Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Der Anschluß als Material des Parteienstreits
VOM NUTZEN DER DEMOKRATIE UND IHRER LÜGEN FÜR DIE NATION
Deutschland "wächst zusammen" - und die Parteien hören nicht auf
zu streiten. Sie "buhlen" in "historischer Stunde" um Wählerstim-
men - und die Nation schüttelt bedenklich ihr Haupt über solch
"unwürdiges" Verhalten. Ein Skandal wird aber nicht draus: Par-
teien "sind nun mal so", parteilich eben - dafür ist die Nation
ganz was Feines.
Es kursiert also das Gerücht, demokratische Verfahren seien "non-
essentials" der Einigung, wenn nicht schlimmer noch: Störfakto-
ren des nationalen Aufbruchs. Zweifel scheinen aber angebracht,
ob der behauptete Gegensatz von Parteienstreit und nationaler Sa-
che deren Verhältnis richtig faßt. Immerhin hat niemand anderer
als die "parteilichen" Parteien selbst dies Gerücht zielstrebig
in Umlauf gebracht.
Die Basis des Streits: Deutschland ist regelungsbedürftig -
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die Parteien "gestalten" es gemeinsam
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Einvernehmen besteht unter den D-Parteien in folgenden Punkten:
Der Anschluß der DDR ist der wichtigste Erfolg der BRD seit ihrer
Gründung. Bonn ist die allein zuständige Adresse für die Regelung
der mit der Einheit anfallenden "Probleme"; damit der Erfolg sich
auszahlt, müssen von hier aus "die Weichen gestellt" und alle nö-
tigen Bedingungen gesetzt werden. Unter keinen Umständen darf der
Erfolg durch Mißhelligkeiten unter den Parteien über die Modali-
täten der Regelung gefährdet werden - also setzen sie sich hinter
ihre verschlossenen Türen und handeln sie aus.
Die Parteien beziehen sich auf den Machtzuwachs, den die Einver-
leibung der DDR Bonn beschert hat, in schöner Einmütigkeit. Näm-
lich 1. als automatische Vergrößerung i h r e r Macht: Alle
miteinander nehmen sie ihr selbstverständliches Recht wahr, Vor-
schriften zu erlassen, wie sich in der DDR das Autofahren oder
Geldverdienen, Kinderkriegen und Arbeiten gehört. Das bundesrepu-
blikanische Monopol der Zuständigkeit für die Verhältnisse in der
DDR betrachten sie als Chance für sich: Man dringt darauf und
sorgt dafür, an der Ausarbeitung des Regelungswerks beteiligt zu
werden. 2. aber ist Sicherung und Ausbau des nationalen Erfolgs
oberstes Parteianliegen aller. Weder E r f o l g - der steht uns
zu! - noch Erfolgs k u r s - den bestimmen wir! - sind strittig.
Also muß auch der letzte aller möglichen Streitpunkte, die Klä-
rung der jetzt anstehenden V e r f a h r e n s fragen so erle-
digt werden, daß die Einheit keinen Schaden leidet. Die Modalitä-
ten der Einigung gehen das Volk eh nichts an, und damit es nicht
auf falsche Gedanken kommt, wird auch die Abwicklung und politi-
sche Durchführung der Einheit von deren Managern einvernehmlich
in gemeinsamen Verhandlungen geregelt.
Wo bleibt bei dieser Sachlage noch Platz für Mißverständnisse?
Das Interesse der demokratischen Parteien geht ganz auf im natio-
nalen Interesse - sie wollen die Nation voranbringen, sonst
nichts. Was jeweils "ansteht", das diskutieren und beschließen
sie und setzen es in die Tat um: Also existiert "die nationale
Sache" gar nicht getrennt von ihren Sachwaltern. Der Vorwurf, daß
so eine große Koalition möglicherweise der Demokratie schade,
kommt angesichts des Bekenntnisses der Parteien zu ihrem nationa-
len Auftrag gar nicht erst auf. "Bande" sagt keiner zu den Par-
teien, wenn sie "sich ihrer nationalen Verantwortung stellen".
Denn die Respektspersonen und die ehrwürdige, von ihnen vertre-
tene Sache haben ein unbedingtes Recht auf die Gültigkeit der
Lüge, daß die "nationalen Erfordernisse" j e n s e i t s der
Vorstandsetagen der Parteien angesiedelt sind und nicht ebendort
ausgemauschelt werden.
