. Und gegen DDR-Bürger, die
bundesdeutsche Staatskassen so oft wie möglich um 100 West-Mark
erleichtern, haben wir schon gleich nichts. Wir haben bloß eine
kleine Frage an das "tapfere deutsche Volk" Ost und West: Kommt
Ihr Euch nicht ein bißchen verarscht vor, wenn alle maßgeblichen
Instanzen der bundesdeutschen Wirtschaftsgroßmacht immer dreister
zu Protokoll geben, wie sie mit Euch als Manövriermasse für ihre
Interessen kalkulieren und dabei so tun, als wären sie nur in Eu-
rem Auftrag unterwegs? Oder sollte das wirklich wahr sein, daß
Ihr Euch die Dresdner Bank nach Dresden bestellt habt, den Bun-
deskanzler an die Berliner Mauer, eine "Bild"-Zeitung mit
schwarz-rot-goldenem Rand und die Schuldenprofis vom IWF ins
volkseigene Finanzministerium?
Flugblatt der Marxistischen Gruppe (MG)
Ein Leserbrief aus Halle
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Ich habe am Sonntag in Berlin-West Euer Flugblatt gegen den Deut-
schen Wahn (1) in die Hand bekommen. Ebenso wie Ihr bin ich be-
troffen und enttäuscht von dem, was zur Zeit hier in der DDR
läuft. Und ich muß sagen, Ihr habt mich auch bei keiner Feier ge-
stört, es sei denn bei einer Totenfeier. Ich gehe auch mit Euch
konform, wenn Ihr sagt, daß die DDR vorm Ausverkauf steht. Und es
verbittert, nichts mehr dagegen tun zu können. Aber bei all dem,
was jetzt wirtschaftlich ins Rollen und für uns hier ins Rutschen
kommt - und das für uns ungeheure Probleme bringen wird - möchte
ich, daß niemand auf irgendeine Art und Weise über die - ja -
Volksbewegung hier lästert oder sie klein zu machen versucht. Wir
hier mußten unter den gegebenen stalinistischen Spielregeln ar-
beiten und leben. Und in der SED (und ich bin Mitglied) war es
frustrierend, sich diesem Machtgefüge ausgesetzt zu sehen. Ihr
könnt Euch nicht vorstellen, wie es ist, in jeder Seminargruppe
einen Stasi-"Menschen" zu wissen, zwei Meinungen zu haben, dieses
Land hier, das ich liebe, weil es meine Heimat ist, verfallen zu
sehen. Ihr könnt nicht nachempfinden, was es für eine Leistung
war, am 9. Oktober auf die Straße zu gehen. Ich war nicht dabei,
weil ich Angst hatte. Und Ihr könnt es wirklich glauben, die
Leute hier haben den aufrechten Gang gelernt. Das hatte nichts
mit Reisefreiheit zu tun, noch nicht. Die paßte selbst einer Frau
Bohley vom Neuen Forum nicht ins Konzept. Sie hätte sie lieber
selbst gewährt. Das Chaos z.Zt. ist schlimm, und ich schäme mich
für viele DDR-Bürger, die an Suppenküchen anstehen, riesige
Dreckberge hinterlassen etc., aber all das ist doch nur Ausdruck
des Dampfdrucks im Kessel, der nun entweicht.
In meiner Partei, also der SED, gibt es noch viel aufrechte alte
und junge Genossen. Und ich hoffe, daß sie die z.Zt. herrschende
Anarchie schnell überwinden. Es ist meine letzte Hoffnung. Nur
sie werden es schaffen, nicht "Garant der marktwirtschaftlichen
Entwicklung" der DDR zu werden. Die SED ist nicht die SPD. Es
gibt da mehr als ein paar feine Unterschiede. Aber sie hat es,
gefesselt in stalinistische Zwänge nicht vermocht, das Modell So-
zialismus durchzusetzen. Was sie geschafft hat, war eine landes-
weite Frustration, Arbeitsunwilligkeit, Verfall ideeller Werte,
Verfall der Städte und Dörfer, Niedergang der Wirtschaft, ja, die
Wirtschaft in den Kollaps zu führen. Die durchaus vorhandenen
Werte, allen voran die soziale Sicherheit, die durchaus gegeben
war, haben nicht genug Überzeugungskraft besessen, wurden von an-
deren Mißlichkeiten überdeckt, ja haben sogar die produktiven
Kräfte des Volkes gelähmt, so daß wir es heute mit einer Volks-
wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes zu tun haben. Sie hat
nichts mit zyklischen Überproduktionskrisen zu tun, an ihrem Ende
steht die Implosion der gesamten Gesellschaft unseres Landes. Ein
Dozent bei uns hat es einmal so charakterisiert: Wenn ein kapita-
listischer Unternehmer Unsinn macht, geht er gottlob schnell
pleite; bei uns kann die Dummheit fröhliche Urständ' feiern, ohne
daß den Verantwortlichen an den Kragen gegangen wird. Der Schaden
ist dadurch um Dimensionen größer. Diesen Schaden müssen wir nun
beheben. Am Versagen der SED kochen nun andere ihr Süppchen, kei-
ner weiß, was von Parteien wie CDU, LDPD, NDPD, DBD bei uns zu
erwarten ist ...
Warum schreibe ich Euch das alles? Weil ich möchte daß deutlich
wird, daß unsere Probleme hausgemacht sind. Und vielleicht haben
wir geschicktere Männer als die Ungarn, und sicher ist unsere Po-
sition um vieles, vieles besser als in Polen, um mit dem Teufel
einen Pakt einzugehen und seiner Großmutter drei goldene Haare
auszureißen. Ja, wir brauchen die Dresdner Bank, den Kanzler. Wir
holen sie nicht her, um ihre Profite zu steigern (auch wenn sie
das tun werden), sondern weil wir auf ihr Geld einfach angewiesen
sind ...
Antwort
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1. Zur ersten Hälfte Deines Briefs:
Du trauerst um die DDR und läßt an ihr kein gutes Haar. Du
schimpfst über die SED als "Unterdrückungsapparat" und bist sel-
ber Mitglied. Du feierst eine Volksbewegung und bist traurig über
einen nicht aufzuhaltenden "Ausverkauf". Du schämst Dich für
Deine Mitbürger und wirbst zugleich um Verständnis für sie. Wie
paßt das alles zusammen und was willst Du damit eigentlich sagen?
Wir sehen das so: Wenn tatsächlich das Volk in der DDR
"aufrechten Ganges" die Macht ergriffen hätte, dann könnte auch
nichts unwiderruflich "ins Rutschen" kommen. Dann hätte ja das
Volk den Laden in der Hand und würde selber bestimmen, wo es lang
geht. Wer sollte es daran noch hindern? Wenn aber, wie Du selbst
sagst, die DDR zum "Ausverkauf" steht zum Schaden der Leute mit
ihrem "aufrechten Gang", dann bestimmen ganz andere Leute und In-
stanzen über den Staat. Nämlich erstens immer noch die, die ihn
"ausverkaufen", und zweitens vor allem die, die ihn "aufkaufen".
Zweitens. Was die Gesinnungskontrolle durch die SED betrifft, da
müssen wir Dir schon ganz ohne menschliches Verständnis sagen,
daß zur Unterdrückung immer zwei gehören. Die eine Seite ist die
Staatsgewalt, die ihre Bürger kontrolliert und selber festlegt,
wie weit sie dabei geht. Da können wir uns eines übrigens sehr
gut vorstellen: Ein Staat, der nicht bloß als Aufsichtsorgan gel-
ten will, das darauf aufpaßt, daß seine Bürger in Anstand arm
bleiben, sondern Wert darauf legt, die Erfüllung aller Lebensbe-
dürfnisse seiner Bürger zu sein, d e r d a s a b e r g a r
n i c h t i s t; ein solcher Staat drangsaliert seine Unterta-
nen ziemlich penetrant mit Gesinnungsschnüffelei. Wir legen al-
lerdings Wert darauf, d i e s e n G r u n d für die umfassen-
den Stasi-Aktivitäten festzuhalten, denn sonst taugt der ganze
Ärger über "40 Jahre stalinistisches Machtgefüge" überhaupt
nichts. Der Ruf "Stalin", mit dem Du übrigens Zustimmung bei je-
dem reaktionären Hetzer der Bild-Zeitung erntest, ist nämlich al-
les andere als ein Urteil über den p o l i t i s c h e n
Z w e c k eines Staates. Du glaubst ja wohl auch selber nicht im
Ernst, daß man mit so eindeutig zwecklosen - dafür aber moralisch
hochgradig verwerflichen - Absichten wie "Unterdrückung" und
"Bespitzelung" ein ganzes realsozialistisches Planwesen auf die
Beine kriegt? Kein Staat der Welt unterdrückt Leute aus sinn- und
zweckloser Lust am Unterdrücken, sondern jeder Staat kontrolliert
und verfolgt Umtriebe, die er gemessen an seinem politischen Pro-
gramm für bedenklich bis staatsfeindlich hält. So hat euer Stasi
in der Vergangenheit funktioniert. So funktionieren der bundes-
deutsche Verfassungsschutz und die restlichen 11 westdeutschen
Geheimdienste. Und so funktioniert schon wieder die jetzige Säu-
berungswelle innerhalb der SED und gegen sie. Die einzige
"Auseinandersetzung" mit dem alten SED-Programm, die den hof-
fungsvollen "aufrechten alten und jungen Genossen" - vom restli-
chen Volk ganz zu schweigen - einfällt, besteht im Verfolgen,
Verhaften und Verurteilen von R e p r ä s e n t a n t e n der
alten Linie. Diese ekelhafte Tour zu kritisieren, das wäre mal
"Anti-Stalinismus"!
Die andere Seite sind die Bürger, die sich unterdrücken lassen.
Du selbst gibst die Technik an, wie das geht: sich unterdrücken
lassen. Nämlich so, daß man sich selber einteilt in einen Men-
schen mit "zwei Meinungen": in eine Privatperson, die schaut, daß
sie durchs Leben kommt und sonst eigentlich gar keine Meinung
hat, und in einen klugen Kopf, der zu allen offiziellen Anlässen
die offizielle Meinung weiß. So wahrt der Mensch sein Selbstbe-
wußtsein und macht gleichzeitig alles mit. Diese Technik, das
können wir Dir eidesstattlich versichern, ist wirklich nicht auf
den früheren Alltag der DDR-Bürger begrenzt. Die ist überhaupt
das Urprinzip des demokratischen Bürgersinns. Wir jedenfalls ken-
nen im freien Westen nur solche Leute, die sich auf diese Weise
selbst aufteilen. Und das schaffen sie sogar ganz ohne Stasi-
Mann. In den freiheitlichen Seminaren einer demokratischen Uni-
versität z.B. hat man lauter Nachbarn, die sogar dort, im Reich
der Wissenschaft, genauestens unterscheiden können zwischen der
Meinung, die der Dozent hören will, vor allem bei der Prüfung,
und der Tatsache daß man selber gar nichts davon hält. Und die
sind alle sehr hellhörig und werden rasch ziemlich verfolgungs-
süchtig, wenn einer mal diese Untertanenhaltung nicht mitmacht
und bloß darauf besteht, daß eine Theorie entweder wahr oder
falsch ist, und das "privat" u n d öffentlich. Und die Frei-
heit? Die besteht in gar nichts anderem, als daß man sich in
seine "zweite private Meinung" nicht hereinreden läßt; daß man in
dem, was man wirklich denkt, in Ruhe gelassen werden will. Und
das so sehr, daß mancher sogar auf der Freiheit einer privaten
Meinung besteht, die er gar nicht hat. Überprüfe doch mal, ob Du
selber überhaupt mitteilenswerte Urteile über die Politik der DDR
auf Lager gehabt hast, an deren Verbreitung der Stasi Dich gehin-
dert hätte; oder ob es nicht nur der Wunsch nach privater Unge-
störtheit war.
Drittens. Was Dein Verhältnis zu Deinen Mitbürgern betrifft, bist
Du ein ziemlicher Moralist. Das Volk, gegen dessen "aufrechten
Gang" Du kein kritisches Wort hören willst, mißfällt Dir, wenn Du
es im Fernsehen als Westbesucher vorgeführt kriegst. Einerseits
würdest Du Dich am liebsten als Volkserzieher in Sachen
"würdevolles Benehmen" betätigen und bringst es fertig, Dich für
wildfremde Menschen zu schämen. (Vor wem eigentlich? Vor Westber-
liner Wiedervereinigungsfans? Vor dem Bundeskanzler, der bei sei-
nem Mauerauftritt eventuell durch "Dreckberge" gestört wurde?)
Andererseits bittest Du um Verständnis für das Betragen Deiner
Landsleute, führst Dich also schon wieder wie eine Gouvernante
auf, die trotz aller Ungezogenheit die guten Absichten ihrer Zög-
linge in Schutz nimmt. Nochmal: Vor wem willst Du die DDR-Bürger
eigentlich verteidigen? Du bist weder ihr Anwalt noch sind sie in
Deinem Auftrag nach Westdeutschland gefahren. Also hör auch ge-
fälligst auf, Dich für sie zu schämen, und entschuldige nicht al-
les, was zu Deinen Vorstellungen vom "aufrechten Gang" nicht so
recht paßt, mit dem Dampfkessel "Stalin". Du kannst ja vom
"Ausdruck" auch mal den Rückschluß auf die Qualität des
"Dampfdrucks im Kessel" wagen, der da entweicht.
Dasselbe Verhältnis wie zu Deinen Mitbürgern hast Du offenbar zum
gesamten DDR-Staat. Seinen Abgang betrauerst Du wie einen lieben
Verwandten. Und einen Grund, warum es um dieses Staatswesen
schade sein soll, kannst Du gar nicht angeben. Mit der "realen
Existenz" der DDR konntest Du Dich doch gar nicht identifizieren.
Du drückst nichts anderes aus, als die Sehnsucht nach einer wirk-
lichen Identifikation mit Deinem Heimat-Staat. Und das ist leider
das Gegenteil von einem klaren Bewußtsein davon, was in diesem
Staat los ist. Du sagst selbst, Du "liebst dieses Land, weil es
Deine Heimat ist" - vielleicht ist das ja Dein Fehler.
2. Zur zweiten Hälfte Deines Briefs:
Du meinst also, die Dresdner Bank und die ganze restliche west-
deutsche Kapitalistenmafia mit dem Bundeskanzler samt seinem Wie-
dervereinigungsplan an der Spitze ließe sich vom "mutigen DDR-
Volk" austricksen? So nach dem Motto: Wir wissen zwar, daß diese
Geier uns eigentlich einsacken wollen, aber wenn "wir" (Wen
meinst Du damit überhaupt?) alle gemeinsam aufpassen wie die Teu-
fel, dann kann man "mit dem Teufel einen Pakt eingehen" und sich
aus dessen "Angeboten" die nützlichen Sachen aussuchen und den
Rest dankend ablehnen? Da täuschst Du Dich aber gewaltig. Die ka-
pitalistische Übernahme der DDR und der damit verbundene Anschluß
an die BRD läuft. Da ist nichts offen - auch wenn Du und sonst
wer in der DDR sich ganz fest wünschen, daß man den Kapitalismus
auch mal als eine Art Selbstbedienungsladen zur "Entwicklung ei-
nes effektiven menschlichen Sozialismus" mißbrauchen könnte. Wenn
ein Land als Geschäftssphäre fürs Kapital hergerichtet wird, dann
zählen die Berechnungweisen des kapitalistischen Geschäfts und
sonst nichts.
Das könnte Dir übrigens an Deinem eigenen Polen und Ungarn-Ver-
gleich auffallen. Aber Du pflegst ja lieber die Illusion, daß
"Ihr" (wer?) eine "bessere Position" (wem gegenüber?) habt. Und
was ist, wenn das bloß die Dimensionen vergrößert, in denen die
westlichen Geschäftemacher mit der DDR kalkulieren? Es nützt auch
gar nichts zu beteuern, alle Probleme wären "hausgemacht". Auch
da ist wieder nur der Wunsch Vater des Gedankens, man könnte in
eigener Regie die Sache in den Griff kriegen, gerade wo sie schon
längst anders läuft. Es ist auch keine Frage des "Geschicks" be-
sonders gewitzter SED-Männer, ob die die Gesetze des kapitalisti-
schen Weltmarkts und die Absichten des Bundeskanzlers in ihrem
Sinne steuern und für die "Entfaltung der DDR" ausnützen können.
Wer sich auf den Imperialismus und seine Einrichtungen einläßt,
der ordnet sich auch den Kräfteverhältnissen unter, die da herr-
schen. Und w e r seine Interessen in dem von Dir ausgemalten
Interessensgegensatz durchsetzt, das ist ein für allemal keine
Frage des geschickten Managements, sondern der auf dem Weltmarkt
längst durchgesetzten materiellen Abhängigkeits- und Benutzungs-
verhältnisse.
Es ist außerdem vorn und hinten gar nichts davon zu sehen, daß
die SED und ihre Erben überhaupt noch etwas anderes w o l l e n
als die Übernahme der DDR durch westliches Kapital. Das können
wir Dir an Deinem real-sozialistischen Dozenten beweisen: Was
denkt sich der Mann denn eigentlich, wenn er seinen Studenten
seinen originellen Kapitalismus-Sozialismus-Vergleich erzählt?
(Mit dem gleichen Kalauer bestreiten bürgerliche Ökonomen an
westdeutschen Universitäten übrigens schon seit Jahren ihre Vor-
lesungen.) Einen Unterschied zwischen dem Profit, um den es in
westlichen Unternehmen geht, und einer volkseigenen volksnützli-
chen Zwecksetzung in sozialistischen Betrieben kennt er offen-
sichtlich überhaupt nicht mehr. Schließlich erklärt er eure merk-
würdige Planwirtschaft und den kapitalistischen Markt für bloß
zwei unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel und sagt noch gleich
dazu, daß er den kapitalistischen Weg für unschlagbar hält. Da
kann man dann hinterher noch zehnmal sagen: "Aber wir haben die
besseren Sozialleistungen." Der ganze Witz ist schon längst ge-
laufen: Für Deinen Dozenten ist der reale Sozialismus in ökonomi-
scher Hinsicht gar nichts anderes als schlechterer Kapitalismus.
Was soll dann eigentlich noch dagegen sprechen, den richtigen
einzuführen?!
3. Nur nebenbei: Was Deine Vorliebe für "ideelle Werte" betrifft
und Deine Trauer über deren angeblichen Verfall, da bekennst Du
Dich zur guten alten SED-Parteilinie. Die Partei hat schon immer
viel von ideellen Werten gehalten, gerade weil sie mit ihrem
Staatsprogramm dafür gesorgt hat, daß die materiellen Bedürfnisse
der Leute immer zu kurz kamen. Deshalb hat sie doch das Volk im-
merzu im Namen sämtlicher sozialistischen Ideale zum Ruhme des
Arbeiter- und Bauernstaates antreten lassen. Die trostlosen Fah-
nen- und Parolenumzüge kennst Du selber ja sicher zur Genüge. Von
sozialistischen oder sonstigen allgemein menschlichen hohen Wer-
ten haben wir noch nie etwas gehalten. Dafür sind wir einfach
viel zu sture Materialisten.
Aber darüber müssen wir mit Dir ja jetzt nicht mehr streiten -
der sozialistische Wertehimmel ist in der DDR sowieso in Auflö-
sung begriffen. Dafür wird mit einer echten
"marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaft" auch der ganze
d a z u passende ideologische Unsinn geliefert - angefangen von
sämtlichen religiösen Spinnereien, die ja schon längst kein maß-
geblicher real existierender Sozialist als "Opium fürs Volk" ver-
unglimpfen möchte, bis zu den Lebensweisheiten des kleinen Man-
nes, die die Bild-Zeitung täglich unters Volk bringt.
Glaubst Du jetzt immer noch, daß das Volk der DDR ausgerechnet
die Dresdner Bank, den Bundeskanzler und ihren ganzen Anhang
braucht und benützen kann?
Was tun?
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Ein Wort an die linke Opposition in der DDR
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1. Die radikale Opposition hat die "Wende" nicht aus eigener
Kraft herbeigeführt. Sie hat ihre Gelegenheit - eine praktisch
führungslose Nation - durch die außenpolitische Schwächung der
SED-Macht geboten bekommen. Das kann kein Vorwurf sein. Wohl aber
dies, daß sie sich über die Herkunft dieser politischen Chance
keine Rechenschaft ablegt, sondern sehr selbstzufrieden wird im
Stolz auf ihre "friedliche Revolution". Andernfalls nämlich wüßte
sie, wieviel diese Chance überhaupt nur wert ist, beziehungsweise
wozu die vom Sozialismus enttäuschten DDR-Bürger erst noch gewon-
nen werden müssen. Jedenfalls kontrastiert die Hochstimmung über
die einmalige historische Chance, den Weg der Nation neu und mit-
zu bestimmen, auffällig mit der Diagnose, bei den Massen sei der
Sozialismus, womöglich irreparabel, diskreditiert.
Die Linken innerhalb und außerhalb der alten SED aber sind erst
einmal so zufrieden mit dem "bewegten Volk", daß sie es gar nicht
mehr so wichtig finden, w a s denn die Bürger mit ihrem Miß-
trauen und ihrem Ruf nach Bestrafung der alten Verantwortlichen
eigentlich bewegt. Mit Ideen über Basisdemokratie und Selbstver-
waltung stimmen sie lieber ein in den vielstimmigen Chor einer
Bewegung, die mit dem Ruf: "Wir sind das Volk!" eine Erneuerung
der DDR fordert - und dabei noch nicht einmal ansatzweise weiß,
w a s sie gerne w i e neu gemacht sehen möchte. Daß nichts
als ein ganz grundsätzliches und nie mehr befriedigbares Miß-
trauen in die alte Führung vorliegt, und daß das nichts anderes
ist als der Ruf nach neuer vertrauenswürdiger Führung, der man
wieder getrost gehorchen kann, ohne Angst, mit seinem Gehorsam
betrogen zu werden, das ist den linken Kritikern der SED wahr-
scheinlich so geistesverwandt, daß sie gar nichts dabei finden.
Wenn dann die Stimmung von Lynchjustiz aufkommt und der gut sta-
linistische Ruf danach laut wird, Vertreter einer national er-
folglosen Politik als Volksschädlinge moralisch und persönlich
haftbar zu machen, wenn sich die treuen Gefolgsleute innerhalb
und außerhalb der SED an den Objekten ihrer gestrigen Verehrung
für den Mißbrauch ihres Vertrauens schadlos halten wollen - dann
rufen vereinzelt Oppositionsgruppen zur Mäßigung auf, bilden Men-
schenketten um Stasi-Gebäude, um das Schlimmste zu verhindern,
und merken gar nicht mehr, daß das gute Volk nur zur Vollstrec-
kung des einzigen Gedankens drängt, der die Bewegung inklusive
ihrer "bewußten Teile" eint. Versuche der Korrektur und Kritik
dieses Gerechtigkeitswahns vermeintlich mißbrauchter Gefolgschaft
sind nicht bekannt geworden. Statt dessen ein Wettbewerb der Op-
positionsgruppen um neue und immer phantastischere Enthüllungen.
Marxisten in der DDR hätten Besseres zu tun. Sie wissen nämlich,
daß die Sehnsucht nach Saubermännern und Asketen an der Staats-
spitze so ziemlich das Gegenteil des Entschlusses ist, von nun an
die eigenen Angelegenheiten selber zu regeln. Marxisten haben
deswegen darauf hinzuweisen, daß Versorgungsmängel und schlechte
Wohnungen unmöglich den Villen in Wandlitz und anderen Jagdrevie-
ren geschuldet sein können, sondern nur einer verkehrten politi-
schen Ökonomie. Wen es aber glücklich macht, daß es anderen we-
nigstens auch nicht besser geht, der will sich in seiner Be-
schränktheit einrichten, sofern er sich dabei nur nicht als Opfer
eines Betruges betrachten muß.
Marxisten halten dem guten Volk auch nicht zugute, daß es sich
jetzt auf einmal über "Ungeheuerlichkeiten" empört, die - wie im
Grunde jeder weiß - zur N o r m a l i t ä t staatlicher Gewalt
dazugehören; sondern sie dringen darauf, daß es sich seine ganz
normale Scheiße einmal erklärt; daß es sich nicht um Unsinn wie
gerechte oder ungerechte Privilegien kümmert, sondern sich nach
den Gründen für so normale Sachen wie die Lohndifferenzierung er-
kundigt. Marxisten halten die Suche nach Gerechtigkeitsprinzipien
für fatal und merken, daß Leute, die sich daran begeistern, so-
wieso ganz seltsame Maßstäbe anlegen: Das DDR-Volk fand doch
nichts kritikabel an dem zwar gar nicht kommunistischen, aber um
so staatsbürgerlicheren Gerechtigkeitsprinzip, nach dem mehr ver-
dient hat, wer mehr Verantwortung trägt; und wer am meisten
trägt, hat auch am meisten Recht auf gewisse vorzugsweise Bequem-
lichkeiten. Solange die DDR auf ihrem Erfolgskurs segelte, ging
das mitsamt dem neidischen Gemecker über "die da oben" stets in
Ordnung. Erst seitdem sich die DDR als gescheiterte, gefährdete
und daher arme Nation präsentiert, wird das Villenviertel von
Honeckers Politbüro zum Verbrechen an der Armut - nicht der
Leute, da hat sich ja nichts geändert, sondern - des Staatswe-
sens.
Marxisten kritisieren in Ost und West den arbeiterfeindlichen
Zweck des nationalen Erfolgskriteriums; sie machen nicht der Füh-
rung den mangelhaften Nationalerfolg zum Vorwurf. Letzteres ist
nationalistisch und höchst unmaterialistisch.
2. Die Opposition in der DDR pflegt eine ganz verkehrte
K r i t i k d e r Ö k o n o m i e und übersieht dabei, worum
es in ihrem "realen Sozialismus" wirklich geht.
Das fängt schon damit an, daß die oppositionell gesinnten Men-
schen in der DDR vollauf damit zufrieden sind, das Verwerfliche
der "abgewirtschafteten" SED-Produktions- und Herrschaftsweise
als "Bürokratenherrschaft" dingfest zu machen; und dieses Bild
paßt ja auch gut zur moralisch-empörten Saubermannstour der jetzt
so populär gewordenen öffentlichen Verurteilung fieser Charak-
tere, die sich aus niederen Beweggründen ein ganzes Staatswesen
unter den Nagel gerissen haben sollen. Die alte Regierung der DDR
eine einzige kriminelle Vereinigung - diese Vorstellung drückt
dasselbe als eine Charakterfrage aus, was die Idee von der Herr-
schaft eines "Apparats", einer "Nomenklatura", gleich als eine
Systemfrage behauptet: "Funktionäre" knechten ein Volk, um ihre
"Privilegien" zu genießen. An dieser Auffassung ist alles dane-
ben:
- Keine Herrschaft der Welt will ihre Untertanen einfach
u n t e r d r ü c k e n - worin sollte da eigentlich der Reiz
bestehen, und warum sollten umgekehrt die Unterdrückten sich so
etwas 40 oder 70 Jahre lang gefallen lassen? Jede Herrschaft der
Welt will vielmehr ihre Untertanen b e n u t z e n und kennt
dafür eine nationale Mission, die den Massen notgedrungen ein-
leuchtet: Für einen gediegenen N a t i o n a l r e i c h t u m,
mit dem sich in der Staatenwelt etwas ausrichten läßt, organi-
siert sie daheim die passenden "Sachzwänge", sprich: die Lebens-
bedingungen, an denen ihre Untertanen sich abarbeiten müssen und
damit genug zu tun haben. Von einer solchen Zweckbestimmung der
politischen Herrschaft will die Vorstellung von einer auf Herr-
schen pur erpichten "Bürokratenkaste" nichts wissen.
- Und wenn, dann völlig falsch: daß "Apparatschiks" ein ganzes
Volk ans Arbeiten bringen, um dann die Früchte dieser Arbeit zu
verprassen, ist eine selten alberne Vorstellung angesichts der
M a s s e v o n R e i c h t u m, die auch realsozialistisch
organisierte Staatswesen lässig zuwegebringen. Die Frage, was sie
damit anfangen, ist für völlig uninteressant erklärt, wenn das
moralische Gemüt des Untertanen, der es mit seiner notgedrungenen
Dienstbarkeit zu nichts bringt, sich an den Datschas und Volvos
stört, die seine Obrigkeit sich genehmigt.
- Was die "Privilegien" der "Bonzen" betrifft: Auch in der DDR
gab es nicht einen ganzen umfänglichen Staatsapparat, d a m i t
sich ein paar Figuren Vorrechte herausnehmen konnten. Umgekehrt:
Man wurde erst dann mit ein paar Vergünstigungen bedacht, wenn
man sich als S t a a t s d i e n e r bewährt, sich also für die
Prinzipien des sozialistischen Leitungs- und Rechnungswesens
nützlich gemacht hat. Wer dazu immer nur vorwurfsvoll
"Bürokratie" sagen will, der verpaßt zielsicher, um welches Funk-
tionsprinzip des Arbeiter- und Bauernstaats es sich hier dreht
und warum dies dem damit beglückten Volk nicht guttut: Im Arbei-
terstaat wird gar nicht produziert, damit die Produzenten ein
gutes Leben haben, sondern dort ist zuerst einmal der selbstlose
Einsatz fürs Vaterland der Werktätigen verlangt, damit man dann
vielleicht ein Stück weit für seinen Einsatz belohnt wird.
Ausgerechnet zur Ökonomie des "Realsozialismus" fällt den linken
Kritikern in der DDR nur ein - und zwar sehr abstrakter - Einwand
ein: daß dort alles per K o m m a n d o erfolgt wäre statt
s e l b s t t ä t i g. Dieser Einwand greift ein Ideal des
"Realen Sozialismus" selber auf, nämlich die Vorstellung, die
Ökonomie wäre durch staatlich zum Einsatz gebrachte Hebel so ein-
zurichten, daß sie ohne weitere Eingriffe selbsttätig funktio-
niert. Am Leitfaden dieses Ideals üben die realsozialistischen
Ökonomen schon selber seit jeher Selbstkritik. Schließlich bringt
die "Wirtschaftsplanung" per "wirtschaftlicher Rechnungsführung"
mit ihren widersprüchlichen "Normativen" - mal wird das
"Sparsamkeitsprinzip" belohnt, mal das "Neuererprinzip" usw. -
lauter Hebel zur Korrektur von Wirkungen der vorherigen Hebel und
dann wieder Hebel zur Korrektur der Korrekturhebel hervor. Mit
wachsendem "administrativem" Durcheinander blüht so unausweich-
lich das Ideal vom automatisch-selbsttätigen Aufgehen des
"Wirtschaftsprozesses", das durch die ewigen "Anreize" und
"Stimuli" sich immerzu nicht einstellen will. Mehr als das haben
die linken Kritiker offenbar auch nicht im Kopf.
Diese Auffassung einer vermeintlichen Planwirtschaft als
"Kommandowirtschaft" verlegt das Kritikable ganz auf die Ebene
der p o l i t i s c h e n V e r f a h r e n s w e i s e - An-
ordnungen von oben nach unten statt eigenverantwortlich - und
greift damit entscheidend zu kurz: Der I n h a l t der Komman-
dos interessiert ja gar nicht, und die Wirtschaft selber wird als
ein v o r g e g e b e n e r Sachverhalt unterstellt und akzep-
tiert, wenn einzig der Umstand, daß sie "administriert" wurde,
auf Ablehnung stößt. Das ist ein Irrtum mit Folgen. Beim Vorlie-
gen eines "Kommandos" kommt es schließlich noch sehr darauf an,
was damit bezweckt wird: Die Einsätze, die ein Dirigent seinem
Orchester gibt, oder die planvolle Zuweisung von Funktionen bei
einer zweckmäßigen Teilung der Arbeit werden sich doch wohl noch
unterscheiden lassen von der auf Gewalt beruhenden Beschränkung
und Benutzung von Interessen, dem Charakteristikum von Herr-
schaft. Mit der inhaltslosen Unterscheidung von "fremdbestimmt"
oder "selbstbestimmt" wird hingegen alles Schlechte am Wirt-
schaftssystem des "realen Sozialismus" darauf heruntergebracht,
d a ß dort angeordnet wurde, und eine von Weisungsbefugnissen
freigesetzte Wirtschaft wird als ganz unschuldige und in ihren
"Eigengesetzlichkeiten" unbestreitbare Angelegenheit genommen.
Als wären Preise ohne staatliche Festlegung und Gewinne ohne Ab-
gabepflicht an den Staat die menschenfreundlichsten Dinge! Auf
diese Weise kann man sich vom Standpunkt der "Selbstbestimmung"
sogar mit "freien Preisen" oder mit "leistungsorientierten Löh-
nen" anfreunden und sich über die damit angezeigten Interessens-
gegensätze locker hinwegsetzen. Zumindest aber versöhnt sich die
"basisdemokratische" Position ohne weiteres damit, daß auch ein
"selbst"- oder "mitverwalteter" Betrieb aufs Gewinnemachen, aufs
Anlegen von Akkumulationsfonds, aufs Konkurrieren auf dem einzu-
führenden "sozialistischen Markt" usw. wie auf einen alternativ-
losen wirtschaftlichen "Sachzwang" festgelegt ist. Und daß die
selbstbewußt gewordenen Wirtschaftsbürger - womöglich als
"Betriebsrat" organisiert, der den Betriebsleiter "kontrolliert"
- ihre neue Freiheit höchst verantwortungsvoll am Betriebswohl
ausrichten und freiwillig zurückstecken. Schöne Selbstbestimmung,
die so bald dabei landet, sich von der kommunalen Ebene über den
Betrieb bis zum staatlichen Machtzentrum alles Entscheidende
v o r g e b e n zu lassen und sich an den damit gesetzten prak-
tischen Maßstäben abzuarbeiten!
Marxisten lassen die "realsozialistische" Herrschaftsweise nicht
so billig davonkommen. Sie halten nichts von einer mit Geld-
etc.- Hebeln "geplanten" Ökonomie. Sie halten es für eine schäd-
liche Dummheit, wenn "Realsozialisten" das "Wertgesetz anwenden
wollen", als hätte Marx im "Kapital" nicht eine Kritik des Kapi-
talismus, sondern ein Rezeptbuch für Sozialismus abgeliefert. Sie
halten es für Unsinn, wenn die "realsozialistische" Selbstkritik
sich gegen "Kommandieren" und für mehr "Selbsttätigkeit" samt
"Marktelementen" ausspricht, als wäre ausgerechnet das Bekenntnis
zum N i c h t-Wissen, wo in einer Wirtschaft was gebraucht wird,
der Königsweg fürs F u n k t i o n i e r e n der Wirtschaft.
Marxisten wissen auch die Alternative zur Ökonomie des Hebelwe-
sens. Sie wollen statt des Kommandos, das G e l d r e c h-
n u n g e n über die Lebensbedingungen der Leute ausüben, eine
zweckmäßige Planung der G e b r a u c h s wertproduktion, mit
der die Arbeiter sich das Leben leichter machen.
3. Die Opposition in der DDR pflegt einen falschen Stolz auf die
neuerrichtete p o l i t i s c h e Kultur nach der "Wende" und
begeistert sich ganz zu Unrecht an den Leistungen der politischen
Öffentlichkeit, die jetzt dort Einzug gehalten hat. Jedermann
darf jetzt frei seine Meinung äußern, auf die Obrigkeit schimp-
fen, demonstrieren und kommt damit sogar ins Fernsehen. Es sind
aber zwei ganz verschiedene Dinge, ob man über diese neue
"Streitkultur" ganz euphorisch wird und sich von nun an die ganze
DDR am liebsten als eine ewig demonstrierende Menschenkette
wünscht, oder ob man die Erlaubnis, Kritik an den gesellschaftli-
chen Verhältnissen öffentlich vorzubringen, auch tatsächlich für
die Erarbeitung und die Ausbreitung von Kritik nutzt und auf die
praktischen Konsequenzen daraus dringt. Es ist ein gewaltiger Un-
terschied, ob man die neue Bedingung erlaubten Streitens als
I n s t r u m e n t einsetzt, um Fehler abzustellen und das po-
litisch Richtige zu verankern, oder ob man die Redefreiheit und
ihre Institutionalisierung zum ganzen I n h a l t u n d
T h e m a der öffentlichen Debatte machen will.
Schließlich ist vom Standpunkt der sachlichen Klärung politischer
Streitfragen aus die rechtlich geschützte freie Meinung zugleich
auch eine sehr schlechte Bedingung: Das Recht eines jeden auf
seine h ö c h s t p e r s ö n l i c h e und damit u n m a ß-
g e b l i c h e Meinung schließt den auf Klärung zielenden
Streit der Auffassungen über ihre Gründe aus. Darin ist die
liberale "politische Kultur" nicht weniger totalitär als der
frühere "realsozialistische" Dogmatismus mit seinem Einfordern
von Bekenntnissen: der Preis des D ü r f e n s ist die prakti-
sche B e l a n g l o s i g k e i t.
Der politisierenden Linken in der DDR scheint das nichts weiter
auszumachen. Im Gegenteil: Sie freundet sich bei ihren Debatten
und Parteigründungen sehr schnell an mit der Unsitte der demokra-
tischen T e c h n i k e n, wo die Klärung strittiger Fragen
durch Abstimmung gesucht wird, wo die Meister der Geschäftsord-
nung mit ihren Schlichen für günstige Mehrheitsverhältnisse sor-
gen sollen, wo das Ideal der - im Zweifelsfall herbeigetricksten
- Einheit die politischen Differenzen zudeckt usw. Wer hört bei
diesem Zirkus dann überhaupt noch auf A r g u m e n t e, die
richtig und falsch ermitteln und demgemäß die Parteien und Par-
teigänger s o r t i e r e n!
Die DDR-Opposition vermittelt überhaupt den Eindruck, daß ihr
dieses endlich erreichte Dürfen, das Reden-Dürfen, das Demon-
strieren-Dürfen, ganz entschieden zu Kopfe gestiegen ist. Sie tut
so, als ob sich z.B. daran, daß Biermann in der DDR singen darf,
das Schicksal der DDR entscheiden würde. Und ihre Anhänger sind
total z u f r i e d e n, wenn der Poet dann endlich darf. Wäh-
rend ihr Vorbild Ernst Bloch noch der Meinung war, daß man sich
aufs Wünschen verstehen muß, sind die aufgewachten DDR-Bürger mit
ihren Demos offenbar wunschlos glücklich.
In einer Hinsicht aber doch nicht ganz. Daß sie bei ihren Demos
von Anfang an die mahnende Parole "keine Gewalt!" ausgegeben ha-
ben, verrät ja noch eine Ahnung darüber, daß der vielbeschworene
"Dialog", der Inbegriff der neuen Freiheit und ihrer Prozeduren,
den Kampf der I n t e r e s s e n und die dabei ausschlagge-
bende Gewalt gar nicht e r s e t z e n kann. Einerseits möchte
man dem "gewaltfreien Dialog" diese Leistung schon gerne zu-
trauen: wenn jedermann sich mit seinen Interessen hat
"einbringen" dürfen und dann damit durchgefallen ist, dann soll
er doch bitteschön seine Abfuhr wegen ihres demokratisch geregel-
ten Z u s t a n d e k o m m e n s wegstecken. Andererseits
zeugt die ewige Beschwörung der Gewaltfreiheit von dem Bewußt-
sein, daß das verfahrensmäßig geregelte Gelabere natürlich nicht
die Macht hat, gegenüber einer organisierten Gewalt zu bestehen.