Mitmachendürfen! Die große Stunde der
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verantwortungsbewußten Opposition
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Regierung und Opposition tüfteln tausendseitige Vertragstexte
miteinander aus. Zur Mitarbeit am Gelingen des nationalen Gemein-
schaftswerks läßt sich die SPD nicht zweimal bitten. Die Regie-
rung braucht ihre Zustimmung damit die "2/3-Hürde" im Parlament
genommen wird - und die Opposition sieht durchaus keine Veranlas-
sung, ihre Unterstützung zu verweigern. Die Nation braucht Ge-
schlossenheit, das Hochkommen unzufriedener "Rand"gruppen steht
zwar nicht auf der Tagesordnung, ist aber um so entschiedener zu
befürchten - die SPD malt an den bekannten Bildern - und daher zu
unterbinden. Was der Nation guttut, erfreut auch ansonsten eher
verdrießliche Gemüter wie Hans-Jochen. Das Mitbestimmen an den
Geschicken der Nation befreit die Opposition immerhin ein Stück
weit, Macher und "Symbol der Einigung" ist nach wie vor Kohl, von
ihrem Makel und Grundärgernis. Sie i s t jetzt mitverantwort-
lich - und zwar wie! Aus ihrem Entschluß zur Mitarbeiter an der
sich die Gestaltungskünstler von der Opposition als die besseren
Verwaltungsfachleute in Sachen Deutschland und "Krisenbewälti-
gung" profilieren möchten, fabriziert die SPD gleich nochmal
einen Pluspunkt für sich, indem sie ihn als die schiere
Selbstverleugnung und Aufopferung aller Parteiinteressen für
Deutschland, das ruft, verkauft. Oskar möchte nicht mitmischen,
er muß "Verantwortung übernehmen", weil die Regierung schlecht
regiert hat:
"Nachdem die D-Mark zum 1. Juli versprochen worden ist, ...ist es
natürlich eine Woche vorher kaum noch verantwortbar, diesen Pro-
zeß zu stoppen." (Spiegel, 28.5.)
Die DM-Lawine rollt, setzt damit den Automatismus des anstandslo-
sen Passierens des 1. Staatsvertrags in Gang - und die SPD ist
getrieben und gehalten, schon Monate vorher allem zuzustimmen,
wozu sie dann hinterher nicht "kurzfristig" nein sagen "kann".
Dieser Beweis ihrer Verantwortlichkeit berechtigt sie dazu, ihre
zweite staatstragende Rolle zu spielen. Am Wirtschafts-, Wäh-
rungs- und Sozialvertrag inszeniert sie beispielhaft die hohe
Schule des Neinsagens, ohne einen einzigen Einwand gegen die da-
mit gefaßten Beschlüsse verlauten zu lassen. Oskar - "Ich
brauche das Nein für den Wahlkampf" - muß nein sagen d ü r f e n
wegen der erwiesenen Dienstbarkeit seiner Partei für die Nation.
Oskar ist kein "Nörgler", wie parteiliche böse C-Zungen ihm un-
terstellen, noch ist er jemand, der etwas Bestimmtes zu beanstan-
den hätte: Seine Kritik, die "leider sein muß", und zu der er
"sich traut", thematisiert nichts als ihre Daseinsberechtigung.
Weil er verantwortlich ist, ist er zum Kritisieren befugt - und
wenn er kritisiert, beweist er damit sein ausgeprägteres Verant-
wortungsbewußtsein.
So bringt die SPD ihre Oppositionsrolle ins Spiel, um dem Ge-
meinschaftswerk ihren Stempel aufzudrücken und ihren Beitrag dazu
hervorzuheben. Sie "bessert nach" und verpaßt den Regierungsge-
schäften, an denen sie beteiligt ist, mit dieser Sprachschöpfung
die nötige Doppeldeutigkeit: einerseits Pfusch, andererseits ein
voller Erfolg. Sie bringt das "So nicht!" und "Nicht ohne uns!"
in die Politik ein - und schon sieht sie gleich viel akzeptabler
aus. Sie sagt zu allem "Wir hätten es anders gemacht" - und das
ist schon ihr ganzes Programm. Im gleichen Atemzug tönt sie "Wie
es ist, gibt's nichts dran auszusetzen, denn der Vertrag trägt
unsere Handschrift" - und geht mit Verbesserungen hausieren, die
sie in den Gesetzeswerken untergebracht hat. Dann hängt das Wohl
und Wehe des Einigungsvertrags am von der SPD extra "für Deutsch-
lands Frauen" erzielten Kompromiß in der Abtreibungsfrage.
Worum geht der Streit? - Bloß Wahlkampf?
In unermüdlicher Kleinarbeit beackern die Parteien den Wust der,
weil alles feststeht, jetzt "anstehenden" strittigen Fragen - von
der Höhe der Hundesteuer über den Termin für die Schulferien bis
hin zur Sitzverteilung der Länder im gesamtdeutschen Parlament.