Ein Blick in den freien Westen könnte auch basisdemokratisch be-
wegte DDRler leicht darüber belehren, wie das demokratisch kor-
rekte Verhältnis von Staatsgewalt und "Dialog" beschaffen ist:
Wenn das unbestrittene staatliche Gewaltmonopol allen Interessen
ihren Platz zugewiesen, ihnen das Recht und die Schranken ihrer
Betätigung diktiert h a t, wenn also alle praktisch ausschlag-
gebenden Angelegenheiten zur Zufriedenheit der Obrigkeit
a b g e h a k t sind - dann können die demokratischen Machthaber
natürlich leicht zum öffentlichen "Dialog" antreten und dort ihre
"Meinung äußern". Von ihrer Überzeugungskraft hängt ja nichts ab;
und daß sie in der demokratischen Öffentlichkeit auch noch die
totale Meinungsführerschaft genießen, liegt daran, daß sie d i e
Herrschenden sind. Die haben noch ganz andere Mittel als den
"Dialog", und deshalb erklären sie ihn so gerne zum Selbstzweck!
Obwohl die Aktivisten der Basisdemokratie in der DDR die Gewalt
von oben fürchten, obwohl sie auch bisweilen erschrecken vor dem
Auftreten von Wiedervereinigungsfanatikern, lassen sie sich
i h r e n Fanatismus der neuen Freiheit nicht vermiesen. Die
Dauerdemonstranten der DDR suchen gar nicht danach, was denn nun-
mehr zu b e s t i m m e n geht, sondern sind vom blanken Um-
stand ihrer frisch erworbenen "politischen Kultur" restlos begei-
stert. Und in ihrer ewigen "ganz konkreten" Geschäftigkeit, im
Vorbereiten der nächsten Demo, im Entlarven des nächsten SEDlers,
der seinen Posten noch nicht geräumt hat, im Aufstellen des näch-
sten "konkreten Problemkatalogs" findet ein Interesse an der
Stiftung politischer S i c h e r h e i t über die eigenen Vor-
haben wie über deren Gegner einfach keinen Raum.
Statt dessen blühen die schönsten Phantasien über die Leistungs-
kraft der soeben entdeckten "politischen Kultur" Marke DDR. Die
soll nichts Geringeres zuwegebringen als sozusagen die Neugrün-
dung dieses Staatswesens auf dem höchsten Niveau menschenrechtli-
cher, zivilisierter politischer Anstandsformen. Da soll z.B. eine
"Verfassungsdiskussion" die "Legitimität" schaffen, die eine
ganze Produktions- und Herrschaftsweise früher verbürgte und
jetzt vergeigt hat. Die künftige Einheit von Volk und Staat soll
- nein, nicht aus einer Einigkeit der I n t e r e s s e n, son-
dern - aus dem "Dialog" als solchem hervorgehen; das politische
V e r f a h r e n, das Debattiert-haben-Dürfen soll das Dazuste-
hen zur erneuerten DDR begründen.
Das ist einerseits sehr h e r r s c h a f t l i c h gedacht,
schließlich sollen zu kurz gekommene I n t e r e s s e n sich
damit trösten, daß sie ja immerhin a l s M e i n u n g e n
rechtlich geschütztes Gehör gefunden haben. Andererseits sind
diese Vorstellungen über die Wirksamkeit von Herrschaftstechniken
aber auch vollkommen fiktiv: sie tun gerade so, also würden die
guten Menschen der DDR soeben das alte Märchen von der Staats-
gründung per Gesellschaftsvertrag wahrmachen. Und das ist die si-
cherste Methode, um vollständig zu verpassen, daß die politischen
M a c h e r, die der neuen Regierung in Berlin und die der alten
Regierung in Bonn, längst die polit-ökonomischen Sachzwänge ein-
fädeln, die den gar nicht mehr o f f e n e n "Weg der DDR in
die Zukunft" praktisch definieren sollen. So daß die intellektu-
ellen Vordenker, noch während sie im Entwerfen der allerschönsten
"vertrauensbildenden" Touren der Menschenführung begriffen sind,
kaum damit nachkommen, die neuesten Ankündigungen und Maßnahmen
in Sachen Wirtschaftsreform, Devisenbeschaffung und Spekulations-
bekämpfung mitzukriegen.
Marxisten halten nichts von "Umwälzungen", die sich in den ober-
sten Etagen des politischen Überbaus und an heißen Fragen des
Dürfens und Verbietens abspielen. Sie nützen die F r e i h e i t
der Kritik zum K r i t i s i e r e n statt die Modalitäten der
Erlaubnis zu begutachten, für ihr Gewähren lauter Komplimente
auszustellen und sich mit dem Recht aufs freie Meinen zu be-
langlosen Meckerern herabstufen zu lassen.
Sie halten nichts vom Selbstgenuß einer wunderbaren "Bewegung".
Sie sind für das Streiten um A u f f a s s u n g e n, und zwar
um damit richtig und falsch, Freund und Feind zu scheiden. Und
sie kennen die Notwendigkeit, den Widerstreit von
I n t e r e s s e n als Machtkampf auszutragen. Sie wissen näm-
lich, daß eine "demokratische Streitkultur" und der darin ge-
führte "Dialog" weder die gültigen Ideologien noch die herrschen-
den Interessen in der Gesellschaft b e g r ü n d e n, sondern
umgekehrt das M i t t e l der herrschenden Standpunkte sind,
die ihre Geltung auf Gewalt gründen. Marxisten sind keine Liebha-
ber der berühmten "Freiheit der Andersdenkenden" - sie wollen
lieber wissen, was der andere denkt, und denken dann entweder
dasselbe oder argumentieren dagegen. Und sie befürworten nicht
eine Toleranz, die es verbietet, Interessengegensätze auszutra-
gen, und die damit nur denen zugute kommt, die sowieso die Macht
haben. Sie wollen die Durchsetzung der geschädigten Interessen
der Lohnarbeiter gegen ihre Schädiger. Sie wollen also Leute, die
für die herrschenden Interessen immerzu geradezustehen haben,
"darauf hinorientieren", daß sie sich ihre Rolle als Manövrier-
masse nicht länger gefallen lassen.
4. Nun nehmen die aufmüpfigen DDR-Oppositionellen neben ihrer
selbstzufriedenen Begeisterung über den 'Augenblick der Freiheit'
freilich noch eine zweite Stellung ein: die Besorgnis, wie "es"
denn weitergehen soll, wenn schon besagter schöner Augenblick
nicht ewig währen kann. Und da werden dieselben Idealisten, die
an Modellen basteln, um dem herzergreifenden "Aufbruch" Dauerhaf-
tigkeit zu verschaffen, auf einmal s a u r e a l i s t i s c h
und nehmen zur Kenntnis, daß von ihrer Bewegtheit gar nichts ab-
hängt: Die zuständigen Instanzen haben den Fahrplan ihres Ladens
hin zur Herrschaftsform einer parlamentarischen Demokratie inzwi-
schen festgelegt und als "vertrauensbildende" Vorstufe einen
"runden Tisch" in Aussicht gestellt, an dem die "relevanten ge-
sellschaftlichen Kräfte" zur Stellungnahme über die zweckmäßig-
sten Herrschaftstechniken geladen werden. Und da steht für die in
"Selbstbestimmung" und "Basisdemokratie" schwelgenden Oppositi-
onsmenschen sofort fest: nichts wie hin! Weil sonst wäre man ja
nicht dabei, also keine "gesellschaftlich relevante Kraft" mit
dem behördlichen Gütesiegel der "Politikfähigkeit", sondern bloß
eine Mannschaft von "Sektierern". Der Gedanke, daß man als Oppo-
sitioneller dort vielleicht gar nichts verloren hat, weil man ein
G e g n e r der dort zu vereinbarenden Richtlinien für die zu-
künftige Herrschaftsmethode ist, ist bei den stolzen
"Revolutionären" der DDR äußerst unbeliebt. Soviel haben die
Leute, die soeben "Geschichte machen", an Verständnis von politi-
scher Methodenlehre aus ihrer vorherigen "realsozialistischen"
Bildung durchaus übrigbehalten, daß ihnen eines sonnenklar ist:
an "nun einmal" eingetretene "Kräfteverhältnisse" muß man sich
unbedingt a n p a s s e n, gerade wenn man dagegen ist. Sonst
hätte man ja den Zug der Zeit verpaßt und wäre b l o ß noch
"dagegen". Da ist man dann doch lieber ein Stück weit f ü r
eine neue Herrschaftsordnung und formiert sich schleunigst zur
parlamentarischen Partei oder mindestens zur Vorstufe davon,
sonst hätte man ja gar keinen Fuß drin bei den Instanzen, die
demnächst die M a c h t innehaben.
Und auf d e m Betätigungsfeld hat man ab sofort alle Hände voll
zu tun! Weil die Politkonkurrenten in spe alle das G l e i c h e
wollen - eben wählbar sein und an der Macht beteiligt -, haben
sie das Problem, sich voneinander zu u n t e r s c h e i d e n.
Was gar nicht so einfach ist, weil die Programmpunkte
"demokratisch, sozial, gewaltfrei, ökologisch" in der gewendeten
DDR und ihrer neuen "politischen Kultur" sowieso von Haus aus da-
zugehören. Also hebt die Suche nach dem unverwechselbaren
P a r t e i e m b l e m an, mit dem man Wähler einnehmen kann.
Da gründet sich dann die grüne Partei und unterstreicht
"ökologisch" doppelt statt einfach; und eine "Initiative Verei-
nigte Linke" probiert es mit einem "rätedemokratischen Modell",
mit dem sich auf bevorstehende Massenaustritte aus der SED speku-
lieren läßt, und fügt gleich hinzu, um niemanden durch unzeitge-
mäße Radikalität abzuschrecken, daß dies als parteieigene
"Utopie" und "politisches Fernziel" zu verstehen sei (das Nahziel
ist der "runde Tisch"). Recht günstig ist es auch, um den Vor-
sprung der gewendeten Blockparteien auf diesem Sektor wettzuma-
chen, sich schleunigst einen politischen Paten in der BRD zu su-
chen, so daß die SDPler und Eppelmänner jetzt reihenweise in Bonn
antanzen. Und Leute, die den im Volk rapide populärer werdenden
Wiedervereinigungsgedanken parlamentarisch repräsentieren wollen,
finden sich in diesem DDR-eigenen politischen Gründungsfieber ga-
rantiert auch.
So mündet jene total "selbstbestimmte" Bewegung aus den Tagen des
DDR-"Aufbruchs" sehr konsequent darin, daß sich die künftigen Po-
lit-Profis einer parlamentarisch gewendeten DDR in die Startlö-
cher begeben. Denn worin könnte das "Selbstbestimmungsrecht des
Volkes" einen schöneren Lohn finden als in Machthabern, die per
Wahl komplett glaubwürdig ermächtigt werden?
Marxisten kritisieren den Opportunismus, jede eingetretene "Lage"
als eine B e d i n g u n g für Opposition zu nehmen, die Oppo-
sitionelle zum Arrangement mit "der Realität", also zum Abrücken
von ihrer Gegnerschaft nötigen soll - noch bevor sie die Gegner-
schaft überhaupt ausgetragen haben. Marxisten wollen sich nicht
auf die Seite des E r f o l g s schlagen, wenn sie ihn gar
nicht haben, und keine V e r a n t w o r t u n g übernehmen für
Verhältnisse, die ihnen nicht gefallen. Sie wollen nicht noch
einmal den Parlamentarismus erfinden bzw. zum 1001. Mal "den par-
lamentarischen Weg" gehen, um linke Politik zu fordern, weil sie
wissen, daß diese Form bürgerlicher Herrschaft bloß den Nationa-
listen von oben dient, und zwar unter Zuhilfenahme der Nationali-
sten von unten. Marxisten für ihren Teil streben keine Ermächti-
gung durch Wähler an, weil sie mit Zuständen, in denen es um Füh-
rerschaft und Gefolgschaft geht, sowieso Schluß machen wollen.
5. Wenn die linke Opposition dann endlich inhaltlich wird und zu
sagen versucht, was sie außer Politmethodik und Selbstverwal-
tungsstrukturen bzw. damit eigentlich erreichen will, dann be-
weist sie erst einmal, wie sehr sie ein enttäuschtes Produkt der
SED-Bildung ist, aus der sie hervorging: Sie will die
E r r u n g e n s c h a f t e n d e s S o z i a l i s m u s
bewahren und unterscheidet sich programmatisch damit überhaupt
nicht von der alten und neuen Partei die sie reformieren oder be-
kämpfen will. Arbeitsplatzgarantie, kostenlose Bildung und medi-
zinische Versorgung, billige Mieten und Lebensmittel - anderes
als die höchst bescheidenen Maßnahmen sozialstaatlicher Fürsorge
für ansonsten arme Arbeiter fällt ihnen auch nicht ein.
Aber das ist nur der Auftakt. Die Bewahrung der sozialen Errun-
genschaften, d.h. des status quo, als große Aufgabe der opposi-
tionellen Fortschrittskräfte kündet von den Schwierigkeiten, die
man hier sieht: Die längst ins Auge gefaßten Mittel des volks-
wirtschaftlichen Fortschritts gefährden den sozialen Besitzstand.
Wie alle anderen tun auch die Linken so, als sei es ausgemachte
Sache, daß sich die DDR für ihre Zukunft vermehrt dem BRD-, Euro-
und Weltmarkt stellen m u ß. Ihre Überlegungen gehen nun dahin,
wie und wieviel joint ventures und Kredite ins Land geholt werden
könnten, ohne daß die sozialstaatlichen Leistungen grundsätzlich
in Frage gestellt sind. Sie wissen um den Gegensatz und suchen
den Kompromiß, den sie dann als "Sozialismus der 90er Jahre" ver-
treten möchten. Ihr Hin und Her zwischen dem Idealismus sozial-
staatlicher Ziele und dem schlechten Realismus der weltmarktgemä-
ßen Mittel dafür will überhaupt nichts mehr bestimmen, sondern
ist bemüht um geistige Anpassung an "die Realitäten" und um eine
Deutung derselben als "Chance" für die Erneuerung des Sozialis-
mus. So leisten sie nur eines: sie bleiben auf jeden Fall Sozia-
listen - was das jeweils heißt, entscheiden die Zeitläufte.
Marxisten haben erstens ordentlich zu unterscheiden zwischen
N i e d e r l a g e n, die verhindern, daß sie durchführen kön-
nen, was wünschenswert und nützlich erscheint, und
C h a n c e n, die sich dem eigenen Programm bieten. Sie wissen
dann auch, was sie zu bekämpfen haben, soweit es geht, und was
sie nutzen können. Die Mischform der "Realitäten, an denen sich
der Sozialismus bewähren muß" macht beides ununterscheidbar; Nie-
derlagen werden nicht mehr ehrlich bilanziert, und der Opportu-
nismus gegenüber dem internationalen, weltwirtschaftlichen Kräf-
teverhältnis wird zum einzigen Imperativ sozialistischer Politik.
Marxisten halten es zweitens für absurd, erst die Kapitalisten
abzuschaffen, um ihnen dann auf dem von ihnen und ihrer Konkur-
renz bestimmten Weltmarkt gewachsen sein zu wollen. Sie können
keinen Sachzwang zur Beteiligung am kapitalistischen Weltmarkt
entdecken schon gleich nicht für den bis vorgestern existierenden
Staatenblock der sozialistischen Länder mit der riesigen So-
wjetunion mitten drin, in der alle Bodenschätze und fast alle
Klimate der Erde zu haben sind. Warum sollten diese Nationen denn
nicht die Kapitalisten ihre Konkurrenzkämpfe ausfechten lassen
und es sich hinter dem "eisernen Vorhang" gemütlich machen?! Ja
wenn man das gar nicht will, wenn die Bewährung am "Weltniveau"
schon so etwas ist wie die Staatsraison des Sozialismus, wenn man
den Kapitalismus an der Preisfront schlagen will, dann soll man
halt auch nicht über "Ausverkauf" jammern.
Vor allem aber soll man nicht "Realitäten" sagen, wenn man
P r e i s e u n d W a f f e n meint. Marxisten jedenfalls be-
kämpfen auch die B e s c h ö n i g u n g, weil sie die beschö-
nigten Z w ä n g e bekämpfen.
6. Die linke Opposition in der DDR bekennt sich vorbehaltlos zu
Erhalt und Rettung des Sozialismus und sucht hinterher in einer
breiten Debatte über sogenannte "Sozialismuskonzeptionen", was
damit gemeint sein könnte. Das Bekenntnis zum Sozialismus ist
fest, der Inhalt der guten Sache variabel - eigentümlich, daß man
sich da im Bekenntnis zu ihr so sicher ist. Das Verfahren kenn-
zeichnet den gemeinten Sozialismus nicht mehr als eine bestimmte
Art, die Volkswirtschaft zu organisieren, sondern als eine ab-
strakte W e r t h a l t u n g, der man unter den verschieden-
sten ökonomischen Bedingungen die Treue halten kann. Man kennt
das von den westlichen Sozialdemokraten, die sich seit bald einem
Jahrhundert immer wieder erfolgreich um die Verwaltung des ganz
normalen Kapitalismus bewerben und dabei stets die Perspektive
des demokratischen Sozialismus und seiner Werte "im Auge behal-
ten". Als Wert und Haltung ist Sozialismus das Gegenteil der
"kapitalistischen Haltung", der Herzlosigkeit: Solidarität gegen
Ellenbogengesellschaft, Zusammenhalten, Teilen, Verantwortung für
den anderen tragen: die Tugenden armer Leute halt, deren Mittel-
losigkeit sie auf gegenseitige Hilfe angewiesen macht. Die Heimat
DDR ist - auch unter Honecker - immer sehr stolz auf diese
"menschliche Nähe" gewesen.
Sosehr hiermit im Geiste des alten Antifaschisten und neuen Ver-
brechers gedacht wird, auch auf diesem Feld machen die Linken der
Partei harte Vorwürfe: Sie habe das Wohlverhalten der entmündig-
ten Massen durch Konsumgeschenke erkauft, sie gewissermaßen mit
Bedürfnisbefriedigung bestochen und ganz falsch auf ein
"unsoziales und ökologiefeindliches Wohlstandsdenken orientiert".
Was wäre auszusetzen, wenn durch wachsenden Konsum und ein Ende
des Mangels auch jeder Bedarf nach den Tugenden der Not, nach dem
Zusammenstehen, -halten und -rücken entfiele? Nur echte Fanatiker
der Verantwortungsmoral können über ihr, angeblich durch Überfluß
auch noch gut begründetes, Wegfallen klagen und den Verantwor-
tungshänger im sozialistischen Staatsbürger gegen den Materialis-
mus des Proleten mobilisieren wollen.
Marxisten können auch und gerade in der DDR von einer Überversor-
gung der Werktätigen und von "unnötigem" Luxus nichts entdecken.
Auch im "realen Sozialismus" nimmt die Arbeit für einen sehr be-
scheidenen Lebensunterhalt den größten Teil der Lebenszeit ein.
Die ökologischen Schweinereien, die Gesundheitsschädlichkeit des
Lebensraums kennen Marxisten übrigens als eine Form der Armut der
arbeitenden Bevölkerung und nicht als Resultat ihres Reichtums.
Sie beklagen keine Verbrechen gegen die Natur, sondern bemerken,
daß stets, wenn davon die Rede ist, ein Ausschluß der Massen von
ihrer Benutzung vorliegt, weil sie für die Belange "der Wirt-
schaft" ausgenützt und ruiniert wird. Das Erfolgskriterium der
Volkswirtschaft gebietet nämlich, die Gesundheit der Produzenten
und Anwohner als unliebsame, daher niedrig zu haltende Kostenbe-
lastung zu betrachten. So w e n i g produzieren die sozialisti-
schen Lohnarbeiter für ihren Konsum. Marxisten wollen das abstel-
len, sie rufen nicht zu verstärktem Konsumverzicht auf.
7. Das Bekenntnis zum Sozialismus und die gleichzeitige Bereit-
schaft zur ganz offenen Diskussion darüber, was der Inhalt dieses
Bekenntnisses sein könnte, verrät eines. Sozialismus hat bei den
Linken der DDR keinen bestimmten und positiven Gehalt mehr, son-
dern nur mehr einen negativen: Doch nicht gleich so wie in der
kapitalistischen BRD soll es werden. Vom I m p e r i a l i s-
m u s dieser Nation wollen sie nicht mehr mitgekriegt haben als
eine gewisse Gefühlskälte. Eine - irgendeine - Alternative zur
Ellenbogengesellschaft des westlichen Deutschland sollte die DDR
schon noch sein, wenn es auch noch gar nicht sicher ist, w a s
f ü r e i n e Alternative und wie weit oder eng der Unterschied
ausfallen muß. So wird der Sozialismus immer mehr jedes denkbaren
Inhalts beraubt und immer mehr ein Wort für die Eigenständigkeit
des Staates DDR.
Marxisten haben d a f ü r dann aber auch kein Verständnis mehr:
Wenn es nichts Bestimmtes am Sozialismus festzuhalten gibt, dann
sehen sie nicht ein, warum sie Nationalisten werden sollten für
halt noch einen weiteren Staat auf der Erde. Wenn die Linken der
DDR keinen Sozialismus mehr einrichten wollen, oder schon längst
nicht mehr wissen, was das ist, dann können sie auf einen beson-
deren Staat DDR auch pfeifen. Der kann ja nicht einmal mehr im
mattesten Sinn eine Beschränkung des globalen imperialistischen
Zugriffs des Westens sein, wenn alle seine Anhänger überhaupt
nichts Antiimperialistisches mit ihm anstellen wollen.
Wie wenig dieser Patriotismus taugt, der sich "Sozialismus"
schimpft, zeigte sich bereits wenige Wochen nach dem Aufblühen
der "Basisbewegung" in Leipzig. Seit dort die Deutschnationalen
das Demonstrationsklima bestimmen, bemüht sich das Neue Forum,
das von sich aus der Meinung gewesen wäre, "die deutsche Frage
stehe noch lange nicht auf der Tagesordnung", auch in dieser
Frage um e i n e k o n s t r u k t i v e H a l t u n g. Die
Linken wissen halt nichts Besseres als ihre tiefe Verbeugung vor
der Selbstbestimmung der Basis, und bekanntlich dürfen sie sich
um keinen Preis sektiererisch von den Massen entfernen. Was soll-
ten solche Leute anderes tun, als sich an die nunmehr eben eher
großdeutsche Basisstimmung anzuhängen, um ihr vorzustehen? Und
was machen diese guten Menschen eigentlich, wenn die "bürger-
kriegsähnlichen Zustände" dann da sind?
Marxisten wissen, was s i e wollen. Deswegen wissen sie auch,
wann sie schlicht und kompromißlos Nein sagen und dagegenhalten
müssen.
Eine Nation wird hilfsbereit
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Die "erste friedliche und demokratische Revolution auf deutschem
Boden" hat von Anfang an die allerherzlichste Anteilnahme der Be-
völkerung der Bundesrepublik erfahren. Das ist einerseits sehr
erstaunlich, denn die Bürger der BRD sind gewöhnlich nicht gerade
umstürzlerisch ambitioniert. Ihr "revolutionäres Bewußtsein" hält
sich eher bedeckt. Andererseits ist das gar nicht erstaunlich,
wenn man registriert, w o f ü r und in welcher Weise treue Bür-
ger westdeutscher Herkunft ihre Sympathie entdecken. Eine
n a t i o n a l e A u f b r u c h s s t i m m u n g hat die
Herzen erobert und den Verstand vernebelt; bisweilen so weit, daß
"Gänsehaut" die Gefühlslage bestimmt. Und in dieser bewegten Ge-
fühlslage durfte man glatt vergessen, daß die ganze Anteilnahme
Bürgern eines immerhin noch vorhandenen anderen Staates galt.
1. Wem gilt die "Hilfe"?
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Bei der Rührung über das "Schicksal" der Botschafts-Flüchtlinge
und das "unfaßbare Glück" der Kudamm-Besucher hatten die Bürger
der BRD, angetreten im Namen der "Humanität", die erste Lektion
schon beim Einstieg in den Zirkus hinter sich: Hilfe für wen und
warum, das war keine Frage. Das wußten alle und gerade solche
Leute, deren Sache es sonst nicht ist, Asylanten und andere
Grenzgänger mit einem freundlichen "Hallo" zu empfangen. Hier
aber ist alles anders. Radiostationen geben die Flüchtlingszahlen
durch wie die täglichen Wasserstandsmeldungen. Und die westdeut-
schen Bürger entdecken ihr neuestes Hobby: Zonis-Begrüßen. Nie-
mand hat sie abkommandiert. Sie kommen freiwillig, mit Kind und
Kegel, von Mannheim nach Berlin; sie bilden Begrüßungskommandos
gleich zu Tausenden und bevolkern die Bahnhöfe der Republik. Und
wieso? Es sind eben die g u t e n D e u t s c h e n, die sich
Deutschlands als ihrer p r i v a t e n Sache annehmen und sich
an der erfreuen. - Was ist das eigentlich für ein Vergnügen?
Gefeiert wird da eine ebenso abstrakte wie ungemütliche Sache:
Die Unterwerfung aller Lebensinteressen unter das Kommando und
die Interessen e i n e r p o l i t i s c h e n G e w a l t.
So werden aus Leuten, die arbeiten, einkaufen oder in Urlaub fah-
ren, die teure Mieten zahlen und sich das knappe Geld einteilen,
aber auch aus denen, die Geld und Arbeit kommandieren, die Miet-
preise bestimmen, das Einkaufen zum Rechenkunststück machen und
die Reiselust auf das proletarisch sinnvolle Maß begrenzen,
D e u t s c h e. Das eint nicht nur Machthaber, kapitalistische
Eigentümer und das arbeitende Fußvolk diesseits der Mauer, son-
dern das soll auch für das gesamte Volk jenseits der Mauer gel-
ten. Denn die Bewohner der DDR zählen nicht deshalb zu "unseren
Brüdern und Schwestern" weil sie sächsisch sprechen und ein paar
von ihnen Verwandte im Westen haben, sondern weil sie als Unter-
tanen einer Staatsgewalt unterworfen sind, deren Existenzrecht
seit 40 Jahren von jeder westdeutschen Regierung und Opposition
bestritten wird. Auf Basis d i e s e s Herrschaftsanspruchs auf
ein komplettes zweites Staatsvolk werden Verbrüderungsszenen zwi-
schen wildfremden Menschen vom Kudamm bis nach Hof inszeniert.
Deswegen sind die "menschlichen Begegnungen", die "bewegenden
Bilder" von der neuen Freiheit und der "überwältigenden Begeiste-
rung und Hilfsbereitsschaft" auch etwas ganz anderes, als sich
die beteiligten "Menschen" womöglich einbilden. Da wird überhaupt
nichts "verbrüdert", wenn sich Fremde tiefgerührt in die Arme
fallen. Von wegen "privat" und "Menschen"! Da steht jedes Bier,
das spendiert wird, und jeder Sektkorken, der knallt, allen Ern-
stes als Symbol für den W i e d e r v e r e i n i g u n g s-
a n s p r u c h d e r B u n d e s r e p u b l i k. Da haben
"Wiedersehensfreuden" und "spontane Freundschaften" tatsächlich
keine andere Bedeutung als die: daß hier der staatliche
Annexionsanspruch der BRD quasi privat vorweggenommen und
nacherlebt wird.
Deswegen ist andererseits auch jede Bedenklichkeit fehl am Platz.
DDR-Bürger, die noch etwas anderes sein wollen als Staffage und
Berufungsinstanz für bundesdeutsche Rechtsansprüche; die
tatsächlich bloß zum Gucken und Einkaufen rüberkommen und von
"Wiedervereinigung" vielleicht gar nichts hören wollen, haben da
nichts zu suchen. Sie passen nicht in die Szenerie, die westdeut-
sche Journalisten Tag und Nacht aufbauen. Wenn die ihre Mikro-
phone und Kameras einschalten dann erwarten sie Tränen für
Deutschland und haben ein Recht auf eindeutige Bekenntnisse, na-
türlich Marke West. Geradezu "beschämend" finden sie es, wenn ein
paar tausend Leute vor dem Schöneberger Rathaus unsere demokrati-
schen Politiker beim Absingen der Nationalhymne auspfeifen; wes-
halb dieses seltene Vergnügen im Deutschen Fernsehen auch nur der
Tatsache einer Live-Übertragung zu verdanken war. Gleichschaltung
ist für unsere freie öffentliche Meinung nämlich kein Fremdwort.
Wenn es um Deutschland geht, verstehen unsere Meinungsprofis kei-
nen Spaß, hauen das ganze Fernsehprogramm über den Haufen und ar-
beiten fanatisch an der verantwortungsvollen Aufgabe, daß die na-
tionale Aufbruchstimmung d a s Vergnügen der Stunde bleibt, we-
nigstens für die 90er Jahre...
2. Wer "hilft" da wem?
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Diese penetrante Dauerberieselung mit dem nationalen Großereignis
fand kein guter Demokrat anstößig Demokratische Bürger sind näm-
lich daran gewöhnt, sich die Belange der Politik zum persönlichen
Anliegen zu machen. Das ist das Gegenteil davon, die Maßstäbe und
Berechnungen, die Interessen und Mittel ihrer Machthaber nach de-
ren Gründen zu beurteilen und sich Klarheit darüber zu verschaf-
fen, welche Rolle s i e selbst dabei spielen. Das wäre für die
DDR-Bürger gar nicht vereinbar mit einer Begeisterung über neue
Freiheiten und der Forderung nach echtem Geld für Westreisen. Das
wäre auch nicht vereinbar mit der Sehnsucht nach stalinistisch-
kompromißloser Bestrafung der "alten Stalinisten" oder dem Wunsch
nach garantiert "freien Wahlen". Und für westdeutsche Bürger käme
bei einer vernünftigen Beurteilung der Politik wohl kaum die Kon-
sequenz heraus, höchstpersönlich mit Hammer und Meißel der Mauer
zu Leibe zu rücken, Zeltlager für Flüchtlinge zu besichtigen und
überhaupt schwer zufrieden zu sein mit dem neu geschaffenen Ver-
hältnis zwischen BRD und DDR. Leider ist von einer solchen Befas-
sung mit den Taten der Regierungen hüben und drüben nichts zu se-
hen. Die seltsame, aber sehr beliebte Verwechslung von Politik
und privaten Anliegen zeichnet sich gerade durch die
I g n o r a n z gegenüber den Kalkulationen aus, die in Bonn und
Ostberlin im Kabinett und in ZK-Gremien zu Entscheidungen über
Grenzfragen oder Wirtschaftsabkommen führen. Deutsche Bürger ken-
nen die Gründe nicht, die S t a a t s m ä n n e r haben, wenn
sie "Vertragsgemeinschaften" und "10-Stufen-Pläne" aushecken. Sie
wollen sie ja noch nicht einmal von den eigenen, ganz persönli-
chen Erwartungen und Glücksvorstellungen unterscheiden; sie knüp-
fen vielmehr umgekehrt genau daran ihre Hoffnungen.
Das ist nicht nur sehr untertänig. Die ökonomischen und politi-
schen Fakten, die die nationalen Machthaber schaffen, sowie die
Ansprüche, die sie daraus ableiten, als Gelegenheiten für
s i c h mißzuverstehen, ist außerdem sehr fatal. Und zwar gleich
in doppelter Hinsicht. Erstens erledigt sich damit jedes Inter-
esse, sich einzumischen und die Berechnungen seiner Obrigkeit zu
durchkreuzen, indem man deren I n t e r e s s e n b e-
s t r e i t e t. Statt dessen gewinnt man nur eine Menge
falscher Freunde, die einem bescheinigen, man habe sehr viel be-
wegt - während die Regierenden unbewegt die Fakten schaffen.
Zweitens ist mit der Unart, nationale Angelegenheiten aus der
Perspektive der privaten Hoffnung oder Betroffenheit zu beurtei-
len und sich in die derzeitige, vornehmlich westliche, Euphorie-
welle einspannen zu lassen, auch das noch mit Notwendigkeit fest-
geschrieben: Was auch immer DDR-Bürger an Erwartungen und Inter-
essen bewegt, es wird gnadenlos v e r e i n n a h m t für die
hiesige Aufbruchs-Hysterie. Sie s i n d die willkommene Staf-
fage für den westdeutschen Revanchismus, ob sie das wollen oder
nicht. Und sie sind Berufungsinstanz nicht allein für die Bundes-
regierung, sondern für die Regierenden der DDR dazu. Die beziehen
sich bei i h r e m nationalen Umbau und reformerischen Vorwärts
genauso umverblümt auf die Bedürfnisse der Massen, kündigen im
Namen von Reisefreiheit und Devisen das Ende des "Schlendrians"
an. Die hiesigen Volksgenossen dürfen sich die Kosten der Frei-
heit schon mal neu definieren lassen: Arbeits- und Lohnfragen,
staatlicher Finanzbedarf, der Zugriff aufs Geld, das geschieht
nun alles auch im Namen der "Brüder und Schwestern".
3. Die "Helfer": Vorauseilendes Echo auf den Anspruch
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der BRD auf Europa
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Allen Lügen zum Trotz war stets offenkundig, daß die Solidarität
der bundesdeutschen Bevölkerung mit der "Bewegung" in der DDR
sehr e c h o m ä ß i g auf die öffentlich breitgetretene Inter-
essenslage der Nation reagiert hat Die Geschichte der "Befreiung"
ist ein einziges Zeugnis dafür. Die Aufkündigung der Blockver-
pflichtungen durch Ungarn, Polen und die CSSR wurde, verlogen wie
immer, in einen Akt der "Humanität" verfaselt, und mit jedem die-
ser außenpolitischen Erfolge der BRD wurde klarer. daß wir alle"
gefragt waren. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung
war einfach "faszinierend" und steigerte sich von Tag zu Tag. Bei
der allgemeinen Siegesstimmung darüber, daß der verhaßte kommuni-
stische Staat endlich weichgekocht war, ließen sich sogar manche
der guten Deutschen an ihre vermeintlich letzte Niederlage und
die gemütliche "Wiederaufbau"-Zeit erinnern. Da wußte noch jeder,
notgedrungen, was nationale Solidarität ist. Dieser interessante
historische Rückblick wurde von demokratischen Politikern und
Meinungsmachern lanciert.
Anderseits: Das öffentliche Getue kennt seine eigenen "Gesetze"
und eilt dem politischen Kalkül der Regierenden immer auch vor-
aus. Die haben im Volk seit 40 Jahren den Standpunkt des Rechts
auf die Übernahme der DDR, des Rechts auf Einmischung und Aufmi-
schung, fest verankert. Den wachzurufen, fällt jetzt nicht
schwer. Man braucht ja nur abzurufen, was mit dem Antikommunismus
als Staatsdoktrin der BRD die Köpfe der Deutschen beherrscht und
als moralisches Recht im wohlverstandenen nationalistischen Sinne
gedeutet wird. Mit der Mobilisierung der nationalen Gesinnung,
die ihren Verblödungsgrad nicht immer verheimlichen kann, bricht
zugleich deren absurde und doch gar nicht verwunderliche
"Eigengesetzlichkeit" wie eine Lawine los. Presse und Fernsehen
wissen wie immer Bescheid sagen dem Volk, welche "Probleme" auf
Lösung warten, und beschweren sich über das unverständliche
"Zögern" und die "Konzeptlosigkeit" ihrer Politiker. Letztere
lassen das nicht auf sich sitzen und demonstrieren öffentlich,
wie sehr sie sich der Probleme annehmen. Das Publikum ist klug
und merkt sich die Probleme. Es hat zwar keine Interessen, die
eine Einmischung in den DDR-Staat begründen und somit "gebieten",
weder will es da investieren noch regieren. Aber sein ganz priva-
tes, nationalistisch gesinntes und m o r a l i s c h
m i ß v e r s t a n d e n e s Einmischungsrecht berechtigt es
zur Unzufriedenheit mit j e d e m "Schritt in die richtige
Richtung, den die SED vollzieht - und den man "gestern noch" für
ganz und gar "undenkbar" gehalten hat.
Allerdings hat diese Anspruchshaltung des Volks ihre Tücken. Denn
selbst dort, wo sich ein nationalistisches Volksbegehren zu Wort
meldet und lauthals nach stärkerer politischer und ökonomischer
Einflußnahme verlangt, sind es ja gar nicht s e i n e Berech-
nungen, die da zum Zuge kommen. "Freie Wahlen" zu fordern und
"Weg mit der SED!", das kann man bei Genscher, Kohl und Konsorten
verstehen. D i e werden ja auch gewählt und ermächtigt, im Un-
terschied zu den Wählern, in deren Namen machtvoll regiert wird.
S i e regieren schließlich in die DDR hinein - aber doch nicht
die Kreuzchenmacher! "Grundlegende Wirtschaftsreformen" zu for-
dern und "Weg mit der Planwirtschaft!", das macht Sinn bei Ban-
kern und Kapitalisten. Die wollen den Laden drüben schließlich
übernehmen und sondieren deshalb die Bedingungen. Macht das ein
Bürger?! Der ist und bleibt solchen Kalkulationen stets
u n t e r w o r f e n, also die traurige Figur, die als Arbei-
ter, Wähler und Steuerzahler nichts als D i e n s t e verrich-
tet.
Was DDR-Bürger sich bei alledem denken oder erhoffen, spielt
gleichermaßen nicht die mindeste Rolle. Sie machen sogar noch
eine Erfahrung besonderer Art. Die einmalige Gelegenheit, zwi-
schen zwei Nationen auswählen zu können, hat so ihre Haken und
Ösen. Denn ihre Sehnsucht nach gutem Geld und Gerechtigkeit, nach
Köpfe-Rollen und Reisefreiheit, wird gleich doppelt bedient,
wenngleich ein wenig anders als vorgesehen. Ihr kompromißloses
Nein zu allen Rettungsmanövern der SED verschafft ihnen das zwei-
felhafte Glück, von den Machern b e i d e r Staaten für
d e r e n Interessen eingespannt zu werden. Parteien droben,
alte und neue, rechnen sich ihre Chancen im derzeitigen Macht-
kampf aus; und an allen hängen schon, brüderlich umschlungen, de-
ren westdeutsche Betreuer.
Das hat so manche Enttäuschung zur Folge. Politiker - hiesige
zumal - und andere wichtige Figuren sind nicht gerade kompromiß-
lerische Kantonisten. Gerade sie schrauben die Bedingungen für
die Regierenden der DDR täglich höher. Aber sie wiegeln auch ei-
niges ab. Sie wissen nämlich zu unterscheiden zwischen der öf-
fentlichen Empörung über das "Ausmaß der Korruption" und einem
soliden Devisengeschäft, das zu machen ist. Da staunt das Publi-
kum und wundert sich: Während Schalck-Golodkowski auf der Fahn-
dungsliste der SED erscheint und prompt von der Bonner Gästeliste
gestrichen wird, war er einen Tag zuvor in seiner Eigenschaft als
oberster Waffen- und Devisenhändler der DDR noch "ein gern gese-
hener Gast in Bonn" bei seinen Kollegen - die Jahre vorher so-
wieso.