Diese Kontroversen, bei denen sie sich stets zur gemeinsamen
Entscheidung durchringen, sind aber gar nicht die Streitpunkte,
mit denen die Parteien öffentliche Aufmerksamkeit erregen. In ih-
rer politischen Propaganda trennen sie ihr tägliches politisches
Einheitstreiben von sich ab und begutachten, welche Streitfragen
sich für die Themen benutzen lassen, die "beim Wähler ankommen".
Anschluß bedeutet "Wohlstand"
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Wie wird aus "Deutschland" ein für den Wahlkampf taugliches
Thema? Wie lassen sich aus der gemeinsam verfügten Politik Argu-
mente für die konkurrierenden Parteien verfertigen?
Der Sachverhalt, nüchtern betrachtet, gibt nichts her - außer ein
paar Gründen gegen die Politik, die aber hier nicht gefragt sind.
Die große Koalition West hat die DDR unter ihre treuhänderischen
Fittiche genommen. Sie sorgt dafür, daß die realsozialistische
Wirtschaft, sofern noch was von ihr übrig ist, Bankrott macht.
Alle vorhandenen Einrichtungen werden danach beurteilt, ob sich
aus ihnen ein Geschäft machen läßt oder ob sie es wert sind, daß
sie zugrundegehen. Dann wird entweder die Bude dicht gemacht oder
auf einen Käufer gewartet, der den Laden noch billiger übernimmt.
Daß jetzt die Fetzen fliegen und die Betroffenen über das Schla-
massel - "Chaos! Notstand!" - stöhnen, ist n o t w e n d i g e s
R e s u l t a t einer Politik, die aus einem realen Sozialismus
einen Kapitalismus machen will.
Wenn sich die politischen Parteien um die Anteile am Gelingen des
großdeutschen Projekts streiten, ist derselbe Sachverhalt: der
beschlossene Zweck und seine sich aus ihm ergebenden W i r-
k u n g e n, kaum wiederzuerkennen. Sie legen mit der Frage,
warum in der DDR, t r o t z Einführung der DM, der Wohlstand
immer noch nicht eingekehrt ist, die Antwort nahe, daß die
Herstellung von Verhältnissen wie in der BRD unmöglich Zustände
wie jetzt in der DDR zur Folge haben, daß sich "das Chaos" da
drüben unmöglich dem Willen der Bonner Zentrale verdanken kann.
Was die Politik und ihre Vertreter nach eigenen Angaben
w o l l e n, ist nicht die Kapitalisierung der DDR, sondern was
ganz Feines: Nationales und persönliches Wohlergehen haben
e i g e n t l i c h in eins zu fallen. Mit dem Wohl-
stands v e r s p r e c h e n stellt sich jede Partei als
D i e n s t am Bürger dar, das Gelingen der guten nationalen
Sache einzulösen. Was die Verwandlung der Politik in fromme Ab-
sichten angeht, stehen sich CDU und SPD in nichts nach. Verheißt
Kohl: "Keinem wird es schlechter, vielen aber besser gehen", for-
dert Lafontaine: "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse"! Ein
hellhöriger Zeitgenosse könnte zwar schon hier die R e l a t i-
v i e r u n g seines Wohlstands heraushören. Die CDU verlangt
von ihm, seine Erwartungen nicht an Verhältnissen wie in der BRD,
sondern an so "unerträglichen Zuständen" wie in der DDR
auszurichten. Und die SPD will die Lebensumstände nicht danach,
was sie für den einzelnen bedeuten, sondern am Maßstab der Ge-
rechtigkeit beurteilt wissen - besser oder schlechter, auf jeden
Fall in beiden Landesteilen gleich. Doch die Einschränkung tut
der Botschaft keinen Abbruch. Mit der Einverleibung der DDR kehrt
dort Wohlstand ein, und auch die Bundesbürger können zufrieden
sein. Deutschland verdient unsere Sympathie, denn hier meint man
es gut mit uns, wo sich die Repräsentanten ganz dem höheren An-
liegen des menschlichen Wohlergehens zu verschreiben haben.
Der Zweck geht also in Ordnung. Auf der anderen Seite sind die
notwendigen Ergebnisse der Politik kein Argument gegen sie. Dem
Glauben an das Gute in der Politik tun auch negative Erfahrungen
keinen Abbruch, wenn die Wirkungen der Anschlußpolitik als Ver-
stoß der Parteien gegen das tadellose nationale Programm und als
vorläufiges Scheitern bester Vorhaben besprochen werden - so als
ob der Beschluß in Bonn gehießen hätte: demnächst bricht in der
DDR das BRD-Schlaraffenland aus.