Das gibt gutgläubigen Untertanen zu denken. Die kriegen die Iden-
tität zwischen ihrem privaten Nationalismus und den materiellen
Interessen ihrer Nation nämlich nur über die m o r a l i s c h e
Ü b e r t r e i b u n g der nationalen Rechtsposition zustande.
Insoweit sind sie sehr undiplomatisch und kompromißloser als ihre
Obrigkeit. Deren berechnende Gesichtspunkte erscheinen ihnen wie
ein Verrat an der "gerechten Sache", ganz einfach deshalb, weil
s i e nichts zu berechnen h a b e n. So erscheint der "10-
Stufen-Plan" Kohls zur Annexion der DDR im Vergleich zu den öf-
fentlichen Aufregungen wie eine einzige diplomatisch zurückhal-
tende Besonnenheit.
Und diese nationale Hochstimmung hat ihre Kehrseite. Bürger, die
jederzeit bereit wären, die Mauer zu stürmen, melden an, daß sie
sich vernachlässigt fühlen von ihrer N a t i o n, und nehmen
das R e c h t in die eigenen Hände. Ihr Rechtsempfinden fühlt
sich übervorteilt durch 100,- DM Begrüßungsgeld, das "denen" doch
gar nicht "zusteht"; es fühlt sich verletzt durch die maßlos hy-
sterische Anerkennung, die "die" doch gar nicht "verdient" haben.
Deswegen werden sie in ihrem beleidigten Nationalismus rabiat,
und die guten Deutschen entdecken neben "Zonis-Winken" ihr zwei-
tes Hobby: T r a b i s - A n z ü n d e n!
4. Truppenbetreuung für die Statisten:
--------------------------------------
Demokratische öffentliche Gleichschaltung
-----------------------------------------
Leser der DDR-Presse machen sich womöglich keine Vorstellung vom
Grad des humanistischen Niveaus der demokratischen Öffentlich-
keit. Westfernseh-Gucker haben vielleicht wenigstens eine An-
schauung davon. Ja, es ist wahr: Eine ganze Nation wurde hilfsbe-
reit. Die "Bild"-Zeitung frohlockt und erscheint nach Öffnung der
Mauer erst mal tagelang in schwarz-rot-goldenem Farbdruck, zeigt
Honecker in Sträflingsmontur und veröffentlicht Namens- und Ver-
brechenslisten, frisch angeliefert vom westdeutschen Stasi, an
denen die drüben sich dann abarbeiten müssen. Als Fürsprecherin
sozialistischer Kunst druckt sie ein Lied Wolf Biermanns ab, in
dem dieser sein humanistisches Weltbild zu einer Pogrom-Ballade
gegen Honecker & Genossen reimt. Vor dem Brandenburger Tor schla-
gen Journalisten ihr Nachtlager auf weil sie ihr eigenes Gerücht
von deren Öffnung abfilmen wollen. Bundesbürger, blöd wie sie
sind, nehmen Urlaub. um bei der Öffnung dabei zu sein. Daneben
und dazwischen Stimmen der "Besonnenheit": Keine Panik, keine Es-
kalation! Das gilt den Leuten, die die ö f f e n t l i c h e
H e t z e zu einem privaten Abenteurerstandpunkt ausarbeiten und
ihren persönlichen Preßlufthammer mitbringen. - Primitiv und un-
verantwortlich?
Vorsicht! Das ist die Agitationsmethode der demokratischen Öf-
fentlichkeit. So funktioniert der Nationalismus hier. Bei d e m
sollte man besser nicht nach "rationellen und moderaten Tönen"
suchen. Dann landet man nämlich beim "Spiegel", dem kritischen
Blatt für die geistige Elite. Dessen Herausgeber Augstein dreht
angesichts "der Ereignisse" endgültig durch, bekennt sich dazu,
ein "Nationalist" zu sein, und träumt seit Wochen nur noch von
Großdeutschland. S o geht sie, die Gleichschaltung der freien
öffentlichen Meinung - dieses hohen Guts, das der DDR angeblich
so furchtbar abgegangen ist. Sobald einer sich zur Sache, der
Aufmischung der DDR, meldet und sich als Privater äußert, hat er
zu der "Sache" keine andere Meinung als Ein- und Aufmischung.
Eine eigene "Volksverhetzung" braucht's da nicht mehr. Sie gehört
zum täglichen Geschäft.
P.S.
Kaum übergesiedelt oder auf Besuch herübergekommen wurden DDR-
Bürger vor westdeutsche Kameras gezerrt und auf ihre Gefühlslage
hin befragt. Die gaben sie bereitwillig zu Protokoll, und das war
ein Fehler. Schämen sollten sich DDR-Bürger nicht, wenn sie sich
von Besitzern von echtem Geld einladen lassen, weil sie keine Va-
luta haben. Einen Anlaß zur D a n k b a r k e i t haben sie
schon gleich gar nicht. S t o l z sollten sie aber auch nicht
sein und darauf pochen, daß ihre Regierung Devisen herausrückt,
damit man die Zeche selber bezahlen kann. Und
b e g e i s t e r t über die öffentliche Anteilnahme an ihnen
schon gar nicht.
Die Rechnung, die ihnen aufgemacht wird, ist ja eine ganz andere.
227
Ob mit oder ohne "10-Stufen-Plan", das Programm der BRD ist klar:
"Investitionen für Deutschland"
-------------------------------
(Bundeskanzler Kohl)
DDR-Bürger - und zwar solche, die dafür sind, wie die anderen,
die dagegen sind - können es sich immer nicht so recht vorstellen
oder wollen es jedenfalls lieber nicht; umgekehrt gehen
BRD-Bewohner so fest davon aus, daß sie sich allenfalls über die
mangelnde Sichtbarkeit der entsprechenden Fortschritte wundern:
Die stückweise Aneignung des ehemaligen SED-Staats durch die
west-deutsche D-Mark-Demokratie läuft.
Sie läuft nicht per Ausverkauf von Meißener Porzellan und ost-
deutschen Fußballspielern, sondern über Maßnahmen, die
"Kapitalhilfe" heißen, "Hilfe" ganz groß geschrieben. Sie läuft
auch nicht über wohlmeinende Ratschläge an die DDR-Bürger, wie
sie ihren Staat "reformieren" sollten, geschweige denn über eine
Beratschlagung mit ihnen - das wäre ja Bevormundung, die keiner
will, und außerdem läßt es eine zielstrebige demokratische Poli-
tik auf so unsichere Sachen wie "Dialog" und dergleichen nie an-
kommen. Es werden F a k t e n geschaffen, die jeder einkalku-
lieren, nach denen sich also jeder richten m u ß, der mit der
DDR in Zukunft noch Staat machen will; Fakten also, die
N o t w e n d i g k e i t e n stiften. Das Ziel dabei ist sehr
klar; und daß es paradox ist, sieht die westdeutsche Bundesregie-
rung als politische Herausforderung: Die bundesdeutsche Staatsrä-
son, die auf Abschaffung der Eigenstaatlichkeit der DDR zielt,
soll zur faktischen Geschäftsgrundlage der DDR-Staatsgewalt wer-
den; und zwar so sehr, daß d e r ihre eigene Fortexistenz zum
Hindernis für ihr Weitermachen wird.
Einen Sachzwang für die vollständige Resignation einer souveränen
Staatsgewalt herstellen: Wie geht sowas?
1. Das entscheidende p o l i t i s c h e Faktum ist mit der
einzigartig offenen Grenze gesetzt - offen in dem Sinn, daß
DDR-Bürger im westlichen Nachbarstaat umstandslos als Deutsche
schlechthin und damit als Inländer gelten; und inzwischen hilft
ja kein östlicher Nachbar mehr der DDR dabei, durch entsprechende
Grenzkontrollen die Hoheit dieses Staates über seine
"Angehörigen" zu wahren. Darüber hat die DDR-Führung die Kon-
trolle über ihr Volk verloren; und mit der Öffnung ihrer Grenzen
hat sie das auch als den unwiderruflichen Stand der Dinge einge-
standen.
In ihrem Bemühen, die unhaltbare Lage wieder haltbar zu machen,
hat die SED sich auf dieselben antikommunistischen "Reformen" ge-
worfen, mit denen die "Bruderparteien" im "sozialistischen Lager"
ihre nationale Staatsmacht durchgreifend stabilisieren und
schlagkräftiger machen wollen. Sie hat ihre verlogene Parteiräson
von wegen "führende Kraft der Arbeiterbewegung" preisgegeben,
ohne auch nur das leiseste Zögern auf die Alternative zu ver-
schwenden, dieses Programm ließe sich womöglich noch irgendwie
w a h r machen. Sie hat ihre sämtlichen Herrschaftstechniken
storniert und von ihrem alten sozialistischen Führungsethos nur
noch die Illusion bewahrt, sie müßte und könnte eine anerkannte
Regierungsgewalt auf eine neu zu schaffende, rundherum unerzwun-
gene Loyalität ihres Volkes gründen, wie sie nun wirklich keine
Staatsgewalt der ganzen Welt genießt Als Mittel, um eine solche
Loyalität zu werben, weiß die Partei nichts als die entschlossene
Kriminalisierung ihrer Taten und Täter von gestern, so als könnte
sie den Bürgern ihr Mißtrauen dadurch abkaufen, daß sie ihm vor-
auseilend Recht gibt. Und weil das nicht bloß absurd ist, sondern
auch noch nicht einmal klappen kann - es gibt ja sonst viele Ab-
surditäten, die prima funktionieren -, reicht eine Führungsmann-
schaft ihre Nicht-Kontrolle über das Volk an die nächste weiter,
von der sie selber dann verurteilt wird, bis keine mehr will oder
da ist.
Wie auch immer dieser Überlebenskampf weitergeht: Die nationale
Lösung, die bei den andern ehemals "real sozialistisch" regierten
Staaten irgendwie allemal am Ende steht, die Durchsetzung einer
neuen nationalen Herrschaft, gibt es für die DDR nicht. Denn es
bleibt ja dabei, daß mit der offenen Grenze nicht nur die Macht
der sozialistischen S t a a t s p a r t e i durch die BRD ge-
brochen ist, sondern die Souveränität des "zweiten deutschen
Staates" selbst. Und keine DDR-Regierung hat es im Griff wie sehr
ihre prinzipielle Machtlosigkeit ihren potentiell ausreisewilli-
gen Bürgern gegenüber sich auswirkt. Die Wirkungen kontrollieren
kann allein die bundesdeutsche Seite, indem s i e den freien
Zuzug bremst.
Und da gibt es durchaus ein Stabilisierungsinteresse das sich in
der Phrase äußert, man wolle "keine Wiedervereinigung i n der
BRD". Der Wille, sich der DDR zu bemächtigen, zielt zwar auf die
Entmachtung und letztlich die Abschaffung der dortigen
Staats g e w a l t, aber nicht auf die totale Zerrüttung des
Staats w e s e n s, was freilich schwer zu trennen ist. Die Bun-
desrepublik hat aus dieser Schwierigkeit allerdings schon wieder
ein Vorwärts-Programm gemacht. Das steht unter dem Motto, es müß-
ten in der DDR "Bedingungen geschaffen werden, die es den Bürgern
ermöglichen, gerne dort zu bleiben". Damit wird das Recht ange-
meldet, die Lebensbedingungen im ehemaligen SED-Land umfassend zu
gestalten - eben weil sich nur so die Sache mit der offenen
Grenze und der existenzgefährdende Druck des massenhaften Ausrei-
sewillens unter Kontrolle bringen ließen.
Von der politischen Erpressung mit einer völligen Ruinierung der
DDR, bewerkstelligt durch deren Bewohner. denen sich die BRD als
Schutzmacht anbietet, wird also nichts relativiert oder zurückge-
nommen. Rücksichtsvollerweise wird aber im Programm einer wirt-
schaftlichen Angliederung, die "die Lebensverhältnisse der DDR-
Bürger" in der von Bonn gewünschten Weise umgestaltet, auch für
die Regierung der DDR eine Rolle vorgesehen. Die ist im Konföde-
rationsplan der Bundesregierung deutlich genug angesprochen, näm-
lich in der Forderung nach gemeinsamen Regierungskommissionen.
Die haben ja wirklich nicht die Aufgabe, irgend etwas an der Bun-
desrepublik zu verändern, sondern Zug um Zug die DDR herzurich-
ten, also festzulegen, was die Staatsmacht in Ostberlin überhaupt
noch kann, darf und zu erledigen hat. Zum erstenmal in ihrer
40jährigen Geschichte wird die DDR wirklich zum S a t e l-
l i t e n einer Großmacht gemacht; und die zuständige Regierung
hat das als ihre Existenzgrundlage zu akzeptieren, einfach weil
sie in entscheidenden Souveränitätsfragen keine andere hat.
Der deutschlandpolitische "Rahmen" für die wirtschaftliche An-
gliederung der DDR steht damit. Aber damit geht es ja erst los.
2. In der produktiven Aneignung des Reichtums anderer Länder -
ihrer Naturschätze, ihrer Arbeitskräfte, ihrer Arbeitsergebnisse
- verfügen westdeutsche Weltpolitiker über reiche Erfahrungen,
weil ihre kapitalkräftigen Unternehmer schon lange und erfolg-
reich ihre Mittel und Methoden dafür einsetzen. Kapitalisten be-
dienen das Interesse an Waren und an international verwendbarem
Geld, an der Entfaltung bzw. dem Aufbau von Produktionsstätten in
einem Land, an Krediten und überhaupt an einer Teilnahme am Welt-
markt, indem sie es für die Vergrößerung ihres Reichtums ausnüt-
zen Für diesen lohnenden "Dienst" bestehen sie allerdings auf der
Freiheit ihres Vermögens, vor allem auf Schutz ihrer Investitio-
nen vor jedem politischen Zugriff sowie auf der Garantie, den an-
gelegten wie jeden verdienten Reichtum in Form von universell
verwendbarem Geld wieder abzuziehen, wenn sie es wollen; sonst
gehen sie gar nicht erst hin. Für die Herstellung dieser Ge-
schäftsbedingungen sorgt die Diplomatie ihrer Heimatländer; Au-
ßenpolitiker machen ihren Kollegen anderswo klar, daß zu den un-
erläßlichen "sachlichen" Voraussetzungen jeglichen Geschäftsver-
kehrs die Bereitschaft gehört, dem Partner umfassende Rechtsposi-
tionen im eigenen Land zu verschaffen. Auf diese Rechte müssen
die Machthaber aus den kapitalistischen Ländern überall achten,
damit die Lebens- und Überlebensbedürfnisse fremder Staaten auch
immer hübsch in Einklang bleiben mit den Geschäftsinteressen, die
sie diplomatisch betreuen. Damit leisten sie dem anderen Staat
nach eigener, maßgeblicher Auffassung schon wieder einen Dienst,
der sie zu Forderungen an den Machtgebrauch ihrer Kollegen über-
haupt berechtigt; mangelndes Entgegenkommen von deren Seite scha-
det schon wieder dem Geschäft und damit deren eigenem Interesse.
"Abhängigkeit" darf man das nicht nennen - nur so herum, daß
Staaten mit weltweit ausgreifender Wirtschaftstätigkeit wie die
BRD von zahlreichen anderen Staaten "abhängig" sind und deswegen
nicht bloß das Recht, sondern die nationale Pflicht haben, Garan-
tien für die bedingungslose politische Zuverlässigkeit dieser
fremden Mächte zu schaffen. So sorgt am Ende der dezente und
manchmal gar nicht dezente Hinweis auf die militärischen Kräfte-
verhältnisse in der ordentlichen Welt von heute dafür, daß alle
ihre souveränen Mitglieder ihre nationale Interessenslage richtig
einzuschätzen wissen und handhaben.
So geht moderner Imperialismus; und so hat er sich auch sehr gut
gegen den Zusammenhalt des ehemaligen "Ostblocks" und den abwei-
chenden Gebrauch staatlicher Macht durch die "realsozialisti-
schen" Staaten bewährt, obwohl die letzte Sicherheit im Umgang
mit ihnen nicht vom weltpolizeilichen Standpunkt aus gewähr-
leistet werden konnte, sondern auf dem einigermaßen unhandlichen
und prekären Instrument der "nuklearen Abschreckung" beruhte.
Dank östlichem Entgegenkommen hat das dafür gereicht, daß vor
allem die BRD sich mit ihrer Ostpolitik diese Staaten als
ökonomische und politische Einflußsphäre auftun konnte. Das Be-
dürfnis nach Geld, Kredit und politischem Entgegenkommen aus
Westdeutschland ist schon längst zum festen Bestandteil der
Staatsräson der "Ostblock"-Länder geworden und hat sich zuerst in
Ungarn und Polen als sehr viel gewichtiger erwiesen als die
"Interessen der Arbeiterklasse", denen die an die Macht gelangten
Sozialisten ihre Staatsgewalt feierlich gewidmet hatten. Inzwi-
schen ist diese Widmung allenthalben gestrichen worden, und die
BRD betreut die ehemaligen "Volksdemokratien" auf ihrem noch nie
begangenen Weg vom "realen Sozialismus" ohne produktives Privat-
eigentum und dazugehörige Klasse hin zu einer richtigen Klassen-
gesellschaft unter dem ökonomischen Machtmonopol des Kapitals und
dem politischen Gewaltmonopol eines Staates, der national und
weltoffen und sonst gar nichts ist.
Diese Betreuung ist auch sehr nötig. Denn seit kein politischer
Eigensinn auf östlicher Seite mehr ein Hindernis bietet, hat sich
erst richtig das Problem herausgestellt, daß ein sozialistischer
"Markt" schon allein wegen dem geschäftsuntauglichen Geld, das es
da bloß zu verdienen gibt, kein geeignetes Feld für Kapitalisten
ist; die H e r s t e l l u n g eines richtigen kapitalistischen
Marktes ist aber auch nicht Sache derer, die m i t ihm Geld
verdienen wollen und sonst nichts. So etwas ähnliches wie die Ko-
lonisierung Osteuropas müßte her; doch muß dafür der
"sozialistische Markt" eigentlich erst völlig verschwinden, weil
er den Neuaufbau eines nationalen Arbeiterbenutzungssystems unter
dem Kommando der kapitalistischen Konkurrenz sonst stören würde.
Es ist eben schwieriger, nicht bloß Kapital, sondern den Kapita-
lismus zu exportieren; und wenn dieser Export sich gleich von Be-
ginn an für die Geschäftswelt l o h n e n soll, wird die Her-
ausforderung für die kapitalistische Zentrale Europas noch viel
interessanter.
Denn auf der anderen Seite steht ja, bei allen Schwierigkeiten,
unwiderruflich fest, d a ß die Sache durchgezogen wird. Die
ehemaligen Mitgliedsländer und Staatsparteien des "sozialisti-
schen Lagers" haben ihren Nationen kompromißlos den Anschluß an
den westlichen Weltmarkt als Erfolgsweg verordnet und im Vorgriff
darauf ihren bisherigen volkswirtschaftlichen Laden dermaßen in
Frage gestellt oder sogar schon zugrundegerichtet, daß der Westen
an der Zuverlässigkeit seiner östlichen Partner nicht mehr zu
zweifeln braucht. S e i n Interesse an geschäftstüchtiger
Einmischung und an der Herstellung ökonomischer Satelliten kommt
ihm als Antrag auf Hilfe von drüben entgegen.
3. Das ist in der DDR nach der "Wende" im Prinzip nicht anders;
und genau da liegt für die BRD das spezielle Problem. Denn was in
den anderen Fällen den festen und zuverlässigen Anknüpfungspunkt
für kapitalistisches Herumfuhrwerken bietet: das neu definierte
nationale Selbsterhaltungsinteresse dieser Staaten, das jede
"real-sozialistische" Rücksichtnahme auf die Selbsterhaltungsin-
teressen der werktätigen Mannschaft abschafft - genau das hat
einen Haken für die Politik der Vergrößerung der BRD. Schließlich
soll die DDR nicht als kapitalistischer Zweitstaat neugebaut,
sondern unter die richtige deutschnationale Hoheit geholt, als
eigener souveräner Quasi-Nationalstaat liquidiert werden.
Eine erstklassige Gelegenheit für den bundesdeutschen Imperialis-
mus ist also da - zumal mit der Devisenfrage, die durch die
Flüchtlingswelle und ihre "Bewältigung" zur wichtigsten Aufgabe
der Wirtschaftspolitik geworden ist. Die DDR will sehr entschie-
den durch Einsatz bundesdeutschen Kapitals in ihrer Gesellschaft
weltmarkttaugliche Zahlungsfähigkeit erlangen. Für die Bundesre-
publik jedoch ist diese weitere Gelegenheit zum Kapitalexport in
diesem Falle nicht das Wahre. Das DDR-Ersuchen um weitgehende
K o o p e r a t i o n ist eben nicht der reguläre Anschluß des
anderen deutschen Staates. Dazu muß die "gutnachbarschaftliche
Zusammenarbeit" erst gemacht werden.
So werden erstens, wie für alle ehemaligen "Ostblock"-Staaten,
"politische und ökonomische Reformen" gefordert, ganz sachlich
und unpolemisch als Bedingung dafür, daß "die Hilfe greifen
kann". Selbst wenn die Forderung auf "freie Wahlen",
"Pluralismus" und sonstiges Menschenrechtliche lautet, ist der
sachliche Zusammenhang klar: Es geht um einen nach Form und In-
halt n e u e n A u f t r a g f ü r d i e S t a a t s-
g e w a l t. Die soll sich nicht mehr planend um die ökonomische
Lage ihrer Gesellschaft kümmern und allen Reichtum an sich ziehen
und dessen Verteilung wie Anwendung nach überholten, weil
gescheiterten Gesichtspunkten regeln wollen - dies der frühere
Auftrag, den die Parteien des "realen Sozialismus" sich im Namen
der Arbeiterklasse erteilt und mit dem sie ihr Machtmonopol
begründet haben. Die Regierung drüben soll vielmehr die nötigen
Gesetze und Einrichtungen dafür schaffen, daß das kapitalistische
Eigentum sich nach seinen Erfolgskriterien ökonomisch betätigen
kann und sonst nichts und niemand. Trennung ist verlangt zwischen
der Gewalt, die das Eigentum als grundlegendes gesellschaftliches
Zwangs- und Rechtsverhältnis schafft und garantiert, und dem öko-
nomischen Gebrauch des Eigentums als Kommando über Arbeit und
Reichtum. Ein "Sich-Heraushalten" der Staatsgewalt, wie die bür-
gerliche Staatsideologie es hinstellt, ist die Einrichtung dieser
neuen ökonomischen Zwangsverhältnisse nicht, auch wenn die Regie-
rung damit ihre Zuständigkeiten einschränkt; und eine Entmachtung
des nationalen Souveräns ist es erst recht nicht.
Genau das soll aber im Fall der DDR herauskommen Der BRD jeden-
falls geht es genau darum, der DDR-Regierung ihre Hoheit über das
wirtschaftliche Geschehen in ihrem Land zu e n t z i e h e n.
Nicht nur eine im kapitalistischen Interesse n ü t z l i c h e
Staatsgewalt ist verlangt, sondern eine m a t e r i e l l
e n t m a c h t e t e. Deswegen besteht die bundesdeutsche Seite
zweitens darauf, daß die Kriterien für "zeitgemäßes" kapitalisti-
sches Wirtschaften drüben - die Neuerungen in der Eigentumsfrage,
im Steuerwesen, in der Gewinnverwendung, im Kreditgeschäft usw. -
mit i h r ausgehandelt werden und daß sie als Garant der rich-
tigen politökonomischen Verhältnisse im Spiel bleibt. Entschei-
dend ist freilich weniger die Übernahme bundesdeutschen Rechts
als die Regelung des Devisenbedarfs, den die DDR-Seite anmeldet.
Kredite zu freier Verfügung für "realsozialistische" Ökonomen
kommen für die BRD von vornherein nicht mehr in Frage; die DDR-
Regierung ihrerseits will auch mehr und besseres als einfach neue
Schulden. Beide Seiten denken - allerdings mit ziemlich entgegen-
gesetzter Perspektive! - an eine "Stützung" der DDR-Mark durch
die D-Mark: an einen festen, für die DDR-Wirtschaft nicht allzu
katastrophalen Wechselkurs zwischen beiden Währungen, den nicht
die DDR zu verteidigen braucht, was sie sowieso nicht könnte,
sondern den die Frankfurter Bundesbank bzw. die Bonner Regierung
gewährt und festhält. Für die Gründung und Bestückung eines ge-
meinsamen deutsch-deutschen D-Mark-Fonds, der Touristen aus der
DDR ihr Geld in einem annehmbaren Verhältnis wechselt, wird eine
solche Stützung bereits im Advent '89 beschlossen.
Eine generelle, quasi geschenkte Anbindung der DDRMark an das
westdeutsche Weltgeld gehört allerdings ins Reich der letzten
"realsozialistischen" Wunschträume. Die bundesdeutsche Seite je-
denfalls hat überhaupt keinen Grund, für irgendwelche Wechsel-
kurse zu sorgen und dabei der DDR die freie Verfügung über ihr so
in seinem Wert garantiertes Geld zu lassen. Wenn auch nur die
kleinste Stützungsaktion zur Herstellung eines irgendwie respekt-
ablen Außenwerts der DDR-Währung zustande kommt, dann ist sie
identisch mit der Übernahme von Verfügungsrechten darüber, was
überhaupt mit der DDR-Mark in der DDR und anderswo passiert. Das
ist eine unverrückbare B e d i n g u n g für jede Art Garantie;
das ist umgekehrt ein Weg, um der DDR-Regierung, solange es die
noch gibt, die Hoheit über ihr eigenes Geld, seine Ausgabe und
seine Verwendung von Staats wegen, zu e n t z i e h e n: ein
"Austausch" von Währungshilfe gegen Verfügung über ökonomische
Verhältnisse wie über ihre Erträge.
Damit dieses "Geschäft" in Fluß kommt, hat die bundesdeutsche
Seite drittens noch einiges zu tun, um die Bedarfslage auf der
anderen Seite zu verschärfen. Es wird allerdings auch kein Pro-
blem sein, den Devisenmangel immer fühlbarer zu machen. Schon die
offene Grenze tut da ihre Dienste. Jedes Stück "Hilfe" für die
Produktion in der DDR schafft neue Geldbedürfnisse Und immer mehr
hängt die Regelung des Bedarfs von der BRD ab; von den Fonds, in
die s i e D-Mark einzahlt, von den Investitionen, die sie ver-
mittelt; von den Garantien, die s i e dafür ihren unterneh-
mungslustigen Kapitalisten gibt. Damit gerät die Geldhoheit der
DDR-Regierung wie von selbst in die Rolle eines
H i n d e r n i s s e s für den allseits erwünschten Fortschritt
der DDR-Wirtschaft und für ihren Weltmarkterfolg; ihre Selbstän-
digkeit macht sie unnütz, geradezu zur Störung für das, worum es
ihr selber geht. Denn schließlich ist die selbstlose Finanzierung
eines souveränen Bankrotteurs wirklich nicht zu erhoffen; umge-
kehrt fließen die Investitions-Milliarden in dem Maße, wie die
Ostberliner Regierung ihre letzten geldpolitischen "Kommando-
höhen" räumt.
So wird der ganze "realsozialistische" Laden reif gemacht für die
Übernahme durch die D-Mark-Ökonomie: nicht durch das, was viele
DDR-Bürger sich als "Ausverkauf" vorstellen, durchs Verschleudern
eigener Reichtümer, sondern indem die staatliche Hoheit, die im
nationalen Geld nun einmal drinsteckt, über das Devisenproblem
selber und sogar f ü r s i c h s e l b e r zum Problem ge-
macht wird.
Und das Volk, das den Unterschied zwischen richtigern und DDR-
Geld schon begriffen hat, als noch die alte, "realsozialistisch"
sattelfeste Obrigkeit ihre Intershops betrieb, wird auf die Tour
endgültig reif gemacht fürs Überlaufen - sofern es das nicht
längst ist und allenfalls noch nicht weiß, daß seine herkömmli-
chen Ressentiments gegen die reichen D-Mark-Vettern schon das-
selbe sind wie der dringliche Wunsch, auch so jemand zu werden.
Am Ende muß es in seinem "Heim-ins-Reich"-Fanatismus womöglich
sogar durch die BRD-Regierung noch g e b r e m s t werden, da-
mit die Annexion der DDR sich geregelt, ohne unnötige Unkosten
und ökonomische Verluste und unter Wahrung der unerläßlichen au-
ßenpolitischen Rücksichten durchziehen läßt.
Das Ideale wäre freilich, mit einem Schlag die Hoheit der Bundes-
regierung über die DDR zu regeln. Das B e d ü r f n i s nach
einem solchen "Grundlagenvertrag" ist jedenfalls schon vorhanden.
Die Idee vom "europäischen Haus" und ihre
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imperialistische Wirklichkeit
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Vor ein paar Jahren hat der damals noch neue Kreml-Chef Gor-
batschow die Welt mit seinem "neuen Denken" überraschen wollen.
Er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm am internationalen Leben
alles mißfällt. Aber auch Visionen darüber, wie schön alles sein
könnte. Für den Teil der Landkarte, in dem seit Herbst 1989 eine
Automarke namens "Trabant" den grenzüberschreitenden Verkehr do-
miniert, ist ihm die Idee gekommen, ein "europäisches Haus" ein-
zurichten. Das Bild steht für ganz viel G e m e i n-
s a m k e i t, für ein organisiertes Miteinander der in Europa
seßhaften Völker und der Staaten, denen sie unterstehen. Und
selten hat ein sprachliches Kunstwerk so viel Anklang gefunden
wie diese Schöpfung eines kommunistischen Generalsekretärs.
Seitdem tragen Politiker aller Länder ihre Einwände gegen fremde
Nationen durchgängig mit dem Hinweis vor, daß das, was die ande-
ren machen, doch wohl kein Beitrag zum Bau des "gemeinsamen euro-
päischen Hauses" sei. Selbst dem Urheber wurde sein Einfall dau-
ernd um die Ohren gehauen; in fast allen diplomatischen Begegnun-
gen wurde er daran erinnert, daß gerade e r, der Visionär eines
Europa ohne Gegensätze, sich und die Politik seiner Nation noch
ganz schön umstellen müsse, um Gemeinsamkeit herzustellen. Zwi-
schen den Nationen knistert es wie eh und je, aber die
A u s t r a g u n g i h r e r G e g e n s ä t z e vollziehen
sie unter Berufung auf das Ideal eines gemeinsamen Werkes, dem
Gorbatschow einen so schönen Namen gegeben hat.
Solange die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze noch eine Forde-
rung war, kam sie unter Zuhilfenahme des Bildes vom Haus so da-
her, daß "offene Türen" verlangt wurden. Seit mit der Öffnung der
Grenze wohngemeinschaftsähnliche Zustände eingeführt sind, werten
zwar Kommentatoren mit einem Hang zum Schöngeistigen in der Poli-
tik die "menschlichen Begegnungen" als einen Fortschritt - im Bau
des Hauses. Und auch manche Politiker gefallen sich darin, diese
literarische Deutung der Angelegenheit zum besten zu geben. Auf
diese Weise fordern sie das in den Medien gepflegte und so wun-
derbar volkstümliche Verständnis des Geschehens: Die massenhaften
Einkaufsbummel und Besuche, das Reisen und die mehr oder minder
ausgeprägten Gefühle von Freiheit und Kennenlernen - d a s sei
die eigentliche Sache und ihre berauschende Großartigkeit dazu.
Und die Politik rangiert dabei als das Kunsthandwerk, welches dem
Volk hier wie dort die Möglichkeit verschafft, ganz menschlich im
europäischen Haus zu lustwandeln.
Unübersehbar jedoch ist die Geschäftigkeit, die mit dem ach so
m e n s c h l i c h e n V e r k e h r in deutschen Landen Ein-
zug in die große Politik gehalten hat. Die zahlreichen Begegnun-
gen, die da den V e r k e h r z w i s c h e n S t a a t e n
so enorm beleben, lassen keinen Zweifel daran, daß das anhei-
melnde Verbrüderungswesen in germanischen Fußgängerzonen sehr we-
nig davon verrät, w o r u m e s g e h t.
1. Deutsabland-West trifft Deutschland-Ost
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Die deutschen M e n s c h e n sind zwar nicht zugegen, stehen
aber wenigstens insofern ein wenig im Mittelpunkt, als es um das
G e l d geht, das sie künftig bei ihrer Reiselust zur Verfügung
haben. Der dabei anfallende Bedarf ist allerdings in dem Sinn
nicht das Thema, weil die Vertreter der beiden deutschen Nationen
andere Rechnungen aufmachen. Ob und wieviel Reisegeld künftig den
DDR-Bürgern zur Verfügung steht, kommt zwar darüber auch heraus;
aber eben als Abfallprodukt von Verhandlungen. in denen die DDR-
Seite ihre Devisen nachzählt und feststellt, daß sie knapp sind -
während die Abgesandten der BRD trotz Überfluß an gutem Geld
nichts zu verschenken haben. Sie drängen die DDR zu einem
"substanziellen Beitrag" für die Bestückung des Devisenfonds für
die "Reisetätigkeit" - und wirken überzeugend. Vor allem mit An-
geboten, in denen sie der DDR Gelegenheiten verschaffen, sich De-
visen zu erwirtschaften. Damit ist das eher nebensächliche Pro-
blem der Bemessung des Konsums ersetzt; und zwar durch den Scha-
cher über G e s c h ä f t e, deren Gelingen noch allemal si-
chergestellt sein muß, soll etwas in die Reisekasse kommen.
Darüber herrscht E i n i g k e i t, nicht so über die Ge-
schäfts b e d i n g u n g e n. Gestritten wird über Koope-
rations- und Investitionsabkommen, über Fragen der Besteuerung
und des Gewinntransfers - und das sind alles Fragen, wie sehr
sich die gemeinsamen Unternehmungen für welche Seite lohnen. Die
G e g e n s ä t z e bestimmen die Tagesordnung, und sie
verschwinden auch nicht mit der Unterschrift unter die Verträge.
Daß die Vorteile der einen Seite die Nachteile der anderen sind,
wissen die Beteiligten. Deutschland-West weiß dem ökonomischen
Schacher noch manchen politischen Preis hinzuzufügen in der Ge-
wißheit, daß der Bedarf der DDR-Seite nach ökonomischer
"Zusammenarbeit" ziemlich akut ausfällt, setzen die Repräsentan-
ten der BRD Bedingungen, die sich auf die innenpolitischen Macht-
verhältnisse im anderen Staat erstrecken. Deutschland-West mischt
sich also handfest ein, weil es über Mittel dazu verfügt. Nicht
nur über Geld, auch über eine politische Waffe. Der Volkszorn,
Marke DDR, ist ein Bestandteil der politischen Kultur West-
deutschlands, und vor ihm ist auf absehbare Zeit keine DDR-Regie-
rung sicher.
So sieht es im deutschen Stockwerk des "europäischen Hauses" aus,
obwohl auf dieser Etage noch alles unter dem Motto
"Vertragsgemeinschaft" läuft. "Noch" deswegen, weil die eine Mie-
terpartei eigentlich vorhat, der anderen das Recht, eine eigene
Partei zu sein, zu nehmen.
Während der eine Staat in den Beziehungen zum anderen seine Exi-
stenzbedingungen zu bewahren und wieder herzustellen versucht,
strengt der andere die Untergrabung eben dieser Existenzbedingun-
gen an. Die für den Abschluß von Verträgen notwendige Anerkennung
vollzieht er erklärtermaßen nur aus der N o t einer L a g e,
die ihm sein Recht nicht zu vollziehen gestattet. So verfolgt er
sein Ziel über den Umweg einer vorläufigen und ständig dementier-
ten Anerkennung des "Partners" DDR, weil er sich so zum Nutznie-
ßer wie zur Kontrollinstanz der wirtschaftlichen Mittel hinarbei-
tet, die der anderen Nation zu Gebote stehen.
Fazit: In gewissen Abteilungen des "gemeinsamen europäischen
Hauses" besteht man darauf, daß nicht allen das gleiche Recht zu-
steht. Man bekennt sich dazu, daß sich Rechte von den Machtmit-
teln ableiten und Erpressung der Hausordnung nicht widerspricht.
2. Deutschland-West trifft Europa
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Bürger der DDR sind weder anwesend noch von Belang. Auf der Ta-
gesordnung ist nämlich die "Deutsche Frage", natürlich im
"europäischen Rahmen". Dieser Rahmen umfaßt eigenartigerweise nur
die eine Hälfte Europas, die sich schon lange vor Gorbatschows
Idee vom Haus den Titel "Europäische G e m e i n s c h a f t"
zuerkannt hat. Mitglieder dieser Gemeinschaft, aber nicht alle,
werden von Deutschland-West daraufhin befragt, ob ihnen eine Wie-
dervereinigung Deutschlands genehm sei. Dieselben deutschen Poli-
tiker, die ihre Auseinandersetzung mit dem ostdeutschen Staat um
dessen Zukunft so führen, daß sie sich mit ihm zusammensetzen,
konsultieren ihre Partner recht seltsam. Sie präsentieren ihnen
nicht den Stand und die Schwierigkeiten ihrer Händel mit der DDR,
sondern nehmen das Ziel ihrer Wünsche vorweg. um es absegnen zu
lassen. Oder auch nicht, so daß die BRD-Führung weiß, ob sie von
den Mitbewohnern des bereits fertigen Hauses Europa-West Schwie-
rigkeiten zu gewärtigen hat.
Das ist interessant. Die Trabis stehen im Stau, denken sich nicht
viel dabei - und in London und Paris kämpfen Bonner Politiker um
die Lösung der deutschen Frage. Die Begründung dafür ist ebenso
fadenscheinig wie durchsichtig. "Nur in europäischem Rahmen mög-
lich" vermeldet Genscher, "kein Alleingang" befindet Kohl, so daß
jedermann merkt, daß auch in der westeuropäischen Hütte nicht al-
les eitel Harmonie ist. Die von Bonn angestrebte Verfügungsgewalt
über 108173 km² und 17 Millionen Geschwister gefällt den Partnern
gar nicht so ohne weiteres. Sie sind nämlich auch
K o n k u r r e n t e n, die sich mit der BRD über Import und
Export, zunehmend vor allem über "Standortfragen" streiten. Sie
wissen, daß sie schon jetzt im Kampf um Anteile ihrer Nation am
internationalen Geschäftsleben der BRD nicht recht gewachsen
sind. Und sie befürchten, daß die Verwandlung von Teilen der sich
auflösenden Baracke Europa-Ost in ein Betätigungsfeld des Kapi-
tals ganz dem westdeutschen Staat und seiner DM zugutekommt. Des-
halb ist jeder Partner für sich geteilter Meinung. Die guten Eu-
ropäer sind als Mitglieder des Bündnisses, das ihren Geschäften
Sicherheit verleiht, für jede Zersetzung des Ostblocks zu haben.
Politisch und militärisch eint sie der Wunsch nach durchlässigen
Grenzen und freiem Markt überall - unter dem Schutz ihrer NATO
wollen sie auswärts ihre Geschäftsmittel erweitern. Als ebenso
guten Nationalisten paßt es ihnen allerdings nicht, wenn der Zu-
wachs an gewinnbringendem Volk und Material vornehmlich, wenn
nicht ausschließlich, im Bonner Bruttosozialprodukt landet.