Die SPD, die als Opposition fürs Kritisieren zuständig ist, hat
als erste das Gerücht unters Volk gebracht, die Wirkungen der ge-
meinsam "zu verantwortenden" Anschlußpolitik seien ein im Dreh-
buch für Deutschland eigentlich nicht vorgesehener Re-
gie f e h l e r, für den die p o l i t i s c h e
G e g e n s e i t e haftbar zu machen ist. Sie spürt Unterlas-
sungen, Mißgriffe und Versäumnisse auf, derer sich der Kanzler
schuldig gemacht habe. "Zu schnell" hat er den Übergang in die
Marktwirtschaft vorgenommen, "zu abrupt" die langsamen DDRler mit
der DM konfrontiert. Und was wäre, wenn's gemütlich und immer
hübsch der Reihe nach gegangen wäre? Dann hätten dieselben Wir-
kungen ein paar Monate später Einzug gehalten. Keine einzige
"unangenehme Begleiterscheinung" wäre irgend jemandem erspart
worden. Die SPD will ja auch nur zu Protokoll gegeben haben, daß
sich die CDU in Sachen Geschwindigkeit einigermaßen "verkal-
kuliert" habe. Die Zurückweisung der Regierung ist kongenial.
Nicht sie, sondern die "Anschlußdynamik" hätte das Tempo der
Vereinigung vorgegeben - behaupten genau die Politiker, die sich
um die "Beschleunigung" der "Deutschlandfrage" verdient gemacht
haben. Am Ende steht das Bild vom Zusammenwuchern und -nageln ge-
gen den Bahnhof der Geschichte, durch den der Zug der Einigung
langsam, aber unaufhaltsam hindurchrollt. - Und der Wähler kann
sich entscheiden.
Die Regierung Kohl hat die DDR-Wahlen gewonnen, weil sie den Er-
folg der Anschlußpolitik für sich reklamieren konnte. Das "Symbol
der Einigung" hat's gebracht, weil die DDRler prompt auf die Ver-
wechslung von Anschluß mit Wohlstand abgefahren sind. Doch danach
konnte auch die CDU sich der Aufforderung der SPD nicht ver-
schließen, Schuldige dafür zu benennen, warum der versprochene
Wohlstand auf sich warten läßt. Die Regierung, die ansonsten das
Argument der Opposition, sie sei für alle negativen Wirkungen der
Politik haftbar zu machen, mit dem Konter abzuwehren pflegt, sie
bewältige nur die Folgelasten der von der Opposition gestellten
Vorgängerregierung, unter der die Schulden noch viel höher und
die Arbeitslosigkeit noch viel größer gewesen seien, ist auch in
dieser besonderen Lage nicht um einen Schuldigen verlegen. Die
"Erblast", die sie übernommen hat, stammt aus "40 Jahren SED-
Herrschaft". Die Einführung des Kapitalismus zeitigt also fürch-
terliche Wirkungen, nicht deshalb, weil sich jedermann in der DDR
jetzt "echtes Geld" zu verdienen und den Gesetzen von dessen Ver-
mehrung zu beugen hat. Nicht weil k a p i t a l i s t i s c h e
V e r h ä l t n i s s e eingeführt, sondern weil sie
e i n g e f ü h r t werden, weil vorher ein a n d e r e s Sy-
stem da war, soll's da jetzt so zugehen. Bei den negativen Wir-
kungen soll es sich um Folgeerscheinungen eines Systems handeln,
das a b g e s c h a f f t ist - und bei seinen- Lebzeiten nicht
die Wirkungen zu produzieren vermochte, die es mit seinem Ableben
in die Welt setzt: Die Ankläger, die sich auf Zahlenvergleiche
verstehen, beschwören selbst den "dramatischen" Rückgang in Pro-
duktion und Handel, von der Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen,
die früher systematisch verhindert und "versteckt" wurde.
Honecker und Co., die zwar eine ganz andere Politik und deren
Folgen zu "verantworten" hatten, haben sich der besonderen
Gemeinheit schuldig gemacht, das neue System um seine Früchte zu
betrügen. Das Rätsel, wie sich ein zu Grabe getragener Verein
dermaßen unangenehm bemerkbar machen kann, ist niemandem eins.
Dem alten System ist alles Schlechte und dem neuen nur das Beste
zuzutrauen, denn feststeht: "Die Folgen" sind nie und nimmer die
Folgen des jetzt herrschenden Systems und des in ihm gültigen
Zwecks. Der Deuter auf die Verbrechen des Vorgängerregimes
erfreut sich auch in Kreisen der Opposition größter Beliebtheit.