So haben Bonner Politiker wegen der "Deutschen Frage" ganz andere
Probleme zu bewältigen. Sie müssen darauf achten, daß der europä-
ische Geist-West der deutschen Sache zustimmt, daß der nationale
Egoismus seinen Einspruch zurücknimmt und einsieht, daß er den
Partner BRD und seine DM nötig hat.
Fazit: Im gesamteuropäischen Haus, das es nicht gibt, ist die
eine Hälfte schon fertig. In ihr wird konkurriert, die dabei er-
zielten nationalen Erfolge schlagen sich in Macht nieder, die
sich nicht bremsen läßt. Sie tritt als unveräußerliches Recht
auf, auch und gerade dann, wenn es um östliche Anbauten geht. Die
Unterordnung unter dieses Recht, und nur sie, erzeugt jene eigen-
tümliche Harmonie, zu der Nationen fähig sind. Um diese Harmonie,
die auf einer entschiedenen Hierarchie beruht, ist es bundesdeut-
schen Politikern zu tun, wenn sie mit Gorbatschow über das ge-
samteuropäische Haus Konversation treiben. Der merkt das nicht,
hält ganz viel von Zusammenarbeit, ermuntert seine aus der
Breschnew-Doktrin entlassenen Satelliten zur Öffnung - und wun-
dert sich, daß aus seiner Idee bei allem Anklang nichts Rechtes
wird.
3. Deutschland-West trifft USA
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Rostock und Leipzig sind nicht anwesend, da die "Deutsche Frage"
zur Debatte steht. Die Mächtigen der Weltmacht USA sehen, was die
Konkurrenz auf dem Felde der Anlagesphären angeht, nichts Neues.
Das kommt nicht daher, daß ein erweitertes Deutschland-West keine
zusätzliche Unordnung in die amerikanischen Bilanzen bringen
könnte. Die Weltmacht Nr. 1 betrachtet den Vorstoß der BRD als
nützlichen Beitrag zur Erweiterung der Weltordnung. Insofern be-
glückwünscht sie Kanzler und Genscher erst einmal grundsätzlich
zur Renovierung von Checkpoint Charlie. Auch ein herzliches
'Weiter so!' haben sie für ihren Frontstaat übrig. Nur ein Vorbe-
halt belebt die Gespräche. Er betrifft die L a g e, die da ver-
ändert wird, wenn - entgegen geläufigen Szenarios - nicht die
Russen kommen, sondern die Westdeutschen hingehen. Im Grunde weiß
nämlich sogar ein Ami, dem es beschieden ist, seine Nation zu
führen, daß die G e f a h r, die in der Veränderung liegt und
der er sich mit seiner Nation zu stellen hat, dieselbe ist wie
die, für die er die NATO geschaffen hat. Deshalb will man im Wei-
ßen Haus und im Pentagon den Überblick behalten, also von den
Westdeutschen gründlich und regelmäßig konsultiert werden.
Schließlich hängt die Fortsetzung der durchaus begrüßenswerten
Zersetzung des Ostblocks - in den anderen Filialen ist ja auch
noch was los - von der russischen Duldung ab. Deswegen will man
in Washington erstens, daß die Kapitalisierung Osteuropas ihren
Fortgang nimmt, weil dann der Russe keine Bündnispartner mehr
hat. Zweitens soll das Ausmaß wie das Tempo der Einmischung durch
den B ü n d n i s p a r t n e r nicht so provokativ ausfallen,
daß die Berechenbarkeit und Kontrolle der Verhältnisse für die
A u f s i c h t s m a c h t entfällt.
Fazit: Die "Deutsche Frage", die sich für manche Menschen zwi-
schen Plauen und Hof abspielt, für andere am "Runden Tisch" mit
frisch aus der Taufe gehobenen Parteien in Berlin-Ost, ist - wun-
dersamerweise - ein Kalkül der deutsch-amerikanischen Sicher-
heitspartnerschaft. Daran hat Gorbatschow auch nicht gedacht, daß
sein g e m e i n s a m e s Haus auf einem Terrain stehen soll,
auf dem andere globale Eigentums- und Zuständigkeitsfragen ent-
scheiden wollen.
4. Deutschland-Ost trifft Sowjetunion
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Diese Begegnungen gehörten Ende des Jahres 1989 zum Schlech-
testen, was sich in der Geschichte der Diplomatie je ereignet
hat. Der Grund ist einfach: Die DDR-Bürger waren zwar nicht
zugegen, aber insofern präsent, als sie daheim dafür sorgten, daß
der Vertreter des DDR-Staats diesen, d.h. seine Sache, nie so
richtig vertreten konnte. Insofern ging es zwar um die "Deutsche
Frage", aber mehr im Sinn der Klärung einer Verlegenheit: Wer
kann inskünftig die DDR stabil regieren und vertreten?
Geklärt werden muß aber auf jeden Fall, ob die Sowjetunion ihren
Frontstaat als solchen behalten und halten will. Ob sie den Ver-
such dieses Staates, sich ausgerechnet beim gegenüberliegenden
Frontstaat die Mittel seiner Reform zu beschaffen, billigt. Ob
sie mit Gorbatschow (hält der eigentlich noch lange?) darauf be-
steht, daß "jedem Staat und jedem Volk die Entscheidungsfreiheit
über den Weg seiner sozialen und politischen Entwicklung zuer-
kannt wird".
Was von den überkommenen umfangreichen wirtschaftlichen Beziehun-
gen aufrechterhalten wird, mit welchen Lieferungen zu welchen
Weltmarkts- bzw. RGW-Preisen geliefert wird, ist ebenfalls ent-
scheidend. Darf die DDR im Zuge ihrer Perestrojka alles - oder
nur alles außer den Warschauer Pakt verlassen? Wie gesagt, diplo-
matische Veranstaltungen, die von einer drückenden Ungewißheit
belastet sind.
Fazit: Soweit es beim Bau des gemeinsamen europäischen Hauses auf
seinen Erfinder ankommt, ist gründliches Chaos angesagt.
5. Deutschland-West trifft Sowjetunion
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Dresden und Gera glänzen durch Abwesenheit. Genscher trägt die
"Deutsche Frage" vor. Er versichert, daß die Kolonisierung der
DDR sich gegen nichts und niemanden richtet, im übrigen auf den
alleinstehenden, aber respektablen Wunsch aller zwei deutschen
Völker zurückgeht. Alle Ähnlichkeiten mit anderen Geschichten,
bei denen die Interessen Dritter oder der Sowjetunion verletzt
wurden, sind rein zufällig.
Der Russe begrüßt entschieden die Fortschritte einer "Politik der
Annäherung", weil sie von der Einsicht in die Notwendigkeit eines
gemeinsamen europäischen Hauses künden. Unangenehm wäre ihm nur,
wenn deutsche Sonderschichten beim Bau eine "Destabilisierung Eu-
ropas" hervorrufen würden.
Fazit: Im Namen des europäischen Hauses hat die Sowjetunion ihre
Reizbarkeit zwar nicht verloren, aber ihre Toleranz ist gewach-
sen. So beschließt Genscher, Fakten zu schaffen. Die "Deutsche
Frage" nimmt ihren Lauf, VW, Deutsche Bank, Lufthansa und viele
süße kleine mittelständische Unternehmen langen zu, so daß auch
der neue Denker oder sein Nachfolger seinen Respekt nicht verwei-
gern kann. Es sei denn, ihm fällt plötzlich doch auf, daß das
reale europäische Haus nur auf Kosten der Sowjetunion immer grö-
ßer wird.
6. USA treffen Sowjetunion
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Kein Deutscher weit und breit, nicht einmal ein Politiker. Letz-
tere haben ihre Lügen und Anträge abgegeben. Die beiden Welt-
mächte verständigen sich schlecht und recht darüber, wo das hin-
führen soll, mit dieser "Deutschen Frage". Das heißt, die Ameri-
kaner testen - wie sie es von der Rüstungsdiplomatie her gewohnt
sind - den Grad der russischen Nachgiebigkeit. Sie versichern den
Sowjets, daß sie es bedauern würden, wenn es im laufenden Prozeß
der Erneuerung im Ostblock zu Rückfällen kommen würde. Das wäre,
so die Russen, auch ihnen nicht recht. Ihnen käme deswegen auch
ein bißchen echte Abrüstung in Wien, Genf und anderswo durchaus
zupaß. Worauf die Amis vermerken, daß eben besagter Rückfall aus-
geschlossen sein müßte. Die Russen, nicht faul, zitieren ihre
Worte und Taten, die beweisen, wie ernst sie es mit Zusammenar-
beit und Frieden meinen. Destabilisierung allerdings würden sie
nicht zulassen. Der Präsident verlangt noch ein bißchen mehr Zu-
rückhaltung der Russen in anderen Weltgegenden, weiß zwar, daß
sich die Sowjetunion viel mehr gefallen läßt als früher, weiß
aber nicht genau, wo die Schmerzgrenze beim europäischen Haus und
bei der "Deutschen Frage" liegt. Die Initiative der BRD wird
schon zeigen, wann es kritisch wird. Deswegen bleibt in der NATO
alles beim alten, man muß ja, heute mehr denn je, auf alles ge-
faßt sein...
Fazit: Währenddessen stauen sich Tausende von Trabis an der offe-
nen deutschen Grenze. Ohne die geringste Ahnung davon, welche Be-
deutung sie haben.
Friedliche Eroberung?
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1. Völker, die G r e n z e n n i e d e r r e i ß e n wollen,
sind k r i e g s b e r e i t. Gewöhnlich folgen sie ihrem
Staat, dessen Interesse sich mit der Macht eines anderen Staates
nicht verträgt. Dieses Interesse nehmen sie als Recht; für es zu
kämpfen ist ihre Pflicht.
Im Fall der DDR liegen die Dinge etwas anders.
Das Volk der DDR will - zu einem erheblichen Teil - die Grenzen
d e s e i g e n e n S t a a t e s niederreißen. Sie galten ihm
als d i e Schranke, die sich mit seinem Interesse nicht ver-
trägt. Gegen den erklärten Willen ihrer Obrigkeit ist es vielen
DDR-Bürgern gelungen, zu fliehen und sich einem anderen Staat zu
unterstellen. Dieser Staat, die Bundesrepublik, hat mit ihrer
Einbürgerung sein Recht darauf bekräftigt, die Grenzen der DDR zu
beseitigen.
Jetzt ist sie weg, die Grenze zur DDR - deren Macht, sie zu si-
chern, gebrochen. Das Ganze hat den Namen "friedliche Revolution"
bekommen - zu Unrecht.
2. Wegen des E r g e b n i s s e s seiner Taten - die Macht des
SED-Staates ist tatsächlich gebrochen - hat sich das Volk der DDR
das Kompliment eingehandelt, eine "Revolution" vollzogen zu ha-
ben. Die Wahrheit ist das nicht - der massenhafte Wille, s i c h
dieser Macht zu e n t z i e h e n, bringt diese Wirkung nicht
hervor.
An der anderen Seite des Ergebnisses wird schlagend deutlich, wie
wenig "revolutionär" die ganze Angelegenheit ist. Die Entschei-
dung, was a n d i e S t e l l e d e r a l t e n M a c h t
tritt, ist in den Händen des Staates, der seinerseits mit den
Grenzen der DDR seinen Frieden nicht machen will. Daheimgeblie-
bene DDR-Bürger sind nämlich damit befaßt, die S o u v e r ä-
n i t ä t ihres Staates zu r e t t e n bzw. wiederherzustellen
- und bemerken, daß sie die BRD dazu brauchen. Gestritten wird um
G r a d e d e r U n t e r o r d n u n g: "Zusammenarbeit",
"Hilfe" und "Wiedervereinigung" lauten die Titel.
Insofern liegt schon eher der Fall einer "friedlichen Eroberung"
vor.
3. Ein Staat, der die Grenzen eines anderen beseitigen will, ver-
folgt ein K r i e g s programm. Wenn die Grenzen ohne gewalt-
same Auseinandersetzung aufgehoben werden - wie im Ausnahmefall
DDR -, so ist die Sache nicht erledigt. Der Auftrag, den sich die
BRD erteilt hat, ist nämlich nicht erfüllt, wenn Bürger der DDR
einerseits reisen, andererseits ihrem Gemeinwesen eine neue Iden-
tität verschaffen. Die Öffnung von Grenzen ist kein Z w e c k,
sondern das M i t t e l für die Erweiterung der eigenen Hoheit.
Es geht darum, das fremde Territorium und das auf ihm lebende
Volk d e r Benutzung zu unterwerfen, die der Staatsräson der
BRD einbeschrieben ist.
Die vorläufige Entscheidung, diese Benutzung - ihr Name ist
"Kapital-Hilfe" - anzugehen, ohne die Hoheit einer DDR-Nation zu
tilgen, ist ein Kompromiß. Er zielt darauf, den staatlichen
A n s c h l u ß u n a u s w e i c h l i c h zu machen - wobei
die Politiker der BRD, wie bei der "Öffnung", auf die Schützen-
hilfe des - noch - anderen Volkes rechnen. Ob sie diesen
V o r b e h a l t bei ihrem Einstieg öffentlich gleich bekennen
oder nicht, ist eine Frage der Selbstdarstellungskünste, durch
die sich Parteien unterscheiden wollen.
4. In ihrer weltweiten D i p l o m a t i e zur "deutschen
Frage" räumt die Bundesrepublik jeden Zweifel darüber aus, wohin
ihre Reise geht. Wenn sie bei ihren ökonomischen Konkurrenten und
militärischen Bündnispartnern die "Wiedervereinigung" anmeldet;
wenn sie bei der feindlichen Weltmacht quasi um Toleranz gegen-
über ihrem Einstieg ersucht - dann klärt sie den absehbaren Ver-
lauf von G e g e n s ä t z e n ab, zu deren Aufmachen sie ent-
schlossen ist.
Aus dem I n t e r e s s e der Bundesrepublik, das jahrzehnte-
lang nur "Anspruch" war, ist 1989 ihr R e c h t geworden. Und
mit der Wahrnehmung dieses Rechts macht dieser Staat jetzt ernst
- durchaus im Bewußtsein, daß er mit seiner n a t i o n a l e n
Sache ans i n t e r n a t i o n a l e "Kräfteverhältnis" rührt.
Im Klartext: daß er mit seinen Aktionen einen handfesten Angriff
auf die Machtmittel des Ostens startet. Diese unterwirft er sei-
ner Verwendung, prüft "von deutschem Boden aus" die Nachgiebig-
keit der Sowjetunion - u n d setzt Fakten, auf welche die eige-
nen Bündnispartner einzugehen haben.
Das ist das Geheimnis von der Rede über die Gefahr einer
"Destabilisierung Europas".
5. Friedlich ist die ganze Angelegenheit nur so weit, wie die
N a c h g i e b i g k e i t der Sowjetunion währt. Den Einstieg
in die DDR, ihre Verwandlung in eine Anlagesphäre westdeutschen
Geldes hat sie gebilligt - mit dem Vorbehalt, ein Übergang zur
NATO komme aber nicht in Frage. Daß ein solcher Übergang zum
"natürlichen Interesse" einer Nation wird - und die DDR ist mit
ihrer "Reformbereitschaft" ja nicht allein im östlichen Lager-,
deren sonstige Interessen samt und sonders an Deutschland-West
hängen, ist abzusehen. Welchen Nutzen hat ein Verbleiben im War-
schauer Pakt, wenn die Mittel der Souveränität aus den Beziehun-
gen zum freien Westen stammen? Insofern spricht die Sowjetunion
mit ihrer Warnung nur aus, was sie befürchtet - die Entstehung
eines Nationalismus, der sich mit ihrem Bündnis nicht verträgt.
Umgekehrt stellt die Bundesrepublik genau darauf ab, daß sie Ab-
hängigkeiten einrichtet, durch die das n a t i o n a l e
I n t e r e s s e - der Regierungen wie der Völker -
a n t i s o w j e t i s c h und dem freien Westen zugewandt ge-
rät. Die Emanzipation des sogenannten DDR-Volkes von der Rolle
einer bundesrepublikanischen B e r u f u n g s i n s t a n z
z u r K r a f t ist schließlich schon jetzt in voller Blüte.
6. Ein klarer Fall von E m a n z i p a t i o n liegt auch im
Verhältnis d e r B R D zu ihren Verbündeten vor. Die NATO ist
nicht für die Wiedervereinigung gegründet worden und auch nicht
so konstruiert. Umgekehrt ist die militärische Macht der Bundes-
republik so ausgelegt, daß sie für Teilaufgaben im großen Szena-
rio gegen das "Reich des Bösen" bzw. gegen den "toten Kommunis-
mus" taugen sollte - nicht aber für deutsche Sonderinteressen
oder "Alleingänge".
Dennoch haben die Politiker der BRD d e n Weg gefunden, die
NATO zu einem Instrument ihrer nationalen Sache zu machen. Mit
ihrem friedlichen Einmarsch in den Ostblock fordern sie den gan-
zen großen Apparat der "Abschreckung" an und heraus. Sie haben es
so weit gebracht, daß die Kriegsmaschinerie des versammelten
freien Westens das Risiko ihrer friedlichen Eroberung abdeckt.
"Von deutschem Boden aus" vollzieht sich die Zersetzung des So-
zialismus; jene Bewegung, die den Grenzen in Europa so radikal
"das Trennende nimmt", i s t die Herausforderung der Weltmacht
Sowjetunion - der die andere Weltmacht mit ihrem Kriegsbündnis
nur durch die Wahrnehmung ihrer Verantwortung begegnen kann.
Anhang 1
Die "realsozialistische" Weltmacht und ihre Führer
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Über Stalin weiß jeder anständige Zeitgenosse, inzwischen auch
"drüben", daß man ihn verachten muß und sein Name für etwa die
Hälfte aller Scheußlichkeiten der Weltgeschichte steht. Aber hat
irgendwer außer Abscheu vielleicht noch eine K r i t i k an dem
Mann und seinem Lebenswerk?
Von Gorbatschow haben alle guten Menschen einen guten Eindruck;
zumindest alle, die die Folgen seiner Wirtschafts- und Nationali-
tätenpolitik nicht auszubaden haben. Sein Name steht für die Be-
glückung des ehemaligen Stalinschen "Völkergefängnisses" mit all
den Freiheiten, deren Export eigentlich das Ideal der NATO ist.
Aber hat jemand außer Bewunderung vielleicht auch ein
A r g u m e n t dafür auf Lager, daß der Mann und seine Politik
in Ordnung gehen?
Die Abrechnung mit dem "realen Sozialismus" der DDR schließt je-
denfalls den Gründer und den Totengräber dieses Staates mit ein.
Stalin - wer war das?
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Er hat für einen "stürmischen industriellen Fortschritt" im revo-
lutionären Sowjetrußland gesorgt und dessen Landwirtschaft total
umgekrempelt. Er hat die Rote Armee zum Sieg über den deutschen
Imperialismus kommandiert und den sog. "Ostblock" geschmiedet.
Dabei hat er die Bauern schlecht behandelt, die Intelligenzler
drangsaliert und mörderisch unter den Kadern seiner Partei gewü-
tet, unter Mißachtung aller Grundsätze der "sozialistischen Ge-
setzlichkeit" und der "kollektiven Führung". Das steht fest; da
gibt es nichts zu bezweifeln und nichts mehr zu "entlarven".
Richtige Urteile über den Mann und seine Leistung sind diese
Feststellungen trotzdem nicht. "Industrialisierung" ist ebensowe-
nig der Begriff des Stalinschen Aufbauwerks in Rußland wie
"Wirtschaftswunder" die korrekte Kennzeichnung der Erhardschen
Wirtschaftspolitik in der BRD. Daß Stalins Truppen Berlin erobert
haben, sagt noch gar nichts darüber, welche Sache da gesiegt hat
- und ob überhaupt. Und der Vorwurf des Verbrechens an Stalins
Regierungsstil erklärt diesen genausowenig wie eine Kriegserklä-
rung den Krieg, ganz gleich, ob dieser Vorwurf als Auftakt zu ge-
schichtsphilosophischen oder rassistischen Erwägungen demokrati-
scher Köpfe über die tiefere Notwendigkeit jener "Untaten" ge-
meint ist, oder ob Stalins Nachfolger damit die "Vergangenheit
bewältigen", als hätten sie's bei Kohl gelernt.
Stalin, der Vater des sowjetischen Wirtschaftswunders - oder:
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Von der antikapitalistischen Revolution zur
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"sozialistischen Ökonomik"
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Den Entschluß, die "Privatproduktion" auf dem Lande zu bekämpfen
und in kürzester Zeit den Aufbau einer umfangreichen Schwer- und
Maschinenbauindustrie durchzuziehen, hat Stalin gegenüber seiner
Partei und vor dem Volk mit der "Theorie" verfochten, es gelte,
den "Sozialismus in e i n e m Lande" - eben im revolutionären
Sowjetland - aufzubauen. Wo auch sonst - nachdem kommunistische
Umsturzversuche in Ungarn, Deutschland und anderen Staaten ge-
scheitert waren. Warum auch nicht - wo doch die bolschewistische
Partei nach Revolution und siegreich beendeten Bürger- und Inter-
ventionskriegen Land und Leute des früheren Zarenreiches unter
Kontrolle hatte. Dort sozialistische Verhältnisse zu schaffen,
war ja wohl der Zweck der revolutionären Kraftanstrengung!
Genau das war aber offenbar gar nicht so eindeutig. Daß Stalin
dieses Programm grundsätzlich zu begründen für nötig fand und in
seiner Partei gegen Widerstände von allen Seiten durchsetzen
mußte, spiegelt einen seltsamen Widerspruch im Selbstverständnis
und in der Politik dieses siegreichen revolutionären Vereins wi-
der Die Bolschewiki hatten wahrhaftig nicht bloß "die Macht er-
griffen", sondern eine ganz neue Gewalt - die der von ihnen be-
herrschten Räte (= "Sowjets") - an Stelle der alten Staatsmacht
und der von dieser in Kraft gesetzen Macht des Eigentums errich-
tet; sie hatten die in Kapital und Grundbesitz realisierte Pri-
vatgewalt über die gesellschaftliche Arbeit gebrochen und die
Freiheit geschaffen, die Produktion vernünftig zu planen. Diese
Freiheit hatten sie sich auch weder durch Mitläufer und Gegner
abkaufen lassen, die bloß im Rahmen bürgerlicher Verhältnisse ein
bißchen Fortschritt herbeireformieren wollten, noch durch das Un-
verständnis der zahlenstärksten produktiven Klasse, der von ihnen
erst zu selbständigen Privatbauern gemachten Landbevölkerung, ge-
genüber sozialistischen "Experimenten". Ihren Willen zu einer Re-
volution ohne Kompromisse hatten sie jedoch nicht zuletzt aus der
Vorstellung eines letztlich ohnehin nicht aufzuhaltenden Ge-
schichtslaufs geschöpft, der jede Gesellschaft aus einem
"Entwicklungsstadium" ins nächstfolgende hinüberstieße. Und im
Rahmen dieser Geschichtsteleologie war für Rußland der Sozialis-
mus noch gar nicht an der Reihe, weil der Kapitalismus, die Her-
richtung von Land und Leuten zu Werkzeugen des Geschäfts, dort
erst am Anfang stand. Allen Ernstes arbeiteten sie sich an der
Frage ab, w a s f ü r e i n e Revolution bei ihnen überhaupt
"auf der Tagesordnung" stände; und sie kamen zu dem Schluß, zu
sehr viel mehr als einer "bürgerlichen" wie 1789 in Frankreich
reichte es nicht bzw. nur unter der Bedingung, daß die richtige
proletarische Revolution in den Ländern, wo s i e "fällig"
wäre, bald stattfände und das rückständige Rußland gleich mit in
den Sozialismus hinüberziehen würde. Dieser grundsätzliche Vorbe-
halt dem eigenen Vorhaben gegenüber wurde den Bolschewiki dann
zwar doch nicht zum Problem, als sie sich entschieden hatten, die
Revolution zu m a c h e n. Und als Geburtshelfer der bürgerli-
chen Freiheiten des großen Geldes wollten sie sich nie betätigen.
Zum umstandslosen Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse
- "in einem Land" - fühlten sie sich allerdings auch nicht so
recht berufen.
Die erste Verlaufsform dieses Widerspruchs war die 1920 einge-
führte "Neue Ökonomische Politik", die die Lebensmittelversorgung
der Städte ebenso wie die Deckung des Bedarfs an industriellen
Konsumgütern sowie der Landwirtschaft an Produktionsmitteln weit-
gehend privater Geschäftstätigkeit überantwortete. Diese Politik
war einerseits aus der Not geboren, die Ernährung der Leute zu
sichern; und soweit das die Alternative ist, rechtfertigt die
Rettung der Leute natürlich jede Vertagung politischer Programm-
punkte. Freilich war die Not nicht einfach da, sondern durch die
Weigerung der recht selbständigen Bauern geschaffen, ihr Getreide
wie in Kriegszeiten abzuliefern - die Bolschewiki konnten das als
Quittung für die gar nicht sozialistische "Bauernbefreiung" ver-
buchen, die die Revolution dem Land gebracht hatte. Mangel
herrschte auch auf Seiten der proletarischen Staatsgewalt, die
den Bauern keine materiellen Angebote machen konnte, die den pu-
ren Ablieferungszwang hätten ablösen können; allerdings war auch
das keine naturwüchsige Not: Immerhin stand eine ganze Klasse von
gut ausgestatteten Nothelfern bereit, um sich am staatlich frei-
gegebenen kapitalistischen Handel und Wandel zu bereichern.
Daß sie dieser Mannschaft ebenso wie einer geschäftstüchtigen
Minderheit unter den Bauern Freiheiten gewähren mußten, bedauer-
ten die Bolschewiki als Rückschritt und gegen das eigentliche
Programm eingegangenen Kompromiß. Unter den höheren Gesichtspunk-
ten des Geschichtsverlaufs fanden sie dieses Zurückweichen ande-
rerseits aber ganz in Ordnung. Sie interpretierten es als Ein-
sicht in die Notwendigkeit, erst einmal mit kapitalistischen Mit-
teln die Nation "voranzubringen". Durch diesen "Staatskapitalis-
mus" sollten die Kommunisten lernen, wie man Handel treibt,
kaufmännisch rechnet, rentabel produziert, kurzum: "Wirtschaft
macht" - um d a r i n die zu neuem Leben erweckten Geschäfte-
macher eines Tages ü b e r f l u s s i g zu machen und zu "be-
erben"; d a s wäre dann des Sozialismus nächste "Entwicklungs-
stufe".
Insofern war die "Neue Ökonomische Politik" einerseits durchaus
schon ein Programm für den Aufbau des "Sozialismus in e i n e m
Lande". Und jenseits ihres Charakters bzw. ihrer Selbstdarstel-
lung als Kompromiß- und Notprogramm gibt sie durchaus an, w a s
die bolschewistische Partei unter dem "Sozialismus" verstand, der
den Übergang zu den idealeren Formen des Kommunismus ermöglichen
sollte: einen Kapitalismus, in dem Staatsbetriebe den privaten
Geschäftemacher in seiner Versorgungsfunktion ersetzen sollten
und die Preise staatlich so festgelegt wären, daß sie die Versor-
gung der Massen nicht gefährdeten. Sehr wenig "antagonistischer"
Gegensatz gegen die kapitalistische Produktionsweise steckte in
diesem Projekt; statt dessen viel Hochachtung vor den Versor-
gungsleistungen, die unter dem Regime der Profitsucht zustandekä-
men, wenn man diese bloß richtig kontrollierte, sowie eine selt-
same Sicherheit, daß der Profit sich durch solche Kontrolle pro-
letarisch nützlich machen ließe - seltsam, weil diese Sicherheit
der Einsicht in die Notwendigkeit einer revolutionären Abschaf-
fung des kapitalistischen Eigentums und seiner ökonomischen
"Sachzwänge" schon ein wenig widersprach. Damit entsprach dieses
Bild von "Sozialismus" andererseits genau dem Selbstbewußtsein
der Bolschewiki, eine noch gar nicht recht proletarische Revolu-
tion vollbracht zu haben, die nur als Auftakt zur Weltrevolution
Bestand haben und ein unwiderruflicher Schritt in Richtung Kommu-
nismus sein könne. Einen "Rückfall" in die womöglich nicht mehr
zu beschränkende Herrschaft des kapitalistischen Eigentums hiel-
ten sie nie für ausgeschlossen; um so weniger, je kräftiger sich
auf dem Boden der "Neuen Ökonomischen Politik" (NÖP) die lizen-
sierte Geschäftswelt tummelte.
Stalins Entscheidung, den "Sozialismus in e i n e m Land" zum
politischen Vorhaben zu erklären, verstand sich insoweit tatsäch-
lich nicht von selbst. Immerhin verwarf er damit die geschicht-
steleologische Parteidoktrin, derzufolge man bestenfalls einen
geregelten Staatskapitalismus auf die "Tagesordnung" setzen
k o n n t e. Die inhaltliche Bestimmung dieses "Übergangs" ver-
warf er allerdings überhaupt nicht - was wiederum schlecht zur
Freiheit seines Aufbaubeschlusses paßt: Wenn schon "Blut, Schweiß
und Tränen" anstanden, wären sie auch gleich anders besser ange-
wandt gewesen. So erklärte Stalin das, was Lenin seinen kommuni-
stischen Haudegen als "Lehrzeit" in Sachen "Ökonomik" ans Herz
gelegt hatte, nach acht Jahren für beendet; und zwar nicht deswe-
gen, weil die sozialistischen Betriebe und der sozialistische
Handel die kapitalistische Konkurrenz verdrängt hätten, sondern
aus dem entgegengesetzten Grund. Die wachsende Abhängigkeit der
elementaren Versorgung des Proletariats von Geschäftemachern und
privatem Bauerntum wurde zur Gefahr für die städtischen Massen
und für ihren Staat; die ebenfalls wachsende Abhängigkeit der dem
Staat verfügbaren Finanzen vom Geschäftserfolg der "NÖP-Leute"
und den Überschüssen der Privatbauern hemmte den Fortschritt des
Staatssektors im Wirtschaftsleben. Also begeisterte Stalin seine
immerhin ja noch herrschende Partei dafür, sich auf ihre Gewalt
über die Ökonomie zu besinnen und, ohne die allmählichen Konkur-
renzerfolge der Staatswirtschaft abzuwarten, die Privatmacht des
Geldes a u f z u h e b e n, das kapitalistische Geschäftsleben
durch ein kommunistisches Kaufmannswesen zu e r s e t z e n und
den Aufbau der Staatsindustrie von den Schranken der staatlichen
Steuereinnahmen zu b e f r e i e n. Insofern machte er ernst
mit der Befreiung der Gesellschaft von den ökonomischen Sachzwän-
gen des Kapitals, welche die Oktoberrevolution eigentlich er-
kämpft hatte.
Um so auffälliger ist, daß diese Freiheit andererseits überhaupt
nicht der Standpunkt war, von dem aus Stalin an seinen
"Sozialismus in einem Land" heranging. Als treuer Schüler der in
der "Neuen Ökonomischen Politik" enthaltenen sozialistischen Pro-
grammatik hielt er es für ausgemacht, daß "Sozialismus" für die
revolutionäre Sowjetmacht nichts anderes bedeuten könne als die
Aufgabe, von Staats wegen alle L e i s t u n g e n des Kapitals
in Sachen Versorgung und Entwicklung herzustellen o h n e
B e h i n d e r u n g des Fortschritts durchs private Eigentum!
Er definierte sein Vorhaben als Realisierung der historischen
Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger als die Akkumulation von
Reichtum und Produktivkräften nach dem Beispiel der Kapitalisten,
aber ohne diese Figuren zustandezubringen.
So nutzte Stalin die Freiheit der revolutionären Gewalt, die sich
alle gesellschaftlichen Verhältnisse verfügbar gemacht hatte, zur
Enteignung der Geschäftemacher und der Bauern und zum Kommando
über die Arbeiter, die unter den Bedingungen der "Neuen Ökonomi-
schen Politik" zum großen Teil gar keine Arbeit gefunden hatten.
Der Aufbauplan jedoch, den das Kommando der Partei ins Werk
setzte, beruhte nur ganz im allgemeinen auf der Vorstellung, daß
große landwirtschaftliche Güter produktiver sein müßten als viele
kleine Höfe und daß ein fortschrittliches Land als erstes eine
Industrie zur Produktion von Industrieeinrichtungen brauche. Dar-
aus einen schlüssigen Bedarfsplan zu entwickeln, die optimale
Teilung und Verteilung der notwendigen Arbeit zu errechnen und
darüber eine gesamtgesellschaftliche Kooperation aufzuziehen: Das
war n i c h t die Aufgabe, die Stalin seiner obersten Planungs-
behörde stellte. Gosplan hatte mit verfügbaren Finanzmitteln zu
rechnen, versuchte sich in einer "Globalsteuerung" per Anweisung
von Finanzmitteln an die Betriebe und per Preisgestaltung und lud
damit den einzelnen (Groß-)Betrieben die Aufgabe auf, mit den
verfügbar gemachten Geldern ein Gewerbe aufzuziehen, in dem dann
Technik und Bedienungsmannschaften, Rohstoffnachschub und Be-
triebsmittel sachlich zusammenstimmen mußten. Daß die Betriebe
einander zuarbeiten sollten und für den Unterhalt der Arbeiter
auch das Nötige bereitstand, war zwar im Prinzip auch vorge-
schrieben und geplant, in der tatsächlichen Durchführung aber Sa-
che der betrieblichen "Eigeninitiative" und der Einteilung und
Verwendung ihrer zugewiesenen bzw. aus dem Güterverkauf zu erlö-
senden Gelder. Dabei stand die Geldverwendung jedoch vor allem
unter dem Diktat einer "wirtschaftlichen Rechnungsführung", also
der Vorschrift, aus der Produktion und dem Verkauf zu den staat-
lich administrierten Preisen einen laufenden Überschuß an abzu-
liefernden Finanzmitteln herauszuwirtschaften. Es wurde, erstmals
im großen Stil, der Widerspruch wahrgemacht, m i t G e l d z u
p l a n e n; gerade so, als wäre ein zugewiesener Fonds an schö-
nen neuen "roten" Rubeln schon dasselbe wie die Produktionsmit-
tel, die ein Betrieb sich damit beschaffen sollte; als wären Pro-
duktionsmittel und Arbeitskräfte schon dasselbe wie Verkaufser-
löse, aus denen sich betriebliche wie staatliche Fonds wie von
selbst erneuern und ausweiten müßten; und als müßte sich der von
Gosplan projektierte und staatlich befohlene arbeitsteilige Ge-
samtzusammenhang der gesellschaftlichen Produktion über Geldgrö-
ßen und den Zwang zur Gewinnerwirtschaftung ganz automatisch her-
stellen.
Das tatsächliche Ergebnis war eine gigantische Aufbauleistung,
die durch die "Planung" mit Finanzmassen statt mit den richtigen
Gebrauchswerten an sämtlichen Nahtstellen zwischen Betrieben und
Branchen durch Mangel behindert wurde und nur deswegen zustande-
kam, weil es e i n e n kostenmäßig höchst flexiblen Produkti-
onsfaktor gab, über den die vorgeschriebene "Rechnungsführung"
trotz allem immer wieder dazu gebracht werden konnte aufzugehen:
die Arbeitskraft und ihre Entlohnung. Die dereinstigen Nutznießer
des Aufbauwerks wurden zuerst einmal zu dessen Lückenbüßern und
das keineswegs auf freiwilliger Basis. Ein System von Prämien und
Strafen - bis hin zu unbezahlter Zwangsarbeit - machte den sozia-
listischen Betrieben Arbeit in der Form verfügbar, wie sie das
zur Erfüllung der vorgegebenen Finanz- und Produktionspläne
brauchten: als Kompensationsmittel für fehlende Produktionsmittel
einerseits, als flexible Restgröße in der "ökonomischen" Kalkula-
tion andererseits.
Es gehört zum eisernen Vorrat an antikommunistischen Beweisfüh-
rungen, die Härten des von Stalin herbeikommandierten Wirt-
schaftsaufhaus als notwendige Folgen eines typisch planwirt-
schaftlichen "Voluntarismus" zu geißeln; wohlwollender volkswirt-
schaftlicher Sachverstand pflegt anschließend das Kompliment
nachzureichen, immerhin hätte Rußland so dann doch die
"ursprüngliche Akkumulation" mit ihren unumgänglichen Entbehrun-
gen nachgeholt. Beides ist ein Hohn. Die Brutalitäten der
Stalinschen Kommandowirtschaft gehen restlos darauf zurück, daß
die "Sprache" des Kommandos d a s G e l d w a r. D a m i t
wurde an sämtlichen materiellen und technischen Erfordernissen
einer schlüssigen Arbeitsteilung entschlossen und unverrückbar
v o r b e i "geplant"; damit war die Arbeitskraft von vornherein
als diejenige Größe festgelegt, auf deren Kosten diese "Planung"
dann doch irgendwie im Sinne der Gewinnvorschriften aufging;
damit wurde konsequenterweise das Maß an Terrorisierung der
Arbeitskräfte nötig, das die heuchlerischen Freunde einer
kapitalistischen Ausbeutung Stalin so freudig erregt vorwerfen.
Der Musterfall antikommunistischer Hetze wg. Stalin, die
Kollektivierung der Landwirtschaft unter dem Druck der
Sowjetmacht, offenbart genau diesen "marktwirtschaftlichen"
Geburtsfehler des "Sozialismus in einem Lande" sehr deutlich: Es
wurde gerade keine Integration der Bauern in eine technisch und
güterwirtschaftlich durchgeplante neue Arbeitsteilung - im Ganzen
wie "vor Ort" - organisiert; s t a t t d e s s e n herrschte
das "Vertrauen", die Konzentration der paar für die Landwirt-
schaft flüssig gemachten Finanzmittel auf die sozialistischen
Großgüter würde dort schon ihr Werk tun. Natürlich geschah das
nicht; ein extremeres Gegenteil zu einem technisch zweckmäßigen
Aufbau agrarischer Großproduktion war kaum herzukriegen, da
halfen auch die staatlichen Traktorstationen nur bedingt weiter.
So blieb die rein negative Seite des sozialistischen Aufbaus, die
Enteignung, als einziger "Hebel" übrig - und unwirksam, weil
Erpressung mit Not eine denkbar schlechte Produktivkraft ist und
bei den hartgesottenen russischen Muschiks schon gleich nicht
verfing.
Wenn also etwas an dem von Stalin befohlenen sozialistischen Auf-
bau den Vorwurf des "Voluntarismus" verdient, dann ganz sicher
nicht der Entschluß als solcher, eine Industrie und eine quasi-
industrielle Landwirtschaft "aus dem Boden zu stampfen"; erst
recht nicht die darin eingeschlossene Entscheidung, dafür nicht
auf ausländische Kredit-"Hilfe" zu warten; und auch nicht der
Standpunkt "Kommunisten ist a l l e s möglich!", mit dem damals
ganze Mannschaften von agitierten Arbeitern begeistert in die
"Aufbauschlacht" gezogen sind - das war allemal noch ein Echo des
revolutionären Sieges über die "Sachzwänge", denen Geld und Ge-
schäft die produktive Arbeit unterwerfen. "Voluntaristisch" im
schlechtesten Sinn war Stalins stillschweigende Voraussetzung -
an der seine Partei nie gezweifelt hat! -, das obrigkeitliche
Herumwirtschaften mit Finanzmassen nach Kenngrößen der volkswirt-
schaftlichen Gesamtrechnung - die, Ehre, wem Ehre gebührt, die
Fachleute von Gosplan schon vor und detaillierter als Keynes zu-
sammenkonstruiert hatten! - wäre d e r angemessene Weg, einen
in sich zusammenhängenden Aufbau der Produktion herbeizuzaubern.
"Voluntaristisch" und kein bißchen marxistisch war das Setzen
ausgerechnet auf den T a u s c h w e r t und seine "Gesetze"
als unfehlbare Wegbereiter einer Gebrauchswertproduktion und
-versorgung, die keine Wünsche offenließe.
Die Ironie des fachkundigen bürgerlichen Vorwurfs liegt im übri-
gen darin, daß kein anderer als Stalin selbst den Vorwurf des
"Voluntarismus" aufgebracht und sein Projekt dagegen als ein Vor-
haben gerechtfertigt hat, das nach sämtlichen Regeln der ökonomi-
schen Kunst in Ordnung ginge; und zwar ausgerechnet wegen des
darin gewahrten Respekts vor den vom Kapitalismus gelernten Kri-
terien der Rentabilität. Den Standpunkt der revolutionären Frei-
heit bei der Schaffung von Produktionsverhältnissen hat dieser
seltsame Kommunist nach Kräften d e m e n t i e r t; und zwar
so, wie er es gelernt hatte: in Form allgemeiner philosophischer
Abwägungen zu dem Problem, ob sozialistisches Wirtschaften über-
haupt und grundsätzlich als Vollzug vorgegebener objektiver Ge-
setzmäßigkeiten aufzufassen sei. Stalins Antwort ist ein uferlo-
ses Ja, und seine Begründungen sind danach.
"Die Gesetze der politischen Ökonomie im Sozialismus sind somit
objektive Gesetze, die die Gesetzmäßigkeit der sich unabhängig
von unserem Willen vollziehenden Prozesse des ökonomischen Lebens
widerspiegeln. Wer diesen Leitsatz verneint, verneint im Grunde
genommen die Wissenschaft, wer aber die Wissenschaft verneint,
verneint damit auch die Möglichkeit jeglicher Voraussicht -
verneint folglich die Möglichkeit, das wirtschaftliche Leben zu
leiten."
(aus: Bemerkungen zu ökonomischen Fragen, die mit der November-
diskussion 1951 zusammenhängen).
Was Marx und Engels am Kapitalismus kritisiert haben: die schein-
bare Dinglichkeit der in der Produktion eingegangenen gesell-
schaftlichen Verhältnisse, die der Ausbeutung den Charakter eines
sachlichen Erfordernisses verleiht - genau das erhebt Stalin zur
letzten Wahrheit auch über die Produktionsweise, die er selbst
mit seinem machtvollen Kommando über Arbeiter, Bauern und Eigen-
tum ins Werk gesetzt hat. W e l c h e Gesetze da "hinter dem
Rücken" sogar der revolutionären Partei walten sollen und ihrer
"wissenschaftlichen" Entschlüsselung harren, ist neben diesem
"Leitsatz" eher gleichgültig. Ein Hauptgesetz soll jedenfalls
"die unbedingte Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit
dem Charakter der Produktivkräfte" zum Inhalt haben - was nun
überhaupt keinen ökonomischen Inhalt hat, sondern in einer scho-
lastischen Formel das Prinzip des bolschewistischen Glaubens zu-
sammenfaßt, mit dem eigenen umstürzlerischen Programm nur einen
geschichtlichen Sachzwang zu exekutieren. Geradezu methodisch
wird mit der Formulierung dieses Pseudogesetzes der W i l l e
verlautbart, die eigene Kommandotätigkeit als Quasi-Naturnotwen-
digkeit auszugeben, und zwar gerade in all den Hinsichten, wo sie
jedes Bemühen um eine zweckmäßige Systematik des Produzierens
vermissen läßt. Unterhalb diese "Grundgesetzes" feiert dann ins-
besondere "das Wertgesetz" des Kapitalismus samt einer Theorie,
die den Wert der Ware Arbeitskraft in den Rang eines energetisch
definierten Existenzminimums zurückstuft, seine Wiederauferste-
hung - fast so, als hätte da der Sachverstand bürgerlicher Volks-
wirte seine elementaren Dogmen über korrektes Wirtschaften zu
Protokoll gegeben:
"Es ist so, daß die Konsumgüter, die für die Deckung des Aufwands
an Arbeitskraft (steht so da!) im Produktionsprozeß notwendig
sind, bei uns als Waren erzeugt und realisiert werden, die der
Wirkung des Wertgesetzes unterliegen. Hier gerade zeigt sich die
Einwirkung des Wertgesetzes auf die Produktion. Im Zusammenhang
damit haben in unseren Betrieben solche Fragen wie die wirt-
schaftliche Rechnungsführung und die Rentabilität, die Selbstko-
sten, die Preise und dergleichen aktuelle Bedeutung. Darum können
und dürfen unsere Betriebe das Wertgesetz nicht außer acht las-
sen.
Ist das gut? Es ist nicht schlecht. Bei unseren gegenwärtigen
Verhältnissen ist es tatsächlich nicht schlecht, da dieser Um-
stand unsere Wirtschaftler im Geiste der rationellen Betriebsfüh-
rung erzieht und sie zur Disziplin anhält. (...) Schlimm ist
nicht, daß das Wertgesetz bei uns auf die Produktion einwirkt.
Schlimm ist, daß unsere Wirtschaftler und Planer, mit wenigen
Ausnahmen, die Wirkungen des Wertgesetzes schlecht kennen, sie
nicht studieren, und es nicht verstehen, sie in ihren Berechnun-
gen zu berücksichtigen. Daraus erklärt sich dann auch das Durch-
einander, das bei uns immer noch in der Frage der Preispolitik
herrscht." (a.a.O.)
Lenin wollte seine Kader noch bei wirklichen Kapitalisten in die
Lehre schicken. Stalin hatte die Kapitalisten abgeschafft - und
wollte seine Planer gleich "das Wertgesetz" höchstpersönlich stu-
dieren lassen; gerade so, als hätte dieser Zwangszusammenhang des
Austauschs der Ergebnisse kapitalistischer Privatproduktion, In-
begriff gesellschaftlicher Arbeitsteilung o h n e P l a n,
seine Gültigkeit nicht bloß behalten, sondern erst durch die Ab-
schaffung der Konkurrenz die Chance zu voller Entfaltung erhal-
ten. Der kleine Widerspruch zwischen "wirken" und
"berücksichtigen" erweist "das Wertgesetz" als einen programma-
tisch selbstgeschaffenen Fetisch der "sozialistischen Ökonomik" -
und gerade so wollte Stalin es haben. So "hinter dem Rücken"
wollte er die Rentabilität - und das bei staatlich festgelegten
Preisen, die natürlich immer ein gewaltiges "Durcheinander" im
betrieblichen wie gesamtgesellschaftlichen Produktionswesen her-
vorrufen müssen! - zum obersten Imperativ einer "rationellen Be-
triebsführung" m a c h e n. Im Geiste dieser "Rationalität" po-
lemisierte er Zeit seines Lebens gegen die letzten in dieser
Frage noch bei Trost gebliebenen Genossen:
"Er (Genosse Jaroschenko) erklärt glattweg, daß in seiner politi-
schen Ökonomie des Sozialismus, die Streitereien über die Rolle
dieser oder jener Kategorie der politischen Ökonomie des Sozia-
lismus, wie Wert, Ware, Geld, Kredit usw., die bei uns häufig
scholastischen Charakter annehmen, durch vernünftige Überlegungen
über eine rationelle Organisation der Produktivkräfte in der ge-
sellschaftlichen Produktion, durch die wissenschaftliche Begrün-
dung einer solchen Organisation ersetzt w e r d e n'."
Gegen solche erfrischenden Vorschläge, den Tauschwert als Pseudo-
Planungsprinzip zum Teufel zu hauen, pflegte Stalin aus Marx und
Engels den tiefsinnigen "Beweis" zu führen, daß Produktivkräfte
und Produktionsverhältnisse zwei verschiedene Sachen sind, letz-
teren eine nicht aufhebbare Eigengesetzlichkeit zu unterstellen
und mit Unsinn des folgenden Kalibers zu triumphieren:
"...Genosse Jaroschenko (hat) die Produktionsverhältnisse im So-
zialismus als mehr oder weniger selbständiges Gebiet bereits li-
quidiert, indem er das wenige, was von ihnen übrig geblieben ist,
als Bestandteil in die Organisation der Produktivkräfte einbezog.
Es fragt sich: Besitzt die sozialistische Ordnung eine eigene
ökonomische Basis? Offenbar hat die sozialistische Ordnung, da
die Produktionsverhältnisse im Sozialismus als mehr oder weniger
selbständige Kraft verschwunden sind, keine eigene ökonomische
Basis ... Eine heitere Geschichte...
... (so) kommt beim Genossen Jaroschenko statt einer marxisti-
schen politischen Ökonomie so etwas wie die Bogdanowsche
'Allgemeine Organisationswissenschaft' heraus."
(aus: Über die Fehler des Genossen L. D. Jaroschenko, Mai 1952)
Und das ist schlimm, weil Stalin eben einen Sozialismus vertrat,
in dem die Produzenten ihre gesellschaftlichen Beziehungen nicht
selber einrichten, sondern wie im Kapitalismus als "selbständige
Kraft" wirken lassen sollten - eine eher konterrevolutionäre Ge-
schichte.
Inzwischen gibt es ganze Bibliotheken über die "Rolle" jeder ein-
zelnen "Kategorie der politischen Ökonomie des Sozialismus", die
die Fruchtbarkeit des Stalin'schen Dogmas von der volkswirt-
schaftlichen Eigengesetzlichkeit des sozialistischen Planungsge-
schäfts bezeugen. Diesem Überbau entspricht eine wirtschaftspoli-
tische Basis im entstalinisierten Sowjetland, die Stalins Effin-
dung, die Steuerung einer Wirtschaft ohne Privateigentum durch
Geld und Gewinn von Staats wegen, aus den rohen Anfangsformen -
als die Leiter unrentabler Betriebe noch erschossen wurden und
die "Lohndifferenzierung" vom Arbeitslager bis zu Stachanow-Prä-
mien reichte - zu einem wahrhaft "komplexen" System der "Planung
und Leitung" fortentwickelt hat. Die sowjetische Industrie haben
staatlich gelenkte Arbeiter und Ingenieure geschaffen; die selt-
same Produktionsweise, die sie gelenkt und ihnen das Leben
schwergemacht hat, ist Stalins Werk. Er hat mit aller Gewalt aus
der bolschewistischen Kapitalismuskritik, die so wenig Absage an
die kapitalistische Produktionsweise enthielt und ihr trotzdem
die Basis entzog, einen "Sozialismus in e i n e m Lande"
g e m a c h t. Wie diese Umsetzung einer falschen Kritik in ein
reales Wirtschaftssystem klappt, ärgert Kommunisten. D a ß es
klappt, ärgert die bürgerlichen Gegner. Daß die Sache n i c h t
b e s s e r klappt, ärgert Stalins Nachfolger. Das sind die zwei
Unterschiede.
Stalin, der Erfinder des Personenkults - oder:
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Vom Linienstreit zur blutigen Parteisäuberung
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Stalin hat Lenin schon bald nach dessen Tod ein Mausoleum bauen
lassen. Das sollten Demokraten besser nicht kritisieren, die Pla-
kate mit kolorierten Visagen als Wahlargumente kennen und zu wür-
digen wissen. Seltsam ist das allerdings für eine Partei, die zu-
sammen mit der Zarenherrschaft ja den ganzen religiös-moralischen
Plunder abgeräumt hatte.
Dabei ist gar nichts daran auszusetzen, daß Stalin - wie die
ganze bolschewistische Partei - Lenin als Autorität in politi-
schen Fragen geschätzt hat. Es ist allerdings ein Unterschied, ob
ein Verein von Revolutionären mit dem sicheren Urteilsvermögen
eines Mitglieds genügend gute Erfahrungen gemacht hat, um ihm
auch dort zu trauen, wo kein unwiderlegliches Argument die Sache
entscheidet - oder ob ein balsamierter Leichnam in feierlicher
Umgebung zur Schau gestellt wird. Letzteres kommt aus der Ab-
sicht, ein Verhältnis der T r e u e herzustellen, das den
Standpunkt des gemeinsamen Beratschlagens - immerhin der Wortsinn
von "Sowjet" - von vornherein durch Unterwerfung ersetzt. Dabei
kann es gar nicht der Tote sein, dem diese Treue gilt; denn der
ist ja tot. Es geht um die Sache, für die der aufbewahrte Leich-
nam sich zu Lebzeiten eingesetzt hatte. Zu der paßt ein Autori-
tätsverhältnis- bzw. Unterwerfungsverhältnis aber schon gleich
nicht: Schließlich handelt es sich da um den gemeinsamen revolu-
tionären Z w e c k, den die Parteimitglieder allemal s i c h
s e t z e n müssen. Und dieser Zweck ist nun einmal so beschaf-
fen, daß er nichts gewinnen kann durch die Erinnerung an Leute,
die ihn auch schon geteilt haben: Die Kritik des Kapitalismus und
die Methoden seiner Abschaffung begreift man dadurch kein bißchen
besser.
Stalin hat sicher selbst nicht gemeint, mit einem Mausoleum und
Lenin-Denkmälern wäre irgendwer für den Kommunismus zu agitieren.
Umgekehrt zeigt die Abzweigung von knappem Baumaterial für solche
Standbilder, was für eine Sorte E i n d r u c k der Generalse-
kretär dieser KP den Leuten im allgemeinen und seinen Genossen im
besonderen machen wollte.
Vom Volk verlangte Stalin auf diesem Wege R e s p e k t, und
zwar für die herrschende Macht, die mit dermaßen luxuriösen Bau-
ten i h r e n Gründer, also in dessen Feier sich selber ehrt.
Zwar ist solcher Respekt allemal nur so wirksam wie die Macht,
der der beeindruckte Untertan ohnehin gehorchen muß. Im Respekt
vor der gestorbenen Größe wird der Gehorsam aber mit dem Trost
versehen, nicht einfach der Macht, sondern den Idealen und der
liebenswürdigen Persönlichkeit ihres Begründers zu gelten. Inso-
weit war Stalins Initiative für eine nationale Lenin-Verehrung
eine nach Form und Inhalt antirevolutionäre Spekulation auf die
Tradition einer antirevolutionären Untertanengesinnung.
Für die Partei bedeutete die Einführung eines ideologischen
Treueverhältnisses zum Häuptling der Revolution ein Disziplinie-
rungsmittel, wobei die Denkmäler eine weit weniger wichtige Rolle
spielten als die Technik - die nicht bloß Stalin beherrschte -,
die Berufung auf Lenin wie ein Argument zu handhaben. Dabei ging
es nicht um Disziplin im Sinne der unerläßlichen funktionalen Tu-
gend des - revolutionären - Kampfes, die auf dem Standpunkt der
engagierten Mannschaft selbst beruht, daß sie ihren Erfolg nicht
von den Launen ihrer Mitglieder abhängig machen darf. Auch dieser
Standpunkt gewinnt nichts durch lebende oder tote Vorbilder; wo
Vorbilder etwas bewirken (sollen), da geht es um etwas anderes.
Nämlich um eine I d e n t i f i z i e r u n g mit der durchs
Vorbild verkörperten Sache, die sich von deren Billigung aus Wis-
sen und Willen gerade unabhängig macht.
Daß Stalin auf diese Weise unter den Bolschewiki
U n t e r w ü r f i g k e i t a l s P a r t e i t u g e n d
institutionalisiert hat, wird ihm rückblickend gern als Machen-
schaft eines berechnenden Machtstrebens angekreidet. Dieser hoch-
anständige Vorwurf läßt bezeichnenderweise den Umstand außer
acht, daß dazu immer auch eine Partei gehört, der eine solche
Haltung als Tugend einleuchtet - womit übrigens die Stoßrichtung
dieses Vorwurfs kenntlich wird: Im Grunde soll immer nur gesagt
sein, daß der F a l s c h e die Partei unter seine Kontrolle
gebracht hätte. Dabei war es im Falle der bolschewistischen Par-
tei immerhin ein Widerspruch - ganz anders als bei demokratischen
Wahlvereinen oder bei einer faschistischen Bewegung, die je auf
ihre Weise nichts als erfolgreiche F ü h r u n g fordern -,
wenn da blinde Gefolgschaft verlangt wird, um die aus Opportunis-
mus und Moral ertragene Gewalt der Klassengesellschaft durch et-
was Gescheites zu ersetzen. Diesen Widerspruch hätte Stalin nie
schaffen können, wenn er nicht sowieso das Selbstbewußtsein der
Partei - und auch das seine! - geprägt hätte.
Tatsächlich war im revolutionären Standpunkt der Bolschewiki eine
Kündigung des bürgerlichen Moralismus, der die Hingebung an gar
nicht selbst gesetzte, sondern "höhere" Zwecke, an verpflichtende
Werte idealisiert, n i c h t enthalten. Dem Inhalt nach nicht:
So klar diese Partei die Verlogenheit der bürgerlichen Gleich-
heits-, Freiheits- und Brüderlichkeitsphrasen durchschaut hatte,
so kompromißlos bekannte sie sich andererseits zu eben diesen
Idealen und verstand ihren Umsturz als das Unternehmen,
d i e s e wirklich und wahrhaftig zu verwirklichen. Und der Form
nach schon gleich nicht: Die Vorstellung, einen historisch
"fälligen" Menschheitsfortschritt zu vollstrecken - dies der
"materialistische" Unterbau zu dem idealistischen Weltverbesse-
rungsanliegen -, ist per se moralischer Natur, weil sie die Ab-
schaffung kapitalistischer Verhältnisse vom Z w e c k, den die
Partei sich s e t z t und verwirklicht, so gut es geht, zu ei-
ner Art A u f t r a g verklärt, dem diese Partei dient. Infol-
gedessen gingen dann auch die Diskussionen die die Bolschewiki um
politische und taktische Entscheidungen führten, nie darin auf,
Hindernisse und Feinde zu identifizieren und die besten Methoden
der Durchsetzung zu entwickeln. Sie waren auch dabei beseelt von
dem Bewußtsein, einen g e r e c h t e n Streit gegen Kräfte zu
führen, die ebenso b ö s e wie z u m U n t e r g a n g
v e r u r t e i l t wären. Ihren revolutionären Kampf führten
sie, paradox genug, nach Maßgabe der Vorstellung, daß ihr Vorha-
ben unendlich gut, dabei aber in seiner praktischen Gültigkeit
durch die geschichtliche Situation diktiert und gerechtfertigt,
also auch von seinen Erfolgsbedingungen a b h ä n g i g sei.
In dieser moralisch-geschichtsteleologischen Beleuchtung waren
Siege und Niederlagen der Partei nie bloß Siege und Niederlagen -
aus denen die Bolschewiki übrigens durchaus einiges für ihre Tak-
tik gelernt haben -, sondern immer gleich Anlaß zu ideologischen
Fragen. Erfolge "bewiesen" allen Ernstes die historische Gerech-
tigkeit der eigenen Sache und stellten den prognostischen Fähig-
keiten der Partei und ihrer Leitung ein gutes Zeugnis aus. Mißer-
folge warfen Zweifel auf, ob die Verantwortlichen sich nicht in
der geschichtlichen "Tagesordnung" vergriffen hätten; das war
entweder durch eine Revision der parteiamtlichen "Einschätzung"
der historischen Situation zu bereinigen - oder man mußte fol-
gern, daß da gegen die durchaus korrekte Parteilinie gesündigt
worden war.
Nun hatte Lenin gewiß n i c h t deswegen Erfolg gehabt, weil er
sich von der Einsicht in objektive Gesetze des Geschichtsverlaufs
abhängig gemacht hätte - eher schon deswegen, weil solche Theo-
rien ihm im entscheidenden Moment egal waren. Für die Partei
machte die siegreiche Revolution deren Anführer aber zum Inbe-
griff der revolutionären Geschichtswissenschaft und der einzig
korrekten Parteilinie; genau das hat Stalin sich gemerkt. Umge-
kehrt ging beim Aufbau der Parteiherrschaft über Rußland vieles
schief, aber ganz sicher nie deswegen, weil die Deduktionen der
Partei über das historisch Gebotene mißachtet worden wären - eher
schon aus Respekt vor solchen imaginären Gesetzen. Für die Partei
stellten sich Fehler oder Mißerfolge jedoch allemal als Abwei-
chungen vom objektiv vorgezeichneten Erfolgsweg dar; Abweichun-
gen, denen man durchaus keine Gutwilligkeit zugute halten durfte,
weil das Parteiwissen ums Unausweichliche ja vorhanden war. Das
hat Stalin erst recht eingeleuchtet. Aus diesem guten bolschewi-
stischen Geist heraus wollte er Lenins Partei weiterführen.
So hat Stalin sich zum einen alle Mühe gegeben, in die Rolle Len-
ins hineinzuwachsen. Er hat sich, obwohl alles andere als ein
heller Kopf, redlich angestrengt, alles, was er für politisch
notwendig hielt zur Rettung und Sicherung der Sowjetmacht, auch
noch als geschichtlich geboten nachzuweisen. Statt einfach dafür
zu werben, die Partei solle sich lieber heute als morgen zum so-
zialistischen Aufbau im eigenen Land e n t s c h l i e ß e n,
hat er unter lauter Leuten, denen das Eindruck gemacht hat, mit
Lenin-Zitaten die Überzeugung durchsetzen wollen, "Sozialismus in
e i n e m Lande" sei in Anbetracht aller ehernen Gesetze der Ge-
schichte und ihres Stundenplans sogar 1926 in Rußland
m ö g l i c h. Den Kulaken, also den "reichen Bauern", ist er ab
1927 an den Kragen gegangen, weil er der Gefahr einer wiederer-
starkenden Privatmacht des Grundeigentums und Lebensmittelhan-
delskapitals entgegenwirken wollte; aber er hat seine Partei
nicht einfach für dieses Ziel mobilisiert, sondern für die
"Theorie" gewinnen wollen, eine "Verschärfung des Klassenkampfes"
gerade bei zunehmenden Erfolgen des sozialistischen Wirt-
schaftsaufbaus sei geschichtsgesetzlich n o t w e n d i g, und
dieser "einfachen und offenkundigen Wahrheit" müßte die Partei
sich stellen. Und so weiter.
Daß diesen "theoretischen Fortentwicklungen des Leninismus" ihr
Charakter als ad hoc konstruierte Ideologien zum politischen Be-
schluß deutlich anzumerken ist, stellt Stalins politischem Ur-
teilsvermögen ein gutes Zeugnis aus: So wenig wie Lenin beim Ma-
chen der Revolution hat er sich in seinem Aufbauprogramm vom Fe-
tischismus einer geschichtlichen "Tagesordnung" a b h ä n g i g
gemacht. Das ist aber nur die eine Seite. Stalin hat zugleich
diese Manier des Wahrheitsbeweises für seine Politik, hauptsäch-
lich aus den entsprechend vergoldeten Worten des toten Lenin,
sehr ernst genommen und sich d a r i n mit seiner Partei ganz
einig gewußt. Deswegen und nicht aus zynischer Berechnung hat er
sie dermaßen perfektioniert, daß er die ZK- und Parteitagsdebat-
ten über die wichtigsten Entscheidungen mehr noch als mit politi-
schen Lagebestimmungen mit Hilfe atemberaubender Wortklaubereien
und rechthhaberischer Interpretationskunststücke bestritten hat.
Wiederum lag es wohl kaum an der Überzeugungskraft seiner mühse-
ligen Ableitungen, daß die Partei ihm in den wichtigsten Ent-
scheidungen gefolgt ist; und erst recht nicht, daß sie sich in
der eigenen Gesellschaft und gegen die angegriffenen "Klassen"
durchgesetzt hat. Im Lichte des Geschichtsbildes seiner Partei
gerieten solche Erfolge Stalins aber automatisch zu dem Beweis,
daß seine Ideologien ihn als intimen Kenner des von "der Wirk-
lichkeit" Gebotenen und Fälligen auswiesen, daß er die Überein-
stimmung der Parteilinie mit ihren Erfolgsbedingungen und
-garantien buchstäblich verkörperte, daß also die Partei in ihm
ihren neuen Lenin - den "Lenin unserer Tage" gefunden hatte.
Im gleichen Geist führte Stalin zum andern den Streit mit Vertre-
tern einer abweichenden Parteilinie. Die Alternativen klarstel-
len; falschen Radikalismus und Kompromißlertum kritisieren; die
zu überwindenden Hindernisse auf den Begriff bringen; gemeinsame
Einsichten und Konsens über eine gewählte Vorgehensweise herstel-
len: Das war - oder besser: das wäre dem Generalsekretär ent-
schieden zu wenig gewesen. Den Kampf um eine Mehrheit für seine
Linie hat Stalin immer mit den Waffen des Geschichtsmoralismus
bestritten, der in seiner Partei als "Marxismus-Leninismus" galt:
Gegner wurden als Abweichler vom Revolutionsauftrag der Weltge-
schichte in ihrem momentanen Stadium hingestellt - der Nachweis
dafür wurde zunächst mit Vorliebe anhand wirklicher oder angebli-
cher Unstimmigkeiten zwischen ihren Auffassungen und Lenin-Zita-
ten geführt - und unter den Verdacht gestellt, den guten Zweck
der Partei in Wahrheit gar nicht zu teilen.
Ein beliebig herausgegriffenes Beispiel: Gegen den Zweifel Sino-
wjews, ob die Parole vom Aufbau des Sozialismus bloß in Rußland
"eine leninistische Fragestellung" sei und "nicht nach nationaler
Beschränktheit" rieche, was nun sicher auch kein brillanter Dis-
kussionsbeitrag war, polemisierte Stalin in der Schrift "Zu den
Fragen des Leninismus" von 1926 mit folgender Deduktion:
"Somit heißt es nach Sinowjew, auf dem Standpunkte der nationalen
Beschränktheit stehen, wenn man die Möglichkeit der Errichtung
des Sozialismus in einem Lande anerkennt und auf dem Standpunkte
des Internationalismus stehen wenn man diese Möglichkeit
verneint.
Wenn das aber stimmt, lohnt es sich dann überhaupt, den Kampf für
den Sieg über die kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft zu
führen? Folgt nicht daraus, daß ein solcher Sieg unmöglich ist?
Kapitulation vor den kapitalistischen Elementen unserer Wirt-
schaft - dahin führt die innere Logik der Argumentation Sino-
wjews.
Und diese Ungereimtheit, die mit dem Leninismus nichts gemein
hat, wird uns von Sinowjew als 'Internationalismus' als
'hundertprozentiger Leninismus' aufgetischt!
Ich behaupte, daß Sinowjew in der so wichtigen Frage des Aufbaus
des Sozialismus sich vom Leninismus abkehrt und zum Standpunkte
des Menschewiks Suchanow hinabsinkt."
Mit der Entscheidung der Partei war ein solcher Streit nicht etwa
beendet, sondern der unterlegene Gegner historisch ins Unrecht
gesetzt und eines der Parteilinie widersprechenden, also
parteischädlichen Standpunkts überführt. Das Vernichtende an die-
sem Verdikt lag darin, daß es in den allermeisten Fällen gar kei-
nen wirklichen "bösen" Willen zur Sabotage am sozialistischen
Aufbau traf, sondern lauter gute Leninisten, die genauso wie Sta-
lin nach der einzig korrekten Antwort auf die historische Auf-
tragslage suchten - und sich durch Stalins Erfolg
t a t s ä c h l i c h ins Unrecht gesetzt sahen. Dabei waren sie
selbst, wiederum genau wie ihr Generalsekretär, nicht in der
Lage, zwischen Irrtum - wenn es denn schon letztlich um eine
falsche Geschichtsauffassung gehen sollte - und Verstoß - nämlich
gegen die richtige Auffassung der Partei - zu unterscheiden. Daß
sie sich unter Selbstbezichtigungen von ihrem parteiwidrigen
Standpunkt lossagen mußten oder der Ächtung als Parteifeinde ver-
fielen und ausgeschlossen wurden, gehörte somit zur moralischen
Kultur des Bolschewismus, die kein Stalin-Kontrahent je kriti-
siert hat.
Stalins ganz eigene Leistung war es, die Dialektik des morali-
schen Verdachts bis zum Ende durchzuexerzieren. Denn darauf mußte
er als konsequenter Hüter der Parteilinie ja früher oder später
verfallen, daß die innerparteilichen Streitigkeiten mit Unterwer-
fungserklärungen der Unterlegenen noch immer keinen befriedigen-
den Abschluß gefunden hatten. Wo einmal der Verdacht aufgekommen
war, ein Genosse würde den Zweck der Partei gar nicht wirklich
und ehrlich teilen, da mußte seine nachträgliche Zustimmung zur
durchgesetzten Politik auch den Zweifel auf sich ziehen, ob sie
denn nun ehrlich war oder nur aus Opportunismus abgegeben, so daß
die nächste Abweichung schon vorprogrammiert war, oder sogar in
der Berechnung, der Partei weiterhin von innen her schaden zu
können. Überall witterte der Chef Verrat. Nachdem einmal der Vor-
wurf "Doppelzüngler" ins Parteileben eingeführt war, ließ sich
überhaupt kein Unterwerfungsakt mehr moralisch halten: Je gründ-
licher er ausfiel, um so gewisser war der Heucheleiverdacht. Die
Überprüfung der Zuverlässigkeit der Parteimitglieder trennte sich
auf diese Weise völlig ab vom Streit um Alternativen des soziali-
stischen Aufbaus; Stalin als dem Inbegriff der korrekten Linie
fiel die unangenehme Aufgabe zu, letztlich nach der Stellung der
Genossen z u i h m darüber zu entscheiden, wo ein Verdacht auf
Unzuverlässigkeit am Platz war. Der antirevolutionäre Drang, das
Treiben der Partei an vorgestellten objektiven Gesetzmäßigkeiten
der Geschichte zu messen, schlug so am Ende konsequenterweise um
in die persönliche Willkür dessen, den die Folgsamkeit und die
Erfolge seiner Partei als den "genialen" Kenner besagter Gesetz-
mäßigkeit auswiesen. Sein moralisches Urteil wurde dann liebevoll
zu ganzen Verschwörungstheorien ausgewalzt, in denen das imperia-
listische Ausland regelmäßig als Auftraggeber auftauchte. Mancher
Angeklagte glaubte am Ende zum Teil selber daran. Bisweilen be-
kannten sie sich auch ohne Überzeugung öffentlich zu ihnen, um
ihrer Partei einen (letzten) Dienst zu erweisen.
Dieser Fortschritt vom moralisch geführten Linienstreit zur immer
haltloseren Parteisäuberung wurde dadurch entschieden gefördert,
daß die praktischen Probleme des stürmischen sozialistischen Auf-
baus "in einem Lande" auch dann keineswegs aufhörten, sondern
erst richtig schmerzlich wurden, als die Partei sich ansonsten
vollständig und mit stehenden Ovationen um ihren Generalsekretär
geschart hatte. Zweifel an der Absurdität, die sozialistische
Planung unter das Diktat der Finanzen und ihrer Mehrung zu stel-
len, wurden nicht mehr laut; um so klarer schien der "Schluß" auf
Sabotage, wenn es mit dem Hand-in-Hand-Arbeiten der Betriebe und
Branchen vorn und hinten nicht klappte. Als Häupter der auf-
baufeindlichen Verschwörung standen je schon die Genossen fest,
die irgendwann einmal am "Sozialismus in einem Lande", der
"notwendigen Verschärfung der Klassenkämpfe" oder sonst einer
Doktrin gezweifelt hatten und davon - "offenbar!" - nie losgekom-
men waren. Da Unterwerfung kein Vertrauen mehr schaffen konnte,
blieb, auch das moralisch konsequent gedacht, nur noch die Liqui-
dierung der treulosen Genossen übrig - auch das wieder eine
"historisch notwendige" Fortentwicklung der Parteilinie, an der
sich fortan die verlangte Parteitreue beweisen mußte ... Logi-
scherweise blieben auch die Genossen nicht verschont, die über-
haupt nie eine inhaltliche Abweichung hatten erkennen lassen: Von
den 1966 Delegierten des XVII. Parteitags, die 1934 dem totalen
Sieg der Linie Stalins einmütig zugejubelt hatten -
"Mußte man auf dem XV. Parteitag noch die Richtigkeit der Linie
der Partei beweisen und einen Kampf gegen bestimmte antilenini-
stische Gruppierungen führen, auf dem XVI. Parteitag aber mit den
letzten Anhängern dieser Gruppierungen aufräumen, so braucht man
auf diesem Parteitag nichts zu beweisen, und es gibt wohl auch
niemanden, d er geschlagen werden müßte. Alle sehen, daß die Par-
teilinie gesiegt hat. (Donnernder Beifall.)" (aus: Rechenschafts-
bericht an den XVII. Parteitag) -,
wurden nach Angaben Chruschtschows bis zum XVIII. Parteitag 1938
immerhin 1106 verhaftet, von den dort gewählten 139 Mitgliedern
und Kandidaten des Zentralkomitees 98 liquidiert.
Die Kultur des Verdachts machte vor den parteilosen Massen nicht
halt. Stalin leistete sich den Widerspruch, auch von Leuten, die
seine Partei gar nicht für den Kommunismus gewonnen hatte, die
bedingungslose Anerkennung der Partei und ihres Chefs als Garan-
ten für ein sicheres Fortschreiten zum Kommunismus zu verlangen.
Er folgte damit dem hochmoralischen, aber leider völlig antiagi-
tatorischen Selbstbewußtsein seiner Partei, die ihre Sache für
die objektiv höchste Pflicht aller anständigen Zeitgenossen
hielt, auch ohne daß die Güter, erst etwas davon begreifen muß-
ten, einfach auf Grund der durch "die Geschichte" verbürgten Fäl-
ligkeit des Übergangs zum Sozialismus. Jedermann wurde am Maßstab
rückhaltloser Treue zur Partei Lenins und zum "Lenin unserer
Tage" gemessen, auch wenn er sich nie überlegt hatte, ob ihm de-
ren Zweck überhaupt recht war; gerechterweise fiel die Messung
immerhin weniger streng aus als bei Parteikadern, stets in Ent-
sprechung zur persönlichen Verantwortung für den gesellschaftli-
chen Fortschritt. Die Chance, das Verhältnis zwischen Partei und
Massen jemals in der Identität des von der Gesellschaft bewußt
verfolgten Zwecks aufzulösen, wurde als in moralischer Hinsicht
je schon gegebene Sachlage hingestellt - und damit gründlich be-
graben. So verhalf Stalin dem bolschewistischen Revolutionsmora-
lismus zu seiner Karriere als Ideologie einer Staatsgewalt, der
dieser Kommunist am Ende gar kein "allmähliches Absterben" mehr
prophezeien mochte.
Statt dessen ging der Generalsekretär dazu über, die einzig kor-
rekte Parteilinie auch noch in solchen vom sozialistischen Aufbau
ein wenig abgelegenen Fragen wie der Vererbungslehre und einer
dialektisch-materialistischen Sprachwissenschaft zu verkörpern.
Auch nach dieser mehr lächerlichen Seite hin hat der Mann nur
konsequent zu Ende geführt, was im Begriff des V o r b i l d s
steckt: das erzbürgerliche Ideal einer durch den Verstand ohnehin
nie zu rechtfertigenden "persönlichen Autorität".
Die Entdeckung seiner Nachfolger, daß Stalins Beispiel doch nicht
gut genug wäre, um seine Leiche neben der Lenins in jenem Mauso-
leum auszustellen, hat von diesem Fehler nur die Radikalität zu-
rückgenommen, die zur mittlerweile einigermaßen aufgebauten so-
zialistischen Weltmacht nicht mehr paßte. Dank Stalins Erfolgen
kommt sein Wirtschaftswunder heute ohne Zwangsarbeit aus und sein
Geschichtsmoralismus ohne Schauprozesse- und das immerhin weit
besser als die bürgerliche Hetze ohne stalinistisches Feindbild.
Stalin, der Großvater des Eurokommunismus - oder:
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Von der Kündigung des Nationalismus zur Politik der
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"Nationalen Front"-Bildung
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Stalin hat 1943 die III. Kommunistische Internationale, die
"Komintern", das von Lenin geschaffene Bündnis revolutionärer
Parteien, aufgelöst. Damit hat er wenigstens einen der politi-
schen Widersprüche gelöst, die er von dem ersten Parteichef
geerbt und mit Konsequenz befolgt hat. Auch das in antikommuni-
stischem Sinn - was ihm kein bürgerlicher Demokrat je geglaubt,
geschweige denn gedankt hat. Daß seine ausdrückliche Absage an
das Projekt einer Weltrevolution immer als taktische Finte galt -
der unwirksamste Trick der Weltgeschichte, wenn es einer gewesen
wäre! -; daß ausgerechnet die Gründung eines "Ostblocks" aus Län-
dern, die die siegreiche Rote Armee besetzt hatte, bis heute als
schlagender Beweis für einen "weltrevolutionären Expansionsdrang"
des russischen Kommunismus angesehen wird: Das ist, was Stalin
betrifft, ein grandioses Mißverständnis. Was dessen Urheber be-
trifft, ist es Ausdruck des ungebrochenen imperialistischen Wil-
lens, die Sowjetmacht trotz allem als Störung jeder "normalen"
Weltpolitik zu behandeln.
Daß der Nationalstaat, ob bürgerlich oder von den Parteien der
II. Sozialistischen Internationale (mit-)regiert der geborene
Feind des Kommunismus ist, war der Gründungsgedanke der Komin-
tern. Die Einsicht, daß der Imperialismus solcher Staaten nur von
innen her, durch den Aufstand eines revolutionären Proletariats,
das die außenpolitischen Interessen seiner Herrschaft als seinen
Schaden begreift, zu brechen ist - während kriegerische Niederla-
gen diese Interessen nur radikaler machen -, das war für die im
eigenen Land siegreiche bolschewistische Partei ein Grund mehr,
das Bündnis revolutionärer Parteien zu fördern; denn sie mußte um
den Bestand der Sowjetmacht fürchten, solange die wichtigsten im-
perialistischen Staaten intakt waren - das hatten die mit ihrer
Unterstützung für die "weißgardistisches Konterrevolution gerade
erst nachdrücklich bewiesen. Die mit den Bolschewiki verbündeten
Parteien ihrerseits erkannten an, daß es ihre eigene Sache war,
die in der Oktoberrevolution einen ersten großen Sieg errungen
hatte, und kümmerten sich dementsprechend mit um die Festigung
dieses Erfolgs. Ihr gemeinsames Anliegen war die Weltrevolution,
nicht mehr und nicht weniger.