So ergibt sich das für die in Bonn gemachte Politik erfreuliche
Resultat, daß sie gleich doppelt gegen alle Verdächtigungen in
Schutz genommen ist: unfähigen C-Politikern anvertraut, die einen
Berg von Schlechtigkeit abzutragen haben, kommt die gute Sache
nur mühsam voran.
"Wohlstand braucht Wachstum"
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Was die DDRler brauchen, ist unsere Wirtschaft, nur so rücken sie
dem versprochenen Wohlstand näher. Sie sollen die Ärmel hochkrem-
peln wie nach dem Krieg und fürs Wachstum sorgen, das ist mal das
Erste. Damit soll sich die Bevölkerung selbst am besten dienen.
So die Rede aller Parteien.
In Wirklichkeit ist mit der Ineinssetzung von wirtschaftlichem
und persönlichem Aufschwung die Erfüllung der persönlichen Be-
dürfnisse zur abhängigen Variablen erklärt: "Die Menschen" haben
"dem Wachstum" zu dienen und nicht umgekehrt - und nur unter der
Bedingung fällt für sie etwas dabei ab. Opfer und Verzicht sind
kein Dementi des Wohlstandsversprechens, sondern dessen Bekräfti-
gung. Sie sind nötig und sinnvoll zur Herstellung von Bedingun-
gen, unter denen das gute Leben Einzug halten kann. Die Unzufrie-
denheit aber hat sich darauf zu konzentrieren, daß die allgemeine
Wohlstandsbedingung: das Wachstum "der Wirtschaft" nicht ent-
schieden genug von den zuständigen Stellen angegangen wird.
Regierung und Opposition sind sich in der Diagnose, wie der DDR
und ihren "Menschen" aufzuhelfen sei, voll einig. Was fehlt sind
Investitionen, damit die DM ihre wohltätigen Wirkungen zeitigen
kann. Unisono bringen sie die Lüge unters Volk, mit Infrastruk-
turmaßnahmen würden die Voraussetzungen für allgemeinen Wohlstand
geschaffen. Und im Duett singen sie die Arie, woran's denn ha-
pert, wenn's mit dem Wachstum nicht vorwärts geht.
Die Koalition ist "Herr der Lage" und hält die Bedingungen zum
Investieren "eigentlich" für ideal. Wenn die von ihr geschnürten
"Maßnahmenpakete" (noch) nicht "greifen", ist Sabotage am Werk.
Der Vampir lebt! Stasi in der Treuhand: Aber auch "die Menschen"
haben die Botschaft noch nicht komplett kapiert: Erst die Wirt-
schaft, dann die Videos. Sie müssen "erzogen" werden und sollen
nicht mit "überzogenen" Lohnforderungen das Wachstum gefährden.
Die SPD sieht die Sache ziemlich genauso, nur kennt sie weitere
Schuldige. Die Regierung hat versagt, zu konstruktiven Aufbaulei-
stungen ist sie nicht fähig. Anstatt rechtzeitig Infrastruktur-
programme anlaufen zu lassen, hat sie das schöne Geld in "Löcher
ohne Boden" wie die Sozial- und Rentenkassen verpulvert.
So werden von Regierung und Opposition alle für die Kapitalisie-
rung der DDR-Wirtschaft erforderlichen Schritte in die Wege ge-
leitet - und gleichzeitig arbeiten sie an der Verfestigung des
Eindrucks, das sei noch gar nichts und bei weitem nicht genug.
Der Anschluß - nichts als Kosten
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Mit der seit Jahr und Tag landauf landab ohn' Unterlaß verkünde-
ten kühnen "Prophezeihung";
"Kosten kommen auf uns zu!"
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gedenkt Lafontaine den Wahlkampf zu gewinnen. Er macht aus der
politischen Notwendigkeit, die Mittel für die Finanzierung des
Anschlusses im bundesdeutschen Haushalt locker zu machen und ihm
per Steuererhöhung und Kreditaufnahme zur Verfügung zu stellen,
das propagandistische Argument für seine Partei.