Für diesen Zweck hätte es nichts weiter bedeuten müssen, daß es
den Kommunisten zunächst einmal nicht gelang, ihren russischen
Erfolg in anderen Ländern fortzusetzen. Scheitern ist für sich
genommen kein Argument; und wenn das Scheitern notwendig war,
weil Fehler gemacht wurden, dann beseitigt man diese und versucht
es wieder - solange man am vorgenommenen Zweck festhält. Doch so
"einfach" sahen die Bolschewiki und ihr Generalsekretär die Sache
nicht. Sie hielten ihren Erfolg für v o r b i l d l i c h, und
zwar keineswegs bloß im Hinblick auf praktische Fragen der Art,
wie man am besten verelendete, kriegsmüde Kleinbauern agitiert
oder einen Zar schlechtmacht, sondern in einem prinzipielleren
Sinn. Ihrem Lenin rechneten sie es als "Genialität" an, daß er
haargenau den richtigen Zeitpunkt fürs Umstürzen getroffen, näm-
lich die einzigartige K o n s t e l l a t i o n v o n
B e d i n g u n g e n erwischt hätte, die eine erfolgreiche Re-
volution m ö g l i c h machte. Und genau das sollten die aus-
ländischen Genossen aus den russischen Revolutionserfahrungen
lernen; denn wie ihr Mißerfolg "bewies", fehlte es ihnen
"offenbar" an eben diesem "Gespür fürs Machbare".
In dieser Art, Erfolg und Mißerfolg zu "erklären", steckt ein
seltsames Spiel mit der logischen Kategorie der Möglichkeit. Nur
zum Schein oder nebenher geht es darum, eine vorgefundene politi-
sche Lage zu analysieren und die Ansatzpunkte für wirksames Ein-
greifen zu finden. Die Reflexion aufs "Mögliche" und "Machbare"
besteht in einem ganz leeren A b h ä n g i g k e i t s gedanken:
Genau die Lage, die eine revolutionäre Partei umstürzen will,
wird zur Bedingung ernannt, von der die M ö g l i c h k e i t
eines Erfolgs abhängen soll. Am Ende erscheint "die Situation",
i n d e r die Revolution gelingt, als U r s a c h e dafür,
daß sie gelingt. Dieser Denkfehler kann harmlos sein, wenn Kommu-
nisten im Verlauf ihres Kampfes "die Situation" für eine
"revolutionäre" halten und dann - so wie Lenin - das für den
Durchbruch Nötige m a c h e n. Da kürzt sich nämlich die Vor-
stellung, in Abhängigkeit von vorgegebenen Erfolgsbedingungen zu
handeln, praktisch 'raus. Als "Erklärung" für einen Mißerfolg ist
dieser Gedanke aber allemal fatal; denn dann bleibt als letzte
Weisheit die Auskunft übrig: E s g i n g j a a u c h
n i c h t. Diese Botschaft ist mit beliebigen "Belegen" zu fül-
len; denn sie legt ja j e d e r namhaft zu machenden Schwierig-
keit den kleinen Bedeutungswandel zur U n m ö g l i c h k e i t
bei. Das mag Trost stiften - was schon blöd genug ist für ge-
scheiterte Kommunisten. Vor allem aber steckt in einer solchen
"Lehre der Geschichte" allemal der dezente Hinweis, daß man sich
überhaupt d a s F a l s c h e v o r g e n o m m e n hätte. Am
Ende kommt nichts als eine K r i t i k d e r A b s i c h t
heraus, und zwar eine der pur o p p o r t u n i s t i s c h e n
Art: Wenn ein Umsturz scheitert, dann liegt das, so betrachtet,
nicht an dieser und jener eigenen Schwäche und feindlichen
Stärke, sondern daran, daß das ganze Unterfangen für "die Situa-
tion" überhaupt und insgesamt zu u m s t ü r z l e r i s c h
war.
Die Bolschewiki waren Meister dieses Unterordnungs- und Anpas-
sungsgedankens - auch wenn sie sich selbst gar nicht den Bedin-
gungen untergeordnet hatten; aber bei ihnen war die Rechnung ja
gut aufgegangen, und so konnte ihre Theorie von der genial erfaß-
ten "revolutionären Situation" ihrem Erfolg nur das stolze Be-
wußtsein hinzufügen, im Sinne aller angeblichen Marx- und En-
gels'schen "Prognosen" eine "geschichtliche Mission" vollbracht
zu haben. Daß solcher "Empirismus" andersherum auf nichts als
eine gigantische Rechtfertigung des p o l i t i s c h e n O p-
p o r t u n i s m u s, d e s antirevolutionären Standpunkts
schlechthin, hinausläuft, das kam in ihrer Komintern-Politik je
länger, je mehr zum Tragen - auch wenn Lenin noch im Namen dieser
Geisteshaltung einiges Richtige vertreten, z.B., die leicht
spleenigen Revolutionshoffnungen einiger westeuropäischer Links-
radikaler mit richtigen Hinweisen auf die Notwendigkeit kriti-
siert hatte, den Kampf, den man gewinnen will erst einmal ge-
scheit zu führen und nicht bloß voller Begeisterung für im Prin-
zip schon gewonnen zu erklären ... Stalin jedenfalls hat seinen
ausländischen Genossen nur und nachdrücklich die "Lehre aus der
Geschichte" nahegelegt, die in dieser Denkungsart per se enthal-
ten ist: Ihr Mißerfolg beim Umstürzen wäre der Beweis, daß sie
ihre Politik nicht aufs Mögliche gerichtet und ihre Aufgaben
nicht richtig erkannt hätten; für sie stände eben d i e
R e v o l u t i o n n i c h t auf der "Tagesordnung".
Was statt dessen? Die Frage war nicht schwer zu beantworten; um
die Antwort war es Stalin ja überhaupt zu tun. In Rußland war sie
losgegangen, die Revolution, die alle Kommunisten wünschen. Also
lag da auch ihre Aufgabe, und zwar eine, die bislang erfolglose
kommunistische Parteien nicht überfordern mußte. Gefordert war
a n t i i m p e r i a l i s t i s c h e r K a m p f, und zwar
unter einer bescheideneren Zielsetzung als der einer Weltrevolu-
tion, die mit den Klassenstaaten auch deren imperialistische In-
teressen zerschlagen würde: "Kampf" gegen den A n t i-
s o w j e t i s m u s der bürgerlichen Staatenwelt. Der
G r u n d, aus dem den siegreichen Bolschewiki ganz speziell an
kommunistischen Erfolgen in anderen Staaten gelegen war: ihr In-
teresse an mehr Sicherheit für ihr Werk wurde so zum Z w e c k,
den die auswärtigen Revolutionäre sich vornehmen sollten. Um sich
dieser Aufgabe anzunehmen, war in der Tat keine "revolutionäre
Situation" vonnöten. Denn das Revolution-Machen kürzte sich damit
aus dem kommunistischen Aufgabenkatalog heraus: Um eine imperia-
listische Regierung von antisowjetischen Abenteuern abzuhalten,
wäre ein Umsturz wirklich nicht das Mittel der Wahl.
Das wurde als erstes den Parteien beigebracht, die sich in ihren
Ländern durchaus noch Chancen für eine Revolution ausrechneten.
Die Pläne der deutschen Kommunisten wurden auf Komintern-Ebene so
kräftig problematisiert und verwirrt, daß 1923 überhaupt nichts
Gescheites zustandekam. Den chinesischen Kommunisten wurde die
Unterordnung unter Tschiang-Kai-Tschek befohlen, bis dieser gegen
sie in die Offensive gehen konnte; die Aufstände, die auf Stalins
Rat d a n n angezettelt wurden, hatten tatsächlich keine Chance
mehr. Erklärte Feinde hätten kaum wirksamer vorgehen können. Für
Stalin und seine Partei bestätigte sich so die "Einschätzung",
die sie von den Erfolgsaussichten des Sozialismus außerhalb ihres
eigenen Landes hatten.
Die von Stalin diktierte "bescheidenere" antiimperialistische
Zielsetzung, für gute Beziehungen zur Sowjetunion zu werben,
wurde von den Komintern-Parteien allerdings auch nicht viel er-
folgreicher erledigt; und das lag nun überhaupt nicht an den Um-
ständen, mit und unter denen sie zu kämpfen hatten, sondern an
der Widersprüchlichkeit dieser Aufgabe selbst. Diese Parteien
hatten sich von der II. Internationale getrennt und gegen die So-
zialdemokratie gestellt, weil sie den Standpunkt des
"proletarischen Internationalismus" gegen den einer nationalen
Außenpolitik verfochten, weil sie das Mitmachen unter dem "Dach"
des Nationalstaats ablehnten, weil sie den demokratischen Refor-
mismus bekämpften usw. Nun sollten sie für friedliche Beziehungen
ihrer Regierung zur Sowjetunion eintreten und sich in diesem
Sinne und überhaupt ohne revolutionäre Ambitionen ins nationale
Politikgewerbe einmischen, auch mit der Sozialdemokratie Bünd-
nisse schließen und dergleichen mehr. Das wunderte die Basis und
machte den bürgerlichen und sozialdemokratischen Gegnern noch
lange keinen Eindruck; ihre Maskierung machte sie noch nicht zu
Partnern. Dabei maskierten diese moskautreuen Seelen sich gar
nicht bloß, sondern sie erbrachten Spitzenleistungen an Selbst-
verleugnung. Mit ihren Einmischungsund Bündnisangeboten stellten
sie ja ganz ausdrücklich die Parteigegensätze, die es
i n n e r h a l b des antikommunistischen Lagers gab, ü b e r
den Gegensatz, den s i e zu den anderen Parteien überhaupt noch
eröffnen wollten - und überließen es denen, ihrerseits ihren An-
tikommunismus zu betonen. Sie wollten Opportunisten sein und
weckten damit doch immer wieder bloß Argwohn gegen die Echtheit
ihres Opportunismus. Das um so mehr, weil sie nicht einmal
e i n e Linie der Anpassung durchhalten konnten, sondern zwi-
schendurch auch wieder dazu angehalten wurden, die Sozialdemokra-
tie als Hauptfeind anzugreifen, so als hätten sie mitten im Kapi-
talismus kein größeres Problem, als so ähnlich wie Stalin in Ruß-
land mit falschen Freunden und "Verrätern" abzurechnen. Anschlie-
ßend war dann wieder der gemeinsame Gegensatz der Demokraten ge-
gen die Faschisten der höchste Wert der Komintern; und pflicht-
schuldigst retteten kommunistische Volksfrontminister die bürger-
lichen Verhältnisse z.B. in Frankreich vor streikenden Arbeitern,
die die kommunistische Regierungsbeteiligung als Anfang vom Ende
des Klassenstaats mißverstanden hatten. Für die Revolution sollte
"die Zeit" nicht "reif" sein; aber um in Spanien für den Unter-
schied zwischen dem Faschismus und einer linksliberalen Republik
zu bluten, für die auch noch nicht einmal ein kommunistischer
Übergang erlaubt war, dafür waren Stalin die kommunistischen
Kämpfer gut genug - und die sich nicht zu schade ...
Derweil erledigte Stalin die Aufgabe, die er für die verbündeten
kommunistischen Parteien vorgesehen hatte, auf ganz anderer Ebene
selber: Er trieb A u ß e n p o l i t i k. Von Regierung zu Re-
gierung warb er um Anerkennung - die 1924 von wichtigen Staaten
ausgesprochen wurde -, um Handelsbeziehungen, um Nicht-Angriffs-
Pakte und überhaupt um Frieden. Den Chefs imperialistischer Na-
tionen suchte er klarzumachen, daß mit dem revolutionären Rußland
bestens auszukommen wäre. Daß dieses Mitmischen im diplomatischen
Konkurrenzkampf der Existenz einer von Moskau gelenkten Komintern
widersprach, die immer noch als Agentur der Subversion galt und
eine internationale Solidarität der Staatsfeinde im Programm ste-
hen hatte, wurde Stalin von seinen regierenden Gesprächspartnern
klargemacht: Die ließen schon mal eine offizielle sowjetische
Vertretung wegen ungehöriger Umtriebe abräumen.
Für eine kleine Weile sorgte der 2. Weltkrieg für klare Verhält-
nisse. Daß sein Staat zum Hauptopfer des unbefriedigten deutschen
Imperialismus wurde, registrierte der Generalsekretär nicht als
glanzvolles Scheitern seiner allseitigen außenpolitischen Anbie-
derei - zuletzt bekanntlich noch bei den Nazis -, geschweige denn
als Quittung für gewisse "Versäumnisse" bei der Beförderung der
Weltrevolution, die den Gründern der III. Internationale noch als
einzige wirkliche Überlebensversicherung für den "Sozialismus in
einem Lande" eingeleuchtet hatte. Stalin nutzte das antifaschi-
stische Kriegsbündnis zum Einstand als voll eingemeindetes Mit-
glied der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus. An die
verbündeten Parteien erging der Auftrag, sich ebenso in jede be-
liebige antifaschistische Einheit einzufügen und keine andere
Rolle mehr spielen zu wollen als die des besten Demokraten. Die
Komintern wurde darüber gleich in doppelter Weise zum Anachronis-
mus: Als Internationale von Oppositionsparteien störte sie die
Demokratien, zu denen Stalin keinen politischen Gegensatz mehr
pflegen wollte. Und andersherum: Als voll integrierte - oder je-
denfalls bedingungslos integrationswillige - Stützen nationaler
Einheitsfronten wurde den auswärtigen Kommunisten selbst der Rest
von Internationalismus und die Pflicht zur Sowjettreue, die ihr
Verein noch symbolisierte, zur Last. Die Auflösung der Komintern
war nur konsequent - und der Sieg des bürgerlichen Patriotismus
in den übriggebliebenen Hammer- und Sichel-Parteien auch. D e r
konnte nur noch radikaler werden. als die bürgerlichen Partner
sich die Freiheit nahmen, den Kommunisten die nationale Einheit
wieder zu kündigen.
Diese Kündigung war nämlich fällig, als die durch den Weltkrieg
erzwungene Einigkeit zwischen der Sowjetunion und den imperiali-
stischen Demokratien ihr Ende nahm. Die Initiative dazu war ein-
mal mehr bei den Gegnern des Kommunismus geblieben. Was Stalin
blieb, war die Defensive, und zwar die einer Militär-Großmacht:
O s t b l o c k s t a t t W e l t r e v o l u t i o n. Das war
Stalins letztes Wort in dieser Angelegenheit.
Selbstverständlich nehmen die freiheitlichen Weltmächte ihm das
noch heute genauso übel, wie sie den weltweit organisierten Kom-
munisten eine Weltrevolution übelgenommen hätten. Der Unterschied
ist nur: Dann gäbe es sie nicht mehr.
Aus MSZ - Marxistische Zeitschrift
Gegen die Kosten der Freiheit Nr. 12/87
Michail Gorbatschow: Warum dieser Mann keinen Respekt verdient
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Er hat ja erst neulich, zum 40. Geburtstag des Staatswesens, in
der DDR vorbeigeschaut. Da sollte er mit dem Staatsratsvorsitzen-
den Honecker festlich auf die unverbrüchliche Freundschaft mit
der Schutzmacht aller Sozialisten anstoßen. Das tat er, nahm mit
dem Mauerbauer die Festparade ab - und dem selbst wohl einiges an
Sorgen, der DDR-Sozialismus fände mit der Fluchtwelle demnächst
ein jähes Ende.
Kurz darauf hat er auf dieselbe Freundschaft mit der DDR gleich
nochmal angestoßen, in Moskau und mit dem neuen SED-Chef diesmal.
Und dem hat er bei der Gelegenheit schon wieder viel Glück und
Erfolg für die DDR gewünscht, beim Weitermachen auf dem Weg, der
mit dem gründlichen Absägen der alten Staatsführung seinen Anfang
nahm und in der Grenzöffnung zur revanchistischen BRD gleich sei-
nen nächsten Höhepunkt fand.
Man sieht, daß Michail Gorbatschow Prinzipien hat. Es sind genau
dieselben, derentwegen ihm alle im Westen Glück und gutes Gelin-
gen bei seinen Werken wünschen.
Die politischen Führer der NATO entbieten ihm ein scharfes
"Weiter so!" zum Gruß. Das deutsche Volk, meinungsumfragt, hat
seinetwegen weniger Angst vor einem Krieg. Es kann sich mehrheit-
lich sogar vorstellen, daß er Kohls Sache besser macht als die-
ser. Bankiers und Konzernchefs sichten voller Anerkennung die
Chancen, die er ihnen eröffnet. Italienische Fußballvereine und
kanadische Eishockeyclubs danken ihm die Bereicherung des Ange-
bots auf dem Spielermarkt. Die Kirchen zollen ihm Respekt, weil
er sich mit dem organisierten Glauben arrangiert. Unter seiner
Führung organisierte Wahlen bringen Fernsehmoderatoren ins
Schwärmen. Durch seine Aussiedlerpolitik kommt die Verwaltung des
Lagers Friedland ins Schwitzen. Sein Buch stürmt die Bestseller-
listen und zwei russische Wörter geraten in den Duden. Linke im
Westen verbuchen erstmals den Kreml als gute Bedingung. Und al-
len, die sich zur Erneuerung im Osten in diesem selbst aufmachen,
ist er ja sowieso rundum ein Vorbild.
Das alles soll dem Vorstand einer kommunistischen Partei zur Ehre
gereichen. Mit diesen Früchten seines neuen Denkens soll sich die
Welt, im Osten und insgesamt, zum Besseren wenden. Fürwahr, eine
seltsame Leistungsbilanz. Sie beweist eindeutig, mit welch abge-
schmackten Einfällen und widerwärtigen Initiativen man sich bei
der "Menschheit" des späten 20. Jahrhunderts beliebt machen kann.
Deren Optik, die so scharfe Einstellungen wie die des Wählers,
des Berufssoldaten, des Politikers, des Geldanlegers, des Mana-
gers und des Pfaffen vereint, verstellt allerdings gänzlich den
Blick auf die tatsächlichen Leistungen des Michail Gorbatschow.
1. Relativ neues ökonomisches Denken
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In seiner Eigenschaft als oberster Begutachter der Sowjetwirt-
schaft ist ihm neulich schlagartig klargeworden, daß deren Er-
träge einfach nicht reichen. Weder für die Kassen, die der Staat
verwaltet, noch für die Betriebe, kassenmäßig und in Bezug auf
den Nachschub an Produktionsmitteln - und schon gleich gar nicht
für den Sowjetmenschen in seiner Eigenschaft als Konsument. Seit-
dem ruft er Land und Leute zur E f f i z i e n z auf, klagt
über S t a g n a t i o n und sagt seinem im Grunde guten Volk
einen ausgeprägten M a n g e l a n V e r a n t w o r t u n g
nach.
Einen alten Brauch knickt der neue Denker also erst einmal nicht.
Die Ökonomie ist für ihn wie für seine Vorgänger eine moralische
Anstalt, an deren Ergebnissen man sieht, ob sie funktioniert oder
nicht. Wenn Gorbatschow bei seiner Mannschaft ein "schwaches In-
teresse an den Endergebnissen" feststellt, so ist ihm zu beschei-
nigen, daß s e i n Interesse am Grund dafür noch viel schwächer
ausfällt. Seine zutiefst pauschale üble Nachrede, die Kader wie
Massen der G l e i c h g ü l t i g k e i t zeiht, hat mit der
Kritik von Fehlern noch nicht einmal Ähnlichkeit. Noch weniger
handelt es sich um Selbstkritik, wenn er sich und andere vorge-
setzte Genossen mit dem Vorwurf bedenkt, sie hätten durch ihre
Vorschriften und Leitungsgewohnheiten die Lust an der Verantwor-
tung erstickt. Die der Ökonomie gewidmeten Thesen von Gorbatschow
ernstgenommen, ist das Produzieren, Verteilen und Konsumieren in
der Sowjetunion ein einziges riesiges M o t i v a t i o n s-
p r o b l e m. Die sinnige Kombination seiner Diagnose "je
Kommando, desto verantwortungslos" verlängert er in keiner
denkbaren Weise konsequent. Und auch seine Russen, geschweige
denn die anderen Vielvölker, stellen ihm nie die entsprechenden
Fragen: Waren es falsche Kommandos? Haben die Befehlsempfänger
sie befolgt oder übergangen? Gehen die Sowjetmenschen täglich und
an Samstagen nun in die Fabrik; und aufs Feld oder halten sie
sich nur beim Schlangestehen an die Plankennziffern? Für welche
Ergebnisse sollten sie sich sonst interessieren außer für die,
die das sozialistische Rechnungswesen heiligt und zur Grundlage
für die Abrechnung macht? Von welchen Anreizen sollten sie sich
stimulieren lassen außer von denen, die es gibt?
Kurz, die Sowjetmenschen sind von ihrem neuen Agitator begeistert
und verpassen darüber, wie er selbst. wieder einmal das Wichtig-
ste. Vor lauter Verantwortung unterlassen sie die Kritik der po-
litischen Ökonomie und pflichten Michail bei, wenn er sagt, daß
Besserung not tut. Damit demnächst verantwortungsvoll produziert
wird, geht es zunächst unter Anleitung der Partei um
Die Schaffung von Verantwortung
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Dieses Programm kümmert sich erklärtermaßen nichts um Produkti-
onsverhältnisse und die ihnen entsprechende Organisierung der
Produktivkräfte. Vielmehr um die als entscheidend angesehene Pro-
duktivkraft "I n t e r e s s i e r t h e i t". Um sie nach gut
psychologischer Manier anzureizen, braucht es - einen Anreiz. Das
neue Denken, erpicht auf "eine Revidierung der E i n s t e l-
l u n g zum sozialistischen Eigentum", sieht seit neuestem im
E i g e n t u m selbst einen brauchbaren Anreiz. Auf der Suche
nach dem Sinn für Interesse revidiert man in der Sowjetunion
durchaus etwas an den Produktionsverhältnissen, wie gesagt, wegen
der "Einschaltung des persönlichen Interesses", nur so zur
"Erneuerung des Hausherrengefühls". Diese Neuerung hat dem
Neuerer im Westen, wo nach einer alten Legende Eigentum, Initia-
tive und Verantwortung dasselbe sind und mit Kapital nichts zu
tun haben, manch gutes Wort eingebracht. Nach dem Motto: "Wer
sagt es denn schon seit '33 und endlich sieht's der Iwan auch
ein". Im Osten hat die Idee zwar nicht die volkseigenen Betriebe
in die Hände von tüchtigen Millionären gelegt, immerhin aber der
Landwirtschaft ein Pachtsystem beschert, in dessen Rahmen auf ei-
genem Boden, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ge-
arbeitet wird. Offenbar angeregt durch die katastrophale Lebens-
mittelversorgung ist dem Wendepolitiker vor allem die fehlende
Interessiertheit des Bauernstandes zu Herzen gegangen. So sehr,
daß er auf den Sow- und Kolchosen des Landes "Entfremdung" aus-
macht, aus der die Ineffizienz rührt:
"Der Sinn der wirtschaftlichen Umgestaltungen auf dem Land muß
darin bestehen, den Bauern umfassende Möglichkeiten zu bieten,
Selbständigkeit, Unternehmungsgeist und Initiative zu zeigen. Wir
müssen die Entfremdung der Werktätigen des Dorfes (wie übrigens
auch aller Werktätigen) vom Eigentum entschieden überwinden, das
ihnen einstweilen nur formell gehört."
Daß sich Entfremdung, die Trennung vom Eigentum anderer und der
dazugehörige Zwang zur Arbeit ganz gut mit Effizienz vertragen,
weiß dieser Bewunderer westlicher Produktivität auch nicht so
recht. Umso besser kennt er sich in der Seele des Bauern aus, die
aufgrund der Kombination von eigenem Boden und eigener Arbeit
ganz vortrefflich gerät:
"... der Arbeiter war aber nicht so eingestellt, wie es ein
echter Bauer auf dem Land sein müßte. Das ist doch eine lebende
Welt - Erde, Natur, in denen ständig etwas vor sich geht. Man muß
wissen, wie die Natur lebt, wie sie atmet, man muß sie erfahren.
Wenn man auf einer Farm arbeitet, so muß man die lebendigen Orga-
nismen genau kennen."
Lohn, Preis, Profit als Verantwortungsstifter
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Wozu das Eigentum gut ist, das bringen ökonomische Größen schon
lange. Nämlich seit der systematischen Einführung der Hebelökono-
mie. Getreu der Devise:
"Auf administrative Methoden kann man nur verzichten, wenn man
über ökonomische Hebel verfügt.",
läßt sich die Administration des sowjetischen Vaterlandes schon
immer gern zu Vorschriften über neue ökonomische Hebel herbei.
Die Neuerung Gorbatschows auf diesem Felde besteht darin, daß er
das Kommandieren, die Vorschriften von ihrem Inhalt trennt, den
Hebeln nämlich - und letzteren andichtet, sie würden ihr Werk von
selbst tun. Im Zuge dieses genialen Gedankens ist er aber auch
auf die Idee verfallen, per Dekret den Betrieben hie und da die
Preisfestsetzung selbst zu überlassen. Seitdem wundern sich man-
che Russen, wie teuer Kartoffeln werden können; andere darüber,
daß sie fehlen.
Mehr Verantwortung tragen manche Betriebe jetzt auch bei der Er-
wirtschaftung und Verbuchung ihrer Gewinne. Sie sind nicht länger
das kalkulatorische Resultat von staatlich festgesetzten Preis-
summen, und der Umgang mit ihnen soll - gemäß der Trennungslogik
von Kommando und Verantwortung - ein ziemlich eigener sein. Zwar
garantieren die Bedingungen der ökonomischen Umwelt, daß aus der
Selbsterwirtschaftung von Betriebsmitteln, aus der Effizienz
durch kalkulatorische Freiheit wenig wird. Immerhin aber kommt
bei Gorbatschow und den Seinen Genugtuung darüber auf, daß ohne
die früher übliche Zuteilung von Mitteln durch den Staat mancher
erneuerte Betrieb den Staatshaushalt schont.
Die Erlaubnis von Konkurrenzpraktiken inmitten der überkommenen
Hebelwirtschaft zeugt von der Ignoranz des neuen Denkers. Ausge-
hend vom Bedürfnis nach Effizienz will er - darin ganz hebelwirt-
schaftlich wie eh und je - Betriebe und Volk zum lohnenden (das
ist das Kriterium des staatlichen Rechnungswesens) und versor-
gungstauglichen Produzieren anhalten. Die dazu erforderliche
V e r a n t w o r t u n g will er durch neue Zwänge zum Eintei-
len herbeiführen, in der festen Überzeugung, daß die allemal auf
mehr Leistung hinauslaufen. Daß er dabei dem Kapitalismus ein
Ideal abgelauscht hat, spricht er bei jeder unpassenden Gelegen-
heit aus. Mit der Realität hat dieses Ideal ebensowenig zu tun,
wie seine Anwendung im hebelökonomischen Laden zu Effizienz
führt:
"Es liegt auf der Hand, daß Kolchose, Sowchose und Pachtkollek-
tive, wenn sie von den erarbeiteten Mitteln leben, gezwungen sein
werden, Produkte in größeren Mengen, besserer Qualität und mit
geringeren Ausgaben zu erzeugen."
Diese auch auf Industriebetriebe angewandte Technik, die sich
"volle wirtschaftliche Rechnungsführung" schimpft, hat bislang
den alten Mängeln nur neue Störungen hinzugefügt. Einerseits
trennt sich wie eh und je der finanzielle Erfolg von Staat und
Betrieben vom materiellen Produktionsergebnis. Deshalb berichtet
die Prawda über ein wunderbares Jahr der Perestroika:
"Den Plan vom vergangenen Jahr für die Produktion hat unser Ge-
biet erfüllt und sogar übererfüllt. Gewinnmäßig freilich ist der
Plan nicht erfüllt worden."
Und Gorbatschow, offenbar über einen statistisch verbürgten Auf-
schwung in der Produktion unterrichtet, vermeldet:
"Folglich haben wir jetzt von allem mehr als früher."
- um dann empört und verwundert, ziemlich rhetorisch zu fragen:
"Aber wo bleibt das alles? Warum gibt es in den Geschäften nach
wie vor Schlangen, und die Knappheit an vielen unentbehrlichen
Dingen verringert sich nicht?"
Da es ihm keiner sagt, gibt er die Antwort selbst. Als gelehriger
Schüler westlicher politischer Sitten holt er zu einem Doppel-
schlag aus. Einerseits renommiert er mit einem uralten Sockenaus-
zieher aus der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre: mit dem Bild
vom Waren- und Geldberg, die ins Ungleichgewicht geraten sind und
noch dazu den Staatshaushalt belasten. Andererseits bedient er
sich nach drei Jahren heftigster Perestroika der Legende von der
Erblast, wie sie einem radikalen Sozialsparpolitiker des kapita-
listischen Lagers nicht besser gelingen könnte:
"Ebenda, Genossen, kommen wir zu der Kernfrage der gegenwärtigen
Lage in der Wirtschaft: zum Zustand der Finanzen, zum Geldumlauf,
zum bilanzierten Verhältnis zwischen Waren und Geldmitteln. Diese
Situation ist nicht von ungefähr entstanden. Das schwerste Erbe,
das wir von der Vergangenheit übernommen haben, ist wohl das
Haushaltsdefizit... Natürlich übt das Defizit auf die ganze
Volkswirtschaft einen verderblichen Einfluß aus. Auf den Geldum-
lauf im Lande wirkte sich die untaugliche Praxis schädlich aus,
bei der in vielen Volkswirtschaftszweigen unverdientes Geld aus-
gegeben wurde. Dadurch wurde aber auf dem Verbrauchermarkt unge-
heure Spannung erzeugt."
Wenn der Mann schon einmal in die ökonomische Ursachenforschung
einsteigt, kommt garantiert eine bürgerliche Ideologie heraus.
Und nicht einmal bloß eine von der Sorte, die man getrost unter
der Abteilung Dummheit abbuchen kann. Die Entdeckung des Miß-
stands Inflation führt ihn schnurstracks zu der Frage nach der
Herkunft des zuvielen Geldes und zu der Antwort, die den Verant-
wortungshebel Lohn einer eindeutigen Verwendung zuführt. Da
"bringen es viele fertig, Kanäle für die Erzielung von Einnahmen
unabhängig von den realen Ergebnissen der Produktion der Waren
hoher Qualität und der Dienstleistungen zu erhalten. Auch im vo-
rigen Jahr wuchs die Entlohnung schneller als die Arbeitsproduk-
tivität. Folglich zahlen wir weiter in vielen Fällen nichterar-
beitete Gelder aus."
Leider fragt ihn auch in diesem Zusammenhang kein Russe, ob die
Läden dann nicht vielleicht bloß deswegen so leer sind, weil sie
die Russen leergekauft, das Zeug in sozialistischem Überschwang
konsumiert haben - und im übrigen mit dem übrigen Geld zuver-
sichtlich auf neue Produkte warten. Jedenfalls offenbart das neue
Denken so langsam auch seinen reaktionären Charakter. Die Arbei-
ter haben die Einkommensquelle der Verantwortungslosigkeit scham-
los ausgenützt. Heiliger Stimulus!
II. Absolut verkehrte Politik
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Der Überlegung, daß die Verantwortung landauf landab zu wenig
a n g e s t a c h e l t worden sei, stellt Gorbatschow eine
zweite zur Seite: Sie ist auch ein bißchen v e r h i n d e r t
worden, und zwar durch Staat, Partei, Bürokratie.
"Wir werden die dringlichen ökonomischen Probleme nicht lösen,
wenn bei uns der Überbau nicht funktioniert, wenn wir das büro-
kratische Weisungssystem nicht zerstören. "
Dieses eher selbstkritische Rezept ist freilich nicht besser als
die Fortsetzung des Hebelwesens zur Steigerung der Initiative.
Wäre es den Sowjetmenschen statt um das Zurechtkommen i m über-
kommenen System um ein Ding namens Verantwortung gegangen, das
sie für wichtiger und richtiger als die geltenden Regeln gehalten
hätten, so hätte das "bürokratische Weisungssystem" längst seinen
Abschied einreichen können. Daß man sich gegen Weisungssysteme
kritisch wenden und durchsetzen kann, vermag sich auch Gor-
batschow nicht vorzustellen. Die moralische Kategorie der Verant-
wortung denkt er auch wenn sie oder ihr Fehlen für nichts den
Grund abgeben - ausnahmsweise sehr konsequent. Es geht ihm
schlicht um die V e r p f l i c h t u n g der Sowjetbürger,
ihre B e r e i t s c h a f t, die Beiträge zum Funktionieren
der Sowjetökonomie zu leisten, die Michail vermißt. In der Gewiß-
heit, daß letztendlich in der Hauptsache tüchtige Leute, dem Auf-
schwung des sozialistischen Vaterlandes gewogene Bürger sein Land
bevölkern, sind ihm die Techniken des staatlichen Umgangs mit den
Genossen verdächtig geworden. Sind sie nicht bei jedem Versuch,
Mängel zu beheben, abweichende Meinungen vorzubringen, Verbesse-
rungsvorschläge einzureichen, säumige Kollegen und Vorgesetzte
zur Rechenschaft zu ziehen ... - aufgelaufen? Haben sie nicht im-
mer gegen den "Apparat", gegen Polizei und Justiz den kürzeren
gezogen?
"Wir müssen Mechanismen schaffen, die sich selbst regeln würden,
und zwar durch die Einbeziehung der handelnden Hauptperson - des
Volkes - in all diese Prozesse."
Michail Gorbatschow findet mit seiner "zweiten Revolution", die
von oben kommt, den goldenen Mittelweg. Weder will er mit seiner
Geschichte von den eingeschüchterten, drangsalierten und an ihrer
Initiative gehinderten Massen diesen eine schlechte Betragensnote
ausstellen. Denn ein bißchen Opportunismus muß ja im Spiel gewe-
sen sein, wenn sie bislang aufgrund fehlender Erlaubnis die Kne-
belung durch die Bürokratie hingenommen haben. Wenn sie, auf ihre
eigenen und des sozialistischen Fortschritts Kosten, den passiven
Schlendrian dem aktiven Widerstand vorgezogen haben. Noch will er
jetzt, den Massen zuliebe, den Apparat zum Teufel jagen und das
Volk einfach schalten und walten lassen. Mit dem Stichwort
"Demokratisierung" hat er s e i n politisches Ideal aufgemacht.
Es umschreibt einen Tausch: Die Sowjetbürger erfreuen sich dank
Perestroika und Glasnost ab sofort politischer Freiheiten; Kon-
trolle und Unterdrückung entfallen weitgehend; "Aktivität" ist
genehmigt und gefragt dazu. Dafür liefern sie jede Menge Verant-
wortung ab, deren Inhalt sich Gorbatschow allemal als Beitrag zur
Effizienz vorstellt. Genauso wie er an das abstrakte Ideal er-
folgreicher Ökonomie glaubt, vertraut er auf die produktivkraft-
hördernde Wirkung gewährter Rechte - aufs Meinen, Kritisieren,
Verbesserungsvorschlagen.
Verändert hat sich dadurch manches. Die "Hauptperson" Volk i s t
"einbezogen" (mit Verlaub: ein bißchen war sie das schon immer,
einerseits beim Arbeiten, Kaufen, Sparen, andererseits im regen
Parteileben), d a r f also zusätzlich zu jeder Tages- und
Nachtzeit politisieren. Und die neuen Rechte w e r d e n wahr-
genommen, was die Vermehrung der ohnehin schon zahlreichen Komi-
tees, Vereine, Organisationen im Namen des Volkes nach sich
zieht. Kompetenzen und Gewaltbefugnisse gehen von alten auf neue
Instanzen über, und letztere tragen den Stempel "Volk, echt".
Mehr Rechte für alle
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Für die Betriebe, die ab sofort ja "selbst" wirtschaften sollen;
für die Sowjets, weil "echte Organe der Volksmacht"; für die Re-
publiken, weil irgendwie dasselbe; für die Nationalitäten, weil
"jede Nation, die ihre eigene Intelligenz hat, ihre eigene Kultur
entwickelt und ihre Leistungen gedanklich verarbeitet, sich den
Wurzeln ihres Volkes zuwendet."
Wenn die nun alle ihre Rechte haben, hat sich zwar an der
Z i e l s e t z u n g der Politik im Lande noch gar nichts geän-
dert. Weder Gorbatschow noch eine dieser Instanzen, weder seine
Mitstreiter noch die Bremser der Perestroika haben je - und die
Sache währt schon ein paar Jährchen - vorgeschlagen, zu planen
statt zu stimulieren. Jedoch ist mit der Delegierung von Rechten
auch in die Sowjetgesellschaft ein gründlich abgetrennter Bereich
eingezogen. Jetzt widersprechen sich nicht hie und da die Inter-
essen von Betrieb, Sowjet, Republik und Bürger. Jetzt sind sie
alle befugt, diese Interessen auf Kosten der anderen geltend zu
machen. Wovon sie früher b e t r o f f e n waren, worüber sie
bei der Partei oder in Moskau, im Parlament, Klage führten - all
das ist jetzt offizielles Kampfprogramm, verfügt über seine Amts-
wege und Verfahren. Und das belebt die russische Szene so unge-
mein, ohne je Gorbatschow seinem Ideal der Effizienz näherzubrin-
gen. Im Gegenteil. Jetzt pocht jeder auf den Nutzen einer Effizi-
enz, die es nicht gibt - f ü r s i c h.
Ein Betrieb nützt sein Recht zur Sortimentsfestlegung, das Mini-
sterium darf nicht mehr "bevormunden" schreibt statt dessen Bitt-
briefe.
"Die Leitung des Ministeriums für medizinischen Gerätebau wendet
sich noch einmal an die gesamte Belegschaft des Werks mit der
Bitte, die Elimination verschiedener Instrumentengattungen aus
dem Produktionsplan noch einmal zu überdenken. Der geringfügige
augenblickliche Gewinn Eures Unternehmens, der sich aus der Eli-
mination dieser Gerät, aus dem Produktionsplan ergibt, wird durch
das Leid der Menschen dieses Landes bezahlt. Wir rufen Euch zur
Barmherzigkeit auf. Gezeichnet: Stellvertretender Minister für
Gerätebau."
Die Öffentlichkeit darf über Hartherzigkeiten räsonnieren ...
"Aus verschiedenen Orten erhalten wir Informationen nach denen
auf Selbstfinanzierung umgestellte Unternehmen drastisch ihre Pa-
tenschaftshilfe für Schulen reduzierten und sich weigern, ihren
Anteil an städtischen Kindergärten zu errichten. Häuserbau ver-
ringert ... mit der Begründung, daß der Betrieb nun seine Mittel
selbst erwirtschafte und es mit der früheren Methode des
'Durchfütterns' heute vorbei sei..."
Und Gorbatschow fällt auch an solchen Erfolgen seiner Demokrati-
sierung nichts auf, genausowenig wie bei den Leserbriefen an die
Zeitungen. In denen steht das einfältige Echo seines Programms
der politisch-moralischen Ertüchtigung, manche Klage über Mit-
menschen, die Verantwortung vermissen lassen, u n d der Zusatz,
wie sehr die Schreiber a l s Angehörige eines Betriebs, einer
Region, einer Republik, eines Kollektivs, einer Schule... vom
Ausbleiben der Perestroika ("bei uns noch nicht angekommen") be-
troffen sind. Der Generalsekretär betätigt sich wie ein ideeller
Gesamtschiedsrichter und wie eine politische Gouvernante dazu.
"Es gibt Fragen, die Diskussionen auslösen: Sie betreffen die
Wechselbeziehungen zwischen der Union und den Republiken, zwi-
schen den Republiken und den Gebieten, die Frage, wie sich der
Staatsauftrag und die Selbständigkeit der Kolchose, Sowchose und
Betrieb zueinander verhalten."
Natürlich will er es weiterhin jedem recht machen und leiert an-
gesichts der Kompetenzstreitigkeiten und Konkurrenz, die er in
sein System eingeführt hat, immer nur seinen Katalog herunter:
Einerseits "Selbständigkeit der Betriebe", andererseits "volle
Machtfülle der Sowjets" die sollen sich nicht in die "Rechte der
Betriebe" einmischen", dafür aber "die volle Verantwortung tragen
für eine bessere Gewährleistung materieller und geistiger Bedürf-
nisse der Bevölkerung". "Einmischen" in die betriebliche Selb-
ständigkeit sollen sich auch die Republiken mit ihrer erweiterten
eigenen wirtschaftlichen Rechnungsführung nicht. Wenn sie die ge-
geneinander geltend machen und der Streit darüber ausbricht, wie-
viel sie abführen müssen/behalten dürfen; wenn Sowjetrepubliken
neuerdings Ausfuhrsperren für Defizitwaren gegeneinander verhän-
gen und lauter lokale Rechnungen gegeneinander aufmachen,
d a n n widmet sich Gorbatschow der Ökonomie, von der er keine
Ahnung hat:
"Offensichtlich darf eine solche Umgestaltung nicht zur Autarkie,
zum Naturalwirtschaften führen, weil das der Gesellschaft mehr
Schaden als Nutzen bringt."
Im übrigen ist er mehrmals pro Woche der Ansicht, daß friedliches
Miteinander doch besser ist als Streit. Insbesondere im Blick auf
die
Nationalitätenkonflikte
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Wenn sich die baltischen Republiken zielsicher auf die Austritts-
erklärung hinarbeiten, andere Nationalitäten den Freibrief von
oben als Auftakt dazu begreifen, im vollen Bewußtsein ihrer
Rechte aufeinander loszugehen, dann orgelt der neue Denker die
ältesten Fehler seiner Partei zur "Frage der Nation" herunter.
"Es zeigt sich, daß manchmal selbst die gebildetsten Leute weder
das Nationale vom Nationalistischen unterscheiden, noch die Dia-
lektik des Internationalen und des Nationalen begreifen."
Manchmal will dieser Mann auch partout etwas unterscheiden, was
nicht zu unterscheiden geht, bzw. nur im grundverkehrten morali-
schen Weltbild von der großen Völkerfamilie Sowjetunion: guten
und berechtigten Nationalstolz von schlechtem Nationalismus.
Jetzt beweisen ihm ganze, im Sinne des Sozialismus über Jahr-
zehnte hinweg erzogene Völker und ihre Führung nur eines: daß
"das Nationale" keine Eigenart, Tradition und Kultur ist, daß der
Weg vom Volksliedgut zum Kampf um das nationale Wir so weit auch
wieder nicht ist; da wollen regionale Staatsorgane und ihre Ge-
folgschaft keine wichtigeren Fragen mehr kennen, als die Rechte
und Ansprüche ihrer Nation - Gorbatschow ficht das nicht an. Sein
bestes Argument vermutet er im Hinweis der Völker darauf, daß es
die Union war, die ihren Nationalismus zur Blüte gebracht hat.
Da sich der gründlich gehegte Nationalismus nun aber so unge-
pflegt austobt, wird auch die Union ihre Wertschätzung des Natio-
nalen öfters mit Gewalt gegen Nationalisten ausdrücken müssen.
Vergangenheitsbewältigung auf neu-russisch
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Auch Jahrzehnte vor dem Amtsantritt des Neuerers war man im Kreml
auf die moralische Intaktheit und die Treue des Volkes scharf. In
Gefahr schien dieser Bestandteil des sozialistischen Menschentums
- eher eingebildet statt wirklich - den alten Führern durch ob-
jektive Darstellung dessen, was Partei und Volk so alles getan
und unterlassen haben. Sie hielten es für notwendig zur Beförde-
rung des Einsatzes für den Sozialismus, das Vertrauen zur Führung
zu kultivieren. Deshalb gerieten die Taten sämtlicher Führungen
in der öffentlichen Darstellung und in der erzieherischen Betreu-
ung stets in rosarotes Licht.
"Ehrlichkeit" hat der neue Chef verlangt anstelle von Lügen, Til-
gung der "weißen Flecken in der Geschichte", Kritik statt Lobhu-
delei. Alle drei Aufträge gehen nur in Ordnung, wenn Wissen vor-
handen ist über das, was aufgedeckt, kritisiert gehört. Das
scheint in der Sowjetunion in großem Maßstab nicht vorhanden zu
sein, und der Initiator dieser Selbstläuterung fühlt sich am we-
nigsten dazu bemüßigt, dem Mangel abzuhelfen. Folglich hat er
bloß einen Riesenzinnober in Gang gesetzt, bei dem das moralische
Volksgemüt an allen Ecken und Enden entdeckt, daß sich seine Wer-
tungen auch gut umwerten lassen. Wenn Stalin jahrelang der Held
des großen Vaterländischen Kriegs war und der Persönlichkeitskult
seine politischen Fehler nach der Methode "gute und schlechte
Seiten" abgetrennt oder einfach ignoriert hat, darf jetzt der ne-
gative Personenkult Orgien feiern. Das sowjetische Fernsehen war-
tet unter dem Titel "Spießgesellen" mit "Enthüllungen" über den
Hitler-Stalin-Pakt auf, die weder den politischen Fehler dieser
Sorte Diplomatie mit dem Feind kennzeichnen, noch ihr überhaupt
den Rang einer politischen Kalkulation zuerkennen wollen. Wie im
Lehrbuch des Antikommunisten wird die Gemeinsamkeit von Hitler
und Stalin als die zweier abgrundtief schlechter Charaktere
breitgewalzt. Jetzt wird schlechtgemacht statt lobgehudelt, mit
Argumenten, die aus westdeutschen Boulevardblättern stammen könn-
ten, zum Komplizen der Faschisten gestempelt - und ein neuer
Volkssport ist in Mode.
Im Sinne dieses Fortschritts haben die Russen an ihrer Vergangen-
heit noch einiges "aufzuarbeiten". Unter dem saublöden Gesichts-
punkt von wegen Kommandowirtschaft lassen sich locker sämtliche
bisherigen "Errungenschaftena der O k t o b e r r e v o l u-
t i o n in Frage stellen. Ab wann ist die "bürokratische
Entartung" losgegangen, ist nicht überhaupt die Kollektivierung
auf dem Land schon ein Fehler der Kommandowirtschaft gewesen,
hätte Lenin die Revolution nicht besser gelassen und sich in
friedlicher Konkurrenz mit den bourgeoisen und anderen
gegnerischen Parteien auf die Herbeiführung des Sozialismus
geeinigt? Klarheit über Fehler wird dadurch garantiert nicht
gestiftet, wohl aber etliches an Opposition im Namen der neuen
Ideale. Opposition heute in der Sowjetunion heißt 1. keine aus
dem Westen kommende Ideologie mehr kritisieren, auch nicht mehr
mit falschen Argumenten; 2. zweifeln daran, ob es die Anleierer
der Perestroika ehrlich meinen und auch weit genug gehen: 3. fra-
gen, ob die Perestroika nicht unsinnigerweise die Errungenschaf-
ten und bewährten Regeln des Sozialismus vor Gorbatschow kaputt-
macht. Die letzte Abteilung Opposition kann sich kaum behaupten.
Aber nicht, weil sie im Unrecht wäre, weil sie für die Verteidi-
gung all dessen, worin sich Bürger und Funktionäre, Völker und
Kommissionen eingehaust haben, nichts Gescheites vorzubringen
weiß. Vielmehr deswegen, weil sich auch und gerade mit den hin-
zugewonnenen Techniken des Umbaus die alten Methoden des Absä-
gens, Denunzierens Ausbootens prächtig bewähren.
Überhaupt - die Öffentlichkeit mit Glasnost
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"Pluralismus", lehrt der Genosse Generalsekretär wie im Grundkurs
Wissenschaftstheorie, "schafft die besten Voraussetzungen für die
Suche nach der Wahrheit. Denn nur in der Konfrontation der Mei-
nungen, in der Gegenüberstellung der Ansichten, läßt sich die
Wahrheit finden."
Es mag ja stimmen, daß die U n t e r d r ü c k u n g von freier
Meinungsäußerung verrät, daß eine Staatsmacht nichts auf Kritik
gibt und auch an keiner Wahrheit interessiert ist. Die Umkehrung,
daß die G e w ä h r u n g öffentlicher Auseinandersetzung den
passenden Weg zur Wahrheitsfindung darstellt, gar deswegen er-
folgt, stimmt garantiert nicht. Im Westen, wo man sich so viel
auf die pluralistische Öffentlichkeit zugute hält, gilt das
Dogma, daß viele Meinungen unterschiedliche Interessen zum Aus-
druck bringen, die sich alle letztlich zu relativieren haben,
weil k e i n e die "W a h r h e i t" für sich in Anspruch
nehmen kann. Und zwar theoretisch wie praktisch, so daß sich sin-
nigerweise die "mächtigste" Meinung, die sich an die Staatsnot-
wendigkeiten hält, durchsetzt. Daß das Hin und Her von Wahlkampf-
parolen ein Ringen um Wahrheit darstellt, ist eine von jedermann
durchschaute lächerliche Lüge. Und dasselbe gilt für den Wahl-
kampf zwischen den Wahlen, wo Minister und Opposition ihre Vari-
anten der "Sachzwänge" austauschen. Wenn gar der Regierungsspre-
cher höchst offiziell eine "Sprachregelung" zum besten gibt und
die Regierungspolitik "verkauft", weiß jedes kleine Kind, worauf
die "Konfrontation von Meinungen" berechnet ist.
Aber auch unabhängig vom praktischen Umgang mit Meinungen, wie er
in der Demokratie üblich ist, liegt Gorbatschow mit der Deutung,
die er seiner Erlaubnis zur "Freiheit der Kritik" gibt, reichlich
schief. Damit ein bißchen Wahrheit herauskommt aus der Gegenüber-
stellung von Ansichten, muß es den Beteiligten schon auch darum
gehen! Und so anständig und staatsmännisch er sich auch vorkommen
mag, weil er im Unterschied zu seinen Vorgängern die Sowjetbürger
jetzt die Überlegungen, die sie immer schon hatten, s a g e n
l ä ß t und erklärtermaßen respektieren will, ist eines nicht zu
übersehen: Auch diese Neuerung ist nach dem Prinzip des Hebels
konstruiert. Denn das Dürfen, mit dem er seine Landsleute be-
glückt, soll schließlich dazu taugen, dem Sozialismus zum fälli-
gen Aufschwung zu verhelfen. Und d a s vermag die herrliche
M e t h o d e des Umgangs zwischen Staat und Bürgern nur dann,
wenn die einlaufenden Meinungen ihrem I n h a l t nach etwas
taugen.
In dieser Hinsicht ist Michail Gorbatschow erst einmal mit
schlechtem Beispiel vorangegangen. Zu mehr als dem Befund, unter
seiner Anleitung hätte die Produktivkraft-Moral einen endlich zu-
friedenstellenden Aufschwung zu nehmen, hat er es nämlich gar
nicht gebracht. Und dergleichen dient in keiner noch so lebhaften
Diskussion der Wahrheitsfindung. Umgekehrt hat er mit der Respek-
tierung von veröffentlichten Meinungen entschieden zu viel im
Sinn. Sein Versprechen, das er offenbar hält, erstreckt sich ein-
deutig nicht nur auf die Praxis, aufmüpfige Sowjetbürger wegen
abweichender Wortmeldungen nicht mehr zu drangsalieren und einzu-
sperren. Der Neuerer verzichtet gleich auch noch darauf, die ihm
und seinen Parteiorganen zu Gehör gebrachten Anschauungen zu prü-
fen und im Ernstfall zurückzuweisen.
Verstehen, aber nicht billigen, kann man den Meister der inhalts-
losen Selbstkritik in den Fällen, wo ihm A k k l a m a t i o n
zuteil wird. Diese Nutzung der frisch eroberten Freiheit der Mei-
nung ist recht verbreitet. Man fordert die konsequente Fortset-
zung der Perestroika, den Aufbruch zu vielen neuen Ufern und be-
gründet selbiges mit der längst feststehenden Diagnose. Stagna-
tion muß weg Moral und in ihrem Gefolge "Effizienz" sollen wieder
Einzug halten.
Genau so prinzipienlos verfährt Gorbatschow mit den Stimmen, die
sich an fremden Herren orientieren - und das nicht einmal
kaschieren. Zu einer begründeten Zurückweisung verkehrter Welt-
anschauungen will sich seine Partei einfach nicht herbeilassen.
Die perverse Lektion, die im Kreml gelernt worden ist, lautet:
Weil die Monopolisierung der Weltanschauung der Partei zu Stagna-
tion geführt hat, gilt jetzt jeder Mist gleich viel. Und darin
unterscheidet sich Gorbatschow sowohl von Wahrheitsssuchern als
auch von demokratischen Öffentlichkeitsgestaltern. Letztere pfle-
gen ja nicht nur jede Meinung als höchst relative, also unmaßgeb-
liche stehen zu lassen; sie haben es auch dahin gebracht, daß die
Meinungen gleich nur in Anlehnung an gültige Interessen Maßstäbe
& Werte formuliert werden. Und zwar mit dem opportunistischen
Drang, Gehör zu finden und die Erfolgsaussichten zu erhöhen - wo-
durch gleich nur noch staatstreue Alternativen zur Debatte ste-
hen, bei denen jedes Interesse baden geht. Die Ansprüche von re-
gierenden D e m o k r a t e n an das veröffentlichte politische
Gedankengut scheiden allemal das Polizeiwidrige und dem Gemeinwe-
sen nicht Zuträgliche von den Einfällen, die sich als konstruk-
tive Beiträge zur Bewältigung der nationalen kapitalistischen Ta-
gesordnung präsentieren. Und Demokraten verstehen sich von der
Denunziation des naivsten Grünen als "fünfte Kolonne" bis zur
Organisation des Zutritts zu den Medien enorm gut aufs Ausgrenzen
und Handverlesen.
Daß Gorbatschow diese Praktiken n i c h t imitiert, in dieser
Hinsicht mit alten Bräuchen seiner Partei bricht mag ihm mancher
als E h r e anrechnen. Zur Schande gereicht ihm aber, daß er
ausdrückliche Gegner nicht widerlegt, daß er die dümmsten Meinun-
gen unkritisiert durchgehen läßt - als wollte er beweisen, daß
sich sein Sozialismus mit allem verträgt, was das internationale
Geistes- und Gesellschaftsleben so hervorbringt. Er läßt die kri-
tik- und kriterienlose Aneignung und praktische Pflege des letz-
ten Mists durchgehen, als wäre das alles nicht nur "interessant",
sondern auch noch ein Beitrag zur neuen Blüte des Sozialismus.
Von Mißwahlen über 'heavy metal' zu religiösen Riten, alles ist
"interessant". Am Glauben hat er die Verwandtschaft mit dem men-
schelnden Moralismus des verantwortungsvollen guten Willens ent-
deckt, mit dem er Staat machen will. Und gutgeheißen. Alles, was
im Westen an Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen üblich ist
- Wahlverfahren und Sozialversicherungen -, was in Wirtschafts-
teilen als die höhere Kunst des erfolgreichen Geschäfts angeprie-
sen wird - "marketing", "leasing", Währungsmanipulationen, von
denen nicht einmal ein westlicher Banker sagen kann, wozu sie gut
sind -, muß besichtigt werden, ob sich davon nicht nützliche
Praktiken abschauen lassen.
Insofern aber auch der alte Wertekanon lange genug eingeübt wor-
den ist, um genügend irritierte Anhänger auf seiner Seite zu ha-
ben, führt die Veranstaltung zu einer Sorte "Gegenüberstellung
von Ansichten", aus der weniger die Wahrheit als lauter Gehässig-
keiten folgen. Daran will dem Initiator dieses Unfugs allerdings
immer nur das Ausbleiben der erwünschten konstruktiven Wirkung
auffallen. Die Gegensätze, die er nicht austragen will, entdeckt
er in den Konfrontationen zwischen alter Moral und neuem Mut zum
Blödsinn, der sich Freiheit nennt. Und wie reagiert er darauf? Er
mahnt zur Einheit, vermutet so etwas wie Unreife im Gebrauch der
neuen Befugnisse, eben wieder einmal ein Defizit an Moral - und
bleibt deren Apostel.
Demokratischer Dilettantismus
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Nichts Schlechteres, aber auch nichts Besseres ist dem politi-
schen Genie im Kreml zu bescheinigen. Die wirkliche Demokratie
versieht Interessen mit Rechten, mit staatlicher Gewalt, wenn und
insoweit sie der Nation nützen. Dieser Volksdemokrat geht vom
g u t e n G l a u b e n an die Nützlichkeit so gut wie jeden
Interesses in seiner Gesellschaft aus, wenn er Befugnisse ver-
teilt. Wenn die ermächtigten Interessen dann aufeinander losge-
hen, will er weder von den Gründen in der politischen Ökonomie
seines Ladens etwas wissen, noch ist er dazu imstande, die natio-
nalistischen, religiösen und sonstigen Unsitten im politischen
Überbau seiner Nation anders zu kritisieren, als daß sie doch
bitte der Nation dienlich sein s o l l t e n. Auch eine Weise,
von Planwirtschaft endgültig nichts mehr wissen zu wollen. Von
der Gelegenheit, das ihm zustehende Gehör dafür zu nutzen, per
"Wahrheit" gesellschaftliche Interessen gültig zu machen, die
lohnend bedient werden, hält er offenbar nicht viel. So dürften
seine ganzen reformerischen Leistungen in der Politik in die
praktische Frage münden, wieviel von dem unbestrittenen Zeug, das
jetzt seinen Aufschwung nimmt, eigentlich verboten gehört. Ob
diese puren M a c h t f r a g e n von Gorbatschow selber oder
anderen gestellt werden, ist dabei gleichgültig.
III. Total verrückte Außenpolitik
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Schluß mit der Imperialismuskritik
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Der moderne Führer der kommunistischen Welt hat Marx entschieden
verbessert. Der hat von einem Subjekt namens "Menschheit" wenig
gehalten, die Berufung darauf als eine Technik der Heuchelei kri-
tisiert, die nur denen etwas nützt, deren Interessen qua Gewalt
als die allgemeinen, gültigen gesichert sind. Diesen Standpunkt
hat Gorbatschow von den Füßen auf den Kopf gestellt und der
"Menschheit" Werte abgelauscht, die "über den Klasseninteressen"
stehen sollen, hauptsächlich den "Wert", daß die Menschheit
"überleben" will.
Wenn der Chef einer der beiden Supermächte, die dazu in der Lage
sind, diese Überlebensfrage aufzumachen, so plötzlich sein Herz
für die Menschheit entdeckt, stiftet er ein gewisses Durcheinan-
der hinsichtlich von Subjekt und Objekt dieser Gefahr. Es war ja
nicht eigentlich "die Menschheit", die bislang in den Zielplanun-
gen von NATO und Warschauer Pakt vorkam, sondern jeweils der an-
dere Block. Mit seinem gefühlvollen Durcheinander möchte der
Kremlchef aber auch bloß, per Appell an ein fiktives allgemeines
Interesse, gesagt haben, daß ihm der Bestand s e i n e r Nation
so lieb und teuer ist, daß er sie nicht länger durch die Gegner-
schaft gefährdet sehen möchte, und daß e r deshalb ganz gut vom
Gegensatz beider Systeme a b s e h e n könnte. Damit hat er
sich bei Friedensfreunden aller Couleur seinen guten Ruf erwor-
ben; daß damit auch schon "die Kriegsgefahr" ein Stück weit ge-
bändigt worden sein soll, wie er etwas überschwenglich mit den
Erfolgen seiner Politik angibt, ist nicht ganz zutreffend. Immer-
hin ist ja die Gegnerschaft beider Systeme, für die Waffen aufge-
stellt und die "Politik der Stärke" betrieben worden ist, nicht
ausschließlich und schon gar nicht ursprünglich das Werk der So-
wjetunion.
Weder hat das Bekenntnis der Sowjetunion, jetzt im Sinne der
friedlichen Koexistenz s e l b s t k r i t i s c h werden zu
wollen, die Gründe auf seiten der NATO beseitigt, warum diese ge-
rade eine Koexistenz mit dem anderen System für unerträglich
hält. Noch hat der Imperialismus allein deshalb aufgehört, einer
zu sein, weil die Sowjetunion aus nationalem Interesse Klassenin-
teressen für reichlich überlebt erklärt und das andere System als
besserungsfähig betrachten will. Aber zu einem Kurswechsel der
sowjetischen Außenpolitik hat der Gorbatschow'sche Fehlschluß
durchaus getaugt.
Der Fanatiker des Dialogs mit dem Feind
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macht sich zum Anwalt der dümmsten Ideologien über den Segen der
Diplomatie. Er entfaltet eine Reisetätigkeit ungefähr so lebhaft
wie der Papst, wirbt überall für mehr Kennenlernen und Beziehun-
gen. Als ob im Verkehr zwischen Staaten nicht Interessen von Na-
tionen, von unterschiedlichen Systemen aufeinanderstoßen, also
pure Gewaltfragen verhandelt würden, macht er Propaganda für
"Verständigung". Als wäre es ziemlich gleichgültig, woher denn
eigentlich die vielen "Konflikte" in die Welt gekommen sind, agi-
tiert er für ein Zusammenspiel der Supermächte als Verein zur
allseitigen Konfliktlösung, zum Ausräumen von Gegensätzen durch
beiderseitigen guten Willen, zur Herstellung von gutem Willen
durch Verständigung, zum Aufbau von Vertrauen durch Abbau von
Mißtrauen etc. etc. Und zur Unterstreichung, wie "real" die
"Möglichkeiten" sind, die die Sowjetunion da wahrhaben möchte,
betreibt er seine Politik der einseitigen Vorleistungen, was die
Waffen betrifft, und Regionalkonflikte will er schlichten. Darun-
ter versteht er die gleichberechtigte Betreuung der Krisenherde,
welche die andere Weltmacht als i h r e Einflußsphäre bean-
sprucht und ausdrücklich g e g e n die Sowjetunion zu solchen
gemacht hat.
Der neue Denker scheint sich nur noch dafür zu interessieren,
w i e s e h r die Sowjetunion an all solchen "Lösungen" betei-
ligt ist; er versteht sich darauf, davon abzusehen, w o r a n
sie da beteiligt ist. Davon, daß den Imperialismus genau dies
stört - die Notwendigkeit, immer noch auf die Russen Rücksicht
nehmen zu müssen -, wird er auf Dauer nicht absehen können. Denn
bei der Konsequenz, mit der er alles "Sozialistische" in der rus-
sischen Politik endgültig verabschiedet, dürfte ihm eine Preis-
gabe des Vaterlandes und seiner Macht nicht ebenso egal sein.
Um die muß er sich auch kümmern, um so mehr, als seine Außenpoli-
tik noch mehr als die seiner Vorgänger vom einzigen Weg nichts
mehr wissen will, der einen kapitalistischen Feind "zur Vernunft
bringt". Eher glaubt er an den "Zwang zur Vernunft", der von sei-
nen Atomwaffen ausgeht und im Pentagon die Überzeugung von der
Notwendigkeit des Friedens ausbrechen läßt.
Wie die Dinge stehen, hätte es wenig Sinn, mit Michail Gor-
batschow über theoretische und praktizierte Kritik am Kapitalis-
mus zu reden. Er hat schließlich den G e g e n s a t z, auf dem
seine Feinde in der Staatenwelt bestehen, in einen
U n t e r s c h i e d der "Gesellschaftsordnungen" übersetzt;
sein Kampf gilt nur noch der Bestätigung dieser Übersetzung beim
Chefdolmetscher der Weltordnung. So führt er laufend den Beweis,
daß es wirklich bloß U n t e r s c h i e d e sind, die nieman-
den ernstlich zu beunruhigen brauchen. E i n e n Beweis hält er
für extrem glaubwürdig: den Willen und die Fähigkeit seines Sy-
stems, außer in Gewaltdingen auch auf dem Feld des Schachers mit
dem Westen kompatibel zu sein.
Der Ideologe des Westhandels - oder:
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Was kümmert mich mein skeptisches Geschwätz von gestern
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Der Chef der KPdSU hat schon einmal gewußt, daß der Handel mit
dem Westen Abhängigkeiten schafft, daß er zu politischen Erpres-
sungen eingesetzt wird. Er hat die "Importgeißel" kritisiert, das
Vertrauen auf Technologieimporte anstelle eigener Anstrengungen.
Das sieht er jetzt im Lichte seiner Politik der Verständigung
auch anders. Keine internationale Agentur des Imperialismus, in
die die Sowjetunion nicht hinein will. IWF, GATT, das ist alles
ungefähr dasselbe wie eine "internationale Arbeitsteilung", an
der sich jede Nation, die vorwärtskommen und sich anderweitig be-
liebt machen will, beteiligen muß. Gorbatschow sagt nicht einmal,
wahrscheinlich weiß er es auch gar nicht, worin denn der ökonomi-
sche Nutzen für die Sowjetunion bestehen soll, wenn sie beim
Streit um die wechselseitigen Erpressungen der Weltmarktskonkur-
renten, um deren Währungsmanöver und Kreditmachenschaften dabei-
sitzt. Dabeisein ist alles. Schließlich stiften gerade diese
"Beziehungen", in denen schließlich kein Krieg, sondern nur Kon-
kurrenz stattfindet, Frieden. Die Not der Selbstbehauptung, der
einzige Grund für die sowjetischen Waffen, hat in diesem Hirn
dazu geführt, daß Imperialismuskritik nicht mehr notwendig ist.
Bedenken gegen Importe und Verschuldung sind offensichtlich total
passe, wenn die Emissäre der SU jede Kreditaufnahme mit dem Be-
kenntnis feiern, wie "normal" ihre Nation sich in den internatio-
nalen Schacher integrieren will und wie schädlich
"Autarkiedenken" wäre. Es soll angeblich auch enorm viel vom We-
sten zu "lernen" geben, was "erfolgreiches Wirtschaften" angeht,
das im Lichte des neuen Denkens eine ziemlich systemneutrale An-
gelegenheit zu sein scheint. Daß das ganze Geheimnis der bewun-
derten kapitalistischen "Effizienz" in der effizientesten Ausbeu-
tung besteht und in der effizientesten Gewalt dazu, ist diesem
modernisierten Kommunisten ziemlich unbekannt. Inzwischen begei-
stert er sich auch noch als "Demokratisierer" für die effiziente
Staatsräson und ihre Techniken, d.h. wofür er sie hält. Zweifel
kommen den Regisseuren der zweiten Revolution auch nicht daran,
was die Herren Kapitalisten, wenn sie sie in ihr Land bitten, um
zu dessen Produktivkräften beizutragen, alles auszusetzen haben
und sich ausbedingen.
Im Zuge der Perestroika kauft die erneuerte Sowjetunion quer
durch die Welt zusammen, was sie zur Behebung der sogenannten
"Engpässe auf dem Verbrauchermarkt" für tauglich hält. Als hätte
es keine Krise in Polen gegeben, als wären die Erfolge des Han-
dels mit dem Westen, wie sie die RGW-Partner aufzuweisen haben,
ein einziger Grund zur Begeisterung über die Brauchbarkeit real-
sozialistischer Nationen für die Belange westlichen Außenhandels.
Die Gorbatschow-Doktrin vom Fortschritt durch Aufweichung -
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im Ostblock
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Mit der Breschnew-Doktrin ist vorläufig Schluß im Kreml. Gor-
batschow wüßte auch gar keinen Grund mehr dafür, Nationen des
Warschauer Pakts zur Loyalität zu zwingen. Leonid, obwohl der So-
zialisten größter nicht, hat da noch anders gedacht und gehan-
delt. Ihm war die Überlegung geläufig, daß ein verbündeter Staat,
der sein wirtschaftliches Potential und dementsprechend seine po-
litischen Zielsetzungen auf Beziehungen zum Westen orientiert,
nicht mehr der eigenen, sondern "der anderen" Sache nützt. Von
der war ihm klar, daß sie eine feindliche ist. Ganz anders in
diesem Punkte Gorbatschow. Die unter seinen Augen stattfindende
Auflösung des überkommenen realsozialistischen Wirtschaftens in
den Bruderländern hält er schon deswegen für weiter nicht
schlimm, weil er in seinen wirtschaftlichen Studien zu gewissen
Überzeugungen gelangt ist. Sozialismus ist für ihn so etwas wie
ein intakter Staatshaushalt, der neben der Herstellung des all-
seitig entwickelten sozialistischen Menschen die Verpflegung und
Unterhaltung der Bürger abzuwickeln gestattet. Wenn die Aufbesse-
rung dieses Haushalts über Geschäfte mit dem Westen versucht
wird, so ist das normal und friedensfordernd dazu. Wenn es schief
geht und der Haushalt leidet, sind mehr und bessere Reformen nö-
tig; wenn sich die Zuständigen darum kümmern und die Reformen un-
ter dem Gesichtspunkt abwickeln, daß die Pflichten gegenüber dem
Ausland erfüllt und künftige Chancen eröffnet werden, so ist das
logisch und nicht tragisch. Die Beiträge der sozialistischen Bru-
derländer zum Bündnis - in Gestalt des RGW oder des Pakts - erge-
ben sich daraus, was ihr nationales Wirtschaften hergibt, was sie
ihren eigenen Interessen entsprechend wollen. Der nationale Fort-
schritt ist, solange der Staat nicht aus dem Bündnis ausgetreten
ist schließlich allemal dasselbe wie ein erhöhter Nutzen der so-
zialistischen Staatengemeinschaft - und wenn die Führungsmacht
gelegentlich vorbeikommt, werden die interessanten Experimente
bestaunt. Der moralische Ertrag dieser Lesart der Gleichung Na-
tionalismus = Sozialismus, nicht zu vergessen, ist ein ungeheu-
rer. In Sachen Liberalismus können sich die westlichen Aufseher
von Hinterhöfen, von quasi-natürlichen Hemi- und Interessensphä-
ren noch allemal eine Scheibe abschneiden.
Der Fortschritt ist unaufhaltsam
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Die polnische Partei sucht das nationale Heil neuerdings darin,
ein Bündnis von Pfaffen und Antikommunisten an der Regierung zu
beteiligen; die polnische und die ungarische Partei entschuldigen
sich coram publico für ihre sozialistische Vergangenheit, lauter
stalinistische Fehler; sie stellen ihr Bündnis zunehmend in
Frage, greifen das östliche Handelssystem als Belastung ihrer na-
tionalen Rechnungen an und schließen jedes Geschäft in der ande-
ren Himmelsrichtung ab, das nur irgend geht; politisch geben sie
lauter Antisowjetismen Raum, den Warschauer Pakt erklären sie für
ziemlich belastend und fast auch überflüssig; in der ungarischen
Politik wird laufend die Frage der Neutralität aufgeworfen und
mit lauter Anschlußprojekten kokettiert, an Österreich, an die
Efta, am liebsten gleich an die EG. Kaum abzusehen, wie ein sol-
ches "vielfältiges Vorankommen zum grundsätzlich gemeinsamen Ziel
ein Quell der Lebensfähigkeit und Kraft des Sozialismus" sein
oder "das Vorankommen des Weltsozialismus und des gesamten Fort-
schritts der Menschheit" bedeuten soll.
Daß ein Einmarsch die passende Korrektur einer Linie wäre, in der
"Sozialismus" zum Stichwort für den Wert herabgesunken ist, der
die Sache der Nation ziert, läßt sich nicht behaupten. Wer würde
denn da mit welchem Ziel einmarschieren? Ein Glückwunsch ist aber
auch nicht angebracht, wenn die östliche Führungsmacht ihren
Block durch den W e s t e n auflösen läßt und das auch noch mit
aufmunternden Komplimenten von ihrer Seite aus begleitet. "Eigene
Wege" - je mehr davon, desto besser. Der leitende Genosse in Mos-
kau kennt noch nicht einmal die Zwischenstufe; er warnt nicht
einmal vor gewissen Experimenten, die ziemlich eindeutig und bru-
tal die paar sozialen Errungenschaften in Frage stellen, die die
Arbeiterklasse im Ostblock wirklich genießt; er weiß ja endgültig
keinen Grund mehr für eine Bündnistreue, die sich aus gewußten
und gewollten Systemunterschieden, d.h. gegensätzlichen Zielset-
zungen, ergibt. Für den Führer einer W e l t m a c h t ist sein
vom Westen so wohlwollend beobachteter "Liberalismus" eine zwei-
schneidige Sache. Der in dieser Frage fällige Rettungsdienst
steht nämlich noch bereit - wenn er auch offiziell inzwischen
bloß noch das sowjetische 'Njet' zur gesamtdeutschen Wiederverei-
nigung betrifft. Ob die Aktion noch als Bewahrung des
S o z i a l i s m u s ausgegeben wird oder nicht, ist dann auch
schon wurscht.
IV. Methodenkult, den (Miß-)Erfolg der Perestroika betreffend
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Von wegen Effizienz!
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Ideologien bewähren sich selten als Produktivkräfte; auch wenn
sich sowjetische Führung und Volk ziemlich einig sind, daß "der
Mensch im Mittelpunkt" steht und ökonomischer Erfolg und Mißer-
folg mit d e s s e n Einsatzfreude stehen und fallen, entschei-
den auch in der Sowjetunion immer noch die Produktionsverhält-
nisse und Produktivkräfte darüber, was an Reichtum zustandekommt
und was sich damit (nicht) anstellen läßt. Deshalb kommt der Er-
finder und Anleiter der Perestroika auch nicht darum herum, sich
mit dem Erfolg der Perestroika zu beschäftigen, der sich nicht
einstellt. Das tut er zunehmend bei jedem öffentlichen Auftritt
und beweist nur einmal mehr, wie es um seine Geistesgaben be-
stellt ist.
Der Kampf um die Tauglichkeit der Perestroika:
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Gequatsche über Tempolimits,
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Bremsen und Sand im Getriebe
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Außer der Idee, daß die Perestroika an der Erblast der vergange-
nen Haushaltsdefizite noch viel mehr leidet, als er sich das zu
Beginn gedacht hätte, hat er nicht viel mitzuteilen, was die
Gründe ihres schlechten "Vorankommens" betrifft. Er sieht seine
Aufgabe aber auch woanders, nämlich darin, seine Massen bei der
Stange zu halten, ihren Glauben an die Perestroika zu stärken und
ihnen Mut zuzusprechen. Wie ein christlicher Wanderprediger be-
treut er das Seelenleben seiner Nation, z.B. mit erbaulichen Be-
trachtungen über die Zeit. Die Perestroika braucht nun einmal
ihre Zeit; deren Anhänger können da zwei Fehler machen, die sie
besser lassen sollten: Sie können zu schnell vorgehen wollen, das
ist nicht gut. Aber sich zuviel Zeit lassen, ist auch nicht gut.
Damit weiß das Volk immerhin schon einmal, daß es sich sowohl vor
"Hitzköpfen" wie vor "Bremsern" hüten muß, und hat ein paar An-
haltspunkte zur Bearbeitung der Schuldfrage.
Was es selbst angeht, erhält es vor allem immer wieder den Auf-
trag, "Initiative zu zeigen", "konkret zu handeln". Abstraktes
Handeln dürfte zwar auch ein Sowjetmensch nicht hinbekommen, aber
der Generalsekretär und sein Volk verstehen sich da schon.
"In Donezk, bei einem Treffen mit Bergarbeitern, sagte einer von
ihnen: 'Jetzt haben wir schon genug geredet, es ist an der Zeit
zu handeln.' Das ist unumwunden und klar gesagt. Und ich reagiere
so: Mehr konkrete Taten - das ist die Losung des Tages."
Seinerseits geht er mit konkreten Taten voran. Mit ellenlangen
Reden, die die konkreten Eigenschaften der Perestroika, ihre Ge-
schwindigkeit, ihre Schwierigkeit, aber auch ihre Erfolgsaussich-
ten, ihre Tiefe, Reichweite und Dimensionen, ihre Neuartigkeit
und Verbundenheit mit den sozialistischen Idealen, ihre Lebhaf-
tigkeit und Verankerung im lebendigen Gefühl der Massen in jeder
Hinsicht ausleuchten, daß kein Auge trocken bleibt.
V. Statt eines Epilogs:
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Die Verfügung über Macht ändert nichts an der
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Unbrauchbarkeit tauber Nüsse für den Kommunismus. Dies ist der
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Unterschied zum Kapitalismus.
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Aus MSZ - Marxistische Zeitschrift
Gegen die Kosten der Freiheit Nr. 3/89
Anhang 2
Kommunismus tot?
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Die gute Nachricht
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Die Erleichterung ist groß. Verspürt wird sie fast überall auf
der Welt und von den unterschiedlichsten Charakteren. Das Ge-
spenst, von dem im Manifest des Jahres 1848 die Rede ist, hat
seinen Geist aufgegeben. Als A r b e i t e r b e w e g u n g in
den Gesellschaften kapitalistischer Produktionsweise ist es schon
lange nicht mehr in Erscheinung getreten, obwohl dies seine ur-
sprüngliche Art war sich unangenehm bemerkbar zu machen. Zu tun
hatten alle Menschen guten Willens - von den Humanisten im Penta-
gon bis zu den Realos in grünen Parlamentsfraktionen - mit dem
Kommunismus ausschließlich in Gestalt einer Abart; und die konn-
ten sie gar nicht leiden. Ausgerechnet als g u t
g e r ü s t e t e r S t a a t mit ein paar "Satelliten" kam der
Kommunismus daher, und sein Innenleben bestand in einem "System".
Dem war schon von weitem anzusehen, wie u n m e n s c h l i c h
es zugeht, wenn man aus den an sich schönen Ideen eine Staatsrai-
son macht und sie in die Praxis umsetzt. Damit nicht genug - im
Unterschied zu allen anderen Systemen auf der Welt, die eine
Struktur haben und deswegen funktionieren, litt der Kommunismus
ewig daran, daß er n i c h t f u n k t i o n i e r t. Jetzt,
gerade rechtzeitig zum 2000. Geburtstag von Jesus - einem Polit-
ökonomen, der als Kind nur knapp einer Volkszählung entging -
geht er kaputt. Seine Bau- und Hausmeister geben es zu und ihr
System auf, ihre Kritik am Kommunismus holen sie bei der Kapital
& Demokratie GmbH ab. So ist die Welt wieder in Ordnung, der Ka-
pitalismus hat den Beweis in der Tasche, daß es zu ihm keine Al-
ternative gibt und er über jede Kritik erhaben ist - und die paar
gewaltigen Veränderungen, die noch erledigt werden müssen, damit
es im Osten keinen Rückfall gibt, bringen die Zuständigen schon
hin. Der Lauf der Geschichte schreibt die Entwicklung vor: Die
Aufforstung der zeitweilig vom Kommunismus verschandelten Land-
schaft mit gutem Geld und unter Aufsicht freiheitlicher Gewalt
steht an.