Die Kostenfrage, im Lafontaineschen Sinn gestellt, lebt von der
Gewißheit, daß er (er dreimal unterstrichen) recht behält. Das
möchte er honoriert haben, vor allem von den westlichen Bürgern,
die diese Kosten zu tragen haben. Zweitens kennt Lafontaine in
der Frage der fälligen Opfer eine Unterscheidung, die ihm auch
niemand streitig machen kann. Vor allem den ostdeutschen Wählern,
die ja bekanntlich jetzt erst einmal durch ein "tiefes Tal hin-
durchmüssen", hat er die Mitteilung zu machen, daß die anstehen-
den Härten in unvermeidliche und vermeidbare zerfallen. Das Zuge-
ständnis, daß manche Opfer unvermeidlich sind für die Sache
Deutschland, ist nötig für die sozialdemokratische Glaubwürdig-
keit - denn an nationale Erfolge zum Nulltarif glaubt ohnehin
kein Wähler. Alle Kosten dagegen, die den Wähler wirklich ärgern,
darf dieser sich, sofern er mit Lafontaine sympathisiert, als die
vermeidbaren vorstellen. Denn das ist ja das Schöne an Lafontai-
nes Unterscheidung: daß sie gar nichts Objektives an sich hat;
daß niemand sagen kann, und Lafontaine auch gar nicht zu sagen
braucht, wo die "nötige" Arbeitslosigkeit, Teuerung, Abgabenerhö-
hung usw. aufhört und wo die vermeidbaren Härten anfangen. Daß
jeder sich das Seine dabei denken darf, ist der eine Witz. Der
andere ist, daß Opfer überhaupt kein Einwand gegen die Sache zu
sein haben - das ist damit auch von der Opposition klargestellt.
So bedient Lafontaine den mündigen Bürger, der nach folgender Lo-
gik Mal für Mal zur Wahl latscht: Erst "denen da oben" großspurig
das Recht einräumen, alles Mögliche mit einem anzustellen, näm-
lich über alles Nötige zu befinden, weil man eh "nichts von Poli-
tik versteht": Was sein muß, muß sein. Dann die kleinlaute Be-
schwerde nachreichen, daß die Regierung schon ein bißchen Rück-
sicht hätte nehmen können und das mit "dem Nötigen" nicht so ge-
meint gewesen wäre. Und am Schluß mehr vom Regieren verstehen als
jede Regierung und sich ganz genau auskennen, was nötig gewesen
wäre und was nicht. Das verschafft Genugtuung. Und sorgt für die
nötigen und nicht vermeidbaren SPD-Stimmen.
Der dritte und schlimmste aller Fehler, den Lafontaine Kohl anzu-
kreiden hat, ist
Das "Verschweigen der Kosten"
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Mit der "Wohlstandslüge", die "dem Wähler" "die volle Wahrheit"
und "das ganze Ausmaß" der auf ihn und Deutschland zukommenden
Kosten vorenthält, verhindert er das Wichtigste:
"Große Männer haben ihren Völkern in vergleichbaren Situationen
die Größe und Schwere der Aufgaben klar vor Augen geführt und da-
durch zusätzlich Kräfte geweckt. Kohl hat das Gegenteil getan und
dadurch Enttäuschung und Bitterkeit geradezu vorprogrammiert."
(FAZ, 13.8.)
In "Situationen" wie diesen schmeißen sich selbst Figuren wie der
Vogel in die Pose eines Volkstribuns. Mit der Anklage: 'Du ver-
kennst und verspielst damit die Opferbereitschaft des Volks,
Kohl!', sollen die Kleingeister von der Regierung in die Ecke und
ins politische Abseits gestellt werden. Die SPD hat "Vertrauen in
den Wähler": Der "mündige Bürger '90" schluckt alles, so man ihm
nur "sagt", was er zu schlucken hat. So wird der Preis für die
deutsche Einheit als Ehrproblem derjenigen, die ihn zu zahlen ha-
ben, verhandelt: Wer die Kosten nicht auf den Tisch legt, unter-
schätzt die Zahlungsmoral und beleidigt mit dieser Unterstellung
alle zur "Solidarität" - koste sie, was sie wolle - entschlosse-
nen Deutschen. Das ist die "Kostenwahrheit". Die Kosten sind kein
Problem, wenn die Stellung zu ihnen stimmt: Nicht die Opfer, die
falsche Einstellung zu ihnen muß verhindert werden. Der "mutige"
Oskar, der von Anfang an "auf die Folgen hingewiesen" hat, macht
sich und dem Volk das Kompliment, von dessen Opferbereitschaft
nur die höchste Meinung zu haben. Seine Partei, die die Rück-
sichtslosigkeit gegen das Volk "ungeschminkt" sich auszusprechen
"traut", verkörpert die Verantwortung für die Volkseinheit - die
Regierung aber spaltet den Willen der Nation, in der Stunde der
Not zusammenzustehen. Es sei denn, es verhält sich genau umge-
kehrt.
Die Regierung verkörpert nämlich die Verantwortung für die Volks-
einheit allein dadurch, daß sie das vereinigte Volk regieren
darf. Sie entscheidet von Amts wegen nicht nur über die Kosten,
sondern auch darüber, was die fälligen Kosten das Volk angehen.