Die schlechte Nachricht
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Die Erleichterung ist unbegründet. Denn die Meldung feiert einen
Erfolg, bei dem für viele Millionen Leute kein Vorteil auszuma-
chen ist. Sie erwartet überhaupt kein besseres Leben, wenn sich
der prächtig funktionierende Kapitalismus als die überlegene
"Wirtschaftsweise" erweist - weil sie in der erfolgreichen
Staatsraison des 20. Jhdts. ohnehin nur die Rolle einer Manö-
vriermasse spielen und als Opfer vorgesehen sind bei den wirt-
schaftlichen, politischen und militärischen Siegeszügen. Der Nut-
zen des sozialen Friedens, der "herrscht", wenn es keinen Klas-
senkampf gibt, fällt ja auch recht eigenartig aus. Die Unterneh-
men suchen sich ihre Standorte aus, rationalisieren und entlas-
sen, veranstalten die Tarifrunden mit den Gewerkschaften und
Wirtschaftsministern als riesiges Medienspektakel; Politiker mah-
nen zum Verzicht, erinnern an die ausländische Konkurrenz, mit
der dann die einheimischen Geschäftsleute fusionieren, und lassen
für die Sozialkassen mehr bezahlen, um hinterher weniger heraus-
zurücken; dazu lesen sie ihren Bürgern den Bundeshaushalt, die
Arbeitslosen- und Umweltstatistiken vor, vermelden Preissteige-
rungsraten und Waffenkäufe - kurz: Die Handlungsfreiheit der
einen Seite, auf der Geld und Macht versammelt sind, steigert
sich mit jedem Tag. Die andere Seite, auf der der Kommunismus
durch Abwesenheit glänzt, kann mit Spannung an seinem Geldbeutel
wie an seiner Gesundheit beobachten, wie "sich" das Lohn-Lei-
stungsverhältnis verändert. Und die Beliebtheit des Vergleiches
mit auswärtigen Hungerleidern zeigt, wie nötig er ist. Wo die Ar-
mut nicht nützlich ist, fällt sie doch tatsächlich noch wuchtiger
aus, was man an den Arbeitslosen ebenfalls sieht!
Was den Machtverfall der kommunistischen Parteien im Osten an-
geht, so gilt erst einmal dasselbe. Wenn die drohen ihren bishe-
rigen Laden für gescheitert ansehen und reformieren, daß es
kracht, so möchte man dem Triumphgeschrei doch wenigstens einen
Hinweis darauf entnehmen, was daran so schön ist. Von der Wirkung
der Perestrojka auf die Lebenslage des sowjetischen Normalbürgers
ist nichts Gutes in Erfahrung zu bringen. Die berüchtigten Re-
gale, in denen nichts ist, wg. System, weisen jetzt noch mehr
freien Platz auf. Die Freiheit, die ebenfalls schrittweise Einzug
hält, wird von Nationalisten aller Sorten so genossen, daß sie
sich gegenseitig die Köpfe einhauen. In Polen ist dieselbe Frei-
heit unter der ersten nicht-kommunistischen Regierung so ausge-
fallen, daß sich kaum jemand mehr was kaufen kann - und ziemlich
viele Polen im Ausland herumgurken, in der BRD schwarz arbeiten,
um von den Niedriglöhnen aus den Übergang zum internationalen
Kleinstschwarzhändler zu schaffen. Die Ungarn, denen die frei-
heitlich orientierte Regierung die Last des roten Sterns an Ge-
bäuden und Polizeimützen genommen hat, stellen sich auch ein biß-
chen schlechter - obwohl es jetzt eine Börse gibt. W a s kann
w e m an alledem gefallen?
Hat wenigstens der Bürger im Westen was davon? - Für i h n wird
ja die gute Nachricht, die inzwischen auch die DDR und die
Tschechoslowakei betrifft, täglich sechshundertmal verbreitet!
Haben i h n die alten, noch nicht reformwilligen Kommunisten
womöglich schikaniert? Ihm die Freude am Leben im besseren System
versaut? Das ganz bestimmt nicht. Aber nach der Lesart seiner de-
mokratischen Regierungen, über deren außenpolitisches Wirken al-
lein auch ein Bauhilfsarbeiter oder Kleinbauer mit denen im Kreml
zu tun bekommt, war da schon was. Immerhin ging ja jahrzehntelang
jeder militärische Konflikt, ja sogar die Gefahr des ganz großen
Krieges auf das Konto der auswärtigen Kommunisten. Deshalb mußte
jedes NATO-Parlament immerzu die Anschaffung von Panzern, Flie-
gern und Raketen beschließen - und davon sind schließlich die
Steuerzahler b e t r o f f e n. Wer sich diese Deutung zueigen
gemacht hat und von den russischen Abrüstungsbemühungen hört, von
der Selbstkritik des neuen Denkers, demzufolge die Sowjetunion
tatsächlich zu viel gerüstet und mit dem Militär versucht haben
soll, kann sich schon wieder nichts ausrechnen. Denn die Erfolgs-
meldung über das auch auf diesem Feld geständige System gilt hier
erst recht dem eigenen Tun. So richtig die Einsicht des Ostens
ist, der s e i n e Anstrengungen in Sachen militärisches Kräf-
temessen für verfehlt hält, so korrekt erweist sich die Unerbitt-
lichkeit des W e s t e n s. Daß er auf überlegener Rüstung be-
steht, ist jetzt erst recht nötig. Denn nur weil er immerzu dar-
auf bestanden hat, sind die Russen ins Zweifeln gekommen. Be-
währte Rezepte geben "wir" nicht auf, zumal ein "Rückfall" der
anderen Seite nicht ausgeschlossen ist. Für den Fall wird eben
jetzt weitergerüstet, damit die Sicherheitsinteressen ein für al-
lemal gewahrt werden können. Das Material für diese Folgerung
kann der geneigte Bürger der Tagespresse entnehmen, in der die
Anschaffungen der NATO, Streitkräfte Woche für Woche erwähnt wer-
den.
Die Wahrheit
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Auf ein Prüfungsverfahren, das ein mit der guten Nachricht be-
glückter Zeitgenosse durchführen könnte, ist diese offensichtlich
gar nicht berechnet. Weder befaßt sie sich mit dem Kommunismus
und seinen Fehlern, noch geht sie auf die Leistungen des Kapita-
lismus ein. Insofern stellt sie - in ihren tausendfachen Wieder-
holungen in Fernsehtalkshows, in Feuilleton-Artikeln und Politi-
ker-Reden - nur die konjunkturgemäße Aufbereitung einer Unsitte
dar, die Tradition hat. Sie nennt sich S y s t e m-
v e r g l e i c h und entscheidet ideell die Frage, welche der
beiden Gesellschaftsordnungen die bessere sei. Ohne sich groß um
die Eigentümlichkeiten der beiden Produktionsweisen und der
jeweiligen Staatsräson zu kümmern, legen Systemvergleicher die
Komplimente, die sie dem westlichen System zueignen wollen, als
Maßstab an den Osten an - und gelangen zum Befund der
Minderwertigkeit des realen Sozialismus. Damit ist über Jahr-
zehnte von politischen Wissenschaftlern und Moderatoren die gar
nicht gemäßigte Politik des Westens gegenüber dem eigentlich
nicht "lebensfähigen", schon gleich gar nicht existenzberechtig-
ten Osten "begründet" worden. Die ganze Veranstaltung diente dem
Schein, als wäre die dem realen Sozialismus angetragene
F e i n d s c h a f t die Folge eines gewissenhaften Warentests,
der nach der besten aller möglichen Ordnungen fahndet.
Die gute neue Mär vom erledigten Kommunismus erweitert diese Zur-
schaustellung einer weltpolitischen Parteilichkeit um den Rück-
griff auf eine Berufungsinstanz, die es in sich hat. Die Anklage-
bank selbst wendet die Vorwürfe der Richter in Sachen "Effizienz
& Menschenrechte" gegen sich. An die Stelle der durch manches Ge-
schäft und manchen Krieg untermauerten F o r d e r u n g, sich
endlich geschlagen zu geben, tritt der schlichte
F i n g e r z e i g auf die Bankrotterklärung der anderen Seite.
Leute, die Kommunisten jedes Verbrechen zutrauen und ihnen anson-
sten kein Wort glauben, zitieren sie plötzlich, wenn diese neuen
Denker westliche Doktrinen übernehmen. Dabei könnten sie der be-
flissenen Nachahmung des Systemvergleichs, mit der Politiker aus
dem Osten ausgerechnet die P r o d u k t i v k r ä f t e des
Westens loben, die sie zuvor - "Fäulnis" war das Stichwort -
g e l e u g n e t hatten, etwas gar nicht Unbedeutendes entneh-
men: U m K o m m u n i s t e n k a n n e s s i c h b e i
d e n e n n i e u n d n i m m e r h a n d e l n!
Aber wo es sich nur um die billige Genugtuung darüber dreht, daß
die Verwalter des feindlichen Systems die eigenen Maßstäbe des
erfolgreichen Produzierens und Regierens k o p i e r e n möch-
ten und d a b e i nach eigenem Bekunden v e r s a g e n, ist
das auch schon egal. Man weiß sich endgültig ins Recht gesetzt
und verspricht, ganz genau darauf aufzupassen, daß die Reformen
sich möglichst schnell als Kapitulation in "unserem" Sinne erwei-
sen.
Insofern löst sich das ganze Gerede vom sterbenden bzw. gestorbe-
nen Kommunismus in die schamlose Behauptung auf, daß auch und
schon gleich d e m K a p i t a l i s m u s d e r E r f o l g
r e c h t g i b t. Alles, was unter dem Schutz westlicher Waf-
fen und unter Einsatz westlichen Geldes in der Welt angerichtet
wurde und noch wird, geht in Ordnung - denn etwas Gleichrangiges,
"Vergleichbares" schafft sonst keiner. Umgekehrt gilt: Wer sich
am freien Westen, seinen Techniken von Geschäft und Gewalt mißt
und scheitert, belegt nur die Sinnlosigkeit und Unmöglichkeit je-
der Alternative. So wie die Beendigung der Arbeiterbewegung
"beweist", daß die Arbeiter Kapital und sonst nichts brauchen,
zeigen das Zurückstecken der Russen und das Überlaufen ihrer
"Satelliten"-Nationen, daß die Leistungen des Kapitalismus un-
übertrefflich sind. Alle, die das Reich der Freiheit auf die Ko-
sten hin befragen, die es seinen Statisten bereitet, haben ihr
R e c h t a u f K r i t i k v e r w i r k t. Die Widerlegung
des Kommunismus ist das nicht, wohl aber ein Beleg für einen
Zeitgeist, dessen ganze Mühe darin besteht, der überlegenen und
durchschlagskräftigen Staatsräson "der Zeit" auch jede Menge Ver-
nunft und Moral dazu zu attestieren.
Ein kommunistisches Dogma und seine aktuelle Gültigkeit
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Der billige Triumph von Leuten, die auf den geschädigten Ostblock
deuten und dessen Selbstkritik genießen, ist eine Sache. Eine
ganz andere ist es. wenn ihnen niemand widerspricht.
Nochmals zu denen, die an ihrer Diagnose des toten Kommunismus
ihren Narren gefressen haben. Sie finden Gefallen an der
"Entwicklung", die sie als ihrer "Erkenntnis" voll entsprechende
Konsequenz ausgeben Von der politischen Ökonomie des realen So-
zialismus, die ihnen als Mittel der Selbstbehauptung des anderen
Lagers lange Zeit viel zu gut funktionierte, wissen sie jetzt
endgültig, daß es sich um ein marodes Wirtschaften handelt. Wenn
Gorbatschow "Markt", "Investition" und "Demokratie" sagt, bemer-
ken sie, daß sich da einer all der Titel bedient, die längst jede
westliche Praxis in den Rang eines Sachzwangs erheben und jede
Schweinerei zur Ehrensache. Sie kommen sich vor wie Wahrsager,
die der Geschichte Notwendigkeiten erfaßt haben. Sie, das sind
dieselben Ideologen, die die Reform u n f ä h i g k e i t für
ausgemacht hielten; die Volksaufstände, an deren Wirkung sie
jetzt schmarotzen, im Osten für unmöglich - weil Unterdrückung
und keine Demokratie - erklärten. Also Dichter und Denker, die
aus dem westlichen System umstandslos ein V o r b i l d machen,
dem sich niemand ungestraft entziehen kann. Was den Maßstäben des
guten Geldes nicht gewachsen ist - so ihre großartige Einsicht -,
ist wert, daß es zugrunde geht.
In Bezug auf das nach "unseren" Maßstäben gescheiterte System ist
bei solcher Zielstrebigkeit strengstens Nichtbefassung angesagt.
Das Bild von der "unbeweglichen Planwirtschaft" könnte ja nur ge-
trübt werden, wenn man sich die sozialistische Kombination von
"Plan und Markt" aus der Nähe betrachtet und feststellen müßte,
daß die östliche Art, einen Nationalreichtum in s o z i a l e r
Absicht herbeiproduzieren zu lassen, wenig Kommunismus verrät. Da
könnte ja am Schluß noch herauskommen, daß die Alternative zum
Kapitalismus darin besteht, ihn zu v e r b e s s e r n. Das
Verfahren, denen drüben vorzurechnen, daß sie es n i c h t s o
w i e "w i r" treiben und deswegen auch nicht zu einem geschei-
ten Bruttosozialprodukt kommen, ist da viel tauglicher. So kann
man den Nationen, die über den Osthandel schon von unserer
"Hilfe" abhängig geworden sind und nach tatkräftiger Einmischung
verlangen - also gleich gar nichts vom Kommunismus wissen wollen
-, wenigstens interessante Vorschläge unterbreiten. Das Lob kapi-
talistischer Effizienz, auf die man in Moskau und Warschau, Buda-
pest und Ost-Berlin so scharf ist, trägt sich da sehr eindeutig
vor. Wer zu höheren Lebensmittelpreisen und einem Arbeitslosen-
sockel rät, u m einer Volkswirtschaft auf die Sprünge zu hel-
fen, versteht zwar auch nichts vom Kapitalismus. Mit seinem Re-
zept will er aber immerhin darauf hinweisen, daß die Leistungsfä-
higkeit des Kapitalismus nicht mit sozialen Rücksichten vereinbar
ist. Daß solche Blüten der freiheitlichen Diskussion über die
Notwendigkeit der Rückkehr zum Kapitalismus nicht als peinliche
Parteinahme für die Opfer, die er schafft, genommen wird, hat
seinen Grund. Die systemvergleichs-theoretischen Konstruktionen
von der Überlegenheit westlichen Regierens und Wirtschaftens sind
gar k e i n e U r t e i l e über Kapitalismus und realen So-
zialismus, sondern idelle B e k r ä f t i g u n g e n d e s
p r a k t i s c h e n Z u g r i f f s, der befürwortet wird.
Sie dringen auf die Zurichtung der östlichen Wirtschaft und Poli-
tik für Bedürfnisse, die schon in den ökonomischen und politi-
schen Erpressungen - höflich: Konditionen - des Osthandels zum
Zuge kamen. Darauf eingegangen sind nicht K o m m u n i s t e n,
sondern N a t i o n a l i s t e n neuen Typs. Und die gehen zur
Zeit betteln, nicht "der Kommunismus"!
Die Rede ist von der i m p e r i a l i s t i s c h e n Qualität
der Kampagne "Kommunismus tot!". Die alberne Bescheidwisserei,
die immer nur den Bedarf von Land und Leuten drüben in
"Marktwirtschaft & Demokratie fällig" übersetzte, verbirgt diese
Qualität auch gar nicht. Von der eintönig dummen Litanei, vom
"Wir w i s s e n, was die brauchen", zum Befund, daß die Macher
des erfolgreichen Systems z u s t ä n d i g sind und i h n e n
p r a k t i s c h v e r p a s s e n, was fehlt, ist der Über-
gang auch ganz leicht. Die Erben der realsozialistischen
"Mißwirtschaft" haben die Verkehrsformen in ihren Landen so zu
verändern, daß das überlegene System einzuführen geht. "Wir" for-
dern und befürworten R e f o r m e n, halten sie - ohne zu sa-
gen, welche und wofür - für "dringend erforderlich",
(miß-)billigen sie nach den strengen Maßstäben "unseres" Interes-
ses. Das alles taufen wir, damit es einen Namen hat,
"Bereitschaft zur Hilfe", und die Bedingungen für diese guten Ta-
ten legen wir auf den Tisch. Wer sich nicht gleich darauf ein-
läßt, wer Vorbehalte gegen diese institutionalisierte Einmischung
hat und den Verlust an politischer Souveränität fürchtet, der da
droht, ist ein "Betonkopf", der das Versagen des Kommunismus
nicht wahrhaben will. Wie gesagt - im deutschen Europa des Jahres
1989 machen die scharfsinnigen Analytiker des überfälligen Kommu-
nismus nicht viel Aufhebens um diesen Übergang. S i e haben die
D i a g n o s e gestellt, und die m a ß g e b l i c h e n
H e r r e n aus Politik und Wirtschaft sind aufgerufen, zu
h a n d e l n. Kein Problem beim Bekenntnis, daß sie nur die
"I d e e n d e r H e r r s c h e n d e n" zum Besten geben und
auspinseln, haben die personifizierten Sprachrohre der neuesten
Geschichte! Ihnen gilt es nachgerade als Vorzug ihrer einfältigen
Entdeckung, daß sie einem politischen Willen das Wort reden, der
die Mittel zu seiner Durchsetzung längst einsetzt, sie kalkuliert
und im Vormarsch begriffen ist.
Damit aus den "Ideen der Herrschenden" auch die "h e r r-
s c h e n d e n I d e e n" werden, braucht es nicht viel.
Gefragt ist lediglich eine breite Zustimmung zum Prinzip, daß in
der Welt nun einmal der Erfolg dem recht gibt, der ihn hat. Seine
Vorhaben und Programme sind dann nämlich die "Realität", an die
man sich zu halten hat. Oder einfacher gesagt: Man und frau dazu
müssen einsehen, daß g ü l t i g e I n t e r e s s e n den
Willen zur Mitwirkung und zum Mitdenken verdienen. Auch und
gerade Kritik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich
"realistisch" an den Maßstäben orientiert, nach denen der Lauf
der Dinge diktiert wird. Nur so eröffnen sich
"Gestaltungsmöglichkeiten".
Das Erlernen dieser einfachen Regeln, die sich zugegebenermaßen
etwas abstrakt ausnehmen, war für die Mehrheit der sich über den
Wahlsonntag hinaus äußernden Bundesbürger nie ein Problem. Nur
eine Minderheit, die sich "Linke" nennt, mußte sich etwas an-
strengen. Sie hat diese Aufgabe blendend gemeistert und ihren
Beitrag zum Tod des Kommunismus geleistet. Und zwar in der Abtei-
lung "Inneres", wo sie zu Hause ist und inzwischen der Nation al-
ternative Wege ans Herz legt, sich imperialistisch bemerkbar zu
machen. Für "R e f o r m e n" i m O s t e n ist sie sowieso,
weil sie - ganz wie die Bundesregierung - darin eine C h a n c e
sieht. Das Thema gebietet daher einen Exkurs, der die
N o t w e n d i g k e i t d e s K o m m u n i s m u s erkennen
läßt:
Der Bedingungssozialismus
-------------------------
Wegen der russischen Perestroika, wegen der nationalen Wende in
Ungarn und Polen, schließlich wegen der DDR zelebrieren Linke
hierzulande einen ideologischen Kassensturz. Die "Reaktion" hat
mit dem Begreifen des realsozialistischen Wandels und mit seinen
Wirkungen auf die famosen Kräfteverhältnisse in der Welt nichts
zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine ziemlich verlogene Ver-
anstaltung von Leuten, die so tun, als hätten die "Ereignisse" im
Ostblock sie belehrt. Aus der Kapitulation einiger Honeckers ver-
fertigen sie den B e w e i s , mit dem sie sich umstandslos in
den regierungsamtlichen Antikommunismus einreihen. Die Nöte, das
Scheitern und die Reformen der Realsozialisten sind der unumstöß-
liche Beleg für eine e i n z u s e h e n d e N o t w e n d i g-
k e i t, quasi für eine t h e o r e t i s c h e Auskunft: Der
Kommunismus ist tot. Die Umkehrung des Reims vertreten diese
Brüder und Schwestern sehr heftig und innig: Der Kapitalismus
lebt!
Fast möchte man sie fragen, diese Linken, ob sie eigentlich für
den realen Sozialismus genausoviel übrig hätten, wenn er ebenso
erfolgreich wie "freedom & democracy" wäre. Die Frage ist aber
überflüssig, weil der Opportunismus nicht auf Urteil und Schluß
beruht, sondern eine M e t h o d e ist. Und mit der haben
Leute, die vor 20 Jahren die Parole "Revolution" gut fanden, die
in ihrer Phase des ML-Schwachsinns das Proletariat verehrten,
schon immer aus Erfahrungen gelernt, daß sich die Balken bogen.
Diejenigen, die die Kurve zu grün-alternativer Politik gekratzt
haben, sind von ihren kommunistischen Umtrieben ja nur deshalb
abgekommen, weil sie gemerkt haben, daß der Kapitalismus und
seine Bewohner einfach nicht den Charakter einer
E r f o l g s b e d i n g u n g haben. Weil sie genau danach
suchten, sind sie auf den Krampf mit "Umwelt & Frieden" verfal-
len. Denn für so etwas gibt es im Kapitalismus ein offenes Ohr,
und zwar bei allen, die i m Kapitalismus ihr Auskommen regeln
möchten, ja p o l i t i s c h a n i h m m i t w i r k e n
wollen. Auf die schlichte Überlegung, daß der kapitalistische Um-
gang mit dem Produktions- und Lebensmittel Natur, daß der demo-
kratische Militarismus nur die N o t w e n d i g k e i t be-
weist, daß diesem System der Garaus gemacht gehört, sind sie
nicht gekommen. Weil sie ihre kommunistischen Ambitionen noch nie
mit N o t w e n d i g k e i t e n begründet hatten, vielmehr
mit dem Zuspruch von einigen Tausend Moralisten, die damals lin-
kes Zeug zur erfolgversprechenden Mode geraten ließen.
Diejenigen, die die Kurve in die alternative Wissenschaft und Pu-
blizistik gekratzt haben, sind in sehr offener Weise der Methode
treu geblieben, mit der sie sich einmal für die linke Bewegung
engagiert hatten. Sie sind zu D i a g n o s t i k e r n dessen
geworden, wofür sie den bürgerlichen Laden schon immer hielten -
eben der B e d i n g u n g e n. Anfangs noch für die Bedingung
seiner Abschaffung und Abdankung, so daß ziemlich viel Unsinn "in
praktischer Absicht" über Arbeiterbewußtsein, Krise der Währungen
und des Sozialstaats in die Regale kam. Später prüften sie den
Kapitalismus auf sein Haltbarkeitsdatum durch, weil für sie die
Frage seines F u n k t i o n i e r e n s die Antwort gestalten
sollte auf das Rätsel, ob man eventuell der Phase beiwohnt, in
der er seine "Probleme" nicht mehr lösen kann. Die Probleme, die
er der Arbeiterklasse und den umweltgeschädigten Keuchhustern be-
reitet, waren da schon nicht mehr so wichtig. Schulden und Frie-
den, die Wälder und das Ausbildungswesen, die "Beschäftigung" und
die Energie etc. ließen sich zu gelehrten Warnungen vor
K a t a s t r o p h e n modellieren. Und die S o r g e u m
d i e E r h a l t u n g bestimmte die Tagesordnung der intel-
lektuellen Elite, die ihren methodisch kontrollierten Schmarrn
für die zeitgemäße Kritik am Kapitalismus hielt.
Die verdienten Früchte ihrer Fortentwicklung des Bedingungssozia-
lismus aber können die Liebhaber von wirklichen wie erfundenen
T e n d e n z e n, mit denen sie sich - ausgerechnet als linke
und kritische Menschen - i m E i n k l a n g befinden wollen,
erst heute einfahren. Wenn wg. Gorbatschow und Honecker der
T o d d e s K o m m u n i s m u s bewiesen ist, wenn die mit
dem Osthandel und mit leeren Regalen eröffnete Frage nach der
Konvertibilität unechten Geldes zeigt, wie u n m ö g l i c h
P l a n w i r t s c h a f t sein soll, dann ist der Opportunis-
mus keine Haltung mehr. Er besitzt den Status einer "empirisch"
bestätigten Theorie. Wenn Denker, die auf ihre alternativen Qua-
litäten erpicht sind, auf die Urformel des Bedingungssozialismus
zurückkommen und selbige als Quintessenz des Marxismus ausgeben;
wenn sie sich in die Pose des kluggewordenen gläubigen Marxisten
von gestern werfen, um die T h e s e v o m U n t e r g a n g
d e s K a p i t a l i s m u s (von Marx wg. Fall der Pro-
fitrate, Fäulnis der Produktivkräfte prophezeit!) f ü r
w i d e r l e g t z u e r k l ä r e n, dann ist die Laube fer-
tig. Dann bekommt man schon fast wieder Lust auf ein kaltes Bier
in Gesellschaft von Leonid oder Erich.
Was da "linke" Kronzeugen für den toten Kommunismus von sich ge-
ben, kommt garantiert nicht aus einem Mißverständnis der
Marx'schen Erklärung des "tendenziellen Falls der Profitrate".
Noch nicht einmal dann, wenn das einschlägige Zeug in "Kapital
III" verkehrt wäre, ginge aus einem G e s e t z d e r kapita-
listischen Produktionsweise ein G e s e t z i h r e s
U n t e r g a n g s hervor! Vielmehr melden sich da Leute zu
Wort, die ihr brutales Verständnis einer eventuellen Berechtigung
des Kommunismus darlegen: Wenn der Kapitalismus sein Haltbar-
keitsdatum überschreiten würde, wenn in ihm ein Mechanismus ein-
gebaut wäre, der ihn zum Aufhören verurteilt, wenn eine ge-
schichtliche, verläßliche Notwendigkeit existierte, die ihn zum
Kommunismus werden läßt - ja dann könnte man sich dem nur an-
schließen und zusehen, wie er seinem Leiden erliegt! Nach dieser
Weltanschauung, die durchaus - wie jeder Unsinn - über reichlich
Tradition verfügt, sind Kommunisten nicht Leute, die klassenkämp-
fen gegen das Kapital und die es garantierende Gewalt. Vielmehr
Geschichtskenner, die, statt "gegen den Strom" zu schwimmen, Par-
tei ergreifen für einen ohnehin unausweichlichen Lauf der Dinge.
Sind sie aber nicht. Sie halten die Verwendung solchen Mists für
die staatsideologische Kiste in den Ostblockstaaten - "Wir sind
nur die Vollstrecker des fälligen Gangs der Geschichte; nach dem
Kapitalismus, der 'vergeht', 'kommt' der Sozialismus." - für kon-
terrevolutionären Krampf. Sie bemerken also auch an der Kampagne
"Kommunismus tot!" die Qualität einer gigantischen Retourkutsche
gegen eine nicht minder gigantische Dummheit. Eine Dummheit, die
den Kommunismus nur gutheißt, wenn er sich unabhängig von eigenem
Zutun ergibt - eine aufgeblasene Doktrin des Opportunismus also.
Leider ist die Kampagne nicht nur das. Denn die Widerlegung des
einen Opportunismus, die da stattfindet, ist schließlich das Be-
kenntnis und die Aufforderung zum anderen, "realistischen"!
Im Gegensatz zum Kommunismus scheitert der Kapitalismus nämlich
nicht - er blüht und gedeiht, daß die Schwarte kracht. Saustabil
ist er, bewährt sich Tag für Tag; ja er zieht sogar die Bewunde-
rung seiner ehemaligen Feinde auf sich. E r g e h t! - Und
dies s e i n F u n k t i o n i e r e n ist - nachdem dies ein-
mal das Kriterium aller anständigen Menschen ist, vom Soziologen
über den Kanzler, den ZK-Sekretär der KPdSU bis zum vagabundie-
renden Zoni - die gültige Widerlegung jedes Zweifels an ihm und
seiner einsamen Klasse. Weil er geht, braucht es auch seine Be-
seitigung nicht - an ihn hat man sich zu halten.
Die Notwendigkeit des Kommunismus
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ergibt sich nicht daraus, daß der Kapitalismus schlecht oder gar
nicht funktioniert. Eher schon daraus, was los ist, weil und so-
lange er funktioniert. Es sind die Notwendigkeiten dieses Sy-
stems, die Kommunisten abschaffen wollen, nicht seine
"Schattenseiten" oder "Versäumnisse". Auf die beliebte Frage, wie
sie dann die allseits bekannten "Probleme" lösen wollen, welche
Regierende wie Regierte immer so merkwürdig gleichartig heimsu-
chen, antworten sie: "Gar nicht. Es geht darum, diese 'Probleme'
erst gar nicht zu schaffen; dann braucht auch niemand betrübt
daran zu verzweifeln, daß ihre 'Bewältigung' so schwer, wenn
nicht unmöglich ist."
Insofern lehnen Kommunisten auch die süße Rechtfertigung ihrer
historischen Mission ab, die so geht: Im Kapitalismus kommen so
viele schöne Sachen auf, die aber in ihm nicht so recht hinhauen
- beliebte Posten sind da Freiheit & Gleichheit, Humanismus,
wahre freie Liebe, Emanzipation der Arbeiter, Frauen, Gleichge-
schlechtlichen usw. - und "erst im Sozialismus" gehen. Sie halten
solche geschichtsphilosophischen Einfälle nur für eine ideali-
stisch-dumme Fassung der auf Entwaffnung berechneten Frage: "Und
wie wollt ihr das Problem der Sozialkassen, des Scheidungsrechts,
der Umwelt, der Sollstärke der Bundeswehr und des wirtschaftli-
chen Wachstums lösen?" Das fehlte noch, daß der Kommunismus die
Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen Mitteln zu sein hätte,
um sich dann mangels solcher Mittel an der Erblast des Kapitalis-
mus zu blamieren! Vor denen, die als Politiker, Philosophen,
Pfaffen und Banker ein S o r g e r e c h t anmelden und die
"Menschen" darauf v e r p f l i c h t e n, sich im Sinne des
"Machbaren" zur Verfügung zu halten...
Die Notwendigkeit des Kommunismus kommt ein bißchen anders zu-
stande. Sie entspringt einerseits der Besichtigung derselben Miß-
stände, die im gewöhnlichen bürgerlichen Leben einen umfassenden
Katalog von Klagen hervorbringen, der täglich größer wird. Ande-
rerseits weigern sich Kommunisten aber, jeden Fall eines verletz-
ten Interesses - sei es an Geld, Gesundheit oder Frieden - zum
"Problem" zu erklären, für dessen dann meist unmögliche Bewälti-
gung genau diejenigen zuständig sein sollen, deren Interessen die
gesellschaftlich gültigen sind. Gedacht ist an jene lieben Mit-
menschen, die über Geld und politische Gewalt verfügen. Wenn die
zahlreichen Ärgernisse, Unarten und Opfer des bürgerlichen Lebens
eine Notwendigkeit des "Systems" sind, dann ist dessen Beseiti-
gung angesagt - in diesem Schluß liegt die ganze Notwendigkeit
des Kommunismus.
1. Die Kampagne "Kommunismus tot!", welche die gesamte Öffent-
lichkeit in beiden deutschen Staaten beherrscht, ist zwar "nur"
eine Angelegenheit des nationalen Bewußtseins. Wenn sich aber
eine ganze Nation, die auswärts prinzipiell das "System" für al-
les verantwortlich macht und seine Beseitigung fordert, daheim
auf den Beschluß einigt, daß der Kapitalismus in Ordnung geht,
w e i l er funktioniert, hört sich der Spaß auf. Wenn d i e s e
Eigenart des Kapitalismus seinen Vorzug ausmachen soll, dann ist
die Prüfung, w i e er funktioniert und was er leistet, worin
sein Erfolg besteht, weder erwünscht noch zulässig. Das primitive
Selbstlob, das sich maßgebliche wie unmaßgebliche Figuren unseres
Systems genehmigen, ist der Musterfall einer t o t a l i-
t ä r en I d e o l o g i e. Denn es wird ja nicht mit wahren
oder falschen Urteilen über den Kapitalismus, seinen Nutzen und
Nachteil, über bediente und zu kurz gekommene Interessen
gerechtet. Der Befund, daß "unser" Laden in Ordnung geht, will ja
ausdrücklich o h n e die Frage nach seiner T a u g l i c h-
k e i t für irgendwen feststehen. Weil die Tauglichkeit mit
seinem B e s t a n d zusammenfällt, ist K r i t i k - Plura-
lismus hin, freie Meinung her - endgültig ein unzeitgemäßes
Unrecht. Sie wird nicht zurückgewiesen, sondern mit "Erfolg" für
systemfremd erklärt.
2. Von e i n e m Erfolg des Systems darf man dieser Tage den-
noch reden. Vom R e i c h t u m, der in ihm v o r h a n d e n
ist und in manchen Gemütern mit der Vorstellung einer Banane zu-
sammenfällt. Warum das Vorhandensein von Reichtum, vor allem
seine Größe ein Verdienst des Systems sein soll, ist indes nicht
einzusehen. Was sich da in Betriebsbilanzen, Banken, Staatshaus-
halten ansammelt, ist schließlich nicht Gegenstand des
B e d ü r f n i s s e s, sondern Anspruch auf D i e n s t -
auf denselben Dienst, aus dem er herstammt, der Mammon. Wenn er
auf n ü t z l i c h e r A r m u t beruht, der kapitalistische
Reichtum, dann gehört er nicht gelobt, sondern bekämpft.
3. Die n ü t z l i c h e A r m u t kommt als L o h n a r-
b e i t daher. Sie ist in sämtlichen Belangen dem Bedarf und den
Konjunkturen des Geschäfts untergeordnet. Wann, wieviel und ob
überhaupt gearbeitet wird, ist eine Frage der Kalkulation - womit
nicht die des Arbeiters gemeint ist. Wieviel und ob überhaupt was
verdient wird, ebenfalls. Die Freiheit, sich Lohn, Freizeit und
Gesundheit einzuteilen, fällt entsprechend großartig aus. Trost
spenden der Reichtum, der sich anderswo anhäuft, die Gewißheit,
daß es anderen noch schlechter geht - und die Worte maßgeblicher
Herren, die meinen, die Bedienung ihrer Interessen wäre nun mal
ein "Sachzwang".
4. In der Einrichtung der Abteilung "S o z i a l e s" wird im
Kapitalismus höchstoffiziell die nützliche und unnütze Armut ver-
waltet, mit der als Dauerangelegenheit gerechnet wird. Das nötige
Geld stammt aus vielen Lohnanteilen, eingetrieben wird es zwangs-
weise und ausgegeben sparsam. Der reichlich vorhandene Reichtum
ist für etwas anderes vorgesehen, nämlich für seine Vermehrung.
5. Die systemgemäße Unterordnung unter das Geld, das Arbeit
kauft, bringt zwar nicht den Genuß des produzierten Reichtums mit
sich; der Anteil an diesem beschränkt sich auf den Erhalt der
Tauglichkeit für die Dienste, die gefragt sind. Dafür sind andere
Genüsse fällig. Der Erfolg, auf den es im einzig wahren System
ankommt, bedarf der staatlichen Aufsicht. Mit dem Gewaltmonopol
des Staates wird das Funktionieren des Systems streng rechtlich
geregelt, so daß jeder in seinem Stand das tut, was ihm erlaubt
ist, aber auch das läßt, was verboten wird. W e r von welcher
politischen Partei die "Sachzwänge" des Wachstums und des Sozia-
len, des Geldes und der Armut in zeitgemäße Gesetze gießt, darf
der S t a a t s b ü r g e r in Wahlen ankreuzen. Der Nutzen ist
unermeßlich: Die Staatsmaßnahmen sind unanfechtbar, weil auf de-
mokratischem Wege zustandegekommen. Die korrekte Ermächtigung
rechtfertigt jede Menge "unpopulärer" Entscheidungen. Über die
darf diskutiert werden.
6. Der Staat hängt mit seinen Finanzen und seiner Macht vom Er-
folg des Kapitals ab. Die arbeitende Menschheit auch. Der Erfolg
des Kapitals hängt davon ab, wieviel es beim Kaufen und Verkaufen
sowie beim Investieren außerhalb der eigenen Nation erreicht.
Deswegen ist jeder Lohnabhängige auch darauf angewiesen, daß
seine Nation auch internationales Gewicht gewinnt. So steht er
finanziell wie wehrdienstmäßig auch gerade dafür, daß die Währung
und die Truppe der Nation schlagkräftig werden und bleiben. Die
Konkurrenz der Nationen und ihre Konjunkturen sind also auch noch
seine Sache.
7. Insbesondere im Fall Ostblock. Dort haben sich ein paar Wahn-
sinnige den Versuch erlaubt, eine Verbesserung des kapitalisti-
schen Systems vorzunehmen und anders, viel sozialer, staatseige-
nes Geld produzieren zu lassen. Das stört die eigene Nation wie
das Kapital bei seinem auswärtigen Engagement. Damit der erfolgs-
gewohnte Kapitalismus nicht ewig darunter leidet, ist der Bürger
an der Aufweichung des Ostens auch noch beteiligt und hält sich
für die lebensgefährliche Phase des endgültigen Begräbnisses des
toten Kommunismus bereit. Über die Bereitstellung der nötigen
Waffen und Kosten informiert ihn seine Regierung.
8. Nicht nur erlaubt, sondern geboten ist die Bildung einer Mei-
nung über all diese Notwendigkeiten. Wissenschaft und Religion
werden gepflegt und gerecht zur Bildung der Elite wie der Massen
dosiert unter die Leute gebracht. Für die unangenehmen Seiten des
funktionierenden Systems gilt die Meinung sehr viel, daß da jede
Menge "Probleme" vorliegen, die aber in besten Händen sind. Die
angenehmen Seiten liegen darin, daß alles notwendig ist und sei-
nen Sinn hat. Der Bedarf des Kapitals nach Wachstum, der der Na-
tion an Macht kann sich zu Herzen genommen werden, Feindbild Iwan
eingeschlossen. Man weiß ja schließlich, auf wessen Erfolg man
angewiesen ist. Und die Kinder sollen es ja einmal besser haben.
9. Auch wenn gerade die Jugend derzeit am "Umweltproblem" ver-
zweifelt und sich da ein "Umweltbewußtsein" zulegt. Die von den
Notwendigkeiten des Geschäfts verzehrte Natur büßt ihre Qualitä-
ten als Lebensmittel zusehends ein, so daß man, statt die gelten-
den Grundrechnungsarten des funktionierenden Systems zu begrei-
fen, ein Herz für Baum und seltene Tierarten kriegt. Soweit das
Herz nicht für die eindeutig positiven Seiten der Nation drauf-
geht. Unser Boris.
10. Das ist es, das lebendige System, das den toten Kommunismus
aussticht. Die Gnade, an ihm mitwirken zu dürfen, ist ein Wert an
sich. Er heißt F r e i h e i t, duldet keinen Widerspruch und
fordert ganz viel Engagement. Daß es sich bei alledem um lauter
Notwendigkeiten handelt, s a g e n die Macher und Befürworter
des Systems selbst. Daß es "nur" die Notwendigkeiten des Kapitals
und seiner Staatsgewalt sind, w i s s e n die Kommunisten. Und
wenn die arbeitende Menschheit mit ihren Diensten dem ganzen La-
den seine Grundlage entzieht, ist Schluß damit. Dann wird nämlich
geplant und keinen "Sachzwängen" mehr gehorcht, die andere ein-
richten.
Aus MSZ - Marxistische Zeitung
Gegen die Kosten der Freiheit Nr. 5/89 und 6/89
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