Niemand kann so kompetent über die verlangten Opfer reden wie
diejenigen, die sie durchsetzen; da sieht die Opposition auf alle
Fälle schon mal ziemlich inkompetent aus. Und wenn zweitens Opfer
für Deutschland in Ordnung gehen, dann heißt das auch Zustimmung
zu denen, die sie anordnen; insofern ist oppositionelles Gemecker
an der Regierung antinational.
Wer die Nation wirklich spaltet, entscheidet also der Wähler. Und
auf alle Fälle bringt der Parteienstreit um "die Kosten" die na-
tionale Sache voran. Er macht das Volk mit allen "Erfordernissen
der Lage" vertraut und vollbringt zugleich das Kunststück, daß
Opfer nicht nur kein Einwand gegen, sondern zum Argument für "die
nationale Sache" werden.
Im Namen der Opfer, die einen Sinn haben müssen, beauftragen sich
die Parteien in schöner Einmütigkeit, keinen anderen Gesichts-
punkt in der Politik mehr gelten zu lassen, als "das Gelingen"
der nationalen Sache. Die Opfer bekommen das Recht zur Forderung
zugesprochen, daß sich Opfer zu lohnen haben - für die Nation.
Lebendige Demokratie - endlich mal ein richtiger Streit!
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Der Streit um Wahltermin und Wählgesetz...
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hat die Parteien 2 Monate lang in Anspruch genommen. Das ist ver-
ständlich. Denn für freiheitliche Demokraten sind die Modalitäten
einer freien Wahl schon das halbe Wahlergebnis. Aber der Reihe
nach. Es ging 1. um eine S o u v e r ä n i t ä t s f r a g e.
Die Geschicke der Nation hängen daran, wer über sie verfügen
darf: Die "Laienschar" der "Hobbypolitiker" aus dem Osten muß
weg, und "die Nachfolgeorganisation der SED" soll gar nicht erst
ran. 2. fällt die Klärung dieser Souveränitätsangelegenheit ganz
in die Z u s t ä n d i g k e i t der erprobten und bewährten
P a r t e i e n mannschaft West. Wer anders sollte denn die Re-
geln für die Inbesitznahme der Macht regeln, wenn nicht die, die
sie ausüben und die auch sonst für alles zuständig sind: 3. wird,
auch wenn das S t a a t s- u n d P a r t e i e n i n t e-
r e s s e an geordneten Wahlverhältnissen hier p r i n z i-
p i e l l z u s a m m e n f a l l e n, der Regelungsbedarf auf-
grund eines Streits entschieden. Die in Konkurrenz befindlichen
Parteien wollen entweder die Macht erhalten oder erringen und
dementsprechend ihre wahltaktischen Interessen berücksichtigt
haben.
In der Terminfrage waren sich alle einig, daß die Übernahme der
DDR allmählich endgültig fällig ist. Nach der Notstandslogik,
nach der alles, was dort nicht klappt, das Versagen der ostdeut-
schen "Bremser" und die Notwendigkeit der "Beschleunigung" des
Anschlusses und der Alleinzuständigkeit der bundesdeutschen Po-
lit"profis" beweist, setzten sie Beitritt samt Wahlen auf die Ta-
gesordnung. Streit gab's, weil sich an die beiden Daten, ihren
Zusammenfall oder ihre Differenz, alle möglichen Wahlspekulatio-
nen der feindlichen Brüder knüpften. Durchgesetzt hat sich die
SPD mit der Abtrennung der K o n t r o l l e der DDR, National-
feiertag am 3. Oktober, von der Z u s t i m m u n g dazu und
Wahl am 2. Dezember. Wenigstens hier stimmt einmal die Reihen-
folge.
Beim W a h l g e s e t z bestand Einigkeit in folgenden Punk-
ten:
- Aufs Führen haben nur die einen Anspruch, die ihre Leistung für
die Allgemeinheit schon unter Beweis gestellt haben und im Besitz
der entsprechenden Prozente sind.
- Wem das Wohlergehen der Nation so sehr am Herzen liegt, daß er
sich nur noch darum balgt, wem die Führungsgeschäfte übertragen
werden, hat ein Recht darauf, daß die mit seinem Berufsstand ver-
bundenen Gefahren minimalisiert werden.
- Weil die Staatsgeschäfte n a c h der Wahl von den Repräsen-
tanten abhängen, haben die v o r der Wahl die P f l i c h t,
d a s I d e a l d e r M a n i p u l a t i o n w a h r z u-
m a c h e n. Die Abhängigkeit der Politiker von den Bürgern, die
ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen sollen, ist so zu
gestalten, daß sie sich nicht bemerklich macht und P a r l a-
m e n t s s i t z e g a r a n t i e r t.
- Um den Erfolg sicherzustellen und alle Unwägbarkeiten der Lau-
nen des Wählers auszuschalten, ist einerseits "unser" Wahlgesetz
"das Beste": Das Wahlrecht ist das Recht der Parteien auf Macht-
prozente -, denn mit der "bewährten 5-Prozent-Hürde" ist es so
beruhigend "stabilisierend": nämlich die Ansprüche der Machthaber
auf einen Sitz im nächsten Bundestag. Andererseits brauchte es
für die Sicherung der passenden gesamtdeutschen Parteienland-
schaft ein paar Sonderregelungen. Lambsdorff sprach aus, worauf
alle Parteien sich letztlich geeinigt haben:
"Wir brauchen eine Regelung, die die DSU ins Parlament bringt und
die PDS möglichst draußen hält."
- Summa summarum: Unsere Macht ist zu erhalten und auszudehnen,
diejenige von unliebsamen Konkurrenten ist zu begrenzen und aus-
zuschalten.
...Zum Wahlkampfthema aufbereitet
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Für den Wähler attraktiv wurde diese Füllung des Sommerlochs, in-
dem ihm die Parteien die Kriterien für die gewünschte Beurteilung
ihres "häßlichen" Streits mit an die Hand gaben.
Sie haben manipuliert wie die Teufel und dann "Manipulation!"
geschrien, bei der Konkurrenz natürlich. Sie haben ihre
B e r e c h n u n g e n angestellt, aber die u n v e r a n t-
w o r t l i c h e n Berechnungen der Gegenseite aufs schärfste
gegeißelt. Die Wahlkampfvorbereitungen waren also ein gefundenes
Fressen für alle Parteien, die "Parteilichkeit" nicht ausstehen
können.
Und gerade weil ihr Streit sich rein parteipolitischen Überlegun-
gen verdankte, sind sie mit dem Schein hausieren gegangen, natio-
nale Wohltaten unters Volk zu streuen. Die Überhöhung des Partei-
interesses als Deutschlanddienst dann wieder wie üblich: Sich
an die Brust geklopft und die F o l g e n eines frühen/späten
Wahl-/Beitrittstermins fürs Vorankommen in der Deutschland-,
Wohlstands- und Bewältigung der Kostenfrage für ganz ausgezeich-
net befinden. Oder mit den Folgen unverantwortlicher "Verweige-
rungshaltung" des Gegners nichts zu tun haben wollen: CDU und SPD
"warnen vor den Folgen"! Alle Parteien kannten "Wichtigeres" als
diesen Streit, diese "kleinliche" Taktik, und alle waren der
Ansicht, daß durch ihn die Beförderung des ökonomischen Auf-
schwungs zu kurz komme, wenn nicht verhindert werde.
Die Parole der Saison ist Lafontaine als erstem eingefallen:
"Affentheater!" Darauf kommt es an in der Demokratie: der erste
zu sein bei der Beschimpfung des Theaters, das man anzettelt. Und
noch ein goldenes Wort vom SPD-Kanzlerkandidaten: "Wem geht es
denn besser, wenn schon im Oktober statt im Dezember gewählt
wird? "Das ist schon die hohe demokratische Kunst: die allerhei-
ligste Kuh der westlichen Freiheit, die gleiche und geheime Wahl,
demonstrativ verachten, als ziemlich nutzlosen Luxus im Vergleich
zu den wirklich wichtigen nationalen Fragen abstempeln - u m
g e w ä h l t z u w e r d e n.
Fazit
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Demokratische Parteien sind nie so parteilich wie dann, wenn sie
einander bloße Parteilichkeit, mangelnde Unterordnung unter die
überparteiliche nationale Sache vorwerfen. Das faschistische Ge-
müt demokratischer Bürger möchte deswegen bisweilen am nationalen
Pflichtbewußtsein seiner Parteien verzweifeln - und liegt völlig
falsch. Denn die Wahrheit ist die: Demokratische Parteien sind
nie so national wie dann, wenn sie sich berechnend und gehässig
zerstreiten. Dann halten sie nämlich einander nichts als den
einen allerhöchsten Maßstab entgegen: die nationale Sache und die
Tauglichkeit des Parteiführungspersonals, sie durchzusetzen. Die
nationale Sache wiederum ist aus dem Schneider, ist aus jeder
Kritik schon deswegen heraus, weil alles Unangenehme, was ihre
Durchsetzung mit sich bringt, von vorneherein nicht ihr, sondern
bloß den Parteien angelastet wird, die nichts Besseres zu tun
hätten, als sich um sie zu streiten.
So national funktioniert die Demokratie. Ist das vielleicht
n i c h t s?
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